Verwaltungsgericht Trier Urteil, 14. Feb. 2017 - 1 K 7046/16.TR

bei uns veröffentlicht am14.02.2017

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Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 12. September 2016 wird aufgehoben.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B einschließlich der hierin nach der Fahrerlaubnisverordnung – FeV – eingeschlossenen Klassen.

2

Der Kläger war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse B, welche ihm erstmals am 23. Dezember 2013 mit Probezeit bis zum 23. Dezember 2015 erteilt worden war.

3

Am 04. November 2014 verursachte der Kläger in der Ortschaft ... aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall, bei dem sowohl er als auch die drei Fahrzeuginsassen des mit seinem Fahrzeug kollidierten Pkw erheblich verletzt wurden. Die ihm zur Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit entnommene Blutprobe ergab ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin in ... vom 14. Januar 2015 Anhaltspunkte für eine Amphetaminaufnahme. Hierbei wurde ein Wert von 18 ng/mL Amphetamin festgestellt, welcher dem Gutachten zufolge die Aufnahme von Amphetamin belegt, wobei aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Amphetaminkonzentration eine ausgeprägte Beeinflussung zum Blutentnahmezeitpunkt nicht anzunehmen, eine gewisse Restwirkung gleichwohl in Betracht zu ziehen sei.

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Hierüber wurde die Beklagte mit Schreiben vom 21. Januar 2015 unterrichtet.

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Durch Urteil des Amtsgerichts ... vom 09. September 2015, rechtskräftig seit dem 13. Oktober 2015, wurde der Kläger wegen dieses Verkehrsunfalls wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, wobei die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten wurde. Ihm wurde zudem zur Auflage gemacht, ein drogenfreies Leben zu führen und drei Urinproben zur Kontrolle hiervon abzugeben. Mangels hinreichender Feststellbarkeit einer durch die geringe Amphetaminkonzentration noch bedingten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit war der Umstand der Amphetaminaufnahme nicht mehr Gegenstand des Fahrlässigkeitsvorwurfs.

6

Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens und zwischenzeitlicher Beiziehung der entsprechenden Verfahrensakte informierte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 30. November 2015 über die von ihr beabsichtigte Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach den §§ 3, 11, 14 und 46 FeV. Hierbei führte sie zur Begründung aus, ihr sei aufgrund einer schriftlichen Einsatzmeldung der Polizeiwache ... vom 21. Januar 2015 die Einleitung eines bei der Staatsanwaltschaft ... geführten und gegen den Kläger gerichteten Verfahrens bekannt geworden. Aufgrund der aus der Ermittlungsakte gewonnenen Erkenntnisse ergäben sich Bedenken an der uneingeschränkten Fahrtauglichkeit des Klägers. Der Kläger erhielt hierbei die Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Gutachtensanordnung bis zum 15. Dezember 2015 zu äußern, bis zu diesem Zeitpunkt eine beigefügte Einverständniserklärung zur Durchführung einer MPU zurückzusenden oder alternativ hierzu auf die Fahrerlaubnis zu verzichten.

7

Nachdem hierauf keine Reaktion des Klägers erfolgte, ordnete die Beklagte mit Bescheid vom 17. Dezember 2015 die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens „von einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung“ auf Kosten des Klägers an, wobei sie diese Anordnung auf § 11 Abs. 2 Nummer 5 FeV stützte und außerdem ausführte, diese Überprüfung richte sich nach den §§ 11, 46 FeV. Als den die Bedenken auslösenden Sachverhalt verwies sie auf die Mitteilung der Polizeiwache ... über einen Verkehrsunfall mit Personenschaden anlässlich welchem dem Kläger eine Blutprobe entnommen worden sei, die im Ergebnis aufgrund der dort festgestellten Amphetaminkonzentration von 18 ng/mL eine Amphetaminaufnahme belege. Im Weiteren führte sie hierbei aus, dass diese Anordnung dazu dienen solle, eine Entscheidung zu treffen, ob der Kläger trotz der erfolgten Feststellungen in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. Sie setzte dem Kläger eine Frist zur Gutachtensvorlage bis zum 18. März 2016 und forderte ihn außerdem auf, bis zum 04. Januar 2016 eine diesem Bescheid beigefügte Einverständniserklärung zur Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zurückzusenden. Zugleich wies sie den Kläger darauf hin, dass sie bei nicht fristgerechter Vorlage der Einverständniserklärung bzw. des Gutachtens davon ausgehen könne, dass dieser nicht bereit sei, die Bedenken gegen seine Eignung auszuräumen. In diesem Fall dürfe sie auf die Nichteignung schließen und diesem die Fahrerlaubnis wegen fehlender Mitwirkung ohne weitere Anhörung entziehen. In dieser Anordnung setzte sie außerdem Kosten in Höhe von insgesamt 29,05 Euro fest, die sich aus Gebühren in Höhe von 25,60 Euro und Auslagen in Höhe von 3,45 Euro für die Zustellung des Bescheides zusammensetzten.

8

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 wandte sich der Kläger über seinen Verfahrensbevollmächtigten noch unter Bezugnahme auf das Anhörungsschreiben der Beklagten gegen das Vorgehen, beantragte Akteneinsicht und führte aus, dass es nicht nachvollziehbar sei, aus welchem Grund sich der Kläger einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen solle. Der Unfall stehe in keinem Zusammenhang mit Betäubungsmitteln.

9

Nach erfolglosem Ablauf der zur Rücksendung der Einverständniserklärung gesetzten Frist entzog die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 26. Januar 2016 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis, forderte diesen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 128,00 Euro zuzüglich Auslagen und unter gleichzeitiger Androhung unmittelbaren Zwanges auf, den Führerschein spätestens binnen 5 Tagen abzugeben, ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an und setzte die Gebühr nebst Auslagen für die Entscheidung auf 103,45 Euro fest. Hierbei führte die Beklagte zur Begründung aus, dass aufgrund des von der Polizei mitgeteilten Sachverhalts über das Verkehrsunfallgeschehen vom 04. November 2014 und der hierbei festgestellten Betäubungsmittelbeeinflussung Bedenken an der Eignung des Klägers bestünden. Die mit der Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 angeforderte Einverständniserklärung sei nicht fristgemäß und auch bisher nicht abgegeben worden, so dass sie nun davon ausgehe, dass der Kläger nicht bereit sei, die Bedenken an der Eignung auszuräumen. Nach § 11 Abs. 8 FeV dürfe sie daher auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und entziehe dem Kläger daher wegen fehlender Mitwirkung nach § 11 Abs. 1 FeV i. V. m. Anlage 4 FeV und Anlage 6 FeV die Fahrerlaubnis.

10

Am 01. Februar 2016 übergab der Kläger seinen Führerschein an die Beklagte.

11

Gegen den Bescheid vom 26. Januar 2016 legte der Kläger am 11. Februar 2016 Widerspruch ein und führte hierbei mit weiterem Schreiben vom 20. April 2016 zur Begründung aus, die Entziehungsentscheidung basiere ausschließlich auf der einmaligen Aufnahme von Amphetamin im Jahre 2014. Aufgrund der außerdem festgestellten verhältnismäßig niedrigen Amphetaminkonzentration lägen besondere Umstände vor, welche die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigten. Hierbei sei außerdem zu berücksichtigen, dass in dem in diesem Zusammenhang stehenden Strafverfahren als Bewährungsauflagen unter anderem eine drogenfreie Lebensführung und die Abgabe von drei Urinproben auferlegt worden seien. Diese Druckmittel seien vorliegend ausreichend, um die drogenfreie Lebensführung und somit auch die uneingeschränkte Fahreignung sicherzustellen.

