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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. Sept. 2008 - 2 S 2705/07

bei uns veröffentlicht am26.09.2008

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. Sept. 2008 - 2 S 2705/07

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Rechtsgebiete

Baugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Schubertstraße 11, 68165 Mannheim
0621 292-0

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Oktober 2007 - 2 K 1745/07 - geändert. Der Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 5. Januar 2007 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags zuzüglich 10 v.H. dieses Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf die Klägerin zugelassenen Pkw.
2 
Die Klägerin begründete am 6.5.2005 mit Frau Ute U., mit der sie bereits zuvor in einer gemeinsamen Wohnung in Spaichingen wohnte, eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach § 1 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Zu diesem Zeitpunkt war Frau Ute U. unter der Teilnehmernummer 387 358 937 als Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio- sowie einem Fernsehgerät gemeldet. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt unter der Teilnehmernummer 472 805 247 als Rundfunkteilnehmerin im Hinblick auf das von ihr privat genutzte Autoradio in ihrem Pkw gemeldet.
3 
Mit Schreiben vom 3.10.2005 teilte Frau Ute U. dem Beklagten mit, dass im Hinblick auf die eingetragene Lebenspartnerschaft „das unter der Teilnehmernummer 472 805 247 angemeldete Radio von ihnen gekündigt werde“. Mit weiterem Schreiben vom 21.4.2006 baten die Klägerin und ihre Lebenspartnerin um Bestätigung der Kündigung.
4 
Mit Bescheid vom 5.1.2007 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum April bis einschließlich Juni 2006 (einschließlich Rücklastschriftkosten und Säumniszuschlag) in Höhe von 42,51 EUR fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 24.1.2007 Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.7.2007 mit der Begründung zurückwies, bei einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft genüge es, wenn einer der Partner für die gemeinsam genutzten Geräte (z.B. das Fernsehgerät im Wohnzimmer) Rundfunkgebühren zahle. Sei aber auf den anderen Partner ein Kraftfahrzeug mit Radio zugelassen, sei dieser hierfür gesondert rundfunkgebührenpflichtig.
5 
Einen Nachweis über die Zustellung des Widerspruchsbescheids enthält die Verwaltungsakte des Beklagten nicht; der Widerspruchsbescheid enthält auch keinen Postabgangsvermerk. Auf der von der Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Fertigung des Widerspruchsbescheids findet sich der Vermerk „eingegangen am 31.7.2007“.
6 
Die Klägerin hat am 31.8.2007 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid des Beklagten vom 5.1.2007 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 26.7.2007 aufzuheben, und zur Begründung geltend gemacht, nach § 11 LPartG gelte sie als Familienangehörige ihrer Lebenspartnerin, so dass sie und ihre Lebenspartnerin rundfunkgebührenrechtlich Ehegatten gleichzustellen seien.
7 
Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und erwidert: Die Privilegierung des § 5 Abs. 1 S. 1 RGebStV gelte ausdrücklich nur für Zweitgeräte von Ehegatten. Bei der Lebenspartnerschaft handele es sich aber nicht um eine Ehe. Wenn der Landesgesetzgeber beabsichtigt hätte, die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen, hätte er dies ausdrücklich im Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt.
8 
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.10.2007 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Vom Wortlaut des § 5 Abs. 1 S. 1 RGebStV, der die Privilegierung von Ehegatten für Zweitgeräte regele, sei die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht erfasst. § 11 Abs. 1 LPartG bestimme lediglich, dass ein Lebenspartner als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners gelte, nicht aber als dessen Ehegatte. Es sei auch keine Analogie zu § 5 Abs. 1 S. 1 RGebStV geboten, weil es an einer unbeabsichtigten Regelungslücke fehle. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebiete es nicht, den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 S. 1 RGebStV im Wege der verfassungskonformen Auslegung oder der Analogie auf die eingetragene Lebenspartnerschaft auszudehnen. Zwar dürfe der Gesetzgeber den eingetragenen Lebenspartner ungeachtet des Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG dieselben Vergünstigungen einräumen wie Ehegatten, er müsse dies aber nicht tun.
9 
Gegen das am 15.10.2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14.11.2007 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und u.a. Folgendes vorgetragen: Eine rundfunkgebührenrechtliche Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe hinsichtlich der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es liege auch ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Art. 2 Abs. 1 GG vor.
10 
Die Klägerin beantragt,
11 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10.10.2007 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 5.1.2007 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 26.7.2007 aufzuheben.
12 
Der Beklagte beantragt,
13 
die Berufung zurückzuweisen.
14 
Er bezieht sich auf die Begründung des Verwaltungsgerichts.
15 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegende Akte des Beklagten sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
16 
Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).
17 
Die Berufung ist nach ihrer Zulassung durch das Verwaltungsgericht (§ 124 a Abs. 1 VwGO) statthaft und auch sonst zulässig (§ 124 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO). Sie ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der zulässigen Anfechtungsklage der Klägerin stattgeben müssen. Der Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
18 
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät jeweils eine Grundgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Für Autoradios trifft § 1 Abs. 3 RGebStV eine Sonderregelung, nach der für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät derjenige als Rundfunkteilnehmer gilt, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass die Klägerin in dem maßgeblichen Zeitraum in dem auf sie zugelassenen PKW ein Autoradio zum Empfang bereitgehalten hat. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sind damit gegeben. Zugunsten der Klägerin greift jedoch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein, wonach für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, keine Rundfunkgebühren zu leisten sind.
19 
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gilt nur für "weitere Rundfunkempfangsgeräte", d. h. für Zweitgeräte, und setzt damit das Vorhandensein eines Erstgeräts voraus (Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 5 RGebStV, Rn. 12). Die Vorschrift ist daher nur dann anwendbar, wenn man die Klägerin nicht nur für das Autoradio, sondern auch für die in der gemeinsamen Wohnung der Klägerin und Frau Ute U. vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte (ein Radio- sowie ein Fernsehgerät) als Rundfunkteilnehmer ansieht. Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Vorliegen dieser Voraussetzung zu bejahen. Danach werden Rundfunkgeräte von Ehegatten oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich gemeinsam bereitgehalten, so dass es in gebührenrechtlicher Hinsicht keine Rolle spielt, wer von beiden die Geräte angemeldet hat bzw. auf wessen Namen ein Rundfunkteilnehmerkonto geführt wird (Urteil vom 21.8.2008 - 2 S 1519/08 - Juris). Gleiches muss für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach § 1 Abs. 1 LPartG gelten.
20 
Das VG Hannover (Urt. v. 17.1.2003 - 6 A 4693/01 - Juris) sowie das VG München (Urt. v. 20.4.2005 - M 6b K 04.5602 - Juris) haben allerdings in ähnlich gelagerten Fällen angenommen, dass die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelte, wenn die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen übrigen Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner angemeldet worden seien, da diese Geräte gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen seien, der die Geräte angemeldet habe. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Die Ansicht, die im Haushalt einer - ehelichen oder sonstigen - Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen (und gemeinschaftlich genutzten) Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, widerspricht § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Nach dieser Vorschrift ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. "Zum Empfang bereit gehalten" im Sinne dieser Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät von demjenigen, der die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät innehat und deshalb über seinen Einsatz und über die Programmwahl bestimmen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.3.2003 - 2 S 1606/02 - VBlBW 2003, 399; Urt. v. 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -VBlBW 1993, 11; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.3.1994 -12 A 11840/93 - VBlBW 1994, 498; OVG Berlin, Urt. v. 16.5.1995 -8 B 59.92 - Juris; Grupp, Grundfragen des Rundfunkrechts, S. 109 m.w.N.). Wer nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf, ist dabei unerheblich. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende das Gerät unter seinem Namen angemeldet hat. § 3 Abs. 1 RGebStV knüpft an das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang die Verpflichtung, diesen Sachverhalt der Rundfunkanstalt unverzüglich anzuzeigen. Eine solche Anzeige ist für die Teilnahme am Rundfunk jedoch nicht konstitutiv. In der Literatur besteht dementsprechend Einigkeit darüber, dass ein Rundfunkempfangsgerät auch von mehreren Personen gemeinsam bereitgehalten werden kann, nämlich dann, wenn jeder dieser Personen die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über das Gerät innehat (Naujock in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 1 Rn. 36; Grupp, aaO, S. 115; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.1979 - XV A 296/78 - FEVS 28, 330). Die Personen haften in diesem Fall für die zu entrichtenden Rundfunkgebühren gemäß § 421 BGB als Gesamtschuldner.
21 
Bei Ehegatten ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, da die für das Bereithalten des Geräts erforderliche tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt im Regelfall beiden Ehepartnern gemeinsam zukommt. Der Umstand, dass regelmäßig nur einer der Ehegatten bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist, ändert daran nichts (Senatsurteil vom 21.8.2008, aaO; Grupp, aaO, S. 114). Für die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Lebenspartnerschaften gilt das Gleiche (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.8.2008, aaO; Grupp, aaO, S. 115; Naujock, aaO, § 1 Rn. 37). Die Annahme, die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, ist damit unvereinbar.
22 
Die Annahme lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass sich die von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV angeordnete Gebührenbefreiung nicht nur auf die weiteren Rundfunkempfangsgeräte erstreckt, die von dem Gebührenschuldner in der gleichen Wohnung selbst zum Empfang bereitgehalten werden, sondern auch die Geräte seines Ehegatten einbezieht. Geht man davon aus, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten regelmäßig gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, läuft diese Erweiterung zwar weitgehend leer. Sie behält jedoch ihre praktische Bedeutung in Fällen, in denen eine solche gemeinschaftliche Nutzung ausnahmsweise nicht stattfindet, etwa weil beide Ehegatten in der selben Wohnung getrennt leben (vgl. Naujock, aaO, § 5 Rn. 27). Die Erweiterung kann im Übrigen auch als bloße Klarstellung verstanden werden.
23 
Die Klägerin ist demnach nicht nur hinsichtlich ihres Autoradios, sondern auch hinsichtlich der Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkteilnehmer, die in der mit Frau Ute U. gemeinsam genutzten Wohnung vorhanden sind. Der Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV steht danach nichts entgegen.
24 
Der Senat hält dieses Ergebnis auch allein für interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für das in einem auf ihn zugelassenen Auto eingebaute Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte bei der GEZ gemeldet ist. Wenn die Lebenspartnerin der Klägerin sich für die in dem gemeinsamen Haushalt bereitgehaltenen Rundfunkgeräte als Rundfunkteilnehmerin abgemeldet und die Klägerin sich gleichzeitig für diese Geräte als neue Teilnehmerin angemeldet hätte, hätte sie auch nach der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis des Beklagten ab diesem Zeitpunkt eine zusätzliche Gebühr für ihr Autoradio nicht (mehr) bezahlen müssen. Dieses Ergebnis ist kaum vermittelbar, da es sich bei der An- bzw. Ummeldung um einen rein formalen Vorgang handelt, die Nutzungsverhältnisse jedoch unverändert geblieben wären.
25 
Nach alledem ist die für die Beteiligten und auch das Verwaltungsgericht zentrale Rechtsfrage, ob die in § 5 Abs. 1 S. 1 RGebStV für Ehegatten vorgesehene Privilegierung auch für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Anwendung findet, unerheblich.
26 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Zulassung der Revision auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage, ob das in einem auf den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät ist, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebenspartnerschaft angemeldet worden sind, hat grundsätzliche Bedeutung.
27 
Beschluss vom 26. September 2008
28 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 42,51 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
29 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

 
16 
Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).
17 
Die Berufung ist nach ihrer Zulassung durch das Verwaltungsgericht (§ 124 a Abs. 1 VwGO) statthaft und auch sonst zulässig (§ 124 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO). Sie ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der zulässigen Anfechtungsklage der Klägerin stattgeben müssen. Der Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
18 
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät jeweils eine Grundgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Für Autoradios trifft § 1 Abs. 3 RGebStV eine Sonderregelung, nach der für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät derjenige als Rundfunkteilnehmer gilt, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass die Klägerin in dem maßgeblichen Zeitraum in dem auf sie zugelassenen PKW ein Autoradio zum Empfang bereitgehalten hat. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sind damit gegeben. Zugunsten der Klägerin greift jedoch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein, wonach für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, keine Rundfunkgebühren zu leisten sind.
19 
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gilt nur für "weitere Rundfunkempfangsgeräte", d. h. für Zweitgeräte, und setzt damit das Vorhandensein eines Erstgeräts voraus (Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 5 RGebStV, Rn. 12). Die Vorschrift ist daher nur dann anwendbar, wenn man die Klägerin nicht nur für das Autoradio, sondern auch für die in der gemeinsamen Wohnung der Klägerin und Frau Ute U. vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte (ein Radio- sowie ein Fernsehgerät) als Rundfunkteilnehmer ansieht. Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Vorliegen dieser Voraussetzung zu bejahen. Danach werden Rundfunkgeräte von Ehegatten oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich gemeinsam bereitgehalten, so dass es in gebührenrechtlicher Hinsicht keine Rolle spielt, wer von beiden die Geräte angemeldet hat bzw. auf wessen Namen ein Rundfunkteilnehmerkonto geführt wird (Urteil vom 21.8.2008 - 2 S 1519/08 - Juris). Gleiches muss für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach § 1 Abs. 1 LPartG gelten.
20 
Das VG Hannover (Urt. v. 17.1.2003 - 6 A 4693/01 - Juris) sowie das VG München (Urt. v. 20.4.2005 - M 6b K 04.5602 - Juris) haben allerdings in ähnlich gelagerten Fällen angenommen, dass die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelte, wenn die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen übrigen Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner angemeldet worden seien, da diese Geräte gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen seien, der die Geräte angemeldet habe. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Die Ansicht, die im Haushalt einer - ehelichen oder sonstigen - Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen (und gemeinschaftlich genutzten) Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, widerspricht § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Nach dieser Vorschrift ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. "Zum Empfang bereit gehalten" im Sinne dieser Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät von demjenigen, der die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät innehat und deshalb über seinen Einsatz und über die Programmwahl bestimmen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.3.2003 - 2 S 1606/02 - VBlBW 2003, 399; Urt. v. 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -VBlBW 1993, 11; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.3.1994 -12 A 11840/93 - VBlBW 1994, 498; OVG Berlin, Urt. v. 16.5.1995 -8 B 59.92 - Juris; Grupp, Grundfragen des Rundfunkrechts, S. 109 m.w.N.). Wer nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf, ist dabei unerheblich. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende das Gerät unter seinem Namen angemeldet hat. § 3 Abs. 1 RGebStV knüpft an das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang die Verpflichtung, diesen Sachverhalt der Rundfunkanstalt unverzüglich anzuzeigen. Eine solche Anzeige ist für die Teilnahme am Rundfunk jedoch nicht konstitutiv. In der Literatur besteht dementsprechend Einigkeit darüber, dass ein Rundfunkempfangsgerät auch von mehreren Personen gemeinsam bereitgehalten werden kann, nämlich dann, wenn jeder dieser Personen die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über das Gerät innehat (Naujock in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 1 Rn. 36; Grupp, aaO, S. 115; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.1979 - XV A 296/78 - FEVS 28, 330). Die Personen haften in diesem Fall für die zu entrichtenden Rundfunkgebühren gemäß § 421 BGB als Gesamtschuldner.
21 
Bei Ehegatten ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, da die für das Bereithalten des Geräts erforderliche tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt im Regelfall beiden Ehepartnern gemeinsam zukommt. Der Umstand, dass regelmäßig nur einer der Ehegatten bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist, ändert daran nichts (Senatsurteil vom 21.8.2008, aaO; Grupp, aaO, S. 114). Für die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Lebenspartnerschaften gilt das Gleiche (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.8.2008, aaO; Grupp, aaO, S. 115; Naujock, aaO, § 1 Rn. 37). Die Annahme, die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, ist damit unvereinbar.
22 
Die Annahme lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass sich die von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV angeordnete Gebührenbefreiung nicht nur auf die weiteren Rundfunkempfangsgeräte erstreckt, die von dem Gebührenschuldner in der gleichen Wohnung selbst zum Empfang bereitgehalten werden, sondern auch die Geräte seines Ehegatten einbezieht. Geht man davon aus, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten regelmäßig gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, läuft diese Erweiterung zwar weitgehend leer. Sie behält jedoch ihre praktische Bedeutung in Fällen, in denen eine solche gemeinschaftliche Nutzung ausnahmsweise nicht stattfindet, etwa weil beide Ehegatten in der selben Wohnung getrennt leben (vgl. Naujock, aaO, § 5 Rn. 27). Die Erweiterung kann im Übrigen auch als bloße Klarstellung verstanden werden.
23 
Die Klägerin ist demnach nicht nur hinsichtlich ihres Autoradios, sondern auch hinsichtlich der Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkteilnehmer, die in der mit Frau Ute U. gemeinsam genutzten Wohnung vorhanden sind. Der Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV steht danach nichts entgegen.
24 
Der Senat hält dieses Ergebnis auch allein für interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für das in einem auf ihn zugelassenen Auto eingebaute Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte bei der GEZ gemeldet ist. Wenn die Lebenspartnerin der Klägerin sich für die in dem gemeinsamen Haushalt bereitgehaltenen Rundfunkgeräte als Rundfunkteilnehmerin abgemeldet und die Klägerin sich gleichzeitig für diese Geräte als neue Teilnehmerin angemeldet hätte, hätte sie auch nach der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis des Beklagten ab diesem Zeitpunkt eine zusätzliche Gebühr für ihr Autoradio nicht (mehr) bezahlen müssen. Dieses Ergebnis ist kaum vermittelbar, da es sich bei der An- bzw. Ummeldung um einen rein formalen Vorgang handelt, die Nutzungsverhältnisse jedoch unverändert geblieben wären.
25 
Nach alledem ist die für die Beteiligten und auch das Verwaltungsgericht zentrale Rechtsfrage, ob die in § 5 Abs. 1 S. 1 RGebStV für Ehegatten vorgesehene Privilegierung auch für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Anwendung findet, unerheblich.
26 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Zulassung der Revision auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage, ob das in einem auf den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät ist, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebenspartnerschaft angemeldet worden sind, hat grundsätzliche Bedeutung.
27 
Beschluss vom 26. September 2008
28 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 42,51 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
29 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Aug. 2008 - 2 S 1519/08

bei uns veröffentlicht am 21.08.2008
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. März 2007 - 3 K 3701/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen.
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Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 10. Okt. 2007 - 2 K 1745/07

bei uns veröffentlicht am 10.10.2007
Verwaltungsgericht Freiburg
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand   1  Am 6.5.2005 begründete die Kläge
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Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 10. Okt. 2007 - 2 K 1745/07

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Am 6.5.2005 begründete die Klägerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach § 1 Abs. 1 LPartG. Ihre Lebenspartnerin entrichtet Rundfunkgebühren für die im gemeinsamen Haushalt vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte. Auf die Klägerin ist ein Kraftfahrzeug zugelassen, in dem sich ein Autoradio befindet.
2 
Mit Gebührenbescheid vom 5.1.2007 setzte der Beklagte Rundfunkgebühren in Höhe von 42,51 EUR für ein Radiogerät für den Zeitraum von April bis September 2006 fest.
3 
Mit Schreiben vom 21.1.2007 erhob die Klägerin am 24.1.2007 Widerspruch. Ihre Lebenspartnerin bezahle bereits die Rundfunkgebühren für die im Haushalt befindlichen Geräte. Für Ehepaare bestehe keine gesonderte Zahlungspflicht für ein Autoradio. Die eingetragene Lebenspartnerschaft sei der Ehe vollständig gleichgestellt.
4 
Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 26.7.2007 zurück. Bei einer unehelichen Lebenspartnerschaft genüge es, wenn einer der Partner für die gemeinsam genutzten Geräte Rundfunkgebühren zahle. Sei auf den anderen Partner aber ein Kraftfahrzeug mit Radio zugelassen, sei dieser hierfür gesondert rundfunkgebührenpflichtig.
5 
Ein Zustellnachweis oder ein Postabgangsvermerk findet sich nicht in den Akten des Beklagten. Auf der von der Klägerin vorgelegten Fertigung des Widerspruchsbescheids findet sich der Vermerk „eingegangen am 31.7.2007“ .
6 
Die Klägerin hat am 31.8.2007 Klage erhoben. Sie weist ergänzend darauf hin, dass sie nach § 11 LPartG als Familienangehörige ihrer Lebenspartnerin gelte. Dies bedeute, dass sie und ihre Lebenspartnerin rundfunkgebührenrechtlich Ehegatten gleichzustellen seien.
7 
Die Klägerin beantragt,
8 
den Bescheid des Beklagten vom 5.1.2007 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 26.7.2007 aufzuheben.
9 
Der Beklagte beantragt,
10 
die Klage abzuweisen.
11 
Die Privilegierung des § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV gelte ausdrücklich nur für Zweitgeräte des Ehegatten. Bei der Lebenspartnerschaft handle es sich aber nicht um eine Ehe. Wenn der Landesgesetzgeber beabsichtigt hätte, die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen, hätte er dies ausdrücklich im Rundfunkgebührenstaatsvertrag regeln können.
12 
Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung der Kammer ohne mündliche Verhandlung einverstanden.
13 
Dem Gericht liegt ein Heft Rundfunkgebührenakten des Beklagten vor. Diese Akten sind wie die Gerichtsakten des Verfahrens 2 K 1823/07 Gegenstand der Entscheidung; hierauf und auf die im Prozessverfahren gewechselten Schriftsätze wird ergänzend wegen der näheren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
14 
Die Klage ist unbegründet. Der Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 5.1.2007 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 26.7.2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
15 
Materiell-rechtliche Grundlage der Rundfunkgebührenpflicht ist hier § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in seiner ab dem 1.4.2005 geltenden Neufassung vom 8./15.10.2004 (GBl. S. 189). Nach § 2 Abs. 2 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgeräts jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Nach § 1 Abs. 3 RGebStV gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer für das in einem Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind weitere Rundfunkempfangsgeräte als Zweitgeräte von der Rundfunkgebühr befreit, wenn sie von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten zum Empfang bereitgehalten werden.
16 
Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten, dass auf die Klägerin ein Kraftfahrzeug zugelassen ist, in dem sich ein Autoradio befindet, und ihre Lebenspartnerin Rundfunkgebühren für die im gemeinsamen Haushalt vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte entrichtet. Unterschiedlicher Ansicht sind sie allein zu der Frage, ob eine eingetragene Lebenspartnerschaft rundfunkgebührenrechtlich der Ehe gleichzustellen ist, was zur Folge hätte, dass das in dem Fahrzeug der Klägerin befindliche Autoradio als gebührenbefreites Zweitgerät anzusehen wäre. Dies ist indes nicht der Fall.
17 
Vom Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht erfasst. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind weitere Rundfunkempfangsgeräte als Zweitgeräte von der Rundfunkgebühr befreit, wenn sie von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten zum Empfang bereitgehalten werden. § 11 Abs. 1 LPartG bestimmt lediglich, dass ein Lebenspartner als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners gilt, nicht aber als dessen Ehegatte.
18 
Einfachgesetzlich ist keine Analogie zu § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV geboten. Erste Voraussetzung einer Analogie ist eine unbeabsichtigte Regelungslücke. Eine solche unbeabsichtigte Regelungslücke liegt hier aber nicht vor. Bei der umfassenden Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags durch den Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 8./15. Oktober 2004 war dem Landesgesetzgeber das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.2001 bekannt. Die Klägerin hat keinen Anhaltpunkt dafür nennen können, dass die Fallgruppe der eingetragenen Lebenspartnerschaft hierbei versehentlich vergessen worden sein könnten. Vielmehr ist bei einer derart umfassenden und ausführlichen Neuregelung grundsätzlich davon auszugehen, dass sie abschließend sein soll. Bei dieser Sachlage ist es den Gerichten grundsätzlich verwehrt, über die ausdrücklich geregelten Fälle hinaus weitere Gruppen im Wege der Analogie zu begünstigen.
19 
Auch das Verfassungsrecht - insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG - gebietet es nicht, den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV im Wege der verfassungskonformen Auslegung oder der Analogie auf die eingetragene Lebenspartnerschaft auszudehnen.
20 
Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist aber dennoch keine Ehe i.S.v Art. 6 Abs. 1 GG, sondern ein aliud zur Ehe (ausführl.: BVerfG, Urteil vom 17.7.2002 - 1 BvF 1/01 - BVerfGE 105, 313 = NJW 2002, 2543).
21 
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gemäß § 1 LPartG mit der Ehe im Bereich des Rundfunkgebührenrechts ergibt sich nach alledem nicht. Zwar darf der Gesetzgeber den eingetragenen Lebenspartnern ungeachtet des Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG dieselben Vergünstigungen einräumen wie Ehegatten, er muss dies aber nicht. Nur die Ehe und Familie stehen nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates. Diese unterschiedliche Verfassungsrechtslage bezüglich der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft hat auch vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2007 - 6 C 27.06 - zur Hinterbliebenenversorgung nach der Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks; BFH, Beschluss vom 20.6.2007 - II R 56/05 - DStR 2007, 1476 zum Steuerrecht).
22 
Nichts anderes ergibt sich aus dem in Art. 3 Abs. 3 GG angeordneten Differenzierungsverbot. Selbst wenn die Homosexualität den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen gleichzusetzen sein sollte, ergibt sich daraus jedenfalls nicht die Pflicht des Gesetzgebers, eingetragene Lebenspartner rundfunkgebührenrechtlich den Ehegatten gleichzustellen (vgl. BFH, ebd.).
23 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
24 
Die Berufung ist zuzulassen, da der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Gründe

 
14 
Die Klage ist unbegründet. Der Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 5.1.2007 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 26.7.2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
15 
Materiell-rechtliche Grundlage der Rundfunkgebührenpflicht ist hier § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in seiner ab dem 1.4.2005 geltenden Neufassung vom 8./15.10.2004 (GBl. S. 189). Nach § 2 Abs. 2 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgeräts jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Nach § 1 Abs. 3 RGebStV gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer für das in einem Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind weitere Rundfunkempfangsgeräte als Zweitgeräte von der Rundfunkgebühr befreit, wenn sie von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten zum Empfang bereitgehalten werden.
16 
Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten, dass auf die Klägerin ein Kraftfahrzeug zugelassen ist, in dem sich ein Autoradio befindet, und ihre Lebenspartnerin Rundfunkgebühren für die im gemeinsamen Haushalt vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte entrichtet. Unterschiedlicher Ansicht sind sie allein zu der Frage, ob eine eingetragene Lebenspartnerschaft rundfunkgebührenrechtlich der Ehe gleichzustellen ist, was zur Folge hätte, dass das in dem Fahrzeug der Klägerin befindliche Autoradio als gebührenbefreites Zweitgerät anzusehen wäre. Dies ist indes nicht der Fall.
17 
Vom Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht erfasst. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind weitere Rundfunkempfangsgeräte als Zweitgeräte von der Rundfunkgebühr befreit, wenn sie von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten zum Empfang bereitgehalten werden. § 11 Abs. 1 LPartG bestimmt lediglich, dass ein Lebenspartner als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners gilt, nicht aber als dessen Ehegatte.
18 
Einfachgesetzlich ist keine Analogie zu § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV geboten. Erste Voraussetzung einer Analogie ist eine unbeabsichtigte Regelungslücke. Eine solche unbeabsichtigte Regelungslücke liegt hier aber nicht vor. Bei der umfassenden Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags durch den Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 8./15. Oktober 2004 war dem Landesgesetzgeber das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.2001 bekannt. Die Klägerin hat keinen Anhaltpunkt dafür nennen können, dass die Fallgruppe der eingetragenen Lebenspartnerschaft hierbei versehentlich vergessen worden sein könnten. Vielmehr ist bei einer derart umfassenden und ausführlichen Neuregelung grundsätzlich davon auszugehen, dass sie abschließend sein soll. Bei dieser Sachlage ist es den Gerichten grundsätzlich verwehrt, über die ausdrücklich geregelten Fälle hinaus weitere Gruppen im Wege der Analogie zu begünstigen.
19 
Auch das Verfassungsrecht - insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG - gebietet es nicht, den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV im Wege der verfassungskonformen Auslegung oder der Analogie auf die eingetragene Lebenspartnerschaft auszudehnen.
20 
Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist aber dennoch keine Ehe i.S.v Art. 6 Abs. 1 GG, sondern ein aliud zur Ehe (ausführl.: BVerfG, Urteil vom 17.7.2002 - 1 BvF 1/01 - BVerfGE 105, 313 = NJW 2002, 2543).
21 
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gemäß § 1 LPartG mit der Ehe im Bereich des Rundfunkgebührenrechts ergibt sich nach alledem nicht. Zwar darf der Gesetzgeber den eingetragenen Lebenspartnern ungeachtet des Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG dieselben Vergünstigungen einräumen wie Ehegatten, er muss dies aber nicht. Nur die Ehe und Familie stehen nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates. Diese unterschiedliche Verfassungsrechtslage bezüglich der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft hat auch vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2007 - 6 C 27.06 - zur Hinterbliebenenversorgung nach der Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks; BFH, Beschluss vom 20.6.2007 - II R 56/05 - DStR 2007, 1476 zum Steuerrecht).
22 
Nichts anderes ergibt sich aus dem in Art. 3 Abs. 3 GG angeordneten Differenzierungsverbot. Selbst wenn die Homosexualität den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen gleichzusetzen sein sollte, ergibt sich daraus jedenfalls nicht die Pflicht des Gesetzgebers, eingetragene Lebenspartner rundfunkgebührenrechtlich den Ehegatten gleichzustellen (vgl. BFH, ebd.).
23 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
24 
Die Berufung ist zuzulassen, da der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft

(1) Ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die Verwandten eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Aug. 2008 - 2 S 1519/08

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. März 2007 - 3 K 3701/06 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw.
2 
Der Kläger lebt seit (mindestens) 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau Elke H., die seit (mindestens) dem gleichen Jahr als Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio- sowie einem Fernsehgerät gemeldet war. Der Kläger ist seit 2001 Halter eines auf ihn zugelassenen Pkw, der mit einem Autoradio ausgestattet ist. Der Pkw wird vom Kläger und seiner Lebenspartnerin gemeinsam genutzt.
3 
Am 13.7.2005 besuchte ein Gebührenbeauftragter des Beklagten den Kläger und meldete ihn mit Schreiben vom gleichen Tag als Rundfunkteilnehmer mit einem Radio ab Juli 2001 an. In seinem Bericht hielt der Beauftragte des Beklagten fest, der Kläger wohne mit Frau H. in einer eheähnlichen Gemeinschaft und habe nach seinen Angaben seit dem Jahre 2001 ein Auto mit Radio. Die Geräte in der Wohnung bezahle Frau H. Der Kläger habe sich geweigert, sein Autoradio anzumelden, da ihm die GEZ nach dem Zuzug von Frau H. vor sechs Jahren mitgeteilt habe, dass er für das Autoradio keine Gebühren zahlen müsse.
4 
Nachdem der Kläger von der GEZ eine Bestätigung der Anmeldung erhalten hatte, teilte er der GEZ mit Schreiben vom 4.8.2005 mit, dass er zusammen mit Frau H. einen gemeinsamen Haushalt führe und Frau H. dafür den ordnungsgemäßen Beitrag an die GEZ entrichte. Des weiteren benutzten sie seinen Pkw gemeinsam. Diesen Sachverhalt habe er auf eine Anfrage vom 27.12.2001 mit Schreiben vom 9.1.2002 mitgeteilt. Zuvor sei ihm telefonisch gesagt worden, dass der Beitrag für sein Autoradio mit der Anmeldung von Frau H. ebenfalls abgedeckt sei, da sie kein eigenes Kraftfahrzeug besitze.
5 
Mit Bescheid vom 1.10.2005 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Juli 2001 bis August 2005 in Höhe von 266,98 EUR fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 14.10.2005 Widerspruch und verwies zur Begründung auf sein Schreiben vom 4.8.2005.
6 
Am 4.12.2005 meldete sich der Kläger bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer mit einem Radio und einem Fernseher zum 1.1.2006 an. Gleichzeitig meldete sich Frau H. unter Hinweis auf die mit dem Kläger bestehende nichteheliche Lebensgemeinschaft als Rundfunkteilnehmerin ab.
7 
Mit Bescheid vom 7.9.2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, der Gebührenanspruch bestehe zu Recht. Bis zum Besuch des Gebührenbeauftragten sei nicht bekannt gewesen, dass der Kläger einen Pkw mit Autoradio habe. Aufgrund des Schreibens des Klägers vom 4.8.2005 sei das Teilnehmerkonto seiner Lebensgefährtin zum 31.8.2005 abgemeldet worden. Seit September 2005 werde der Kläger als Rundfunkteilnehmer für den gemeinsamen Haushalt mit einem Radio- und Fernsehgerät geführt.
8 
Der Kläger hat am 10.10.2006 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid des Beklagten vom 1.10.2005 sowie den Widerspruchsbescheid vom 7.9.2006 aufzuheben, und zur Begründung geltend gemacht, er und seine Lebenspartnerin hätten in dem fraglichen Zeitraum einen Fernseher, ein Radio sowie ein Autoradio gemeinsam genutzt. Für diese Geräte habe seine Lebenspartnerin Rundfunkgebühren entrichtet. Die Erhebung zusätzlicher Rundfunkgebühren sei nicht nachvollziehbar. Die Forderung werde zudem wegen teilweiser Verjährung in Frage gestellt.
9 
Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt und erwidert: Der Kläger sei als Halter des Fahrzeugs rundfunkgebührenpflichtig. Die Zweitgerätefreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz Nr. 1 RGebStV gelte nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur für eheliche und nicht auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Diese Differenzierung sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gesetzgeber könne im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit an die eigenverantwortliche Entscheidung von Partnern, keine Ehe miteinander einzugehen, andere Folgen knüpfen als an eine Ehe. Der Gebührenanspruch sei auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beginne bei fehlender oder verspäteter Anzeige erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Rundfunkanstalt vom Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts Kenntnis erhalte.
10 
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7.3.2007 den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1.10.2005 sowie den Widerspruchsbescheid vom 7.9.2006 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Da auf den Kläger in dem fraglichen Zeitraum unstreitig ein Kraftfahrzeug mit Radio zugelassen gewesen sei, sei er für dieses Gerät im Grundsatz gebührenpflichtig. Zu seinen Gunsten greife jedoch die Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein. Würden Rundfunkempfangsgeräte von zwei Personen gemeinschaftlich bereitgehalten, wie dies typischerweise bei Ehegatten sowie bei Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften der Fall sei, gälten beide als Rundfunkteilnehmer mit der Folge, dass jeder von ihnen in den Genuss der Zweitgerätefreiheit komme. Es genüge dann, dass einer der beiden das Bereithalten eines Geräts anzeige und dafür Gebühren zahle. Eine Konstellation, bei der eine zusätzliche Rundfunkgebühr anfalle, sei danach hier nicht gegeben. Der Kläger habe im Gebührenzeitraum neben den gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin genutzten Radio- und Fernsehgeräten in der Wohnung keine eigenen Geräte zum Empfang bereitgehalten. Ein Kraftfahrzeug mit Radio sei nur auf den Kläger und nicht auf seine Partnerin zugelassen gewesen. Der Umstand, dass auf den Kläger das Kraftfahrzeug zugelassen und bezüglich der gemeinsam genutzten Geräte die Partnerin des Klägers bei der GEZ als Rundfunkteilnehmerin gemeldet gewesen sei, sei unerheblich. Die Gebührenpflicht entstehe, sobald ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten werde. Würden Rundfunkgeräte von Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinsam bereitgehalten, spiele es in gebührenrechtlicher Hinsicht keine Rolle, wer von beiden die Geräte angemeldet habe bzw. auf wessen Namen ein Rundfunkteilnehmerkonto geführt werde. Dass die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für das Autoradio nicht gerechtfertigt sei, zeige auch die weitere Handhabung der Angelegenheit durch den Beklagten. Der Beklagte habe in seinem Widerspruchsbescheid erklärt, das Gebührenkonto der Lebenspartnerin des Klägers werde zum 31.8.2005 abgemeldet, so dass die doppelte Radiogebühr ab dem 1.9.2005 entfalle. Damit akzeptiere der Beklagte die Zweitgerätefreiheit des Autoradios ab September 2005. Warum für den Zeitraum davor etwas anderes gelten solle, sei nicht einzusehen, da sich die für die Bemessung der Rundfunkgebühr maßgeblichen Verhältnisse seit dem 1.9.2005 nicht verändert hätten.
11 
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 3.6.2008 zugelassene Berufung des Beklagten. Der Beklagte macht geltend, das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfülle nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der ehelichen und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft liege darin nicht.
12 
Der Beklagte beantragt,
13 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. März 2007 - 3 K 3701/06 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
14 
Der Kläger beantragt,
15 
die Berufung zurückzuweisen.
16 
Er erwidert: Der Beklagte verkenne, dass es im vorliegenden Fall nicht um das Problem der Gebührenpflicht von nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepartnern gehe. Wie der Beklagte selbst einräume, könne der angemeldete Lebenspartner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem von ihm als Halter in einem Kraftfahrzeug bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgerät neben den in der gemeinsamen Wohnung bereitgehaltenen und angemeldeten Rundfunkgeräten von der Gebührenfreiheit des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RGebStV profitieren. Der Beklagte habe somit keinerlei finanzielle "Einbuße" erlitten, da sich nichts anderes ergeben hätte, wenn ausschließlich seine Lebenspartnerin Halter des Fahrzeugs gewesen wäre oder er, der Kläger, von vornherein als Rundfunkteilnehmer gemeldet gewesen wäre.
17 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Akten des Beklagten sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
18 
Die Berufung ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Beklagten war der Kläger für das in dem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät in dem der Gebührenberechnung zugrunde gelegten Zeitraum (Juli 2001 bis August 2005) nicht gebührenpflichtig. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Gebührenbescheid daher zu Recht aufgehoben.
19 
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät jeweils eine Grundgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Für Autoradios trifft § 1 Abs. 3 RGebStV eine Sonderregelung, nach der für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät derjenige als Rundfunkteilnehmer gilt, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum in dem auf ihn zugelassenen PKW ein Autoradio zum Empfang bereitgehalten hat. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sind damit gegeben. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, greift jedoch zu Gunsten des Klägers § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein, wonach für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, keine Rundfunkgebühren zu leisten sind.
20 
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gilt nur für "weitere Rundfunkempfangsgeräte", d. h. für Zweitgeräte, und setzt damit das Vorhandensein eines Erstgeräts voraus (Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 5 RGebStV, Rn. 12). Die Vorschrift ist daher nur dann anwendbar, wenn man den Kläger entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur für das Autoradio sondern auch für die in der gemeinsamen Wohnung des Klägers und Frau H. vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte (ein Radio- sowie ein Fernsehgerät) als Rundfunkteilnehmer ansieht. Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen dieser Voraussetzung mit der Begründung bejaht, die Gebührenpflicht entstehe, sobald ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten werde. Würden Rundfunkgeräte von Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinsam bereitgehalten, spiele es deshalb in gebührenrechtlicher Hinsicht keine Rolle, wer von beiden die Geräte angemeldet habe bzw. auf wessen Namen ein Rundfunkteilnehmerkonto geführt werde. Das wird von dem Beklagten zu Unrecht angegriffen.
21 
Das VG Hannover (Urt. v. 17.1.2003 - 6 A 4693/01 - Juris) sowie das VG München (Urt. v. 20.4.2005 - M 6b K 04.5602 - Juris) haben allerdings in ähnlich gelagerten Fällen angenommen, dass die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelte, wenn die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen übrigen Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner angemeldet worden seien, da diese Geräte gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen seien, der die Geräte angemeldet habe. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Die Ansicht, die im Haushalt einer - ehelichen oder nichtehelichen -Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen (und gemeinschaftlich genutzten) Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, widerspricht § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Nach dieser Vorschrift ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. "Zum Empfang bereit gehalten" im Sinne dieser Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät von demjenigen, der die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät innehat und deshalb über seinen Einsatz und über die Programmwahl bestimmen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.3.2003 - 2 S 1606/02 - VBlBW 2003, 399; Urt. v. 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -VBlBW 1993, 11; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.3.1994 -12 A 11840/93 - VBlBW 1994, 498; OVG Berlin, Urt. v. 16.5.1995 - 8 B 59.92 - Juris; Grupp, Grundfragen des Rundfunkrechts, S. 109 m.w.N.). Wer nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf, ist dabei unerheblich. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende das Gerät unter seinem Namen angemeldet hat. § 3 Abs. 1 RGebStV knüpft an das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang die Verpflichtung, diesen Sachverhalt der Rundfunkanstalt unverzüglich anzuzeigen. Eine solche Anzeige ist für die Teilnahme am Rundfunk jedoch nicht konstitutiv. In der Literatur besteht dementsprechend Einigkeit darüber, dass ein Rundfunkempfangsgerät auch von mehreren Personen gemeinsam bereitgehalten werden kann, nämlich dann, wenn jeder dieser Personen die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über das Gerät innehat (Naujock in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 1 Rn. 36; Grupp, aaO, S. 115; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.1979 - XV A 296/78 - FEVS 28, 330). Die Personen haften in diesem Fall für die zu entrichtenden Rundfunkgebühren gemäß § 421 BGB als Gesamtschuldner.
22 
Bei Ehegatten ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, da die für das Bereithalten des Geräts erforderliche tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt im Regelfall beiden Ehepartnern gemeinsam zukommt. Der Umstand, dass regelmäßig nur einer der Ehegatten bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist, ändert daran nichts (Grupp, aaO, S. 114). Für die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften gilt das Gleiche (Grupp, aaO, S. 115; Naujock, aaO, § 1 Rn. 37). Die Annahme, die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, ist damit unvereinbar.
23 
Die Annahme lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass sich die von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV angeordnete Gebührenbefreiung nicht nur auf die weiteren Rundfunkempfangsgeräte erstreckt, die von dem Gebührenschuldner in der gleichen Wohnung selbst zum Empfang bereitgehalten werden, sondern auch die Geräte seines Ehegattens einbezieht. Geht man davon aus, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten regelmäßig gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, läuft diese Erweiterung zwar weitgehend leer. Sie behält jedoch ihre praktische Bedeutung in Fällen, in denen eine solche gemeinschaftliche Nutzung ausnahmsweise nicht stattfindet, etwa weil beide Ehegatten in der selben Wohnung getrennt leben (vgl. Naujock, aaO, § 5 Rn. 27). Die Erweiterung kann im Übrigen auch als bloße Klarstellung verstanden werden.
24 
Mit dem Verwaltungsgericht ist danach davon auszugehen, dass der Kläger nicht nur hinsichtlich des Autoradios sondern auch hinsichtlich der Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkteilnehmer ist, die in der mit Frau H. gemeinsam genutzten Wohnung vorhanden sind. Der Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV steht danach nichts entgegen.
25 
Der Senat hält dieses Ergebnis auch allein für interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für das in einem auf ihn zugelassenen Auto eingebaute Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner der Lebensgemeinschaft für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte bei der GEZ gemeldet ist. Der weitere Verlauf, den das vorliegende Verfahren genommen hat, verdeutlicht diese Konsequenz. Aufgrund der Haltung des Beklagten hat sich die Lebensgefährtin des Klägers zum 1.1.2006 als Rundfunkteilnehmerin abgemeldet. Zeitgleich hat sich der Kläger für die in dem gemeinsamen Haushalt bereit gehaltenen Rundfunkgeräte als neuer Teilnehmer gemeldet. Da die Nutzungsverhältnisse unverändert geblieben sind, handelt es sich dabei um einen rein formalen Vorgang. Gleichwohl geht auch der Beklagte davon aus, dass infolge der Ummeldung trotz des im Übrigen gleichen Sachverhalts für die Zeit ab dem 1.1.2006 eine zusätzliche Gebühr für das Autoradio nicht (mehr) zu bezahlen ist.
26 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Zulassung der Revision auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage, ob das in einem auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät ist, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind, hat grundsätzliche Bedeutung.
27 
Beschluss
28 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 266,98 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
29 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

