Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Beschluss, 22. Sept. 2011 - 185/09

 Gründe 

 
Scheidung 
 
Die Beteiligten haben — wie in der Beschlussformel angegeben — die Ehe miteinander geschlossen. 
Sie sind deutsche Staatsangehörige. 
Die Eheleute leben länger als drei Jahre voneinander getrennt.
Der Ehemann hält die Ehe für gescheitert und beantragt,  die Ehe zu scheiden.
Die Ehefrau stimmt der Scheidung zu.              
Die Eheleute sind persönlich gehört worden, auf das Verhandlungsprotokoli wird Bezug genommen. 
Der Scheidungsantrag ist begründet, S 1565 BGB.
Die Ehe der Beteiligten ist gescheitert. Ihre eheliche Lebensgemeinschaft besteht nicht mehr. Es kann nicht erwartet werden, dass die Beteiligten sie wiederherstellen. Dies wird nach S 1566 Abs. 2 BGB unwiderleg lich vermutet, nach dem die Eheleute mehr als drei Jahre getrennt leben.
 
Versorgungsausgleich

Nachf 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des
Scheidungsantrags (S 3 Abs. 1 VersAusglG), 
Die Beteiligten haben am 28.09.1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 10.09.2009 zugestellt.  Die Ehezeit begann somit am 01.09.1992 und endete am 31.08.2009 (S 3 Abs. 1 VersAusglG). 

Ausgleichspflichtige Anrechte

In der Ehezeit haben die Beteiligten Ehegatten folgende Anrechte erworben: 

Der Ehemann:

Gesetzliche Rentenversicherung

1.Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund hat der Ehemann ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 23,8243 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. S 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 1 1 ,9122 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach S 47 VersAusglG beträgt 73.199,53 Euro. 

2. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund hat der Ehemann ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 41306 Entgeltpunkten (Ost) erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. S 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 2,0653 Entgeltpunkten (Ost) zu bestimmen. Der  korrespondierende Kapitalwert nach S 47 VersAusglG beträgt 10.693,55 Euro. 

Betriebliche Altersversorgung

3. Bei der HDl-Gerling Pensionsmanagement AG hat der Ehemann ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil  von 244,66 Euro monatlich erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. S 14 VersAusglG die externe Teilung   gefordert. Als Ausgleichswert hierfür hat er 122,33 Euro monatlich vorgeschlagen, Als nach S 14 Abs. 4 VersAusglG zu übertragenden Kapitalbetrag hat der Versorgungsträger den Betrag von 34.060,00 Euro vorgeschlagen. Es handelt sich um eine Betriebsrente mit internem Durchführungsweg nach S 17  VersAusglG. Weil der Kapitalwert des Ausgleichs die Beitragsbemessungsgrenze von 64.800,00 Euro  nicht überschreitet, ist für die externe Teilung eine Vereinbarung mit der Ehefrau nicht erforderlich.
 
Die Ehefrau:

Gesetzliche Rentenversicherung 

4. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund hat die Ehefrau ein Anrecht mit einem Ehezeitantejl von 12,5244 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. S 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen,  den Ausgleichswert mit 6,2622 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach  S 47 VersAusglG beträgt 38.480,72 Euro. 

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Zugangsfaktor nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden  Recht, das gem. Art. 111 Abs. 5 FGG-RG auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, zur Ermittlung der in der Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte nicht zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 16/10144, S. 80) und wird von Rechtsprechung und Literatur getragen (vgl. z.B. Ruhland, VersAusgleich, 3. A. Rdnr. 361; OLG Stuttgart; FamRZ 2011, 378). 

Betriebliche Altersversorgung

5. Bei der HDI Gerling Industrie Versicherung AG hat die Ehefrau ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 301 Euro monatlich erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. S 14 VersAusglG die externe Teilung  gefordert. Als Ausgleichswert hierfür hat er 150,52 Euro monatlich vorgeschlagen. Als nach S 14 Abs. 4 VersAusglG zu übertragenden Kapitalbetrag hat der Versorgungsträger den Betrag von 26.855,00 Euro vorgeschlagen. Es handelt sich um eine Betriebsrente mit internem Durchführungsweg nach S 17 VersAusglG. Weil der Kapitalwert des Ausgleichs die Beitragsbemessungsgrenze von 64.800,00 Euro  nicht überschreitet, ist für die externe Teilung eine Vereinbarung mit dem Ehemann nicht erforderlich.

Die Einwände der Antragsgegnerin gegen die Auskunft des Versorgungsträgers verfangen nicht. In seinem Schreiben vom 14.3.2011 hat er nachvollziehbar dargestellt, dass die Ehefrau trotz einer langen Teilzeitbeschäftigung bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung ihres Ehemannes eine höhere betriebl.Altersversorgung erworben hat, weil die lange — teilzeitliche — Beschäftigung der Ehefrau aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit nicht zu einer Kürzung führt, und weil die Limitierungsklausel in der zugrundeliegenden Pensionsanordnung zu einer Anrechung der — höheren — Sozialversicherungsrente des Ehemannes und damit zu einer höheren Kürzung seiner betrieblichen Altersversorung führt.         
  
Übersicht:

Ehemann

Die Deutsche Rentenversicherung Bund, Kapitalwert: 73.199,53 Euro  Ausgleichswert: 11,9122 Entgeltpunkte 
Die Deutsche Rentenversicherung Bund, Kapitalwert: 10.693,55 Euro  Ausgleichswert: 2,0653 Entgeltpunkte (Ost)
 
Die HDI-Gerling Pensionsmanagement AG, Kapitalwert: 34.060,00 Euro  Ausgleichswert (mtl.): 122,33 Euro

Ehefrau 

Die Deutsche Rentenversicherung Bund, Kapitalwert: 38.480,72 Euro
Ausgleichswert: 6,2622 Entgeltpunkte      
 
Die HDI Gerling Industrie Versicherung AG, Kapitalwert: 26.855,00 Euro  Ausgleichswert (mtl.):  150,52 Euro
Nach Kapitalwerten hat der Ausgleich in Höhe von 52.617,36 Euro zu Lasten des Ehemannes zu  erfolgen. 

Ausgleich:
 
Die einzelnen Anrechte:

Zu 1.: Das Anrecht des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ist nach § 10 1
VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 1 1 ,9122 Entgeltpunkten zugunsten der Ehefrau auszugleichen.  

Zu 2.: Das Anrecht des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ist nach § 10 1 VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 2,0653 Entgeltpunkten (Ost) zugunsten der Ehefrau auszugleichen.

Zu 3.: Die Ehefrau hat für den externen Ausgleich des Anrechts bei der HDl-GerIing
Pensionsmanagement AG keine besondere Zielversorgung gewählt. Dieses Anrecht des Ehemannes ist nach § 14 Abs. 1 VersAusgIG im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts von 34.060,00 Euro bei der Versorgungsausgleichskasse auszugleichen. Hierfür ist von der HDI-GerIing  Pensionsmanagement AG an die Versorgungsausgleichskasse ein Beitrag von 34.060,00 Euro zu bezahlen. 

Zu 4.: Das Anrecht der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ist nach § 10 1 VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 6,2622 Entgeltpunkten zugunsten des Ehemannes auszugleichen.    

Zu 5.: Der Ehemann hat für den externen Ausgleich des Anrechts bei der HDI Gerling Industrie
Versicherung AG keine besondere Zielversorgung gewählt. Dieses Anrecht der Ehefrau ist nach § 14 Abs. 1 VersAusglG im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts von 26.855,00 Euro bei der Versorgungsausgleichskasse auszugleichen. Hierfür ist von der HDI Gerling Industrie  Versicherung AG an die Versorgungsausgleichskasse ein Beitrag von 26.855,00 Euro zu bezahlen.

Kosten
 
Die Kostenentscheidung beruht auf S 150 FamFG.        
   
Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Sofern mit der Beschwerde nicht auch die Hauptsache (Ehescheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft) angegriffen werden soll, ist die Statthaftigkeit der Beschwerde abhängig vom Beschwerdegegenstand:
 
In vermögensrechtlichen Folgesachen (mit Ausnahme des Versorgungsausgleiches) ist die Beschwerde nur  zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 Euro übersteigt oder wenn das Familiengericht die Beschwerde zugelassen hat. In nichtvermögensrechtlichen Folgesachen sowie in der Folgesache  Versorgungsausgleich ist die Beschwerde unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig.  Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist nur zulässig, wenn auch gegen die Hauptsache Beschwerde  eingelegt wird. 

Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in deutscher Sprache einzulegen. 

Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats  durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder   durch Übertragung eines elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem zuständigen Gericht eingegangen sein.

Die Kommunikationswege zu den elektronischen Poststellen werden auf der Internetseite www.berlin.de/erv  veröffentlicht. 

Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. 
 
In allen Fällen muss die Beschwerde die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Die Beschwerde ist zu unterzeichnen.

Für das Beschwerdeverfahren muss sich der Beschwerdeführer durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Hinsichtlich der Ehesache und der Folgesachenj die Familienstreitsachen sind, gilt dies bereits für die Einlegung der Beschwerde. Sofern die Beschwerde nur in einer Folgesache, die keine Familienstrejtsache ist, eingelegt wird, kann sie auch ohne Rechtsanwalt zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsge richtes eingelegt werden. Sie soll begründet werden. Für das weitere Beschwerdeverfahren muss sich der  Beschwerdeführer jedoch ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind.

In Ehesachen und Folgesachen, die Familienstreitsachen sind, muss der Beschwerdeführer durch einen Rechtsanwalt einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist zur Begründung beträgt  zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung bei dem Beschwerdegericht - Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin - eingegangen sein.

Statt der Beschwerde ist auch das Rechtsmittel der Sprungrechtsbeschwerde möglich; dies gilt in vermö gensrechtlichen Angelegenheiten nur, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 Euro übersteigt. Die Sprungrechtsbeschwerde findet auf Antrag unter Übergehung der Beschwerdeinstanz statt, wenn die Beteiligten in die Übergehung der Beschwerdeinstanz einwilligen und das Rechtsbeschwerdegericht die Sprungrechtsbeschwerde zulässt. Die Zulassung ist durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Bundesgerichtshof (Postanschrift: 76125 Karlsruhe) zu beantragen. Der Antrag kann nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden. Die Frist beträgt einen Monat. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach dessen Erlass. Für den Antrag gilt S 75 FamFG i.V.m. S 566 Abs. 2 bis 8 ZPO.