12

In einem außerdem von dem Kläger am 20. April 2016 beim Verwaltungsgericht ... angestrengten Eilrechtschutzverfahren (1 L 1374/16.TR) gegen den Bescheid vom 22. Januar nahm dieser seinen Antrag am 24. Mai 2016 zurück, nachdem seitens des Gerichts der Hinweis erteilt worden war, dass grundsätzlich bereits der einmalige Konsum von Amphetamin die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertige. Das Gericht hatte in diesem Zusammenhang als einvernehmliche Verfahrensbeendigung die Vorlage des geforderten Gutachtens bis spätestens 01. Juli 2016 vorgeschlagen, wobei die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt die Vollziehung der angefochtenen Verfügung aussetzen solle. Je nach Ausgang des Gutachtens sollte die angegriffene Einziehungsentscheidung als erledigt oder als bestandskräftig betrachtet werden.

13

Nachdem jedoch auch bis zum 01. Juli 2016 weder das Gutachten noch eine entsprechende Einverständniserklärung seitens des Klägers vorgelegt worden war, wies die Beklagte nach letztmaliger Gewährung einer Stellungnahmefrist bis zum 31. August 2016 den Widerspruch mit Bescheid vom 12. September 2016 im Wesentlichen zurück, hob jedoch die Androhung des unmittelbaren Zwanges auf. Zur Begründung führte sie aus, dass sich der Kläger als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, so dass dessen Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Aufgrund der polizeilichen Mitteilung über die nachgewiesene Amphetaminaufnahme sei der Kläger im Sinne einer vorbereitenden Aufklärungsmaßnahme im Hinblick auf eine zu treffende Entscheidung über eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV aufgefordert worden. Im Falle des Klägers hätten sich konkrete Eignungsbedenken im Sinne der Anlage 4 Nr. 9.1 FeV ergeben, die der weiteren Klärung bedurft hätten.

14

An sich sei bereits der unmittelbare Fahrerlaubnisentzug bei dem auch geringen Amphetaminwert rechtmäßig gewesen. Bereits der Nachweis des einmaligen Konsums von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – rechtfertige im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit. Als milderes Mittel habe daher die weitere Aufklärung mittels einer umfassenden Untersuchung erfolgen müssen, da in Anbetracht der einschlägigen Vorbelastung des Klägers aufgrund der früheren stationären Therapie wegen Drogenabhängigkeit und der jetzt nochmals nachgewiesenen Drogeneinnahme sowie des Führens eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss konkrete Tatsachen für eine beim Kläger vorliegende Ungeeignetheit vorgelegen hätten. Hierbei sei es unbedenklich, dass die am 04. November 2014 belegte Einnahme von Amphetamin bereits ca. 14 Monate vor der Fahrerlaubnisentziehung liege. Es habe zunächst der rechtskräftige Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden müssen. Unmittelbar darauf sei das verwaltungsrechtliche Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung eingeleitet worden. Der Zeitablauf entspreche dem üblichen und erforderlichen Verwaltungsablauf in einem solchen Fall.

15

Es sei auch unerheblich, dass der Kläger auch im Rahmen der strafrechtlichen Bewährungsauflagen einer gewissen Drogenkontrolle unterliege und ob der Verkehrsunfall wegen der Drogeneinnahme verursacht worden sei. Die beiden Verfahren hätten unterschiedliche Zielrichtungen und unterlägen jeweils einer eigenständigen Prüfung mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Eine zwischenzeitliche Drogenabstinenz sei lediglich für das sich anschließende Wiedererteilungsverfahren maßgeblich, wobei die strafrechtlich geforderte Abgabe von 3 Urinproben hier nicht ausreichend sei, um unter Beweis zu stellen, dass eine nachhaltige und stabile Einstellungsänderung hinsichtlich der zuverlässigen Trennung von Drogenkonsum und Fahren vollzogen wurde.

16

Da der Kläger die zu Recht angeforderte medizinisch-psychologische Untersuchung bzw. die dazu erforderliche Einverständniserklärung weder innerhalb der gesetzten Frist noch im Laufe des weiteren Verfahrens vorgelegt habe, dürfe die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen. Es sei vorliegend davon auszugehen, dass die Weigerung zur Vorlage des Gutachtens ohne ausreichenden Grund erfolgt sei. Lediglich die gleichzeitige Androhung von Zwangsgeld und unmittelbarem Zwang sei nicht zulässig gewesen, da bei Androhung mehrerer Zwangsmittel die Reihenfolge von deren Anwendung anzugeben sei, was vorliegend nicht geschehen sei. Die fehlerhafte Androhung des unmittelbaren Zwangs sei aufgrund der freiwilligen Abgabe des Führerscheins am 01. Februar 2016 jedoch folgenlos geblieben.

17

Gegen diesen dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 13. September 2016 zugestellten Bescheid hat dieser am 29. September 2016 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Vorbingen wiederholt.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2016 (Entziehung der Fahrerlaubnis) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2016 aufzuheben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung verweist sie vollinhaltlich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides sowie eine Stellungnahme ihres Straßenverkehrsamtes aus dem Widerspruchsverfahren, welche den zeitlichen Ablauf wiedergibt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze, das ... ... Eilrechtsschutzverfahren 1 L 1377/16.TR (1 Band) sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) verwiesen. Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

24

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VerwaltungsgerichtsordnungVwGO –), ist zulässig und begründet.

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Zulässig ist die Klage hierbei insbesondere auch, soweit sich diese auch gegen die unter Ziffer 2 S. 1 des Bescheids festgelegte Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins selbst richtet, da sich diese nicht erledigt hat sondern vielmehr den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Beklagte darstellt (vgl. VG München, Beschluss vom 14. November 2016 – M 26 S 16.4261 – juris Rn. 24).

26

Die Klage ist auch begründet, denn der angefochtene Bescheid vom 22. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger auch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VerwaltungsgerichtsordnungVwGO –). Die Annahme einer fehlenden Fahreignung des Klägers konnte nicht auf § 11 Abs. 8 FeV gestützt werden, da die Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 formell rechtswidrig ist.

27

Nach § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 S. 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären (§ 3 Abs. 1 S. 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05. Juli 2001 – 3 C 13.01 – juris; sowie vom 09. Juni 2005 – 3 C 25.04 – juris).

28

Die Gutachtensanordnung der Beklagten vom 17. Dezember 2015 ist zwar materiell rechtmäßig (a), sie genügt jedoch nicht den gemäß § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formellrechtlichen Erfordernissen (b).

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(a) Die Voraussetzungen zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens lagen vor.

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Sofern der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, finden nach Maßgabe des § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV ist zur Vorbereitung einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn zu klären ist, ob der Betroffene – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe (Betäubungsmittel, psychoaktiv wirkende Arzneimittel oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe) einnimmt.

31

Von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Beklagte zutreffend ausgegangen.

32

Aufgrund der am 04. November 2014 bei dem Kläger entnommenen Blutprobe steht fest, dass dieser im zeitlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfallgeschehen Amphetamin konsumiert hatte. So folgt aus dem toxikologischen Befund des Instituts für Rechtsmedizin in ... vom 14. Januar 2015 eindeutig, dass durch die festgestellte Amphetaminkonzentration von 18 ng/mL die Aufnahme von Amphetamin belegt ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass es sich hierbei um eine verhältnismäßig geringe Konzentration handelt oder aber aus dem Anschlussgutachten derselben Untersuchungsstelle vom 27. März 2015, welches sich ausschließlich mit der Frage der verkehrsrechtlich relevanten Beeinträchtigung des Klägers befasst.

33

Dieser für den November 2014 festgestellte Amphetaminkonsum berechtigte auch im Hinblick auf die seither verstrichene Zeit von knapp 14 Monaten bis zum Erlass der Gutachtensanordnung am 17. Dezember 2015 noch zu Zweifeln an der Kraftfahreignung des Klägers. Die Beklagte war kraft Gesetzes verpflichtet, zunächst das in diesem Zusammenhang stehende Strafverfahren gemäß § 3 Abs. 3 S. 1 StVG abzuwarten, welches erst am 13. Oktober 2015 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Die Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 nach vorausgehender Anhörung mit Schreiben vom 30. November 2015 erfolgte zeitnah in unmittelbarem Anschluss hieran. Darüber hinaus ist außerdem vorab festzustellen, dass nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV bereits bei der auch nur einmaligen Einnahme von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – regelmäßig von einer Ungeeignetheit auszugehen ist. In Anbetracht dieser Umstände wurde die zwischenzeitlich verstrichene Zeitspanne von der Beklagten zu Recht insoweit zugunsten des Klägers berücksichtigt, als dass dieser möglicherweise nach Nummer 9.5 der Anlage 4 FeV seine Fahreignung wiedererlangt haben könnte, weshalb auch von einer ansonsten zulässigen sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis Abstand genommen wurde. Letztlich lag auch ein hinreichender zeitlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Drogenkonsum und der Gutachtensanordnung vor. So hat das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 18. Mai 2004 – 7 A 10194.04.OVG – insoweit ausgeführt:

34

„Der aufgrund der vorgenannten Vorschrift (Anmerkung: § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV) bestehende Aufklärungsbedarf, der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtfertigt, setzt allerdings einen hinreichenden zeitlichen Zusammenhang zwischen dem zuletzt festgestellten Drogenkonsum und der angeordneten Aufklärungsmaßnahme voraus. Dieser Zusammenhang ist im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis, in dem – anders als bei der Wiedererteilung – die Fahrerlaubnisbehörde für das Bestehen der Ungeeignetheit beweispflichtig ist, dann nicht mehr gegeben, wenn der Fahrerlaubnisinhaber unwiderlegbar vorträgt, vor mehr als 15 Monaten den Entschluss gefasst zu haben, keinerlei Drogen mehr zu nehmen und sich hieran auch gehalten zu haben. Diese 15-monatige Frist ergibt sich aus der in den erwähnten Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung erwähnten einjährigen Drogenabstinenz zuzüglich der diesem Zeitraum vorausgehenden Entgiftungs- und Entwöhnungszeit. Unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages und bei typisierender Betrachtungsweise setzt der Senat hierfür drei Monate an.“

35

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an. Vorliegend jedoch hat der Kläger im Verwaltungs- bzw. Klageverfahren bereits nicht einmal behauptet, einen Entschluss zur Drogenabstinenz gefasst und sich hieran auch gehalten zu haben, so dass diese Frist auch bisher nicht einmal begonnen hat. Eine solche Behauptung kann auch nicht dem Verweis des Prozessbevollmächtigten auf das abgeschlossene Strafverfahren entnommen werden. Insoweit führt dieser vielmehr lediglich aus, dass die dort verhängten Auflagen, ein drogenfreies Leben zu führen und drei Urinproben abzugeben, geeignet und ausreichend seien, um die drogenfreie Lebensführung des Klägers sicherzustellen. Ob denn tatsächlich eine solche innere Abkehr vorliegt, bleibt letztlich jedoch offen.

36

(b) Die Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 kann hingegen nicht als rechtmäßig angesehen werden, da sie nicht den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV genügt.

37

Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (Satz 1). Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an der Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Satz 2).

38

Die Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 erfüllt diese gesetzlichen Vorgaben nicht. So fehlt zum einen die Darstellung der an den Gutachter gerichteten Fragestellung (aa). Außerdem – und dies wiegt umso schwerer im Zusammenspiel mit der fehlenden Fragestellung – wird in der Anordnung die falsche Norm als Begutachtungsgrundlage genannt (bb).

39

aa) Aus dem Sinn und Zweck der in § 11 Abs. 6 S. 1 und S. 2 FeV getroffenen Regelungen folgt, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat, denn die Fragestellung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers „in der Anordnung“ festzulegen und hat zudem die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Damit wird der zuständigen Behörde die Pflicht auferlegt, bereits in der Anordnung zur Gutachtensbeibringung festzulegen, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu untersuchen sind. Wird hingegen in der Gutachtensanforderung lediglich das Ziel genannt, die Fahreignung des Betroffenen zu klären, erschöpft sie sich in der Wiederholung des Gesetzestextes und lässt nicht erkennen, dass die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt worden sind. Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat (HessVGH, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. April 2010 - 10 S 319/10 -, NJW 2010, 3256; BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 11 CS 08.616 -, juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rdnr. 19 zu § 11 FeV; Geiger, SVR 2008, 405).

40

Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde erst gegenüber der untersuchenden Stelle in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV aufführt, jedoch aus Sinn und Zweck der Regelung. Erst die Offenlegung gegenüber dem Betroffenen führt zu einer verbindlichen Fragestellung, an die sich der Gutachter zu halten hat. Vor allem ist die Mitteilung der Fragestellung im Hinblick auf die schwerwiegenden Rechtsfolgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei einer Verweigerung der Begutachtung geboten, zumal die Anordnung im Hinblick auf § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbar ist. Nur die Mitteilung der konkreten Fragestellung versetzt den Betroffenen in die Lage, sich innerhalb der nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV gesetzten Frist ein Urteil darüber zu bilden, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, oder ob er sich ihr verweigern darf, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Berufung auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV wegen Nichteignung entzieht bzw. eine Aberkennung nach § 46 FeV ausspricht. Nur bei genauer Kenntnis der Fragestellung kann sich der Betroffene auch darüber schlüssig werden, ob er sich - unbeschadet der Rechtmäßigkeit der Anordnung - der Untersuchung seiner Persönlichkeit und ggf. den körperlichen Eingriffen aussetzen will, die mit der Eignungsbegutachtung einhergehen können. Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. September 2006 - 11 CS 06.732 -, juris).

41

Wäre es den Fahrerlaubnisbehörden hingegen gestattet, die konkret zu klärenden Fragen z. B. erst dann festzulegen, wenn sich der Betroffene mit der Begutachtung einverstanden erklärt hat und die Akten gemäß § 11 Absatz 6 Satz 4 FeV an den Sachverständigen oder die Begutachtungsstelle übersandt werden, so würde auch das dem Betroffenen gemäß § 11 Absatz 6 Satz 2 2. Hs. FeV zustehende Recht auf Akteneinsicht nicht ausreichen, um ihm noch vor der Entscheidung darüber, ob er der Begutachtungsaufforderung Folge leistet, eine Unterrichtung über die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf seine Person zu ermöglichen (vgl. Geiger, a. a. O.).

42

Gemessen an diesen Maßstäben genügt das Schreiben der Beklagten vom 17. Dezember 2015 bereits deswegen nicht den formellen Anforderungen einer rechtmäßigen Gutachtensanordnung, weil eine entsprechende Eingrenzung des Untersuchungsthemas und eine Formulierung einer konkreten Fragestellung gänzlich fehlen.

43

In der Gutachtensanordnung wird dem Kläger zwar der Sachverhalt – Verkehrsunfall mit Blutprobenentnahme – und die sich daraus ergebenden Eignungszweifel nach der Anlage 4 FeV – Feststellung von Amphetaminkonsum – noch hinreichend konkret mitgeteilt. Der darauf folgende dritte Schritt, nämlich die grundsätzlich erforderliche Mitteilung der konkreten Fragestellung, fehlt jedoch. Eine solche war vorliegend auch nicht aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles ausnahmsweise entbehrlich.

44

Eine entsprechende Fragestellung kann nicht in den allgemeinen Ausführungen der Beklagten zur Zielsetzung der Begutachtung erblickt werden. Insoweit hat die Beklagte im Ergebnis lediglich unter Verwendung und Wiederholung der allgemeinen Gesetzesformulierungen ausgeführt, dass die Aufforderung die Entscheidung darüber ermöglichen solle, ob der Kläger „trotz der erfolgten Feststellungen“ in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. Hierbei erfolgt aber bereits keine an die vorliegend einschlägige Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV wenigstens ansatzweise angelehnte Eingrenzung einer möglichen Begutachtung. Vielmehr wird insoweit lediglich ganz allgemein ein abstraktes Ziel der Begutachtung angegeben. Es wird nicht einmal angedeutet, welche Feststellungen seitens des Gutachters in diesem Zusammenhang getroffen werden sollen. Diese bloße Angabe des rein abstrakten Ziels der angeordneten Begutachtung genügt im Ergebnis jedenfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen für eine Eingrenzung des Untersuchungsthemas.

45

Man wird auch nicht annehmen können, dass die Benennung einer konkreten Fragestellung aufgrund der Überschaubarkeit des Sachverhalts ausnahmsweise entbehrlich war. So kann es nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zwar ausreichen, lediglich die Anlasstatsachen für die Eignungszweifel hinreichend deutlich darzulegen, was insbesondere dann denkbar ist, wenn sich aus dem die Eignungszweifel begründenden Anlass sowohl die in Betracht kommenden Krankheiten und Mängel im Sinne der Anlagen 4 und 5 als auch das Untersuchungsprogramm ohne Weiteres ergeben (vgl. OVG RP, Urteil vom 09. März 2004 – 7 A 11560/03.OVG –). Als derart denkbare Ausnahme hat das OVG Rheinland-Pfalz in vorgenannter Entscheidung beispielsweise die einfache Feststellung eines Betäubungsmittelkonsums angeführt. Auch das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 05. Februar 2015 – 3 B 16/14 – zu der Konkretisierungspflicht ausgeführt, dass sich nicht von vornherein ausschließen lasse, dass sich die vom Gutachter zu klärende Frage, selbst wenn sie nicht konkret ausformuliert ist, dennoch mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lassen kann, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. Februar 2015 – 3 B 16/14 – juris Rn. 9).

46

Unter den hier vorliegenden und nachfolgend näher ausgeführten Umständen ist die Annahme einer solchen Ausnahme jedoch nicht möglich.

47

Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage zur Anordnung einer – vorliegend im Ergebnis offensichtlich auch beabsichtigten – medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV bereits zwei Tatbestandsalternativen enthält, nämlich die Klärung einer weiteren Abhängigkeit oder aber der weiteren Einnahme von – u. a. Betäubungsmitteln – ohne Abhängigkeit. Diese Alternativen schließen sich jedoch begriffsnotwendig aus. Weil aber auch diese Rechtsgrundlage in der Anordnung nicht genannt wurde, erschließt sich zumindest nicht ohne weiteres für den Gutachter oder aber insbesondere auch für den Kläger als unmittelbaren Adressaten, welche Fragestellung in Anbetracht des dargelegten und festgestellten Amphetaminkonsums beantwortet werden soll. Bei einem in Begutachtungsfragen regelmäßig unerfahrenen Empfänger ist im Ergebnis jedenfalls die Annahme einer von der Fahrerlaubnisbehörde möglicherweise vorgenommenen – wenn auch sicherlich unzutreffenden – Schlussfolgerung von einem einmaligen Konsum auf eine Abhängigkeit nicht gänzlich auszuschließen. Unter Bezugnahme auf entsprechende Ländererlasse wird für Anordnungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV in der Literatur auch folgende differenzierte Fragestellung empfohlen: „Kann Herr/Frau … trotz des Hinweises auf Drogeneinnahme/Drogenabhängigkeit ein Kraftfahrzeug der Gruppe (FE-Klasse) sicher führen? Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass Herr/Frau … weiterhin Betäubungsmittel nimmt?“ (vgl. Urteilsbildung in der medizinisch-psychologischen Fahreignungsdiagnostik, 2. Auflage 2009, S. 34). Auch dies bestätigt die zwingend erforderliche Differenzierung und Konkretisierung der in Betracht gezogenen Fragestellung.

48

Vorliegend gewinnt dies außerdem noch an Bedeutung, da die Beklagte zumindest im weiteren Verlauf des Verfahrens tatsächlich auch weitere – durchaus berechtigte – Eignungszweifel aufgrund der Ausführungen in dem Jugendgerichtshilfebericht hegte. So ergeben sich aus diesem sowie auch aus den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils zu den persönlichen Verhältnissen des Klägers Anhaltspunkte für eine in der Vergangenheit von diesem bereits absolvierte stationäre Drogentherapie. Insoweit hat die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid die entsprechenden Eignungsbedenken unter anderem auch mit dessen einschlägiger Vorbelastung aufgrund der früheren stationären Therapie wegen Drogenabhängigkeit begründet. In Anbetracht des Umstandes, dass die Beklagte offensichtlich weder vor noch zumindest zeitgleich mit der Gutachtensanordnung eine Fragestellung im Sinne des § 11 Abs. 6 FeV abschließend bestimmt hatte, besteht damit einhergehend die begründete Gefahr, dass die an den Gutachter in der Folge dann tatsächlich gerichteten Fragen und die dem Kläger gegenüber offenbarten Eignungszweifel tatsächlich hätten auseinanderfallen können. Eine abschließende und eigenständige Beurteilung, inwieweit man sich einer derartigen Untersuchung überhaupt stellen will oder nicht und insbesondere aber auch eine Überprüfung, ob die von dem Gutachter gestellten Fragen auch dem von der Fahrerlaubnisbehörde vorgegebenen Untersuchungsprogramm entsprechen, ist somit nicht mehr möglich.

49

Es kommt außerdem hinzu, dass sich auch aus den knappen Darstellungen in der Gutachtensanordnung im Übrigen für einen insoweit regelmäßig nicht erfahrenen Adressaten aber auch nicht ohne Weiteres ergibt, dass die Frage einer weiteren Einnahme von Drogen zu beantworten sein könnte. Vielmehr hätte man auch – jedenfalls nicht vollends fernliegend – schlussfolgern können, dass lediglich die einmalige Einnahme aus der Vergangenheit für den Gutachter relevant und überprüfungswürdig sein sollte und demnach auch eine bloße Aufbereitung dieses einmaligen Konsums thematisiert werden sollte. Dies gilt insbesondere aufgrund der hier gegebenen Zeitspanne zwischen dem die Zweifel auslösenden Ereignis im November 2014 und der Gutachtensanordnung im Dezember 2015. Vor diesem Hintergrund hätte es einer Präzisierung der Fragestellung insbesondere bedurft, damit auch für den Kläger deutlich geworden wäre, was nunmehr nach einem nicht unerheblichen Zeitraum tatsächlich noch von dem Gutachter zu beantworten sein sollte. Dass dies für mögliche Empfänger dieser Anordnung nicht ohne weiteres erkennbar war, zeigt sich auch aus den Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten des Klägers in dessen Schreiben vom 23. Dezember 2015. Wenn sich dieses auch nicht unmittelbar auf die Gutachtensanordnung sondern vielmehr auf das dieser vorausgehende Anhörungsschreiben bezieht, wird in diesem jedoch deutlich, dass auch der Rechtsanwalt irrtümlich und unter Verkennung einer tatsächlich in Betracht kommenden Fragestellung allein auf den nicht bestehenden und auch irrelevanten Zusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und dem Amphetaminkonsum abstellt.

50

Umso schwerer wiegt die fehlende Fragestellung letztlich aber aufgrund des Umstandes, dass tatsächlich eine falsche Rechtsgrundlage zur Anordnung der Untersuchung angegeben wurde.

51

So hat die Beklagte die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens vorliegend auf §§ 46 Abs. 3 i. V. m. 11 Abs. 2 Ziffer 5 FeV gestützt, wonach ein medizinisches Gutachten von einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden kann. Tatsächlich dürfte jedoch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung beabsichtigt gewesen sein. Ungeachtet des Umstandes, dass bereits die falsche Benennung der Rechtsgrundlage zumindest vorliegend für sich genommen die – formelle – Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung begründet (s. dazu nachfolgend unter bb), folgt aus diesem Zusammenwirken – falsche Rechtsgrundlage und fehlende Fragestellung – in der hier gegebenen Situation die begründete Gefahr, dass zumindest der Kläger als unmittelbarer Empfänger der Anordnung nicht erkennen konnte, welches Untersuchungsprogramm tatsächlich gegenständlich sein sollte. Ausgehend von § 11 Abs. 2 FeV und der von der Beklagten im Weiteren auch wiederholten Benennung von § 11 FeV im Allgemeinen anstatt des tatsächlich einschlägigen § 14 FeV war für den Kläger jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar, ob tatsächlich nur eine Untersuchung im Hinblick auf einen auch weiterhin möglicherweise vorliegenden Betäubungsmittelkonsum erfolgen sollte oder aber ggf. gar hinsichtlich sämtlicher nach den Anlagen 4 und 5 in Betracht kommenden Erkrankungen und Mängel, die in § 11 Abs. 2 S. 2 FeV ganz allgemein in Bezug genommen werden. So bleibt im Ergebnis gar offen, ob die Beklagte auf die Frage abstellen wollte, ob der Kläger überhaupt Betäubungsmittel einnimmt; zumindest hätte dies der unbefangene Adressat auch aufgrund der nur geringen festgestellten Amphetaminkonzentration und entsprechenden und von der Beklagten wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen ggf. so verstehen können. Dann aber hätte von vornherein kein medizinisch-psychologisches Gutachten, sondern gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV lediglich ein ärztliches Gutachten gefordert werden dürfen. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hingegen konnte wie bereits ausgeführt tatsächlich vorliegend zur Klärung der Frage angeordnet werden, ob der Kläger im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 weiterhin Hartdrogen konsumiert. Allein eine solche Fallkonstellation lag vorliegend vor, war für den Kläger aus der Formulierung in der Anordnung so jedoch nicht zu erkennen.

52

bb) Die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens ist außerdem aber auch bereits allein wegen der schon oben erwähnten Angabe der falschen Rechtsgrundlage formell rechtswidrig.

53

Hierbei kann letztlich offen bleiben, ob die Angabe einer Rechtsgrundlage grundsätzlich und regelmäßig zwingend erforderlich ist (so u. a. VG Neustadt a. d. W., Urteil vom 25. Januar 2016 – 3 K 382/15.NW).

54

Zumindest dann jedoch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde zur Begründung der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens eine Rechtsgrundlage angibt, muss diese auch zutreffen. Ist eine falsche Rechtsgrundlage angegeben, kann die streitgegenständliche Gutachtensaufforderung im Laufe des Verfahrens nicht von der Behörde oder dem Gericht auf eine andere, eigentlich zutreffende Rechtsgrundlage gestützt werden. Im Falle der Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens kann dann nicht auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden (so ausdrücklich VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 – 3 A 254/13 – juris; BayVGH, Beschluss vom 16. August 2012 – 11 CS 12.1624 – Blutalkohol 49, 340; Beschluss vom 12. März 2012 – 11 B 10.955 – SVR 2012, 396; Beschluss vom 24. August 2010 – 11 CS 10.1139 – SVR 2011, 275; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2015 – 11 CS 15.1203 – juris; Hentschel/König/Dauer, 44. Auflage 2017, § 11 FeV Rn. 44).

55

Eine Ausnahme käme nur dann in Betracht, wenn eine Norm schlicht falsch bezeichnet wird, die Voraussetzungen der beiden Vorschriften aber identisch sind und die Nennung der falschen Norm den Betreffenden nicht in seiner Rechtsposition oder Rechtsverteidigung beeinträchtigen kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. November 2012 – 11 ZB 12.1449; VG Würzburg, Beschluss vom 02. Mai 2012 – W 6 K 11.889; VG Würzburg, Beschluss vom 07. Januar 2014 – W 6 S 13.1240 – juris; Hentschel/König/Dauer, a. a. O.).

56

Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

57

Zunächst wird man bereits nicht ohne weiteres davon ausgehen können, dass die Norm seitens der Beklagten schlicht falsch bezeichnet wurde und tatsächlich eine Anordnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV getroffen werden sollte. Zwar liegt aufgrund des Gesamtkontextes, des Anhörungsschreibens vom 30. November 2015 hinsichtlich einer beabsichtigten Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung – der mehrfachen Verwendung dieser Bezeichnung in der Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 sowie der entsprechenden Formulierung in der dieser Anordnung beigefügten Einverständniserklärung – nahe, dass es sich hierbei um ein bloßes redaktionelles Versehen handelt. Andererseits ist allerdings auch festzustellen, dass dies jedoch nicht eindeutig zu Tage tritt, da in der entsprechenden Anordnung trotz Verwendung der Bezeichnung medizinisch-psychologische Untersuchung auch mehrfach ausgeführt wird, „von einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung“ und damit mitunter tatsächlich auch nur ein ärztliches Gutachten gemeint sein könnte. Insoweit wird nämlich gerade der Wortlaut des hier nicht einschlägigen § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 5 FeV verwendet. Diese Unklarheiten werden im Weiteren auch nicht dadurch aufgeklärt, indem in der Anordnung in dem daran anschließenden Absatz die Überprüfung auf die §§ 11, 46 FeV i. V. m. der Anlage 4 gestützt wird und somit eine Nennung der tatsächlich in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 FeV nicht einmal im Allgemeinen erfolgt.

58

Selbst aber ausgehend von einer schlichten Falschbezeichnung kann dies vorliegend nicht ohne Bedeutung für die formelle Rechtmäßigkeit bleiben, da die Voraussetzungen dieser beiden Normen gerade nicht identisch sind. Die beiden Normen unterscheiden sich bereits hinsichtlich des in Betracht kommenden Untersuchungsprogramms grundsätzlich und schließen sich gegenseitig aus. So umfasst eine Anordnung nach § 11 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 3 Nr. 5 lediglich eine ärztliche Begutachtung wohingegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV eine Begutachtung durch einen Arzt und einen Psychologen vorsieht. Die genannten Vorschriften erfassen unabhängig hiervon aber auch unterschiedliche Lebenssachverhalte und treffen dafür selbständige Regelungen. Während § 11 Abs. 2 S. 1 FeV allgemein bei Zweifeln an der körperlichen oder geistigen Eignung in Betracht kommt, regelt § 14 FeV im speziellen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Aufklärung entsprechender Zweifel im Zusammenhang mit Drogenproblemen. In Anbetracht der Spezialität des § 14 FeV kann eine entsprechende Begutachtungsanordnung auch nicht auf die allgemeine Regelung des § 11 Abs. 2 S. 1 FeV gestützt werden unter Außerachtlassung der konkret geforderten gesetzlichen Vorgaben der Spezialnorm. Die beiden Normen unterscheiden sich von ihren Voraussetzungen, von ihrer Struktur und von ihrer Rechtsfolge. Hierbei ermöglicht insbesondere § 11 Abs. 2 S. 1 FeV in allgemein gehaltener Formulierung die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung, insbesondere bei Bekanntwerden von Tatsachen, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Dieser Gesetzeswortlaut wurde von der Beklagten zumindest teilweise auch wortgetreu in der Anordnung aufgenommen. Demgegenüber ordnet der vorliegend einschlägige § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV zwingend an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen ist, wenn zu klären ist, ob der Betroffene – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Stoffe oder Mittel einnimmt. Ungeachtet der Spezialität der Rechtsgrundlage und der insoweit auch konkreteren und für den Betroffenen leichter nachzuvollziehenden Tatbestandsvoraussetzungen handelt es sich hierbei auch gerade nicht um eine Ermessenentscheidung, wie es bei § 11 Abs. 2 S. 1 FeV hingegen der Fall ist.

59

Die Annahme der Rechtswidrigkeit entfällt auch nicht vor dem Hintergrund, dass die in der Anordnung genannte Regelung des § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV nicht die unmittelbare Rechtsgrundlage darstellt sondern lediglich den für die Untersuchung zuständigen Arzt und damit die Untersuchungsstelle bestimmt. Aus der allein maßgeblichen Empfängersicht liegt es hierbei nahe, auch in Betracht kommende Rechtsgrundlagen unmittelbar der entsprechenden Gesetzesnorm zu entnehmen, so dass der Kläger durchaus davon ausgehen konnte, einer Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 2 S. 1 FeV Folge leisten zu müssen, jedenfalls jedoch, dass sich das Untersuchungsprogramm nach der Regelung des § 11 Abs. 2 S. 1 FeV richtet.

60

Dies führt für sich betrachtet bereits zur formellen Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung, da die oben genannten Umstände – schlichte Falschbezeichnung, identische Voraussetzungen der Normen, keine Beeinträchtigung der Rechtsposition – kumulativ vorliegen müssen.

61

Vorliegend kommt aber außerdem hinzu, dass die Angabe der falschen Rechtsgrundlage den Kläger auch in seiner Rechtsposition beeinträchtigen konnte. Es kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass dieser allein aufgrund der Gutachtensaufforderung – was einzig maßgeblich ist – sicher erkennen konnte und musste, dass tatsächlich eine medizinisch-psychologische Untersuchung von ihm verlangt wurde, insbesondere aber auch nicht, mit welchem Untersuchungsprogramm und mit welchen Fragestellungen im Einzelnen zu rechnen war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem der Anordnung vorausgehenden Anhörungsschreiben, in welchem richtigerweise noch § 14 FeV zumindest im Allgemeinen genannt wurde. Maßgeblich und für den Empfänger letztlich entscheidend ist im Ergebnis jedenfalls die Begründung in der eigentlichen Anordnung, die vorliegend falsch war.

62

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger auch seitens des Gerichts während des von ihm angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf die grundsätzliche Berechtigung einer bei ihm vorzunehmenden Eignungsüberprüfung hingewiesen wurde. Zum einen ist insoweit bereits nicht abschließend sicher feststellbar, von welcher Vorstellung der Kläger zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ausging, ob ihm also tatsächlich auch bewusst war, dass seitens der Beklagten ein medizinisch-psychologisches Gutachten angefordert worden war. In dem entsprechenden Vergleichsvorschlag des Gerichts an seinen Prozessbevollmächtigten heißt es wörtlich „Der Antragsteller legt das geforderte Gutachten bis zum 01. Juli 2016 vor“. Ob es sich hierbei allerdings auch tatsächlich um ein medizinisch-psychologisches Gutachten handeln sollte, war für den Kläger aus diesem für ihn im Ergebnis auch nicht maßgeblichen Schreiben nicht sicher erkennbar ungeachtet des Umstandes, dass es sich gerade nicht um ein Schreiben der anordnenden Fahrerlaubnisbehörde handelte und die Frage der Berechtigung zu einer Gutachtensanordnung seitens des Gerichts auch nicht abschließend geklärt wurde. Im Ergebnis kann daher schon nicht sicher festgestellt werden, dass der Kläger die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erkannt hatte. Jedenfalls jedoch kann nicht sicher geschlussfolgert werden, dass er sich der tatsächlichen Umstände aufgrund derer ein solches angefordert werden konnte und der in diesem Zusammenhang stehenden Fragestellungen, die von dem Gutachter zu beantworten sein sollten, bewusst war. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass er sich bei tatsächlicher Kenntnis hiervon unter Umständen dem Gutachten gestellt oder aber anders mit entsprechenden Einwänden hierzu verhalten hätte.

63

In Anbetracht dieser Ausführungen führen die fehlende Fragestellung sowie die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bereits für sich genommen, aber insbesondere auch im Zusammenwirken dazu, dass die Anordnung insgesamt rechtswidrig ist. Denn die scharfe Sanktion des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV setzt grundsätzlich eine vollständig rechtmäßige Gutachtensanordnung voraus (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 25. März 2014 – AU 7 S 14.306 – juris; BayVGH, Beschluss vom 04. Februar 2013 – 11 CS 13.22 – VD 2013, 128; VG Osnabrück, Beschluss vom 16. Januar 2013 – 6 B 73/12 – juris; VGH BW, Beschluss vom 30. Juni 2011 – 10 S 2785/10 – NJW 2011, 3257).

64

Eine Heilung dieser formellen Fehler in der Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 konnte vorliegend auch nicht durch die zutreffenden Ausführungen hinsichtlich der tatsächlich in Betracht kommenden Rechtsgrundlage und der tatsächlich außerdem vorliegenden Eignungszweifel aufgrund einer bereits absolvierten stationären Drogentherapie in dem Widerspruchsbescheid erfolgen. Nach Ergehen einer auf § 11 Abs. 8 FeV gestützten Versagung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis ist eine den obigen Anforderungen nicht genügende Begründung für die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, nicht mit den Begründungsmangel heilender Wirkung zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. Juli 2001 – 3 C 13/01 – juris Rn. 27 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Oktober 2016 – 10 B 10740/16.OVG- juris Rn. 5).

65

Das Gericht merkt zur Klarstellung ergänzend an, dass es bei der gegebenen Sachlage trotz der zwischenzeitlich verstrichenen Zeitspanne von über 2 Jahren in Anbetracht des aktenkundigen Aufenthalts in einer stationären Drogentherapie sowie der Drogenproblematiken im Jugendalter keine grundsätzlichen Bedenken hat, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV anzuordnen, sofern dies unter sachgerechter Ausübung des Ermessens sowie unter Beachtung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 6 FeV erfolgt.

66

Da nach alledem die Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 formell rechtswidrig ist, kann auch die darauf fußende Entziehungsentscheidung keinen Bestand haben.

67

Die Rechtswidrigkeit erstreckt sich auch auf die Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern, die Androhung von Zwangsmitteln sowie die übrigen Nebenentscheidungen der angefochtenen Bescheide.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

69

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZivilprozessordnungZPO –.

70

Die Berufung ist nicht gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO zuzulassen, da der Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat, noch ein Fall der Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vorliegt.

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VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die...

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Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder...

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2015 - 11 CS 15.1203

bei uns veröffentlicht am 24.07.2015

----- Tenor ----- I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 12. Mai 2015 wird geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des Bescheids wiederhergestellt, gegen Nr. 2 des Bescheids angeordnet. II. Der Antragsgegner...

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - 3 B 16/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

------ Gründe ------ 1 Nach dem Tod des Klägers haben seine Prozessbevollmächtigte (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 239, 246 ZPO) und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Danach ist das Verfahren...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Gerichtsbescheid, 14. Okt. 2014 - 3 A 254/13

bei uns veröffentlicht am 14.10.2014

Tenor Der Bescheid vom 06.08.2013 und der Widerspruchsbescheid vom 18.11.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung..

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 20. Apr. 2010 - 10 S 319/10

bei uns veröffentlicht am 20.04.2010

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2010 - 4 K 2975/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts...

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Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2010 - 4 K 2975/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Karlsruhe vom 01.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23.09.2009 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts wird geändert. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf je 3.750,- EUR festgesetzt.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Tenor

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 12. Mai 2015 wird geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des Bescheids wiederhergestellt, gegen Nr. 2 des Bescheids angeordnet.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen

1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
bestimmt werden.

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen

1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
bestimmt werden.

Gründe

1

Nach dem Tod des Klägers haben seine Prozessbevollmächtigte (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 239, 246 ZPO) und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Danach ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 141 Satz 1 VwGO einzustellen. Die im Verfahren ergangenen Urteile sind gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO für unwirksam zu erklären.

2

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach ist es hier angemessen, dass diese Kosten vom Beklagten getragen werden; er wäre voraussichtlich unterlegen.

3

1. Der Kläger hatte sich gegen die auf § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gestützte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, M, L, T/S gewandt. Sie war vom Beklagten unter Anordnung des Sofortvollzugs im Oktober 2010 verfügt worden, nachdem der Kläger der auf § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11, 13 und 14 FeV gestützten Aufforderung vom 8. Februar 2010 nicht nachgekommen war, ein Fahreignungsgutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie beizubringen. Der Beklagte hatte diese Aufforderung mit verschiedenen ihm von der Polizei mitgeteilten Vorkommnissen begründet (Kreislaufzusammenbruch und Krampfanfall; Notruf des Klägers bei der Polizei, dass fremde Personen in seiner Wohnung seien, die sich „wie Pantomime“ bewegten; wiederholtes Auffälligwerden des Klägers unter erheblicher Alkoholeinwirkung); deshalb sei nun generell zu überprüfen, ob der Kläger noch geeignet sei, am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Es sei zur Frage Stellung zu nehmen, ob eine Erkrankung vorliege, die die Kraftfahreignung des Klägers gegebenenfalls einschränke oder sogar ausschließe. Die gegen die Fahrerlaubnisentziehung nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Diese Entscheidung hat das Berufungsgericht geändert und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Zwar habe hinreichender Anlass bestanden, die Fahreignung des Klägers durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie begutachten zu lassen, doch habe die Aufforderung zur Vorlage des Gutachtens nicht den formellen Anforderungen von § 11 Abs. 6 FeV genügt. Das Untersuchungsthema müsse bereits in der gegenüber dem Betroffenen ergehenden Beibringungsanordnung konkretisiert werden. Hier sei die gebotene Eingrenzung und Begründung des Untersuchungsthemas aber weder in der an den Kläger gerichteten Aufforderung vom 8. Februar 2010 noch in den Übersendungsschreiben an die vom Kläger daraufhin benannten Fachärzte erfolgt; in jenen Schreiben habe der Beklagte als klärungsbedürftig nur die Fragen benannt, ob beim Kläger eine Krankheit vorliege, die nach Anlage 4 zur FeV dessen Fahreignung in Frage stelle und ob der Kläger (wieder) in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. Keiner abschließenden Klärung bedürfe, ob bei der Gutachtensanforderung stets die genaue(n) Nummer(n) der Anlage 4 zur FeV festzulegen sei(en). Hier habe, wie der Beklagte im Berufungsverfahren klargestellt habe, lediglich begutachtet werden sollen, ob der Kläger an einer neurologischen oder psychischen Erkrankung im Sinne der Nummern 6 und 7 leide. Es wäre ihm unschwer möglich gewesen, die gemäß § 11 Abs. 6 FeV vorzugebende Fragestellung auch bereits im Verwaltungsverfahren weiter einzugrenzen. Der Betroffene habe auch nicht aufgrund des in der Anordnung mitgeteilten Sachverhalts unzweideutig erkennen können, worauf sich die Untersuchung beziehen solle. Im Aufforderungsschreiben seien mehrere Sachverhalte dargestellt worden, die unter verschiedenen Gesichtspunkten Eignungszweifel begründen könnten (Nr. 7.6: Psychose; Nr. 6.4: kreislaufabhängige Störung der Hirntätigkeit; Nrn. 8.1 bzw. 8.3: Alkohol). Jedenfalls bei einer Fallgestaltung, in der mehrere eignungsausschließende Störungen in Betracht kämen, sei es unabdingbar, dass die Fahrerlaubnisbehörde selbst, etwa durch Zuordnung zu einer konkreten Ziffer der Anlage 4 zur FeV verlautbare, unter welchem Gesichtspunkt sie den geschilderten Sachverhalt für bedenklich hinsichtlich der Fahreignung halte.

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2. Der Antrag des Beklagten, die Revision gegen dieses Urteil des Berufungsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wäre voraussichtlich ohne Erfolg geblieben.

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a) Die nach Auffassung des Beklagten in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftigen Fragen, ob

die Fragestellung einer Gutachtensanordnung nach § 11 FeV bei unbekanntem Krankheitsbild auf Ziffern bzw. Unterziffern der Anlage 4 zur FeV präzisiert werden darf;

bejahendenfalls, die Fahrerlaubnisbehörde bei Verdacht auf mehrere eignungsausschließende Störungen im Rahmen der Gutachtensanordnung verpflichtet ist, neben der genauen Angabe der Fachrichtung des Arztes die Fragestellung auf Ziffern bzw. Unterziffern der Anlage 4 zur FeV zu präzisieren;

sich die Fahrerlaubnisbehörde zur Konkretisierung der Fragestellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bedienen darf?

waren nicht geeignet, die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu rechtfertigen.

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Diese Fragen zielten auf die Auslegung von § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV; dort sind die formellen Anforderungen an die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens geregelt. Nach dieser Bestimmung legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 zur FeV in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (Satz 1); die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Satz 2).

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b) Der Sache nach wäre es dem Beklagten mit seinen beiden ersten (Teil-)Fragen um eine Präzisierung gegangen, wie weit die nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV gebotene Konkretisierung der durch Begutachtung zu klärenden Fragestellung gegenüber dem Betroffenen gehen darf bzw. gehen muss. Diese Fragen hätten sich hier nur hinsichtlich der Aufforderung gestellt, ein fachärztliches Gutachten vorzulegen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV).

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Für deren Beantwortung hätte es aber, soweit sie entsprechend § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallübergreifend sein soll, nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedurft. Die Anforderungen, die an die Konkretisierung des Untersuchungsthemas bei der Aufforderung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV abstrakt zu stellen sind, erschließen sich unmittelbar aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck von § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV. Der Betroffene soll durch die Mitteilung der zu begutachtenden Fragestellung, die ebenso wie die Angabe der Gründe, die Zweifel an der Fahreignung begründen, sowie der Fachrichtung des zur Begutachtung einzuschaltenden Facharztes bereits in der an ihn gerichteten Beibringungsanordnung zu erfolgen hat, in die Lage versetzt werden, sich innerhalb der nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu bestimmenden Frist zur Vorlage dieses Gutachtens ein Urteil darüber zu bilden, ob die Aufforderung zu dessen Beibringung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 m.w.N.). Davon hängt es ab, ob sich der Betroffene dieser Aufforderung verweigern kann, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde bei nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens unter Berufung auf § 11 Abs. 8 FeV seine Fahrerlaubnis entzieht. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht außerdem darauf abstellt, dass sich der Betroffene nur bei genauer Kenntnis der Fragestellung darüber schlüssig werden könne, ob er sich - unbeschadet der Rechtmäßigkeit der Anordnung - der mit einer Exploration voraussichtlich verbundenen Offenlegung von Details aus seiner Privatsphäre aussetzen will. Schließlich nimmt das Berufungsgericht zu Recht an, dass die Mitteilung der konkreten Fragestellung an den Betroffenen auch deshalb geboten ist, um ihm die Prüfung zu ermöglichen, ob die an den/die Gutachter mitgeteilte(n) Frage(n) mit der Beibringungsanordnung identisch sind und sich die Begutachtungsstelle daran hält (ebenso wie das Berufungsgericht: OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. April 2012 - 3 M 527/11 - NJW 2012, 2604 = juris Rn. 4; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 15. November 2010 - 11 C 10.2329 - juris Rn. 37 f.; sowie Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 11 FeV Rn. 42 f.).

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Hinsichtlich des genauen Grades der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss, kommt es ausgehend von diesen abstrakten Anforderungen auf die besonderen Umstände jedes Einzelfalls an. Das kann ebenfalls unmittelbar aus § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV entnommen werden, der anordnet, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Festlegung der zu klärenden Fragen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vorzunehmen hat. Der Beibringungsanordnung muss sich - mit anderen Worten - zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll. Das verbietet zugleich eine generalisierende Aussage darüber, ob die Fahrerlaubnisbehörde stets bereits im Rahmen der Beibringungsanordnung genau die entsprechende(n) Nummer(n) der Anlage 4 zur FeV angeben muss. Eine Vorgabe, die für die Begutachtung maßgebliche Nummer der Anlage 4 zur FeV festzulegen, hat auch das Berufungsgericht nicht gemacht, sondern dies offengelassen. Ebenso wenig lässt sich von vornherein ausschließen, dass sich die vom Gutachter zu klärende Frage, selbst wenn sie nicht konkret ausformuliert ist, dennoch mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lassen kann, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat. Unter welchen Voraussetzungen das anzunehmen ist, bestimmt sich gleichermaßen nach den jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten.

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Bei einer Durchführung des vom Beklagten erstrebten Revisionsverfahrens wäre im Übrigen von den mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht in Frage gestellten tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen gewesen. Danach war dem Kläger hier selbst bei einer Gesamtschau der Beibringungsanordnung mit den Schreiben an die in Aussicht genommenen Gutachter und unter Berücksichtigung des dort mitgeteilten Sachverhalts nicht ohne Weiteres erkennbar, unter welchen Gesichtspunkten die Fahrerlaubnisbehörde Eignungszweifel durch die Begutachtung aufklären wollte. Insoweit verhält es sich hier anders als in dem Fall, der dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2010 - 11 C 10.2329 - (juris Rn. 37 f.) zugrunde lag, und auf den sich der Beklagte daher in der Beschwerde zu Unrecht beruft, um eine „Divergenz“ zu dessen Rechtsprechung darzulegen. Festgestellt hat das Berufungsgericht darüber hinaus, dass es dem Beklagten unschwer möglich gewesen wäre, die gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV vorzugebende Fragestellung auf die aus seiner Sicht tatsächlich klärungsbedürftigen Fahreignungsmängel - neurologische oder psychische Erkrankung im Sinne der Nummern 6 und 7 der Anlage 4 zur FeV - einzuschränken.

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Ansonsten hat sich die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde weitgehend darin erschöpft, dass der Beklagte in der Art einer Revisionsbegründung dargelegt hat, weshalb aus seiner Sicht die Fragestellung hinreichend konkret war und die Bewertung des Berufungsgerichts damit unzutreffend ist. Das wird den Anforderungen, die an die Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu stellen sind, nicht gerecht. Deshalb sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass das Argument des Beklagten, die dem Kläger in der Gutachtensanforderung vom 8. Februar 2010 mitgeteilte Fragestellung entspreche der aktuellen Erlasslage (Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden Württemberg zur Einführung des neuen Fahrerlaubnis- und Fahrlehrerrechts vom 22. Dezember 1998) und den von der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin herausgegebenen in den Beurteilungskriterien - Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung (3. Aufl. 2013) aufgeführten „Musterfragen“, aus mehreren Gründen nicht verfängt. Zum einen wird in der Beschwerdebegründung die dem Kläger in der Beibringungsanordnung vom 8. Februar 2010 mitgeteilte Fragestellung nicht zutreffend wiedergegeben; sie lautete (lediglich) wie folgt: „... ist zu der Frage Stellung zu nehmen, ob bei Ihnen eine Erkrankung vorliegt, die die Kraftfahreignung ggf. einschränkt oder sogar ausschließt“. Außerdem wird in diesem Schreiben als Rechtsgrundlage für die Anforderung des fachärztlichen Gutachtens keineswegs nur § 11 FeV aufgeführt; genannt werden dort zusätzlich noch § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik) sowie § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel). Damit ist zugleich der Hinweis in der Beschwerdebegründung nicht tragfähig, die im Schreiben angegebene Rechtsgrundlage habe zu der vom Berufungsgericht vermissten Eingrenzung der Fragestellung geführt. Im Übrigen hat die Beschwerde den Umstand außer Acht gelassen, dass sich sowohl die im genannten Erlass als auch in den „Begutachtungsleitlinien“ formulierten Fragestellungen nicht als feste Vorgaben, sondern ausdrücklich nur als Empfehlungen verstehen (vgl. Nr. 2.6 des Erlasses: „Empfehlung für die behördlichen Fragestellungen im ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachten nach § 11 Abs. 6 FeV“ sowie S. 58 der „Beurteilungskriterien“: „Empfehlung für einen einheitlichen Katalog von Fragestellungen“). Abgesehen davon sehen auch diese Empfehlungen im Zusammenhang mit der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 FeV nach dem Wort „Erkrankung“ einen Klammerzusatz vor, so dass offensichtlich konkretisierende Hinweise zu den in Betracht kommenden Krankheiten gemacht werden sollen (zweifelnd, ob die „Musterfragen“ den Anforderungen an eine hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas genügen auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 11 FeV Rn. 42).

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Ebenso wenig kann sich der Beklagte gegenüber dem Berufungsgericht auf den in der Beschwerde angeführten Aufsatz von Geiger (ZVS 2013, 260 ff.) stützen. Diesem Aufsatz kann nicht die Auffassung entnommen werden, dass den formellen Anforderungen von § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV mit der Benennung der Fachrichtung des als Gutachter einzuschaltenden Facharztes Genüge getan ist. Zwar heißt es dort, dass es, soweit die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV anordne, die hinreichende Bestimmtheit der Anordnung grundsätzlich die genaue Angabe der Fachrichtung des Arztes fordere, bei dem die gebotene Untersuchung erfolgen könne. Doch wird im Anschluss daran weiter ausgeführt, dass es zur Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanordnung gehöre, dass dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber die konkrete Fragestellung mitgeteilt werde (Geiger, ZVS 2013, 260 <261>). Dabei geht der Autor davon aus, dass es nicht genüge, undifferenziert nach dem Vorliegen von Krankheiten oder Mängeln nach den Anlagen 4 oder 5 zur FeV zu fragen. Vielmehr seien die Krankheit oder der Mangel genau zu benennen, wobei regelmäßig auf die Bezeichnung in der entsprechenden Anlage abzustellen sei (Geiger, ZVS 2013, 189).

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c) Die dritte vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob sich die Fahrerlaubnisbehörde zur Konkretisierung der durch die Begutachtung zu klärenden Frage(n) des öffentlichen Gesundheitsdienstes bedienen darf, hätte sich nicht entscheidungserheblich gestellt; deshalb wäre ihre Beantwortung im Revisionsverfahren auch nicht zu erwarten gewesen. Auch diese Frage hätte somit nicht auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geführt.

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Die vom Beklagten im Berufungsverfahren abgegebene Stellungnahme (Schriftsatz vom 13. November 2012 S. 4) zeigt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, er sei davon ausgegangen, dass sich die durchzuführende Untersuchung auf Krankheitsbilder der Anlage 4 Nummern 6 (Krankheiten des Nervensystems) und 7 zur FeV (Psychische - geistige - Störungen) zu beschränken habe. Der Beklagte war danach - wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat (UA S. 18) - zu einer Eingrenzung des Untersuchungsauftrags auch ohne eine Einbeziehung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, gegen die er nun unter anderem datenschutzrechtliche Bedenken geltend macht, in der Lage und hätte dem Kläger diese konkretisierte Fragestellung damit auch in der Beibringungsanordnung mitteilen können und - ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichts zu dessen mangelnden Erkenntnismöglichkeiten - auch mitteilen müssen. Eine weitergehende Eingrenzung des Gutachtenauftrags auf Unternummern der Anlage 4 zur FeV, zu der sich der Beklagte nach seinem Vortrag nicht in der Lage gesehen hat, hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall nicht für notwendig erachtet.

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3. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.