Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 1 Grundsatz
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer Inhaltsverzeichnis
Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.
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Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 3 Begriffsbestimmungen
Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Oberirdische Gewässer das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;2. Küstengewässer das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Jan. 2016 - 8 CS 15.2387
bei uns veröffentlicht am 04.01.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 28.141,68 Euro festgesetzt.
Gründe
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Nov. 2014 - B 4 K 13.56
bei uns veröffentlicht am 26.11.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterl
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 28. Juli 2016 - B 4 K 15.289
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 22.05.2014 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Forchheim vom 13.02.2015 werden aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorl
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 11. Feb. 2015 - B 4 K 13.481
bei uns veröffentlicht am 11.02.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Apr. 2015 - B 4 K 14.45
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hin
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 31. Mai 2018 - 4 A 528/16
bei uns veröffentlicht am 31.05.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Abwasserabgabe für das Jahr 2013.
2
Sie betreibt zur Beseitigung des im Gebiet der Stadt A-Stadt anfallenden Abwassers die Kläranlage A-Stadt-C., aus der das Abwasser in die D. gel
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 31. Mai 2018 - 4 A 527/16
bei uns veröffentlicht am 31.05.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Abwasserabgabe für das Jahr 2014.
2
Sie betreibt zur Beseitigung des im Gebiet der Stadt A-Stadt anfallenden Abwassers die Kläranlage A-Stadt-C., aus der das Abwasser in die Saale
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Nov. 2017 - 2 L 120/15
bei uns veröffentlicht am 22.11.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2012 durch den Beklagten.
2
Die Klägerin ist ein Landwirtschaftsunternehmen, das im östlichen Sachsen-Anhalt Feld- und Ökolandbau, Spargela
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 24. Mai 2017 - 3 A 1/17
bei uns veröffentlicht am 24.05.2017
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung der Kleineinleiterabgabe für einen Teil der in seinem Verbandsgebiet vorhandenen abflusslosen Sammelgruben.
2
Der Kläger ist ein Trink- und Abwasserzweckverband im Zustän
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 07. März 2017 - 2 L 118/15
bei uns veröffentlicht am 07.03.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt. Sie ist Inhaberin von im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Eröffnung des Kiessandtagebaus (S.) erteilten wasserrechtlichen Erl
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 25. Aug. 2016 - 8 A 2/16
bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit des Abwasserabgabenbescheides vom 7.7.2014 zum Veranlagungsjahr 2010. Der Beklagte hatte es darin abgelehnt, Investitionskosten des Rechtsvorgängers des Beigeladenen in Abwasserbehandlungs
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Mai 2016 - 7 C 13/14
bei uns veröffentlicht am 25.05.2016
Tatbestand
1
Der klagende Abwasserzweckverband betreibt eine Kläranlage und leitet geklärte Abwässer in die Elbe ein. Er begehrt die Aufhebung eines Abwasserabgabenbesch
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 22. März 2016 - 4 A 135/14
bei uns veröffentlicht am 22.03.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abwasserabgaben für das Jahr 2010.
2
Er betreibt zur Beseitigung des in seinem Verbandsgebiet anfallenden Abwassers die Zentrale Kläranlage B., aus der das Abwasser in die C. geleit
Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 24. Feb. 2016 - 3 K 522/15.MZ
bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Abwasserabgabe
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 23. Feb. 2016 - 4 A 124/14
bei uns veröffentlicht am 23.02.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserabgaben betreffend das Veranlagungsjahr 2010.
2
Sie betreibt am Standort A-Stadt eine zentrale Abwasserbehandlungsanlage, in der insbesondere Abwässer aus dem umliegenden I
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 19. Nov. 2015 - 4 A 272/13
bei uns veröffentlicht am 19.11.2015
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Abwasserabgabe für das Jahr 2009.
2
Er betreibt zur Reinigung des in seinem Verbandsgebiet anfallenden Abwassers eine Kläranlage, aus der das Abwasser in die Mulde geleitet wird. Dafü
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Nov. 2015 - 9 A 12/14
bei uns veröffentlicht am 02.11.2015
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides mit dem der Beklagte für den Erhebungszeitraum 2009 Abwasserabgaben festsetzt.
2
Der Kläger ist in seinem Verbandsgebiet für die Abwasserbeseitigung zuständig. Dazu betr
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Juni 2015 - 20 A 1707/12
bei uns veröffentlicht am 24.06.2015
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Bescheid der Bezirksregierung B. vom 25. Februar 2011 wird aufgehoben, soweit darin eine jährliche Jahresschmutzwassermenge von 4.034.384 m³ festgesetzt worden ist und soweit darin eine Gebühr
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 27. Jan. 2015 - 4 A 298/13
bei uns veröffentlicht am 27.01.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Abwasserabgabe für Kleineinleitungen.
2
Sie reichte am 30. März 2011 beim Beklagten für das Veranlagungsjahr 2010 eine Erklärung zur Abwasserabgabe für Kleineinleitungen bezüglich
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 08. Juli 2014 - 14 K 721/12
bei uns veröffentlicht am 08.07.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 08. Juli 2014 - 14 K 720/12
bei uns veröffentlicht am 08.07.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 4 LB 12/13
bei uns veröffentlicht am 26.06.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 6. Kammer – vom 31. Januar 2013 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorlä
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 25. März 2014 - 4 A 16/11
bei uns veröffentlicht am 25.03.2014
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben betreffend die Jahre 2006 bis 2011 und begehrt hilfsweise die Entscheidung über einen Teilerlass der Forderungen.
I.
2
In den Jahren 2006 bis 2011 war der Zweckve
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 26. Nov. 2013 - 14 K 3794/11
bei uns veröffentlicht am 26.11.2013
Tenor
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren einge- stellt. Im Übrigen wird der Festsetzungsbescheid des beklagten Landes vom 31.05.2011 insoweit aufgehoben, als darin eine Abwasserabgabe von mehr als 77.166,90 € festgese
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 30. Okt. 2012 - 9 A 333/10
bei uns veröffentlicht am 30.10.2012
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Höhe seiner Heranziehung zu einer Abwasserabgabe nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG) für das Veranlagungsjahr 2006.
2
Mit Bescheid vom 26.10.2010 setzte der Beklagte die Abwasserabgabe für Schmutz
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 19. Okt. 2012 - 4 A 410/10
bei uns veröffentlicht am 19.10.2012
Tatbestand
1
Der Kläger richtet sich gegen seine Heranziehung zu Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 2006.
2
Mit acht Erklärungen vom 14. März 2007 gab er die Berechnungsgrundlagen für die Kleineinleiterabgabe für sein Verbandsgebiet fü
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. März 2012 - 2 S 268/11
bei uns veröffentlicht am 06.03.2012
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Dezember 2010 - 6 K 2196/08 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. März 2005 - 2 S 1457/04
bei uns veröffentlicht am 14.03.2005
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2004 - 6 K 1783/03 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollst
Referenzen
Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Oberirdische Gewässer das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;2. Küstengewässer das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser...