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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Okt. 2016 - 4 S 1891/15

published on 27/10/2016 00:00

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Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. August 2015 - 12 K 2837/13 - wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.300,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen aus den mit dem Antrag dargelegten und somit nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen Gründen die Zulassung der Berufung nicht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage ge-stellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a Rn. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris). Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird. Dies kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass konkret auf die angegriffene Entscheidung bezogen aufgezeigt wird, was im Einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird. Eine Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt dabei nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 124a Rn. 49 m.w.N.).

Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gerade hinsichtlich einer Tatsachen- oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778 und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris). Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Verwaltungsgericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen - nicht nur des Ergebnisses einer gegebenenfalls durchgeführten förmlichen Beweisaufnahme, sondern auch des Inhalts der Akten, des Vortrags der Beteiligten, eingeholter Auskünfte usw. - frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente, an die Denkgesetze, anerkannten Erfahrungssätze und Auslegungsgrundsätze gebunden (vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 108 Rn. 4 m.w.N.). Ist das Gericht unter umfassender Würdigung des Akteninhalts und der Angaben der Beteiligten (sowie gegebenenfalls des Ergebnisses einer Beweisaufnahme) zu der Überzeugung gelangt, dass entscheidungserhebliche Tatsachen vorliegen oder nicht, können ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung nicht schon durch die Darlegung von Tatsachen hervorgerufen werden, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen wäre oder dass das Berufungsgericht bei einer Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach Aktenlage (für die Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht fehlt dem Berufungsgericht im Zulassungsverfahren ohnehin regelmäßig der im Einzelfall wesentliche persönliche Eindruck von den Beteiligten und Zeugen) zu einem anderen Ergebnis gelangen könnte. Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. auch zur „aktenwidrigen“ Sachverhaltsfeststellung Höfling, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 108 Rn. 32 ff. m.w.N.), gegen Denkgesetze verstoßen oder gesetzliche Beweisregeln missachtet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, InfAuslR 1994, 424; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2008 - 11 S 194/07 - und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150).

Ausgehend hiervon werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht den Darlegungsanforderungen entsprechend dargetan.

1. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei zu Unrecht von einer offensichtlichen und dauerhaften Dienstunfähigkeit ausgegangen. Denn in den ärztlichen Gutachten, Befundberichten und Stellungnahmen werde zwar übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Kläger hinsichtlich infanteristisch geprägter Tätigkeiten nicht verwendungsfähig sei. In dem ärztlichen Befundbericht vom 02.02.2012, in dem truppenärztlichen Gutachten vom 28.08.2012 sowie der ärztlichen Stellungnahme vom 11.04.2013 werde ausgeführt, dass er die infanteristisch geprägten Lehrgänge des Allgemein Militärischen Teils (AMT) nicht werde absolvieren können. In dem Beschwerdebescheid vom 30.07.2013 werde dargelegt, dass jede andere militärische Ausbildung - auch in der Laufbahn der Feldwebel des Fachdienstes - einen allgemeinmilitärischen Teil beinhalte, den der Kläger aufgrund seiner körperlichen Einschränkungen nicht absolvieren könne. Jedoch ergebe sich hieraus nur, dass der Kläger, der sich schon im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers befinde, als Feldwebel nicht verwendungsfähig sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Bremen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 2 C 67.11 -, Rn. 10-17; OVG Bremen, Beschluss vom 14.04.2015 - 2 LA 32/14 -, Rn. 18 ff., jeweils Juris), der das Gericht folge, sei ein Soldat dienstfähig, wenn es sowohl in Friedenszeiten als auch im Verteidigungsfall in der Bundeswehr eine Stelle gebe, auf der er zumutbar verwendet werden könne. Dies bedeute, dass die Beklagte den Kläger, der schon den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers erreicht habe, nicht allein deshalb als dienstunfähig behandeln und entlassen dürfe, weil er nicht als Feldwebel verwendet werden könne. Die Beklagte hätte auch prüfen müssen, ob die Verwendung des Klägers in einer anderen Laufbahn, für die er die Laufbahnbefähigung besitze bzw. für die er die Laufbahnbefähigung noch erwerben könne, möglich sei.

Dem hält die Beklagte im Wesentlichen entgegen, es sei nicht zutreffend, dass der Kläger lediglich als Feldwebel nicht verwendungsfähig sei. In dem späteren truppenärztlichen Gutachten vom 04.01.2013 laute die zusammenfassende gutachterliche Stellungnahme: „Nach Prüfung des vorgelegten DU-Gutachtens und der 1. zusammenfassenden gutachterlichen Stellungnahme ist der o.a. Soldat aus militärärztlicher Sicht nicht verwendungsfähig. Es wird die Entlassung aus der Bundeswehr vorgeschlagen. Die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist auf Dauer nicht zu erwarten. Der Soldat ist dienstunfähig auf Grund fehlender gesundheitlicher Eignung für die Ausbildung in der Laufbahn Feldwebelanwärter/Bootsmannanwärter. Zusätzlich wird als Bestandteil des DU-Gutachtens nachfolgender Befund aufgenommen: BwK, FU Vlb vom 06.12.2012“. Der Befund vom Bundeswehrkrankenhaus Ulm FU Vlb (FU-Stelle Psychiatrie) vom 06.12.2012 habe gelautet: „Lehrgang in Hammelburg abgebrochen wegen psychischer und physischer Erschöpfung". Da der Kläger auf Grund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage sei, den allgemeinen militärischen Teil seiner Ausbildung zu absolvieren, genüge er nicht den militärischen Anforderungen, die für jeden Soldaten unverzichtbar seien. Daraus ergebe sich die Dienstunfähigkeit des Klägers, ohne dass es darauf ankomme, ob er in Friedenszeiten in einer anderen Laufbahn hätte zumutbar verwendet werden können.

Damit legt die Beklagte nicht im Ansatz erhebliche Fehler des Verwaltungsgerichts bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung dar. Vielmehr ist das Zulassungsvorbringen in weiten Teilen selbst nicht nur unschlüssig, sondern auch in seiner unzutreffenden und unvollständigen Wiedergabe der Tatsachen irreführend.

a) Zunächst existiert entgegen diesem Vorbringen kein Gutachten vom 04.01.2013. Es liegt ein truppenärztliches Gutachten von 28.08.2012 von Oberstabsarzt Ka. vor, in dem eine Verwendungseinschränkung bezüglich infanteriegeprägter Dienstposten festgestellt wird. In der ärztlichen Stellungnahme hierzu wird ausgeführt, dass der Kläger aus truppenärztlicher Sicht zum Zeitpunkt der Begutachtung in seiner Einheit voll als Ausbilder einsetzbar gewesen sei und die Einheit von seinem Dienst profitiert habe, sowie, dass ein Dienstposten gänzlich außerhalb der Infanterie sicher noch förderlicher wäre. In der 1. zusammenfassenden gutachterlichen Stellungnahme vom 04.09.2012 hat sich Oberstabsarzt Dr. H. dem truppenärztlichen Gutachten angeschlossen. Nach Prüfung der zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere dem Befundbericht von Oberfeldarzt Dr. M. vom 02.02.2012 ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass wegen der vorliegenden Gesundheitsstörung gem. ZDv 46/1 die Gesundheitsziffer IV (vier) 13 (Leistungsfunktionsstörung) zu vergeben sei. Die Prüfung der Gesundheitsunterlagen ergebe aber keinen Anhalt für Gesundheitseinschränkungen, die ein Dienstunfähigkeitsverfahren rechtfertigten. Die Voraussetzungen zur Entlassung nach § 55 Abs. 2 SG seien nicht gegeben. Der Kläger sei von Seiten SanKdo IV dienst- und verwendungsfähig. Er sei in seiner Laufbahn als Infanteriesoldat nicht mehr verwendungsfähig, ggf. jedoch in einer anderen Verwendung bzw. auf einem anderen Dienstposten einsetzbar.

In der unter dem Datum vom 04.01.2013 erstellten 2. zusammenfassenden gutachterlichen Stellungnahme, die die Beklagte isoliert zur Verteidigung ihrer Entlassungsentscheidung heranzieht, wird das Ergebnis, dass der Kläger verwendungsunfähig sei und seine Entlassung vorgeschlagen werde, von Oberfeldarzt Kl. damit begründet, dass dieser aufgrund fehlender Eignung für die Ausbildung in der Laufbahn Feldwebelanwärter/Bootsmannanwärter dienstunfähig sei. Damit hat auch dieser nicht in Abweichung von allen vorliegenden ärztlichen Einschätzungen - und ohne Auseinandersetzung mit diesen - eine Verwendungsunfähigkeit aus medizinischer Sicht festgestellt. Vielmehr wurde die Dienstunfähigkeit lediglich bezüglich der Ausbildung in der Laufbahn Feldwebelanwärter/Bootsmannanwärter ärztlich festgestellt und hieraus rechtsirrig die Verwendungsunfähigkeit abgeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber bereits in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung (Urteil vom 27.06.2013 - 2 C 67.11 -, Juris) darauf hingewiesen, dass die zentralen Dienstvorschriften der Bundeswehr nicht mit den gesetzlichen Vorgaben für das Vorliegen von Dienstunfähigkeit übereinstimmen, weil diese für die Dienstfähigkeit auf die Anforderungen abstellten, die an einen Soldaten in seiner gegenwärtigen Dienststellung und in den wesentlichen Dienststellungen seines Dienstgrades gestellt würden (ZDv 14/5 B 153 Nr. 1 Abs. 3 Satz 1). Es liegt der Entlassung damit kein ärztliches Gutachten zugrunde, mit dem Dienstunfähigkeit im Sinne des § 55 Abs. 2 i.V.m. § 44 Abs. 3 SG festgestellt wird.

Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch den Begründungen des Ausgangsbescheids vom 13.02.2013, der (Nicht-)Abhilfeentscheidung vom 14.03.2013 und - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - des Beschwerdebescheids vom 30.07.2013 dieses unzutreffende Verständnis des Begriffs der Dienstunfähigkeit zu entnehmen ist. Schließlich hat die Beklagte noch im Klageverfahren die von ihr angenommene Dienstunfähigkeit damit begründet, dass dem Kläger die gesundheitliche Eignung für die Ausbildung in der Laufbahn der Feldwebel fehle und sich die Frage nach möglichen Alternativverwendungen als Feldwebel daher nicht stelle (zu den unverzichtbaren militärischen Anforderungen vgl. unten b).

Nicht überzeugend ist das Zulassungsvorbringen auch, soweit es etwas daraus herleiten will, dass Oberfeldarzt Kl. in der Stellungnahme vom 04.01.2013 zusätzlich den Befund KBwK Ulm, FU VIb vom 06.12.2012 in das DU-Gutachten aufgenommen hat. Nicht mehr verständlich ist, dass hierzu vorgetragen wird, dieser laute: „Lehrgang in Hammelburg abgebrochen wegen psychischer und physischer Erschöpfung". Denn Oberstarzt Dr. G. (Neurologe und Psychiater) teilt im ersten Satz seines Befunds lediglich die - im August und September 2012 bereits bekannte - Tatsache mit, dass im August 2011 der Lehrgang in Hammelburg wegen psychischer und physischer Erschöpfung abgebrochen worden ist. Er beschränkt sich auch nicht hierauf, sondern stellt weiterhin fest, dass der Kläger dann 2012 zweimal bei Oberfeldarzt Dr. M. gewesen sei, der einmal die II/13 und das dann die IV/13 vergeben habe und dass die Begutachtung durch die Einheit schlecht vorbereitet sei. Er kommt in Anschluss an die Beurteilung von Oberfeldarzt Dr. M., wie vom Verwaltungsgericht im Tatbestand zutreffend wiedergegeben, sodann zu dem Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers nur mäßig gestört und der Einsatz z.B. in einer anderen Fachverwendung möglich sei. Es gebe keine Einträge wegen psychischer Probleme mehr. Der Kläger sei dienstbereit. Er halte die Prognose für gut.

Soweit die Beklagte die Begründung des Beschwerdebescheids mit dem Vortrag wiederholt, dass jede andere militärische Ausbildung - auch in der Laufbahn der Feldwebel des Fachdienstes - einen allgemeinmilitärischen Teil beinhalte, den der Kläger aufgrund seiner körperlichen Einschränkungen nicht absolvieren könne, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil die Prüfung einer anderweitigen Verwendung - die von den Ärzten der Beklagten und den Vorgesetzten des Klägers nicht ausgeschlossen wurde - auf die einer anderweitigen Ausbildung beschränkt wird.

