Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 3
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter Inhaltsverzeichnis
Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.
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Referenzen - Veröffentlichungen |
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Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde
09.09.2016
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
Versicherungsrecht: "Betrieb" eines Kraftfahrzeugs mit Blick auf Haftpflichtversicherung
10.03.2016
Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges.
Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Kfz mit Kurzzeitkennzeichen
03.03.2016
Wird Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen gewährt, bei dem im Versicherungsschein der Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.
Arbeitsrecht: Ersatzfähigkeit eines Auslandsverwendungszuschlags
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.12.2015
Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Zivilrecht: Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen
16.04.2015
Im Falle dass der Geschädigte es unterlässt, sich einer Behandlung zu unterziehen.
Versicherungsrecht: Zum Umfang der Sachverhaltsermittlung bei Aufklärungsobliegenheit
17.12.2014
Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.
Kfz-Haftpflichtversicherung: OHG-Gesellschafter sind mitversichert
20.04.2012
die Rechtsprechung des BGH für den Bereich der Kaskoversicherung ist insoweit auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragbar-OLG Hamm vom 11.11.11-Az:I-20 U 3/11
Kreisverkehr: Bei nicht angezeigtem Fahrstreifenwechsel haftet der Wechsler alleine
31.10.2011
KG-Beschluss vom 26.07.2010-Az: 12 U 188/09-Wer seinen Fahrstreifenwechsel im Kreisverkehr nicht anzeigt, haftet für entstandene Unfallschäden alleine-Anwalt für Verkehrsrecht-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Unfallregulierung: MwSt aus Ersatzbeschaffung bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
17.12.2010
Der Anspruch ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht zu einer Ersatzbeschaffung berechtigt war - Anwalt für Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister
(1) Bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt ist, sind im Zentralen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern: 1. die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 und Absatz 7 mitzuteilenden Fahrzeugdaten sowie die erre
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger - AuslPflVG | § 6
(1) § 3 des Pflichtversicherungsgesetzes und die §§ 115, 116, 117 Absatz 1, die §§ 119, 120 und 124 Absatz 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes finden Anwendung.
(2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhäl
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 2
(1) § 1 gilt nicht für 1. die Bundesrepublik Deutschland,2. die Länder,3. die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,4. die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,5. ju
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten
(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.
(2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendig
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 2
(1) § 1 gilt nicht für 1. die Bundesrepublik Deutschland,2. die Länder,3. die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,4. die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,5. ju
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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 23. Nov. 2012 - I-9 U 179/11
bei uns veröffentlicht am 12.01.2023
1. Eine auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden gerichtete Klage ist unbegründet, wenn im Unfallzeitpunkt keine Unterhaltsansprüche gegen den bei dem Unfall getöteten Elternteil bestanden haben
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2007 - VI ZR 220/06
bei uns veröffentlicht am 06.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 220/06 Verkündet am: 6. November 2007 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2019 - VI ZR 277/18
bei uns veröffentlicht am 12.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 277/18 Verkündet am: 12. März 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12
bei uns veröffentlicht am 25.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 128/12 Verkündet am: 25. Juni 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 842; StVG § 11 Satz
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Jan. 2007 - VI ZR 139/06
bei uns veröffentlicht am 09.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 139/06 Verkündet am: 9. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2012 - IX ZR 96/10
bei uns veröffentlicht am 12.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 96/10 Verkündet am: 12. Juli 2012 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAO § 51b Die un
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2009 - VI ZR 239/08
bei uns veröffentlicht am 20.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 239/08 vom 20. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner, Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revisi
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juni 2004 - VI ZR 112/03
bei uns veröffentlicht am 22.06.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 112/03 Verkündet am: 22. Juni 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2009 - VI ZR 239/08
bei uns veröffentlicht am 11.11.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 239/08 vom 11. November 2009 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Stöhr sowie
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2010 - VI ZR 286/09
bei uns veröffentlicht am 05.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 286/09 Verkündet am: 5. Oktober 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2008 - VI ZR 131/07
bei uns veröffentlicht am 15.01.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 131/07 Verkündet am: 15. Januar 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Okt. 2010 - IV ZR 279/08
bei uns veröffentlicht am 27.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 279/08 Verkündetam: 27.Oktober2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2005 - VI ZR 168/04
bei uns veröffentlicht am 26.04.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 168/04 Verkündet am: 26. April 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03
bei uns veröffentlicht am 10.05.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 366/03 Verkündet am: 10. Mai 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2008 - VI ZR 312/07
bei uns veröffentlicht am 02.12.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 312/07 Verkündet am: 2. Dezember 2008 Böhringer-Mangold, Justizinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2005 - VI ZR 223/04
bei uns veröffentlicht am 10.05.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 223/04 vom 10. Mai 2005 in dem Rechtsstreit Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in de
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2010 - VI ZR 300/08
bei uns veröffentlicht am 09.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 300/08 Verkündet am: 9. November 2010 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 25
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18
bei uns veröffentlicht am 23.07.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 337/18 Verkündet am: 23. Juli 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2005 - VI ZR 68/04
bei uns veröffentlicht am 13.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 68/04 Verkündet am: 13. Dezember 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2002 - VI ZR 142/02
bei uns veröffentlicht am 03.12.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 142/02 Verkündet am: 3. Dezember 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Sept. 2005 - IV ZR 216/04
bei uns veröffentlicht am 14.09.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 216/04 Verkündet am: 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein _____________________
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2007 - IX ZR 86/06
bei uns veröffentlicht am 26.04.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 86/06 vom 26. April 2007 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann am 26. April 2007 beschlossen: Die
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Mai 2007 - I ZR 19/05
bei uns veröffentlicht am 03.05.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 19/05 Verkündet am: 3. Mai 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2005 - IV ZR 146/04
bei uns veröffentlicht am 09.11.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 146/04 Verkündetam: 9.November2005 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ________
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2002 - VI ZR 271/01
bei uns veröffentlicht am 17.12.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 271/01 Verkündet am: 17. Dezember 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07
bei uns veröffentlicht am 19.06.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 3/07 vom 19. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass eine Pa
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Okt. 2002 - IV ZR 309/01
bei uns veröffentlicht am 02.10.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 309/01 Verkündet am: 2. Oktober 2002 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _________________
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Nov. 2002 - VI ZR 416/01
bei uns veröffentlicht am 05.11.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 416/01 Verkündet am: 5. November 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Feb. 2004 - VI ZR 429/02
bei uns veröffentlicht am 17.02.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 429/02 Verkündet am: 17. Februar 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2007 - VI ZR 235/06
bei uns veröffentlicht am 18.12.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 235/06 Verkündet am: 18. Dezember 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2009 - VI ZR 110/08
bei uns veröffentlicht am 09.06.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 110/08 Verkündet am: 9. Juni 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Feb. 2013 - VI ZR 274/12
bei uns veröffentlicht am 05.02.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 274/12 Verkündet am: 5. Februar 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja SGB X
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Feb. 2001 - III ZR 120/00
bei uns veröffentlicht am 15.02.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 120/00 Verkündet am: 15. Februar 2001 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ----------
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2007 - IV ZR 30/06
bei uns veröffentlicht am 24.10.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 30/06 Verkündetam: 24.Oktober2007 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2011 - VI ZR 201/10
bei uns veröffentlicht am 29.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 201/10 vom 29. November 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 61, 69; VVG § 115 Abs. 1 Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsn
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Aug. 2018 - VI ZR 518/16
bei uns veröffentlicht am 28.08.2018
Berichtigt durch Beschluss vom 6.11.2018 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 518/16 Verkündet am: 28. August 2018 Böhringe
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Sept. 2004 - VI ZR 97/04
bei uns veröffentlicht am 14.09.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 97/04 Verkündet am: 14. September 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Apr. 2008 - VI ZR 49/07
bei uns veröffentlicht am 08.04.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 49/07 Verkündet am: 8. April 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2004 - IV ZR 127/03
bei uns veröffentlicht am 14.01.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 127/03 Verkündet am: 14. Januar 2004 Heinekamp, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja V
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2006 - IV ZR 316/04
bei uns veröffentlicht am 28.06.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 316/04 Verkündetam: 28.Juni2006 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ____________
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2003 - VI ZR 349/02
bei uns veröffentlicht am 02.12.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 349/02 Verkündet am: 2. Dezember 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2003 - VI ZR 348/02
bei uns veröffentlicht am 02.12.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 348/02 Verkündet am: 2. Dezember 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat a
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2003 - VI ZR 263/02
bei uns veröffentlicht am 28.01.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 263/02 Verkündet am: 28. Januar 2003 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07
bei uns veröffentlicht am 17.06.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 197/07 Verkündet am: 17. Juni 2008 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2008 - IV ZR 313/06
bei uns veröffentlicht am 25.06.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 313/06 Verkündetam: 25.Juni2008 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AVB Kfz-H
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2008 - VI ZR 188/07
bei uns veröffentlicht am 01.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 188/07 Verkündet am: 1. Juli 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Apr. 2003 - VI ZR 321/02
bei uns veröffentlicht am 01.04.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 321/02 Verkündet am: 1. April 2003 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2006 - VI ZR 44/05
bei uns veröffentlicht am 10.10.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 44/05 Verkündet am: 10. Oktober 2006 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2006 - VI ZR 211/05
bei uns veröffentlicht am 07.11.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 211/05 Verkündet am: 7. November 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Apr. 2012 - VI ZR 329/10
bei uns veröffentlicht am 24.04.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 329/10 Verkündet am: 24. April 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
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(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.
(2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des...
(1) § 1 gilt nicht für 1. die Bundesrepublik Deutschland,2. die Länder,3. die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,4. die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,5. juristische...