Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
(1) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und seines Einführungsgesetzes, der Strafprozeßordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der Abgabenordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß.
(2) Bei der Leistung von Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Räumen eines Parlaments Anwendung, welche für deutsche Straf- und Bußgeldverfahren gelten.
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Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls
07.02.2017
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
(1) Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Sicherstellung und Einziehung sind § 58 Absatz 3 und § 67 bei Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die S
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit
(1) Die Leistung der Rechtshilfe ist nicht zulässig, 1. wenn sie im Gesetz besonders bezeichnete Straftaten oder Straftaten von einer bestimmten Erheblichkeit voraussetzt und die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat diese Voraussetzung auch bei gegeben
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen
Die Vorschriften der §§ 90o bis 90w gelten auch für die Übernahme und Überwachung erneuerter oder geänderter Maßnahmen mit der Maßgabe, dass bei solchen Entscheidungen keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3, Absatz 3 sowie d
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 96a Grundsatz
Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, ist § 77 anzuwenden.
§ 77 IRG zitiert 5 §§ in anderen Gesetzen.
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Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - StB 4/18
bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4/18 vom 31. Juli 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen die Bestätigung der Sicherstellung.
Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Jan. 2019 - 1 AR 412/18
bei uns veröffentlicht am 16.01.2019
Tenor
1. Der Antrag des Verfolgten vom 03.01.2019, ihn für den ihm durch den Vollzug der Auslieferungshaft erlittenen Schaden aus der Staatskasse zu entschädigen, wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag des Verfolgten vom 03.01.2019, der Staatskasse sei
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. Juli 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)
bei uns veröffentlicht am 12.07.2018
Tenor
1.) Die Auslieferung des Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland an das Königreich Spanien zur Strafverfolgung wegen des im Europäischen Haftbefehl der Zweiten Kammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes vom 23. März 2018 genannten Vorw
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Mai 2018 - 1 Ws 67/17
bei uns veröffentlicht am 24.05.2018
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft U. gegen den Beschluss des Landgerichts U. vom 05. Januar 2017 wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staats
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2018 - StB 2/18
bei uns veröffentlicht am 05.04.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StE 21/16-5 StB 2/18 vom 5. April 2018 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050418BSTB2.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichts
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Apr. 2017 - Ausl 301 AR 35/17
bei uns veröffentlicht am 21.04.2017
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts L./Rumänien vom 10. Januar 2017 wird für nicht zulässig erklärt.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verfo
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 20. März 2017 - Ausl 301 AR 21/17
bei uns veröffentlicht am 20.03.2017
Tenor
Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls wird zurückgewiesen, weil der Senat zur Entscheidung nicht berufen ist.
Gründe I. 1 Am 13.02.2017 ging beim Bundesministerium der Justiz e
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 20. Feb. 2017 - 1 Ws 206/16
bei uns veröffentlicht am 20.02.2017
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts W. vom 07. September 2016 aufgehoben.
2. Das Vollstreckungsübernahmeverfahren aufgrund des Vollstreckungsübernahmeersuchens des rumänischen Justizm
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 01. Feb. 2017 - 1 Ws 11/17
bei uns veröffentlicht am 01.02.2017
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen Ziff. 2 des Beschlusses des Landgerichts - 12. Strafvollstreckungskammer - Tübingen vom 23. Dezember 2016 wird als unbegründet
v e r w o r f e n .
2. Der Beschwerdeführer t
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 31. Jan. 2017 - 1 Ws 235/16
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts I. vom 31. Oktober 2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
Gründe I. 1 H. U. - ein deutscher Staatsangehöriger - wurde durch Urteil der Rec
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Nov. 2016 - 2 BvR 545/16
bei uns veröffentlicht am 09.11.2016
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2015, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Okt. 2016 - 1 Ws 146/16
bei uns veröffentlicht am 24.10.2016
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Ulm wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg - 1. Strafvollstreckungskammer - vom 30. August 2016
a u f g e h o b e n ,
soweit in diesem Beschluss festgel
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 22. Sept. 2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15)
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tenor
Die Auslieferung des Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Türkei zur Vollstreckung der durch rechtskräftiges Urteil des Gerichts in Akhisar vom 18. April 2013 verhängten (restlichen) Freiheitsstrafe wird für unzulässig
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 20. Jan. 2016 - 2 Ws 562/15
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Vollstreckung der gegen den Betroffenen ergangenen rechtskräftigen Entscheidung des niederländischen Staatsrates – Senat für Verwaltungsrechtsprechung – vom 27.06.2012 (Az. 201111283/V6), mit de
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Nov. 2015 - 1 AK 81/15
bei uns veröffentlicht am 19.11.2015
Tenor
1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Rumänien aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts in B. vom 09. April 2015 wird für unzulässig erklärt.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verfolgten falle
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Okt. 2015 - 1 AK 64/15
bei uns veröffentlicht am 09.10.2015
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Ermittlungsrichterin beim Gericht D. vom 03. März 2015 wird für derzeit unzulässig erklärt.
2. Der Auslieferungshaftbef
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 08. Juni 2015 - 6 AuslA 29/15
bei uns veröffentlicht am 08.06.2015
Tenor
1. Die Auslieferung des albanischen Staatsangehörigen A. D.
in die Niederlande zur Vollstreckung der Reststrafe von 1472 Tagen aus der
in dem Europäischen Haftbefehl der Nationalen Staatsanwaltschaft in
Z. vom 04.07.2013 enthalten
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Jan. 2015 - 1 AK 16/11
bei uns veröffentlicht am 29.01.2015
Tenor
1. Der Beschluss des Senats vom 10. November 2011, mit welchem die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in B. vom 11. Oktober 2010 für zulässig erklärt wurde, wird
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Okt. 2014 - 1 AK 90/14; 1 AK 90/14 - 6 Ausl A 184/14
bei uns veröffentlicht am 24.10.2014
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Österreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft U. vom 06. August 2014 ist zulässig, soweit dem Verfolgten hierin
unter Ziffer 1 ein im Augu
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Apr. 2014 - 1 AK 27/14
bei uns veröffentlicht am 23.04.2014
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in P. vom 12. Mai 2010 wird für nicht zulässig erklärt.
2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 21.
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. März 2013 - 1 AK 102/11
bei uns veröffentlicht am 25.03.2013
Tenor
1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Österreich aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Landesgerichts O. vom 18. August 2010 wird für nicht zulässig erklärt.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Verfol
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 23. Jan. 2012 - 1 Ausl S 184/11
bei uns veröffentlicht am 23.01.2012
Tenor
Eine Entscheidung des Senats ist derzeit nicht veranlasst.
Gründe
I.
Der Untersuchungsrichter bei dem Bezirksgericht Luxemburg hat mit am 17. Oktober 2011 bei der Staatsanwaltschaft Trier eingegangenem Rechtshilfeersuchen um Durchführung u.
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 06. Mai 2011 - 2 Ausl 18/11 I 16/11
bei uns veröffentlicht am 06.05.2011
Tenor
Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 01.04.2011 wird mit Ablauf des 08.05.2011 aufgehoben.
Zugleich wird gegen den Verfolgten ab diesem Zeitpunkt gem. § 34 Abs. 1 IRG die Haft zur Durchführung seiner Auslieferung an die Republik Serbien
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 30. Nov. 2010 - 1 Ws 541/10
bei uns veröffentlicht am 30.11.2010
weitere Fundstellen ...Tenor
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 8. kleinen Strafkammer als Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz vom 6. September 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
Gründe
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Sept. 2010 - 2 BvR 1608/07
bei uns veröffentlicht am 16.09.2010
Tenor
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2006 - 381 Gs 552/06 - sowie des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06) - verletzen den Beschwerdeführe
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 02. Aug. 2010 - I Ws 128/10
bei uns veröffentlicht am 02.08.2010
Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 77 Abs. 1 IRG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) zurückgewiesen.
GründeI.
Der Senat hat mit Beschluss vom 08.06.2010 die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der I. Großen Stra
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. März 2007 - 3 Ausl 52/06
bei uns veröffentlicht am 06.03.2007
Tenor
[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.]
Gründe 1 [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt mitgeteilt.] 2
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 22. Nov. 2006 - 1 AK 38/06
bei uns veröffentlicht am 22.11.2006
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung entbehrlich ist.
2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Auslieferungsverfahrens und die dem Verfolgten im Auslieferungsverfahren entstanden notwendi
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 16. Okt. 2006 - 1 AK 35/06
bei uns veröffentlicht am 16.10.2006
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien aufgrund des Auslieferungsersuchens der rumänischen Justizbehörden vom 28. August 2006 wird für nicht zulässig erklärt.
2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 2
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Aug. 2006 - 1 AK 1/06
bei uns veröffentlicht am 10.08.2006
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien aufgrund desAuslieferungsersuchens der rumänischen Justizbehörden vom 01.Februar 2006 wird für nicht zulässig erklärt.
2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 17
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Juni 2005 - 1 AK 18/04
bei uns veröffentlicht am 08.06.2005
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 04. Oktober 2004 wird aufgehoben.
Gründe 1 I. Am 04.10.2004 hat der Senat gegen den Verfolgten, einen deutschen Staatsagenhörigen, eine
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. März 2005 - 1 AK 3/04
bei uns veröffentlicht am 29.03.2005
Tenor
1. Der Beschluss des Senates vom 26. Juli 2004, mit welchem die Auslieferung des Verfolgten nach Serbien und Montenegro für zulässig erklärt wurde, wird aufgehoben.
2. Die Auslieferung des Verfolgten nach Serbien und Montenegr
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Feb. 2005 - 1 AK 23/04
bei uns veröffentlicht am 14.02.2005
Tenor
1. Die Auslieferung der Verfolgten in die Ukraine wird für nicht zulässig erklärt.
2. Der vorläufige Auslieferungshaftbefehl des Senates vom 08. November 2004 wird aufgehoben.
3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Ausli
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Sept. 2004 - 1 AK 0/04
bei uns veröffentlicht am 14.09.2004
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Strafvollstreckung wird gemäß dem Auslieferungsersuchen der italienischen Justizbehörden vom 07.April 2004 für zulässig erklärt, soweit dies
a. das Urteil des Ermittlungsrichters beim
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Sept. 2004 - 1 AK 6/04
bei uns veröffentlicht am 14.09.2004
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Strafvollstreckung wird gemäß dem Auslieferungsersuchen der italienischen Justizbehörden vom 07. April 2004 für zulässig erklärt, soweit dies
a. das Urteil des Ermitt
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Sept. 2004 - 3 Ausl 80/04
bei uns veröffentlicht am 07.09.2004
Tenor
Der Verfolgte, dessen Auslieferung zur Strafverfolgung an Griechenland in Betracht kommt, ist in
Auslieferungshaft
zu nehmen.
Gründe
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Mai 2004 - 1 AK 40/04
bei uns veröffentlicht am 27.05.2004
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten in die Türkei gemäß dem Auslieferungsersuchen vom 1. Dezember 2003 wird für nicht zulässig erklärt.
2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 5. Dezember 2003 wird aufgehoben.
3. Der Verfolg
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Mai 2004 - 1 AK 40/03
bei uns veröffentlicht am 27.05.2004
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten in die Türkei gemäß dem Auslieferungsersuchen vom 1. Dezember 2003 wird für nicht zulässig erklärt.
2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 5. Dezember 2003 wird aufgehoben.
3. Der Verfolg
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Apr. 2003 - 3 Ausl 113/2001; 3 Ausl 113/01
bei uns veröffentlicht am 02.04.2003
Tenor
Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Haft zur Durchführung der Auslieferung anzuordnen, wird zurückgewiesen.
Der Verfolgte ist zur Überstellung an die französischen Behörden am Grenzübergang Kehl vorzuführen.
Er darf aufgrund d
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. März 2003 - 3 Ausl. 113/2001; 3 Ausl 113/2001
bei uns veröffentlicht am 17.03.2003
Tenor
Der Verfolgte, dessen Auslieferung an die Französische Republik bewilligt ist, ist in Auslieferungshaft zu nehmen.
Gründe 1 I. 1. Mit Verbalnote vom 12. November 2001 an das Justizministerium Baden - Württemberg hat die
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Feb. 2003 - 1 AK 29/02
bei uns veröffentlicht am 27.02.2003
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Belgien wird für nicht zulässig erklärt.
2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 21. Oktober 2002 wird aufgehoben. Die sofortige Freilassung des Verfolgten wird angeordnet.
3. Die Sta
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Feb. 2003 - 3 Ws 11/02
bei uns veröffentlicht am 14.02.2003
Tatbestand 1 Der Verurteilte war 1992 in K. (Republik Polen) an einen Verkehrsunfall beteiligt, bei dem er und sein Mitfahrer erheblich verletzt und die vier Insassen des anderen unfallbeteiligten Wagens getötet wurden. Gegen Leistung
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Feb. 2003 - 3 Ausl 113/01; 3 Ausl 113/2001
bei uns veröffentlicht am 04.02.2003
Tenor
Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Haft zur Durchführung der Auslieferung anzuordnen, wird
zurückgewiesen.
Der Verfolgte ist zur Überstellung an die französischen Behörden am Grenzübergang Kehl
vorzuführen.
Er darf
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Feb. 2003 - 3 Ausl. 113/01; 3 Ausl 113/01
bei uns veröffentlicht am 04.02.2003
Tenor
Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Haft zur Durchführung der Auslieferung anzuordnen, wird zurückgewiesen.
Der Verfolgte ist zur Überstellung an die französischen Behörden am Grenzübergang Kehl vorzuführen.
Er darf aufg