Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 8Amtlich · § 5 UrhG

Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

Zeitreise: 19.12.1998

Alle §§ des InvZulG 1996← § 7 InvZulG 1996§ 9 InvZulG 1996 →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Ist der Bescheid über die Investitionszulage aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, so ist der Rückzahlungsanspruch nach § 238 der Abgabenordnung vom Tag der Auszahlung der Investitionszulage, in den Fällen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des rückwirkenden Ereignisses an, zu verzinsen. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.

Ende des Gesetzes