b) Schließlich kann die Beklagte auch mit der unsubstantiierten Behauptung keinen Erfolg haben, dass der Kläger, weil er den allgemeinen militärischen Teil seiner Ausbildung nicht absolvieren könne, nicht den militärischen Anforderungen genüge, die für jeden Soldaten unverzichtbar seien. Zunächst gibt es im Hinblick auf die Einschätzung der Behebbarkeit der Gesundheitsstörung innerhalb eines Jahres - jedenfalls im Falle einer hier, wie dargelegt, nicht ausgeschlossenen anderweitigen Verwendung - im truppenärztlichen Gutachten und die günstige Prognose von Oberstarzt Dr. G. schon keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass die Verwendungseinschränkung länger als ein Jahr dauern wird. Die Beklagte setzt sich auch nicht mit den Darlegungen des Verwaltungsgerichts auseinander, das hervorgehoben hat, der Kläger habe den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers bereits erreicht. Zudem können Soldaten im Rahmen der Zumutbarkeit auch auf Dienstposten verwendet werden, die der Stellenplan nicht ihrem Dienstgrad zuordnet (BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 2 C 67.11 -, Juris).

Im Übrigen vermischt die Beklagte mit diesem Vorbringen, wie schon im Beschwerdebescheid, die Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG und die des § 55 Abs. 2 SG. Denn für die Frage der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 55 Abs. 2, § 44 Abs. 3 SG kommt es nur auf die den körperlichen Zustand oder die Gesundheit betreffenden unverzichtbaren Anforderungen an und - anders als in § 55 Abs. 4 SG - nicht darauf, ob der Abschluss einer bestimmten Ausbildung als unverzichtbar angesehen wird. Welche körperlichen und gesundheitlichen Anforderungen für jeden Soldaten unverzichtbar sind und inwieweit der Kläger diesen im Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheids nicht mehr gerecht wurde und voraussichtlich auch innerhalb des nächsten Jahres nicht mehr hätte gerecht werden können, hat die Beklagte zu keinem Zeitpunkt des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens substantiiert dargelegt. Es bedarf damit auch keiner Entscheidung dazu, ob Dienstunfähigkeit aufgrund der Nichterfüllung dieser Anforderungen Wehrdienstuntauglichkeit voraussetzt.

2. Auch soweit die Beklagte geltend macht, die - rechtswidrige - Entlassung hätte in eine - rechtmäßige - Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 SG umgedeutet werden können, wird sie bereits den Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, eine Auswechslung der Ermächtigungsgrundlage sei nicht möglich, weil hierdurch die Rechtsverteidigung des Klägers beeinträchtigt werden würde. Der Kläger sei vorliegend gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 SG i.V.m. § 47 Abs. 2 SG nur bezüglich einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit, jedoch nicht wegen mangelnder Eignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG angehört worden. Aus der Anhörung des jeweiligen Soldaten könne sich in Bezug auf den Entlassungsgrund des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG aber ein atypischer Fall ergeben. Zudem würde durch eine Auswechslung der Ermächtigungsgrundlage auch das Wesen des Verwaltungsakts verändert. Denn § 55 Abs. 4 Satz 2 SG sehe, im Gegensatz zum § 55 Abs. 2 SG, der in der Rechtsfolge eine gebundene Entscheidung vorschreibe, in atypischen Fällen eine Abweichung von der Rechtsfolge der Entlassung vor. Überdies bestehe hinsichtlich der Frage der Eignung auch auf der Tatbestandsebene ein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn, wohingegen bei der Frage der Dienstunfähigkeit ein solcher nicht gegeben sei. Weiterhin würde sich die Entlassung inhaltlich von einer solchen wegen Dienstunfähigkeit in eine solche wegen mangelnder Eignung ändern, die zum Teil andere Folgewirkungen habe. So führe beispielsweise eine Entlassung wegen mangelnder Eignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG zu einer Überführung gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 - 3 SG. Auch stehe dem Soldaten bei einer Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG unabhängig von seiner Wehrdienstzeit kein Anspruch auf Übergangsgebührnisse zu. Zudem knüpften § 54 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SG an die Entlassungsgründe wegen mangelnder Eignung, jedoch nicht an den Entlassungsgrund der Dienstunfähigkeit an.

Dem hält die Beklagte - rechtsirrig (vgl. auch oben zu 1.) - entgegen, dass § 55 Abs. 4 Satz 2 SG demselben Zweck diene wie § 55 Abs. 2 SG und auf den identischen Sachverhalt abstelle. Auch im Übrigen stellt das Zulassungsvorbringen der Begründung des angegriffenen Urteils lediglich die Rechtsansicht der Beklagten entgegen, ohne konkret und im Einzelnen darzutun, warum die des Verwaltungsgerichts als fehlerhaft angesehen wird. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere zutreffend ausgeführt, dass sich Entlassungen nach § 55 Abs. 4 Satz 3 SG und nach § 55 Abs. 2 SG schon in den damit verbundenen Rechtsfolgen deutlich unterscheiden. Soweit die Beklagte vorträgt, dass die insoweit beispielhaft genannte Zurückführung im vorliegenden Fall ausscheiden würde, werden damit - unabhängig davon, ob dies zutrifft - Zweifel an der Begründung des Verwaltungsgerichts nicht aufgezeigt. Im Hinblick auf die unterschiedlichen tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen ist es auch nicht zweifelhaft, dass die Rechtsverteidigung des Klägers durch den Austausch der Rechtsgrundlage beeinträchtigt würde und der Kläger bisher lediglich Gelegenheit und Anlass hatte, sich zu den - fehlenden - Voraussetzungen einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit zu äußern.

Zu ergänzen ist, dass unabhängig von alledem eine Umdeutung hier schon deshalb ausscheidet, weil die Beklagte im Beschwerdebescheid eindeutig hat erkennen lassen, dass sie eine Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG mit der angegriffenen Entscheidung nicht vornehmen will (vgl. unten II.).

II.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffs eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

1. Es fehlt hinsichtlich der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit bereits die Formulierung einer entsprechenden Frage, die die Beklagte für grundsätzlich klärungsbedürftig hält. Zudem fehlt es auch wiederum an einer Durchdringung des Streitstoffs. Im Übrigen sind diese Voraussetzungen bereits höchstrichterlich mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2013 (- 2 C 67.11 -) geklärt, der sich das Verwaltungsgericht auf Seite 10 der Entscheidung angeschlossen hat. Unabhängig davon, dass der Zulassungsgrund der Divergenz nicht geltend gemacht wird, ist auch nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht den von der Beklagten behaupteten Rechtssatz aufgestellt hätte.

2. Soweit die Beklagte schließlich die Frage als grundsätzlich aufwirft,

ob eine Umdeutung einer Entlassung nach § 55 Abs. 2 SG in eine nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG möglich ist, wenn die Voraussetzungen der körperlichen Nichteignung vorliegen und ein atypischer Fall ersichtlich nicht gegeben ist,

sind auch insoweit die Darlegungsanforderungen nicht erfüllt. Denn diese Rechtsfrage stellt sich schon deswegen nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen ist, dass ein atypischer Fall - wie in der Frage vorausgesetzt - ersichtlich nicht gegeben ist, sondern davon, dass er nach derzeitiger Aktenlage nicht ersichtlich ist. Es hat zudem ausgeführt, dass sich aus einer - hier nicht - erfolgten Anhörung zu § 55 Abs. 4 SG eine Atypik ergeben kann.

Zu ergänzen ist, dass eine Umdeutung im vorliegenden Fall bereits deswegen ausscheidet, weil die Beklagte im Beschwerdebescheid eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie eine Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 SG gerade wegen der damit verbundenen anderen Rechtsfolgen nicht aussprechen will. Dort wird auf Seite 3 ausgeführt, die festgestellten körperlichen Einschränkungen hätten die Entlassung des Klägers aus der Bundeswehr nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG gerechtfertigt. Aus Fürsorgegründen sei die Bundeswehr jedoch gehalten gewesen, den Kläger aufgrund der größeren Übergangsfristen nach § 55 Abs. 2 SG zu entlassen.

III.

Zu ergänzen ist, dass neben dem Zulassungsvorbringen auch die vorgelegten Akten nicht überzeugen. Bei der Gesundheitsakte handelt es sich nicht um Originalakten, sondern mit Bleistift paginierte Kopien, die eine bestimmte Ordnung und den Verfahrensablauf als solchen nicht erkennen lassen, so dass auch deren Vollständigkeit nicht festgestellt werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 und 1, § 52 Abs. 3 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Soldatengesetz - SG

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published on 02/04/2008 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. September 2007 - 5 K 715/05 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streit

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend.

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein Soldat auf Zeit ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Unbeschadet des Satzes 1 soll entlassen werden:

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei der Entlassung gilt § 47 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden. Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs. 7 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(1) Ein Berufssoldat tritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, in dem er die nach § 45 Abs. 1 festgesetzte allgemeine Altersgrenze erreicht hat. Der Eintritt in den Ruhestand kann aus dienstlichen Gründen bis zum Ablauf des 31. März oder 30. September, der dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze folgt, hinausgeschoben werden. Wenn dringende dienstliche Gründe im Einzelfall die Fortführung des Dienstes erfordern, kann das Bundesministerium der Verteidigung den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben, jedoch für nicht mehr als drei Jahre. Der Eintritt in den Ruhestand kann auf Antrag des Berufssoldaten um bis zu einem Jahr hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag soll spätestens drei Jahre vor dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze gestellt werden. Ist ein Berufssoldat während einer besonderen Auslandsverwendung zum Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, ist der Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats hinauszuschieben; dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.

(2) Ein Berufssoldat, der die für ihn geltende besondere Altersgrenze nach § 45 Absatz 2 erreicht hat, kann zum Ende eines Kalendermonats in den Ruhestand versetzt werden. Dem Berufssoldaten ist auf Antrag die Fortsetzung des Dienstverhältnisses um bis zu zwei Jahre über die besondere Altersgrenze hinaus zuzusichern, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag soll spätestens drei Jahre vor Erreichen der besonderen Altersgrenze gestellt werden.

(3) Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann er auch dann angesehen werden, wenn auf Grund der in Satz 1 genannten Umstände die Wiederherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten ist.

(4) Die Dienstunfähigkeit wird auf Grund des Gutachtens eines Arztes der Bundeswehr von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt. Hat der Berufssoldat nicht selbst den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt, so ist ihm unter Angabe der Gründe mitzuteilen, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; er ist hierüber zu hören. Der Berufssoldat ist verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr oder von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen und, falls sie es für notwendig erklären, beobachten zu lassen. Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Stelle kann auch andere Beweise erheben. Ob die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb eines Jahres nicht zu erwarten ist, soll, abgesehen von den Fällen, in denen dies offensichtlich ist, erst nach sechsmonatiger Heilbehandlung festgestellt werden.

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus, dass der Berufssoldat

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

(6) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre. Die Verfügung ist dem Berufssoldaten schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes widerrufen werden, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist oder wenn der Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt ist. In den Fällen des Absatzes 2 ist dem Berufssoldaten wenigstens ein Jahr vor dem Tag des Ausscheidens mitzuteilen, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; die Entscheidung, durch die er in den Ruhestand versetzt wird, muss ihm wenigstens drei Monate vor dem Tag des Ausscheidens zugestellt werden. In den Fällen des Absatzes 3 beginnt der Ruhestand mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat folgen, in dem die Versetzung in den Ruhestand dem Berufssoldaten mitgeteilt worden ist.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus, dass der Berufssoldat

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre.

(2) Der Berufssoldat ist vor der Entscheidung über seine Entlassung zu hören.

(3) Die Entlassung muss in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 innerhalb einer Frist von sechs Monaten verfügt werden, nachdem das Bundesministerium der Verteidigung oder die Stelle, der die Ausübung der Befugnis zur Entlassung übertragen worden ist, von dem Entlassungsgrund Kenntnis erhalten hat.

(4) Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und in den Fällen des § 46 Abs. 8 wenigstens sechs Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluss eines Kalendervierteljahres unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 54 Beendigungsgründe

(1) Das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit endet mit dem Ablauf der Zeit, für die er in das Dienstverhältnis berufen ist. Das Dienstverhältnis endet auch mit Ablauf des Monats, in dem das Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes) unanfechtbar festgestellt worden ist.

(2) Das Dienstverhältnis endet ferner durch

1.: Entlassung,
2.: Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit entsprechend dem § 48,
3.: Entfernung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit.

(3) Wenn zwingende Gründe der Verteidigung es erfordern, kann die für das Dienstverhältnis festgesetzte Zeit

1.: allgemein durch Rechtsverordnung oder
2.: in Einzelfällen durch das Bundesministerium der Verteidigung

um einen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden.

(4) Ein Soldat auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, kann auf seinen Antrag zu Dienstleistungen nach § 60 bis zu drei Monaten Dauer herangezogen werden.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.