ra.de Gesetze
Pflicht zur Verschwiegenheit
Alle §§ des BNotO← § 17 BNotO§ 18a BNotO →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit entfällt, wenn die Beteiligten Befreiung hiervon erteilen; sind Beteiligte verstorben oder ist eine Äußerung von ihnen nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erlangen, so kann an ihrer Stelle die Aufsichtsbehörde die Befreiung erteilen.
(3) Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Pflicht zur Verschwiegenheit, so kann der Notar die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nachsuchen. Soweit diese die Pflicht verneint, können daraus, daß sich der Notar geäußert hat, Ansprüche gegen ihn nicht hergeleitet werden.
(4) Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Erlöschen des Amtes bestehen.
Passende Werkzeuge
- FamilienrechtZentrales Vorsorgeregister: was hineingehört — und die vierte Erklärung, die kaum jemand kennt (§ 78a BNotO)Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer führt Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen – und Widersprüche gegen die Ehegattenvertretung nach § 1358 BGB. Die App zeigt, welche der sieben Angabenkategorien (Nr. 1 bis 4) für Ihre Unterlagen gelten, und schreibt die Anmeldung.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.