Strafgesetzbuch - StGB | § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

(1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind.

(2) In den Fällen des § 73b, auch in Verbindung mit § 73c, ist die Einziehung darüber hinaus ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, es sei denn, dem Betroffenen waren die Umstände, welche die Anordnung der Einziehung gegen den Täter oder Teilnehmer ansonsten zugelassen hätten, zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung bekannt oder infolge von Leichtfertigkeit unbekannt.

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BGH: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind strafbar

30.08.2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, den 28.07.2021 das erste Urteil (1 StR 519/20) zu den lange Zeit umstrittenen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ gesprochen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter handelt es sich bei den „Cum-Ex-Deals“ um strafbare S

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Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern


(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einzieh

Strafgesetzbuch - StGB | § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen


Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht

Strafgesetzbuch - StGB | § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen


(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,2. ihm das Erlangte a) unent

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Amtsgericht Tiergarten Urteil, 16. Sept. 2019 - (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18)

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Da dem Jobcenter ein Vermögensschaden entstanden ist, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm, als er falsche Angaben machte, verurteilte ihn das Amtagericht Mitte wegen Betruges zu insgesamt zehn Monaten Haft auf Bewährung. Das
Strafrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - 2 StR 174/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 174/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2020:140120B2STR174.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Gene

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2018 - 5 StR 630/17

bei uns veröffentlicht am 22.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 630/17 vom 22. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Inverkehrbringen gefälschter Arzneimittel u.a. ECLI:DE:BGH:2018:220518B5STR630.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2018 - 5 StR 624/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 623/17 5 StR 624/17 vom 24. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:240518U5STR623.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 623/17 5 StR 624/17 vom 24. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:240518U5STR623.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2020 - 2 StR 582/18

bei uns veröffentlicht am 22.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 582/18 vom 22. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2020:220120B2STR582.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - 4 StR 639/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 639/17 vom 7. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:070618B4STR639.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefüh

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2018 - 3 StR 381/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 381/18 vom 11. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:111218B3STR381.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers un

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 5 StR 475/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 475/18 vom 24. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240119B5STR475.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 5 StR 613/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 613/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR613.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - 5 StR 537/19

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 537/19 vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. ECLI:DE:BGH:2019:271119B5STR537.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gener

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2019 - 1 StR 424/18

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 424/18 vom 13. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.-3.: schweren Raubes u.a. zu 4.: besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:130319U1STR424.18.0 Der 1. Strafse

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18

bei uns veröffentlicht am 22.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 203/18 vom 22. Mai 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen besonders schweren Raubes u. a. ECLI:DE:BGH:2019:220519U2STR203.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - 3 StR 184/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 184/19 vom 5. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050619B3STR184.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. März 2014 - 4 StR 11/14

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR11/14 vom 25. März 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und na

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2019 - 1 StR 267/19

bei uns veröffentlicht am 22.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 267/19 vom 22. August 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beihilfe zum Betrug hier: Revision des Angeklagten R. ECLI:DE:BGH:2019:220819B1STR267.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach A

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2019 - 2 StR 245/19

bei uns veröffentlicht am 10.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 245/19 vom 10. September 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100919B2STR245.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2019 - 5 StR 338/19

bei uns veröffentlicht am 11.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 338/19 vom 11. September 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Diebstahls mit Waffen ECLI:DE:BGH:2019:110919B5STR338.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2019 - 5 StR 213/19

bei uns veröffentlicht am 24.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 213/19 vom 24. September 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240919B5STR213.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gene

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2019 - 2 StR 468/18

bei uns veröffentlicht am 09.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 468/18 vom 9. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:091019U2STR468.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2019 - 2 StR 468/18

bei uns veröffentlicht am 09.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 468/18 vom 9. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:091019B2STR468.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2019 - 1 StR 400/19

bei uns veröffentlicht am 09.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 400/19 vom 9. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. ECLI:DE:BGH:2019:091019B1STR400.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2019 - 4 StR 379/19

bei uns veröffentlicht am 18.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 379/19 vom 18. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug ECLI:DE:BGH:2019:181219B4STR379.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2019 - 1 StR 199/19

bei uns veröffentlicht am 22.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 199/19 vom 22. Oktober 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung zu 2.: wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 3.: gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. ECLI:DE:BGH:2019:221019B1STR

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2019 - 1 StR 173/19

bei uns veröffentlicht am 24.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 173/19 vom 24. Oktober 2019 in dem selbständigen Einziehungsverfahren gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:241019B1STR173.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2019 - 5 StR 343/19

bei uns veröffentlicht am 13.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 343/19 vom 13. November 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges ECLI:DE:BGH:2019:131119U5STR343.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2019 - 1 StR 182/19

bei uns veröffentlicht am 19.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 182/19 vom 19. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. ECLI:DE:BGH:2019:191219U1STR182.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 19.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - 3 StR 429/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 429/18 vom 27. November 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:271118B3STR429.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwer

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2007 - IX ZR 97/04

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 97/04 Verkündet am: 24. Mai 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja StPO § 111c Abs. 3, § 111

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2018 - 2 StR 316/18

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 316/18 vom 5. Dezember 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a. ECLI:DE:BGH:2018:051218U2STR316.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2018 - 2 StR 548/17

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 548/17 vom 8. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u. a. ECLI:DE:BGH:2018:080518B2STR548.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2018 - 5 StR 139/18

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 139/18 vom 8. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:080518B5STR139.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Bes

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 144/18 vom 12. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubs u.a. ECLI:DE:BGH:2018:120718U3STR144.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2018 - 2 StR 553/17

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 553/17 vom 18. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls ECLI:DE:BGH:2018:180718B2STR553.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach A

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2018 - 4 StR 121/18

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 121/18 vom 19. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190718U4STR121.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2001 - 1 StR 111/01

bei uns veröffentlicht am 11.06.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 111/01 vom 11. Juni 2001 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2001 beschlossen: Die Revis

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2018 - 2 StR 311/18

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 311/18 vom 21. August 2018 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u. a. ECLI:DE:BGH:2018:210818B2STR311.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Aug. 2018 - 1 StR 103/18

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 103/18 vom 28. August 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280818U1STR103.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2018 - 1 StR 183/18

bei uns veröffentlicht am 19.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 183/18 vom 19. September 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2018:190918B1STR183.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des General

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2018 - 4 StR 78/18

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 78/18 vom 27. September 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:270918U4STR78.18.0 Der 4. Strafsenat d

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Okt. 2018 - 3 StR 283/18

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 283/18 vom 4. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2018:041018U3STR283.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4.

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Okt. 2018 - 3 StR 251/18

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 251/18 vom 4. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:041018U3STR251.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4.

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2018 - 5 StR 185/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 185/18 (alt: 5 StR 162/16) vom 23. Oktober 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:231018B5STR185.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2018 - 3 StR 447/18

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 447/18 vom 14. November 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:141118B3STR447.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung d

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2018 - 2 StR 262/18

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 262/18 vom 21. November 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. ECLI:DE:BGH:2018:211118U2STR262.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Landgericht Bamberg Urteil, 31. Juli 2018 - 31 KLs 2110 Js 19260/17

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

Tenor 1. Der Angeklagte C. ist schuldig des Diebstahls in drei Fällen. 2. Er wird deswegen - unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe von 6 Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwarzenbek vom 14.06.2016 (Az. 3 Ds 781 Js 29372/

Landgericht München I Urteil, 19. Jan. 2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16

bei uns veröffentlicht am 19.01.2018

Tenor I. Der Angeklagte P1. P2. K… ist schuldig des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Waffen und Munition in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen in Tatme

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2018 - 5 StR 198/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 73, 73c Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 5 StR 1

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Aug. 2018 - 2 BvR 745/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2013 - 9 Qs 1101/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absa

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 09. Aug. 2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. (kleinen) Strafkammer vom 6. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an ein

Referenzen

(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,2. ihm das Erlangte a) unentgeltlich oder...