/ Preisklauselgesetz - PrKG | § 5 Geld- und Kapitalverkehr

Preisklauselgesetz - PrKG | § 5 Geld- und Kapitalverkehr

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Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden

Zulässig sind Preisklauseln im Geld- und Kapitalverkehr, einschließlich der Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 des Kreditwesengesetzes sowie die hierauf bezogenen Pensions- und Darlehensgeschäfte.

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(1) Von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 ausgenommen sind die in den §§ 3 bis 7 genannten zulässigen Preisklauseln. Satz 1 gilt im Fall1.der in § 3 genannten Preisklauseln,2.von in Verbraucherkreditverträgen im Sinne der §§ 491 und 506 des Bürgerlichen Ges

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

(1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind 1. die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder ander

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published on 24/03/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 178/08 Verkündet am: 24. März 2010 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

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