(1) Der Notar darf seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet.

(2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(3) (weggefallen)

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Referenzen - Gesetze | § 15 BNotO

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BeurkG | § 60 Widerruf


(1) Den schriftlichen Widerruf einer Anweisung hat der Notar zu beachten, soweit er dadurch Dritten gegenüber bestehende Amtspflichten nicht verletzt. (2) Ist die Verwahrungsanweisung von mehreren Anweisenden erteilt, so ist der Widerruf darüber...

GwG 2017 | § 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten


(1) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind: 1. die Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 und des § 12 Absatz 1 und 2 sowie die Prüfung, ob die für den...

Referenzen - Urteile | § 15 BNotO

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43 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 15 BNotO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - V ZB 6/20

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 6/20 vom 5. Februar 2020 in der Notarbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2020:050220BVZB6.20.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - V ZB 178/15

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - V ZB 241/10

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 241/10 vom 29. September 2011 in dem Notarbeschwerdeverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, d

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - V ZB 123/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 123/12 vom 12. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr...