Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 16 Zusammensetzung

(1) Das Arbeitsgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.

(2) Jede Kammer des Arbeitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig.

ra.de-OnlineKommentar zu § 7 MautSysG 2014

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 MautSysG 2014.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 17. Dez. 2015 - 1 K 3501/15

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

----- Tenor ----- Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Beigeladenen zum weiteren aufsichtsführenden Richter am Arbeitsgericht zu ernennen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12

bei uns veröffentlicht am 27.06.2014

------ Gründe ------ 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB). I. 2 1. a) Die Staatsanwaltschaft Bückeburg erhob am 17. April 2009...

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 07. Nov. 2012 - 7 AZR 646/10 (A)

bei uns veröffentlicht am 07.11.2012

----- Tenor ----- Die Ablehnung des ehrenamtlichen Richters K wird für begründet erklärt. ------ Gründe ------ 1 I. Die beklagte Arbeitgeberin hat den ehrenamtlichen Richter K abgelehnt, da dieser in anderen, denselben Sachkomplex betreffenden...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 06. Nov. 2006 - AR 57/06

bei uns veröffentlicht am 06.11.2006

Tenor Das Ablehnungsgesuch der beklagten … gegen den Richter am Arbeitsgericht … als Vorsitzenden der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Lübeck sowie alle weiteren Kammervorsitzenden des Arbeitsgerichts Lübeck, in deren Kammern der Kläger als...