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ra.de Gesetze

Art 32Amtlich · § 5 UrhG

Rechtsverordnungen

Zeitreise: 23.06.1970

Alle §§ des KostErmÄndGGesetze & NormenRechtsgebiete

Rechtsverordnungen auf Grund der in Artikel 8, 9, 12 Abs. 3, Artikel 21, 22, 24 und 25 bezeichneten Ermächtigungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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