/ Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen - OlympSchG | § 2 Inhaber des Schutzrechts

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen - OlympSchG | § 2 Inhaber des Schutzrechts

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Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen Inhaltsverzeichnis

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen steht dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.

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bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

28/06/2019 09:44

Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

SubjectsGewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht

by Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

11/12/2014 09:51

Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.

SubjectsGewerblicher Rechtsschutz

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published on 07/03/2019 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 225/17 Verkündet am: 7. März 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

published on 07/12/2017 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landger

published on 08/02/2018 00:00

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 08.06.2017 - Az. Bö 8 O 184/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind v

SubjectsGewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht

published on 15/05/2014 00:00

Bundesgerichtshof

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. Juni 2013 aufgehoben.

SubjectsGewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenfähigkeit, Schranken des Markenschutzes, Strafrecht

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