Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 7 Anmeldung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 erreicht.

(3) Die Sacheinlagen sind vor der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister so an die Gesellschaft zu bewirken, daß sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen.

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UWG: Internetportal unterliegt nur beschränkten Informationspflichten

24.03.2016

Dass aus der Werbeanzeige nicht deutlich wird, wer Vertragspartner werden soll, ist für das Vorliegen eines Angebots i. S. d. § 5a Abs. 3 UWG unerheblich.
Allgemeines

Gesellschaftsrecht: Zur Fortsetzung einer aufgelösten GmbH im Insolvenzverfahren

31.07.2014

Nach der Schlussverteilung ist eine Fortsetzung der nach § 60 I Nr. 4 GmbHG aufgelösten Gesellschaft ausgeschlossen.

GmbH: Zur Haftung bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft

30.08.2012

zu den Voraussetzungen einer Handelndenhaftung gemäß § 11 Abs.2 GmbHG-BGH vom 12.07.11-Az:II ZR 71/11

Wirtschaftliche Neugründung: Ausgleich einer Unterbilanz

25.04.2012

Verpflichtung des Gesellschafters zum Ausgleich einer zum Zeitpunkt einer wirtschaftlichen Neugründung bestehenden Unterbilanz-BGH vom 06.03.12-Az:II ZR 56/10

GmbH-Gründung: Umfang der Prüfungspflicht bei der Anmeldung zur Handelsregistereintragung

03.04.2012

Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital erbracht wurden, ist nicht zu prüfen-OLG Stuttgart vom 13.07.11-Az:8 W 252/11

Unternehmergesellschaft: Keine Volleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung

25.02.2012

für Kapitalerhöhungsvorgang bei der UG sollen keine strengeren Maßstäbe gelten als für Neugründung einer „normalen“ GmbH-OLG Stuttgart vom 13.10.11-Az: 8 W 341/11

Wirtschaftsstrafrecht: Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 7b StGB entfällt bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit zur Buchführung oder Bilanzerstellung

18.01.2012

etwa dann, wenn sich der Täter der Hilfe eines Steuerberaters bedienen muss und er die Kosten nicht aufbringen kann-BGH vom 20.10.11-Az:1 StR 354/11
Strafrecht

Stammkapital: Wirtschaftliche Neugründung

15.07.2011

Bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats-GmbH muss sich die Anmeldeversicherung auf das gesamte statutarische Stammkapital ausrichten-OLG Nürnberg vom 18.04.11-Az: 12 W 631/1

GmbH-Gründung: Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen

15.05.2011

Versicherung des Geschäftsführers bei Anmeldung muss sich darauf erstrecken, ob Tilgungsbestimmung getroffenen worden ist-OLG Hamm vom 24.03.11-Az:15 W 684/10

Wirtschaftsstrafrecht: Geeigneter Täter des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG ist auch der faktische Geschäftsführer

31.01.2011

Bei den Tatbeständen des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG handelt es sich um echte Sonderdelikte. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 6 anderen §§ im .

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 8 Inhalt der Anmeldung


(1) Der Anmeldung müssen beigefügt sein: 1. der Gesellschaftsvertrag und im Fall des § 2 Abs. 2 die Vollmachten der Vertreter, welche den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben, oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden,2. die Legitimation de

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 5a Unternehmergesellschaft


(1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (ha

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 57 Anmeldung der Erhöhung


(1) Die beschlossene Erhöhung des Stammkapitals ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, nachdem das erhöhte Kapital durch Übernahme von Geschäftsanteilen gedeckt ist. (2) In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, daß die Einl

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 78 Anmeldepflichtige


Die in diesem Gesetz vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister sind durch die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die in § 7 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 57i Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 vorgesehenen Anmeldungen sind durch sämtliche Geschäftsführer zu b
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil


(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen. (2) Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschäftsanteile übernehm

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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2011 - II ZR 71/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 71/11 Verkündet am: 12. Juli 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2013 - II ZB 25/12

bei uns veröffentlicht am 11.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 25/12 vom 11. Juni 2013 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG §§ 56a, 7 Abs. 2 Satz 1, § 57 Abs. 2 Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2011 - 1 StR 354/11

bei uns veröffentlicht am 20.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 354/11 vom 20. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten a

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2019 - II ZB 16/18

bei uns veröffentlicht am 04.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 16/18 vom 4. Juni 2019 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GNotKG-KV Nr. 22110 Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Grü

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Okt. 2010 - IX ZR 48/10

bei uns veröffentlicht am 21.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 48/10 Verkündet am: 21. Oktober 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 1;

Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2002 - II ZR 369/00

bei uns veröffentlicht am 18.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL II ZR 369/00 Verkündet am: 18. März 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2002 - II ZR 11/01

bei uns veröffentlicht am 18.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL II ZR 11/01 Verkündet am: 18. März 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2002 - II ZR 363/00

bei uns veröffentlicht am 18.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL II ZR 363/00 Verkündet am: 18. März 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2002 - II ZR 364/00

bei uns veröffentlicht am 18.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL II ZR 364/00 Verkündet am: 18. März 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2002 - II ZB 12/02

bei uns veröffentlicht am 09.12.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 12/02 vom 9. Dezember 2002 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GmbHG § 7 Abs. 2, 3; § 8 Abs. 2; § 9 c a) Die Verwendung des Mantels einer "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft m

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Feb. 2009 - II ZR 120/07

bei uns veröffentlicht am 16.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 120/07 Verkündet am: 16. Februar 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Sept. 2002 - II ZR 1/00

bei uns veröffentlicht am 16.09.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 1/00 Verkündet am: 16. September 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2002 - V ZB 29/02

bei uns veröffentlicht am 21.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 29/02 vom 21. November 2002 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja KostO §§ 44 Abs. 1 und 2, 156 Abs. 6 S. 2 a) Die gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und der Neubestellung von.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. März 2012 - II ZR 56/10

bei uns veröffentlicht am 06.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 56/10 Verkündet am: 6. März 2012 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2000 - VII ZR 370/98

bei uns veröffentlicht am 30.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 370/98 Verkündet am: 30. März 2000 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 50; EG-Vertrag Ar

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2003 - II ZB 4/02

bei uns veröffentlicht am 07.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 4/02 vom 7. Juli 2003 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GmbHG § 7 Abs. 2, 3; § 8 Abs. 2; § 11 Abs. 1, 2 a) Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des "alten" Mant

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juni 2012 - V ZR 190/11

bei uns veröffentlicht am 22.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 190/11 Verkündet am: 22. Juni 2012 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 12. Feb. 2015 - 12 W 129/15

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 12 W 129/15 Beschluss vom 12.02.2015 HRB ... AG Amberg LEITSATZ In Sachen A. GmbH Beteiligte: 1) A. - Beteiligte FamFG und Beschwerdeführerin - Ver

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2018 - I ZR 20/18

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 20/18 Verkündet am: 31. Oktober 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Öffentliche Zuste

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. Jan. 2018 - 5 Wx 12/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 27. September 2017 abgeändert. Die betroffene Gesellschaft ist aufgrund der Anmeldung des Beteiligten in das Handelsregister einzutragen. Gründe

Finanzgericht Köln Urteil, 09. Juni 2016 - 10 K 1128/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor Der Körperschaftsteueränderungsbescheid 2013 und der Gewerbesteuermessbetragsänderungsbescheid 2013, beide vom 16. Dezember 2014, werden mit der Maßgabe geändert, dass die Betriebseinnahmen der Klägerin im Sinne des § 8b Abs. 1, 5 KStG nicht a

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Feb. 2015 - X R 36/11

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2011  4 K 4080/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Köln Urteil, 26. Sept. 2014 - 6 U 56/14

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.03.2014 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 14 O 75/13 –abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden

Landgericht Bonn Urteil, 06. März 2014 - 14 O 75/13

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Anordnung von

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 13. Okt. 2011 - 8 W 341/11

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 6. September 2011 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Anmeldung des Bete

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Feb. 2011 - IX R 44/10

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafterin der am 29. Juli 1986 gegründeten F GmbH (GmbH), an deren Stammkapital in Höhe von 50.0

Landgericht Freiburg Beschluss, 20. Feb. 2009 - 12 T 1/09

bei uns veröffentlicht am 20.02.2009

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 12.1.2009 in der Gestalt des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 29.1.2009 aufgehoben. Das Amtsgerichts wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken be

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 03. Sept. 2008 - 1 K 1333/08

bei uns veröffentlicht am 03.09.2008

Tenor Das Verwaltungsgericht Sigmaringen erklärt sich für örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 07. Sept. 2006 - 5 U 25/06

bei uns veröffentlicht am 07.09.2006

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.Januar 2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Lübeck - 11 O 86/05 - abgeändert: Das Versäumnisurteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Lübeck v

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 26. Okt. 2005 - 14 U 50/05

bei uns veröffentlicht am 26.10.2005

Tenor 1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.07.2005 (21 O 55/05 KfH) abgeändert. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweilen Verfügung wird abg

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(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen. (2) Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschäftsanteile übernehmen. (3) Die...