/ Bundesgerichtshof / Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2014 - 1 StR 430/14

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2014 - 1 StR 430/14

published on 07/10/2014 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 4 3 0 / 1 4

vom

7. Oktober 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Untreue

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2014 beschlossen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München II vom 21. Februar 2014 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen

keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die – besonders zu beurteilende – Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten für

das Revisionsverfahren (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 8. Februar

1995 – 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16; Urteil vom 21. Februar 2002 – 1 StR

538/01, BGHR StPO § 1 Verhandlungsfähigkeit 5; Beschlüsse vom 23. Februar

2006 – 4 StR 513/05 und vom 4. Dezember 2012 – 4 StR 405/12, NStZ-RR

2013, 154 f.) ist trotz ihrer schweren Erkrankung gegeben, so dass eine (vorläufige

) Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht kommt. Die Angeklagte hatte

die Fähigkeit, über die Einlegung des Rechtsmittels der Revision verantwortlich

zu entscheiden; irgendwelche Anhaltspunkte, die eine für die Beurteilung der

Verhandlungsfähigkeit relevante Änderung in der Woche nach Verkündung des

Urteils in ihrer Anwesenheit belegen könnten, sind nicht ersichtlich und werden

auch von dem Verteidiger nicht vorgetragen. Zudem ist angesichts der Art der

Erkrankung trotz deren Schwere nicht zweifelhaft, dass die Angeklagte wäh-

rend der Dauer des Revisionsverfahrens wenigstens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft

mit ihrem Verteidiger über die Fortführung oder Rücknahme des

Rechtsmittels in der Lage war.

Rothfuß Jäger Cirener

Mosbacher Fischer

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

3 Referenzen - Gesetze

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.