Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten

Werden geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt, gilt § 8. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.

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Familienrecht: Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

05.06.2019

Für volljährige Kinder, die bereits einen Abschluss in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsgang erlangt haben, besteht nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die weitere Ausbildung noch Teil der einheitlichen Erstausbildung und die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes ist (mehraktige Berufsausbildung). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass kein Anspruch besteht, wenn das Kind bereits im Beruf steht und es den weiteren Ausbildungsgang nur neben dem Beruf durchführt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 8a SGB 4

§ 8a SGB 4 zitiert oder wird zitiert von 14 §§.

§ 8a SGB 4 wird zitiert von 10 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder


(1) Kinder sind 1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecke

Einkommensteuergesetz - EStG | § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen


(1) Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermä

Einkommensteuergesetz - EStG | § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte


(1) 1Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e Absatz 4 Satz 2) oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 oder § 39e Absatz 7 oder Absatz 8) bei Arbeitnehme

Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 2 Kinder


(1) Als Kinder werden auch berücksichtigt 1. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners,2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte durch ein familienähnliches, auf Dauer berechnetes Band ver
§ 8a SGB 4 wird zitiert von 3 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845).

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28h Einzugsstellen


(1) Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Beitragsansprüche, die nicht recht

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 125 Pilotprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber


(1) Die Krankenkasse kann nach Eingang der Arbeitsunfähigkeitsdaten nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches eine Meldung zum Abruf für den Arbeitgeber erstellen, die die folgenden Daten enthält: 1. den Namen des Beschäftigten,2. den Be

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 134 Übergangsregelung zum Übergangsbereich


Bei Beschäftigten, die am 30. September 2022 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder nach § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 versicherungspflichtig waren, welche die Merkmale einer geringfügigen Beschäf
§ 8a SGB 4 zitiert 1 andere §§ aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845).

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze


(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn 1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt,2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstag

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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 04. März 2019 - 6 K 401/18

bei uns veröffentlicht am 04.03.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob eine mehraktige erstmalige Berufsausbildung oder eine Zweitausbildung vorliegt. A, geboren am ...1993, ist die Tochter des Klä

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 17. Jan. 2018 - 7 K 826/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 01.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2016 wird aufgehoben. Die beklagte Familienkasse wird verpflichtet, gegenüber dem Kläger für das Kind A für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Mai 2016

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 23. Sept. 2015 - 3 K 280/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 3 K 280/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - gegen ... - Beklagte - wegen Kindergeld für von Oktober 2012 bis Dezember 2012 und April 2013 bis September 2013 hat der 3. Senat des

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2015 - L 16 R 1062/13

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. IV. Die Revision wird zug

Finanzgericht München Urteil, 12. Dez. 2017 - 12 K 1694/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob die die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A des Klägers, geb. am 17. September 1995, zu Recht für die Monate Februar 2

Finanzgericht München Urteil, 08. Nov. 2018 - 10 K 2238/18

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld. Mit Antrag vom 2. Ju

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 07. Nov. 2018 - 7 K 1532/18 Kg

bei uns veröffentlicht am 07.11.2018

Tenor Unter Aufhebung des Bescheides vom 26.1.2018 und der Einspruchs-entscheidung vom 8.5.2018 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für die Tochter des Klägers A für den Zeitraum Februar bis Mai 2018 in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Die B

Finanzgericht Münster Urteil, 31. Okt. 2018 - 7 K 1015/18 Kg

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber der Klägerin unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7.2.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 27.2.2018 Kindergeld für ihren Sohn K M für den Zeitraum Juli bis Dezember 2017 festzuset

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Apr. 2018 - III R 18/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Mai 2017  1 K 2410/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 22. März 2018 - B 5 RE 5/16 R

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückve

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2018 - 6 K 3796/16

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22. Januar 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2016 verpflichtet, Kindergeld für das Kind X für den Zeitraum Oktober 2015 bis November 2016 zu gewähren. 2. Die

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 23. Nov. 2017 - 6 K 106/16

bei uns veröffentlicht am 23.11.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d EStG zu berücksichtigen sind. D

Bundessozialgericht Urteil, 29. Juni 2017 - B 10 EG 4/16 R

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wi

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2017 - 5 K 2388/15

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Kindergeldbescheid vom 29. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für Ihre Toch

Bundessozialgericht Urteil, 31. März 2017 - B 12 KR 16/14 R

bei uns veröffentlicht am 31.03.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 aufgehoben, soweit darin das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 geände

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Sept. 2016 - III R 27/15

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2015  3 K 3221/15 in vollem Umfang sowie der Kindergeldablehnungsbescheid vom 26. Februar 2015

Finanzgericht Köln Urteil, 24. Aug. 2016 - 11 K 1319/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des die Änderung ablehnenden Bescheids vom 13.1.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 26.4.2016 verpflichtet, die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung der streitigen Aufwendungen für h

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Juni 2016 - V R 32/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. September 2015 14 K 78/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 28. Apr. 2016 - L 5 KR 62/13

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

TenorAuf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2013 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die mit der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Säumniszuschläge in Höhe von 80,50 EUR und di

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. März 2016 - III B 146/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. September 2015  1 V 29/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Feb. 2016 - III R 14/15

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2015 6 K 1216/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Jan. 2016 - L 4 R 3913/13

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2013 aufgehoben, soweit darin der Bescheid vom 6. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2012 hinsichtlich der Feststellung

Finanzgericht Köln Urteil, 21. Okt. 2015 - 3 K 2253/13

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1Tatbestand 2Streitig ist, ob im Streitjahr (2011) die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse auch bei Aufwendungen für

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Sept. 2015 - III R 6/15

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015  6 K 2227/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Münster Urteil, 24. Juli 2015 - 4 K 3069/14 Kg

bei uns veröffentlicht am 24.07.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob für ein Kind, das als Zeitsoldatin eine bundeswehrinterne Fachausbildung zur Nachschubun

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juli 2015 - 11 K 3633/13

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand1 Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin, die diese für ihre Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäf

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Juni 2015 - III R 37/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2014  5 K 2260/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Dez. 2014 - III R 9/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 19. März 2013  1 K 757/09 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Dez. 2014 - III R 63/13

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2013  3 K 12356/12 aufgehoben.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2014 - L 3 AL 53/12

bei uns veröffentlicht am 12.12.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes

Bundessozialgericht Urteil, 23. Okt. 2014 - B 11 AL 6/14 R

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Finanzgericht Münster Urteil, 12. Sept. 2014 - 4 K 2950/13 Kg

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ein Aus

Finanzgericht Münster Urteil, 12. Sept. 2014 - 4 K 1759/14 Kg

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 10.3.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.5.2014 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers für das Kind M. Kindergeld für den Zeitraum von April 2012 bis Mai 2014 festzusetze

Finanzgericht Münster Urteil, 22. Aug. 2014 - 4 K 4131/13 Kg

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.10.2013 und der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2013 verpflichtet, dem Kläger für seinen Sohn U. Kindergeld für den Zeitraum September bis November 2013 in gesetzlicher Höhe zu

Finanzgericht Münster Urteil, 22. Aug. 2014 - 4 K 1914/14 Kg

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20.5.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.5.2014 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers für seinen Sohn Q. Kindergeld für den Zeitraum Februar bis Mai 2014 festzusetzen.

Bundessozialgericht Urteil, 23. Juli 2014 - B 12 KR 21/12 R

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Juli 2014 - III R 52/13

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres 1988 geborenen Sohnes (S). S nahm nach dem Abitur ein duales Hochschulstudium zum Bachelor im

Finanzgericht Münster Urteil, 11. Apr. 2014 - 4 K 635/14 Kg

bei uns veröffentlicht am 11.04.2014

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, den Ablehnungsbescheid vom 06.02.2014 und die hierauf ergangene Einspruchsentscheidung vom 13.02.2014 aufzuheben und gegenüber dem Kläger für das Kind N., geb. am xx.yy.1992, Kindergeld für den Monat Februar 201

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Apr. 2014 - III B 159/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

Tatbestand I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der im Mai 1990 geborenen Tochter (T). Diese hatte im Juli 2008 die Berufsausbildung der staatlich

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Feb. 2014 - 6 K 1485/11

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob eine Pauschalversteuerung von Arbeitslohn zulässig ist

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Jan. 2014 - 5 K 2131/12

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes vom 1. Nove

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Dez. 2013 - 1 K 775/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

Tenor 1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter B für die Monate Juni 2012 bis September 2012 zu gewähren. Soweit die Beklagte für diesen Zeitraum die Gewährung von Kinder abgelehnt hat, wird der Bescheid vom 22. Sep

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 29. Aug. 2013 - 3 K 2231/12 Kg

bei uns veröffentlicht am 29.08.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d : 2Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum von April bis Dezember 2012. 3Der Kläger ist Vater eines Sohnes (geb.

Finanzgericht Münster Urteil, 22. Aug. 2013 - 3 K 711/13 Kg

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013

Tenor Die Bescheide vom 30.11.2012 und vom 30.01.2013 sowie die Einspruchsentscheidung vom 06.02.2013 werden aufgehoben; die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn L ab August 2012 zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kos

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Nov. 2012 - 11 K 838/10

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

Tenor 1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. Oktober 2009 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2010 wird der Beklagte verpflichtet, einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2006 zu erlassen und die Einkommensteue

Bundessozialgericht Urteil, 29. Aug. 2012 - B 12 R 4/10 R

bei uns veröffentlicht am 29.08.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 27. Juni 2012 - B 12 KR 28/10 R

bei uns veröffentlicht am 27.06.2012

Tenor Auf die Revision der Beigeladenen zu 3. wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 9. September 2010 aufgehoben, soweit es die Rentenversicherungspflicht der Beigeladenen z

Bundessozialgericht Urteil, 28. Sept. 2011 - B 12 KR 23/09 R

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. September 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2008 aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R

bei uns veröffentlicht am 27.07.2011

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R

bei uns veröffentlicht am 11.05.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2010 aufgehoben.