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SVertOAmtlich · § 5 UrhG
Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung
Rechtsstand: 16.07.2021Fundstelle: BGBl I 1986, 1130Ausgefertigt: 25.07.1986
Gliederung
52 Vorschriften- Erster TeilSeerechtliches Verteilungsverfahren
- Erster AbschnittAllgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
- Zweiter AbschnittEröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
- Dritter AbschnittFeststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 13 Anmeldung von Ansprüchen
- § 14 Gegenstand der Anmeldung
- § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
- § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 17 Einstellung des Verfahrens
- § 18 Prüfungsverfahren
- § 19 Feststellung der Ansprüche
- § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- § 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
- Vierter AbschnittVerteilung
- Fünfter AbschnittNachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
- Sechster AbschnittKosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
- Zweiter TeilBinnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
- § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
- § 35 Antragsberechtigung
- § 36 Anspruchsklassen
- § 37 Zuständigkeit
- § 38 Antrag
- § 39 Festsetzung der Haftungssumme
- § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- § 41 Wirkungen der Eröffnung
- § 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
- § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
- § 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 45 Feststellung der Ansprüche
- § 46 Verteilung
- § 47 Verzeichnis der Ansprüche
- § 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
- § 49 Kosten
- Dritter TeilWirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat