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§ 18Amtlich · § 5 UrhG

Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung

Zeitreise: 23.10.2024

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Der Heimarbeitsausschuß hat die Aufgaben: a)auf das Zustandekommen von Tarifverträgen hinzuwirken; b)zur Vermeidung und Beendigung von Gesamtstreitigkeiten zwischen den in § 17 Abs. 1 genannten Parteien diesen auf Antrag einer Partei Vorschläge für den Abschluß eines Tarifvertrags zu unterbreiten; wird ein schriftlich abgefaßter Vorschlag von allen Parteien durch Erklärung gegenüber dem Heimarbeitsausschuß angenommen, so hat er die Wirkung eines Tarifvertrags; c)bindende Festsetzungen für Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen nach Maßgabe des § 19 zu treffen.

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