Insolvenzordnung - InsO | § 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz

(1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1 des Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.
es wird vermutet, daß die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der bezeichneten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist;
2.
die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden; sie ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird.
Satz 1 gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat.

(2) Der Interessenausgleich nach Absatz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes.

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Insolvenzarbeitsrecht: Kündigungsklage gegen Schlecker erfolgreich

29.06.2012

da die Kündigung sozialwidrig und damit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam war - ArbG Heilbronn Urteil vom 21.6.2012, 8 Ca 71/12
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: BAG: Massenentlassung in der Insolvenz

23.09.2010

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Insolvenzordnung - InsO | § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung


(1) Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur

Insolvenzordnung - InsO | § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz


(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl de

Insolvenzordnung - InsO | § 128 Betriebsveräußerung


(1) Die Anwendung der §§ 125 bis 127 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich oder dem Feststellungsantrag zugrundeliegt, erst nach einer Betriebsveräußerung durchgeführt werden soll. An dem Verfahren n
zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen


(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt is

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 17 Anzeigepflicht


(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und wenig

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 111 Betriebsänderungen


In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben

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60 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 09. Dez. 2014 - 6 Sa 550/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach einem vom Kläger angenommenen Betriebsübergang nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter und um hieraus folgende Annahmeverz

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2017 - 10 AZR 330/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 - wird zurückgewiesen, soweit das Revisionsverfahren nicht durch Beschluss

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A)

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

Tenor 1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht b

Arbeitsgericht Hagen Urteil, 25. Okt. 2016 - 4 Ca 881/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 10.600,00 Euro festgesetzt. 1T a t b e s t a n d: 2Die Parteien streiten über den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisse

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Okt. 2016 - 7 Sa 76/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Januar 2016, Az. 4 Ca 644/15, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten zuletz

Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Juni 2016 - 6 AZR 638/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1585/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Juni 2016 - 6 AZR 405/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1534/14 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. März 2016 - 7 Sa 352/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Juni 2015 - Az. 7 Ca 1056/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Par

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 18. Nov. 2015 - 4 Sa 478/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.03.2015 - 6 Ca 3188/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebs

Arbeitsgericht Mönchengladbach Urteil, 23. Juli 2015 - 4 Ca 993/15

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor 1.Es wird festgestellt, dass durch die Kündigung des Beklagten vom 27.03.2015, bei dem Kläger eingegangen am 30.03.2015, das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht beendet worden ist. 2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3.D

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. März 2015 - 2 AZR 478/13

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2012 - 18 Sa 1095/12 - wird - auf ihre Kosten - zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 23. Jan. 2015 - 13 TaBV 46/10

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015

Tenor Auf die Anschlussbeschwerde der Personalvertretung Cockpit wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2009 – 6 BV 132/09 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Personalvertretung Cockpit berechtigt ist, bei Aufsi

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 18. Nov. 2014 - 2 Sa 123/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage streiten die Parteien insbesondere um Fragen der Sozialauswahl. 2 Der im November

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Juni 2014 - 2 Sa 430/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 01. August 2013 - 2 Ca 391/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 22. Februar 2013 nicht aufgelöst ist.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Dez. 2013 - 6 AZR 790/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2013

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. Mai 2012 - 4 Sa 658/11 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Herford Urteil, 02. Dez. 2013 - 1 Ca 69/13

bei uns veröffentlicht am 02.12.2013

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.772,25 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 27.12.2012 zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.Der Wert des Stre

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Okt. 2013 - 6 AZR 854/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2011 - 2 Sa 1975/10 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Okt. 2013 - 8 Sa 203/13

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.02.2013 - 1 Ca 1232/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der erstinstanzliche Urteilstenor wie folgt berichtigt wird: Unter Z

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. März 2013 - 3 AZR 101/11

bei uns veröffentlicht am 26.03.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2010 - 6 Sa 75/10 - wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 04. März 2013 - 11 K 3968/12

bei uns veröffentlicht am 04.03.2013

Tenor Die Bescheide des Beklagten vom 31.05. und vom 26.10.2012 werden aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Tatbestand   1 Die Klägerin wen

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 5/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1666/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 772/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 177/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betref

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 752/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 120/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffe

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 48/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1909/10 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin be

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Nov. 2012 - 8 AZR 827/11

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 - 2 Sa 309/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2012 - 6 AZR 289/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2012

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Februar 2011 - 5 Sa 526/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2012 - 6 AZR 155/11

bei uns veröffentlicht am 20.09.2012

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2010 - 6 Sa 1344/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2012 - 6 AZR 483/11

bei uns veröffentlicht am 20.09.2012

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 1095/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2012 - 6 AZR 253/11

bei uns veröffentlicht am 20.09.2012

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 - 13 Sa 767/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten de

Arbeitsgericht Trier Urteil, 04. Sept. 2012 - 3 Ca 518/12

bei uns veröffentlicht am 04.09.2012

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 28.03.2012 beendet wurde. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 3.471,54 € festgesetzt. 4.

Arbeitsgericht Trier Urteil, 23. Aug. 2012 - 3 Ca 535/12

bei uns veröffentlicht am 23.08.2012

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten im Schreiben vom 28.03.2012 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklage. 3. Der Streitwer

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 24. Juli 2012 - 16 Ca 2422/12

bei uns veröffentlicht am 24.07.2012

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 28.03.2012 aufgelöst worden ist.2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Der Streitwert wird auf 7.425,00 EUR fes

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Juni 2012 - 6 AZR 682/10

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2010 - 13 Sa 337/10 - wird zurückgewiesen.

Arbeitsgericht Heilbronn Urteil, 21. Juni 2012 - 8 Ca 71/12

bei uns veröffentlicht am 21.06.2012

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der Klägerin und Fa. Sch. e.K. bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 28.03.2012 nicht zum 30.06.2012 beendet wird.2. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu unveränd

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2012 - 6 AZR 601/10

bei uns veröffentlicht am 21.03.2012

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 20/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2012 - 6 AZR 596/10

bei uns veröffentlicht am 21.03.2012

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 14/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2012 - 6 AZR 607/10

bei uns veröffentlicht am 21.03.2012

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Juli 2010 - 13 Sa 31/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Feb. 2012 - 8 AZR 693/10

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2010 - 9 Sa 343/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Feb. 2012 - 6 AZR 553/10

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 - 2 Sa 49/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Jan. 2012 - 6 AZR 407/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 26 Sa 263/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Dez. 2011 - 8 AZR 692/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2010 - 3 Sa 151/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Okt. 2011 - 2 Sa 388/11

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.05.2011 - 2 Ca 1039/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 D

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Aug. 2011 - 3 AZR 650/09

bei uns veröffentlicht am 23.08.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 - 1 Sa 142/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung un

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Juli 2011 - 6 AZR 248/10

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2010 - 1 Sa 586/09 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 18. Mai 2011 - 3 Sa 78/11

bei uns veröffentlicht am 18.05.2011

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.02.2011 – 1 Ca 1457 c/10 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Apr. 2011 - 8 AZR 709/09

bei uns veröffentlicht am 28.04.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 - 8 Sa 784/08 - insoweit aufgehoben, als es die Klage gegen den Beklagten zu

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Apr. 2011 - 6 Sa 601/10

bei uns veröffentlicht am 08.04.2011

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.10.2010 - 2 Ca 271/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird n

Sozialgericht Mannheim Urteil, 19. Jan. 2011 - S 14 AL 1523/09

bei uns veröffentlicht am 19.01.2011

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 17.07.08 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.10.08 und der Bescheid vom 23.10.2008 werden abgeändert.2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.400,00 EUR zu zahlen.3. Im Übrigen wird die K

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Jan. 2011 - 10 Sa 315/10

bei uns veröffentlicht am 13.01.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Februar 2010, Az.: 9 Ca 2358/08, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien stre

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In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können...
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(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. (2)...
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(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500...
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