Handwerksordnung - HwO | § 55
Handwerksordnung - HwO | § 55
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz zur Ordnung des Handwerks Inhaltsverzeichnis
(1) Die Aufgaben der Handwerksinnung, ihre Verwaltung und die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder sind, soweit gesetzlich nichts darüber bestimmt ist, durch die Satzung zu regeln.
(2) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über
- 1.
den Namen, den Sitz und den Bezirk der Handwerksinnung sowie die Handwerke, für welche die Handwerksinnung errichtet ist, - 2.
die Aufgaben der Handwerksinnung, - 3.
den Eintritt, den Austritt und den Ausschluß der Mitglieder, - 4.
die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge, - 5.
die Einberufung der Innungsversammlung, das Stimmrecht in ihr und die Art der Beschlußfassung, - 6.
die Bildung des Vorstands, - 7.
die Bildung des Gesellenausschusses, - 8.
die Beurkundung der Beschlüsse der Innungsversammlung und des Vorstands, - 9.
die Aufstellung des Haushaltsplans sowie die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung, - 10.
die Voraussetzungen für die Änderung der Satzung und für die Auflösung der Handwerksinnung sowie den Erlaß und die Änderung der Nebensatzungen, - 11.
die Verwendung des bei der Auflösung der Handwerksinnung verbleibenden Vermögens.
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Der Landesinnungsverband ist eine juristische Person des privaten Rechts; er wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Im Falle eines gemeinsamen Landesinnung
(1) Auf die Kreishandwerkerschaft finden entsprechende Anwendung: 1. § 53 und § 55 mit Ausnahme des Absatzes 2 Nummern 3 und 7 sowie hinsichtlich der Voraussetzungen für die Änderung der Satzung § 55 Abs. 2 Nr. 10,2. § 56 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1,3. §
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published on 19/02/2009 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 160/06 Verkündet am: 19. Februar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h
published on 09/06/2010 00:00
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe d
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