/ Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung

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Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung der Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung. Satz 1 ist auch auf Bescheide anzuwenden, die vor dem 19. Dezember 1984 erlassen worden sind.

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published on 24/06/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der klagende Abwasserzweckverband betreibt in H. eine Kläranlage, die Abwasser in die Elbe einleitet. Er begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bei seiner

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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