Verwaltungsgericht Trier Urteil, 09. Juni 2010 - 5 K 74/10.TR
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1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
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Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten zur Genehmigung der Errichtung einer Innung für das Bestattergewerbe. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
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Am 28. April 2004 trafen sich acht im Bezirk der Beklagten tätige Bestatter zu einer Gründungsversammlung der "Innung für das Bestatter-Handwerk im Bezirk der Handwerkskammer Trier" und beschlossen: "Die zugrunde liegende Satzung ist die von der Handwerkskammer Trier genehmigte Satzung für die Innungen vom 25. April 1996 sowie die Mustersatzung für Handwerksinnungen der Sächsischen Handwerkskammern. Die Gründungsmitglieder beschließen diese Satzungsvorlagen zu verwenden." Außerdem wurde beschlossen, alle im Bezirk der Beklagten tätigen Bestatter zu einer konstituierenden Sitzung einzuladen, in der die weiteren Regularien beschlossen werden sollten. Die Innung solle den Namen "Innung für das Bestattungsgewerbe im Bezirk der Handwerkskammer Trier" tragen und ihren Sitz in der L. Straße ... in Trier - dem Sitz der Handwerkskammer - haben.
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Die Unterlagen bezüglich dieser Versammlung legte Herr ..., Inhaber der Fa. ..., Bestattungen, ..., mit Anschreiben vom 30. April 2004 der Beklagten vor, die sich hierzu mit Schriftsatz vom 13. Mai 2004 dahingehend äußerte, dass das Bestattungsgewerbe von der Schreinerinnung umfasst werde und die Bildung einer neuen Innung nur möglich sei, wenn die Schreinerinnung die Bestattungsunternehmen aus ihrer Innung entlasse. Von daher könne eine Satzung, sofern sie denn verabschiedet werde, nicht genehmigt werden. Hierauf entwickelte sich umfangreicher Schriftwechsel zwischen den Beteiligten.
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In der Folgezeit wurden im Bereich der Handwerkskammern der Pfalz, Rheinhessen und Koblenz jeweils Bestatterinnungen gegründet. Hierzu beharrte die Beklagte gegenüber der Klägerin darauf, dass diese Innungen rechtswidrig gegründet worden seien, weil die Innung des Tischlerhandwerks das Bestattergewerbe umfasse.
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Am 19. April 2008 beschlossen dann Herr ... als Inhaber des in ... ansässigen Bestattungsunternehmens ..., Frau ... und Herr ... von der ... OHG, Trier, Frau ... aus ... und Herr ... aus ... eine Satzung der Bestatterinnung Trier, die allerdings in ihrem § 1 Abs. 1 keine Angaben zum Sitz der Innung enthält, da der entsprechende Freitext im Satzungsvordruck nicht ausgefüllt wurde. Außerdem fassten die genannten Personen zahlreiche weitere Beschlüsse, darunter einen solchen dahingehend, dass als Innungssitz Trier vorgesehen sei, und einen über die Wahl des Vorstands, dem ausschließlich die vorgenannten Personen angehören, wobei Herr ..., ..., zum Obermeister und Herr ..., Trier, zum stellvertretenden Obermeister der neuen Innung gewählt wurden.
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Mit an die Beklagte adressiertem und von Herrn ... unterzeichneten Schriftsatz vom 28. April 2008, der als Absender die "Bestatterinnung für den Bereich der Handwerkskammer Trier, ..., 40239 Düsseldorf" nennt - unter dieser Anschrift hat der Landesfachverband Bestattungsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V., Vorsitzender: ..., seinen Sitz -, wurde die am 19. April 2008 verabschiedete Innungssatzung nebst Protokoll und Teilnehmerliste der Gründungsversammlung mit dem Antrag auf Genehmigung vorgelegt.
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Mit an Herrn ..., c/o Bestatterverband Rheinland-Pfalz e.V., Düsseldorf, adressiertem Bescheid vom 11. August 2009 lehnte die Beklagte eine Genehmigung der Bestatterinnung Trier ab und begründete die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Kammerbezirk Trier durch die Bestatter-Fachgruppen in den Schreinerinnungen abgedeckt sei und von daher keine eigenständige Bestatterinnung genehmigt werden könne. Außerdem sei die beschlossene Satzung formell fehlerhaft, weil sie nicht die nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 Handwerksordnung - HwO - zwingend erforderliche Angabe des Sitzes der Innung enthalte. Außerdem sei Frau ..., die an dem Satzungsbeschluss mitgewirkt habe, gemäß § 58 HwO nicht berechtigt gewesen, an der Beschlussfassung mitzuwirken, weil sie nicht im Verzeichnis der handwerksähnlichen Betriebe eingetragen sei. Da ein Bestattungsunternehmen nur eine Stimme habe, sei der Gründungsbeschluss letztlich nur von drei stimmberechtigten Mitgliedern gefasst worden; erforderlich seien aber aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 56 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - sieben Stimmen gewesen. Außerdem sei mangels einer entsprechenden Anzahl von Innungsmitgliedern keine Leistungsfähigkeit der gegründeten Innung gewährleistet. Auch sei der Vorstand nicht ordnungsgemäß besetzt worden, weil Frau ... kein Innungsmitglied sein könne. Soweit 2004 ein Satzungsbeschluss gefasst worden sei, sei diese Satzung nie zur Genehmigung vorgelegt worden.
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Gegen diesen Bescheid legten am 27. August 2009 sowohl der Bestatterverband Rheinland-Pfalz e.V. als auch die "Bestatterinnung im Bezirk der Handwerkskammer Trier i.Gr." Widerspruch ein, wobei sich die jetzigen klägerischen Prozessbevollmächtigten lediglich für den Bestatterverband Rheinland-Pfalz bestellten. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2009 machten die Prozessbevollmächtigten dann geltend, dass sich der Bescheid wohl auf die Genehmigungsanträge vom 30. April 2004 und 28. April 2008 beziehe und schon deshalb fehlerhaft sei, weil er nicht an den Antragsteller, Herrn ..., adressiert sei. Dies werde aber aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung letztlich nicht gerügt. Der Bescheid sei jedoch auch materiell-rechtlich fehlerhaft, weil kein Versagungsgrund im Sinne des § 56 HwO vorliege. Eine neu zu gründende Bestattungsinnung sei leistungsfähig, da sich alle 130 Mitglieder des Bestatterverbands Rheinland-Pfalz bereit erklärt hätten, Bestatterinnungen beizutreten; im Bezirk der Handwerkskammer Trier seien 33 hauptamtliche Bestatter tätig. Soweit die Beklagte auf eine analoge Anwendung des § 56 BGB abstelle, sei dies nicht zulässig, da der Gesetzgeber insoweit keine Anforderungen an die Gründung einer Innung stelle. Bestehende Tischlerinnungen seien keine Sammelinnungen im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 4. Alt. HwO, denn ihnen gehörten keine selbständigen Bestatter an. Außerdem müsse gesehen werden, dass das Bestattungsgewerbe über eine eigene Meisterprüfungsverordnung verfüge, so dass auch unter Ausbildungsgesichtspunkten das Bestattungsgewerbe nicht als Untergruppierung der Tischlereibetriebe angesehen werden könne. Im Übrigen existierten bei allen anderen rheinland-pfälzischen Handwerkskammern Bestatterinnungen.
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Mit an die jetzigen Prozessbevollmächtigtem adressiertem Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2010, der sich ausdrücklich nur auf den "Widerspruch vom 22. Oktober 2009" bezieht, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung des Widerspruchsbescheids ist ausgeführt, dass die Beklagte aufgrund der Adressenangabe davon ausgegangen sei, dass die in Gründung befindliche Innung als nicht rechtsfähiger Verein vom Bestatterverband vertreten werde. Mit drei nachgewiesenen Innungsmitgliedern könne kein leistungsfähiger Verband gegründet werden. Auch sei es nicht sachgerecht, hauptbetriebliche Bestatter und mit einer Schreinerei verbundene nebenbetriebliche Bestatter unterschiedlichen Innungen oder gar zwei Innungen zuzuordnen. Auch müsse gesehen werden, dass alle drei im Bezirk der Handwerkskammer Trier ansässigen Schreinerinnungen in ihren Satzungen das Bestattungsgewerbe erfassten, so dass für eine eigenständige Bestatterinnung kein Raum sei. Daraus, dass für Bestatter eine eigenständige Meisterprüfungsverordnung existiere, lasse sich für eine Innungsgründung nichts herleiten. Soweit andere Handwerkskammern Bestatterinnungen zugelassen hätten, könnten daraus keine Rechte hergeleitet werden, denn es bestehe kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
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Am 22. Februar 2010 hat dann die "Innung für das Bestattungsgewerbe i.G., vertreten durch 1. Herrn ..., ..., 2. Bestatterverband Rheinland-Pfalz, ..." Klage erhoben mit dem Ziel, die Beklagte zur Genehmigung einer Innung für das Bestattergewerbe zu verpflichten. Sie ist der Auffassung, dass die Innung in Gründung als Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts - BGB-Gesellschaft -, bestehend aus den fünf Vertretern der Bestatterunternehmen, die am 19. April 2008 die Gründungsverhandlung abgehalten hätten, Klägerin des Verfahrens sei. In der Sache sei die Klage begründet, denn ein Versagungsgrund im Sinne des § 56 Abs. 2 Nr. 1 HwO liege nicht vor, da die zu gründende Innung mit den Bestimmungen der Handwerksordnung in Einklang stehe. Das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei auf die Gründung einer Innung nicht anwendbar, so dass es auf die Anzahl der Gründungsmitglieder nicht ankomme. Vielmehr seien für die Bildung einer BGB-Gesellschaft zwei Personen ausreichend. Von einer Leistungsfähigkeit der zu gründenden Innung könne angesichts der zahlreichen hauptberuflichen Bestatter im Bereich der Beklagten ausgegangen werden, zumal der in Gründung befindlichen Innung derzeit bereits 27 Mitglieder - und damit 70 % der im Bereich der Beklagten tätigen Bestatter - angehörten. Was das Unternehmen ... betreffe, sei dieses Mitglied des Bestattervereins Rheinland-Pfalz. Die bestehenden Schreinerinnungen seien keine Sammelinnungen im Sinne des § 52 Satz 2 4. Alt. HwO, die der Gründung einer weiteren Innung entgegenstünden. Diese Bestimmung lasse den Zusammenschluss von Handwerk und handwerksähnlichem Gewerbe in einer Innung nur zu, wenn die entsprechenden Betriebszweige im Haupterwerb geführt würden. Daran fehle es indessen, weil in den jeweiligen Bestatterfachgruppen der Innungen nur Nebenerwerbsbestatter, aber kein einziger Haupterwerbsbestatter Mitglied sei. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass sich alle als Handwerk betriebenen Gewerbe zu einer Innung zusammenschließen könnten, wenn es sich um ein einheitliches Berufsbild handele. Letzteres werde maßgeblich durch eine eigene Ausbildungsordnung dokumentiert und sei bei dem Bestattergewerbe der Fall. Insoweit müsse auch gesehen werden, dass das zuständige rheinland-pfälzische Ministerium bereits 2004 die Handwerkskammern darüber informiert habe, dass in Tischler- und Schreinerinnungen künftig keine Fachgruppen für das Bestattungsgewerbe mehr genehmigungsfähig seien, weil sich Schreiner und Bestatter weder fachlich noch wirtschaftlich nahe stünden. Gleichwohl habe die Beklagte in den Folgejahren entsprechende Fachgruppen genehmigt.
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Soweit die Beklagte Mängel in der Besetzung des Vorstands rüge, könne dem durch eine entsprechende Nebenbestimmung Genüge getan werden.
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Die Klägerin beantragt, nachdem seitens des Gerichts gemäß § 86 Abs. 3 VwGO auf die Stellung eines sachdienlichen Antrags hingewirkt wurde,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 11. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2010 zu verpflichten, die am 19. April 2008 beschlossene Satzung der Bestatterinnung Trier zu genehmigen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie ist der Auffassung, dass es zwar grundsätzlich möglich sei, neben einer Schreinerinnung eine Bestatterinnung zu bilden. Allerdings gelte nach wie vor der Ausschließlichkeitsgrundsatz des § 52 Abs. 1 Satz 3 HwO, so dass aufgrund des Prioritätsgrundsatzes die Bildung von Fachgruppen des Bestattergewerbes in den vorhandenen Schreinerinnungen Vorrang vor der Bildung einer neuen Bestatterinnung habe. Der Versuch einer Innungsbildung im Jahr 2004 habe bereits deshalb keinen Erfolg haben können, weil seinerzeit keine Satzung verabschiedet, kein Vorstand gewählt und keine ausreichende Mitgliederzahl nachgewiesen worden sei. Die Innungsgründung im April 2009 sei aus den im Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen unwirksam. Fehlerhaft sei außerdem die Vorstandswahl gewesen, weil Frau ... mangels Mitgliedschaft in der Handwerkskammer weder wählbar noch wahlberechtigt gewesen sei. Die bestehenden Schreinerinnungen seien im Übrigen nicht verpflichtet, durch Satzungsänderungen den Weg frei zu machen für eine Innungsneugründung. Den drei bestehenden Schreinerinnungen gehörten 39 Bestatter, die allerdings regelmäßig mit Schreinereien verbunden seien, als Mitglied an. Als reine Bestatterbetriebe seien im Bereich der drei Innungen 38 Bestattungsunternehmen registriert, von denen bislang nur drei ihre Bereitschaft erklärt hätten, einer selbständigen Bestatterinnung beizutreten. Von daher sei nicht ersichtlich, dass eine überwiegende Zahl der Bestatter eine Innungsbildung wünsche, so dass keine Veranlassung bestehe, die bestehenden Innungen zu Satzungsänderungen zu veranlassen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Entscheidungsgründe
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Die Klage ist als Verpflichtungsklage auf Genehmigung der am 19. April 2008 beschlossene Satzung zulässig, denn durch eine derartige Genehmigung erlangt die Klägerin gemäß § 53 Satz 2 HwO den Status einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, so dass für eine gesonderte Genehmigung der Innung kein Raum ist, wobei allerdings Streitgegenstand lediglich die am 19. April 2008 beschlossene Satzung ist, nachdem 2004 noch keine konkret beschlossene Satzung zur Genehmigung vorgelegt wurde. Dabei ist die Klägerin, obwohl sie derzeit noch keine Rechtsfähigkeit besitzt, gemäß § 61 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als Vereinigung, soweit ihr ein Recht zustehen kann, beteiligungsfähig, zumal die Gründungsmitglieder eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts im Sinne des § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - bilden, die insoweit ebenfalls Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - und vom 28. November 1997 - V ZR 178/96 -, beide veröffentlicht in juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 1974 - VI 223/73 -, s.a. Zöller, Zivilprozeßordnung , 21. Auflage § 50, Rdnr. 39). Vertreten wird die Klägerin dabei gemäß § 714 BGB in Verbindung mit § 33 Abs. 1 der von ihr beschlossenen Satzung durch den von ihr gewählten Obermeister und seinen Stellvertreter, so dass für eine Vertretung durch den Bestatterverband Rheinland-Pfalz - wie er in der Klageschrift als Vertreter genannt wird - kein Raum ist und das Rubrum des Verfahrens entsprechend umzustellen war.
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Des Weiteren kommt es für die Zulässigkeit der Klage nicht darauf an, ob der Bescheid vom 11. August 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2010 der Klägerin ordnungsgemäß im Sinne der § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - LVwVfG - in Verbindung mit § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - bekanntgegeben und gemäß § 43 VwVfG wirksam geworden sind, denn im Falle der Bejahung dieser Frage wäre die Klage fristgerecht im Sinne des § 74 VwGO erhoben worden. Im Falle der Verneinung der Frage wäre die Klage nach § 75 VwGO zulässig.
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Die demnach zulässige Klage ist indessen nicht begründet. Die Satzung einer Handwerksinnung bedarf gemäß § 56 Abs. 1 HwO der Genehmigung durch die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Innung ihren Sitz nimmt. Nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 HwO ist die Genehmigung allerdings zu versagen, wenn die Satzung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. Letzteres ist vorliegend bereits deshalb der Fall, weil die zur Genehmigung vorgelegte Satzung keine Bestimmungen über den Sitz der zu errichtenden Innung enthält, obwohl eine dahingehende Regelung gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 1 HwO zwingend in der Satzung enthalten sein muss. Nun haben die Gründungsmitglieder der Klägerin am 19. April 2008 zwar gesondert beschlossen, dass als Innungssitz Trier vorgesehen sei. Darin kann indessen noch keine satzungsmäßige Festlegung des Innungssitzes gesehen werden, da diese Regelung nicht in den zur Genehmigung vorgelegten Satzungstext übernommen wurde. Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass dieser Mangel durch eine einer Genehmigung beizufügende Nebenbestimmung geheilt werden könne, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen, da die Innung durch die Satzungsgenehmigung den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erhält und aus der Genehmigung und ihrer Bekanntgabe heraus erkennbar sein muss, dass und wann die Körperschaft entstanden ist (vgl. Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Auflage § 56, Rdnr. 5). Außerdem müssen Inhalt und Gestaltung der Satzung den Gründungsmitgliedern vorbehalten bleiben, so dass auch vor diesem Hintergrund kein Raum für eine Genehmigung der Satzung unter Beifügung von Nebenbestimmungen ist.
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Außer aus diesem Grund, der bereits allein die Abweisung der Klage als unbegründet zur Folge hat, kann die Klage gemäß §§ 52 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz, 56 Abs. 2 Nr. 1 HwO auch deshalb keinen Erfolg haben, weil in den Bezirken der im Bereich der Beklagten in unterschiedlichen örtlichen Zuständigkeitsbereichen tätigen verschiedenen Tischler/Schreinerinnungen mit Genehmigung der Beklagten Fachgruppen für das Bestattergewerbe gebildet wurden und eine Genehmigung der Satzung der Klägerin dazu führen würde, dass für das Bestattergewerbe in den Gebieten der bestehenden Tischlerinnungen zwei Innungen für das Bestattungsgewerbe nebeneinander bestünden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob heute noch für das Tischlergewerbe und das Bestattergewerbe eine gemeinsame Innung gebildet werden dürfte. Entscheidend ist vielmehr, da in Bezug auf die mit der Klage erstrebte Satzungsgenehmigung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht abzustellen ist, lediglich, dass derzeit im Bezirk der Beklagten für drei unterschiedlich abgegrenzte räumliche Bereiche drei Innungen rechtswirksam existieren, die sowohl das Tischlereigewerbe als auch das Bestattungsgewerbe umfassen. Dabei ist die in der Vergangenheit erfolgte Bildung der bestehenden Innungen nicht unwirksam. Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 4. Alt. HwO können solche Handwerke oder handwerksähnliche Betriebe, die sich fachlich oder wirtschaftlich nahe stehen, zur Förderung ihrer gemeinsamen gewerblichen Interessen innerhalb eines bestimmten Betriebs zu einer Handwerksinnung zusammentreten. Gemäß Nr. 27 der Anlage A zu § 1 Abs. 2 HwO üben Tischler ein zulassungspflichtiges Gewerbe aus, während das Bestattungsgewerbe gemäß Nr. 50 der Anlage B zu § 18 Abs. 2 HwO ein handwerksähnliches Gewerbe darstellt. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich diese beiden Gewerbe fachlich oder wirtschaftlich "nahe stehen" und daher zu einer gemeinsamen Innung zusammengefasst werden durften, ist eine großzügige Beurteilung geboten. Der Gesetzgeber wollte mit der Vorgabe des "nahe stehend" lediglich verhindern, dass sich völlig verschiedene Gewerbe zu einer Innung zusammenschließen. Ausreichend ist vielmehr bereits, wenn verschiedene Gewerbe einzelne Grundfertigkeiten gemeinsam haben und damit fachlich nahe stehen oder durch die Ausübung verschiedener Gewerbe gleiche wirtschaftliche Interessen verfolgen, die über die bloße Gewinnabsicht hinausgehen. Indiz für eine fachliche oder wirtschaftliche Verbundenheit sind traditionelle Zusammenschlüsse von verschiedenen Gewerben in einer Innung (vgl. Detterbeck, a.a.O. § 52 Rdnr. 9).
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Vorliegend lagen jedenfalls in der Vergangenheit in Bezug auf das Tischler-/Schreinergewerbe einerseits und das Bestattergewerbe andererseits die Voraussetzungen für die Bildung einer gemeinsamen Innung vor, da es sich um einander nahe stehende Gewerbe im Sinne des § 52 Abs. 1 HwO handelte. Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in seinem den Beteiligten bekannten und in den Verwaltungsakten der Beklagten enthaltenen Urteil vom 22. März 2007 - 1 K 6/06 - mit ausführlicher Begründung, die sich die Kammer zu eigen macht, dargelegt, so dass die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen, die sie sich zu eigen macht, Bezug nimmt. Von daher vermag die Kammer keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass die Einbeziehung der Bestatter in die im Bezirk der Beklagten bestehenden Tischlerinnungen einen derart evidenten Verstoß gegen § 52 Abs. 1 Satz 1 HwO dargestellt hätte, dass sie nichtig gewesen wäre, sodass das Bestattungsgewerbe rechtswirksam in die bestehenden Tischlerinnungen einbezogen wurden. Darauf, ob ein Betrieb ausschließlich das Bestattungsgewerbe ausübt oder ob ein Schreiner-/Tischlerbetrieb neben der eigentlichen Schreiner-/Tischlerarbeit auch Bestattungen vornimmt und deshalb auch im Bestattergewerbe tätig ist, kommt es für die Einbeziehung des Bestattungsgewerbes in eine Tischlerinnung nicht an.
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Die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen der Handwerksordnung und der Erlass der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe - Bestattermeisterverordnung - BestMstrV - vom 15. September 2009 (BGBl I 2009, S. 3036) haben nicht dazu geführt, dass kraft Gesetzes die Bildung einer einheitlichen Innung für das Tischler- und Bestattergewerbe gegenstandslos geworden wäre. Zwar enthält diese neue Prüfungsordnung nahezu keine Elemente, wie sie in der Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk - Tischlermeisterverordnung - vom 13. Mai 2008 (BGBl I 2008, S. 826) genannt werden. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf den Bestand rechtswirksam gebildeter Innungen und ändert auch nichts daran, dass sich jedenfalls in der Vergangenheit das Tischlergewerbe und das Bestattergewerbe im Sinne des § 52 Abs. 1 HwO nahe standen.
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Dies hat zur Folge, dass § 52 Abs. 1 Satz 3 HwO der Errichtung einer neuen Innung für das Bestattergewerbe zwingend entgegensteht und eine Satzung einer neu gegründeten eigenständigen Bestatterinnung nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 HwO nicht genehmigt werden darf, ohne dass der Beklagten insoweit ein Ermessensspielraum eröffnet wäre (vgl. hierzu auch bereits BVerwG, Urteil vom 14. April 1961 - VII C 124/59 -, VerwRpsr, 13. Band Nr. 272, S. 988, 989).
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Insoweit kommt es nämlich lediglich darauf an, dass das Bestattergewerbe aufgrund der insoweit erteilten bestandskräftigen Genehmigungen derzeit noch von den bestehenden Schreiner-/Tischlerinnungen umfasst wird, da es aus ihnen bislang nicht ausgegliedert wurde. Nicht entscheidungserheblich ist, ob die Genehmigungen zur Bildung von Fachgruppen für das Bestattungsgewerbe rechtmäßig erteilt worden sind, denn diese Genehmigungen sind mit ihrer Bekanntgabe an die jeweiligen Innungen gemäß §§ 1 LVwVfG, 43 VwVfG wirksam geworden, da keine Anhaltspunkte für ihre Nichtigkeit im Sinne des § 44 VwVfG ersichtlich sind. Auch wurden sie nicht angefochten, so dass sie derzeit zu beachten sind. Ausgegliedert wurden die Fachgruppen bislang nicht. Zwar enthält die Handwerksordnung keine Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Ausgliederung eines Handwerks aus einer bestehenden Innung. Diese Gesetzeslücke ist indessen im Wege einer ergänzenden Rechtsfindung dahingehend zu schließen, dass nur die Innungsmitglieder der jeweiligen Innung die Ausgliederung einer bei ihr bestehenden Fachgruppe beschließen können, während Nichtmitglieder keine Änderungen bestehender Zustände bewirken können (vgl. zu alledem ausführlich vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 1974 - VI 223/73 -). Eine derartige Ausgliederung wurde indessen von den bestehenden Innungen nicht beschlossen. Auch bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob im Wege der Fachaufsicht über bestehende Innungen eine Ausgliederung der gebildeten Bestatterfachgruppen verlangt werden könnte, denn jedenfalls solange ist für die Bildung einer neuen Innung kein Raum, als das Bestattergewerbe nicht tatsächlich aus den bestehenden Innungen ausgegliedert wurde (vgl. insoweit auch Honig/Knörr, Kommentar zur HwO, 4. Aufl. § 52, Rdnr. 26; Detterbeck, a.a.O. § 52, Rdnr. 17). Ob die Voraussetzungen für eine derartige Ausgliederung vorliegen, ist daher im vorliegenden Genehmigungsverfahren nicht zu prüfen.
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Von daher kann die Klage auch aufgrund der Bestimmung des § 52 Abs. 1 Satz 3 HwO keinen Erfolg haben, ohne dass für die Kammer noch Veranlassung besteht, der Frage nachzugehen, wie viele Personen erforderlich sind, um eine Innung zu gründen, und ob eine eigenständige Bestatterinnung im Bereich der Beklagten leistungsfähig im Sinne des § 52 Abs. 2 HwO wäre.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.
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Gründe, nach § 124a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, sind nicht gegeben, denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt eine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor.
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Beschluss
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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt.
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Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung wird nicht zugelassen.
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Gründe
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Gemäß §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG - bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands nach der sich aus dem Antrag der Klägerin ergebenden Bedeutung der Sache und ist aufgrund einer Ermessensentscheidung des Gerichts festzusetzen. Dabei orientiert sich das Gericht in der Regel an dem von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog, DVBl. 2004, S. 1525, der indessen keine Empfehlung bezüglich solcher Rechtsstreitigkeiten enthält, die sich auf die Gründung von Handwerksinnungen beziehen. Gleichwohl besteht keine Veranlassung, den Streitwert auf der Grundlage des § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 € festzusetzen, da der Sach- und Streitstand hinreichende Anhaltspunkte für eine anderweitige Streitwertfestsetzung bietet. Wenn nämlich in dem genannten Streitwertkatalog unter Nr. 45.1 für Vereinsverbote ein Streitwert von zumindest 15.000 € vorgesehen ist, so erscheint es interessengerecht, die darin zum Ausdruck kommende Wertung auf das wirtschaftliche Interesse an einer Neugründung einer Innung zu übertragen und den Wert des Streitgegenstands für das vorliegende Verfahren auf 15.000 € festzusetzen (vgl. im Ergebnis ebenso VG Saarlouis, Beschluss vom 22. März 2007 - 1 K 6/06 -, juris).
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Dabei sieht die Kammer keine Veranlassung, die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zuzulassen, denn die Streitwertfestsetzung hat keine grundsätzliche Bedeutung.
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Annotations
(1) Die Aufgaben der Handwerksinnung, ihre Verwaltung und die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder sind, soweit gesetzlich nichts darüber bestimmt ist, durch die Satzung zu regeln.
(2) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über
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den Namen, den Sitz und den Bezirk der Handwerksinnung sowie die Handwerke, für welche die Handwerksinnung errichtet ist, - 2.
die Aufgaben der Handwerksinnung, - 3.
den Eintritt, den Austritt und den Ausschluß der Mitglieder, - 4.
die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge, - 5.
die Einberufung der Innungsversammlung, das Stimmrecht in ihr und die Art der Beschlußfassung, - 6.
die Bildung des Vorstands, - 7.
die Bildung des Gesellenausschusses, - 8.
die Beurkundung der Beschlüsse der Innungsversammlung und des Vorstands, - 9.
die Aufstellung des Haushaltsplans sowie die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung, - 10.
die Voraussetzungen für die Änderung der Satzung und für die Auflösung der Handwerksinnung sowie den Erlaß und die Änderung der Nebensatzungen, - 11.
die Verwendung des bei der Auflösung der Handwerksinnung verbleibenden Vermögens.
(1) Mitglied bei der Handwerksinnung kann jeder Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes werden, der das Gewerbe ausübt, für welches die Handwerksinnung gebildet ist. Die Handwerksinnung kann durch Satzung im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit bestimmen, dass Gewerbetreibende, die ein dem Gewerbe, für welches die Handwerksinnung gebildet ist, fachlich oder wirtschaftlich nahe stehendes handwerksähnliches Gewerbe ausüben, für das keine Ausbildungsordnung erlassen worden ist, Mitglied der Handwerksinnung werden können.
(2) Übt der Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes mehrere Gewerbe aus, so kann er allen für diese Gewerbe gebildeten Handwerksinnungen angehören.
(3) Dem Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes, das den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften entspricht, darf der Eintritt in die Handwerksinnung nicht versagt werden.
(4) Von der Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bedingungen kann zugunsten einzelner nicht abgesehen werden.
Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.
(1) Die Satzung der Handwerksinnung bedarf der Genehmigung durch die Handwerkskammer des Bezirks, in dem die Handwerksinnung ihren Sitz nimmt.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
- 1.
die Satzung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, - 2.
die durch die Satzung vorgesehene Begrenzung des Innungsbezirks die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 erforderliche Genehmigung nicht erhalten hat.
Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.
(1) Die Satzung der Handwerksinnung bedarf der Genehmigung durch die Handwerkskammer des Bezirks, in dem die Handwerksinnung ihren Sitz nimmt.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
- 1.
die Satzung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, - 2.
die durch die Satzung vorgesehene Begrenzung des Innungsbezirks die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 erforderliche Genehmigung nicht erhalten hat.
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
(1) Inhaber von Betrieben des gleichen zulassungspflichtigen Handwerks oder des gleichen zulassungsfreien Handwerks oder des gleichen handwerksähnlichen Gewerbes oder solcher Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerbe, die sich fachlich oder wirtschaftlich nahe stehen, können zur Förderung ihrer gemeinsamen gewerblichen Interessen, wozu in besonderem Maße der Abschluss von Tarifverträgen gehört, innerhalb eines bestimmten Bezirks zu einer Handwerksinnung zusammentreten. Voraussetzung ist, dass für das jeweilige Gewerbe eine Ausbildungsordnung erlassen worden ist. Für jedes Gewerbe kann in dem gleichen Bezirk nur eine Handwerksinnung gebildet werden; sie ist allein berechtigt, die Bezeichnung Innung in Verbindung mit dem Gewerbe zu führen, für das sie errichtet ist.
(2) Der Innungsbezirk soll unter Berücksichtigung einheitlicher Wirtschaftsgebiete so abgegrenzt sein, daß die Zahl der Innungsmitglieder ausreicht, um die Handwerksinnung leistungsfähig zu gestalten, und daß die Mitglieder an dem Leben und den Einrichtungen der Handwerksinnung teilnehmen können. Der Innungsbezirk hat sich mindestens mit dem Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises zu decken. Die Handwerkskammer kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine andere Abgrenzung zulassen.
(3) Der Innungsbezirk soll sich nicht über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstrecken. Soll der Innungsbezirk über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstreckt werden, so bedarf die Bezirksabgrenzung der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Soll sich der Innungsbezirk auch auf ein anderes Land erstrecken, so kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden erteilt werden.
Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig.
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
- 1.
natürliche und juristische Personen, - 2.
Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, - 3.
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.
Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.
Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.
(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.
(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(1) Die Satzung der Handwerksinnung bedarf der Genehmigung durch die Handwerkskammer des Bezirks, in dem die Handwerksinnung ihren Sitz nimmt.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
- 1.
die Satzung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, - 2.
die durch die Satzung vorgesehene Begrenzung des Innungsbezirks die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 erforderliche Genehmigung nicht erhalten hat.
(1) Die Aufgaben der Handwerksinnung, ihre Verwaltung und die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder sind, soweit gesetzlich nichts darüber bestimmt ist, durch die Satzung zu regeln.
(2) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über
- 1.
den Namen, den Sitz und den Bezirk der Handwerksinnung sowie die Handwerke, für welche die Handwerksinnung errichtet ist, - 2.
die Aufgaben der Handwerksinnung, - 3.
den Eintritt, den Austritt und den Ausschluß der Mitglieder, - 4.
die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge, - 5.
die Einberufung der Innungsversammlung, das Stimmrecht in ihr und die Art der Beschlußfassung, - 6.
die Bildung des Vorstands, - 7.
die Bildung des Gesellenausschusses, - 8.
die Beurkundung der Beschlüsse der Innungsversammlung und des Vorstands, - 9.
die Aufstellung des Haushaltsplans sowie die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung, - 10.
die Voraussetzungen für die Änderung der Satzung und für die Auflösung der Handwerksinnung sowie den Erlaß und die Änderung der Nebensatzungen, - 11.
die Verwendung des bei der Auflösung der Handwerksinnung verbleibenden Vermögens.
(1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.
(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die
- 1.
in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können, - 2.
zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder - 3.
nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.
(1) Wer den selbständigen Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, hat dies unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, anzuzeigen. Bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.
(2) Ein Gewerbe ist ein zulassungsfreies Handwerk im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksmäßig betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 1 zu diesem Gesetz aufgeführt ist. Ein Gewerbe ist ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 2 zu diesem Gesetz aufgeführt ist.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage B zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt, Bezeichnungen für sie festsetzt oder die Gewerbegruppen aufteilt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.
(1) Inhaber von Betrieben des gleichen zulassungspflichtigen Handwerks oder des gleichen zulassungsfreien Handwerks oder des gleichen handwerksähnlichen Gewerbes oder solcher Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerbe, die sich fachlich oder wirtschaftlich nahe stehen, können zur Förderung ihrer gemeinsamen gewerblichen Interessen, wozu in besonderem Maße der Abschluss von Tarifverträgen gehört, innerhalb eines bestimmten Bezirks zu einer Handwerksinnung zusammentreten. Voraussetzung ist, dass für das jeweilige Gewerbe eine Ausbildungsordnung erlassen worden ist. Für jedes Gewerbe kann in dem gleichen Bezirk nur eine Handwerksinnung gebildet werden; sie ist allein berechtigt, die Bezeichnung Innung in Verbindung mit dem Gewerbe zu führen, für das sie errichtet ist.
(2) Der Innungsbezirk soll unter Berücksichtigung einheitlicher Wirtschaftsgebiete so abgegrenzt sein, daß die Zahl der Innungsmitglieder ausreicht, um die Handwerksinnung leistungsfähig zu gestalten, und daß die Mitglieder an dem Leben und den Einrichtungen der Handwerksinnung teilnehmen können. Der Innungsbezirk hat sich mindestens mit dem Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises zu decken. Die Handwerkskammer kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine andere Abgrenzung zulassen.
(3) Der Innungsbezirk soll sich nicht über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstrecken. Soll der Innungsbezirk über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstreckt werden, so bedarf die Bezirksabgrenzung der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Soll sich der Innungsbezirk auch auf ein anderes Land erstrecken, so kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden erteilt werden.
(1) Die Satzung der Handwerksinnung bedarf der Genehmigung durch die Handwerkskammer des Bezirks, in dem die Handwerksinnung ihren Sitz nimmt.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
- 1.
die Satzung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, - 2.
die durch die Satzung vorgesehene Begrenzung des Innungsbezirks die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 erforderliche Genehmigung nicht erhalten hat.
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
- 1.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt; - 2.
der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt; - 3.
den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein; - 4.
den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann; - 5.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht; - 6.
der gegen die guten Sitten verstößt.
(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil
- 1.
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt; - 2.
eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat; - 3.
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war; - 4.
die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.
(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.
(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.
(1) Inhaber von Betrieben des gleichen zulassungspflichtigen Handwerks oder des gleichen zulassungsfreien Handwerks oder des gleichen handwerksähnlichen Gewerbes oder solcher Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerbe, die sich fachlich oder wirtschaftlich nahe stehen, können zur Förderung ihrer gemeinsamen gewerblichen Interessen, wozu in besonderem Maße der Abschluss von Tarifverträgen gehört, innerhalb eines bestimmten Bezirks zu einer Handwerksinnung zusammentreten. Voraussetzung ist, dass für das jeweilige Gewerbe eine Ausbildungsordnung erlassen worden ist. Für jedes Gewerbe kann in dem gleichen Bezirk nur eine Handwerksinnung gebildet werden; sie ist allein berechtigt, die Bezeichnung Innung in Verbindung mit dem Gewerbe zu führen, für das sie errichtet ist.
(2) Der Innungsbezirk soll unter Berücksichtigung einheitlicher Wirtschaftsgebiete so abgegrenzt sein, daß die Zahl der Innungsmitglieder ausreicht, um die Handwerksinnung leistungsfähig zu gestalten, und daß die Mitglieder an dem Leben und den Einrichtungen der Handwerksinnung teilnehmen können. Der Innungsbezirk hat sich mindestens mit dem Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises zu decken. Die Handwerkskammer kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine andere Abgrenzung zulassen.
(3) Der Innungsbezirk soll sich nicht über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstrecken. Soll der Innungsbezirk über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstreckt werden, so bedarf die Bezirksabgrenzung der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Soll sich der Innungsbezirk auch auf ein anderes Land erstrecken, so kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden erteilt werden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.