Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze

(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn

1.
das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt,
2.
die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.

(1a) Die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des Sozialgesetzbuchs bezeichnet das monatliche Arbeitsentgelt, das bei einer Arbeitszeit von zehn Wochenstunden zum Mindestlohn nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes in Verbindung mit der auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes jeweils erlassenen Verordnung erzielt wird. Sie wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch drei geteilt und auf volle Euro aufgerundet wird. Die Geringfügigkeitsgrenze wird jeweils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

(1b) Ein unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze steht dem Fortbestand einer geringfügigen Beschäftigung nach Absatz 1 Nummer 1 nicht entgegen, wenn die Geringfügigkeitsgrenze innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres in nicht mehr als zwei Kalendermonaten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird.

(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen. Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. Wird beim Zusammenrechnen nach Satz 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag ein, an dem die Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 37 des Zehnten Buches durch die Einzugsstelle nach § 28i Satz 5 oder einen anderen Träger der Rentenversicherung bekannt gegeben wird. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären.

(3) Die Absätze 1, 1a und 2 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung.

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Sozialgericht Augsburg Endurteil, 03. Nov. 2015 - S 6 KR 237/14

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juli 2015 - L 20 R 630/12

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Landesarbeitsgericht München Urteil, 13. Jan. 2016 - 10 Sa 544/15

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Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 11. Feb. 2015 - RO 3 K 13.1886

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Aug. 2017 - AN 11 K 16.00709

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Aug. 2017 - AN 11 K 16.00708

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Okt. 2015 - L 4 KR 320/11

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Okt. 2015 - L 16 R 755/13

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 30. Okt. 2015 - L 16 R 741/15 B ER

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bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Mai 2018 - L 16 R 5110/16

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof Urteil, 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII/12

bei uns veröffentlicht am 15.05.2014

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Gründe I. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Popularklagen betreffen die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zu mehreren Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaa

Sozialgericht München Beschluss, 05. Jan. 2015 - S 31 R 2588/13

bei uns veröffentlicht am 05.01.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist der Status der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit für den Kläger als Reinigungskraft streitig. Die Beigeladene ist

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juni 2017 - L 19 R 1005/13

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 10. Sept. 2015 - 6 K 1562/14

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die Streitmonate Januar 2013 und November 2013 bis Juli 2014 aufgeho

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 08. Apr. 2014 - 4 K 13.00514

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Bestellung

Finanzgericht München Urteil, 12. Dez. 2017 - 12 K 1694/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob die die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A des Klägers, geb. am 17. September 1995, zu Recht für die Monate Februar 2

Finanzgericht München Urteil, 08. Nov. 2018 - 10 K 2238/18

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld. Mit Antrag vom 2. Ju

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 26. Feb. 2015 - 8 U 266/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 17.12.2012, Az. 11 O 405/11, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.792,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übe

Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 29. Dez. 2016 - S 16 R 838/15

bei uns veröffentlicht am 29.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die Beklagte zusätzlich zu den mit Bescheid vom 06.11.2013 erstatteten weitere Beiträge an die Klägerin

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 16. Okt. 2014 - 6 K 178/13

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob nach Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an das Finanzamt ein Wechsel von der Regel- zur Pauschalversteue

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 23. Nov. 2016 - RO 3 K 16.485

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Apr. 2014 - L 16 R 698/13

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2014 - L 5 R 1072/12

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2014 - L 5 R 11/13

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Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 12. Dez. 2018 - 25 FL 216/18

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Bundessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - B 5 RE 2/17 R

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bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

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bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor Das Sozialgericht Regensburg ist zuständig. Gründe I. Die Parteien

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Apr. 2018 - III R 18/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Mai 2017  1 K 2410/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen.