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Rechtsgebiet
Forstrecht
64 von 206 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Das Forstrecht regelt die Erhaltung, Pflege und Bewirtschaftung des Waldes. Es ist ein Teilbereich des Agrar- und Umweltrechts, der auf die multifunktionale Rolle des Waldes abzielt: Der Wald ist gleichzeitig Wirtschaftsfaktor (Holzproduktion), Erholungsraum für die Bevölkerung und existenzieller Bestandteil des globalen Klima- und Umweltschutzes. Da die Gesetzgebungskompetenz stark bei den Ländern liegt, ergänzen die Landeswaldgesetze die Bundesregelungen.
📐 Das Bundeswaldgesetz (BWaldG)
Den rechtlichen Rahmen auf Bundesebene bildet das Bundeswaldgesetz (BWaldG). Es definiert nicht nur, was juristisch als „Wald“ gilt (nämlich jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche), sondern legt auch die grundlegenden Schutzziele fest. § 1 BWaldG (Zweck des Gesetzes) lautet:
Zweck dieses Gesetzes ist es,
1. den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion) und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern.
Hier ist das juristische Prinzip der Nachhaltigkeit (das historisch aus der Forstwirtschaft stammt) tief verankert: Es darf nur so viel Holz geschlagen werden, wie auch wieder nachwachsen kann.
⚖️ Walderhaltung und Rodungsverbot
Ein zentraler Grundsatz des Forstrechts ist das Gebot der Walderhaltung (§ 9 BWaldG). Wald darf nicht einfach in Bauland, Ackerland oder Gewerbegebiete umgewandelt werden. Jede dauerhafte Beseitigung von Wald (Rodung bzw. Waldumwandlung) ist genehmigungspflichtig. Diese Genehmigung wird von der Forstbehörde nur in Ausnahmefällen erteilt (z. B. für wichtige Infrastrukturprojekte) und ist in der Regel an die Bedingung einer Ersatzaufforstung an anderer Stelle geknüpft.
⚠️ Betretungsrecht und Waldbesitzer
Das Forstrecht stellt ein besonderes Gleichgewicht zwischen Privateigentum und Gemeinwohl her. Gemäß § 14 BWaldG hat jeder Bürger das Recht, den Wald zum Zwecke der Erholung zu betreten – unabhängig davon, ob sich der Wald in staatlichem oder privatem Eigentum befindet. Der private Waldbesitzer muss Spaziergänger dulden, darf den Wald nicht einzäunen und wird gleichzeitig im Rahmen des Waldbrandschutzes und der Verkehrssicherungspflichten streng in die Pflicht genommen (wobei die Haftung für waldtypische Gefahren wie herabfallende Äste stark eingeschränkt ist).
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Jan. 2020 - I-15 U 18/19 Oberlandesgericht Celle Urteil, 4. Dez. 2019 - 7 U 434/18 Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Weiterlesen ›
Das Forstrecht, oft im Kontext von Waldschutz und -nutzung erwähnt, ist ein zentrales Element im Bestreben, unsere Wälder für zukünftige Generationen zu erhalten. Weiterlesen ›
Schlüsselnormen
- § 2 BWaldG Wald
- § 1 BWaldG Gesetzeszweck
- § 11 BWaldG Bewirtschaftung des Waldes
- § 14 BWaldG Betreten des Waldes
- § 9 BWaldG Erhaltung des Waldes
- § 10 BWaldG Erstaufforstung
- § 39 BWaldG Sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft
- § 3 BWaldG Waldeigentumsarten
- § 5 BWaldG Vorschriften für die Landesgesetzgebung
- § 15 BWaldG Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse
- § 16 BWaldG Begriff
- § 17 BWaldG Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft
- § 18 BWaldG Anerkennung
- § 19 BWaldG Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine
- § 25 BWaldG Satzung
- § 45 BWaldG Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen
- § 46 BWaldG Weitere Vorschriften in besonderen Fällen
- § 8 BWaldG Sicherung der Funktionen des Waldes bei Planungen und Maßnahmen von Trägern öffentlicher Vorhaben
- § 20 BWaldG Widerruf der Anerkennung
- § 21 BWaldG Begriff und Aufgabe
- § 22 BWaldG Voraussetzungen für die Bildung eines Forstbetriebsverbandes
- § 23 BWaldG Bildung eines Forstbetriebsverbands
- § 24 BWaldG Mitgliedschaft
- § 26 BWaldG Organe des Forstbetriebsverbands
- § 27 BWaldG Aufgaben der Verbandsversammlung
- § 28 BWaldG Vorsitz in der Verbandsversammlung, Einberufung und Stimmenverhältnis
- § 29 BWaldG Vorstand
- § 30 BWaldG Verbandsausschuß
- § 31 BWaldG Änderung der Satzung
- § 32 BWaldG Ausscheiden von Grundstücken
- § 33 BWaldG Umlage, Beiträge
- § 34 BWaldG Aufsicht
- § 35 BWaldG Verbandsverzeichnis
- § 36 BWaldG Auflösung des Forstbetriebsverbandes
- § 37 BWaldG Begriff und Aufgabe
- § 38 BWaldG Anerkennung
- § 40 BWaldG Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- § 4 BWaldG Waldbesitzer
- § 44 BWaldG Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 47 BWaldG § 47
- § 48 BWaldG Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften
- § 41 BWaldG Förderung
- § 41a BWaldG Walderhebungen
- § 42 BWaldG Auskunftspflicht
- § 43 BWaldG Verletzung der Auskunftspflicht
- § 12 BWaldG Schutzwald
- § 13 BWaldG Erholungswald
- § 1 ForstSchAusglG Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags
- § 4 ForstSchAusglG Pauschsatz für Betriebsausgaben
- § 5 ForstSchAusglG Sonstige steuerliche Maßnahmen
- § 1 FoVG Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2 FoVG Begriffsbestimmungen
- § 13 FoVG Verkehrsbeschränkungen
- § 18 FoVG Überwachung in den Ländern
- § 21 FoVG Ausnahmetatbestände
- § 1 AbsFondsForstAuflG Auflösung und Abwicklung
- § 2 AbsFondsForstAuflG Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung
- § 3 AbsFondsForstAuflG Aufhebung des Holzabsatzfondsgesetzes und der Holzabsatzfondsverordnung
- § 1 AELV 2013 § 1
- § 2 AELV 2013 § 2
- § 1 AELV 2014 Ermittlung des Arbeitseinkommens
- § 2 AELV 2014 Inkrafttreten
- § 1 AELV 2015 Ermittlung des Arbeitseinkommens
- § 2 AELV 2015 Inkrafttreten
Entscheidungen
8 Entscheidungen
- 1 BvR 2661/2127.09.2022BVerfG6× zitiert
- 1 B 118/1828.11.2018VG Schleswig Holsteinisches1. Kammer
- 5 S 1417/1426.05.2015Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg5. Senat
- 4 K 404/1426.06.2014VG Freiburg4. Kammer
- 2 A 2276/1314.03.2014Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen2. Senat1× zitiert
- VI ZR 311/1102.10.2012BGHVI. Zivilsenat18× zitiert
- 1 LA 55/1028.03.2012Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht1. Senat1× zitiert
- IV R 28/0703.02.2010BFHIV. Senat
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