Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2020 - 5 StR 597/19
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 44 Satz 1, § 46 Abs. 1, § 356a StPO am 6. Februar 2020 beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 9. Januar 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe:
- 1
- Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juni 2019 mit Beschluss vom 9. Januar 2020 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 3. Februar 2020 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist des § 356a Satz 2 StPO beantragt.
- 2
- 1. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zu entsprechen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind noch hinreichend glaubhaft gemacht.
- 3
- 2. Die Anhörungsrüge ist jedoch unbegründet, weil eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt.
- 4
- a) Der Verurteilte hat die rund fünf Seiten umfassende Antragsschrift des Generalbundesanwalts am 21. November 2019 erhalten und hatte damit ausreichend Zeit für eine diesbezügliche ergänzende Äußerung. Auch angesichts der Mitteilung des Vorsitzenden vom 17. Dezember 2019 konnte er nicht davon ausgehen, dass der Senat erst nach dem 10. Januar 2020 entscheiden würde.
- 5
- b) Der Senat hat bei seiner Entscheidung auch weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre , noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Er hat dabei das Revisionsvorbringen in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es aber nicht für durchgreifend erachtet. Letzteres würde im Übrigen auch für das Vorbringen im Schriftsatz der Verteidigung vom 10. Januar 2020 gelten, in dem im Wesentlichen der Vortrag aus der Revision wiederholt worden ist.
Berger Mosbacher
Vorinstanz:
Frankfurt (Oder), LG, 24.06.2019 - 234 Js 8012/14 23 Wi KLs 6/17
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War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.
Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. § 47 gilt entsprechend.
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. § 47 gilt entsprechend.