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§ 3Amtlich · § 5 UrhG
§ 3 SVertO – Anwendung der Zivilprozeßordnung
Zeitreise: 16.07.2021
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(1) Auf das Verteilungsverfahren finden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Entscheidungen können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen.