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Preisklauselgesetz - PrKG | § 8 Unwirksamkeit der Preisklausel

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Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden

Die Unwirksamkeit der Preisklausel tritt zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen dieses Gesetz ein, soweit nicht eine frühere Unwirksamkeit vereinbart ist. Die Rechtswirkungen der Preisklausel bleiben bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit unberührt.

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Energierecht: Zur Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
15.09.2014
Eine Klausel wonach sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglichen Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält der Inhaltskontrolle stand.
Gaspreisanpassung

Gewerberaummietrecht: Zur Zulässigkeit von AGB bei Gewerberaummiete

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.04.2014
Wonach der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf.
Gewerberaummietrecht

Mietrecht: Zur Behandlung alter Wertsicherungsklauseln

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.01.2014
Wertsicherungsklauseln, die bis zum 14.09.2007 weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren, sind mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam.
Nebenkosten

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Bundesgerichtshof Urteil, 05. Feb. 2014 - XII ZR 65/13

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 65/13 Verkündet am: 5. Februar 2014 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2014 - VIII ZR 116/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 116/13 Verkündet am: 14. Mai 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2013 - XII ZR 142/12

bei uns veröffentlicht am 13.11.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 142/12 Verkündet am: 13. November 2013 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PrKG §§ 8,

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - VIII ZR 178/08

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 178/08 Verkündet am: 24. März 2010 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 114/13 Verkündet am: 14. Mai 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
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Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 13. Dez. 2012 - 2 U 14/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Dezember 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger
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Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 17. Sept. 2012 - 3 W 48/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2012
Oberlandesgericht Rostock
Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20.02.2012 aufgehoben. Gründe 1 Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der Beschluss des Landgerichts, mit welchem diese
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