Oberlandesgericht München Urteil, 07. Dez. 2017 - 29 U 2233/17

07.12.2017

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.05.2017 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade" sowie Ersatz vorgerichtlicher Kosten.

Der Kläger ist die Dachorganisation des deutschen Sports. Er ist Rechtsnachfolger des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland und ihm obliegen alle Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten eines Nationalen Olympischen Komitees, wie sie ihm durch das Internationale Olympische Komitee und die Olympische Charta übertragen sind. Er vermarktet u. a. die Olympischen Ringe und die Olympischen Begriffe, indem er mit Unternehmen sog. Partnerverträge schließt, durch die die Unternehmen die Rechte zur Nutzung der Olympischen Ringe und/oder der Olympischen Begriffe gegen Zahlung einer Lizenzgebühr erhalten. Dabei verpflichtet sich der Kläger, auf die Exklusivität der Rechte zu achten und gegen Ambush-Marketing vorzugehen.

Die Beklagte betreibt eine Event-Agentur und organisiert insbesondere Firmenveranstaltungen zur Mitarbeitermotivation und zum Teambuilding. Unter dem Begriff „Bauernhofolympiade“ veranstaltet sie auf einem Bauernhof mit den dort typischerweise vorhandenen Materialien und Gerätschaften (z. B. Heuballen, Hufeisen, Schubkarren etc.) sportliche Wettkämpfe als Teil der Gesamtveranstaltung (vgl. Anlage K 2).

Wegen der Verwendung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für die von ihr angebotenen Events mahnte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 20.04.2016 ab (Anlage K 3).

Nach Auffassung des Klägers verwendet die Beklagte, indem sie ihre Veranstaltung als „Bauernhofolympiade“ bezeichnet, unberechtigterweise eine olympische Bezeichnung in der Werbung für Waren und Dienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG. Die Verwechslungsgefahr könne darin bestehen, dass ein gedankliches In-Verbindung-Bringen mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung hergestellt werde. Jedenfalls finde eine Rufausbeutung seitens der Beklagten statt. Ziel der Verwendung des Begriffs „Bauernhofolympiade“ sei es, die werbliche Kommunikation zu erleichtern und die Sogwirkung der olympi schen Bezeichnung „Olympiade“ auszunutzen. Die Beklagte wolle von dem guten Ruf der Olympischen Spiele als perfekt organisierter Sportveranstaltung profitieren.

Weiter verstoße die Verwendung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für eine gewerbliche Veranstaltung auch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG. Es reiche aus, dass der Durchschnittsverbraucher von einem Sponsorenverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten ausgehe oder wenn eine Rufausbeutung durch die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung bzw. der Werbefunktion erfolge. Beides sei vorliegend der Fall.

Die Beklagte führt aus, ein Imagetransfer bzw. eine Rufausbeutung finde nicht statt, da sich die „Bauernhofolympiade“ von den Olympischen Spielen dahingehend unterscheide, dass sie keine reine Sportwettkampf-Veranstaltung sei, sondern eine Kombination aus Tagung und Teambuilding-Maßnahme. Deswegen finde auch keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der olympischen Bezeichnung „Olympiade“ statt. Aufgrund der Verschiedenheit der „Bauernhofolympiade“ von den Olympischen Spielen würden Dritte die Beklagte auch nicht für einen Sponsor bzw. einen Lizenznehmer der Klägerin halten.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 23.05.2017, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, vollumfänglich abgewiesen.

Hiergegen wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags der Kläger mit seiner Berufung.

Er beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts München vom 23.05.2017, Aktenzeichen 33 O 16000/16, zu verurteilen, es zur Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Fall mehrfacher Zuwiderhandlungen bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet unter www.bauernhofolympiade.de die Veranstaltungsbezeichnung Bauernhofolympiade zu verwenden oder verwenden zu lassen und die Veranstaltungsbezeichnung „Bauernhofolympiade“ an Dritte zu lizensieren, wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht Die Beklagte stellt Antrag auf sowie an den Kläger 2.305,00 EUR brutto außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5%-punkten seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte stellt Antrag auf Zurückweisung der Berufung.

Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2017 Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu. In der angegriffenen konkreten Verwendungsform verstößt die Verwendung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ weder gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 noch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG.

1. Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 5, § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG.

a) Der Kläger ist als Nationales Olympisches Komitee für Deutschland gemäß § 2 OlympSchG aktivlegitimiert.

b) Die Beklagte hat die olympische Bezeichnung „Olympiade“ in Zusammensetzung mit Bauernhof (vgl. § 1 Abs. 3 OlympSchG) für eine gewerbsmäßige Veranstaltung, nämlich das von ihr für Unternehmen angebotene Event „Bauernhofolympiade“ ohne Zustimmung des Klägers verwendet. Dies ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG untersagt, wenn dadurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder wenn dadurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

aa) Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen der von der Beklagten angebotenen „Bauernhofolympiade“ und Veranstaltungen des Klägers bzw. des Internationalen Olympischen Komitees ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht. Soweit der Kläger rügt, das Landgericht habe eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu Unrecht verneint, ergibt sich aus seinen Ausführungen, dass er der Auffassung ist, das Landgericht habe verkannt, dass die Gefahr bestehe, dass die von der Beklagten verwendete Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird (vgl. S. 7 ff. der Berufungsbegründung, insb. S. 11). Auch der Kläger geht somit nicht von einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr, sondern einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aus.

bb) Durch die Verwendung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für die von der Beklagten angebotene Veranstaltung besteht nicht die Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird. Eine Ver wechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG kann nur dann vorliegen, wenn der Verkehr von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen dem Kläger (oder dem Internationalen Olympischen Komitee) und dem die olympische Bezeichnung für eine gewerbsmäßige Veranstaltung verwendenden Unternehmen ausgeht. Eine solche Verwechslungsgefahr ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände anzunehmen. Das Hervorrufen bloßer Assoziationen an die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung reicht dafür nicht aus (vgl. BGH GRUR 2014, 1215 Tz. 43 - Olympia-Rabatt zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG). Besondere Umstände, die es rechtfertigen würden, vorliegend eine Verwechslungsgefahr anzunehmen, liegen nicht vor. Die Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für ein Firmenevent ist nicht geeignet, dem Verkehr einen wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhang zwischen dem Kläger oder dem Internationalen Olympischen Komitee und der Beklagten zu suggerieren. Das Wort Olympia gehört zum allgemeinen Sprachgebrauch. Der normal informierte Verbraucher unterscheidet zudem zwischen der Werbung eines Sponsors und der sonstigen Bezugnahme auf die Olympischen Spiele. Ihm ist ferner bekannt, dass offizielle Ausstatter, Lieferanten, Sponsoren oder Werbepartner diesen Umstand deutlich herausstellen (vgl. BGH a.a.O. Tz. 44 - Olympia-Rabatt). Die Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ ruft Assoziationen an die Olympischen Spiele hervor, geht aber nicht darüber hinaus im Sinne eines Implizierens eines wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhangs.

cc) Durch die Verwendung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für das von der Beklagten angebotene Event wird auch nicht die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 2. Fall OlympSchG). Da der Schutz der olympischen Bezeichnungen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers darauf beschränkt ist, einen den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufenden Imagetransfer zu verhindern (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1669 S. 9), ist der Verbotstatbestand der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung nur erfüllt, wenn ein Imagetransfer festgestellt werden kann. Dazu ist es erforderlich, dass mit den Schutzgegenständen verbundene Güte- oder Wertvorstellungen auf die Veranstaltung, für die die olympische Bezeichnung verwendet wird, übertragen werden (vgl. BGH a.a.O. Tz. 21 - Olympia-Rabatt). Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, auf Grund derer es zu einer Rufübertragung kommt (BGH a.a.O. Tz. 22 - Olympia-Rabatt). Der Veranstaltungsname „Bauernhofolympiade“ impliziert, dass es sich um eine Veranstaltung mit spielerischen und sportlichen Wettkampfcharakter, möglicherweise mit einer Siegerehrung der drei Besten, auf einem Bau ernhof handelt. Die Verwendung der Bezeichnung „Olympiade“ hat beschreibenden Charakter hinsichtlich der Art der Veranstaltung (vgl. § 4 Nr. 2 OlympSchG). Ein Imagetransfer hinsichtlich der Organisation oder der Güte der Olympischen Spiele findet nicht statt. Für eine Rufübertragung fehlen jegliche Anhaltspunkte.

dd) Auch eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ist mit der Verwendung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ nicht verbunden. Da der Verkehr in der Bezeichnung nur einen Hinweis auf die Art der Veranstaltung sieht, aber keinen weiteren Zusammenhang herstellt, bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele.

c) Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den vermeintlichen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG damit begründet hat, dass die Beklagte die Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ auch lizenziere, ist festzustellen, dass, wenn in der konkret angegriffenen Verwendung für die Veranstaltung kein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG liegt, die Beklagte durch § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG auch nicht an einer entsprechenden Lizenzierung gehindert sein kann.

2. Auch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG liegt nicht vor. Streitgegenständlich ist die Verwendung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ als Veranstaltungsbezeichnung, die in § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG speziell geregelt ist. Soweit man in der Verwendung als Veranstaltungsbezeichnung zugleich eine Bewerbung der mit der Veranstaltung angebotenen Dienstleistungen sehen will, wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Es besteht weder die Gefahr, dass diese mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht werden, noch dass die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

3. Da die Abmahnung nicht berechtigt war, besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Kosten.

III.

Zu den Nebenentscheidungen:

1. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

2. Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

3. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache erfordert lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG sind auf den Tatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG ohne weiteres übertragbar.

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

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Landgericht München I Endurteil, 23. Mai 2017 - 33 O 16000/16

bei uns veröffentlicht am 23.05.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwe

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(1) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder
4.
für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen
zu verwenden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Embleme, die dem olympischen Emblem ähnlich sind, wenn wegen der Ähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder dass hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung
zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert wird endgültig auf EUR 150.000,– festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus dem Olympiaschutzgesetz geltend.

Der Kläger ist als Idealverein die regierungsunabhängige Dachorganisation des Deutschen Sports und vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) als alleiniges Nationales Olympisches Komitee (NOK) für Deutschland anerkannt.

Die Beklagte betreibt Event-Marketing und organisiert insbesondere Firmenveranstaltungen zur Mitarbeitermotivation und zum Teambuilding.

Neben der Förderung des Breiten- und Behindertensports ist zentrale Aufgabe des Klägers die Entsendung und Betreuung der deutschen Olympioniken sowie die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Deutschland. Zur Finanzierung vermarktet er unter anderem die Olympischen Ringe und die Olympischen Begriffe. Mit durch die Agentur D... S...-M... GmbH (DSM) akquirierten Unternehmen aus der Wirtschaft schließt der Kläger sogenannte Partnerverträge, durch die sie Rechte zur Nutzung der Olympischen Ringe und/oder der Olympischen Begriffe gegen Zahlung einer Lizenzgebühr erhalten. Bei den Partnerverträgen gibt es verschiedene Kategorien mit unterschiedlichen Nutzungsrechten und dementsprechenden Lizenzgebühren. Dabei verpflichtet sich der Kläger im Gegenzug gegenüber den Lizenznehmern auf die Exklusivität der Rechte zu achten und gegen Ambush-Marketing vorzugehen.

Die Beklagte veranstaltet für die Mitarbeiter von Unternehmen unter dem Begriff „Bauernhof-Olympiade“ sogenannte Outdoor-Teamevents auf einem Bauernhof mit den dort typischerweise vorhandenen Materialien und Gerätschaften. Hierfür macht sie auf der Internetseite http://www.b....de“ Werbung (Anlage K 2).

Wegen der von ihr angebotenen „Bauernhof-Olympiade“ mahnte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 20.04.2016 wegen behaupteter unberechtigter Verwendung der olympischen Bezeichnung „Olympiade“ ab (Anlage K 3).

Mit Schreiben vom 29.04.2016 wies die Beklagte die klägerischen Ansprüche zurück und lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab (Anlage K 4).

Der Kläger ist der Auffassung, er habe einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte wegen der unberechtigten Verwendung der olympischen Bezeichnung „Olympiade“ gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2, 3, § 5 Abs. 1 OlympSchG.

Die Olympischen Ringe und olympischen Bezeichnungen stellten gewerbliche Schutzrechte dar. Mittels des OlympSchG sollten dem Nationalen Olympischen Komitee, d.h. dem K..., eine Erwerbsquelle zur Finanzierung der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung erschlossen und gesichert werden. Die Olympischen Ringe und die olympischen Bezeichnungen erfüllten keine Herkunftsfunktion im markenrechtlichen Sinne, weswegen nach dem OlympSchG keine markenmäßige Benutzung erforderlich sei.

Rechtsfehlerhaft sei der BGH in seiner Entscheidung Olympiarabatt (GRUR 2014, 1215) zu einer engen Auslegung der Verwendung der olympischen Bezeichnungen gelangt.

Indem die Beklagte ihre Veranstaltung mit „Bauernhof-Olympiade“ bezeichne und unter diesem Begriff im geschäftlichen Verkehr Dritten anbiete, verwende sie unberechtigterweise eine olympische Bezeichnung in der Werbung für Waren und Dienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG. Die Verwechselungsgefahr könne zum einen darin bestehen, dass ein gedankliches Inverkehrbringen mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung hergestellt werde (assoziierte Verwechslungsgefahr). Dies könne hier jedoch dahin stehen. Eine Verwechslungsgefahr sei jedenfalls gegeben, da eine Rufausbeutung seitens der Beklagten stattfinde. Ziel der Verwendung des Begriffs „Bauernhof-Olympiade“ sei es, die werbliche Kommunikation zu erleichtern und die Sogwirkung der olympischen Bezeichnung „Olympiade“ auszunutzen. Die konkrete Verwendung erfolge, um an der Anziehungskraft der olympischen Bezeichnung „Olympiade“, ihrem Ruf sowie von ihrem Ansehen zu profitieren. Die olympischen Bezeichnungen hätten eine überragende Kennzeichnungskraft. Die Aufmerksamkeitsausnutzung sei ausreichend. Die Beklagte wolle insgesamt von dem guten Ruf der Olympischen Spiele als perfekt organisierter Sportveranstaltung profitieren.

Ferner seien durch die Bezeichnung „Bauernhof-Olympiade“ für die von der Beklagten durchgeführte gewerbliche Veranstaltung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG erfüllt. Es reiche aus, dass der Durchschnittsverbraucher von einem Sponsorenverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten ausgehe oder wenn eine Rufausbeutung durch die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung bzw. Werbefunktion erfolge. Beides sei vorliegend der Fall.

Der Kostenerstattungsanspruch folge aus der verschuldensunabhängigen Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB. Auszugehen sei von einem Streitwert von 150.000,00 €, der einer jährlich anzusetzenden Lizenzgebühr entspreche. Da die Beklagte auf die Abmahnung der Klägerin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten endgültig verweigert habe, wandele sich der Befreiungsanspruch gemäß § 257 BGB in einen Zahlungsanspruch.

Der Kläger beantragt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, es zur Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Fall mehrfacher Zuwiderhandlungen bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet unter www.b....de die Veranstaltungsbezeichnung Bauernhofolympiade zu verwenden oder verwenden zu lassen und die Veranstaltungsbezeichnung „Bauernhofolympiade“ an Dritte zu lizensieren, wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.305,00 € netto außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 %-punkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 OlympSchG liege nicht vor.

Der Begriff der Olympiade werde vorliegend für einen sportlich-spielerischen Wettkampf verwendet. Es handele sich um eine zulässige Nutzung gemäß § 4 Nr. 2 OlympSchG.

Ein Imagetransfer bzw. eine Rufausbeutung finde nicht statt, da sich die „Bauernhof-Olympiade“ von den Olympischen Spielen dahingehend unterscheide, dass sie keine reine Sportwettkampf-Veranstaltung sei, sondern eine Kombination aus Tagung und Teambuilding-Maßnahme. Deswegen finde auch keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der olympischen Bezeichnung „Olympiade“ statt.

Aufgrund der Verschiedenheit der „Bauernhof-Olympiade“ und den Olympischen Spielen würden Dritte die Beklagte auch nicht für einen Sponsor bzw. einen Lizenznehmer der Klägerin halten.

Schließlich sei das OlympSchG verfassungsrechtlich bedenklich und jedenfalls deswegen seine Verbote eng auszulegen.

Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.03.2017 (Blatt 54/55) verwiesen.

Gründe

Die Klage war abzuweisen, da die Beklagte die olympische Bezeichnung „Olympiade“ nicht rechtsverletzend im Sinne des § 3 Abs. 2 OlympSchG benutzt.

A. Eine Rechtsverletzung gemäß § 3 Abs. 2 OlympSchG liegt nur vor, wenn die Verwendung der olympischen Bezeichnungen entweder zu einer Verwechslungsgefahr führt (§ 3 Abs. 2 Fall 1 OlympSchG) oder zu einer Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung (§ 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG). Das ist vorliegend nicht der Fall.

I. Eine Verwechslungsgefahr zwischen der olympischen Bezeichnung „Olympiade“, und der angegriffenen Bezeichnung „Bauernhof-Olympiade“ im Rechtssinne kann nicht festgestellt werden.

1) Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben.

Sowohl die Werbung mit als auch die Bezeichnung der Veranstaltung als „Bauernhof-Olympiade“ ist nicht geeignet, eine unmittelbare Verwechslungsgefahr mit den vom Kläger oder dem IOC erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen (vgl. auch BGH GRUR 2014, 1215 Rn. 41).

Die maßgeblichen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder der erkennenden Kammer gehören, sind sich beim Lesen des Begriffs „Bauernhof-Olympiade“ bewusst, dass es sich hierbei nicht um eine Sportwettkampf-Veranstaltung handelt, die vom IOC oder der Klägerin durchgeführt wird.

Wie die Klägerin selbst ausführt, veranstaltet sie höchst professionelle Sportveranstaltungen auf dem Gebiet des Spitzensports.

Der Begriff „Bauernhof-Olympiade“ weist hingegen auf eine Veranstaltung mit lediglich sportlichem Charakter rund um das Thema Bauernhof hin. Bereits aufgrund des Begriffs „Bauernhof“ geht der Verkehr von einer Veranstaltung mit Freizeitcharakter aus, die nicht zur Erbringung sportlicher Höchstleistungen dient.

Die Bezeichnung „Olympiade“ stellt weiter klar, dass mehrere verschiedene Spiele zur Auswahl stehen, so wie bei den Olympischen Spielen auch Wettkämpfe in verschiedenen Sportdisziplinen ausgetragen werden. Dass dabei keine ernsthaften sportlichen Leistungen im Sinne der vom IOC oder dem NOK durchgeführten Veranstaltungen zu verstehen sind, erschließt sich aufgrund des Veranstaltungsorts „Bauernhof“ ohne weiteres von selbst.

Demnach scheidet eine unmittelbare Verwechslungsgefahr aus.

2) Auch eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens kann nicht angenommen werden.

Eine solche kann nach der Rechtsprechung des BGH nur dann vorliegen, wenn der Verkehr von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen dem Kläger oder dem IOC und dem mit den olympischen Bezeichnungen werbenden Unternehmen ausgeht. Eine solche Verwechslungsgefahr ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände anzunehmen. Das Hervorrufen bloßer Assoziationen an die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung reicht dafür nicht aus (BGH GRUR 2014, 1215 Rdnr. 43 – Olympia-Rabatt).

Die Wörter „olympisch“ und „Olympia“ gehören zum allgemeinen Sprachgebrauch. Der normal informierte Verbraucher unterscheidet zudem zwischen der Werbung eines Sponsors und einer sonstigen werblichen Bezugnahme auf die Olympischen Spiele. Ihm ist ferner bekannt, dass offizielle Ausstatter, Lieferanten, Sponsoren und Werbepartner diesen Umstand deutlich herausstellen (BGH, a.a.O., Rn. 44).

Besondere Umstände, die den Eindruck eines wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhangs zwischen dem Kläger oder dem IOC und der Beklagten hervorrufen würden, sind nicht erkennbar.

Die Beklagte bringt durch die Bezeichnung „Bauernhof-Olympiade“ lediglich zum Ausdruck, dass es sich um eine Veranstaltung handelt, bei der das gemeinsame sportliche Betätigen in entspannender Umgebung (Bauernhof) im Vordergrund steht, ohne dass an die Teilnehmer der Anspruch sportlicher Höchstleistungen gestellt würde oder diese selbst solche an sich stellen müssten. Der vorhandene Wettbewerbscharakter der Veranstaltung ist nicht ernst, sondern spielerisch. Ferner wird durch den Begriff „Olympiade“ nur zum Ausdruck gebracht, dass sich die Teilnehmer in mehreren verschiedenen Spielen beweisen können. Ein gedankliches Inverbindungbringen mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung findet ersichtlich nicht statt.

