Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 18. Mai 2015 - 6 A 75/14
Tenor
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die mit der E-Mail vom 31. Dezember 2013 begehrte Presseauskunft zu dem Auftragnehmer, der Vergabesumme und der Zahl der Bieter der Ausschreibung 15/10/13, Projekt Bereitstellung eines leistungsfähigen onlinegestützten Abrechnungsverfahrens, zu erteilen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
- 1
Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten einen medien- bzw. presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend.
- 2
Sie ist ein privates Unternehmen, das in verschiedenen Internetportalen, die in der Klage- und Antragsschrift (S. 2) aufgeführt sind (u.a. Bau…), - „in reduzierter Form frei zugängliche“ - Informationen über das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand bereit hält, im Übrigen als kostenpflichtige Abonnentenmedien. Dazu lässt sie von einer - wie sie ausführt - „Redaktion“ fortwährend aktuelle Informationen über Vergabeverfahren der öffentlichen Hand (von der Ausschreibung an) recherchieren und in der Weise aufbereiten, dass diese auf ihren Websites anhand einer gegliederten Nomenklatur von interessierten Nutzern mittels verschiedener Suchbegriffe nach individuellen Bedürfnissen abgerufen werden können.
- 3
Exemplarisch beschreibt sie selbst das von ihr betriebene Bauportal als Onlinemedium, welches das öffentliche Beschaffungswesen in Form öffentlicher Ausschreibungen nach VOB/VOL und VOF durch tägliches Monitoring dutzender Quellen dokumentiert und redaktionell für die individuellen Bedürfnisse potentieller Auftragnehmer nach diversen Kriterien aufbereitet. Nach Vergabe der Aufträge würden die Auftragnehmer durch Recherche bei den Vergabestellen publiziert, um die Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel im Bereich der nationalen Vergabeverfahren (sog. unterschwellige Vergabeverfahren) zu verbessern und das öffentliche Interesse an der Frage, wer welchen Auftrag von wem erhalten hat, zu befriedigen. Da - anders als bei den sog. oberschwelligen Vergabeverfahren - insoweit größtenteils keine Publizitätspflicht besteht, erfragt die Klägerin dazu bei den öffentlichen Vergabestellen die Angaben, die bei oberschwelligen Vergabeverfahren der Publikationspflicht unterliegen (Auftragnehmer, Auftragssumme, Zahl der Bieter und Datum der Vergabe).
- 4
Zugleich veröffentlicht die Klägerin auf den betreffenden Websites „News aus den Beschaffungsmärkten“ und betreibt zudem als frei zugängliche Onlinemedien:
- 5
- „www.auftragsvergabe...de“ mit ausgewählten Auftragsvergaben öffentlicher Auftraggeber;
- „www….markt-Vergabe….eu“ mit ausgewählten Auftragsvergaben der … Branche.
- 6
In Anlehnung an das entsprechende Onlinemedium gibt sie ferner quartalsweise das Printmedium „Auftragsvergabe…“ im Abonnement heraus, das ausgewählte Auftragsvergaben öffentlicher Auftraggeber enthält.
- 7
Mit E-Mail vom 31. Dezember 2013 begehrte die Klägerin vom Beklagten Auskunft zu dem Auftragnehmer, der Vergabesumme und der Zahl der Bieter der Ausschreibung 15/10/13, Projekt Bereitstellung eines leistungsfähigen onlinegestützten Abrechnungsverfahrens.
- 8
Dies lehnte der Beklagte unter Hinweis darauf ab, dass sich eine entsprechende Auskunftspflicht allein aus vergaberechtlichen Vorschriften ergeben könne, was hier jedoch nicht der Fall sei.
- 9
Mit der am 14. Januar 2014 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Auskunftsbegehren weiter. Daneben hat sie zunächst die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr jeweils auf Antrag und entsprechendes Auskunftsersuchen nach Ablauf der Bindungsfrist und insoweit Beendigung des Vergabeverfahrens Auskunft über Auftragnehmer, Vergabesumme und Zahl der Bieter zu erteilen. Insoweit und bezogen auf die mit Schriftsatz vom 12. Januar 2015 vorgenommene Klageerweiterung um weitere konkrete Auskunftsbegehren hat sie die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen.
- 10
Die Klägerin stützt ihr Auskunftsbegehren nunmehr nicht mehr allein auf § 9a des Rundfunkstaatsvertrages, sondern auch auf § 4 des Landespressegesetzes. Sie ist der Auffassung, dass ihre Internetauftritte vollständig als Telemedien im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages und das von ihr herausgegebene Printmedium als Presseerzeugnis einzuordnen seien. Bereits bei der ausschließlich auf gewerbliche Nutzer abzielenden Aufbereitung und Präsentation der von ihr zusammengetragenen Informationen und Daten handele es sich um journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote.
- 11
Die Klägerin beantragt,
- 12
den Beklagten zu verurteilen, ihr die mit der E-Mail vom 31. Dezember 2013 begehrte Presseauskunft zu dem Auftragnehmer, der Vergabesumme und der Zahl der Bieter der Ausschreibung 15/10/13, Projekt Bereitstellung eines leistungsfähigen onlinegestützten Abrechnungsverfahrens, zu erteilen.
- 13
Der Beklagte beantragt,
- 14
die Klage abzuweisen.
- 15
Die Angebote der Klägerseite könnten nicht als journalistisch-redaktionell gestaltet angesehen werden, zumal das wirtschaftliche Interesse der Klägerin im Vordergrund stehe. Auch sei fraglich, ob die abgefragten Daten überhaupt eine entsprechende journalistische Tätigkeit ermöglichten. Im Übrigen lägen wegen § 14 Abs. 3 VOL/A Auskunftsverweigerungsgründe vor.
- 16
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 14. März 2014 auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
- 17
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten, und den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen. Verwiesen wird ferner auf die im parallelen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erst- und zweitinstanzlich ergangenen Entscheidungen (VG Schwerin, Beschl. v. 25.03.2014 – 6 B 31/14 –, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 02.09.14 - 2 M 35/14 -) und die diesbezügliche Gerichtsakte.
Entscheidungsgründe
A.
- 18
Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.
B.
- 19
Soweit das Klageverfahren noch anhängig ist, ist die zulässige allgemeine Leistungsklage begründet.
- 20
Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Klägerin Anspruch auf die von ihr verlangte Leistung hat, ist der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., Vorb. § 40 Rn. 8a).
I.
- 21
Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 55 Abs. 3 in Verbindung mit § 9a des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) in der Fassung des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem der Landtag Mecklenburg-Vorpommern durch Art. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (GVOBl. M-V S. 67) zugestimmt und der damit Gesetzeskraft erlangt hat. Gemäß § 55 Abs. 3 RStV gilt für Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden, § 9a RStV entsprechend. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 haben die Anbieter solcher Telemedien gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft, wobei Auskünfte nach Maßgabe des § 9a Abs. 1 Satz 2 RStV verweigert werden können.
- 22
1. Jedenfalls bei der allgemein zugänglichen Website „www.auftragsvergabe...de“ handelt es sich um ein Telemedium mit einem journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV, womit die Klägerin den geltend gemachten Auskunftsanspruch auf § 9a Abs. 1 Satz 1 RStV stützen kann.
- 23
a) Welche Angebote als „journalistisch-redaktionell“ gestaltet im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV anzusehen sind, ist im Rundfunkstaatsvertrag nicht definiert. Kennzeichnende Merkmale solcher Angebote sind eine gewisse Selektivität und Strukturierung, das Treffen einer Auswahl nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz mit dem Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen, die Ausrichtung an Tatsachen (sog. Faktizität), ein hohes Maß an Aktualität, ein hoher Grad an Professionalisierung der Arbeitsweise und ein Grad an organisierter Verfestigung, der eine gewisse Kontinuität gewährleistet (vgl. Held in Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 54 RStV Rn. 49 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2014 – OVG 11 S 15.14 –, juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. v. 25.03.2014 – 1 S 169/14 -, juris Rn. 22; OLG Bremen, Urt. v. 14.01.2011 – 2 U 115/10 –, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 08.03.2013 – 2 M 2/13 –, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 22.04.2010 – 1 K 943/09 –, juris; Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 55 RStV Rn. 14 a; Held in Paschke/Berlit/Meyer, Gesamtes Medienrecht, 2. Aufl., 8. Teil, 1. Kap., 71. Abschnitt Rn. 61 zu § 55 Abs. 2 RStV).
- 24
Davon ausgehend wird es sich bei den von der Klägerin in dem beschriebenen Bereich betriebenen kostenpflichtigen Internetportalen, die sowohl bezogen auf ihren Inhalt als auch im Hinblick auf dessen Aufbereitung und Präsentation auf die Geschäftsinteressen gewerblicher Nutzer aus den betroffenen Branchen ausgerichtet sind, mangels journalistisch-redaktioneller Gestaltung nicht um Angebote im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV handeln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2014 – OVG 11 S 15.14 –, juris Rn. 25; VGH Mannheim, Beschl. v. 25.03.2014 – 1 S 169/14 - juris Rn. 23; VG Dresden, Beschl. v. 07.01.2015 – 5 L 1329/14 –, juris Rn. 30; offen gelassen vom erkennenden Gericht im Beschl. v. 25.03.2014 – 6 B 31/14 –, juris). Insoweit kann nicht angenommen werden, dass die Angebote einen Beitrag zur Meinungsbildung oder Berichterstattung darstellen sollen, dass die Teilnahme an der öffentlichen Kommunikation und auch der öffentlichen Meinungsbildung gewollt ist. Die Klägerin bezeichnet sich als ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck die Sammlung und Aufbereitung von Auftragsinformationen für Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche ist. Sie sei ein „Informationsbroker im modernen B2B Geschäft“. Der Vorteil für die Nutzer liege in einem weitgehenden Überblick über das Wettbewerbsgeschehen ohne Zeitaufwand bei nur geringen monatlichen Kosten.
- 25
Die diesbezüglichen Angebote sind nach ihrer Zwecksetzung nicht auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, sondern lediglich auf die Geschäftsinteressen gewerblicher Nutzer und auf die eigenen Geschäftsinteressen der Klägerin ausgerichtet. Insoweit erscheint die Argumentation lediglich vorgeschoben, dass die Angebote auch der Erhöhung der Transparenz des öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesens und damit der Befriedigung eines öffentlichen Interesses dienten, und Zielgruppe auch interessierte Bürger seien, die sich etwa über die Wettbewerbssituation informieren wollten. Die Aufbereitung und Präsentation der von der Antragstellerin zusammengetragenen Informationen und Daten scheint ausschließlich auf gewerbliche Nutzer abzuzielen. Auch im Hinblick auf die Entgeltlichkeit dürfte eine Nutzung nur für Unternehmen interessant sein, die damit eigene gewerbliche Zwecke verfolgen.
- 26
Als Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten einzuordnen ist jedoch die von der Klägerin betriebene (frei zugängliche) Website „www.auftragsvergabe...de“, auf der regelmäßig aktualisiert ausgewählte Auftragsvergaben öffentlicher Auftraggeber vorgestellt und zumeist auch bewertet werden (so auch VG Dresden, Beschl. v. 07.01.2015 – 5 L 1329/14 – und v. 03.03.2015 – 5 L 31/15 –, jeweils juris, ebenso für die Website „www….markt-vergabe….eu“; vgl. zur seinerzeit neu geschaffenen Rubrik „News aus den Beschaffungsmärkten“ auf den jeweiligen Websites der Klägerin VG Schwerin, Beschl. v. 25.03.2014 – 6 B 31/14 –, juris Rn. 20). Insoweit bietet die Klägerin von ihr bearbeitete Neuigkeiten an, und zwar ausgewählt oder zusammengestellt aufgrund von Recherchen über neue Referenzen bzw. Projekte, neue Firmen und Unternehmenseinträge, neue Produkte und Dienstleistungen, neue Projekte in Planung, neue Ausschreibungen, neue Submissionsergebnisse, neue Auftragsvergaben und aktuelle Projekte. Verbunden mit der Selektion relevanter Themen in der Absicht der Berichterstattung geht es um aktuelle Meldungen, die für den Bereich der „Beschaffungsmärkte“ relevant sein können. Vereinzelt werden auch Artikel publiziert, in denen Erkenntnisse aus einer umfassenderen Auswertung recherchierter Informationen dargestellt werden.
- 27
Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, werden die Berichte, auf die andere Internetseiten der Klägerin (z.B. „www…. .eu“ und „www. … .de“) mit einem Hinweis auf „neue Infos“ Bezug nehmen, nicht nur kontinuierlich ergänzt, sondern können auch zur öffentlichen Kommunikation im Sinne von kritischer Begleitung beitragen. Die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit ist prägender Bestandteil dieses Internetauftritts und nicht nur schmückendes Beiwerk. Auf eine umfassende Bewertung von Informationen muss das Angebot dagegen nicht zwingend abzielen. Die Nennung einer natürlichen Person als „verantwortlichen Redakteur“ (§ 55 Abs. 2 RStV) ist als weiteres Indiz dafür zu werten, dass insoweit ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot vorliegt. Zumindest in diesem Bereich tritt die Klägerin daher wie ein journalistisch-redaktionell arbeitendes Medium auf, das über eine Individualkommunikation hinausgehend der Information der Allgemeinheit und Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung zu dienen bestimmt ist.
- 28
Selbst wenn die Website „www.auftragsvergabe...de“ auch zur Anbahnung von Geschäftskontakten dienen soll, kann ihr die journalistisch-redaktionelle Gestaltung deshalb nicht abgesprochen werden. Ein Publikationsmedium kann sogar dann jedenfalls teilweise ein Presseorgan im medienrechtlichen Sinne sein, wenn es lediglich zu einem untergeordneten Teil aus journalistischer Berichterstattung besteht und überwiegend Werbung enthält (vgl. auch Burkhardt in Löffler, Presserecht, 5. Aufl., § 4 LPG, Rn. 133).
- 29
Unentschieden bleiben kann, ob journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote auch eine (zumindest gewisse) Periodizität aufweisen müssen (vgl. hierzu Rathsack, jurisPR-ITR 9/2011 Anm. 6), weil diese Voraussetzung hier jedenfalls erfüllt ist.
