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§ 3Amtlich · § 5 UrhG

§ 3 LuftSiGebV – Gebührenschuldner

Zeitreise: 16.02.2024

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Gebührenschuldner für Gebühren nach 1. Anlage 1 Nummer 1 und 4 bis 7 sowie 14, 16 und 18 ist der Antragsteller, 2. Anlage 1 Nummer 2, 9, 15 und 17.2 sind das Luftfahrtunternehmen und der Halter von Luftfahrzeugen, die als Gesamtschuldner haften, 3. Anlage 1 Nummer 3 ist der Antragsteller oder im Falle des § 7 Absatz 2 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes der Arbeitgeber des Antragstellers, 4. Anlage 1 Nummer 8 und 17.1 ist der Flugplatzbetreiber, 5. Anlage 1 Nummer 10 und 17.3 ist der reglementierte Beauftragte, 6. Anlage 1 Nummer 11 und 17.4 ist der bekannte Versender, 7. Anlage 1 Nummer 13 und 17.5 ist der reglementierte Lieferant, 8. Anlage 1 Nummer 13 und 18.7 ist der Transporteur, 9. Anlage 1 Nummer 17.6 ist der bekannte Lieferant, 10. Anlage 1 Nummer 17.8 ist der Ausbilder.

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