3) Allenfalls kann von einer bloßen Assoziation der von der Beklagten benutzten Bezeichnung „Bauernhof-Olympiade“ mit den Olympischen Spielen oder der olympischen Bewegung ausgegangen werden. Das ist für das Vorliegen einer rechtlich relevanten Verwechselungsgefahr im Sinne des § 3 Abs. 2 Fall 1 OlympSchG aber nicht ausreichend (BGH, a.a.O., Rn. 43). Ansonsten würde jede mit der Bezeichnung „Olympiade“ versehene Veranstaltung, wie zum Beispiel „Geburtstags-Olympiade“ oder „Hausfrauen-Olympiade“, unabhängig davon, ob sie tatsächlich allein dem sportlichen Wettkampf dient, unter das OlympSchG fallen. Das ist vom Gesetzgeber jedoch gerade nicht gewollt. Denn § 3 Abs. 2 OlympSchG sieht kein per-se-Verwendungsverbot der olympischen Bezeichnungen vor (BGH, a.a.O., Rn. 20). Die Verwendung ist nur bei Verwechselungsgefahr und der unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung verboten (BGH, a.a.O., Rn. 30).

4) Entgegen der Ansicht des Klägers führt das auch nicht zu einem Leerlaufen des Anwendungsbereichs von § 3 Abs. 2 Fall 1 OlympSchG. Auch nach der vom erkennenden Gericht vorgenommen Auslegung ist es durchaus möglich, dass Veranstaltungen mit einem erkennbar sportlich-wettbewerblichen Charakter unter das Verbot des § 3 Abs. 2 Fall 1 OlympSchG fallen.

II. Eine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung im Sinne von § 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG, auf die sich der Kläger vorrangig beruft, erfolgt durch die angegriffene Werbung bzw. Veranstaltungsbezeichnung nicht.

1) Bei der Frage, ob ein Fall des § 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass die Unterscheidungskraft der olympischen Bezeichnungen vom OlympSchG nicht geschützt ist und die Vorschrift dadurch hinter dem markenrechtlichen Schutz zurückbleibt. Der durch § 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG gewährte Schutz vor Rufausbeutung ist vielmehr dem Nachahmungsschutz des § 4 Nr. 9 lit. b) UWG a.F. (jetzt § 4 Nr. 3 b UWG) angenähert, der nur eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung umfasst. Auch sieht § 3 Abs. 2 OlympSchG kein per-se-Verwendungsverbot der olympischen Bezeichnungen vor (siehe hierzu bereits oben I. 3). Bezugspunkt des Schutzes des § 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG ist allein die Wertschätzung, die den Olympischen Spielen und der Olympischen Bewegung (und nicht der Bezeichnung selbst) entgegen gebracht wird. Danach kann ein verbotener Imagetransfer nur dann angenommen werden, wenn durch die Werbung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG) oder die Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG) die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung oder bezeichnete Veranstaltung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt. Dies erfordert eine Gesamtwürdigung der beanstandeten Werbung bzw. der gewerbsmäßigen Veranstaltung (BGH, a.a.O., Rn. 20 ff.).

2) Für einen unlauteren Imagetransfer reicht es generell nicht aus, wenn sich eine Werbung darauf beschränkt, positive Assoziationen zu den Olympischen Spielen oder zur Olympischen Bewegung zu erwecken. Da jede Werbung Sprache bewusst einsetzt, ist auch und gerade das bewusste Erregen solcher Assoziationen zulässig. Es kommt nicht darauf an, ob olympische Bezeichnungen nur als zufällig gewählte Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs erscheinen, die ebenso gut durch gleichbedeutende andere Begriffe ersetzt werden können (BGH, a.a.O. Rdnr. 27).

3) Die Bewerbung der Veranstaltung als bzw. ihre Bezeichnung mit „Bauernhof-Olympiade“ führt zu keinem Imagetransfer, der den Interessen der Olympischen Bewegung zuwiderläuft. Wie unter I. 3) ausgeführt, wird dem Verkehr durch die Bezeichnung „Bauernhof-Olympiade“ hinreichend deutlich vor Augen geführt, dass es sich lediglich um eine sportliche Veranstaltung mit Freizeitcharakter und der Möglichkeit zum Teilnehmen an verschiedenen spielerischen Wettkämpfen handelt. Selbst wenn die „Bauernhof-Olympiade“ professionell durchgeführt wird, ist ihre Bezeichnung nicht geeignet, die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf die Veranstaltung zu übertragen.

4) Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es sich im Gegensatz zu dem vom BGH entschiedenen Fall in der Sache „Olympia-Rabatt“ vorliegend nicht um eine Werbung für Waren, sondern für eine gewerbsmäßige Veranstaltung bzw. ihre Bezeichnung handelt.

Das führt indes nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn eine offensichtlich nicht allein auf einen sportlichen Wettkampf und die Erzielung sportlicher Höchstleistungen ausgerichtete Veranstaltung stellt, auch wenn sie professionell durchgeführt wird, zunächst keine Rufausbeutung der Olympischen Spiele bzw. der Olympischen Bewegung dar. Ansonsten könnten professionell durchgeführte Veranstaltungen, die neben anderen Faktoren auch ein sportliches Element und einen gewissen Wettkampfcharakter aufweisen, nie mit olympischen Bezeichnungen versehen werden, was einem per-se-Verbot gleichkäme. Das widerspricht jedoch dem bereits dargelegten Sinn und Zweck des OlympSchG.

5) Auch eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele bzw. der Olympischen Bewegung durch das Handeln der Beklagten ist nicht erkennbar. Eine für Unternehmen durchgeführte Mitarbeiter-Veranstaltung in Form der von der Beklagten angebotenen „Bauernhof-Olympiade“ ist nicht geeignet, die Wertschätzung der Olympischen Spiele bzw. der Olympischen Bewegung zu beeinträchtigen.

III. Da die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 OlympSchG nicht erfüllt sind, kommt es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG nicht an.

B. Da dem Kläger kein Anspruch nach dem OlympSchG zusteht, hat er auch keinen Anspruch auf die Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 2 ZPO.

D. Der Streitwert war entsprechend § 3 ZPO festzusetzen.

Meinhardt

Vorsitzender Richter

am Landgericht

Dr. Käbisch

Richterin

am Landgericht

Dr. Schacht M.A.

Richter

am Landgericht

Verkündet am 23.05.2017

Koball-Glersch

Justizobersekretär

Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

(1) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder
4.
für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen
zu verwenden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Embleme, die dem olympischen Emblem ähnlich sind, wenn wegen der Ähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder dass hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung
zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.

(1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen entgegen § 3 benutzt, kann von dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland oder dem Internationalen Olympischen Komitee auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zum Ersatz des diesen durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

(1) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder
4.
für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen
zu verwenden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Embleme, die dem olympischen Emblem ähnlich sind, wenn wegen der Ähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder dass hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung
zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.

Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen steht dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.

(1) Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen.

(2) Das olympische Emblem ist das Symbol des Internationalen Olympischen Komitees bestehend aus fünf ineinander verschlungenen Ringen nach dem Muster der Anlage 1 (Olympische Ringe).

(3) Die olympischen Bezeichnungen sind die Wörter "Olympiade", "Olympia", "olympisch", alle diese Wörter allein oder in Zusammensetzung sowie die entsprechenden Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache.

(1) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder
4.
für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen
zu verwenden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Embleme, die dem olympischen Emblem ähnlich sind, wenn wegen der Ähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder dass hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung
zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.

Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr

1.
dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder
2.
die olympischen Bezeichnungen oder ähnliche Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen,
sofern die Benutzung nicht unlauter ist.

(1) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder
4.
für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen
zu verwenden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Embleme, die dem olympischen Emblem ähnlich sind, wenn wegen der Ähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder dass hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung
zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder
4.
für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen
zu verwenden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Embleme, die dem olympischen Emblem ähnlich sind, wenn wegen der Ähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder dass hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen

1.
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2.
in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder
3.
als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung
zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.