Strafgesetzbuch - StGB | § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 5. August 2020 (Az.: 11 KLs 176 Js 42172/15) befasst sich mit der Einziehung von Taterträgen gemäß § 73 StGB und stellt klar, dass bei verbotenen Geschäften die Anwendung des Bruttoprinzips gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB im Vollstreckungsverfahren nicht automatisch zu einer Entreicherung oder Unverhältnismäßigkeit führt. Vielmehr bedarf es einer Gesamtbetrachtung des im Vollstreckungsverfahren noch vorhandenen Vermögens und der möglichen Existenzgefährdung der betroffenen Personen. Vorrangige Ratenzahlungen und zeitweise Stundungen können hier ausreichend sein, um einer Unverhältnismäßigkeit entgegenzuwirken.

Der Beschluss hebt hervor, dass bei Betrug nur der objektive tatsächliche Wert der gelieferten Ware gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB abziehbar ist. Nicht verkehrsfähige Produkte haben keinen Marktwert und dürfen daher nicht zur Minderung des Einziehungsbetrages herangezogen werden. Dieser Ansatz gewährleistet, dass die Einziehung von Taterträgen effektiv bleibt, ohne die Betroffenen unverhältnismäßig zu belasten.

Zusammengefasst verdeutlicht der Beschluss die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung bei der Einziehung von Taterträgen. Die Anwendung des Bruttoprinzips und die Bewertung von Betrugsware müssen im Kontext der Gesamtvermögenslage und potenziellen Existenzgefährdung der Betroffenen gesehen werden, um eine gerechte und verhältnismäßige Vollstreckung sicherzustellen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass bei verbotenen Insidergeschäften die Wertpapiere oder deren Verkaufserlöse vollständig einzuziehen sind, ohne Abzüge für investiertes Kapital, Steuern oder Gebühren.

Ein Ex-Börsenhändler, der Insiderinformationen für profitable Geschäfte nutzte, wurde zu knapp vier Jahren Haft verurteilt und zur Einziehung von rund 7 Millionen Euro verpflichtet. Das Landgericht Frankfurt hatte hierbei die tatsächlichen Kontogutschriften nach Abzug von Gebühren und Steuern angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, da der Wert der Taterträge falsch ermittelt wurde. Der BGH entschied, dass der Bruttoveräußerungserlös ohne Abzüge einzuziehen ist. Härten können nur im Vollstreckungsverfahren nach § 459g StPO berücksichtigt werden, nicht im Erkenntnisverfahren.

Das Landgericht muss nun neu über Strafe und Einziehung entscheiden.

Da dem Jobcenter ein Vermögensschaden entstanden ist, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm, als er falsche Angaben machte, verurteilte ihn das Amtagericht Mitte wegen Betruges zu insgesamt zehn Monaten Haft auf Bewährung.

Das Jobcenter Neukölln zahlte dem Angeklagten 2.680,02 Euro zu Unrecht aus. Der Angeklagte verschwieg dem Jobcenter nicht nur eine während des Arbeitslosengeldbezuges aufgenomme Tätigkeit, sondern schreckte auch nicht davor zurück falsche Angaben zu machen. Dies zeige -  so das Gericht - eine besondere kriminelle Energie. 

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte