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§ 13Amtlich · § 5 UrhG

§ 13 EfbV – Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft

Zeitreise: 30.09.2025

Alle §§ des EfbV§ 14 EfbV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft nach § 56 Absatz 6 Satz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bedarf der Schriftform. Sie muss die in § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 3 festgelegten Inhalte entsprechend regeln.

(2) In der Satzung oder sonstigen Regelung können weitergehende oder ergänzende Regelungen getroffen werden, soweit diese den Anforderungen des § 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung nicht widersprechen.

Zitiert in

Ende des Gesetzes