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ra.de Gesetze

§ 16Amtlich · § 5 UrhG

Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung

Zeitreise: 16.07.2026

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(1) Soweit es sich bei Amtstätigkeiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend.

(2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten.

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