Insolvenzordnung - InsO | § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren.
Hinweis auf Restschuldbefreiung

(1) Ist der Antrag zulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefreiung erlangen kann.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

11 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

11 Artikel zitieren .

Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag

09.11.2016

Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.

Insolvenzrecht: Pflicht des Schuldners zur Entschädigungszahlung an die Insolvenzmasse

21.01.2016

Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung.

Insolvenzrecht: Zum Zeitpunkt des Restschuldbefreiungsantrags

17.12.2015

Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Verfahrens gestellter Antrag auf Restschuldbefreiung nicht wegen Verspätung verworfen werden.

Gesellschaftsrecht: Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers im Falle einer Insolvenz

16.04.2015

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen.

Insolvenzrecht: Zur unwirksamen Eigenantragsstellung

23.01.2015

Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, so kann der Schuldner auch keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen.

Privatinsolvenz: Zur Anwendbarkeit der Sperrfrist-Rechtsprechung des BGH

03.07.2012

findet keine Anwendung, soweit sie Verstöße gegen Redlichkeitsanforderungen und bloße Formalverstöße gleicherma0en sanktioniert-AG Hamburg vom 09.09.11-Az:68g IK 683/11

Versagung der Restschuldbefreiung wegen grob fahrlässiger Verletzung von Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten

22.04.2011

Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Gr

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Insolvenzordnung - InsO | § 287 Antrag des Schuldners


(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß §
zitiert 4 andere §§ aus dem .

Insolvenzordnung - InsO | § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners


(1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Er hat auch Tatsachen

Insolvenzordnung - InsO | § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners


(1) Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig u

Insolvenzordnung - InsO | § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte


(1) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gelten die §§ 97 bis 99 entsprechend für die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners. § 97 Abs. 1 und § 98 g

Insolvenzordnung - InsO | § 286 Grundsatz


Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303a von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit.

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

62 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - IX ZB 272/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 272/11 vom 16. Mai 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 295 Abs. 1 Nr. 3 Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen se

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2009 - VI ZR 288/08

bei uns veröffentlicht am 13.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 288/08 Verkündet am: 13. Oktober 2009 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2012 - IX ZB 6/12

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 6/12 vom 19. Juli 2012 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 4, 5, 6, 21 Abs. 1 Satz 2 Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts,

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - IX ZB 174/09

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 174/09 vom 21. Januar 2010 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6 Hat der Schuldner auf den ihm in Anschlu

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2012 - IX ZB 23/10

bei uns veröffentlicht am 22.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 23/10 vom 22. November 2012 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape un

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - IX ZB 23/19

bei uns veröffentlicht am 19.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 23/19 vom 19. September 2019 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefrei

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2010 - IX ZB 126/08

bei uns veröffentlicht am 11.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 126/08 vom 11. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 Abs. 1 Satz 1 a) Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren üb

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2011 - IX ZB 276/09

bei uns veröffentlicht am 17.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 276/09 vom 17. März 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den R

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2011 - IX ZB 174/08

bei uns veröffentlicht am 17.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 174/08 vom 17. März 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantr

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2011 - IX ZB 254/09

bei uns veröffentlicht am 07.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 254/09 vom 7. April 2011 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 7. April 2011 besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2009 - IX ZB 202/07

bei uns veröffentlicht am 07.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 202/07 vom 7. Mai 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 7.

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Aug. 2007 - 5 StR 103/07

bei uns veröffentlicht am 29.08.2007

5 StR 103/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 29. August 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechlichkeit u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. August 2007, an der teilgenommen haben:

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11

bei uns veröffentlicht am 19.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 142/11 vom 19. Mai 2011 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape,

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2004 - IX ZB 64/03

bei uns veröffentlicht am 22.04.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 64/03 vom 22. April 2004 in dem Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2009 - IX ZB 73/08

bei uns veröffentlicht am 08.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 73/08 vom 8. Januar 2009 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1 Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzun

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2011 - IX ZB 163/10

bei uns veröffentlicht am 13.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 163/10 vom 13. Januar 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2006 - IX ZA 1/04

bei uns veröffentlicht am 13.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 1/04 vom 13. April 2006 in dem Verfahren auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kay

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2011 - IX ZB 237/09

bei uns veröffentlicht am 10.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 237/09 vom 10. Februar 2011 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 289 Abs. 1 Satz 1, § 290 Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortr

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2011 - IX ZB 247/10

bei uns veröffentlicht am 11.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 247/10 vom 11. Februar 2011 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vi

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2004 - IX ZB 70/03

bei uns veröffentlicht am 04.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 70/03 vom 4. November 2004 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR ja InsO § 4a Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 26 a) Für die Begründung des Stundungsantrags kann die

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2010 - IX ZB 110/09

bei uns veröffentlicht am 11.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 110/09 vom 11. März 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 13, 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2006 - IX ZB 263/05

bei uns veröffentlicht am 06.07.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 263/05 vom 6. Juli 2006 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolven

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2010 - IX ZB 175/09

bei uns veröffentlicht am 15.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 175/09 vom 15. April 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2012 - IX ZB 267/10

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 267/10 vom 23. Februar 2012 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2008 - IX ZB 182/07

bei uns veröffentlicht am 03.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 182/07 vom 3. Juli 2008 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 a) Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldne

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2012 - IX ZB 70/10

bei uns veröffentlicht am 08.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 70/10 vom 8. März 2012 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2006 - IX ZB 64/06

bei uns veröffentlicht am 28.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 64/06 vom 28. September 2006 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und Dr. Fischer am 28. September 2006 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2010 - IX ZB 156/08

bei uns veröffentlicht am 08.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 156/08 vom 8. Juni 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4a Abs. 1 Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steu

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2008 - IX ZB 1/08

bei uns veröffentlicht am 25.09.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 1/08 vom 25. September 2008 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den R

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2008 - IX ZB 212/07

bei uns veröffentlicht am 09.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 212/07 vom 9. Oktober 2008 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Reicht der Schuldner einen zulässigen Insolvenzantrag ein, können unvoll

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2005 - IX ZB 186/05

bei uns veröffentlicht am 01.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 186/05 vom 1. Dezember 2005 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287 Abs. 1 Der Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - IX ZB 112/08

bei uns veröffentlicht am 23.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 112/08 vom 23. Oktober 2008 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 305 Abs. 3, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 Stellt sich im eröffneten Verbraucherins

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2008 - 5 StR 166/08

bei uns veröffentlicht am 28.10.2008

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgeric

Amtsgericht München Beschluss, 12. Feb. 2016 - 1503 IN 3339/15

bei uns veröffentlicht am 12.02.2016

Gründe Amtsgericht München Az.: 1503 IN 3339/15 Abteilung für Insolvenzsachen In dem Verfahren über den Antrag d. ... - Antragstellender Gläubiger - auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. ... - Schuldner - erlässt das Am

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 08. Sept. 2016 - 605 IN 468/15

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor 1. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, nach Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzschuldner, die Auskünfte über den Insolvenzschuldner nach § 802 I Abs. 1 S.1 ZPO zu erheben und dem Insolvenz

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 22. Okt. 2015 - AN 11 E 15.01794

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 9.694,19 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Verpfli

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2018 - IX ZB 60/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 60/16 vom 12. April 2018 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2 a) Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Ins

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2017 - IX ZB 80/16

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 80/16 vom 27. April 2017 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 289, 290 Abs. 2 aF Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagun

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2016 - IX ZB 67/15

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 67/15 vom 15. September 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 2 Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuld

Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein Beschluss, 09. Mai 2016 - 3d IN 36/16

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Gründe I. Das Gericht hat auf den der Antragsgegnerin am 10.2.2016 zugestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens diese fruchtlos unter Hinweis auf deren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach den §§ 20, 97 InsO angehört; mit Beschluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2016 - 1 StR 337/15

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 337/15 vom 14. März 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1, § 78a Satz 1 Vorsätzlicher Bankrott durch Ve

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2016 - IX ZB 74/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 74/15 vom 25. Februar 2016 in dem Nachtragsverteilungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 203, 97, 98 Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitw

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2015 - IX ZB 59/14

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. August 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 3. Juni 2014 aufgehobe

Amtsgericht Köln Beschluss, 18. Nov. 2015 - 73 IN 360/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor werden die Kosten des Verfahrens der antragstellenden Gläubigerin auferlegt. 1G r ü n d e : 2I. 3Mit Antrag vom 24.08.2015, eingegangen am 27.08.2015, hat die Antragstellerin unter Glaubhaftmachung von Forderung und Zahlungsunfähigkeit der

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2015 - IX ZB 3/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXZB 3/15 vom 22. Oktober 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 20 Abs. 2, § 289 Abs. 2 aF a) Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kan

Landgericht Wuppertal Beschluss, 15. Sept. 2015 - 16 T 324/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Tenor Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 04.05.2012 (145 IN 758/11) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. 1G r ü n d e : 2I. 3Mit dem

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2015 - IX ZB 93/12

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB93/12 vom 16. April 2015 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 16. Ap

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2015 - IX ZB 62/14

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB62/14 vom 5. März 2015 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 20 Abs. 1 Satz 2, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 2 Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag

Landgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Dez. 2014 - 25 T 276/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1Gründe: 2I. 3M

Amtsgericht Köln Beschluss, 15. Dez. 2014 - 74 IN 152/12

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor 1.  Die Anordnung der Eigenverwaltung wird aufgehoben, § 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO. 2. Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Rechtsanwalt …, Köln. Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an d

Referenzen

(1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Er hat auch Tatsachen zu offenbaren...
(1) Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig...
(1) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gelten die §§ 97 bis 99 entsprechend für die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners. § 97 Abs. 1 und § 98 gelten außerdem...