 
18 
Die Berufung ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Beklagten war der Kläger für das in dem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät in dem der Gebührenberechnung zugrunde gelegten Zeitraum (Juli 2001 bis August 2005) nicht gebührenpflichtig. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Gebührenbescheid daher zu Recht aufgehoben.
19 
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät jeweils eine Grundgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Für Autoradios trifft § 1 Abs. 3 RGebStV eine Sonderregelung, nach der für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät derjenige als Rundfunkteilnehmer gilt, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum in dem auf ihn zugelassenen PKW ein Autoradio zum Empfang bereitgehalten hat. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sind damit gegeben. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, greift jedoch zu Gunsten des Klägers § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein, wonach für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, keine Rundfunkgebühren zu leisten sind.
20 
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gilt nur für "weitere Rundfunkempfangsgeräte", d. h. für Zweitgeräte, und setzt damit das Vorhandensein eines Erstgeräts voraus (Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 5 RGebStV, Rn. 12). Die Vorschrift ist daher nur dann anwendbar, wenn man den Kläger entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur für das Autoradio sondern auch für die in der gemeinsamen Wohnung des Klägers und Frau H. vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte (ein Radio- sowie ein Fernsehgerät) als Rundfunkteilnehmer ansieht. Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen dieser Voraussetzung mit der Begründung bejaht, die Gebührenpflicht entstehe, sobald ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten werde. Würden Rundfunkgeräte von Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinsam bereitgehalten, spiele es deshalb in gebührenrechtlicher Hinsicht keine Rolle, wer von beiden die Geräte angemeldet habe bzw. auf wessen Namen ein Rundfunkteilnehmerkonto geführt werde. Das wird von dem Beklagten zu Unrecht angegriffen.
21 
Das VG Hannover (Urt. v. 17.1.2003 - 6 A 4693/01 - Juris) sowie das VG München (Urt. v. 20.4.2005 - M 6b K 04.5602 - Juris) haben allerdings in ähnlich gelagerten Fällen angenommen, dass die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelte, wenn die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen übrigen Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner angemeldet worden seien, da diese Geräte gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen seien, der die Geräte angemeldet habe. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Die Ansicht, die im Haushalt einer - ehelichen oder nichtehelichen -Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen (und gemeinschaftlich genutzten) Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, widerspricht § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Nach dieser Vorschrift ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. "Zum Empfang bereit gehalten" im Sinne dieser Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät von demjenigen, der die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät innehat und deshalb über seinen Einsatz und über die Programmwahl bestimmen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.3.2003 - 2 S 1606/02 - VBlBW 2003, 399; Urt. v. 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -VBlBW 1993, 11; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.3.1994 -12 A 11840/93 - VBlBW 1994, 498; OVG Berlin, Urt. v. 16.5.1995 - 8 B 59.92 - Juris; Grupp, Grundfragen des Rundfunkrechts, S. 109 m.w.N.). Wer nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf, ist dabei unerheblich. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende das Gerät unter seinem Namen angemeldet hat. § 3 Abs. 1 RGebStV knüpft an das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang die Verpflichtung, diesen Sachverhalt der Rundfunkanstalt unverzüglich anzuzeigen. Eine solche Anzeige ist für die Teilnahme am Rundfunk jedoch nicht konstitutiv. In der Literatur besteht dementsprechend Einigkeit darüber, dass ein Rundfunkempfangsgerät auch von mehreren Personen gemeinsam bereitgehalten werden kann, nämlich dann, wenn jeder dieser Personen die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über das Gerät innehat (Naujock in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 1 Rn. 36; Grupp, aaO, S. 115; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.1979 - XV A 296/78 - FEVS 28, 330). Die Personen haften in diesem Fall für die zu entrichtenden Rundfunkgebühren gemäß § 421 BGB als Gesamtschuldner.
22 
Bei Ehegatten ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, da die für das Bereithalten des Geräts erforderliche tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt im Regelfall beiden Ehepartnern gemeinsam zukommt. Der Umstand, dass regelmäßig nur einer der Ehegatten bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist, ändert daran nichts (Grupp, aaO, S. 114). Für die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften gilt das Gleiche (Grupp, aaO, S. 115; Naujock, aaO, § 1 Rn. 37). Die Annahme, die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, ist damit unvereinbar.
23 
Die Annahme lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass sich die von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV angeordnete Gebührenbefreiung nicht nur auf die weiteren Rundfunkempfangsgeräte erstreckt, die von dem Gebührenschuldner in der gleichen Wohnung selbst zum Empfang bereitgehalten werden, sondern auch die Geräte seines Ehegattens einbezieht. Geht man davon aus, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten regelmäßig gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, läuft diese Erweiterung zwar weitgehend leer. Sie behält jedoch ihre praktische Bedeutung in Fällen, in denen eine solche gemeinschaftliche Nutzung ausnahmsweise nicht stattfindet, etwa weil beide Ehegatten in der selben Wohnung getrennt leben (vgl. Naujock, aaO, § 5 Rn. 27). Die Erweiterung kann im Übrigen auch als bloße Klarstellung verstanden werden.
24 
Mit dem Verwaltungsgericht ist danach davon auszugehen, dass der Kläger nicht nur hinsichtlich des Autoradios sondern auch hinsichtlich der Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkteilnehmer ist, die in der mit Frau H. gemeinsam genutzten Wohnung vorhanden sind. Der Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV steht danach nichts entgegen.
25 
Der Senat hält dieses Ergebnis auch allein für interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für das in einem auf ihn zugelassenen Auto eingebaute Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner der Lebensgemeinschaft für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte bei der GEZ gemeldet ist. Der weitere Verlauf, den das vorliegende Verfahren genommen hat, verdeutlicht diese Konsequenz. Aufgrund der Haltung des Beklagten hat sich die Lebensgefährtin des Klägers zum 1.1.2006 als Rundfunkteilnehmerin abgemeldet. Zeitgleich hat sich der Kläger für die in dem gemeinsamen Haushalt bereit gehaltenen Rundfunkgeräte als neuer Teilnehmer gemeldet. Da die Nutzungsverhältnisse unverändert geblieben sind, handelt es sich dabei um einen rein formalen Vorgang. Gleichwohl geht auch der Beklagte davon aus, dass infolge der Ummeldung trotz des im Übrigen gleichen Sachverhalts für die Zeit ab dem 1.1.2006 eine zusätzliche Gebühr für das Autoradio nicht (mehr) zu bezahlen ist.
26 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Zulassung der Revision auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage, ob das in einem auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät ist, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind, hat grundsätzliche Bedeutung.
27 
Beschluss
28 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 266,98 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
29 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 1 Lebenspartnerschaft

Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet werden. Dieses Gesetz gilt für

1.
vor dem 1. Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und
2.
im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 421 Gesamtschuldner

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Aug. 2008 - 2 S 1519/08

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. März 2007 - 3 K 3701/06 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw.
2 
Der Kläger lebt seit (mindestens) 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau Elke H., die seit (mindestens) dem gleichen Jahr als Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio- sowie einem Fernsehgerät gemeldet war. Der Kläger ist seit 2001 Halter eines auf ihn zugelassenen Pkw, der mit einem Autoradio ausgestattet ist. Der Pkw wird vom Kläger und seiner Lebenspartnerin gemeinsam genutzt.
3 
Am 13.7.2005 besuchte ein Gebührenbeauftragter des Beklagten den Kläger und meldete ihn mit Schreiben vom gleichen Tag als Rundfunkteilnehmer mit einem Radio ab Juli 2001 an. In seinem Bericht hielt der Beauftragte des Beklagten fest, der Kläger wohne mit Frau H. in einer eheähnlichen Gemeinschaft und habe nach seinen Angaben seit dem Jahre 2001 ein Auto mit Radio. Die Geräte in der Wohnung bezahle Frau H. Der Kläger habe sich geweigert, sein Autoradio anzumelden, da ihm die GEZ nach dem Zuzug von Frau H. vor sechs Jahren mitgeteilt habe, dass er für das Autoradio keine Gebühren zahlen müsse.
4 
Nachdem der Kläger von der GEZ eine Bestätigung der Anmeldung erhalten hatte, teilte er der GEZ mit Schreiben vom 4.8.2005 mit, dass er zusammen mit Frau H. einen gemeinsamen Haushalt führe und Frau H. dafür den ordnungsgemäßen Beitrag an die GEZ entrichte. Des weiteren benutzten sie seinen Pkw gemeinsam. Diesen Sachverhalt habe er auf eine Anfrage vom 27.12.2001 mit Schreiben vom 9.1.2002 mitgeteilt. Zuvor sei ihm telefonisch gesagt worden, dass der Beitrag für sein Autoradio mit der Anmeldung von Frau H. ebenfalls abgedeckt sei, da sie kein eigenes Kraftfahrzeug besitze.
5 
Mit Bescheid vom 1.10.2005 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Juli 2001 bis August 2005 in Höhe von 266,98 EUR fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 14.10.2005 Widerspruch und verwies zur Begründung auf sein Schreiben vom 4.8.2005.
6 
Am 4.12.2005 meldete sich der Kläger bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer mit einem Radio und einem Fernseher zum 1.1.2006 an. Gleichzeitig meldete sich Frau H. unter Hinweis auf die mit dem Kläger bestehende nichteheliche Lebensgemeinschaft als Rundfunkteilnehmerin ab.
7 
Mit Bescheid vom 7.9.2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, der Gebührenanspruch bestehe zu Recht. Bis zum Besuch des Gebührenbeauftragten sei nicht bekannt gewesen, dass der Kläger einen Pkw mit Autoradio habe. Aufgrund des Schreibens des Klägers vom 4.8.2005 sei das Teilnehmerkonto seiner Lebensgefährtin zum 31.8.2005 abgemeldet worden. Seit September 2005 werde der Kläger als Rundfunkteilnehmer für den gemeinsamen Haushalt mit einem Radio- und Fernsehgerät geführt.
8 
Der Kläger hat am 10.10.2006 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid des Beklagten vom 1.10.2005 sowie den Widerspruchsbescheid vom 7.9.2006 aufzuheben, und zur Begründung geltend gemacht, er und seine Lebenspartnerin hätten in dem fraglichen Zeitraum einen Fernseher, ein Radio sowie ein Autoradio gemeinsam genutzt. Für diese Geräte habe seine Lebenspartnerin Rundfunkgebühren entrichtet. Die Erhebung zusätzlicher Rundfunkgebühren sei nicht nachvollziehbar. Die Forderung werde zudem wegen teilweiser Verjährung in Frage gestellt.
9 
Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt und erwidert: Der Kläger sei als Halter des Fahrzeugs rundfunkgebührenpflichtig. Die Zweitgerätefreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz Nr. 1 RGebStV gelte nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur für eheliche und nicht auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Diese Differenzierung sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gesetzgeber könne im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit an die eigenverantwortliche Entscheidung von Partnern, keine Ehe miteinander einzugehen, andere Folgen knüpfen als an eine Ehe. Der Gebührenanspruch sei auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beginne bei fehlender oder verspäteter Anzeige erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Rundfunkanstalt vom Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts Kenntnis erhalte.
10 
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7.3.2007 den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1.10.2005 sowie den Widerspruchsbescheid vom 7.9.2006 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Da auf den Kläger in dem fraglichen Zeitraum unstreitig ein Kraftfahrzeug mit Radio zugelassen gewesen sei, sei er für dieses Gerät im Grundsatz gebührenpflichtig. Zu seinen Gunsten greife jedoch die Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein. Würden Rundfunkempfangsgeräte von zwei Personen gemeinschaftlich bereitgehalten, wie dies typischerweise bei Ehegatten sowie bei Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften der Fall sei, gälten beide als Rundfunkteilnehmer mit der Folge, dass jeder von ihnen in den Genuss der Zweitgerätefreiheit komme. Es genüge dann, dass einer der beiden das Bereithalten eines Geräts anzeige und dafür Gebühren zahle. Eine Konstellation, bei der eine zusätzliche Rundfunkgebühr anfalle, sei danach hier nicht gegeben. Der Kläger habe im Gebührenzeitraum neben den gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin genutzten Radio- und Fernsehgeräten in der Wohnung keine eigenen Geräte zum Empfang bereitgehalten. Ein Kraftfahrzeug mit Radio sei nur auf den Kläger und nicht auf seine Partnerin zugelassen gewesen. Der Umstand, dass auf den Kläger das Kraftfahrzeug zugelassen und bezüglich der gemeinsam genutzten Geräte die Partnerin des Klägers bei der GEZ als Rundfunkteilnehmerin gemeldet gewesen sei, sei unerheblich. Die Gebührenpflicht entstehe, sobald ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten werde. Würden Rundfunkgeräte von Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinsam bereitgehalten, spiele es in gebührenrechtlicher Hinsicht keine Rolle, wer von beiden die Geräte angemeldet habe bzw. auf wessen Namen ein Rundfunkteilnehmerkonto geführt werde. Dass die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für das Autoradio nicht gerechtfertigt sei, zeige auch die weitere Handhabung der Angelegenheit durch den Beklagten. Der Beklagte habe in seinem Widerspruchsbescheid erklärt, das Gebührenkonto der Lebenspartnerin des Klägers werde zum 31.8.2005 abgemeldet, so dass die doppelte Radiogebühr ab dem 1.9.2005 entfalle. Damit akzeptiere der Beklagte die Zweitgerätefreiheit des Autoradios ab September 2005. Warum für den Zeitraum davor etwas anderes gelten solle, sei nicht einzusehen, da sich die für die Bemessung der Rundfunkgebühr maßgeblichen Verhältnisse seit dem 1.9.2005 nicht verändert hätten.
11 
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 3.6.2008 zugelassene Berufung des Beklagten. Der Beklagte macht geltend, das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfülle nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der ehelichen und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft liege darin nicht.
12 
Der Beklagte beantragt,
13 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. März 2007 - 3 K 3701/06 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
14 
Der Kläger beantragt,
15 
die Berufung zurückzuweisen.
16 
Er erwidert: Der Beklagte verkenne, dass es im vorliegenden Fall nicht um das Problem der Gebührenpflicht von nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepartnern gehe. Wie der Beklagte selbst einräume, könne der angemeldete Lebenspartner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem von ihm als Halter in einem Kraftfahrzeug bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgerät neben den in der gemeinsamen Wohnung bereitgehaltenen und angemeldeten Rundfunkgeräten von der Gebührenfreiheit des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RGebStV profitieren. Der Beklagte habe somit keinerlei finanzielle "Einbuße" erlitten, da sich nichts anderes ergeben hätte, wenn ausschließlich seine Lebenspartnerin Halter des Fahrzeugs gewesen wäre oder er, der Kläger, von vornherein als Rundfunkteilnehmer gemeldet gewesen wäre.
17 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Akten des Beklagten sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
18 
Die Berufung ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Beklagten war der Kläger für das in dem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät in dem der Gebührenberechnung zugrunde gelegten Zeitraum (Juli 2001 bis August 2005) nicht gebührenpflichtig. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Gebührenbescheid daher zu Recht aufgehoben.
19 
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät jeweils eine Grundgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Für Autoradios trifft § 1 Abs. 3 RGebStV eine Sonderregelung, nach der für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät derjenige als Rundfunkteilnehmer gilt, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum in dem auf ihn zugelassenen PKW ein Autoradio zum Empfang bereitgehalten hat. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sind damit gegeben. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, greift jedoch zu Gunsten des Klägers § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein, wonach für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, keine Rundfunkgebühren zu leisten sind.
20 
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gilt nur für "weitere Rundfunkempfangsgeräte", d. h. für Zweitgeräte, und setzt damit das Vorhandensein eines Erstgeräts voraus (Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 5 RGebStV, Rn. 12). Die Vorschrift ist daher nur dann anwendbar, wenn man den Kläger entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur für das Autoradio sondern auch für die in der gemeinsamen Wohnung des Klägers und Frau H. vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte (ein Radio- sowie ein Fernsehgerät) als Rundfunkteilnehmer ansieht. Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen dieser Voraussetzung mit der Begründung bejaht, die Gebührenpflicht entstehe, sobald ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten werde. Würden Rundfunkgeräte von Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinsam bereitgehalten, spiele es deshalb in gebührenrechtlicher Hinsicht keine Rolle, wer von beiden die Geräte angemeldet habe bzw. auf wessen Namen ein Rundfunkteilnehmerkonto geführt werde. Das wird von dem Beklagten zu Unrecht angegriffen.
21 
Das VG Hannover (Urt. v. 17.1.2003 - 6 A 4693/01 - Juris) sowie das VG München (Urt. v. 20.4.2005 - M 6b K 04.5602 - Juris) haben allerdings in ähnlich gelagerten Fällen angenommen, dass die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelte, wenn die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen übrigen Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner angemeldet worden seien, da diese Geräte gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen seien, der die Geräte angemeldet habe. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Die Ansicht, die im Haushalt einer - ehelichen oder nichtehelichen -Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen (und gemeinschaftlich genutzten) Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, widerspricht § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Nach dieser Vorschrift ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. "Zum Empfang bereit gehalten" im Sinne dieser Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät von demjenigen, der die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät innehat und deshalb über seinen Einsatz und über die Programmwahl bestimmen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.3.2003 - 2 S 1606/02 - VBlBW 2003, 399; Urt. v. 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -VBlBW 1993, 11; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.3.1994 -12 A 11840/93 - VBlBW 1994, 498; OVG Berlin, Urt. v. 16.5.1995 - 8 B 59.92 - Juris; Grupp, Grundfragen des Rundfunkrechts, S. 109 m.w.N.). Wer nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf, ist dabei unerheblich. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende das Gerät unter seinem Namen angemeldet hat. § 3 Abs. 1 RGebStV knüpft an das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang die Verpflichtung, diesen Sachverhalt der Rundfunkanstalt unverzüglich anzuzeigen. Eine solche Anzeige ist für die Teilnahme am Rundfunk jedoch nicht konstitutiv. In der Literatur besteht dementsprechend Einigkeit darüber, dass ein Rundfunkempfangsgerät auch von mehreren Personen gemeinsam bereitgehalten werden kann, nämlich dann, wenn jeder dieser Personen die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über das Gerät innehat (Naujock in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 1 Rn. 36; Grupp, aaO, S. 115; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.1979 - XV A 296/78 - FEVS 28, 330). Die Personen haften in diesem Fall für die zu entrichtenden Rundfunkgebühren gemäß § 421 BGB als Gesamtschuldner.
22 
Bei Ehegatten ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, da die für das Bereithalten des Geräts erforderliche tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt im Regelfall beiden Ehepartnern gemeinsam zukommt. Der Umstand, dass regelmäßig nur einer der Ehegatten bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist, ändert daran nichts (Grupp, aaO, S. 114). Für die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften gilt das Gleiche (Grupp, aaO, S. 115; Naujock, aaO, § 1 Rn. 37). Die Annahme, die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, ist damit unvereinbar.
23 
Die Annahme lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass sich die von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV angeordnete Gebührenbefreiung nicht nur auf die weiteren Rundfunkempfangsgeräte erstreckt, die von dem Gebührenschuldner in der gleichen Wohnung selbst zum Empfang bereitgehalten werden, sondern auch die Geräte seines Ehegattens einbezieht. Geht man davon aus, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten regelmäßig gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, läuft diese Erweiterung zwar weitgehend leer. Sie behält jedoch ihre praktische Bedeutung in Fällen, in denen eine solche gemeinschaftliche Nutzung ausnahmsweise nicht stattfindet, etwa weil beide Ehegatten in der selben Wohnung getrennt leben (vgl. Naujock, aaO, § 5 Rn. 27). Die Erweiterung kann im Übrigen auch als bloße Klarstellung verstanden werden.
24 
Mit dem Verwaltungsgericht ist danach davon auszugehen, dass der Kläger nicht nur hinsichtlich des Autoradios sondern auch hinsichtlich der Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkteilnehmer ist, die in der mit Frau H. gemeinsam genutzten Wohnung vorhanden sind. Der Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV steht danach nichts entgegen.
25 
Der Senat hält dieses Ergebnis auch allein für interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für das in einem auf ihn zugelassenen Auto eingebaute Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner der Lebensgemeinschaft für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte bei der GEZ gemeldet ist. Der weitere Verlauf, den das vorliegende Verfahren genommen hat, verdeutlicht diese Konsequenz. Aufgrund der Haltung des Beklagten hat sich die Lebensgefährtin des Klägers zum 1.1.2006 als Rundfunkteilnehmerin abgemeldet. Zeitgleich hat sich der Kläger für die in dem gemeinsamen Haushalt bereit gehaltenen Rundfunkgeräte als neuer Teilnehmer gemeldet. Da die Nutzungsverhältnisse unverändert geblieben sind, handelt es sich dabei um einen rein formalen Vorgang. Gleichwohl geht auch der Beklagte davon aus, dass infolge der Ummeldung trotz des im Übrigen gleichen Sachverhalts für die Zeit ab dem 1.1.2006 eine zusätzliche Gebühr für das Autoradio nicht (mehr) zu bezahlen ist.
26 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Zulassung der Revision auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage, ob das in einem auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät ist, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind, hat grundsätzliche Bedeutung.
27 
Beschluss
28 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 266,98 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
29 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

 
18 
Die Berufung ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Beklagten war der Kläger für das in dem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät in dem der Gebührenberechnung zugrunde gelegten Zeitraum (Juli 2001 bis August 2005) nicht gebührenpflichtig. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Gebührenbescheid daher zu Recht aufgehoben.
19 
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät jeweils eine Grundgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Für Autoradios trifft § 1 Abs. 3 RGebStV eine Sonderregelung, nach der für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät derjenige als Rundfunkteilnehmer gilt, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum in dem auf ihn zugelassenen PKW ein Autoradio zum Empfang bereitgehalten hat. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sind damit gegeben. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, greift jedoch zu Gunsten des Klägers § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein, wonach für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, keine Rundfunkgebühren zu leisten sind.
20 
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gilt nur für "weitere Rundfunkempfangsgeräte", d. h. für Zweitgeräte, und setzt damit das Vorhandensein eines Erstgeräts voraus (Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 5 RGebStV, Rn. 12). Die Vorschrift ist daher nur dann anwendbar, wenn man den Kläger entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur für das Autoradio sondern auch für die in der gemeinsamen Wohnung des Klägers und Frau H. vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte (ein Radio- sowie ein Fernsehgerät) als Rundfunkteilnehmer ansieht. Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen dieser Voraussetzung mit der Begründung bejaht, die Gebührenpflicht entstehe, sobald ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten werde. Würden Rundfunkgeräte von Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinsam bereitgehalten, spiele es deshalb in gebührenrechtlicher Hinsicht keine Rolle, wer von beiden die Geräte angemeldet habe bzw. auf wessen Namen ein Rundfunkteilnehmerkonto geführt werde. Das wird von dem Beklagten zu Unrecht angegriffen.
21 
Das VG Hannover (Urt. v. 17.1.2003 - 6 A 4693/01 - Juris) sowie das VG München (Urt. v. 20.4.2005 - M 6b K 04.5602 - Juris) haben allerdings in ähnlich gelagerten Fällen angenommen, dass die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelte, wenn die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen übrigen Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner angemeldet worden seien, da diese Geräte gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen seien, der die Geräte angemeldet habe. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Die Ansicht, die im Haushalt einer - ehelichen oder nichtehelichen -Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen (und gemeinschaftlich genutzten) Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, widerspricht § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Nach dieser Vorschrift ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. "Zum Empfang bereit gehalten" im Sinne dieser Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät von demjenigen, der die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät innehat und deshalb über seinen Einsatz und über die Programmwahl bestimmen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.3.2003 - 2 S 1606/02 - VBlBW 2003, 399; Urt. v. 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -VBlBW 1993, 11; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.3.1994 -12 A 11840/93 - VBlBW 1994, 498; OVG Berlin, Urt. v. 16.5.1995 - 8 B 59.92 - Juris; Grupp, Grundfragen des Rundfunkrechts, S. 109 m.w.N.). Wer nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf, ist dabei unerheblich. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende das Gerät unter seinem Namen angemeldet hat. § 3 Abs. 1 RGebStV knüpft an das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang die Verpflichtung, diesen Sachverhalt der Rundfunkanstalt unverzüglich anzuzeigen. Eine solche Anzeige ist für die Teilnahme am Rundfunk jedoch nicht konstitutiv. In der Literatur besteht dementsprechend Einigkeit darüber, dass ein Rundfunkempfangsgerät auch von mehreren Personen gemeinsam bereitgehalten werden kann, nämlich dann, wenn jeder dieser Personen die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über das Gerät innehat (Naujock in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 1 Rn. 36; Grupp, aaO, S. 115; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.1979 - XV A 296/78 - FEVS 28, 330). Die Personen haften in diesem Fall für die zu entrichtenden Rundfunkgebühren gemäß § 421 BGB als Gesamtschuldner.
22 
Bei Ehegatten ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, da die für das Bereithalten des Geräts erforderliche tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt im Regelfall beiden Ehepartnern gemeinsam zukommt. Der Umstand, dass regelmäßig nur einer der Ehegatten bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist, ändert daran nichts (Grupp, aaO, S. 114). Für die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften gilt das Gleiche (Grupp, aaO, S. 115; Naujock, aaO, § 1 Rn. 37). Die Annahme, die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte seien gebührenrechtlich nur als Geräte desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen, der die Geräte angemeldet habe, ist damit unvereinbar.
23 
Die Annahme lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass sich die von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV angeordnete Gebührenbefreiung nicht nur auf die weiteren Rundfunkempfangsgeräte erstreckt, die von dem Gebührenschuldner in der gleichen Wohnung selbst zum Empfang bereitgehalten werden, sondern auch die Geräte seines Ehegattens einbezieht. Geht man davon aus, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Ehegatten regelmäßig gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden, läuft diese Erweiterung zwar weitgehend leer. Sie behält jedoch ihre praktische Bedeutung in Fällen, in denen eine solche gemeinschaftliche Nutzung ausnahmsweise nicht stattfindet, etwa weil beide Ehegatten in der selben Wohnung getrennt leben (vgl. Naujock, aaO, § 5 Rn. 27). Die Erweiterung kann im Übrigen auch als bloße Klarstellung verstanden werden.
24 
Mit dem Verwaltungsgericht ist danach davon auszugehen, dass der Kläger nicht nur hinsichtlich des Autoradios sondern auch hinsichtlich der Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkteilnehmer ist, die in der mit Frau H. gemeinsam genutzten Wohnung vorhanden sind. Der Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV steht danach nichts entgegen.
25 
Der Senat hält dieses Ergebnis auch allein für interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für das in einem auf ihn zugelassenen Auto eingebaute Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner der Lebensgemeinschaft für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte bei der GEZ gemeldet ist. Der weitere Verlauf, den das vorliegende Verfahren genommen hat, verdeutlicht diese Konsequenz. Aufgrund der Haltung des Beklagten hat sich die Lebensgefährtin des Klägers zum 1.1.2006 als Rundfunkteilnehmerin abgemeldet. Zeitgleich hat sich der Kläger für die in dem gemeinsamen Haushalt bereit gehaltenen Rundfunkgeräte als neuer Teilnehmer gemeldet. Da die Nutzungsverhältnisse unverändert geblieben sind, handelt es sich dabei um einen rein formalen Vorgang. Gleichwohl geht auch der Beklagte davon aus, dass infolge der Ummeldung trotz des im Übrigen gleichen Sachverhalts für die Zeit ab dem 1.1.2006 eine zusätzliche Gebühr für das Autoradio nicht (mehr) zu bezahlen ist.
26 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Zulassung der Revision auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage, ob das in einem auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät ist, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind, hat grundsätzliche Bedeutung.
27 
Beschluss
28 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 266,98 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
29 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 1 Lebenspartnerschaft

Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet werden. Dieses Gesetz gilt für

1.
vor dem 1. Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und
2.
im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 421 Gesamtschuldner

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.