ra.de Gesetze
§ 65Amtlich · § 5 UrhG
Länderzuständigkeiten
Zeitreise: 21.05.2026
Die Länder sind zuständig für 1. die Durchführung dieser Verordnung, 2. die Durchführung des in § 1 Satz 2 bezeichneten Unionsrechts und 3. die Überwachung der Einhaltung der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vorschriften, insbesondere nach Maßgabe des § 5 des Milch- und Margarinegesetzes.