(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

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Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge

04.08.2016

Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.

Abschleppen: Abschleppanordnung schon nach 10 Minuten ist unverhältnismäßig

27.10.2010

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Strafprozeßordnung - StPO | § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger


Es können mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.

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Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Okt. 2018 - 5 A 885/18 SN

bei uns veröffentlicht am 08.10.2021

Verwaltunggericht Schwerin       IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 5 A 885/18 SN   In dem Verwaltungsstreitverfahren _____ _____, _____Straße _, ____   Proz.-Bev.: Rechtsanwälte BSP Bierbach Streifler & Partner, Oranienb

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 9. März 2017 - VG 16 K 59.17 A

bei uns veröffentlicht am 23.02.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn _____ _____ (Kläger), geb. __.__.____, _____Straße  __, _____ Berlin,   Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienb

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 16. Jan. 2017 - VG 21 K 433.16 A

bei uns veröffentlicht am 22.02.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN  URTEIL Im Namen des Volkes   in der Verwaltungsstreitsache   des Herrn _____ _____, geb. __.__.____, c/o _____ _____, _____ __, _____ Berlin,   Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte, Or

Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Feb. 2018 - M 25 K 17.47578

bei uns veröffentlicht am 05.02.2018

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstre

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. März 2018 - Au 5 K 17.35406

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Feb. 2018 - Au 5 K 17.35336

bei uns veröffentlicht am 15.02.2018

Tenor I. Der Bescheid des Bundesamtes für ... vom 27. Oktober 2017 wird in Nrn. 1, 3, 4, 5 und 6 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Koste

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Mai 2019 - W 2 K 18.32496

bei uns veröffentlicht am 14.05.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig. Der am … 1999 in Al Hass

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Feb. 2018 - Au 5 K 17.34360

bei uns veröffentlicht am 12.02.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 07. März 2018 - Au 4 K 17.33981

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, nach seinen Angaben ugandischer Staatsbürger, begehrt im Wege

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Sept. 2018 - W 8 K 18.31094

bei uns veröffentlicht am 10.09.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Juli 2016 in die Bundesrepublik Deutschland e

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 05. März 2018 - Au 5 K 17.34830

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger beg

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 20. Feb. 2018 - Au 5 K 17.31812

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 19. Feb. 2018 - Au 5 K 17.31395

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 05. Nov. 2018 - W 8 K 18.31898

bei uns veröffentlicht am 05.11.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger, algerischer Staatsangehöriger berberischer Volkszugehörigkeit, reiste am 8. November 2017 in d

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Nov. 2018 - W 8 K 18.30541

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der am ... 1997 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 25. S

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Jan. 2018 - M 28 K 17.31532

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Tenor I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 11. Januar 2017 wird in den Nrn. 1. und 3. mit 6. aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. II. Die Beklagte hat die Koste

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Okt. 2018 - M 10 K 17.30895

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen den ablehnenden Asylbescheid der Beklagten. Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Juli

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 01. Apr. 2019 - Au 7 K 17.34949

bei uns veröffentlicht am 01.04.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Jan. 2017 - M 6 K 16.896

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. März 2016 - 9 ZB 16.30049

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der Vortrag, der Kläger habe die Ladung vom 1

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - 13a B 16.30007

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2015 wird wie folgt geändert: Unter Änderung der Nr. 4 und Aufhebung der Nr. 5 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. Juli 2015 wird die Beklagte ver

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - 13a B 15.30241

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hint

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 09. Mai 2019 - Au 5 K 18.31137

bei uns veröffentlicht am 09.05.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiär

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. März 2016 - 11 ZB 16.30045

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wegen

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 22. Jan. 2019 - AN 17 K 18.31224

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Die am …1988 in …, Kuba geborene Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migra

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 24. Apr. 2019 - W 2 K 18.32419

bei uns veröffentlicht am 24.04.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand I. Der am …2000 in San P./Elfenbeinküste geborene Kläger, ein ivorischer Staatsangehöriger muslimi

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 26. Apr. 2019 - AN 17 K 18.31552

bei uns veröffentlicht am 26.04.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Die am …1967 in …Kolumbien geborene Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Mi

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Nov. 2015 - M 2 K 15.31192

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die 1983, 1987 und 2011 geborenen Kläger, albanische Staatsangehörige, reisten nach eigenen Angaben auf dem Landweg von Italien kommend am

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Nov. 2015 - M 2 K 15.31168

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die 1967,1999 und 2008 geborenen Kläger sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und Angehöriger der Volksgruppe der Roma. Sie reisten

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Nov. 2015 - M 2 K 15.31086

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der 1996 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Albanien. Er reiste nach eigenen Angaben am 21. April 2015 auf dem Landweg nach Deutschlan

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Okt. 2015 - M 2 K 15.31023

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der 1996 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Albanien. Er reiste nach eigenen Angaben am 13. Dezember 2013 auf dem Landweg nach Deutsch

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Nov. 2015 - M 2 K 15.30961

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Klägerin, albanische Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben am 18. Juni 2015 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und beantra

Verwaltungsgericht München Urteil, 01. Okt. 2015 - M 2 K 15.30685

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die 1974, 1999, 2000 und 2008 geborenen Kläger sind Staatsangehörige der Republik Kosovo und gehören der Volksgruppe der Albaner an. Sie re

Verwaltungsgericht München Urteil, 01. Okt. 2015 - M 2 K 15.30678

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der 1975 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und gehört der Volksgruppe der Albaner an. Er reiste nach eigenen Angaben

Verwaltungsgericht München Urteil, 01. Okt. 2015 - M 2 K 15.30674

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die 1982, 1987, 2008 und 2009 geborenen Kläger sind Staatsangehörige der Republik Kosovo. Sie reisten am 25. März 2015 auf dem Landweg nac

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Jan. 2017 - 13a ZB 16.30515

bei uns veröffentlicht am 02.01.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbac

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Sept. 2018 - AN 6 K 16.32385

bei uns veröffentlicht am 03.09.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Die Kläger sind armenische Staatsangehörige mit armenisch-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Sie geben an, aus &#

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 08. Dez. 2017 - AN 4 K 16.31413

bei uns veröffentlicht am 08.12.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger ist ukrainischer Staatsangehörigkeit, arabischer Volks- und christlich-orthodoxer Religionszugehörigkei

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. Apr. 2019 - Au 9 K 19.30361

bei uns veröffentlicht am 18.04.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 24. Sept. 2018 - W 8 K 18.31453

bei uns veröffentlicht am 24.09.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger, ägyptischer Staatsangehöriger, koptisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit, reiste nach eigenen

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Feb. 2018 - M 28 K 17.32282

bei uns veröffentlicht am 13.02.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstre

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Dez. 2015 - M 6a K 14.5674

bei uns veröffentlicht am 11.12.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 6a K 14.5674 Im Namen des Volkes Urteil vom 11. Dezember 2015 6a. Kammer Sachgebiets-Nr. 250 Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer W

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2019 - W 8 K 19.30434

bei uns veröffentlicht am 29.04.2019

Tenor I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger, der zu seinem Asylbegehren im

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2019 - W 8 K 18.32593

bei uns veröffentlicht am 29.04.2019

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung der Nr. 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. Dezember 2018 über die Länge der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der

Verwaltungsgericht München Urteil, 02. März 2016 - M 6 K 15.4912

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 6 K 15.4912 Im Namen des Volkes Urteil vom 2. März 2016 6. Kammer Sachgebiets-Nr. 551 Hauptpunkte: Unzulässige Verpflichtungsklage mangels Antrag bei der Behörde auf Erlass des

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 05. Apr. 2019 - W 2 K 18.32234

bei uns veröffentlicht am 05.04.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand I. Die am … 1994 in Abidjan/Elfenbeinküste geborene Klägerin, eine ivorische Staatsangehörige mu

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 21. Nov. 2017 - Au 2 K 17.30246

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass im Fall des Klägers die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft i.S.v. § 3 AsylG vorliegen. Der Bescheid des Bundesamts für ... vom 11. November 2016 wird aufgehoben, soweit er dem entge

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 13. März 2019 - Au 7 K 17.35717

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand 1. Die Klägerin zu 1, die keine Ausweisdokumente vorlegte, ist (alles nach ihren Angaben) am ... 19

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. März 2019 - Au 8 K 18.1922

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm von der Polizei ert

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Feb. 2018 - M 21 K 17.41722

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tenor I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi