/ Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung

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Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung der Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung. Satz 1 ist auch auf Bescheide anzuwenden, die vor dem 19. Dezember 1984 erlassen worden sind.

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Juni 2010 - 7 C 17/09

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der klagende Abwasserzweckverband betreibt in H. eine Kläranlage, die Abwasser in die Elbe einleitet. Er begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bei seiner
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht