Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 09. Juli 2015 - W 5 K 15.265
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Aktenzeichen: W 5 K 15.265
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
5. Kammer
Sachgebiets-Nr: 920
Hauptpunkte:
Nachbarklage;
Wohngebiet;
Einfügen;
heranrückende Wohnbebauung;
Immissionswerte;
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Klägerin -
bevollmächtigt: ...
gegen
Freistaat Bayern, vertreten durch: Landratsamt Main-Spessart, Marktplatz 8, 97753 Karlstadt,
- Beklagter -
beigeladen: ...
bevollmächtigt: ...
wegen baurechtlicher Nachbarklage
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Gehrsitz, die Richterin am Verwaltungsgericht Horas, den Richter Kohlhaupt, die ehrenamtliche Richterin P., den ehrenamtlichen Richter S. ohne mündliche Verhandlung am 9. Juli 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau des ehemaligen Konvikts A. zu einer Mehrfamilienwohnanlage sowie Errichtung einer Tiefgarage mit 54 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1537 der Gemarkung L.. Die Klägerin ist Eigentümerin der südlich der Fl.Nr. 1516 liegenden Grundstücke, auf denen sie ein Glashütten-Unternehmen betreibt. Die Entfernung zwischen den Grundstücken beträgt ca. 200 m. Unmittelbar an das Grundstück der Klägerin schließt sich eine ca. 120 m „breite“, landwirtschaftlich genutzte Fläche sowie eine Verbindungsstraße zwischen Ost- und Westtangente an.
Für den Bereich des Grundstücks der Beigeladenen liegt kein Bebauungsplan vor. Die klägerischen Grundstücke liegen im Bereich des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbegebiet L.“.
1.
Mit Bescheid vom
In den Gründen wurde insbesondere ausgeführt, dass das Vorhaben mit Blick auf den klägerischen Betrieb mit dem Gebot der Rücksichtnahme vereinbar sei. Im Hinblick auf die Balkone ergebe sich keine andere Beurteilung.
Die Baugenehmigung wurde der Klägerin ausweislich einer Empfangsbestätigung am
2.
Am
die Baugenehmigung aufzuheben.
Hilfsweise, festzustellen, dass die Eigentümer bzw. Bewohner der von der Beigeladenen herzurichtenden Wohnanlage keine weitergehenden Lärmabwehransprüche geltend machen können, als die Einhaltung der Mischgebietswerte nach TA Lärm (am maßgeblichen Immissionsort) von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben der Beigeladenen verstoße als „heranrückende Wohnbebauung“ gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Im Rahmen des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme sei die innere Wechselbeziehung zu berücksichtigen, in der Bebauungsrecht und Immissionsschutzrecht zueinanderstehen. Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
3.
Das Landratsamt Main-Spessart beantragte als Vertreter des Beklagten,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Klägerin werde nicht in ihren nachbarlichen Rechten verletzt. Das Bauvorhaben sei nach den Grundsätzen der heranrückenden Wohnbebauung mit dem Gebot der Rücksichtnahme vereinbar. Die Klägerin sei bereits durch bestehende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheide verpflichtet, am A. die für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte einzuhalten. Nicht hinnehmbare Einschränkungen des Betriebs der Klägerin seien nicht zu besorgen. Im Hinblick auf die Balkone ergebe sich keine andere Beurteilung. Nach der Rechtsprechung der befassten Kammer hätten Außenwohnflächen grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Andernfalls ließen sich die erforderlichen Abstände praktisch beliebig bis an die Grundstücksgrenze verlagern. Auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg
4.
Die Beigeladene beantragte,
die Klage abzuweisen.
5.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg
Mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Nach einem Augenschein im Verfahren W 4 K 14.145 (ehemals W 4 K 13.91) am 20. Mai 2014 wies das Verwaltungsgericht Würzburg, 4. Kammer, mit Urteil vom 5. August 2014 die Klage der Klägerin ab. Mit Beschluss vom 12. März 2015 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin ab (Nr. 22 ZB 14.2127).
Mit Beschluss vom 27. März 2015 setzte das Verwaltungsgericht Würzburg das Verfahren W 5 K 12.987 unter dem Aktenzeichen W 5 K 15.265 fort.
Mit schriftlichen Erklärungen vom 26. Mai sowie vom 1. und
6.
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Die Verfahrensakte W 4 K 14.145 wurde beigezogen.
Entscheidungsgründe:
I.
Über die Klage konnte nach § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
Die Klage bleibt ohne Erfolg.
1.
Die Klage ist in ihrem Hauptantrag unbegründet, da die angefochtene Baugenehmigung die Klägerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Einem Nachbarn des Bauherrn steht ein Anspruch auf Versagung der Baugenehmigung grundsätzlich nicht zu. Er kann eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg anfechten, wenn Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt. Ein derartiger Fall ist vorliegend nicht gegeben.
Durch das Vorhaben der Beigeladenen wird die Klägerin weder in Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die gerade dem Schutz ihrer individuellen Interessen dienen, noch hinsichtlich des Gebots der Rücksichtnahme, insbesondere unter dem Aspekt der „heranrückenden Wohnbebauung“, verletzt.
Nach Auffassung der Kammer beurteilt sich der vorliegende Fall nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 4, 15 BauNVO.
Das Vorhaben der Beigeladenen befindet sich nicht im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB.
Für die Frage der Abgrenzung des Innenbereichs zum Außenbereich kommt es wesentlich darauf an, wie weit der Bebauungszusammenhang im Verhältnis zum Außenbereich reicht. Die Grenzziehung richtet sich danach, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt. Grundsätzlich endet der im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit der letzten Bebauung. Die sich ihr anschließenden selbstständigen Flächen gehören zum Außenbereich (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - BauNVO, 108. Erg.Lief. 2013, § 34 BauGB Rn. 25, unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 12.10.1973 - 4 C 3/72 - juris). Wo die Grenze eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, lässt sich nicht unter Anwendung von geografisch-mathematischen Maßstäben bestimmen, sondern bedarf einer Beurteilung der gesamten örtlichen Gegebenheiten im konkreten Einzelfall, insbesondere der vorhandenen baulichen Anlagen sowie darüber hinaus auch anderer topografischer Verhältnisse wie z. B. Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Gräben, Flüsse u.ä.) und Straßen. Beachtlich ist dabei, inwieweit nach der maßgeblichen Betrachtungsweise der Verkehrsauffassung die aufeinander folgende Bebauung trotz der vorhandenen Baulücke den Eindruck der Geschlossenheit bzw. der Zusammengehörigkeit vermittelt (BayVGH, U. v. 1.2.2010 - 14 B 08.2892 und 14 B 08.2893, unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 14.11.1991 - 4 C 1/91 und U. v. 1.12.1972 - IV C 6.71
Unter Berücksichtigung dieser Grundvoraussetzungen befindet sich das streitgegenständliche Grundstück nicht im Außenbereich. Nördlich schließt sich an das A. entlang der R. Straße unmittelbar und beidseitig der Straße Wohnbebauung an. Mit der Bebauung in der L. und dem Springerhof, die ebenfalls von Wohnbebauung geprägt ist, besteht ebenfalls ein unmittelbarer Bebauungszusammenhang. Die Umgebung vermittelt den erforderlichen Eindruck der Geschlossenheit.
Die nach § 34 BauGB maßgebliche nähere Umgebung entspricht entgegen der Auffassung des Klägervertreters auch einem allgemeinen Wohngebiet im Sinn des § 4 BauNVO und keiner Gemengelage. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die nähere Umgebung des Baugrundstücks abgegrenzt wird durch die Westtangente im Westen, die Staatsstraße ... (R. Straße) im Osten, die L. im Norden und die Südtangente. Diese nähere Umgebung des Grundstücks ist nicht von Gewerbebetrieben, sondern von Wohnbaunutzung geprägt. Die Lokalitäten sind der Kammer bekannt.
Ein die Klägerin verletzender Verstoß gegen § 34 BauGB ist nicht ersichtlich. Diese Vorschrift vermittelt Nachbarschutz nicht aus sich heraus, sondern nur mittels des in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB aus § 15 Abs. 1 BauNVO hergeleiteten nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes. Für einen Verstoß gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot ist vorliegend nichts ersichtlich.
Die an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellenden Anforderungen hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. Das heißt, es ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob die mit einem Bauvorhaben verbundenen Nachteile das Maß dessen überschreiten, was einem Grundstücksnachbarn billigerweise noch zugemutet werden kann. Vorliegend kann nicht von einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks ausgegangen werden. Es liegt schon keine (weiter) heranrückende Wohnbebauung vor. Daher fehlt es an einer beachtlichen Verschlechterung der Sachlage durch das Vorhaben der Beigeladenen, in deren Folge die Klägerin mit Blick auf die erhöhten Rücksichtnahmepflichten des Betriebsinhabers mit Betriebseinschränkungen oder -belastungen von nicht nur unerheblichem Gewicht rechnen müsste.
Die langjährig erfolgte, unbestritten materiell und formell rechtmäßig ausgeübte Wohnnutzung im Rahmen der Nutzung des A.s als Internat wurde weder dergestalt unterbrochen, dass sich das streitgegenständliche Vorhaben der Beigeladenen nunmehr als neue, an die Grundstücke der Klägerin heranrückende Wohnbebauung darstellt, noch weist sie eine derart andere Qualität auf, dass von einer qualitativ neuen, heranrückenden Wohnbebauung ausgegangen werden müsste.
Die nach Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG wirksame Baugenehmigung ist zum Zeitpunkt der Aufgabe der umfassenden Internatsnutzung weder zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben gewesen, noch war sie - im Hinblick auf den behaupteten Leerstand - durch Zeitablauf oder auf andere Weise im Sinne von Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erledigt. Selbst wenn insoweit das „Zeitmodell“ grundsätzlich anwendbar sein sollte (verneinend OVG RhPf, U. v. 12.3.2013 - 8 A 11152/12; VGH BW, U. v. 4.3.2009 - 3 S 1467/07; TürOVG, B. v. 29.11.1999 - 1 EO 658/99 - alle juris), das das Bundesverwaltungsgericht zur Außenbereichsregelung zu § 35 Abs. 5 Nr. 2 BauGB a. F. entwickelt und auf andere Fallgestaltungen übertragen hat (vgl. BVerwG, U. v. 18.5.1995 - 4 C 20/94 - juris), würde es vorliegend nicht auf den Bestandsschutz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durchschlagen.
Eine Unterbrechung der Nutzung des A.s liegt schon nicht vor. Aus dem unbestrittenen und schlüssigen Schreiben der Missionare von M. vom 17. Juni 2013 im Verfahren W 4 K 14.145 ergibt sich, dass das streitgegenständliche Gebäude auch nach der Einstellung der Internatsnutzung weiterhin als eine gebietsverträgliche Anlage i. S. d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zu werten war. In dem Schreiben wurde dargelegt, dass die vom Klägervertreter behauptete Nutzungsaufgabe vor zehn Jahren überhaupt nicht stattgefunden habe. Das A. sei bis dato dauerhaft bewohnt. Mitglieder und Gäste der M.er Mission nutzten die Räume des A.s jeweils für kürzere und längere Zeiträume. Die Räume seien bis zur Übergabe an die Beigeladene weiterhin möbliert gewesen. Großküche und Wäscherei seien fortgesetzt genutzt worden. Zudem fänden in der Kapelle nach wie vor Gottesdienste statt. Die Nutzung des A.s ist folglich nie entfallen.
Darüber hinaus wäre selbst im Fall einer abweichend dennoch angenommenen Nutzungsunterbrechung durch die Aufgabe der Internatsnutzung kein Durchschlagen der Unterbrechung der Wohnnutzung auf den Bestandsschutz der wirksamen Baugenehmigung gegeben. Es lagen keine Umstände vor, aus denen nach der Verkehrsauffassung geschlossen werden konnte, dass mit der Wiederaufnahme der Nutzung des A.s nicht mehr zu rechnen sei. Schon das Erscheinungsbild des Gebäudes legte dies nicht nahe. Das Gebäude war weiterhin gepflegt und sogar noch möbliert. Zudem musste ein verständiger Betrachter in Folge der besonderen Eigenart des denkmalgeschützten, weitläufigen Gebäudes davon auszugehen, dass vorliegend bis zur Wiederaufnahme einer vollumfänglichen Nutzung des A.s ein deutlich längerer Zeitraum zu veranschlagen war, als dies bei einem einfacher strukturierten, nicht denkmalgeschützten Gebäude der Fall gewesen wäre.
Aus dem Umstand, dass nunmehr erstmals Außenwohnbereiche errichtet werden sollen, folgt nichts anderes. Insbesondere führen diese zu keiner neuen Qualität der Wohnnutzung mit Blick auf den Immissionsschutz. Ob vorliegend die Außenwohnbereiche überhaupt zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BVerwG, U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04; VG Würzburg, U. v. 12.1.2006 - W 5 K 05.338 - beide juris), kann hier offen bleiben. Jedenfalls wären die Auswirkungen einer entsprechenden Berücksichtigung dieser Bereiche nach der schlüssigen Berechnung der Beklagten mit nur 0,09 dB(A) so marginal, dass sie zu vernachlässigen sind. Zudem schließt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Klägerseits wurde auch nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, in welchen Umfang und in welcher Qualität ein Bedürfnis nach Verlagerungen und Ausweitungen der Immissionsquellen im Rahmen des künftigen Betriebs bestünde (vgl. dazu OVG RhPf, U. v. 23.1.2013 - 8 C 10782/12 - juris m. w. N.).
Das Vorhaben der Beigeladenen fügt sich auch hinsichtlich der weiteren Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, hält sich der bereits seit Jahrzehnten vorhandene Baukörper innerhalb des insoweit maßgeblichen Rahmens.
2.
In ihrem Hilfsantrag ist die Klage bereits unzulässig.
Dem Antrag steht schon die entgegenstehende Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg
Darüber hinaus wäre eine solche Feststellungsklage auch im Sinn des § 43 Abs. 2 VwGO vorliegend subsidiär zu einer entsprechenden Leistungsklage, wie sie auch im Verfahren W 4 K 14.145 eingelegt worden war.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da sich die Beigeladene durch eigene Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Aufwendungen der Klägerin aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 1 und Abs. 3, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Bei vor Veröffentlichung des Streitwertkatalogs 2013 eingegangenen baurechtlichen Nachbarklagen geht die erkennende Kammer grundsätzlich in Anlehnung an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 04.1327) von einem Streitwert in Höhe von 7.500,00 EUR aus (vgl. BayVGH, B. v. 10. April 2014 Nr. 4 C 14.580).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Für die Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
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(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, ist bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen.
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III.
Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmung Nr. 3.1.2.1 einer ihr mit Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2012 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Änderung und Erweiterung ihrer Anlage zur Herstellung von Glas.
Mit Bescheid des Landratsamts M. vom 21. April 2009 hatte die Klägerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Ersatz des Wannen- und Maschinengebäudes im Zuge der Lärmsanierung auf ihrem Betriebsgelände erhalten. Nach Nr. 3.1.1.2 des Bescheids dürfen die Beurteilungspegel der geänderten Anlage zusammen mit den übrigen Geräuschen des Betriebs der Klägerin an einem etwa 330 m entfernten ehemaligen Internatsgebäude („A.“, im Folgenden: Immissionsort IO 1) die Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) tags und 40 dB (A) nachts nicht überschreiten. Nr. 3.1.1.3 ff. des Bescheids verpflichten die Klägerin zu einer bestimmten, ein festgelegtes Schalldämmmaß einhaltenden Bauausführung. Dieser Bescheid ist bestandskräftig.
Mit Bescheid des Landratsamts M. vom 23. Oktober 2012 hatte die Beigeladene die bauaufsichtliche Genehmigung für den Umbau des ehemaligen Internatsgebäudes in eine Mehrfamilienwohnanlage erhalten. Nach den Gründen dieses Bescheids sei das Vorhaben der Beigeladenen mit dem Betrieb der Klägerin nach dem Maßstab des Gebots der Rücksichtnahme vereinbar, weil die Klägerin bereits durch bestehende Genehmigungsbescheide verpflichtet sei, am Vorhaben der Beigeladenen die Immissionsrichtwerte für Allgemeine Wohngebiete einzuhalten (VG-Akte Bl. 85/91 f.). Die Klägerin hat gegen diese Baugenehmigung Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
Mit Schreiben vom 10. November 2011 beantragte die Klägerin für das hier streitgegenständliche Vorhaben beim Landratsamt M. die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung und teilte mit, sie habe bei der Beauftragung ihres Planungsbüros ausgehend vom Immissionsrichtwert von 40 dB(A) am Immissionsort IO 1 sogar einen Zielwert von 38 dB(A) als vertraglich zugesicherte Eigenschaft vereinbart, der einer Willenserklärung gleichkomme. Gleichwohl sehe sie sich „nach wie vor in erster Linie an die im Genehmigungsbescheid festgelegten Grenzwerte gebunden“, bitte aber, „von einer weiteren Verschärfung dieser Werte abzusehen“ (Hauptantrag vom 10.11.2011, Ordner Planunterlagen Teil I, unter 1. S. 9, 11; unter 6. S. 1 f.). Im beigefügten immissionsschutzfachlichen Gutachten (T., Prognose vom 26.10.2011, VG-Akte Bl. 55 ff.) legte der Gutachter für den Immissionsort IO 1 Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Buchst. d TA Lärm für ein Allgemeines Wohngebiet von 55 dB(A) tags und 40 dB (A) nachts zugrunde.
Das Landratsamt erteilte die beantragte Genehmigung mit Bescheid vom 18. Dezember 2012 und erklärte in dessen Nr. 2 das immissionsschutzfachliche Gutachten zum Genehmigungsbestandteil. In Nr. 3.1.2.1 des Bescheids legte es als Nebenbestimmung zum Lärmschutz fest, bei der Erweiterung des Wannengebäudes seien die im Gutachten zugrunde gelegten Schalldämmmaße einzuhalten. Nach Nr. 4.1 des Bescheids sollten Bedingungen und Auflagen bisheriger Genehmigungsbescheide weiterhin inhaltlich fortgelten, soweit sie nicht durch Nebenbestimmungen dieses Bescheids geändert, ergänzt oder ersetzt wurden. In den Bescheidsgründen ist ausgeführt, das Genehmigungsverfahren habe ergeben, dass bei antragsgemäßer Änderung und ordnungsgemäßem Betrieb der geänderten Anlage und bei Berücksichtigung der festgesetzten Nebenbestimmungen sichergestellt sei, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen würden.
Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2012 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erhoben und beantragt,
die Auflage Ziffer 3.1.2.1. aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Beklagten vom 18. Dezember 2012 teilweise aufzuheben bzw. so zu modifizieren, dass die einzuhaltenden Schalldämmmaße sich daran zu orientieren hätten, dass am „A.“ (Immissionsort IO 1) Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts einzuhalten seien,
hilfsweise festzustellen, dass am „A.“ (Immissionsort IO 1) Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) einzuhalten seien,
hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung dahingehend auszusprechen, dass in Ziffer 3.1.2.1 am Immissionsort IO 1 Mischgebietswerte festgesetzt würden.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 5. August 2014 ab. Die Klage sei mangels Klagebefugnis der Klägerin nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig, weil sie keine Verletzung eigener Rechte geltend machen könne. Für den Immissionsort IO 1 sei ein Immissionsrichtwert von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts von der Klägerin beantragt worden, so dass die streitgegenständliche Nebenbestimmung, deren Änderung die Klägerin nun begehre, inhaltlich die in den Antragsunterlagen enthaltenen Schallschutzmaßnahmen wiederhole, also eine vollumfänglich antragskonforme Genehmigung darstelle und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt sein könne. Darüber hinaus sei die Klage aber auch unbegründet, weil der Bescheid vom 18. Dezember 2012 materiell rechtmäßig sei. Ausdrückliche Ausführungen zu den Hilfsanträgen der Klägerin sind im Urteil nicht enthalten.
Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sowie Verfahrensfehler geltend.
Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils die Zurückweisung des Zulassungsantrags.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
II.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO) vorliegt.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.
Solche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Daran fehlt es hier.
a) Entgegen der Auffassung der Klägerin begegnet die Klageabweisung im Hauptantrag als unzulässig im Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln.
Wird die im Hauptantrag begehrte Änderung der Nebenbestimmung Nr. 3.1.2.1 des Bescheids vom 18. Dezember 2012 mit dem Ziel der Festsetzung von Mischgebietswerten für den Immissionsort IO 1 als Verpflichtungsklage verstanden, fehlt für eine dem Klageantrag entsprechende Gerichtsentscheidung jedenfalls ein entsprechender vorausgegangener Antrag der Klägerin an die Genehmigungsbehörde. Ein Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts an die Verwaltungsbehörde ist eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung der Verpflichtungsklage ist (vgl. nur Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 36; Rennert ebenda, Vor §§ 40-53 Rn. 13 ). Im Gegenteil hat die Klägerin zu ihrem Genehmigungsantrag ausdrücklich mitgeteilt, sie sehe sich „nach wie vor in erster Linie an die im Genehmigungsbescheid festgelegten Grenzwerte gebunden“, bitte aber, „von einer weiteren Verschärfung dieser Werte abzusehen“ (Hauptantrag vom 10.11.2011, Ordner Planunterlagen Teil I, unter 1. S. 9, 11; unter 6. S. 1 f.).
Wird die im Hauptantrag begehrte Aufhebung der Nebenbestimmung Nr. 3.1.2.1 des Bescheids vom 18. Dezember 2012 als isolierte Anfechtungsklage verstanden, fehlt ebenso das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Rechtsschutz (zu dieser Sachurteilsvoraussetzung bei isolierten Anfechtungsklagen BVerwG, U. v. 30.4.1971 - VI C 35.68 - BVerwGE 38, 99/100, 103; BVerwG, U. v. 12.4.1991 - 7 C 36.90 - BVerwGE 88, 111/115), weil die Nebenbestimmung ihrem Genehmigungsantrag entspricht. Die Nebenbestimmung hält die Klägerin lediglich an dem von ihr selbst gewählten Schalldämmmaß fest. Die Annahme, sie enthalte zusätzlich eine Festsetzung von Immissionswerten für den Immissionsort IO 1, findet im Wortlaut der Nebenbestimmung und in der Systematik des Bescheidstenors und seiner Gründe keine Stütze. Maßgeblich soll insofern Nebenbestimmung Nr. 3.1.1.2 des unstreitig bestandskräftigen Bescheids vom 21. April 2009 sein, die mangels Änderung durch den angefochtenen Bescheid vom 18. Dezember 2012 nach dessen Nr. 4.1 als Auflage eines bisherigen Genehmigungsbescheids fortgilt. Abgesehen davon dürfte die Klägerin das genehmigte Änderungsvorhaben mit dem geforderten Schalldämmmaß bereits irreversibel durchgeführt haben.
b) Die im ersten Hilfsantrag begehrte Feststellung für sie günstigerer Immissionsrichtwerte ist ebenfalls unzulässig und darüber hinaus auch unbegründet, so dass die insofern konkludent erfolgte Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis richtig ist.
Eine Feststellungsklage ist nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unstatthaft, wenn das Begehren durch eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgt werden kann. Dies ist hier der Fall, weil die Genehmigungsbehörde in Nr. 3.1.2.1 des Bescheids vom 18. Dezember 2012 eine Regelung getroffen hat, die - würde sie von der Klägerin nicht mittels Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage angegriffen - in Bestandskraft erwüchse. Zudem würde einer solchen Feststellung auch sachlich Nr. 3.1.1.2 des bestandskräftigen Bescheids vom 21. April 2009 entgegenstehen.
c) Auch die insofern konkludent erfolgte Klageabweisung des zweiten Hilfsantrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Nebenbestimmung Nr. 3.1.2.1 unter Zugrundelegung von Immissionsrichtwerten für ein Mischgebiet am Immissionsort IO 1 begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, da der Klägerin auch für diese Verpflichtungsklage mangels eines entsprechenden vorherigen Antrags an die Genehmigungsbehörde ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
2. Ein Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) im Sinne einer Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin ebenfalls nicht.
Die Klägerin trägt vor, das Verwaltungsgericht habe sein Urteil auf ein von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vorgelegtes Schreiben einer Missionsgemeinschaft vom 17. Juni 2013 (VG-Akte Bl. 231) gestützt, wonach das Gebäude bis zum heutigen Tage dauerhaft bewohnt sei, von Mitgliedern und Gästen der Missionsgemeinschaft genutzt werde und wonach in der Kapelle nach wie vor Gottesdienste stattfänden (VGH-Akte Bl. 19 f.). Von diesem Schreiben habe sie jedoch weder einen Abdruck erhalten, noch sei das Schreiben als Anlage zum Urteil zur Kenntnis gegeben worden, noch sei es in der mündlichen Verhandlung - außer von dem Beigeladenenvertreter kursorisch - verlesen worden.
Da dies nur die Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts betrifft (Klageabweisung als unbegründet), kann das angefochtene Urteil hierauf nicht beruhen.
Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG (wie Vorinstanz).
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, - 3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, - 3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen den Gaststättenbetrieb des Beigeladenen zu 1).
- 2
Sie ist Eigentümerin des Grundstückes T.straße … in B.. Gegenüber befindet sich das Grundstück T.str. … der Beigeladenen zu 2) bis 5). Für den Um- und Ausbau des dortigen Gewölbekellers erteilte der Beklagte am 3. September 1968 eine Baugenehmigung. In den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Antragsunterlagen ist der Betrieb als Diskothek mit dem Namen „A.“ bezeichnet. Der Diskothekenbetrieb wurde eingestellt, nachdem der 10-jährige Pachtvertrag mit dem Pächter R. nach seinem Ablauf 1992 nicht weiter verlängert worden war. Die Verbandsgemeinde B. erteilte am 23. September 2010 dem Beigeladenen zu 1) die Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft mit gelegentlichen Musikdarbietungen in den Räumen der ehemaligen Diskothek „A.“. Bald nach der Eröffnung wurden Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen Lärms und anderer Belästigungen laut. Die Klägerin und andere Nachbarn forderten von dem Beklagten ein Einschreiten gegen den Beigeladenen zu 1). Es handele sich um einen Diskothekenbetrieb, der in dem vorhandenen Wohngebiet nicht zulässig sei.
- 3
Mit Bescheid vom 28. März 2011 lehnte der Beklagte es ab, die Nutzung der Gaststätte baurechtlich zu untersagen. Die Nutzung als Diskothek sei mit Bauschein vom 3. September 1968 genehmigt worden. Diese Genehmigung sei nach wie vor wirksam. Eine bloße Nutzungsunterbrechung führe, insbesondere bei fortbestehender Nutzungstauglichkeit der Anlage, nicht zum Erlöschen der Baugenehmigung, zumal im Baurecht keine Rechtspflicht zur Nutzung eines genehmigten Gebäudes bestehe. Im Übrigen sei der Diskothekenbetrieb in dem vorhandenen Mischgebiet allgemein zulässig.
- 4
Den Widerspruch der Klägerin wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2012 zurück.
- 5
Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben: Die Baugenehmigung umfasse nicht die Nutzung als Diskothek. Jedenfalls sei die Genehmigung wegen der langen Nutzungsunterbrechung nicht mehr wirksam. Die Diskothek sei auch nicht genehmigungsfähig, weil es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte handele, die weder in einem Mischgebiet noch in dem hier tatsächlich vorhandenen Wohngebiet zulässig sei. Der Beigeladene zu 4) hat ausgeführt, eine Aufgabe der Nutzung sei nie geplant gewesen. Das Verwaltungsgericht hat über die Nutzung zwischen 1990 und 2010 Beweis erhoben durch Anhörung des früheren Betreibers der Diskothek und zweier Nachbarn.
- 6
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Einschreiten zu. Das Vorhaben sei formal legal, denn die Nutzung als Diskothek sei mit dem Bauschein vom 3. September 1968 genehmigt worden. Diese Nutzung sei Gegenstand der genehmigten Bauunterlagen. Die erteilte Genehmigung wirke auch trotz der langjährigen Nutzungsunterbrechung bis heute fort. Eine endgültige Aufgabe der Nutzung oder ein Verzicht auf die Genehmigung sei nicht feststellbar. Die Vermutung, nach längerer Nichtnutzung sei von einer endgültigen Aufgabe der Nutzung auszugehen, sei durch die Ausführungen des Beigeladenen zu 4) widerlegt, der in überzeugender und nachvollziehbarer Weise geschildert habe, weshalb der Gewölbekeller über eine längere Zeit nicht dauerhaft verpachtet worden sei. Ein schlichter Leerstand von Wohn- und Geschäftsräumen sei noch kein Indiz für eine beabsichtigte Nutzungsaufgabe. Besondere Umstände, die eine endgültige Aufgabe der Nutzung belegen könnten, seien nicht erkennbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wann eine Baugenehmigung bei längerer Nutzungsunterbrechung wirkungslos werde, sei aber die Berufung zuzulassen.
- 7
Die Klägerin hat Berufung eingelegt, die sie wie folgt begründet: Die Nutzungsunterbrechung zwischen 1992 und 2010 sei nur dadurch zu erklären, dass die damalige Eigentümerin die Nutzung nicht habe fortführen wollen. Die Ausführungen des Beigeladenen zu 4) könnten entgegen der Meinung des Gerichts die Nutzungsunterbrechung nicht ausreichend begründen. Der Beigeladene zu 4) sei nicht entscheidungsbefugt gewesen, sondern nur seine Mutter als Eigentümerin. Deren Absichten würden aus der Darstellung des Zeugen Radtke deutlich, der ausgesagt habe, er habe alles entfernen müssen, was er für den Diskothekenbetrieb eingebracht habe, sogar die von ihm verlegten Fliesen. Bis zum Tod der Eigentümerin im Jahr 2009 seien keine Anstalten gemacht worden, die Nutzung als Diskothek wieder aufzunehmen. Die Erklärung des Beigeladenen zu 4), es habe sich kein Pächter gefunden, der den Vorstellungen seiner Mutter entsprochen habe, sei so zu verstehen, dass die Mutter des Beigeladenen zu 4) nicht an eine Fortsetzung des Diskothekenbetriebes gedacht habe. Es stehe im Widerspruch zu der Erklärung des Beigeladenen zu 4), das Grundstück habe stets der Existenzsicherung der Familie dienen sollen, wenn es von 1992 bis 2010 ungenutzt geblieben sei. Auf die Vorstellungen des Beigeladenen zu 4), die er 18 Jahre lang gegenüber seiner Mutter als Eigentümerin nicht habe durchsetzen können, komme es nicht an. Das Landesrecht enthalte Vorgaben zur Geltungsdauer einer Baugenehmigung, nach denen die Baugenehmigung keine Wirkungen mehr entfalte. Danach erlösche eine Baugenehmigung, wenn die Ausführung des Vorhabens vier Jahre lang unterbrochen worden sei, wobei eine Fristverlängerung um vier Jahre möglich sei. Dies müsse bei der Beurteilung der Aufgabe der Nutzung über 18 Jahre hinweg berücksichtigt werden. Es sei nicht dargetan worden, welche konkreten Anstalten getroffen worden seien, den Betrieb der Diskothek wieder aufzunehmen. Die Erklärung, die Verpachtung habe sich schwierig gestaltet, sei nicht ausreichend. Erschwerend komme hinzu, dass die Gebietsstruktur sich während der Nutzungsunterbrechung verändert habe. Die Umgebung sei nun durch eine reine Wohnnutzung geprägt, so dass der Betrieb einer Diskothek nicht zulässig sei. Jedenfalls beziehe sich die Baugenehmigung nur auf das damals genehmigte Vorhaben, das sich ausschließlich auf die Flurstücke Flur … Nrn. … und … beschränke und die Nutzung des Flurstücks Nr. … gegenüber dem Grundstück der Klägerin nicht erfasse, von dem sämtliche störenden Immissionen ausgingen. Hier befinde sich der Ein- und Ausgangsbereich, im Gegensatz zur ursprünglichen Konzeption, die dafür das Flurstück Nr. … vorgesehen habe.
- 8
Der Kläger beantragt,
- 9
1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 28.03.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2012 den Beklagten zu verpflichten, den Betrieb der Diskothek „D.“, T.straße, B. zu untersagen,
hilfsweise
2. den Betrieb der Diskothek „D.“, T,straße, B. zu untersagen, soweit nicht durch Bauschein vom 03.09.1968 auf dem Grundstück Flur …, Parzellen Nr. … und … genehmigt.
- 10
Der Beklagte beantragt,
- 11
die Klage abzuweisen.
- 12
Das Verwaltungsgericht habe die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass nicht von einem Wegfall des Interesses an der Nutzung der genehmigten Diskothek ausgegangen werden könne. Der Diskothekenbetrieb sei nicht beschränkt auf bestimmte Parzellen erteilt worden, sondern für das gesamte Bauvorhaben.
- 13
Die Beigeladenen zu1) bis 5) haben keinen Antrag gestellt.
- 14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die Verwaltungs- und Widerspruchakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
- 15
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Bescheid des Beklagten vom 28. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
- 17
Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte den Betrieb der Diskothek „D.“ in der T.straße … ganz oder teilweise untersagt.
- 18
Ein solcher Anspruch scheitert bereits daran, dass die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung nicht vorliegen.
- 19
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Benutzung von Anlagen untersagen, wenn diese gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen (§ 81 Abs. 1 LBauO). Ein derartiger Verstoß liegt nicht vor, wie sich aus der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 3. September 1968 ergibt. Diese enthält die Feststellung, dass dem genehmigten Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen (§ 70 Abs. 1 Satz 1 LBauO). Die Baugenehmigung erstreckt sich auch auf die Nutzung als Diskothek und ist nicht erloschen oder unwirksam geworden. Sie erfasst die Nutzung der genehmigten Anlagen für den Betrieb einer Diskothek, und zwar auch, soweit sie sich auf dem Flurstück Flur … Nr. … gegenüber dem Anwesen der Klägerin befinden.
- 20
Die Nutzung für eine Diskothek ist Gegenstand der Baugenehmigung. Zwar wird ausdrücklich nur die Genehmigung erteilt, „den Gewölbekeller um- und auszubauen“. Allerdings wird auf die beiliegenden, mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauunterlagen verwiesen. Zu diesen Bauunterlagen gehören die Baubeschreibung mit der Überschrift „Diskothek A.“, die Bauzeichnung, in der das Bauvorhaben als „Diskothek A.“ bezeichnet ist, sowie die „statische Berechnung zum Bau einer Diskothek“. Mit dem Begriff Diskothek ist die zugelassene Nutzung ausreichend bestimmt beschrieben.
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Die Genehmigung für die Nutzung als Diskothek bezieht sich auch nicht nur auf die Flurstücke Flur … Nrn. … und … . Zwar sind nur diese Flurstücke im Bauschein ausdrücklich genannt. Die Anlagen, auf die sich der Bauantrag bezieht, sind jedoch in dem Lageplan mit roter Schraffur gekennzeichnet. In der Bauzeichnung sind die Toiletten, der Eingang und der Zugang in einer Lage dargestellt, die dem Flurstück Flur … Nr. … entspricht.
- 22
Diese Baugenehmigung ist nicht erloschen oder unwirksam geworden.
- 23
Die Landesbauordnung sieht ein Erlöschen der Baugenehmigung nur vor, wenn innerhalb von vier Jahren nach ihrer Zustellung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung vier Jahre unterbrochen worden ist (§ 74 LBauO). Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte, vielmehr erfolgte hier eine Unterbrechung der Nutzung als Diskothek erst nach der Ausführung des Vorhabens, also nachdem das Vorhaben den genehmigten Ausbauzustand erreicht hatte. Während etwa § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG vorsieht, dass die immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben wird, gibt es in der LBauO keine entsprechende Regelung.
- 24
Eine analoge Anwendung von § 74 LBauO auf den Fall einer Nutzungsunterbrechung nach Ausführung des Vorhabens kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil von einer unbeabsichtigten Regelungslücke nicht ausgegangen werden kann. Im Übrigen begründet eine bereits ausgeführte Baugenehmigung einen weitergehenden Vertrauensschutz, als eine, deren Ausführung sich verzögert. Danach kommt nur ein Rückgriff auf die allgemeine Regelung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Frage, dass insoweit das Verwaltungsverfahrensgesetz für anwendbar erklärt. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
- 25
Diese landesrechtlichen Regelungen bestimmen den Schutz, den das Vertrauen in den Fortbestand der durch die Baugenehmigung eingeräumten Rechtspositionen genießt und damit den Inhalt des Eigentums. Daneben ist kein Raum für einen Bestandsschutz, der unmittelbar auf § 14 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt wird (BVerwG, Urteil vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 -, juris, Rn. 23). Das vom Bundesverwaltungsgericht für den Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelte Zeitmodell findet daher auf genehmigte Bauvorhaben keine Anwendung (vgl. VGH BW, Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, BRS 74 Nr. 174 und juris, Rn. 31 f. m. w. N.; Gatz, juris-Praxisreport zu BVerwG, Beschluss vom 5.Juni 2007 – 4 B 20/07 -).
- 26
Die Baugenehmigung ist nicht durch die Einstellung der Nutzung als Diskothek durch den Pächter A. R. und die Entfernung der von ihm eingebrachten Ausstattung im Jahr 1992 und die anschließende Nutzungsunterbrechung bis zur Wiederaufnahme der Nutzung 2010 auf andere Weise erledigt.
- 27
Auf andere Weise erledigt ist ein Verwaltungsakt, wenn er durch einen Wegfall des Berechtigten oder des Regelungsobjekts oder auch durch Verzicht des Berechtigten auf die Wahrnehmung seiner Rechte seine regelnde Wirkung verliert sowie wenn die Beteiligten übereinstimmend davon ausgehen, dass er gegenstandslos ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 43 Rn. 41 f.).
- 28
Eine solche Erledigung ist hier nicht eingetreten. Der Berechtigte ist nicht weggefallen, vielmehr sind nunmehr die Beigeladenen zu 2) bis 5) als Rechtsnachfolger des Adressaten der Baugenehmigung berechtigt (§ 70 Abs. 1 Satz 2 LBauO). Das Regelungsobjekt ist nicht weggefallen, denn die genehmigten Anlagen sind nicht untergegangen oder dauerhaft unbrauchbar geworden. Zwar waren sie Überschwemmungen ausgesetzt, es wurden jedoch Vorkehrungen getroffen, damit keine bleibenden Schäden entstanden. Die Wiederaufnahme des Diskothekenbetriebs im Jahr 2010 belegt, dass sie aufgrund der Nutzungsunterbrechung nicht unbrauchbar geworden sind. Auch eine Erledigung dadurch, dass die Beteiligten den Verwaltungsakt übereinstimmend als obsolet ansehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 11.97 -, NVwZ 1988, 729 f.), ist nicht eingetreten.
- 29
Insbesondere hat auch der Berechtigte nicht auf die Nutzung als Diskothek verzichtet.
- 30
Die Mutter der Beigeladenen zu 2) bis 5), die als Grundstückseigentümerin und damit Rechtsnachfolgerin des Genehmigungsadressaten Ulrich Wehr bis zu ihrem Tode 2009 durch die Baugenehmigung berechtigt war, hat unstreitig nicht ausdrücklich auf ihre Rechte verzichtet.
- 31
Ein Verzicht auf die Nutzung als Diskothek lässt sich auch nicht schlüssig aus ihrem Verhalten herleiten. Ein konkludenter Verzicht wäre nur anzunehmen, wenn Umstände vorlägen, die eindeutig und unmissverständlich den Schluss zuließen, dass sie endgültig auf eine Nutzung als Diskothek verzichten wollte. Der Verzicht auf die durch eine Baugenehmigung genehmigte Nutzung bedeutet den Verzicht auf eine Rechtsposition, die einen wirtschaftlichen Wert hat. Dies gilt besonders dann, wenn eine neue Genehmigung, wie die Klägerin meint, nicht erteilt werden dürfte. Deshalb kann ein objektiv wirtschaftlich unvernünftiger endgültiger Verzicht ohne ausdrückliche Erklärung nicht bereits angenommen werden, wenn die genehmigte Nutzung unterlassen wird, sondern erst dann, wenn es dafür erkennbar besondere Gründe gibt, etwa eine neue, vorteilhaftere Nutzung, oder veränderte Umstände, die darauf hindeuten, dass die genehmigte Nutzung dauerhaft nicht mehr gewollt oder unmöglich ist (vgl. VGH BW a.a.O., BayVGH, Urteil vom 1. Februar 2007 – 2 B 05.2470 –, BRS 71 Nr. 112 und juris, Rn 21 f.) Dies ist hier nicht mit ausreichender Deutlichkeit der Fall.
- 32
Für einen Verzicht spricht nicht, dass der Diskothekenbetrieb 1992 eingestellt wurde. Nach der Darstellung des Pächters hat dieser den Betrieb eingestellt, weil sich ein Nachbar bei ihm beschwert und gedroht habe, die Schließung der Diskothek zu betreiben. Selbst wenn die Berechtigte die Einstellung des Betriebes befürwortet und unterstützt hätte, ließe sich diesem Verhalten noch kein endgültiger Verzicht auf eine Nutzung als Diskothek entnehmen. Etwas anderes lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass sie den Pächter veranlasst hat, die von ihm eingebrachte Ausstattung der Diskothek zu entfernen und sogar die von ihm zur Erweiterung der Tanzfläche verlegten Fliesen abzuschlagen. Bei dieser Ausstattung handelt es sich um gebrauchte Tische und Stühle, die der Pächter bereits 1982 von seinem Vorgänger übernommen hatte und die von ihm installierte Diskothekenausstattung mit Musikanlage und Lichteffekten. Soweit Fliesen entfernt wurden, waren diese für den Diskothekenbetrieb nicht erforderlich. Nach ihrer Entfernung kam der ursprüngliche Untergrund, ein Fußbodenbelag aus Marmor, wieder zum Vorschein. Der Beigeladene zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass er diese Fliesen nicht habe ersetzen müssen, um den Diskothekenbetrieb wieder aufnehmen zu können. Somit wurde durch das Verlangen der Verpächterin auf Entfernung der eingebrachten Anlagen die zukünftige Nutzung als Diskothek nicht unmöglich gemacht oder erheblich erschwert. Es kann daher nicht als Hinweis auf einen Verzicht auf eine zukünftige Diskothekennutzung gewertet werden.
- 33
Ein Verzicht ist auch nicht darin zu sehen, dass die Wiederaufnahme der Nutzung als Diskothek erst nach einer Unterbrechung von etwa 18 Jahren und dem Tode der damaligen Eigentümerin erfolgt ist.
- 34
Eine Verpflichtung, eine genehmigte Nutzung ohne Unterbrechung fortzuführen, folgt aus der Baugenehmigung nicht. Das jahrelange Unterlassen der genehmigten Nutzung verstößt allerdings in der Regel gegen die Interessen des Berechtigten, so dass es durchaus die Frage aufwirft, ob noch ein Nutzungsinteresse besteht. Es gibt jedoch andererseits überzeugende Gründe dafür, eine Diskothekennutzung auch für längere Zeit zu unterlassen, ohne auf sie für immer verzichten zu wollen. Ein solcher Grund kann hier im Mangel an Pachtinteressenten für eine Diskothekennutzung oder in der kritischen Einstellung der Berechtigten zu den in Frage kommenden Pachtinteressenten liegen. Darauf hat der Beigeladene zu 4) die Dauer der Nutzungsunterbrechung zurückgeführt. Ein Grund kann aber auch das persönliche Verhältnis zu Nachbarn sein, mit denen man Streit vermeiden möchte, ohne aber deshalb gleich für immer und auch für Rechtsnachfolger auf eine Diskothekennutzung verzichten zu wollen. Auch eine altersbedingte Passivität und Entscheidungsscheu kann die Dauer der Nutzungsunterbrechung erklären. Es kann jedenfalls nicht mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass, wie die Klägerin meint, die Mutter der Beigeladenen zu 2) bis 5) keine Diskothekennutzung mehr gewünscht habe und erst nach ihrem Tod diese Nutzung wieder erneut angestrebt wurde. Vielmehr wurde noch vor ihrem Tod ein Pächter gefunden, der zumindest vorbereitende Arbeiten für die Aufnahme des Betriebes durchführte, wenn auch der Diskothekenbetrieb erst nach ihrem Tod 2009 durch einen neuen Pächter, den Beigeladenen zu 1), auf der Grundlage der gaststättenrechtlichen Erlaubnis vom 23. September 2010 wieder aufgenommen wurde.
- 35
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es wäre unbillig, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben.
- 36
Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf §§ 167 VwGO, 708 ZPO.
- 37
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
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Beschluss
- 39
Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 7.500,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).
Tenor
Der Bebauungsplan „
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
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einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, - 3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
Tenor
Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Der Antragsteller wendet sich gegen das durch den Bebauungsplan „H.straße, Teilbereich 1“ der Antragsgegnerin zugelassene Heranrücken von Wohnbebauung an seinen im Außenbereich des Ortes gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb.
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Er ist Vollerwerbslandwirt und betreibt Milchviehwirtschaft mit derzeit 170 Tieren. Die in früheren Jahren innerorts betriebene Mastschweinehaltung wurde inzwischen aufgegeben.
- 3
Das Plangebiet umfasst einen Bereich nördlich der bestehenden Ortslage zu beiden Seiten der bislang als landwirtschaftlicher Weg genutzten Verlängerung der H.straße. Dieser Weg soll zu einer Erschließungsstraße ausgebaut werden. Etwa 180 m von der nordöstlichen Grenze des Plangebiets im Teilbereich 1 entfernt beginnt das Betriebsgrundstück des dem Antragsteller gehörenden Aussiedlerhofs. Der Teilbereich 2 soll unter Ausweisung von 6 weiteren Bauplätzen bis ca. 120 m an den Aussiedlerhof heranrücken. Hierfür ist bereits im Bebauungsplan zum Teilbereich 1 die Verlängerung der Erschließungsstraße mit Wendehammer vorgesehen.
- 4
Der angegriffene Bebauungsplan stellt die Überarbeitung eines bereits am 1. März 2004 als Satzung beschlossenen Bebauungsplans dar, der mit dem Plangebiet der Teilbereiche 1 und 2 identisch ist. Das Plangebiet des Teilbereichs 1 entspricht in etwa dem Vorentwurf aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats vom 2. Mai 2001. Der Bebauungsplan vom 1. März 2004 wurde mit Urteil des Senats vom 8. Dezember 2004 - 8 C 11409/04.OVG - mit der Begründung für unwirksam erklärt, dass die damalige Festsetzung eines Dorfgebiets nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, sondern nur deshalb erfolgt sei, um einen möglichen Nutzungskonflikt zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers und einer Wohnbebauung zu verhindern.
- 5
Die Antragsgegnerin hielt auch danach an ihrer Planung fest. Inzwischen waren bereits auf vier zum Plangebiet gehörenden Grundstücken - angrenzend an die vorhandene Bebauung im Südwesten - Wohnhäuser genehmigt und errichtet worden. Im erneuten Planaufstellungsverfahren äußerte der Antragsteller seine Sorge, dass betriebliche Erweiterungen zukünftig nicht mehr uneingeschränkt möglich seien. Insbesondere sei die Verlagerung der Mastschweinehaltung aus der Ortslage in den Aussiedlungsstandort bedroht. Als Kompromiss sei er bei einer Reduzierung des Baugebiets um vier Bauplätze mit der Planung einverstanden. Die Antragsgegnerin hielt indessen das geplante Wohngebiet auf der Grundlage eines Gutachtens der i…-GmbH für vereinbar mit dem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb und beschloss den Bebauungsplan „H.straße“ am 18. Juli 2007 erneut als Satzung, wobei das Plangebiet gegenüber der Ursprungsplanung um einen Bauplatz im Nordosten reduziert worden war.
- 6
Der Senat erklärte auch diesen Bebauungsplan mit Urteil vom 18. Juni 2008 - 8 C 10128/08.OVG - mit der Begründung für unwirksam, dass der Ausgleich zwischen den Betriebsinteressen des Antragstellers und dem Interesse der Gemeinde an einer Ausweitung der Wohnbebauung nach Nordosten unverhältnismäßig erfolgt sei. Die Antragsgegnerin habe dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgrundsatz nicht hinreichend genug Rechnung getragen. Besondere städtebauliche Gründe für eine Baulandausweisung gerade in diesem Teil der Ortslage seien nicht überzeugend dargetan worden.
- 7
Auch im Anschluss an dieses Urteil hielt die Antragsgegnerin an ihrer Planung fest. Im Rahmen von Vorbesprechungen erklärte der Antragsteller, dass er beabsichtige, nördlich der vorhandenen Betriebsgebäude eine Mehrzweckhalle zu errichten, die künftig auch für die Schweinemast genutzt werden solle. Die Nutzung als Schweinemaststall sei jedoch von der zukünftigen Preisentwicklung abhängig und könne daher derzeit noch nicht konkretisiert werden. Im Oktober 2010 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin erneut die Aufstellung des Bebauungsplans „H.straße“, allerdings in zwei Teilbereichen mit dem Hinweis, dass im Teilgebiet 2 noch weiterer Klärungsbedarf bestehe.
- 8
In ihrem Gutachten vom 31. Mai 2011 untersuchte die i...-GmbH die durch den landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers voraussichtlich zu erwartenden Geruchs- und Geräuschbeeinträchtigungen für die geplante Wohnnutzung, und zwar in den Teilbereichen 1 und 2. Zusammenfassend kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Planung zulässig sei. Was die zu erwartenden Geruchsimmissionen anbelange, werde bei dem Bestand des Betriebes der Richtwert nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (Häufigkeit der Geruchsstunden für ein Wohngebiet von maximal 10 % der Jahresstunden) deutlich unterschritten (maximal 6 % der Jahresstunden). Auch bei einer realistisch zu erwartenden Betriebserweiterung mit einer Mastschweinehaltung von 300 Plätzen würde das 10 %-Kriterium nur im äußersten Nordosten des Teilbereichs 2 überschritten. Selbst bei einer „worst-case-Betrachtung“ mit einer Mastschweinehaltung von 1.500 Plätzen würde das 10 %-Kriterium nur im Nordosten des Teilbereichs 2 sowie am östlichen Rand des Teilbereichs 1 überschritten. Aber selbst dies würde die spätere Realisierung eines solch großen Mastschweinestalls nicht in Frage stellen, da der Zumutbarkeitsmaßstab am Rande des Wohngebiets im Übergang zum Außenbereich im Wege einer Mittelwertbildung zu erhöhen sei. Was die Geräuscheinwirkungen anbelange, seien die vom Betriebsgelände selbst ausgehenden Geräusche unbedenklich. Lediglich durch die betriebsbedingten Geräusche auf der Erschließungsstraße „W.“ werde der Orientierungswert nach der DIN 18005 für die Nachtstunden (45 dB(A)) während der Erntesaison deutlich überschritten (57 dB(A)). Hier seien passive Schallschutzmaßnahmen geboten.
- 9
Im Rahmen der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange äußerte der Antragsteller weiterhin seine Sorge, dass betriebliche Erweiterungen zukünftig nicht mehr uneingeschränkt möglich seien. Wegen des hohen landwirtschaftlichen Verkehrsaufkommens und der Geruchsemissionen seien Beschwerden und Konflikte mit der künftigen Nachbarschaft vorprogrammiert. Die Landwirtschaftskammer hielt im Interesse des Aussiedlerhofs an ihren früher geäußerten Bedenken weiterhin fest. Auch das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westpfalz hielt der Planung entgegen, dass damit das Ziel der - mit öffentlichen Mitteln geförderten - Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers konterkariert werde. Es sei nicht einzusehen, warum Bauland gerade an dieser Stelle ausgewiesen werden müsse.
- 10
Der Gemeinderat der Antragsgegnerin folgte diesen Bedenken gegenüber der Planung nicht und beschloss - nach vorheriger Fortschreibung des landespflegerischen Planungsbeitrags - den Bebauungsplan in seiner Sitzung am 30. April 2012 als Satzung. Planzeichnung und Textfestsetzungen wurden am 18. Juni 2012 ausgefertigt und der Plan am 21. Juni 2012 ortsüblich bekannt gemacht.
- 11
Der Bebauungsplan setzt ein allgemeines Wohngebiet fest. Ferner werden Lärmpegelbereiche mit der Maßgabe festgesetzt, dass die Außenbauteile der schutzwürdigen Aufenthaltsräume die einzeln festgesetzten Schalldämmwerte einhalten müssen. Schlafräume, deren Fenster nicht an der straßenabgewandten Seite liegen, müssen mit schalldämmenden Lüftungseinrichtungen ausgestattet werden. Als naturschutzrechtlicher Ausgleich für die Neuversiegelung sowie zur Wiederherstellung entfallener Obstwiesenbestände soll außerhalb des Plangebiets - südlich der Ortslage - auf einem Grundstück der Ortsgemeinde eine Streuobstwiese angelegt werden. Im Übrigen sieht die Planung die Erhaltung vorhandener Obstbäume sowie die Anpflanzung neuer Laub- oder Obstbäume vor. Nach seiner Begründung soll der Bebauungsplan den in der Gemeinde vorhandenen Bedarf an Wohnbauland abdecken und die im Plangebiet bereits entstandene Wohnbebauung planerisch absichern sowie abrunden. Der Teilbereich 1 mit einer nochmaligen Reduzierung um weitere fünf Bauplätze sei festgesetzt worden, um dem Nachfragedruck zeitnah begegnen zu können. Planungsalternativen seien auf der Ebene der Flächennutzungsplanung untersucht worden. Von den danach in Betracht kommenden Standorten habe sich der Standort H.straße wegen seiner Nähe zum Ortskern von R., seiner günstigen (Südost-)Lage und der bereits vorhandenen Infrastruktur (Weg) als vorzugswürdig erwiesen. Bei der Fläche südöstlich der K. Straße handele es sich um einen wenig attraktiven Nordhang, dessen Erschließung aus topografischen Gründen zudem problematisch sei. Die dritte Fläche im Ortsteil S. werde wegen ihrer Kuppenlage und der dadurch bedingten Auswirkungen auf das Landschaftsbild als unerwünschte Ausdehnung des Ortsrandes betrachtet. Die Planung des Teilbereichs 1 trage auch den berechtigten Interessen des Antragstellers hinreichend Rechnung. Der landwirtschaftliche Betrieb werde nicht zu unzumutbaren Umweltbeeinträchtigungen für die Bewohner des Plangebiets führen. Den während der Saisonzeiten des Nachts zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen werde durch die festgesetzten passiven Schallschutzmaßnahmen Rechnung getragen. Selbst die Erweiterung des Betriebs um eine Mastschweinehaltung sei genehmigungsfähig, und zwar auch bei der (wenig realistischen) Errichtung eines Mastschweinestalls mit 1.500 Plätzen.
- 12
Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Normenkontrolle im Wesentlichen vor: Der Bebauungsplan sei bereits nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Es fehle an unabweisbaren Gründen für die Baulandausweisung gerade an dieser Stelle. So seien in der Dorfmitte 20 bis 30 Bauplätze verfügbar. Östlich der K.straße könnten ca. 50 Bauplätze ausgewiesen werden; auch am M.weg hätten 10 bis 12 Bauplätze festgesetzt werden können. Mit diesen Planungsalternativen habe sich die Antragsgegnerin in keiner Weise auseinandergesetzt, was die Planung auch abwägungsfehlerhaft mache. Das Ziel der Abrundung der im Plangebiet bereits entstandenen Wohnbebauung stelle keine städtebauliche Rechtfertigung für die Planung dar, da diese Bauten zwar genehmigt, wegen der - später festgestellten Unwirksamkeit des Bebauungsplans - jedoch nie hätten genehmigt werden dürfen. Die von ihm genannten und sich aufdrängenden Planungsalternativen hätten im Plan erörtert werden müssen. Die Antragsgegnerin habe sich auch mit dem Verlust der Streuobstwiese nicht hinreichend auseinandergesetzt. Die Verkehrsplanung, wonach der landwirtschaftliche Verkehr mitten durch ein Wohngebiet geführt werde, sei ebenfalls abwägungsfehlerhaft. Trotz der festgesetzten passiven Lärmschutzmaßnahmen seien Auseinandersetzungen mit der Anwohnerschaft vorprogrammiert. Schließlich werde eine sinnvolle Erweiterung seines Betriebs unmöglich gemacht.
- 13
Der Antragsteller beantragt,
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den am 30. April 2012 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „H.straße, Teilbereich 1“ der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
- 15
Die Antragsgegnerin beantragt,
- 16
den Antrag abzulehnen.
- 17
Sie habe aus den früheren Entscheidungen des Senats zutreffende Konsequenzen gezogen, insbesondere das Plangebiet nochmals verkleinert. Die in Betracht kommenden Varianten seien zutreffend abgewogen worden. Dies gelte auch für die von dem Betrieb des Antragstellers zu erwartenden Geruchs- und Geräuschbeeinträchtigungen der Anwohner. Den Naturschutzbelangen sei durch die festgesetzte Ersatzmaßnahme hinreichend Rechnung getragen worden.
- 18
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Planaufstellungsunterlagen zu den Bebauungsplänen 2004, 2007 und 2012 sowie die Gerichtsakten 8 C 11409/04.OVG und 8 C 10128/08.OVG verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
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Der Normenkontrollantrag ist zulässig.
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Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Denn er kann sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, das heißt ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges eigenes Interesse berufen; wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 BN 42.10 -, ZfBR 2011, 566; OVG RP, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 C 10479/12.OVG -, S. 9 f d.U.). Die Abwägungsbeachtlichkeit eines Belangs verlangt nicht die Verletzung subjektiver Rechte, vielmehr genügt jede Beeinträchtigung von objektiv mehr als nur geringfügigen schutzwürdigen Interessen, die von der Bauleitplanung berührt werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. März 2011 -8 C 11052/10-, DVBl. 2011, 567 – Fachplanungsrecht -); hierzu zählt auch das Interesse eines rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes an der Vermeidung von Betriebseinschränkungen zum Schutz einer heranrückenden Wohnbebauung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, NVwZ 1991, 980 [981]).
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Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.
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In formell-rechtlicher Hinsicht sind Rechtsfehler des Bebauungsplans weder geltend gemacht noch ersichtlich. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht hält der Bebauungsplan „H.straße“ in der hier allein zu beurteilenden Variante des Teilbereichs 1 rechtlicher Prüfung stand.
- 23
1. Zunächst kann dem Bebauungsplan nicht das Planerfordernis i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesprochen werden.
- 24
Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne dieser Vorschrift „erforderlich“ ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem - grundsätzlich weiten - planerischen Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338; Urteil des Senats vom 20. Januar 2010 - 8 C 10725/09.OVG -, ESOVGRP und juris). Die Planrechtfertigung i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt nicht die Unausweichlichkeit des Planvorhabens, es genügt vielmehr, dass die zur städtebaulichen Rechtfertigung geltend gemachten Gründe vernünftigerweise geboten sind. Sofern der Senat im Urteil vom 18. Juni 2008 - 8 C 10128/08.OVG - nach „unabweisbaren Gründen“ für die Notwendigkeit der Baulandausweisung gerade im Nordosten der Ortslage gefragt hat, geschah dies im Rahmen der Abwägung und im Hinblick auf die beim damaligen Bebauungsplan festgestellte erhebliche Betroffenheit der Betriebsinteressen des Antragstellers.
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Nach der planerischen Konzeption der Antragsgegnerin ist die Ausweisung eines Baugebiets entlang der künftigen Straße W. vernünftigerweise geboten. Die Antragsgegnerin kann sich für die Ausweisung von Wohnbauland auf eine entsprechende Nachfrage berufen, die sie auch mit der Nähe der Gemeinde zur US-Airbase Ramstein und den dort stationierten Soldaten begründet (vgl. S. 10 der Begründung des Bebauungsplans). Zu Recht hat die Antragsgegnerin einen städtebaulichen Grund aber auch in dem Ziel gesehen, die entlang der Planstraße bereits entstandene Wohnbebauung bauleitplanerisch abzusichern und abzurunden. Zwar hat der Antragsteller zu Recht darauf hingewiesen, dass die vier Wohnhäuser nicht genehmigungsfähig gewesen wären, wenn die Unwirksamkeit des am 1. März 2004 beschlossenen Bebauungsplans früher festgestellt worden wäre. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass diese Häuser aufgrund der erteilten Baugenehmigungen legal errichtet worden sind und Bestandsschutz genießen. Weil an die Planstraße überwiegend nur im Osten und damit einseitig angebaut worden ist, liegt es nahe, durch einen Bebauungsplan für einen beidseitigen Anbau zu sorgen. Der Senat hat dies auch bereits in seinem Urteil vom 18. Juni 2008 als legitime planerische Erwägung gewertet (vgl. Urteil vom 18. Juni 2008 - 8 C 10128/08.OVG -, S. 9 d.U.). Darüber hinaus halten auch die weiteren Überlegungen der Antragsgegnerin zur Auswahl des Plangebiets rechtlicher Überprüfung stand, was im Rahmen der Abwägungskontrolle noch näher ausgeführt werden wird.
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2. Der Bebauungsplan „H.straße, Teilbereich 1“ genügt auch den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung.
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Insofern unterliegt die planende Gemeinde zunächst dem - nunmehr als Verfahrensnorm ausgestalteten - Gebot der Ermittlung und zutreffenden Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange (§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie ferner den (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB; vgl. zur fehlenden inhaltlichen Änderung der Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung durch Einführung des § 2 Abs. 3 BauGB: BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, UPR 2009, 59, Rn. 18 und 22).
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a) Zunächst hat die Antragsgegnerin alle abwägungsbeachtlichen Belange mit dem ihnen jeweils zukommenden Gewicht in ihre planerischen Überlegungen eingestellt.
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Dies gilt zunächst für die naturschutzfachliche Bewertung des Plangebiets. Die Antragsgegnerin hat die ökologische Bedeutung der artenreichen Obstwiesenbrache im Nordwesten der Planstraße erkannt (vgl. S. 28 der Begründung des Bebauungsplans - Umweltbericht -), durfte bei ihren Überlegungen jedoch auch berücksichtigen, dass 18 der 2001 noch erfassten älteren Obstbäume im Zuge der Errichtung der ersten Wohngebäude bereits entfernt worden waren (vgl. den landespflegerischen Planungsbeitrag, Stand April 2012, Bl. 171 der Planaufstellungsunterlagen). Durch den Wegfall dieser Obstbäume war das Gewicht des Eingriffs in Natur und Landschaft gemindert. Ferner hat die Antragsgegnerin aufgrund gutachterlicher Untersuchungen erkannt, dass die - grundsätzlich erwünschte - Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers auf den jeweiligen Baugrundstücken wegen der Beschaffenheit der anstehenden Böden nicht möglich ist, was die Einleitung des Niederschlagswassers in einen Regenwasserkanal notwendig gemacht hat. Die Wasseraufsichtsbehörde hat diese gutachterliche Einschätzung in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2011 nicht beanstandet, sondern lediglich wegen der geplanten Wasserrückhalteeinrichtung die Durchführung eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens angemahnt.
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Die Antragsgegnerin hat aber vor allem die Interessen des Antragstellers an ungestörter Fortführung seines landwirtschaftlichen Betriebs zutreffend bewertet. Um sich den möglichen Konflikt zwischen der geplanten Wohnnutzung und dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers vor Augen zu führen, hat sie eine umfangreiche Begutachtung vornehmen lassen, mit der die von dem Betrieb des Antragstellers ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen ermittelt wurden.
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Danach besteht ein erster Konflikt darin, dass der als Zufahrt zum Aussiedlerhof genutzte Wirtschaftsweg als Wohnstraße überplant worden ist, wodurch der landwirtschaftliche Verkehr von und zur Hofstelle zwangsläufig durch das Wohngebiet geführt wird. Nach dem Immissionsgutachten der i...-GmbH vom 31. Mai 2011 wird der Orientierungswert der DIN 18005 für Straßenverkehrsgeräusche während der Nachtzeit von 45 dB(A) durch die regelmäßig auftretenden zwei Fahrbewegungen des Milch-Lastwagens zwar nahezu eingehalten, die während der Saisonzeiten auftretenden Fahrbewegungen von Schleppern und Traktoren in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 1:00 Uhr überschreiten diesen Orientierungswert indes deutlich.
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Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Planung auch berücksichtigt, dass ein zweiter Konflikt zwischen Wohnnutzung und landwirtschaftlichem Betrieb durch die zu erwartenden Geruchsbeeinträchtigungen entstehen kann. Dabei hat sie sich im Anschluss an das Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 auch vergegenwärtigt, dass die mit der - aus Lärmschutzgründen empfohlenen - Verlagerung schutzbedürftiger Aufenthaltsräume auf die straßenabgewandte Seite bezweckte Entlastungswirkung durch Geruchsimmissionen im rückwärtigen Grundstücksbereich wieder entwertet werden kann. Um die Zumutbarkeit der von dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers ausgehenden Geruchsemissionen für eine benachbarte Wohnnutzung beurteilen zu können, hat die Antragsgegnerin als Orientierungshilfe zutreffend auf die Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL - i.d.F. vom 29. Februar 2008 und der Ergänzung vom 10. September 2008 abgestellt (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 4 C 12.10 -, BVerwGE 141, 293 und juris, Rn. 22). Nach dieser Richtlinie wird die „erhebliche Belästigung“ nach der Häufigkeit beurteilt, mit der Gerüche überhaupt wahrgenommen werden, das heißt, die Geruchsschwelle überschritten wird. Für ein Wohngebiet wird von einer erheblichen Belästigung ausgegangen, wenn Gerüche an mehr als 10 % der Stunden eines Jahres wahrgenommen werden, wobei eine „Geruchsstunde“ bereits dann angenommen wird, wenn die Geruchsschwelle für mindestens sechs Minuten überschritten wird (vgl. i...-Gutachten, S. 5). Auf der Grundlage der ermittelten Emissionswerte ist im i...-Gutachten unter Berücksichtigung der meteorologischen Gegebenheiten eine Ausbreitungsberechnung durchgeführt worden, die auf der Grundlage des derzeitigen Betriebsumfangs eine erhebliche Beeinträchtigung für die im Plangebiet wohnenden Menschen nicht erwarten lässt (vgl. die Grafik auf Karte 2, S. 26 des Gutachtens, maximal 5 % der Jahresstunden im Teilbereich 1).
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Darüber hinaus hat sich die Antragsgegnerin aber auch mit dem Interesse des Antragstellers an der Erweiterung seines Betriebs auseinandergesetzt. Insofern ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch das Interesse an einer künftigen Betriebsausweitung einen abwägungsbeachtlichen Belang darstellen kann, wenn und soweit die Erweiterung bereits konkret ins Auge gefasst ist oder bei realistischer Betrachtungsweise der Entwicklungsmöglichkeiten naheliegt und es sich nicht bloß um unklare und unverbindliche Absichtserklärungen handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 -, BauR 2001, 83; OVG Nds., Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, RdL 2009, 150 und juris, Rn. 87). Der Antragsteller hat seine bereits seit Beginn des Planungsverfahrens im Jahr 2001 geäußerten Betriebserweiterungsabsichten noch nicht weiter umgesetzt, insbesondere noch keine konkreten Pläne hinsichtlich einer emissionsträchtigen Mastschweinehaltung gefasst. Während des hier zu beurteilenden Planaufstellungsverfahrens hat er lediglich die Absicht geäußert, nördlich der vorhandenen Betriebsstätten eine Mehrzweckhalle errichten zu wollen, die Einrichtung einer Mastschweinehaltung solle jedoch von der weiteren Preisentwicklung abhängig gemacht werden. Trotz dieser nur sehr vage geäußerten Erweiterungsmöglichkeiten des Betriebs hat sich die Antragsgegnerin, gestützt auf das i…-Gutachten, mit den Folgen einer unterstellten Betriebserweiterung auseinandergesetzt und damit dem im Urteil vom 18. Juni 2008 (S. 8 d.U.) besonders herausgestellten Gewicht eines landwirtschaftlichen Aussiedlerbetriebs an der Fortsetzung ungestörten Wirtschaftens Rechnung getragen. Denn eine Verlagerung der Hofstelle in den Außenbereich - wie hier von dem Vater des Antragstellers im Jahr 1982 vorgenommen - geschieht wesentlich auch aus dem Grund, den Betrieb unbeeinflusst von innerorts vorhandenen Nachbarschaftskonflikten führen zu können. Das sich hieraus ergebende besondere Gewicht eines landwirtschaftlichen Aussiedlerbetriebs an ungestörtem Wirtschaften bedeutet freilich nicht, dass der Aussiedlerhof einen umfassenden Bestandsschutz in dem Sinne genießt, dass er zukünftig jedwede für ihn nachteilige Veränderung der bauplanungsrechtlichen Situation abwehren kann. Auch der Inhaber eines Aussiedlerhofs ist in die städtebauliche Entwicklung seiner Gemeinde eingebunden und muss sich daher auf die im Laufe der Zeit neu entstehenden bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten einstellen (vgl. Urteil des Senats vom 18. Juni 2008, a.a.O.; OVG Nds., a.a.O., Rn. 95).
- 34
Bei der Beurteilung des Erweiterungspotentials des landwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers hat die Antragsgegnerin sich nicht nur mit einer relativ moderaten Veränderung befasst. Vielmehr hat sie sich - gerade auch im Anschluss an die Einwendungen der Landwirtschaftskammer und des DLR Westpfalz - eine durchaus umfangreiche Ausdehnung der Mastschweinehaltung vor Augen geführt, ungeachtet der Tatsache, dass hierfür bislang noch keinerlei konkrete Anhaltspunkte bestehen. Das Gutachten der i...-GmbH hat ergeben, dass selbst bei einer Mastschweinehaltung von 1.500 Plätzen das 10 %-Kriterium nur im Nordosten des Teilbereichs 2 sowie am östlichen Rand des Teilbereichs 1 überschritten würde. In diese Begutachtung ist auch das für eine Mastschweinehaltung solchen Umfangs erforderliche Flüssigmistlager eingegangen (vgl. i...-Gutachten, S. 29 und 16, Lager von 504 m² statt des bei 300 Mastschweinen angenommenen Lagers von 129 m²). Ferner ist im Gutachten nachvollziehbar dargelegt worden, dass beim Betrieb von Biogasanlagen Geruchsemissionen vor allem im Bereich des Fahrsilos und beim Umladen der Einsatzstoffe auftreten, was in die Berechnungen entsprechend eingeflossen ist (vgl. i…-Gutachten, S. 14).
- 35
b) Der in dem angegriffenen Bebauungsplan gefundene Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen ist in einer Art und Weise vorgenommen worden, die zur objektiven Gewichtigkeit der einzelnen Belange nicht außer Verhältnis steht.
- 36
Zunächst ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin den durch Inanspruchnahme der Erschließungsstraße für den landwirtschaftlichen Verkehr auftretenden (Lärm)Konflikt mit der angrenzenden Wohnbebauung durch Festsetzungen passiver Schallschutzmaßnahmen bewältigt hat. Denn solche Regelungen können ein geeignetes Mittel sein, um Lärmkonflikte zwischen Wohnen und lärmintensiven Nutzungen zu lösen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 4 BN 6.12 -, ZfBR 2012, 578 und juris, Rn. 7). Dies gilt hier insbesondere deshalb, weil der Konflikt entlang der Straße W. nicht durch die Bauleitplanung neu geschaffen wird, vielmehr durch die entlang dieser Straße bereits verwirklichte Wohnbebauung bereits entstanden ist. Der Antragsteller hat das hierdurch bewirkte Heranrücken von Wohnbebauung an seinen landwirtschaftlichen Betrieb nicht angegriffen. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin das Ziel verfolgt, die vorhandene Bebauung abzurunden und die entstandene Konfliktlage durch die Festsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen zu bewältigen. Letzteres ist hier geschehen, indem zur Gewährleistung zumutbarer Innenraumpegel die Einhaltung bestimmter Schalldämmmaße bei den der Straße zugewandten Außenbauteilen der Wohnhäuser festgesetzt und im Übrigen architektonische Selbsthilfe durch entsprechende Grundrissgestaltung empfohlen wurde.
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Was die Geruchsbeeinträchtigungen anbelangt, hat die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Ermittlungen zu eventuellen Erweiterungsmöglichkeiten für den Betrieb des Antragstellers planerische Zurückhaltung ausgeübt. In dem hier zu beurteilenden Teilbereich 1 des Bebauungsplans hat sie die Nordostgrenze des ausgewiesenen Baulandes gegenüber den früheren Planungen deutlich zurückgenommen und die Zahl der ermöglichten Bauplätze um sechs reduziert. Soweit der Antragsteller die Sorge hat, es werde trotz Einhaltung der fachgesetzlichen Zumutbarkeitsschwelle zu Konflikten mit der Nachbarschaft kommen, ist diese Sorge zwar nachvollziehbar, begründet indes nicht die Abwägungsfehlerhaftigkeit der angegriffenen Bauleitplanung. Denn die Möglichkeit, mit unberechtigten Beschwerden oder Klagen überzogen zu werden, ist nicht auf die unmittelbare Nachbarschaft beschränkt, wie der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung anschaulich geschildert hat. Das Nebeneinander von landwirtschaftlichen Betrieben und Wohnungen in einem Dorf verlangt von allen Beteiligten gegenseitige Rücksichtnahme. Allein die bloße Möglichkeit, auch mit unbegründeten Beschwerden überzogen zu werden, rechtfertigt es nicht, denjenigen die Realisierung eines Bauwunsches in attraktiver Lage vorzuenthalten, die sich der höheren Immissionsbelastung durch einen benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb sehr wohl bewusst, aber bereit sind, sich diesen ortstypischen Begleiterscheinungen auszusetzen. Diejenigen, die sich in Kenntnis der gegebenen Vorbelastung im Gebiet des Bebauungsplans „H.straße“ ansiedeln, müssen sich im Klaren sein, dass diese Wohnnutzung nicht frei von landwirtschaftsbedingten Lärm- oder Geruchsbeeinträchtigungen sein wird. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Eigentümer eines Wohnhauses am Rande zum Außenbereich stärkere Immissionen hinzunehmen haben, als dies in einem allgemeinen Wohngebiet für zulässig angesehen wird (vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. April 2007 - 7 D 4/07.NE -, juris, Rn. 35). Dies hat erst recht für Grundstückseigentümer zu gelten, die ihr Wohnhaus in Kenntnis eines benachbarten landwirtschaftlichen Aussiedlerhofs errichtet haben.
- 38
Dass die Antragsgegnerin auch anders hätte planen können, wie der Antragsteller vorträgt, macht den Bebauungsplan noch nicht abwägungsfehlerhaft. Denn innerhalb des durch das Abwägungsgebot gezogenen rechtlichen Rahmens handelt die Gemeinde nicht rechtswidrig, wenn sie sich in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 [309]; Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 [315]).
- 39
Ein Abwägungsfehler folgt auch nicht aus einer fehlerhaften Alternativenprüfung.
- 40
Die Pflicht zur Alternativenprüfung bei der Bauleitplanung folgt aus dem Gebot der Ausgewogenheit der Abwägung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. Aufl. 2009, A, Rn. 1631). Von der Notwendigkeit zur Einbeziehung möglicher Alternativen gehen auch die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Abfassung des Umweltberichts aus. Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, einschließlich der sich „wesentlich unterscheidenden Lösungen“ zu unterrichten. Inhalt des Umweltberichts nach § 2 Abs. 4 BauGB sind auch die „in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten“ (Anlage 1 zum BauGB, Ziffer 2.d). Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Aspekt der Alternativenabwägung indes nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (vgl. OVG RP, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 1 C 11322/10.OVG -, ESOVGRP und juris, Rn. 60; Urteil vom 22. Dezember 2010 - 8 C 10600/10.OVG -, BauR 2011, 1127 und juris, Rn. 69 ff., BayVGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 N 12.448 -, juris, Rn. 48; zur Alternativenprüfung im Fachplanungsrecht: BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 -, juris, Rn. 61). Gemessen daran ist die Ausweisung eines Baugebiets im Nordosten der Gemeinde nicht rechtsfehlerhaft.
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Die Antragsgegnerin hat sich bereits auf der Grundlage des Flächennutzungsplans mit drei Standorten für die Ausweisung eines Wohnbaugebiets auseinandergesetzt. Sie hat nachvollziehbar dargelegt, warum sich der Standort „H.straße“ nach ihren planerischen Vorstellungen als vorzugswürdig erweist. Wesentliche Gesichtspunkte für diese Auswahlentscheidung waren die geringe Entfernung zum Ortskern Reichenbach, die günstige Lage an einem nach Südosten ausgerichteten Hang sowie - nicht zuletzt - das Ziel, eine sich entlang des Wirtschaftsweges asymmetrisch entwickelnde Bebauung abzurunden. Auch im Hinblick auf die Betriebsinteressen des Antragstellers erweist sich bei Abwägung aller Belange ein anderer Standort nicht als eindeutig vorzugswürdig.
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Mit dem Teilbereich 1 des Bebauungsplans „H.straße“ bleibt die Antragsgegnerin ganz erheblich hinter dem ursprünglichen Umfang des Baugebiets zurück. Soweit die Antragsgegnerin dennoch weiterhin einen Teilbereich 2 vorsieht und hierzu im dem hier zu beurteilenden Bebauungsplan einen Ast der Erschließungsstraße mit Wendehammer über die Nordostgrenze des Baugebiets hinausführt, ist auch dies rechtlich nicht zu beanstanden. Die Zurückhaltung bei der Ausweisung von Bauland ist vor allem mit Rücksicht auf die erwogenen Erweiterungsmöglichkeiten für den Betrieb des Antragstellers erfolgt. Obwohl diese Erweiterungsmöglichkeiten vom Antragsteller nicht weiter konkretisiert worden sind, hat die Antragsgegnerin mit ihrer planerischen Zurückhaltung dem – vom Senat im Urteil vom 18. Juni 2008 hervorgehobenen – besonderen Gewicht der Betriebsinteressen eines Aussiedlerhofs Rechnung getragen. Diese Rücksichtnahme erwiese sich allerdings als übertrieben, wenn der Betrieb sich hinsichtlich der von ihm ausgehenden Emissionen nicht oder lediglich moderat weiterentwickeln würde. Dies haben die Untersuchungen der i...-GmbH zur Bestandssituation und zu einer „realistischen“ Betriebserweiterung ergeben (vgl. S. 25 – 28 des Gutachtens). Vor diesem Hintergrund ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin sich ihrerseits eine moderate Weiterentwicklung des Baugebiets vorbehält und hierfür durch die vorgesehene Planung des Wendehammers Vorsorge trifft, handelt es sich hierbei doch um die Kehrseite der momentanen Zurückhaltung bei der Ausweisung von Bauland.
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Soweit der Antragsteller im Normenkontrollverfahren weitere Alternativen zu der angegriffenen Bauleitplanung benannt hat, begründen sie nicht die Abwägungsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplans „H.straße, Teilbereich 1“. Zunächst bestand für die Antragsgegnerin kein Anlass, sich mit den Alternativstandorten „Dorfmitte“ und „M.weg“ in der Begründung des Bebauungsplans auseinanderzusetzen. Denn sie waren im Planaufstellungsverfahren noch nicht eingewandt worden. Darüber hinaus mussten sich diese Alternativen der Antragsgegnerin zur Verfolgung ihrer städtebaulichen Ziele auch nicht aufdrängen. Die Vertreter der Antragsgegnerin haben in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass sie aufgrund raumplanerischer Restriktionen zunächst einmal darauf verwiesen seien, die im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen bauplanerisch auszuschöpfen. Im Übrigen spräche für den Standort H.straße auch im Verhältnis zu den zusätzlich benannten Standorten die dort bereits vorhandene Erschließung sowie das Ziel einer Abrundung der asymmetrisch entstandenen Bebauung. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.
- 44
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
- 45
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
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Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
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Beschluss
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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,
- 1.
die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und - 2.
im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
Tenor
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Januar 2014 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzt.