/ Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung

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Steuerberatungsgesetz Inhaltsverzeichnis

Steuerberatungsgesetz

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
- Erster Abschnitt
  Ausübung der Hilfe in Steuersachen
- Zweiter Abschnitt
  Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Teil
Steuerberaterordnung
Dritter Teil
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
- Erster Abschnitt
  Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
  - § 159 Zwangsmittel
- Zweiter Abschnitt
  Ordnungswidrigkeiten
Vierter Teil
Schlussvorschriften

(1) Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 86 Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sind, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt.

(2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist eine berufsgerichtlich zu ahnende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufs bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(3) Gegen eine anerkannte Berufsausübungsgesellschaft wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt, wenn

1.: eine Leitungsperson der Berufsausübungsgesellschaft schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 86 Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sind, oder
2.: eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Berufsausübungsgesellschaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 86 Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder technische Maßnahmen hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.

(4) Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Steuerberater, der Steuerbevollmächtigte oder die Berufsausübungsgesellschaft zur Zeit der Tat nicht der Berufsgerichtbarkeit unterstand.

(5) Berufsgerichtliche Maßnahmen gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten und gegen die Berufsausübungsgesellschaft, der dieser angehört, können nebeneinander verhängt werden.

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

17/10/2014 11:44

Die Norm des Subventionsbetrugs, § 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB, erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.

SubjectsSubventionsstrafrecht

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(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Mitglieds der Steuerberaterkammer, durch das dieses ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Mitglieds gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens ni

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(1) Die Bundessteuerberaterkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. (2) Der Bundessteuerberaterkammer obliegt insbesondere, 1. in Fragen, welche die Gesamtheit der Steuerberaterkammern angehen, die Auffassung der einzeln

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published on 27/05/2015 00:00

Landgericht München I

Tenor 1. Der Steuerberater ... schuldhaft seine Berufspfiicht verletzt und wird deshalb zu einem Verweis und einer Geldbuße in Höhe von 3.000,- Euro verurteilt. 2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

published on 20/11/2015 00:00

Landgericht Nürnberg-Fürth

Tenor I. Der Betroffene ist schuldig der vorsätzlichen Verletzung berufsrechtlicher Pflichten. II. Ihm wird deshalb ein Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von € 2… auferlegt. III. Der Betr

published on 25/09/2014 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR25/14 Verkündet am: 25. September 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 134; StBer

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht, andere, Zivilprozessrecht

published on 28/05/2014 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 2 0 6 / 1 3 vom 28. Mai 2014 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja [nur zu I. und IV.] Veröffentlichung: ja StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2 SubvG § 4 1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StG

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Subventionsstrafrecht

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Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer