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Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
Alle §§ des ErstrG§ 21 ErstrG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften als auch nach den Vorschriften des Warenzeichengesetzes nicht schutzfähig ist.
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