Führt Sportbetrug zu Geschäftsführer-Sperre?

bei uns veröffentlicht am15.09.2022

Autoren

Rechtsanwalt

Dr. Boris Jan Schiemzik

Handels- und Gesellschaftsrecht
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Zusammenfassung des Autors

BGH erteilt Berufsverbot bei Vorstrafe

Das Vorstrafenregister kann auch (angehenden) Geschäftsführern zum Verhängnis werden. Wer sich eine Straftat geleistet hat, die eine Sperre als Geschäftsführer hervorruft, darf unter Umständen bis zu 5 Jahre lang nicht als Geschäftsführer einer GmbH oder UG tätig werden. Einige Straftaten hat der BGH bereits als „Katalogtaten“ identifiziert und zuletzt näher erläutert (BGH, Beschluss vom 28.06.2022 - Az. II ZB 8/22). 

Sperre als Geschäftsführer bei Vorstrafe nach § 6 GmbHG

Gesetzlich verankert sind einige der zur Geschäftsführersperre führenden Straftaten in § 6 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG:

Wer eine dieser Straftaten begangen hat und dafür verurteilt wurde, darf für 5 Jahre ab Rechtskraft der Verurteilung nicht als Geschäftsführer einer GmbH oder UG tätig werden. Dasselbe gilt für vergleichbare Verurteilungen im EU-Ausland.

Bei der Bestellung als Geschäftsführer über Vorstrafen getäuscht

Vor dem Registergericht musste der Mann bei der Bestellung als Geschäftsführer die Versicherung abgeben, die Voraussetzungen des § 6 GmbHG zu erfüllen. Im Rahmen dessen listete er alle maßgeblichen Straftatbestände des Paragraphen einzeln auf. 

Was er jedoch geflissentlich verschwieg, waren die Verurteilung wegen § 265c StGB (Sportwettbetrug), § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) und § 265e StGB (Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben). Alle Betrügereien, die mit Sport zu tun haben, ließ er also gekonnt unter den Tisch fallen.

Keine Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister

Kurz darauf folgte entgegen seinen Erwartungen die Verweigerung des Handelsregisters, ihn als Geschäftsführer einzutragen. Aufgrund seiner Vorstrafen erfülle er nicht die Voraussetzungen des § 6 GmbHG

Zu seiner Verteidigung führte er an: Die Sportdelikte der §§ 265c bis 265e StGB, wegen der er verurteilt worden war, seien erst im Jahr 2017 eingeführt worden – und damit auch erst nach dem § 6 GmbHG. Die gesellschaftsrechtliche Regelung des GmbH-Rechts sei allerdings eine sog. "statische Verweisung" und beinhalte damit nicht die neu eingeführten Betrugstatbestände.

Urteil: Geschäftsführerverbot bei Sportbetrug

Die Karlsruher Richter waren schließlich der gegenteiligen Auffassung, dass es sich bei der Verweisung um eine sog. „dynamische Verweisung“ handelte, die ihrem Wortlaut zufolge eindeutig auch Sportbetrugstaten mit einbezieht. Eine teleologische Reduktion komme schon deshalb nicht in Betracht, weil auch die Sportbetrugstaten wie die übrigen Betrugsdelikte das Vermögen von Dritten, und nicht nur die Integrität des Sports schützen.

Mit Verweis auf das mit dem Geschäftsführeramt verbundene erhebliche Missbrauchspotenzial und die besondere Verantwortung, die Geschäftsführer für fremdes Vermögen tragen, scheint die Einbeziehung auch interessengerecht.

Infolgedessen handelt es sich bei Sportbetrugs-Straftaten um Straftaten im Sinne des § 6 GmbHG.

Berührt eine Geschäftsführer-Sperre die Berufsfreiheit?

Die Berufsfreiheit bleibt von einer Geschäftsführersperre unberührt, sie führt mithin nicht zu einem unangemessenen Berufsverbot. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass der Betroffene die "Eignung des Geschäftsführers, fremdes Vermögen treuhänderisch und mithin uneigennützig zu verwalten" innehabe.

Die Verhältnismäßigkeit werde zumindest durch die zeitliche Beschränkung der Sperre auf „nur“ 5 Jahre hergestellt.

Deshalb sind Maßnahmen zur Haftungsvermeidung bei Geschäftsführern sinnvoll…

Wichtig zum Schluss: Die Straftaten müssen nicht erst als Geschäftsführer begangen worden sein – die Verurteilung als Privatperson genügt bereits für eine Sperre nach § 6 GmbHG. Aber viele der Delikte sind speziell auf Geschäftsführer im Amt ausgelegt. Es ist Geschäftsführern also anzuraten, hinreichende Maßnahmen zur Haftungsvermeidung zu ergreifen, sodass eine Haftung unter Umständen vermieden werden kann.

Benötigen Sie rechtliche Beratung im Zusammenhang mit einer Geschäftsführersperre, stehen Ihnen die Anwälte von ROSE & PARTNER, insbesondere unsere Anwälte für Gesellschaftsrecht, grundsätzlich gerne zur Verfügung. Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Webseite: https://www.rosepartner.de/sperre-geschaeftsfuehrer-verbot-vorstrafe-gewerbe.html

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Strafgesetzbuch - StGB | § 265e Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben


In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 265c und 265d mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht

Referenzen

In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 265c und 265d mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder
2.
der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.