Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Feb. 2011 - 8 S 435/09

bei uns veröffentlicht am03.02.2011

Tenor

Der Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein - 1. Änderung“ der Gemeinde Blaustein vom 23. September 2008 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein - 1. Änderung“ der Antragsgegnerin vom 23.09.2008.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist weitgehend identisch mit dem Plangebiet des am 17.07.2007 beschlossenen Bebauungsplans „Bahnhofsbereich Ehrenstein“, der den Gegenstand des Normenkontrollverfahrens des Antragstellers mit dem Aktenzeichen 8 S 1983/08 bildet. Das Plangebiet liegt im Ortskern des Ortsteils Ehrenstein in der Aue des Blautals. Es wird im Norden durch die Blau, im Süden durch die Bahnlinie Ulm - Sigmaringen, im Westen durch die Boschstraße sowie im Osten durch die Querverbindung B 28 - K 7381 (Kurt-Mühlen-Straße bis zur Einmündung Lindenstraße) begrenzt. Die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans vom 17.07.2007 werden im Wesentlichen übernommen. Die planungsrechtlichen Änderungen betreffen drei Punkte. Die Einmündung der im Osten des Plangebiets festgesetzten sog. „Osttangente“ in die Lindenstraße ist als Kreisverkehr festgesetzt. Um die dafür benötigten Flächen wurde das Plangebiet erweitert. Die Festsetzung des Geh- und Radwegs entlang der Ehrensteiner Straße wurde im östlichen Abschnitt aufgehoben. In diesem Bereich wurden öffentliche Grünflächen festgesetzt und Flächen für Grundstückszufahrten ausgewiesen. In den Kerngebieten MK 1 und MK 2 sind Vergnügungsstätten ausgeschlossen. Vor den textlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften des Änderungsplans heißt es jeweils unter der Überschrift „Rechtsgrundlagen“: „Sämtliche, innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Bebauungsplans bisher bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen der Gemeinde werden aufgehoben.“
Der Antragsteller ist Eigentümer des im Plangebiet liegenden 2406 qm großen xxxgrundstücks Flst.Nr. xxx, das er von der xxx durch Kaufvertrag vom 28.09.2004 erworben hat. Die festgesetzte Trasse der xxx Straße führt im Bereich des xxx über das Grundstück des Antragstellers.
Am 06.05.2008 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofsbereich Ehrenstein - 1. Änderung“ im vereinfachten Verfahren auf der Grundlage des Entwurfs des Ingenieurbüros xxx vom 06.05.2008 (Lageplan mit zeichnerischem Teil und integrierter Grünordnung, textlichen Festsetzungen und Begründung). Die Durchführung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB wurde damit begründet, dass Grundzüge der Planung nicht berührt würden. Es handle sich lediglich um erschließungstechnische Änderungen bzw. um untergeordnete Festsetzungen im Kerngebiet. Der Bebauungsplanentwurf wurde nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung am 30.05.2008 in der Zeit vom 09.06.2008 bis 09.07.2008 öffentlich ausgelegt. In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat beschlossen habe, den Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern, und dass drei - im Einzelnen beschriebene - Änderungen vorgesehen seien. Mit Schreiben vom 26.05.2008 wurden die Träger öffentlicher Belange benachrichtigt. Der Antragsteller hat sich im Planänderungsverfahren nicht geäußert.
In seiner Sitzung vom 23.09.2008 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung. In der Begründung heißt es unter Nr. 1.3 (Ausschluss von Vergnügungsstätten), dass sich die Planänderung auf die unter Nrn. 1.1 bis 1.3 beschriebenen - also die drei geänderten - Punkte beziehe. Darüber hinaus bleibe der bestehende Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein“ aus planerischer und inhaltlicher Sicht unberührt. Zur Gewährleistung der Eindeutigkeit werde der bestehende Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein“ durch den vorliegenden Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein - 1. Änderung“ aufgehoben. Die Bebauungsplanänderung erfolge im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Die Ausfertigung der Satzungsbestandteile mit Ausnahme des Satzungstextes selbst erfolgte am 24.09.2008 durch den Bürgermeister der Antragsgegnerin. Die den Satzungstext enthaltende Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2008 wurde vom Bürgermeister auf dem Deckblatt unterzeichnet. Der Beschluss wurde am 14.11.2008 ortsüblich bekanntgemacht.
Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 03.02.2009 an die Antragsgegnerin die Unwirksamkeit des Bebauungsplans gerügt.
Am 18.02.2009 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet.
Er beantragt,
10 
den Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein - 1. Änderung“ der Gemeinde Blaustein vom 23.09.2008 für unwirksam zu erklären.
11 
Er macht geltend, dass, obwohl die Änderung lediglich die Verkehrsplanung für die Beseitigung des Bahnübergangs betreffe, der neue Bebauungsplan auch die bisherigen planerischen Festsetzungen unverändert übernehme. Im Änderungsplan sei nach wie vor die Verlegung der Ehrensteiner Straße direkt über sein Grundstück vorgesehen. Seine Interessen seien weder bei der Aufstellung des ursprünglichen noch des geänderten Bebauungsplans berücksichtigt worden. Der Plan sei auch verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Im Änderungsverfahren sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, zur beabsichtigten Aufhebung des alten Plans und der geplanten unveränderten Übernahme der ihn betreffenden Festsetzungen Stellung zu nehmen. Einwendungen gegen diese Festsetzungen des Änderungsplans seien somit nicht möglich gewesen. Im Übrigen sei die Ehrensteiner Straße bereits unter Beibehaltung des ursprünglichen Verlaufs ausgebaut worden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die angegriffene Planung im Hinblick darauf aufrechterhalten worden sei.
12 
Die Antragsgegnerin beantragt,
13 
den Antrag abzuweisen.
14 
Es stelle sich die Frage nach dem Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der Antragsteller den Bebauungsplan nunmehr offenbar akzeptiert habe, indem er auf der Grundlage des Bebauungsplans einen Bauvorbescheid für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses sowie eines Imbisses für Schnellgerichte beantragt und erhalten habe.
15 
Der Antragsteller erwidert, dass durch die Einreichung des Baugesuchs und die Erteilung des beantragten Bauvorbescheids das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag nicht entfallen sei. Er habe sich dadurch nicht den Bebauungsplan zunutze gemacht. Das bereits früher geplante Vorhaben sei auch vor der Bauleitplanung genehmigungsfähig gewesen, wie sich aus dem damals erteilten Bauvorbescheid ergebe. Die Realisierung sei lediglich an den erlassenen Veränderungssperren gescheitert.
16 
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin und die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
17 
Der Antrag ist zulässig.
18 
Gegenstand des Normenkontrollantrags ist die Satzung der Antragsgegnerin vom 23.09.2008, mit der der ursprüngliche Bebauungsplan „Ehrensteiner Straße“ der Antragsgegnerin vom 17.07.2007 in drei - im Einzelnen dargestellten - Punkten geändert bzw. ergänzt und die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans im Wesentlichen vollständig übernommen wurden. Die Angriffe des Antragstellers gegen den Bebauungsplan beschränken sich auf die mit der Änderungssatzung verbundene Übernahme der Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans. Diese Festsetzungen sind, obwohl die Antragsgegnerin - wie der Planbegründung zu entnehmen ist - insoweit offensichtlich keinen neuen Planungswillen besaß, konstitutiv. Ihnen kann nicht eine bloße nachrichtliche oder beschreibende Bedeutung beigemessen werden. Hierfür bedürfte es eines positiven Hinweises im Satzungsbeschluss oder in den zum Bestandteil der Satzung gemachten textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen, wie beispielsweise in der Legende. Nach dem objektiv zum Ausdruck gekommenen Regelungsgehalt der Satzung lässt sich eine Beschränkung auf eine bloß nachrichtliche Darstellung der Festsetzungen nicht feststellen. Inhalt und äußeres Erscheinungsbild des Textteils und des Lageplans nebst Legende besitzen die Form von rechtlichen Festsetzungen. Der lediglich in der Planbegründung (und in der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats vom 23.09.2008) zum Ausdruck kommende Wille, nur die drei Änderungen festzusetzen, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Die Planbegründung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie wird vor allem nicht rechtsverbindlich (BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239, juris RdNr. 15). Zwar kann zur Auslegung eines Bebauungsplans auf seine Begründung zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.02.1994 - 4 NB 44.93 - juris). Diese Möglichkeit besteht mit Rücksicht auf den aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatz der Normenklarheit von Satzungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.02.1994 - 4 NB 44.93 - juris, Beschluss vom 06.03.2002 - 4 BN 7.02 - NVwZ 2002, 1385 und Urteil des erkennenden Senats vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97 - juris) aber erst, wenn die Satzung oder ihre Bestandteile Anlass zu Zweifeln an ihrem Inhalt bzw. Regelungscharakter bieten. Die Begründung kann sich nicht über eindeutige Regelungen hinwegsetzen und hat nur insoweit Bedeutung, als sie zur Auslegung einer unklaren rechtlichen Qualität einer Maßnahme dient (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 - a.a.O. zur Auslegung einzelner Festsetzungen). Im vorliegenden Fall lassen sich Zweifel am Regelungscharakter der aus dem ursprünglichen Bebauungsplan übernommenen Festsetzungen, die durch Auslegung zu überwinden wären, aber weder der Satzung selbst noch den Satzungsbestandteilen (textliche und zeichnerische Festsetzungen) entnehmen.
19 
Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht eine anderweitige Rechtshängigkeit des Verfahrens entgegen (§ 173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). Die Änderungssatzung ist nicht Gegenstand des gegen den Ursprungsbebauungsplan vom 17.07.2007 gerichteten Normenkontrollantrags (8 S 1983/08) geworden. Ein „Anwachsen“ des bereits anhängigen Streitgegenstandes um die Änderungssatzung kann im Hinblick auf den Charakter der Änderungssatzung nicht angenommen werden. Änderungs- bzw. Ergänzungsbebauungspläne sind verfahrensrechtlich selbständige Normen, auch wenn materiell die Gesamtheit der für ein Gebiet bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen als ein Bebauungsplan z. B. im Sinne des § 30 BauGB anzusehen ist. Dementsprechend müssen Änderungs- oder Ergänzungssatzungen jeweils für sich und unter Wahrung aller Zulässigkeitsvoraussetzungen angefochten werden, um eine gerichtliche Überprüfung mit dem Ziel der Unwirksamerklärung zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1999 - 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193, juris RdNr. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2010 - 5 S 1292/10 - juris und Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 1 RdNr. 132). Inwieweit es sich anders verhält, wenn sich der Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Behebung von Fehlern im Wege des ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB richtet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 - DVBl. 2010, 779 und vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 - juris), bedarf hier keiner Klärung, weil die angegriffene Planänderung nicht in einem solchen Verfahren zur Fehlerbehebung vorgenommen wurde.
20 
Der Antragsteller ist auch antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Denn er ist auch bei der erneuten Überplanung seines Grundstücks mit einer öffentlichen Verkehrsfläche als Eigentümer dieses Grundstücks möglicherweise in seinen Rechten aus Art. 14 GG betroffen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413).
21 
§ 47 Abs. 2 a VwGO steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist ein gegen einen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
22 
Die Rechtsfolge der formellen Präklusion des § 47 Abs. 2 a VwGO setzt neben dem Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der Bekanntmachung der Auslegung auch voraus, dass diese Bekanntmachung ihrerseits formell und materiell fehlerfrei ist und auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 CN 3.10 - juris RdNrn. 14 und 15). Ob dies auch für den Fall gilt, dass ein Fehler der öffentlichen Auslegung gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich geworden ist, weil er nicht rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist gerügt worden ist und der Rügeverlust nach dem Bauplanungsrecht auch auf die prozessuale Rechtsstellung des Betroffenen durchschlägt, bedarf hier keiner Klärung.
23 
Denn der Antragsteller hat einen beachtlichen Verstoß gegen die Bekanntmachungsvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB rechtzeitig geltend gemacht. Er hat mit Schriftsatz vom 17.02.2009, der bei der Antragsgegnerin innerhalb der Jahresfrist eingegangen ist, vorgebracht, dass ihm im Änderungsverfahren keine Gelegenheit gegeben worden sei, zur beabsichtigten Aufhebung des alten Plans und der geplanten unveränderten Übernahme der ihn betreffenden Festsetzungen Stellung zu nehmen. Einwendungen gegen diese Festsetzungen des Änderungsplans seien somit nicht möglich gewesen. Dieses Vorbringen steht einem Rügeverlust nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegen. Danach wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalt geltend gemacht worden ist. Das Gesetz verlangt zwar Substantiierung und Konkretisierung des behaupteten Mangels. Es ist aber lediglich der Sachverhalt darzulegen, der den Mangel begründen soll. Der Bürger braucht nicht die verletzte Vorschrift zu benennen oder den Mangel juristisch zutreffend zu bezeichnen. Nicht ausreichend sind lediglich pauschale Rügen, die für die Gemeinde keinerlei Erkenntniswert besitzen, weil sie keinen Hinweis auf den konkreten Fehler enthalten und damit die Gemeinde auch nicht zu einer Behebung des Fehlers anhalten können (BVerwG, Beschluss vom 08.05.1995 - 4 NB 16.95 - NVwZ 1996, 372). Mit dem zitierten Vorbringen wurde der den Bekanntmachungsmangel begründende Sachverhalt hinreichend konkret dargetan. Das Vorbringen des Antragstellers, er habe keine Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erhebung von Einwendungen gehabt, kann nur als Rüge einer fehlerhaften Bekanntmachung der Auslegung verstanden werden, da derartige Stellungnahmen und Einwendungen im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans in erster Linie im Rahmen der öffentlichen Auslegung in Betracht kommen.
24 
Der geltend gemachte Verstoß liegt auch vor. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht. Die Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abzugeben und dem Hinweis auf die Folgen nicht fristgerecht abgegebener Stellungnahmen zu verbinden. Die Bekanntmachung hat nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - VBlBW 1997, 296, Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344, Beschluss vom 11.04.1978 - 4 B 37.78 - Buchholz 406.11 § 2a BBauG Nr. 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.1996 - 5 S 1697/95 - VBlBW 1997, 24) deshalb in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, das Informations- und Beteiligungsinteresse der Bürger zu wecken, die von der beabsichtigten Bauleitplanung betroffen sein könnten oder aus anderen Gründen an ihr interessiert sind. Der Inhalt der Bekanntmachung muss geeignet sein, diese „Anstoßfunktion“ zu erfüllen; sie muss einem von der Planung möglicherweise Betroffenen bewusst machen können, dass er betroffen sein könnte und gegebenenfalls weitere Schritte unternehmen muss, um seine Interessen wahrzunehmen. Zusätze in der Bekanntmachung, die geeignet sind, auch nur einzelne an dieser Bauleitplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Bedenken und Anregungen abzuhalten, führen zur Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung (BVerwG, Beschluss vom 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - a.a.O. und Beschluss vom 31.10.1989 - 4 NB 7.89 - DÖV 1991, 122).
25 
Die in den Blausteiner Nachrichten vom 30.05.2008 veröffentlichte Bekanntmachung ist mit irreführenden Zusätzen verbunden, die geeignet sind, einen an der Planung interessierten Bürger von der Wahrnehmung seiner Verfahrensbeteiligungsrechte abzuhalten. In der Bekanntmachung wurde nicht lediglich auf Ort und Dauer der Planauslegung hingewiesen und das Plangebiet umschrieben, sondern zusätzlich darauf aufmerksam gemacht, dass nur drei die Grundzüge der Planung nicht berührende Änderungen geplant seien - die im Einzelnen beschrieben werden - und dies im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB geschehen könne. Auf die Absicht, alle Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans aufzuheben und - im Wesentlichen - durch neue Festsetzungen vollständig zu ersetzen, wurde nicht hingewiesen. Nach diesem Inhalt der Hinweise wird der Eindruck vermittelt, dass in der Bekanntmachung der Planauslegung bereits der Inhalt der geplanten Festsetzung abschließend wiedergegeben wird und mit weiteren planerischen Festsetzungen nicht zu rechnen ist. Diese zusätzlichen Hinweise sind daher geeignet, den an dieser Bauleitplanung interessierten Bürger, insbesondere den Antragsteller, von der Erhebung von Bedenken und Anregungen abzuhalten.
26 
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan ist unwirksam. Er verstößt - wie ausgeführt - gegen die Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, weil die vorherige Auslegung der Planunterlagen nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist. Dieser gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtliche Verfahrensfehler ist - wie ebenfalls bereits dargestellt wurde - nicht nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden, da er vom Antragsteller rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht wurde.
27 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
28 
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.
29 
Beschluss vom 3. Februar 2011
30 
Der Streitwert des Verfahrens wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 20.000,-- EUR festgesetzt.
31 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

 
17 
Der Antrag ist zulässig.
18 
Gegenstand des Normenkontrollantrags ist die Satzung der Antragsgegnerin vom 23.09.2008, mit der der ursprüngliche Bebauungsplan „Ehrensteiner Straße“ der Antragsgegnerin vom 17.07.2007 in drei - im Einzelnen dargestellten - Punkten geändert bzw. ergänzt und die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans im Wesentlichen vollständig übernommen wurden. Die Angriffe des Antragstellers gegen den Bebauungsplan beschränken sich auf die mit der Änderungssatzung verbundene Übernahme der Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans. Diese Festsetzungen sind, obwohl die Antragsgegnerin - wie der Planbegründung zu entnehmen ist - insoweit offensichtlich keinen neuen Planungswillen besaß, konstitutiv. Ihnen kann nicht eine bloße nachrichtliche oder beschreibende Bedeutung beigemessen werden. Hierfür bedürfte es eines positiven Hinweises im Satzungsbeschluss oder in den zum Bestandteil der Satzung gemachten textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen, wie beispielsweise in der Legende. Nach dem objektiv zum Ausdruck gekommenen Regelungsgehalt der Satzung lässt sich eine Beschränkung auf eine bloß nachrichtliche Darstellung der Festsetzungen nicht feststellen. Inhalt und äußeres Erscheinungsbild des Textteils und des Lageplans nebst Legende besitzen die Form von rechtlichen Festsetzungen. Der lediglich in der Planbegründung (und in der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats vom 23.09.2008) zum Ausdruck kommende Wille, nur die drei Änderungen festzusetzen, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Die Planbegründung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie wird vor allem nicht rechtsverbindlich (BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239, juris RdNr. 15). Zwar kann zur Auslegung eines Bebauungsplans auf seine Begründung zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.02.1994 - 4 NB 44.93 - juris). Diese Möglichkeit besteht mit Rücksicht auf den aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatz der Normenklarheit von Satzungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.02.1994 - 4 NB 44.93 - juris, Beschluss vom 06.03.2002 - 4 BN 7.02 - NVwZ 2002, 1385 und Urteil des erkennenden Senats vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97 - juris) aber erst, wenn die Satzung oder ihre Bestandteile Anlass zu Zweifeln an ihrem Inhalt bzw. Regelungscharakter bieten. Die Begründung kann sich nicht über eindeutige Regelungen hinwegsetzen und hat nur insoweit Bedeutung, als sie zur Auslegung einer unklaren rechtlichen Qualität einer Maßnahme dient (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 - a.a.O. zur Auslegung einzelner Festsetzungen). Im vorliegenden Fall lassen sich Zweifel am Regelungscharakter der aus dem ursprünglichen Bebauungsplan übernommenen Festsetzungen, die durch Auslegung zu überwinden wären, aber weder der Satzung selbst noch den Satzungsbestandteilen (textliche und zeichnerische Festsetzungen) entnehmen.
19 
Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht eine anderweitige Rechtshängigkeit des Verfahrens entgegen (§ 173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). Die Änderungssatzung ist nicht Gegenstand des gegen den Ursprungsbebauungsplan vom 17.07.2007 gerichteten Normenkontrollantrags (8 S 1983/08) geworden. Ein „Anwachsen“ des bereits anhängigen Streitgegenstandes um die Änderungssatzung kann im Hinblick auf den Charakter der Änderungssatzung nicht angenommen werden. Änderungs- bzw. Ergänzungsbebauungspläne sind verfahrensrechtlich selbständige Normen, auch wenn materiell die Gesamtheit der für ein Gebiet bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen als ein Bebauungsplan z. B. im Sinne des § 30 BauGB anzusehen ist. Dementsprechend müssen Änderungs- oder Ergänzungssatzungen jeweils für sich und unter Wahrung aller Zulässigkeitsvoraussetzungen angefochten werden, um eine gerichtliche Überprüfung mit dem Ziel der Unwirksamerklärung zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1999 - 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193, juris RdNr. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2010 - 5 S 1292/10 - juris und Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 1 RdNr. 132). Inwieweit es sich anders verhält, wenn sich der Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Behebung von Fehlern im Wege des ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB richtet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 - DVBl. 2010, 779 und vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 - juris), bedarf hier keiner Klärung, weil die angegriffene Planänderung nicht in einem solchen Verfahren zur Fehlerbehebung vorgenommen wurde.
20 
Der Antragsteller ist auch antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Denn er ist auch bei der erneuten Überplanung seines Grundstücks mit einer öffentlichen Verkehrsfläche als Eigentümer dieses Grundstücks möglicherweise in seinen Rechten aus Art. 14 GG betroffen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413).
21 
§ 47 Abs. 2 a VwGO steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist ein gegen einen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
22 
Die Rechtsfolge der formellen Präklusion des § 47 Abs. 2 a VwGO setzt neben dem Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der Bekanntmachung der Auslegung auch voraus, dass diese Bekanntmachung ihrerseits formell und materiell fehlerfrei ist und auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 CN 3.10 - juris RdNrn. 14 und 15). Ob dies auch für den Fall gilt, dass ein Fehler der öffentlichen Auslegung gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich geworden ist, weil er nicht rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist gerügt worden ist und der Rügeverlust nach dem Bauplanungsrecht auch auf die prozessuale Rechtsstellung des Betroffenen durchschlägt, bedarf hier keiner Klärung.
23 
Denn der Antragsteller hat einen beachtlichen Verstoß gegen die Bekanntmachungsvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB rechtzeitig geltend gemacht. Er hat mit Schriftsatz vom 17.02.2009, der bei der Antragsgegnerin innerhalb der Jahresfrist eingegangen ist, vorgebracht, dass ihm im Änderungsverfahren keine Gelegenheit gegeben worden sei, zur beabsichtigten Aufhebung des alten Plans und der geplanten unveränderten Übernahme der ihn betreffenden Festsetzungen Stellung zu nehmen. Einwendungen gegen diese Festsetzungen des Änderungsplans seien somit nicht möglich gewesen. Dieses Vorbringen steht einem Rügeverlust nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegen. Danach wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalt geltend gemacht worden ist. Das Gesetz verlangt zwar Substantiierung und Konkretisierung des behaupteten Mangels. Es ist aber lediglich der Sachverhalt darzulegen, der den Mangel begründen soll. Der Bürger braucht nicht die verletzte Vorschrift zu benennen oder den Mangel juristisch zutreffend zu bezeichnen. Nicht ausreichend sind lediglich pauschale Rügen, die für die Gemeinde keinerlei Erkenntniswert besitzen, weil sie keinen Hinweis auf den konkreten Fehler enthalten und damit die Gemeinde auch nicht zu einer Behebung des Fehlers anhalten können (BVerwG, Beschluss vom 08.05.1995 - 4 NB 16.95 - NVwZ 1996, 372). Mit dem zitierten Vorbringen wurde der den Bekanntmachungsmangel begründende Sachverhalt hinreichend konkret dargetan. Das Vorbringen des Antragstellers, er habe keine Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erhebung von Einwendungen gehabt, kann nur als Rüge einer fehlerhaften Bekanntmachung der Auslegung verstanden werden, da derartige Stellungnahmen und Einwendungen im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans in erster Linie im Rahmen der öffentlichen Auslegung in Betracht kommen.
24 
Der geltend gemachte Verstoß liegt auch vor. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht. Die Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abzugeben und dem Hinweis auf die Folgen nicht fristgerecht abgegebener Stellungnahmen zu verbinden. Die Bekanntmachung hat nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - VBlBW 1997, 296, Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344, Beschluss vom 11.04.1978 - 4 B 37.78 - Buchholz 406.11 § 2a BBauG Nr. 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.1996 - 5 S 1697/95 - VBlBW 1997, 24) deshalb in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, das Informations- und Beteiligungsinteresse der Bürger zu wecken, die von der beabsichtigten Bauleitplanung betroffen sein könnten oder aus anderen Gründen an ihr interessiert sind. Der Inhalt der Bekanntmachung muss geeignet sein, diese „Anstoßfunktion“ zu erfüllen; sie muss einem von der Planung möglicherweise Betroffenen bewusst machen können, dass er betroffen sein könnte und gegebenenfalls weitere Schritte unternehmen muss, um seine Interessen wahrzunehmen. Zusätze in der Bekanntmachung, die geeignet sind, auch nur einzelne an dieser Bauleitplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Bedenken und Anregungen abzuhalten, führen zur Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung (BVerwG, Beschluss vom 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - a.a.O. und Beschluss vom 31.10.1989 - 4 NB 7.89 - DÖV 1991, 122).
25 
Die in den Blausteiner Nachrichten vom 30.05.2008 veröffentlichte Bekanntmachung ist mit irreführenden Zusätzen verbunden, die geeignet sind, einen an der Planung interessierten Bürger von der Wahrnehmung seiner Verfahrensbeteiligungsrechte abzuhalten. In der Bekanntmachung wurde nicht lediglich auf Ort und Dauer der Planauslegung hingewiesen und das Plangebiet umschrieben, sondern zusätzlich darauf aufmerksam gemacht, dass nur drei die Grundzüge der Planung nicht berührende Änderungen geplant seien - die im Einzelnen beschrieben werden - und dies im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB geschehen könne. Auf die Absicht, alle Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans aufzuheben und - im Wesentlichen - durch neue Festsetzungen vollständig zu ersetzen, wurde nicht hingewiesen. Nach diesem Inhalt der Hinweise wird der Eindruck vermittelt, dass in der Bekanntmachung der Planauslegung bereits der Inhalt der geplanten Festsetzung abschließend wiedergegeben wird und mit weiteren planerischen Festsetzungen nicht zu rechnen ist. Diese zusätzlichen Hinweise sind daher geeignet, den an dieser Bauleitplanung interessierten Bürger, insbesondere den Antragsteller, von der Erhebung von Bedenken und Anregungen abzuhalten.
26 
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan ist unwirksam. Er verstößt - wie ausgeführt - gegen die Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, weil die vorherige Auslegung der Planunterlagen nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist. Dieser gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtliche Verfahrensfehler ist - wie ebenfalls bereits dargestellt wurde - nicht nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden, da er vom Antragsteller rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht wurde.
27 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
28 
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.
29 
Beschluss vom 3. Februar 2011
30 
Der Streitwert des Verfahrens wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 20.000,-- EUR festgesetzt.
31 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Feb. 2011 - 8 S 435/09

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Feb. 2011 - 8 S 435/09

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Feb. 2011 - 8 S 435/09 zitiert 19 §§.

VwGO | § 132


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die...

GG | Art 20


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Feb. 2011 - 8 S 435/09 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Feb. 2011 - 8 S 435/09 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Okt. 2010 - 5 S 1292/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

----- Tenor ----- Der Bebauungsplan „Unterlohn, 3. Änderung, Teil B“ der Stadt Konstanz vom 28. Januar 2010 wird hinsichtlich seiner Festsetzung in Nr. 1.1.1.2 Satz 2 insoweit für unwirksam erklärt, als nach ihr nicht nur nicht...

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Feb. 2011 - 8 S 435/09.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 31. Juli 2015 - 5 S 1124/13

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit des Bebauungsplans...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 06. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

----- Tenor ----- Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 14 „Bioenergiezentrum“ der Stadt Y.      ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist...

Referenzen

Tenor

Der Bebauungsplan „Unterlohn, 3. Änderung, Teil B“ der Stadt Konstanz vom 28. Januar 2010 wird hinsichtlich seiner Festsetzung in Nr. 1.1.1.2 Satz 2 insoweit für unwirksam erklärt, als nach ihr nicht nur nicht kerngebietstypische, sondern auch kerngebietstypische Diskotheken ausnahmsweise zulässig sind; im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.
entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
2.
die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn
a)
bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b)
einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c)
(weggefallen)
d)
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e)
bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind,
f)
bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g)
bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
3.
die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;
4.
ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.
Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.
die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.
§ 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.
der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.
im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.
(weggefallen)
2.
Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.
Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.
Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.
entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
2.
die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn
a)
bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b)
einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c)
(weggefallen)
d)
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e)
bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind,
f)
bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g)
bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
3.
die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;
4.
ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.
Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.
die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.
§ 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.
der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.
im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.
(weggefallen)
2.
Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.
Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.
Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.
entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
2.
die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn
a)
bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b)
einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c)
(weggefallen)
d)
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e)
bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind,
f)
bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g)
bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
3.
die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;
4.
ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.
Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.
die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.
§ 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.
der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.
im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.
(weggefallen)
2.
Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.
Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.
Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.
entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
2.
die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn
a)
bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b)
einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c)
(weggefallen)
d)
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e)
bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind,
f)
bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g)
bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
3.
die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;
4.
ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.
Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.
die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.
§ 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.
der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.
im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.
(weggefallen)
2.
Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.
Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.
Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(1) Unbeachtlich werden

1.
eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.
eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.
nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Die Gemeinde hat im Aufstellungsverfahren dem Entwurf des Bauleitplans eine Begründung beizufügen. In ihr sind entsprechend dem Stand des Verfahrens

1.
die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans und
2.
in dem Umweltbericht nach der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch die auf Grund der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes
darzulegen. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung.

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.
ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.
die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn

1.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird,
2.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen und
3.
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im vereinfachten Verfahren kann

1.
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen werden,
2.
der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Absatz 2 durchgeführt werden,
3.
den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.
Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend.

(3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Tenor

Der Bebauungsplan „Unterlohn, 3. Änderung, Teil B“ der Stadt Konstanz vom 28. Januar 2010 wird hinsichtlich seiner Festsetzung in Nr. 1.1.1.2 Satz 2 insoweit für unwirksam erklärt, als nach ihr nicht nur nicht kerngebietstypische, sondern auch kerngebietstypische Diskotheken ausnahmsweise zulässig sind; im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.