- 30
b) Da es sich bei der von der Klägerin begehrten Auskunft um eine solche handelt, die zumindest zu Recherchezwecken für die als Telemedium mit einem journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot einzustufende Website relevant ist, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 Abs. 3 RStV in Verbindung mit § 9a Abs. 1 Satz 1 RStV erfüllt. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann auch nicht angenommen werden, dass der Gegenstand des betroffenen Vergabeverfahrens, in dem es um ein onlinegestütztes Abrechnungsverfahren für hilfebedürftige Kinder ging, derart speziell ist, dass eine Einbeziehung in die journalistisch-redaktionelle Arbeit der Klägerin von vornherein ausscheidet. Dies gilt im Hinblick auf die Website „www.auftragsvergabe...de“ schon wegen des in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin geltend gemachten grundsätzlichen Interesses an Vergabeverfahren in Querschnittsbereichen wie EDV-Angelegenheiten. Zwar scheint das Printmedium „Auftragsvergabe… - Ausgewählte Vergabeverfahren aus den öffentlichen Beschaffungsmärkten“ - ebenso wie die entsprechende Website – im Wesentlichen auf die Branchen ausgerichtet zu sein, für welche die Klägerin ihre kostenpflichtigen Abonnentenmedien bereithält (Bau, Bahnmarkt, Straßenbau, Energiemarkt etc.). Ungeachtet dessen finden sich im Heft 1. Quartal 2015 unter „Bau…“ (ebenso auf der Website) Berichte über die Vergabe von Aufträgen über die Ausstattung mit Druck- und Kopiersystemen (einer Berufsgenossenschaft sowie der Bundesanstalt für Arbeit). Auch dies belegt, dass das Spektrum des journalistisch-redaktionell gestalteten Telemediums (ebenso wie des entsprechenden Printmediums) nicht strikt auf die von der Klägerin ausdrücklich einbezogenen Branchen festgelegt ist und schon bisherige Berichte darüber hinausgehen.
- 31
Dem Auskunftsanspruch aus § 9a RStV liegt - ebenso wie den entsprechenden Auskunftsansprüchen aus den Landespressegesetzen - das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Recht der Medienfreiheit zu Grunde, das nicht zuletzt das Recht beinhaltet, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Ausgehend davon ist hier jedenfalls derzeit nicht ersichtlich, dass dem Auskunftsanspruch entgegen gehalten werden könnte, die konkreten Informationen würden nicht für den Internetauftritt unter „www.auftragsvergabe...de“, sondern allein für den Geschäftszweck „Sammlung und Aufbereitung von Auftragsinformationen für Unternehmen“ benötigt. Dies gilt umso mehr, als die Bewertung des Informationsanliegens grundsätzlich den Anbietern von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten selbst obliegt. Diese müssen nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, 503).
- 32
Auch entscheidet die Presse in den Grenzen des Rechts grundsätzlich selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 – 1 BvR 23/14 –, juris). Dies gilt ebenso für den Auskunftsanspruch aus § 9a RStV. Medien- bzw. presserechtliche Auskunftsansprüche sind auch nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass ein (aktuelles) Berichterstattungsinteresse an aktuellen Vorkommnissen oder Ereignissen vorliegen müsste. Vielmehr ist es die legitime Aufgabe der Presse, auch bislang nicht in der öffentlichen Diskussion stehende Vorgänge aufzugreifen und dadurch erst die Meinungsbildung sowie die öffentliche Diskussion anzuregen, ohne dass objektive Kriterien für Relevanz oder Irrelevanz von Themen vorgegeben werden könnten. Dementsprechend können die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahrnehmen, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten (vgl. auch BGH, Urt. v. 22.02.2011 – VI ZR 114/09 –, juris Rn. 21). Eine Beschränkung auf "inhaltlich seriöse", für die Meinungsbildung in einer offenen Demokratie "wertvolle" journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote ist dabei unzulässig (vgl. Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 19. Kap. Rn. 7 f.; Burkhardt in Löffler, a.a.O., § 4 LPG, Rn. 39).
- 33
Voraussetzung ist allerdings stets ein Publikationsinteresse. Ein Auskunftsanspruch besteht nur für Informationen, die der publizistischen Auswertung zu dienen bestimmt sind, nicht dagegen für solche, mit denen ausschließlich die Chancen des Anbieters von Telemedien im wirtschaftlichen Wettbewerb verbessert werden sollen (vgl. auch VGH München, Urt. v. 07.10.2008 – 5 BV 07.2162 –, juris Rn. 53; OVG Münster, Urt. v. 30.04.1996 – 5 A 1618/92 –, juris Rn. 2). Mit dem Abstellen auf journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote wird den Anbietern von Telemedien der Anspruch nach § 9a RStV um ihrer Aufgabe willen und nur im Rahmen dieser Aufgabe eingeräumt. Das erforderliche Publikationsinteresse entfällt zwar nicht dadurch, dass Medien insoweit naturgemäß auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Rein private Geschäftsinteressen können einen Auskunftsanspruch jedoch nicht begründen. Soweit die Aufbereitung und Präsentation der von der Klägerin zusammengetragenen Informationen und Daten ausschließlich auf eine kommerzielle Kommunikation mit gewerblichen Nutzern abzielen, kann auch kein medien- bzw. presserechtlicher Auskunftsanspruch bestehen. Davon ausgehend muss sich die Klägerin stets vor Augen führen, inwieweit sich ihr Informationsinteresse lediglich auf die Geschäftsinteressen gewerblicher Nutzer oder tatsächlich auf ein Publikationsinteresse bezieht. Dies gilt nicht erst bei der Frage, in welchem Bereich sie erhaltene Auskünfte verwertet, sondern bereits dann, wenn es um die Informationsbeschaffung und die Frage geht, ob sie sich insoweit auf den medien- bzw. presserechtlichen Auskunftsanspruch stützen kann.
- 34
Allerdings kann im Interesse der Presse- und Informationsfreiheit in der Regel zunächst einmal davon ausgegangen werden, dass hinter einem - einen öffentlichen Bezug aufweisenden - Auskunftsverlangen ein öffentliches Interesse steht (vgl. auch Burkhardt in Löffler, a.a.O., § 4 LPG, Rn. 86). Dies gilt vor allem dort, wo zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt werden und damit ein berechtigtes Interesse besteht, von deren konkreter Verwendung Kenntnis zu erlangen (vgl. auch VG Hamburg, Urt. v. 25.02.2009 – 7 K 2428/08 –, juris Rn. 37). Soweit sich dies nicht ohne weiteres bereits aus der Fragestellung selbst ergibt, hat es die Presse schlüssig darzulegen. Auf Grund der Zweckbindung des Auskunftsbegehrens kann dieses zurückgewiesen werden, wenn es nur einen Vorwand darstellt, um eigene oder die privaten Interessen Dritter zu befriedigen. Dann ist das Auskunftsverlangen rechtsmissbräuchlich und muss nicht erfüllt werden. Dabei obliegt es allerdings dem Anspruchsverpflichteten, die Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich das Fehlen eines solchen Interesses im Einzelfall und damit der Missbrauch des Auskunftsbegehrens ergibt (vgl. auch VG Saarlouis, Urt. v. 12.10.2006, 1 K 64/05, juris Rn. 63).
- 35
Für eine missbräuchliche Verwendung der im vorliegenden Fall erbetenen Einzelauskunft außerhalb des journalistisch-redaktionellen Angebots, das die Klägerin auf der Website „www.auftragsvergabe...de“ unterhält, hat der Beklagte jedoch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte vorgebracht; solche sind für das Gericht auch nicht ersichtlich. Der Beklagte als die im konkreten Einzelfall in Anspruch genommene Behörde hat insbesondere nicht substantiiert dargelegt, dass die Klägerin bezogen auf einen aussagekräftigen Zeitraum Informationen, die von ihm auf eine Vielzahl von Auskunftsverlangen mitgeteilt worden seien, gar nicht oder nur in einem solch geringen Maße in erkennbarer Weise in journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote einbezogen habe, dass das öffentliche Informationsinteresse nur als vorgeschoben angesehen werden kann. Damit unterliegt es auch hier maßgeblich der Einschätzung der Klägerin, dass sie die hier betroffenen Informationen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe benötigt (vgl. auch VG Hamburg, Urt. v. 25.02.2009 – 7 K 2428/08 –, juris Rn. 38).
- 36
2. Dem damit gegebenen Anspruch auf die geltend gemachte Auskunft kann hier nach Beendigung des Vergabeverfahrens auch kein Auskunftsverweigerungsrecht, insbesondere keines nach § 9a Abs. 1 Satz 2 RStV entgegen gehalten werden.
- 37
Eine der Auskunft entgegen stehende Vorschrift über die Geheimhaltung ist auch § 14 Abs. 3 VOL/A nicht, der bestimmt, dass die Angebote und ihre Anlagen auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln sind. Die Klägerin verlangt nämlich nur Auskunft über Angaben, die (auch) in oberschwelligen Vergabeverfahren bekanntgemacht werden (müssen). Weshalb diese Angaben (Name und Anschrift des Auftragnehmers, die Auftragssumme, die Zahl der Bieter und das Datum der Auftragsvergabe) bei unterschwelligen Vergabeverfahren gegen Vorschriften der zwingenden Geheimhaltung und schutzwürdige Interessen der Auftragnehmer, die den Zuschlag erhalten haben, verstoßen sollten, obwohl sie bei oberschwelligen Vergabeverfahren gerade gefordert werden, ist nicht ersichtlich. Auch im Übrigen lässt sich aus der Entscheidung des Gesetzgebers, nur für einen bestimmten Kreis von Vergabeverfahren eine Veröffentlichungspflicht zu normieren, nichts für den vorliegenden Fall herleiten. Hier geht es gerade nicht um eine Veröffentlichungspflicht des Beklagten, sondern um einen Auskunftsanspruch eines Telemedienanbieters, der eine andere gesetzliche Grundlage und Zielrichtung hat (vgl. VG Dresden, Beschl. v. 03.03.2015 – 5 L 31/15 –, juris Rn. 42).
- 38
Der Beklagte kann ein Auskunftsverweigerungsrecht auch nicht aus § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 RStV herleiten. Die Vorschrift greift ein, wenn der Umfang der Auskünfte das zumutbare Maß überschreitet, etwa im Falle eines übertriebenen und schikanösen Auskunftsverlangens (vgl. Flechsig in Hahn/Vesting, a.a.O., § 9a RStV Rn. 29). Davon kann hier selbst unter Berücksichtigung des mit der Klageerweiterung vorübergehend einbezogenen weiteren Auskunftsbegehrens nicht ausgegangen werden.
II.
- 39
Ob die Klägerin ihr Auskunftsbegehren im Hinblick auf das Printmedium „Auftragsvergabe…“ auch auf § 4 Abs. 2 des Landespressegesetzes stützen kann, bedarf keiner Entscheidung mehr.
C.
- 40
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Das Urteil war nur hinsichtlich des Ausspruchs über die Verfahrenskosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Nach § 167 Abs. 2 VwGO können Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine allgemeine Leistungsklage erfolgreich ist, es sei denn, der Beklagte - was hier nicht der Fall ist - wird zu einer Geldzahlung verurteilt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 167 Rn. 11).
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 18. Mai 2015 - 6 A 75/14
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 18. Mai 2015 - 6 A 75/14
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenVerwaltungsgericht Schwerin Urteil, 18. Mai 2015 - 6 A 75/14 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).
Tenor
-
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
-
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
-
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.
Gründe
-
I
- 1
-
Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angels"-Bewegung. Durch Verfügung vom 18. Januar 2012 stellte das Innenministerium des beklagten Landes Schleswig-Holstein fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Klägers den Strafgesetzen zuwider liefen und der Kläger sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der Kläger sei verboten und werde aufgelöst. Ferner wurde dem Kläger jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Die Verbreitung und Verwendung seiner Kennzeichen wurde verboten. Das Vermögen des Klägers sowie näher bezeichnete Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen.
- 2
-
Das Oberverwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung vom 18. Januar 2012 aufgehoben, soweit in dieser festgestellt werde, dass sich der Kläger gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision.
-
II
- 3
-
Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
- 4
-
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.
- 5
-
Der Kläger möchte die folgende Frage geklärt wissen:
-
"Kommt der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) folgenden Beweislast der Verbotsbehörden bezüglich der konkreten Geeignetheit eines Vereinsverbotes bzw. des Nichtvorliegens milderer, gleich effektiver Maßnahmen eine für die tatbestandliche Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit oder die Eröffnung eines behördlichen Rechtsfolgeermessens eigenständige Bedeutung unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Rezeption der EMRK im bundesdeutschen Verfassungsrecht zu?"
- 6
-
Der Kläger macht hierzu geltend, es sei bislang nicht ausreichend erörtert, inwieweit sich die auf Grundlage von Art. 11 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Voraussetzungen für ein Vereinsverbot mit den in der nationalen Rechtsprechung etablierten Grundsätzen zur Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG vertrügen. Während nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verhältnismäßigkeitserwägungen allein auf der Tatbestandsseite der Verbotsvorschriften stattfänden, führe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verhältnismäßigkeitskontrolle auch auf der Rechtsfolgenseite durch. Dem komme Relevanz vor allem im Rahmen des von dem Gerichtshof (der Kläger erwähnt vor allem: EGMR, Urteil vom 11. Oktober 2001 - Nr. 48848/07, Rhino u.a./Schweiz - HUDOC Rn. 62 ff. und am Rande: EGMR, Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./ Frankreich - HUDOC Rn. 109 ff.) betonten Erfordernisses der Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK in Bezug auf die Geeignetheit des Verbots und das von der Verbotsbehörde zu beweisende Fehlen milderer Mittel zu. An einer Auseinandersetzung mit diesen Erfordernissen fehle es im vorliegenden Fall.
- 7
-
Die beschriebene Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist nicht klärungsbedürftig, weil sich die Antwort ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt und nicht erst in einem Revisionsverfahren gefunden werden muss.
- 8
-
Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Mit dieser abschließenden Festlegung von Verbotsgründen beschränkt Art. 9 Abs. 2 GG das kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung und setzt dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit von Verfassungs wegen eine eigenständige Grenze. Die grundrechtliche Gewährleistung des Art. 9 GG ist mithin dahin auszulegen, dass Absatz 1 die Vereinigungsfreiheit lediglich mit der sich aus Absatz 2 ergebenden Einschränkung gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 <253>). Hieraus folgt, dass im einzelnen Fall den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur bei der Prüfung Rechnung getragen werden kann, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verbotsgrunds erfüllt sind, denn nach der Feststellung eines solchen Grunds ist nach der Regelungsstruktur des Art. 9 Abs. 2 GG für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung kein Raum mehr. Die Feststellung eines Verbotsgrunds und die an diese anknüpfende Auflösung des betreffenden Vereins setzen deshalb die Berücksichtigung sämtlicher Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus (stRspr; zuletzt Urteil vom 14. Mai 2014 - BVerwG 6 A 3.13 - juris Rn. 22, 70). Bei dem hier in Rede stehenden Verbotsgrund des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG bildet das Erfordernis, dass ein unter dem Gesichtspunkt der Strafgesetzwidrigkeit relevantes und dem Verein zuzurechnendes Verhalten einzelner Personen dessen Charakter prägen muss, den Ansatzpunkt für die Berücksichtigung der aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ableitbaren Gebote (Urteile vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50 Rn. 16, 42 und vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 50 f.; Beschluss vom 19. November 2013 - BVerwG 6 B 25.13 - juris Rn. 23).
- 9
-
In Fallgestaltungen, in denen ein Vereinsverbot im Sinne der von dem Kläger bezeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 11. Oktober 2011 a.a.O.) nicht geeignet oder nicht erforderlich ist, verbietet sich die Annahme einer strafgesetzwidrigen Prägung eines Vereins. Demgegenüber ist eine derartige Prägung gegeben, wenn von dem Verein als solchem eine Gefahr für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter ausgeht, der nur durch die Beendigung der Existenz des Vereins entgegengewirkt werden kann.
- 10
-
Der Sachverhalt, der dem genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Grunde lag und von dem Gerichtshof in die erstgenannte Fallgruppe eingeordnet worden ist, betraf die Einbindung eines Vereins in die rechtswidrige Besetzung von leerstehenden Häusern. Dieser Sachverhalt ist mit dem Fall des Klägers nicht vergleichbar. Dies ergibt sich zum einen aus den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts über die einzelnen strafbaren Handlungen von Mitgliedern des Klägers bzw. eines seiner Supporterclubs, gegen die der Kläger in der Begründung seiner Beschwerde keine Verfahrensrügen erhebt; es folgt zum anderen aus den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Zurechnung dieser Straftaten gegenüber dem Kläger, die dieser als solche nicht angreift (vgl. zu den tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts: UA S. 47 ff.). In Anbetracht der Schwere der in Rede stehenden Straftaten hat das Oberverwaltungsgericht den Fall des Klägers nach den Maßstäben der zweiten der oben genannten Fallgruppen entschieden. Grundsätzlicher rechtlicher Klärungen bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.
- 11
-
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2014 - 1 K 3377/13 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen - auf jeweils 5.000,-- EUR festgesetzt.
Gründe
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
|
| |||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
|
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald – 2. Kammer – vom 17. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
- 1
Der Antragsteller macht medien- bzw. presserechtliche Auskunftsansprüche gegenüber dem Antragsgegner in Bezug auf Verkäufe aus dessen Archivbibliothek geltend.
- 2
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 abgelehnt.
- 3
Die dagegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.
- 4
Die dagegen von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen nicht die Änderung des angegriffenen Beschlusses.
- 5
Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der obergerichtlichen Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts anhand derjenigen Gründe zu überprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt. Vor diesem Hintergrund verlangt das Darlegungserfordernis von dem Beschwerdeführer, dass die Beschwerdebegründung auf die rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen eingeht, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat. Die Beschwerdebegründung muss an die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts anknüpfen und aufzeigen, weshalb sich diese aus der Sicht des Beschwerdeführers nicht als tragfähig erweisen bzw. aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Ausgangsbeschluss unrichtig sein soll und geändert werden muss. Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdeführer muss sich insofern an der Begründungsstruktur der angegriffenen Entscheidung orientieren. Grundsätzlich reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen. Stützt das Verwaltungsgericht sein Ergebnis alternativ auf mehrere Begründungen, muss die Beschwerde alle Begründungen aufgreifen, sich mit diesen auseinandersetzen und sie in Zweifel ziehen. Geht die Beschwerdebegründung auf nur eine Erwägung nicht ein, die die angefochtene Entscheidung selbständig trägt bzw. lässt sie unangefochten, bleibt der Beschwerde schon aus diesem Grund der Erfolg versagt. Diese Anforderungen an die Beschwerdebegründung sind für einen Beschwerdeführer auch zumutbar. Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtskundig vertreten sind (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Februar 2013 - 2 M 66/12 –, m.w.N.).
- 6
Danach ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch hat, weil ihm kein presse- bzw. medienrechtlicher Auskunftsanspruch zusteht. Denn er erfüllt nicht die Voraussetzungen nach § 55 Abs. 3 i.V.m. § 9 a Rundfunkstaatsvertrag M-V (RStV). Zwar biete der Antragsteller als nach dem Impressum Verantwortlicher mit dem Weblog Archivalia ein Telemedium i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV an, er betreibe aber mit dem Weblog kein journalistisch-redaktionelles Angebot i.S. von elektronischer Presse.
- 7
Soweit der Antragsteller dagegen einwendet, die Entscheidung für eine chronologische Darstellung einzelner Beiträge sei das Ergebnis eines redaktionellen Konzepts und er nehme „fallweise“ seine „Befugnis zur Nichtveröffentlichung oder Entfernung von Leserbeiträgen“ wahr, verhilft dies der Beschwerde nicht zum Erfolg.
- 8
Es ist bereits fraglich, ob mit diesem Beschwerdevorbringen dem Darlegungsgrundsatz des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO hinreichend genüge getan wurde. Denn nähere Angaben dazu, in welchem Umfang die nach außen erkennbaren Informationen des Weblogs im Sinne einer journalistisch-redaktionellen Tätigkeit ausgewählt, bearbeitet bzw. gekürzt wurden, macht der Antragsteller nicht.
- 9
Auch in der Sache hat das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben, dass das Gemeinschaftsweblog Archivalia nach seiner im Impressum durch den Antragsteller beschriebenen Zielsetzung als Plattform eines breiten Informationsaustausches Beiträge jedes registrierten Nutzers grundsätzlich uneingeschränkt zulasse, soweit sie sich mit dem Fachthema des Archivwesens befassen. Auch nach den weiteren Darstellungen des Antragstellers zur Funktionsweise und Zielsetzung des Weblogs soll die Teilnahme gerade nach der Konzeption dieses Weblogs jedermann nach Anmeldung möglich sein und auch (wissenschaftlich) „Unfertiges und Unausgereiftes“ nicht von der Veröffentlichung ausgeschlossen werden. Auch die Teilnahme des Antragstellers selbst durch eigene Beiträge an der Diskussion im Weblog spricht eher gegen die vorherige redaktionelle Prüfung von Fremdbeiträgen.
- 10
Das Verwaltungsgericht hat daher zutreffend festgestellt, dass die vom Antragsteller in diesem Verfahren behauptete und im Übrigen auch nicht hinreichend konkret und substantiiert dargelegte redaktionelle Auswahl eben diesem Anspruch des journal- bzw. tagebuchartig aufgebauten Weblogs als öffentlicher Plattform gerade widerspricht. Auch nach der Darstellung des Antragstellers ist es gerade beabsichtigt, den mit dem Weblog gewünschten breiten Informationsaustausch dadurch anzuregen, dass keine redaktionelle Vorauswahl und Kontrolle stattfindet, sondern durch die Kommentierungen und Gegenbeiträge anderer Nutzer die Richtigkeit der Beiträge erst herausgearbeitet werden soll. Konkrete Grenzen, die auf eine redaktionelle Tätigkeit von gewissem Grad i.S. eines journalistisch-redaktionellen gestalteten Angebots schließen ließen, werden vom Antragsteller weder aufgezeigt noch sind sie sonst ersichtlich. Auch die mit der Beschwerdebegründung aufgezeigte Parallele der Veröffentlichungen in diesem Weblog mit der Veröffentlichung von Leserbriefen in einem Printmedium besagt als solches nichts über die tatsächliche redaktionelle Überprüfung und die inhaltliche Aufbereitung der Weblogveröffentlichungen.
- 11
Dies ist aber nach § 54 Abs. 2 Satz 2 RStV erforderlich. Denn ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot, kann nicht bereits dann angenommen, wenn nur vereinzelt eine Überprüfung vor ihrer Einstellung in dem Blog stattfindet; es bedarf vielmehr zumindest einer strukturierten journalistisch-redaktionellen Auswahl und Zusammenstellung (vgl. Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2012, § 54 Rn. 38 ff., 49, 58 a; Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 55 RStV Rn. 14 a).
- 12
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf den §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.
- 13
Dieser Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2014 - 1 K 3377/13 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen - auf jeweils 5.000,-- EUR festgesetzt.
Gründe
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
|
| |||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
|
Tenor
-
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
-
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
-
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.
Gründe
-
I
- 1
-
Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angels"-Bewegung. Durch Verfügung vom 18. Januar 2012 stellte das Innenministerium des beklagten Landes Schleswig-Holstein fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Klägers den Strafgesetzen zuwider liefen und der Kläger sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der Kläger sei verboten und werde aufgelöst. Ferner wurde dem Kläger jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Die Verbreitung und Verwendung seiner Kennzeichen wurde verboten. Das Vermögen des Klägers sowie näher bezeichnete Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen.
- 2
-
Das Oberverwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung vom 18. Januar 2012 aufgehoben, soweit in dieser festgestellt werde, dass sich der Kläger gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision.
-
II
- 3
-
Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
- 4
-
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.
- 5
-
Der Kläger möchte die folgende Frage geklärt wissen:
-
"Kommt der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) folgenden Beweislast der Verbotsbehörden bezüglich der konkreten Geeignetheit eines Vereinsverbotes bzw. des Nichtvorliegens milderer, gleich effektiver Maßnahmen eine für die tatbestandliche Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit oder die Eröffnung eines behördlichen Rechtsfolgeermessens eigenständige Bedeutung unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Rezeption der EMRK im bundesdeutschen Verfassungsrecht zu?"
- 6
-
Der Kläger macht hierzu geltend, es sei bislang nicht ausreichend erörtert, inwieweit sich die auf Grundlage von Art. 11 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Voraussetzungen für ein Vereinsverbot mit den in der nationalen Rechtsprechung etablierten Grundsätzen zur Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG vertrügen. Während nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verhältnismäßigkeitserwägungen allein auf der Tatbestandsseite der Verbotsvorschriften stattfänden, führe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verhältnismäßigkeitskontrolle auch auf der Rechtsfolgenseite durch. Dem komme Relevanz vor allem im Rahmen des von dem Gerichtshof (der Kläger erwähnt vor allem: EGMR, Urteil vom 11. Oktober 2001 - Nr. 48848/07, Rhino u.a./Schweiz - HUDOC Rn. 62 ff. und am Rande: EGMR, Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./ Frankreich - HUDOC Rn. 109 ff.) betonten Erfordernisses der Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK in Bezug auf die Geeignetheit des Verbots und das von der Verbotsbehörde zu beweisende Fehlen milderer Mittel zu. An einer Auseinandersetzung mit diesen Erfordernissen fehle es im vorliegenden Fall.
- 7
-
Die beschriebene Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist nicht klärungsbedürftig, weil sich die Antwort ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt und nicht erst in einem Revisionsverfahren gefunden werden muss.
- 8
-
Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Mit dieser abschließenden Festlegung von Verbotsgründen beschränkt Art. 9 Abs. 2 GG das kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung und setzt dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit von Verfassungs wegen eine eigenständige Grenze. Die grundrechtliche Gewährleistung des Art. 9 GG ist mithin dahin auszulegen, dass Absatz 1 die Vereinigungsfreiheit lediglich mit der sich aus Absatz 2 ergebenden Einschränkung gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 <253>). Hieraus folgt, dass im einzelnen Fall den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur bei der Prüfung Rechnung getragen werden kann, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verbotsgrunds erfüllt sind, denn nach der Feststellung eines solchen Grunds ist nach der Regelungsstruktur des Art. 9 Abs. 2 GG für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung kein Raum mehr. Die Feststellung eines Verbotsgrunds und die an diese anknüpfende Auflösung des betreffenden Vereins setzen deshalb die Berücksichtigung sämtlicher Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus (stRspr; zuletzt Urteil vom 14. Mai 2014 - BVerwG 6 A 3.13 - juris Rn. 22, 70). Bei dem hier in Rede stehenden Verbotsgrund des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG bildet das Erfordernis, dass ein unter dem Gesichtspunkt der Strafgesetzwidrigkeit relevantes und dem Verein zuzurechnendes Verhalten einzelner Personen dessen Charakter prägen muss, den Ansatzpunkt für die Berücksichtigung der aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ableitbaren Gebote (Urteile vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50 Rn. 16, 42 und vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 50 f.; Beschluss vom 19. November 2013 - BVerwG 6 B 25.13 - juris Rn. 23).
- 9
-
In Fallgestaltungen, in denen ein Vereinsverbot im Sinne der von dem Kläger bezeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 11. Oktober 2011 a.a.O.) nicht geeignet oder nicht erforderlich ist, verbietet sich die Annahme einer strafgesetzwidrigen Prägung eines Vereins. Demgegenüber ist eine derartige Prägung gegeben, wenn von dem Verein als solchem eine Gefahr für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter ausgeht, der nur durch die Beendigung der Existenz des Vereins entgegengewirkt werden kann.
- 10
-
Der Sachverhalt, der dem genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Grunde lag und von dem Gerichtshof in die erstgenannte Fallgruppe eingeordnet worden ist, betraf die Einbindung eines Vereins in die rechtswidrige Besetzung von leerstehenden Häusern. Dieser Sachverhalt ist mit dem Fall des Klägers nicht vergleichbar. Dies ergibt sich zum einen aus den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts über die einzelnen strafbaren Handlungen von Mitgliedern des Klägers bzw. eines seiner Supporterclubs, gegen die der Kläger in der Begründung seiner Beschwerde keine Verfahrensrügen erhebt; es folgt zum anderen aus den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Zurechnung dieser Straftaten gegenüber dem Kläger, die dieser als solche nicht angreift (vgl. zu den tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts: UA S. 47 ff.). In Anbetracht der Schwere der in Rede stehenden Straftaten hat das Oberverwaltungsgericht den Fall des Klägers nach den Maßstäben der zweiten der oben genannten Fallgruppen entschieden. Grundsätzlicher rechtlicher Klärungen bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.
- 11
-
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Tenor
-
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
-
2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe
-
I.
- 1
-
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Presseauskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.
- 2
-
1. a) Der Beschwerdeführer ist Redakteur einer Tageszeitung. Vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung über die Ausführung so genannter Dual-Use-Güter nach Syrien, welche für die Herstellung von Waffen geeignet sein können, bat er im September 2013 den Bundesnachrichtendienst um Auskünfte zu Stellungnahmen des Bundesnachrichtendiensts zur Ausfuhr von Gütern nach Syrien in der Zeit von 2002 bis 2010 gegenüber dem Ausfuhrausschuss der Bundesregierung. Der Bundesnachrichtendienst verweigerte die erbetenen Angaben, da die Behörde dazu ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestags berichte und der Ausfuhrausschuss der Bundesregierung nicht öffentlich tage.
- 3
-
b) Der Beschwerdeführer bat sodann "hilfsweise" um inhaltliche Beschreibungen der Stellungnahmen. Der Bundesnachrichtendienst teilte daraufhin mit, die Stellungnahmen unterlägen der Geheimhaltung und könnten daher weder in allgemeinen Zügen noch im Detail öffentlich bekannt gemacht werden. Nach der Publikation weiterer zur Herstellung von Chemiewaffen geeigneter Dual-Use-Exporte nach Syrien bis 2011 durch das Bundeswirtschaftsministerium erweiterte der Beschwerdeführer Anfang Oktober seine Fragen bezüglich Zeiträumen und exportierten Stoffen. Hierauf erfolgte seitens des Bundesnachrichtendienstes keine Reaktion mehr.
- 4
-
2. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2013 hat der Beschwerdeführer um vorläufigen Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht nachgesucht und beantragt, dem Bundesnachrichtendienst aufzugeben, die im dortigen Schriftsatz beantragten Auskünfte zu erteilen. Die pauschale Verweigerung der begehrten Auskünfte sei rechtswidrig und verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit.
- 5
-
3. Mit angegriffenem Beschluss vom 26. November 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in erstinstanzlicher Zuständigkeit (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
- 6
-
a) Der Beschwerdeführer habe bereits einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft machen können. Dies gelte sowohl für den beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung von Auskünften über den Wortlaut der Stellungnahme des Bundesnachrichtendiensts gegenüber der Bundesregierung wie auch für den "höchst hilfsweise" gestellten Antrag, der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens - der Bundesrepublik Deutschland - aufzugeben, den Inhalt dieser Stellungnahmen, soweit Dritten gegenüber zulässig, zu beschreiben.
- 7
-
Mit diesen Anträgen begehre der Beschwerdeführer keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der in einem künftigen Hauptsacheverfahren zu erstrebenden Entscheidung. Solchen Anträgen sei im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise stattzugeben, wenn ein Abwarten in der Hauptsache für den Beschwerdeführer schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei sei dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen.
- 8
-
b) Von diesem Maßstab ausgehend habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, dass ihm bei einem Abwarten auf die Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren unzumutbare, auch nach einem Erfolg in diesem Verfahren nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen.
- 9
-
aa) Der Beschwerdeführer habe vorgetragen, es gehe ihm darum, durch Kenntnisnahme der begehrten Informationen die Plausibilität der Angaben zu beleuchten und nachzuprüfen, die aus dem Kreis der Bundesregierung zur Frage der Nutzung nach Syrien ausgeführter Chemikalien gemacht worden seien, sowie die durch die gewünschten Auskünfte gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen einer öffentlichen Berichterstattung darzulegen. Das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache würde die begehrten Informationen möglicherweise vollständig entwerten. In Monaten oder Jahren würde sich die Anfrage durch die rasch voranschreitende politische Entwicklung in Syrien wie auch durch neue Agenden (innen- wie auch außenpolitischer) eine Berichterstattung aller Wahrscheinlichkeit nach erledigen.
- 10
-
bb) Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers gehe nicht hervor, dass ein Abwarten auf die Entscheidungen eines etwaigen Hauptsacheverfahren die Verwirklichung des von dem Beschwerdeführer verfolgten Anliegens - eine möglichst aktuelle, nämlich unmittelbar an eine laufende politische Diskussion anknüpfende Berichterstattung zu der von ihm ins Auge gefassten Thematik vorzunehmen - beeinträchtigen würde.
- 11
-
Es erscheine zwar in der Tat denkbar, dass eine Berichterstattung zu einem späteren Zeitpunkt Gefahr liefe, geringere öffentliche Resonanz zu erzeugen. Damit sei aber jedoch noch nicht dargetan, dass die dem Beschwerdeführer durch ein Abwarten auf eine etwaige Hauptsacheentscheidung drohenden Nachteile unzumutbar wären. Die vorgesehene Berichterstattung als solche bleibe ihm auch nach einer späteren Entscheidung noch möglich. Die begehrten Informationen wären auch zu diesem Zeitpunkt noch einer Verwertung zugänglich und, sofern sie sich als inhaltlich gehaltvoll herausstellen sollten, auch dann noch geeignet, ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung hervorzurufen. Die verfassungsrechtlich anerkannte Kontroll- und Vermittlungsfunktion der Presse bleibe somit weiterhin gewahrt.
- 12
-
cc) Unzumutbar könnte dem Beschwerdeführer ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung allenfalls dann sein, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa weil manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte. Für einen solchen Tatbestand, in dem die Kontroll- und Vermittlungsfunktion der Presse leerliefe, wenn keine zeitnahe Berichterstattung erfolgen könne, ergeben sich jedoch im zu beurteilenden Fall weder aus dem Vortrag des Beschwerdeführers noch aus anderen möglichen Blickwinkeln greifbare Hinweise.
- 13
-
c) Unabhängig davon könne einem Begehren, eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung zu erwirken, nur dann stattgegeben werden, wenn eine Hauptsacheentscheidung schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Aussicht auf Erfolg habe.
- 14
-
aa) Gerade bei einer Vorwegnahme der Hauptsache seien strenge Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu stellen. Der Beschwerdeführer berufe sich auf den verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst, welcher dort ende, wo berechtigte schutzwürdige Interessen entgegenstünden.
- 15
-
bb) Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens habe nachvollziehbar dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer gewünschten Dokumente und Informationen vornehmlich durch nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten gewonnen worden seien, namentlich auch mit Hilfe menschlicher Quellen, durch technische Quellen oder im Rahmen der informellen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Das Auskunftsverlangen des Beschwerdeführers bringe die Gefahr mit sich, dass Rückschlüsse über die Herkunft und die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendiensts ermöglicht würden. Sofern die Stellungnahmen des Bundesnachrichtendiensts öffentlich zugänglich gemacht werden würden, könnten hieraus überdies Rückschlüsse über Wissensstände und Wissensdefizite des Bundesnachrichtendiensts über fremde Proliferationsaktivitäten gezogen werden.
- 16
-
cc) In Anbetracht dieser Sachlage erscheine es naheliegend, dass berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen der begehrten Auskunftserteilung an den Beschwerdeführer entgegenstehen könnten; dies sei in einem Hauptsacheverfahren zu klären. Dass dieses erkennbar zugunsten des Beschwerdeführers ausgehen würde, könne jedenfalls nach derzeitigem Stand nicht angenommen werden.
- 17
-
4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 sowie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Der Beschwerdeführer hat seine Verfassungsbeschwerde mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden.
- 18
-
5. Gelegenheit zur Stellungnahme hatten das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst. Die Bundesregierung hat daraufhin Stellung genommen und ausgeführt, dass die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet sei und deshalb keine Aussicht auf Erfolg haben könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben an einen effektiven Eilrechtsschutz im Hinblick auf einen Auskunftsanspruch der Presse hinreichend beachtet, eine Grundrechtsverletzung liege nicht vor. Die angewendeten Maßstäbe und ihre Anwendung im Einzelfall seien von Verfassung wegen nicht zu beanstanden. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.
-
II.
- 19
-
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) und eine Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) ist nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.
- 20
-
1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG beruft, zulässig.
- 21
-
Der Rüge steht insbesondere nicht der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegen. Ein Beschwerdeführer, der sich gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wendet, kann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 <84>).
- 22
-
2. Die Verfassungsbeschwerde ist aber nicht begründet.
- 23
-
a) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; 96, 27 <39>). Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>). Die Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; BVerfGK 4, 36 <40>). Je schwerer die aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; BVerfGK 3, 135 <139>). Diese Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGK 1, 201 <204>) wirken auch auf den verwaltungsprozessualen Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache zurück und begrenzen diesen im Einzelfall (vgl. BVerfGE 79, 69 <77 f.>). Entscheidend ist, dass die Prüfung im Verfahren des Eilrechtsschutzes eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGK 5, 135 <140>).
- 24
-
Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 93, 1 <13 f.>; 126, 1 <27 f.>; BVerfGK 1, 292 <296>; 5, 237 <242>).
- 25
-
b) Diese Maßstäbe hat das Bundesverwaltungsgericht bei der ihm obliegenden Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO hinreichend berücksichtigt. Eine Grundrechtsverletzung ist im Ergebnis nicht zu erkennen. Das Bundesverwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass hier die Frage nach der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Problem einer - zumindest teilweisen - verwaltungsprozessualen Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist. Die hieraus für den vorliegenden Fall gefolgerten Anforderungen an die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes sind mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht frei von Bedenken, letztlich aber noch verfassungsmäßig.
- 26
-
aa) Unbeschadet der Frage, ob der vorliegend geltend gemachte Presseauskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst unmittelbar aus der Verfassung - namentlich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - abgeleitet werden kann und wie weit dieser genau reicht, ist bei einer Eilentscheidung über einen solchen Auskunftsanspruch jedenfalls die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden (vgl. BVerfGE 20, 162 <175 f.>). Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 <240>; 91, 125 <134>). Soweit die Vorwegnahme der Hauptsache nur bei Vorliegen eines schweren Nachteils zulässig ist, muss dabei auch die Bedeutung der Auskunftsansprüche für eine effektive Presseberichterstattung durch den Beschwerdeführer hinreichend beachtet werden.
- 27
-
bb) Die angegriffene Entscheidung berücksichtigt im Ergebnis hinreichend das grundrechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an einer hinsichtlich des Zeitpunkts möglichst selbstbestimmten Publikation von bestimmten Inhalten, die einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten und möglicherweise auf erkannte Missstände hinweisen sollen.
- 28
-
(1) Verfassungsrechtlich bedenklich ist es allerdings, wenn das Bundesverwaltungsgericht bei seiner auf seiner auf das Anordnungsverfahren begrenzten Maßstabsbildung davon ausgeht, dass eine gewisse Aktualitätseinbuße von der Presse regelmäßig hinzunehmen sei und eine Ausnahme "allenfalls" dann vorliege, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa wenn manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte. Diese Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts führt den schweren Nachteil zu eng und legt damit einen Maßstab an, der die Aufgabe der Presse in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht hinreichend berücksichtigt.
- 29
-
Die Aufgabe der Presse ist vornehmlich die Information der Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 10, 118 <121>; 101, 361 <389>). Grundsätzlich entscheidet die Presse in den Grenzen des Rechts selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfGE 10, 118 <121>; 101, 361 <389>; 107, 299 <329>). Unter das Selbstbestimmungsrecht in zeitlicher Hinsicht fällt auch die Freiheit der Presse, zu entscheiden, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll. Kann sich die Presse im Wege gerichtlichen Eilrechtsschutzes von öffentlichen Stellen aber solche Informationen nur unter den Voraussetzungen beschaffen, die das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung nennt, so begrenzt dies im Blick auf die Pressefreiheit den vorläufigen Rechtsschutz unverhältnismäßig.
- 30
-
Zwar genügt es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so beispielsweise VG Köln, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 -, Rn. 12, juris; siehe auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, Rn. 68 ff., juris). Dies kann jedoch nicht deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte wie die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Entscheidungen ziele und sie im Übrigen auch später möglich bleibe; denn dies ist angesichts der Fähigkeit der Presse, selbst Themen zu setzen, immer denkbar. Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.
- 31
-
(2) Dennoch ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn für den konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verfassungsrechtlich unbedenklich verneint. Zu Recht geht es davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend deutlich gemacht hat, warum seine Anfrage, die sich auf Vorgänge der Jahre 2002 bis 2011 bezieht, nun eine solche Eile zukommt, dass hierüber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, zumal unter einer Vorwegnahme der Hauptsache, entschieden werden kann. Zwar können auch zurückliegende Vorgänge unter veränderten Umständen plötzlich eine Relevanz bekommen, die eine Eilbedürftigkeit begründet. Wenn der Beschwerdeführer jedoch Auskünfte über solche zurückliegenden Vorgänge verlangt, so obliegt es ihm, näher dazu vorzutragen, warum er für die jetzige Berichterstattungsabsicht sogleich Einsicht in diese Dokumente benötigt und warum diese Berichterstattung ohne diese Dokumente in nicht hinzunehmender Weise erschwert wird. Dafür genügt es nicht, lediglich darauf zu verweisen, dass aktuell über die Lage in Syrien sowie in diesem Zusammenhang über Dual-Use-Exporte berichtet wird und eine solche Berichterstattung im öffentlichen Interesse liegt. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, näher darzulegen, warum er gerade die angefragten Dokumente für eine effektive Presseberichterstattung sofort benötigt. Wenn er insoweit darauf verweist, dass er die Plausibilität der Aussagen der Bundesregierung zu diesen Exporten durch die angeforderten Unterlagen überprüfen möchte, so folgt aus diesem bloßen Verweis auf die Notwendigkeit der Unterlagen zur Berichterstattung jedoch noch nicht unmittelbar die Eilbedürftigkeit. Angesichts der nicht dargelegten Eilbedürftigkeit liegt keine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch den Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts vor.
- 32
-
cc) Soweit der Beschwerdeführer weiterhin vorbringt, die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache verstoße gleichfalls gegen Art. 19 Abs. 4 GG, so verhilft das der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Da die Verneinung des "schweren Nachteils" durch das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und eigenständig die Abweisung trägt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten mit Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang steht.
- 33
-
3. Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, erledigt sich damit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
- 34
-
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.