Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 26. Okt. 2018 - 2 A 1766/16 SN

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei ca. 10 m hohen Klein-Windkraftanlagen auf dem Dach eines Geschäftshauses.

Sie ist Erbbauberechtigte des mit einem 12 m hohen Geschäftshaus bebauten Grundstücks „C-Straße“ 2b, A-Stadt, katasteramtliche Bezeichnung Gemarkung Flurbezirk ..., Flur ..., Flurstück ... . Das Grundstück liegt im Gebiet des D-Hafens, für das kein Bebauungsplan besteht.

Im Dezember 2014 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides mit folgenden Fragen:

„Ist die Errichtung von 2 Stück Klein-Windkraftanlagen ausschließlich zur Selbstversorgung auf dem bestehenden Gebäude „E 7“ (A-Stadt, C-Straße 2b) entsprechend LBauO M-V § 61 verfahrensfrei?

Ist die Errichtung von 2 Stück Klein-Windkraftanlagen ausschließlich zur Selbstversorgung auf dem bestehenden Gebäude „E 7“ ( A-Stadt, C-Straße 2b) planungsrechtlich zulässig?“

Bei den geplanten Klein-Windkraftanlagen handelt es sich nicht um Windkraftanlagen mit einer klassischen Rotorenanlage, wie sie bei Anlagen im Außenbereich zu finden sind. Der Mast der Anlage wird durch vertikal verlaufende Streben mit leicht gebogenen, kurzen Rotorblättern verbunden, sodass eine vertikale Drehung entsteht. Dadurch entsteht bei ihrem Betrieb – anders als bei horizontalen Anlagen – keine großflächige Rotorenfläche.

Mit Vorbescheid vom 10. März 2015 wurden die Fragen negativ beantwortet. Es bestehe keine Verfahrensfreiheit. Der Gesetzgeber meine mit „sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung“ keine Klein-Windkraftanlagen. In den Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) heiße es dazu, verfahrensfrei seien Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung im Sinne der §§ 39 bis 46 LBauO M-V. Dort würden Anlagen der Stromversorgung nicht behandelt, darum seien die Solaranlagen auch unter § 61 Abs. 1 Nr. 2b LBauO M-V (2006) extra aufgeführt. Das Vorhaben sei auch planungsrechtlich unzulässig. Es sei nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Nach der Art der baulichen Nutzung seien die Klein-Windkraftanlagen zulässig, da sie sich als technische Anlage zum bestehenden Gebäude darstellten. Auch nach dem Maß der baulichen Nutzung seien die Anlagen zulässig, da diese zwar die unmittelbar angrenzende Bebauung überragten, allerdings im Bebauungsmaß der näheren Umgebung blieben. Es würden jedoch die in § 34 BauGB benannten Voraussetzungen für eine Zulässigkeit mit den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Nichtbeeinträchtigung des Ortsbildes nicht erfüllt. Das Gebäude, auf dem die Klein-Windkraftanlagen errichtet werden sollten, liege im D-Hafen unmittelbar vor der historischen Altstadt. Die Ansicht der Hansestadt A-Stadt von der F. bzw. vom gegenüberliegenden Ufer sei bedeutend für die Stadt und präge ihr Erscheinungsbild. Diese Ansicht unterliege natürlich einer permanenten Veränderung und sei nicht statisch, negative Beeinträchtigungen seien jedoch zu vermeiden. Durch die geplante Höhe der Windkraftanlagen von ca. 10 m auf dem ca. 12 m hohen Gebäude und durch die Bewegung der Rotoren erfolge eine deutliche Störung. Auch wenn die Anlagen im Hinblick auf die Dimension der gesamten Stadtansicht von eher untergeordneter Bedeutung seien, so müsse beachtet werden, dass eine Genehmigung eine negative Vorbildwirkung hätte. Darüber hinaus befinde sich das Gebäude in der Umgebung von Denkmalen, sodass eine Genehmigung nach § 7 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (DSchG M-V) erforderlich sei.

Die Klägerin erhob am 7. April 2015 Widerspruch. Verfahrensfreiheit nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) LBauO M-V sei gegeben. Allein die Tatsache, dass Windkraftanlagen nicht ausdrücklich in der Handlungsempfehlung genannt seien, führe nicht dazu, dass diese nicht davon umfasst seien. Die Anlagen seien für die Selbstversorgung gedacht, sodass es sich um Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung handele. § 61 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) LBauO M-V stelle einen Auffangtatbestand für Anlagen dar, die gerade nicht namentlich aufgeführt würden. Auch würden gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt. Zwar würden Lärmimmissionen gerügt, allerdings führe das Bauamt selbst aus, dass die Einhaltung der maßgeblichen Werte der TA-Lärm eingehalten werden könnten. Zudem übersehe der Beklagte, dass die maßgebliche Umgebung durch das Verkehrsaufkommen auf der Straße „C-Straße“ negativ vorgeprägt sei. Durch die Klein-Windkraftanlagen würde diese negative Vorbelastung nicht erhöht. Weiter sei keine Beeinträchtigung des Ortsbildes zu erkennen. Das Ortsbild werde nur in dem Umfang geschützt, wie es durch Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB möglich wäre. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass eine Beeinträchtigung des Ortsbildes nicht ausgeschlossen sei, wenn das beabsichtigte Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 1 BauGB nicht verhindert werden könne. So liege der Fall hier. Es sei nicht ersichtlich, dass Klein-Windkraftanlagen auf dem Dach eines Bestandsgebäudes nicht Gegenstand einer Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 BauGB sein könnten. Im Ergebnis gehe von den geplanten Klein-Windkraftanlagen keine Beeinträchtigung des Ortsbildes aus, da dieses Vorhaben den vorgenannten Schutzzweck des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht berühre. Selbst wenn die geplanten Anlagen dem Verbot der Beeinträchtigung des Ortsbildes unterfielen, würden sie nicht das Ortsbild beeinträchtigen, da sie aufgrund ihrer Dimension von untergeordneter Bedeutung seien. Die Klein-Windkraftanlagen seien für den Durchschnittsbetrachter nicht wahrnehmbar. Die technische Neuartigkeit allein und die dadurch bedingte optische Gewöhnungsbedürftigkeit sei nicht geeignet, das Ortsbild zu beeinträchtigen. Auch bestehe keine Beeinträchtigung der Umgebung von Denkmälern.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2016, zugestellt am 2. Juni 2016, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Es fehle bereits am Sachbescheidungsinteresse. Eigentümerin des Grundstücks sei die A-Stadt. Aus dem Erbbaurechtsvertrag ergebe sich, dass die Grundstückseigentümerin zustimmen müsse, wenn das Gebäude und sämtliche baulichen Anlagen abgebrochen oder wesentlich verändert würden. Durch das geplante Vorhaben liege eine wesentliche Veränderung des Gebäudes vor, sodass eine Zustimmung der Eigentümerin erforderlich sei. Diese sei bisher nicht erteilt worden und könne auch nicht erteilt werden. Hilfsweise seien auch die Widerspruchsargumente zurückzuweisen. Nach der seit dem 31.10.2015 geltenden Fassung der LBauO M-V seien Klein-Windkraftanlagen bis 10 m Gesamthöhe, gemessen „von der Geländeoberfläche und Rotordurchmesser“ bis 3 m verfahrensfrei. Aufgrund der Gebäudehöhe einschließlich Höhe der streitbefangenen Anlage ergebe sich eine Höhe von mehr als 10 m, sodass nach der LBauO M-V vom 31.10.2015 eine Verfahrensfreiheit aufgrund der Höhe sowie auch des Gebietscharakters ausscheide. Ebenso füge sich die Anlage mit einer Gesamthöhe von ca. 10 m auf dem Bestandsgebäude nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung ein. Gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO sei hierfür auch die Höhe der baulichen Anlage maßgeblich. Prinzipiell seien die baulichen Anlagen im Bereich der Straße „C-Straße“ deutlich niedriger. Die Klein-Windkraftanlage unterscheide sich von ihrer Struktur her deutlich von der Bebauung des restlichen Gebietes und erscheine aufgrund ihrer Massivität und Platzierung optisch als dominant und wirke auch unter Berücksichtigung der Eigenart des Gebietes als auffallender Fremdkörper. Aufgrund der Höhe und der Platzierung seien auch Beeinträchtigungen des Ortsbildes im Sinne des Erscheinungsbildes gegeben. Dem lasse sich nicht entgegenhalten, dass letztlich jedes höhere Bauwerk Einfluss auf die nähere oder weiter entfernte Silhouette habe, denn das Hervortreten eines oder mehrerer Windräder mit einer solchen Kubatur und Gestaltung vor der Silhouette besitze bereits vom Ansatz her eine andere städtebauliche Qualität als das eines normalen Baukörpers. Das Ortsbild sei auch insoweit schützenswert, als die Silhouette einen eigenen Charakter aufweise. Die streitbefangene Anlage würde die Oberkante der dahinterliegenden Bebauung („G-Straße“) erreichen und sogar teilweise überschreiten und damit in die Ansicht der H-Kirche hineinragen. Da es sich um eine technische Anlage und eben nicht um ein Gebäude handele, liege hier eine besondere Wirkung vor. Da die Anlagen jeweils diagonal im Bereich der Gebäudeecken angeordnet werden sollen, seien sie auch aus verschiedenen Standpunkten erkennbar und wirkten daher in den D-Hafen sowie die Promenade hinein. Das Vorhaben sei des Weiteren durchaus geeignet, negative Vorbildwirkung zu entfalten, die die Errichtung weiterer vergleichbarer Anlagen erwarten lasse und diese dann im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes genehmigungsfähig wären. Darüber hinaus sei eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes aufgrund des Dauertons durch die Rotorenbewegung sowie die stete Bewegung der Rotoren für die in den umliegenden Gebäuden Wohnenden und Arbeitenden überaus wahrscheinlich.

Die Klägerin hat am 4. Juli 2016 Klage erhoben. Im Wesentlichen trägt sie die Gründe aus dem Widerspruch vor. Darüber hinaus habe sie – die Klägerin – ein Sachbescheidungsinteresse. Sie habe ein Erbbaurecht und könne das Grundstück wie ein Eigentümer nutzen. Wenn der Beklagte der Ansicht sei, sie überschreite ihre Befugnisse als Erbbauberechtigte, müsse er zivilrechtliche Schritte einleiten. Weiter handele es sich um die Neuerrichtung einer baulichen Anlage und nicht um einen Abbruch oder eine wesentliche Veränderung des bereits vorhandenen Gebäudes. Aus diesem Grunde sei die Zustimmung des Beklagten nicht erforderlich. Weiter seien die geplanten Anlagen planungsrechtlich zulässig. Sie beeinträchtigten nicht das Ortsbild. Der Begriff des Ortsbildes stelle auf einen größeren maßstabsbildenden Bereich ab, als die auf die für das Einfügensgebot maßgebliche nähere Umgebung. Es sei zu berücksichtigen, dass praktisch jedes neue Bauwerk das Ortsbild verändere. Die geplanten Anlagen fügten sich auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Zwar sei die Bebauung auf der Straßenseite des klägerischen Sitzes niedrig. Die Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite sei aber teilweise höher als die beiden Klein-Windkraftanlagen. Der prägende Rahmen werde daher nicht überschritten. Auch gingen keine Belästigungen und Störungen von den beiden geplanten Anlagen aus, sodass nicht das Rücksichtnahmegebot verletzt werde. Auch die Rotorbewegungen stellten keine unzumutbaren Belästigungen dar. Es werde keine permanente Drehbewegung geben. Die Rotoren schalteten sich bei höheren Windstärken automatisch ab. Außerdem würden die Drehbewegungen nur bei Tageslicht wahrgenommen. Im Übrigen stelle der Beklagte nur pauschal auf die umliegende Wohnbebauung ab. Betroffen könnten jedoch nur solche Nutzungsbereiche sein, die höher als die Dachebene ihres – der Klägerin – Gebäudes lägen. Aufgrund der Höhe der geplanten Anlagen könne eine Beeinträchtigung lediglich für die oberen Geschosse gegeben sein. Selbst dann sei dies nur bei einer Blickrichtung nach oben der Fall, da bei der Nutzung von Gebäuden die Blickrichtung in der Regel horizontal sei. In diesem Fall sei eine Beeinträchtigung nicht gegeben. Rahmenpläne der Gemeinde seien bei der Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Klein-Windkraftanlagen nicht zu berücksichtigen und es komme bei der Beurteilung der Beeinträchtigung des Ortsbildes nicht auf den städtebaulichen Willen des Beklagten an.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19. März 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2016 zu verpflichten, über die Bauvoranfrage der Klägerin erneut zu entscheiden und der Klägerin einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen,

2. festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt im Wesentlichen die Gründe aus dem Vorbescheid sowie dem Widerspruchsbescheid vor. Er stellt klar, anzuwenden sei die LBauO M-V in der Fassung von 2006, da der Antrag im Jahr 2014 gestellt worden sei. Der Klägerin sei dahingehend zuzustimmen, dass das Vorhaben nicht allein deswegen planungsrechtlich unzulässig sei, weil es in der Umgebung neuartig und bisher in dieser Form nicht vorhanden sei. Es sei aber unzulässig, da es sich nicht nach dem Maß der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB einfüge. Die nähere Umgebung sei begrenzt durch die Straße „C-Straße“, da diese aufgrund ihrer Vielspurigkeit und des hohen Verkehrsaufkommens trennende Wirkung habe. Die rahmengebende nähere Umgebung beschränke sich auf die Nachbargebäude auf der Wasserseite und reiche bis zum J.-Schuppen „C-Straße“ 2c. Die Häuser in diesem Bereich hätten eine nur geringe Höhe und Geschossigkeit. Darüber hinaus seien die Störungen und Belästigungen, die von den Klein-Windkraftanlagen ausgingen, für die angrenzende Wohn- und Gewerbenutzung unzumutbar. Das Gebot der Rücksichtnahme würde verletzt. Die vom Betrieb der Windräder ausgehenden Emissionen seien dabei sowohl optischer als auch akustischer Art. Die Bewegung der Windräder an sich und die damit verbundenen „Reflektionen“ und Schattenwürfe beeinträchtigten die Nutzung der Räume in den umliegenden Gebäuden in hohem Maße. Weiter sei das Ortsbild schutzwürdig, da die Uferpromenade durch homogene Gliederung und historische Hafengebäude geprägt sei und dem D-Hafen seine Besonderheit verleihe. Die Klein-Windkraftanlagen harmonierten nicht mit dem Umfeld. Die Silhouette des D-Hafens würde durch die Anlagen aufgebrochen. Das historische Ortsbild, das eines der Wahrzeichen der Stadt sei, verlöre seine Prägung. Auch ergebe sich aus dem „Rahmenplan D-Hafen“, dass die Stadtsilhouette zu schützen sei. Er weise an vielen Stellen auf die besondere Struktur des D-Hafens hin. Zwar handele es sich beim Rahmenplan lediglich um einen informellen Plan, der keine Außenwirkung gegenüber der Klägerin habe, er beschreibe aber eindeutig die städtebauliche Zielstellung der Stadt, die Bebauung am D-Hafen betreffend, der das streitbefangene Vorhaben diametral entgegenstehe. Auch aus der Denkmalbereichsverordnung „Innenstadt“ ergebe sich der städtebauliche Wille, die historische Stadtsilhouette ungestört zu erhalten, da sie als Schutzgegenstand der Satzung benannt werde. Als besonders bedeutsam werde die Stadtsilhouette mit ihrer Höhenstaffelung – beginnend mit der Wasserfläche der F., folgend die durchlaufende Kaikante, die niedrige Bebauung im D-Hafen, die am Hang gestaffelt stehenden Gebäude der nördlichen Altstadt und darüber die Bauten der „G-Straße“, überragt von der H-Kirche – hervorgehoben.

Am 1. Februar 2018 hat die Berichterstatterin im Rahmen eines Ortstermins die nähere Umgebung des Vorhabenstandorts in Augenschein genommen. Auf das Protokoll sowie die Fotodokumentation wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

I.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Nach § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Diese war am 2. Juni 2016 bewirkt. Daher endete die Klagefrist am 2. Juli 2016. Dieser Tag war ein Samstag. Gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Zivilprozessordnung (ZPO) endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages, wenn das Ende der Frist auf einen (u.a.) Samstag fällt. Der nächste Werktag war Montag, der 4. Juli 2016, der Tag der Klageerhebung.

II.

Die Klage ist unbegründet.

Ob der Klägerin aufgrund der Zustimmungsregelung im Erbbaurechtsvertrag das Sachbescheidungsinteresse fehlt, was mit Blick auf die Regelungen des Erbbaurechtsvertrags eher zweifelhaft sein dürfte, kann letztendlich offen gelassen werden, da das Vorhaben aus planungsrechtlichen Gründen unzulässig ist.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides. Der negative Bauvorbescheid des Beklagten vom 10. März 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 75 Satz 1 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Nach § 75 Satz 2 i. V. m. § 72 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V ist der Vorbescheid zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Die LBauO M-V findet Anwendung in der Fassung vom 18. April 2006, die bis zum 30. Oktober 2015 gültig war, da der Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheides im Dezember 2014 gestellt wurde und gemäß § 87 LBauO M-V 2015 die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen sind.

1. Die Frage danach, ob die Klein-Windkraftanlagen einem Tatbestand der Verfahrensfreiheit unterfallen, ist bereits nicht vom Anwendungsbereich des § 75 LBauO M-V umfasst und daher keine statthafte Bauvoranfrage. Ein Bauvorbescheid kommt nur in Betracht, wenn das Bauvorhaben baugenehmigungspflichtig ist (vgl. Dürr/Sauthoff, Baurecht Mecklenburg-Vorpommern, Rn. 1096). Daraus folgt, dass die Frage nach der Erfüllung eines Verfahrensfreiheitstatbestandes eines Bauvorhabens nicht Gegenstand eines Bauvorbescheides sein kann, sondern eine diesem vorgelagerte Frage darstellt.

2. Die Frage danach, ob die Errichtung der Klein-Windkraftanlagen planungsrechtlich zulässig ist, hat der Beklagte zu Recht verneint.

a) Die Klein-Windkraftanlagen sind baugenehmigungspflichtig. Sie fallen nicht unter den Verfahrensfreiheitstatbestand gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) LBauO M-V 2006. Danach sind sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung verfahrensfrei. Der Handlungsempfehlung zum Vollzug der LBauO M-V 2006 zufolge sind Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung im Sinne der §§ 39 bis 46 LBauO M-V 2006 gemeint. Verfahrensfrei sind danach neben dem Einbau der (selbständigen) Anlagen auch der Austausch oder deren Änderung und Beseitigung. Bei nachträglichem Einbau vorgenannter Anlagen bleibt es bei der Verfahrensfreiheit, soweit nicht Änderungen vorgenommen werden, die konzeptionell in den Gebäudebestand eingreifen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Begründung der LBauO M-V 2006 aus dem Jahr 2005. Danach sind – wie sich auch aus der Handlungsempfehlung ergibt – Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung im Sinne des Sechsten Abschnitts des Dritten Teils, §§ 39 ff., gemeint. Dort sind Aufzüge, Leitungsanlagen, Lüftungsanlagen, Feuerungsanlagen, sanitäre Anlagen, Kleinkläranlagen, Aufbewahrung fester Abfallstoffe und Blitzschutzanlagen genannt. Klein-Windkraftanlagen sind von §§ 39 bis 46 LBauO M-V 2006 nicht erfasst.

Baumaßnahmen bedürfen – und bedurften auch bereits nach der im Jahr 2014 geltenden LBauO M-V 2006 – grundsätzlich einer Baugenehmigung, § 59 LBauO M-V. Lediglich in den durch das Gesetz genannten Ausnahmen kann von der Erteilung einer Baugenehmigung abgesehen werden. Aus dem sich daraus ergebenden Grundsatz des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt folgt eine restriktive Anwendung des Verfahrensfreiheitstatbestandes für „sonstige“ oder vergleichbare Anlagen. Bei der streitgegenständlichen Klein-Windkraftanlage handelt sich nicht um eine mit den in §§ 39 bis 46 LBauO M-V 2006 vergleichbare Anlage, da die höhenmäßigen Ausmaße von Klein-Windkraftanlagen nicht mit den dort genannten Anlagen vergleichbar sind. Auch mit den unter den Verfahrensfreiheitstatbestand des § 61 Abs. 1 Nr. 4 LBauO M-V 2006 fallenden Masten, Antennen und ähnlichen Anlagen ist die Klein-Windkraftanlage nicht vergleichbar. Dagegen sprechen deren Emissionspotential, das über eine Antennenanlage hinausgeht sowie das nicht statische, sondern gerade bewegliche Erscheinungsbild einer Klein-Windkraftanlage.

Auch nach der gegenwärtig anwendbaren Fassung des § 61 LBauO M-V wäre die Errichtung der streitgegenständlichen Klein-Windkraftanlagen genehmigungspflichtig. In § 61 Abs. 1 Nr. 3 lit. c) LBauO M-V 2015 sind Windenergieanlagen zwar Gegenstand eines eigenen Verfahrensfreiheitstatbestandes. Danach sind Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und in Mischgebieten, verfahrensfrei. Die geplanten Klein-Windkraftanlagen, für sich betrachtet, haben eine Höhe von insgesamt knapp unter 10 m. Sie sollen allerdings auf dem Dach eines Gebäudes errichtet werden, das 12 m hoch ist. Aus dem Wortlaut des § 61 Abs. 1 Nr. 3 lit. c) LBauO M-V 2015 ergibt sich, dass die Höhe der Windenergieanlage von der Geländeoberfläche aus zu messen ist. Damit ist nicht das Dach eines Flachdaches gemeint. Vielmehr ist auf das Gelände, also den Grund und Boden, auf dem das Gebäude steht, abzustellen. Für dieses Verständnis der Norm spricht der Wortlaut der Tatbestände § 61 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) und b) LBauO M-V 2015, die die Verfahrensfreiheit von Solaranlagen regeln. § 61 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) LBauO M-V 2015 sind verfahrensfrei Solaranlagen an und auf Dach- und Außenwandflächen, während § 61 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) LBauO M-V 2015 die Verfahrensfreiheit gebäudeunabhängiger Solaranlagen regelt. Aus dem Nichtvorliegen einer vergleichbaren Unterscheidung bei Windenergieanlagen und dem Wort „Geländeoberfläche“ ist zu entnehmen, dass der untere Bezugspunkt der Höhe einer Windenergieanlage gerade nicht notwendig deren Fuß und damit auch nicht die Dachfläche oder sonstige einer anderen baulichen Anlage sein soll.

b) Die Klein-Winkraftanlagen sind auch bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Die planungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach § 34 BauGB, da sich das Gebäude auf dem die Vorhaben errichtet werden sollen, außerhalb eines Bebauungsplangebiets, aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Die räumlichen Grenzen der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Zwar gilt grundsätzlich die Formel, dass unter der „näheren Umgebung“ zum einen diejenige Umgebung zu verstehen ist, auf die sich das Vorhaben auswirken kann, sowie, diejenige Umgebung, die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst. Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die Umgebung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint. Zwar darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt. Vielmehr muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Baugrundstücks insofern berücksichtigt werden, als auch sie noch prägend auf es einwirkt. Das gilt insbesondere für die hier in Rede stehenden Einfügenskriterien der Art und des Maßes der baulichen Nutzung.

Die maßgebliche nähere Umgebung erstreckt sich von der F. im Norden bis zur „C-Straße“ im Süden und von dem letzten Gebäude vor dem Kreisel „C-Straße“ am alten Werftkran im Osten bis zum I. im Westen. Die Straße „C-Straße“ entfaltet aufgrund ihrer Breite sowie Vierspurigkeit – an Kreuzungen fünf- bis sechsspurig – trennende Wirkung. Diese wird verstärkt durch die andersartige Nutzung auf der – vom klägerischen Gebäude – gegenüberliegenden Straßenseite. Während auf der Straßenseite zur F. ausschließlich gewerbliche Nutzung vorhanden ist, befindet sich auf der anderen Straßenseite auch, bzw. je nach Gebäude primär, Wohnnutzung. Im Osten wird die nähere Umgebung begrenzt durch die dort vorhandene Freifläche. Im Westen entfalten die Straße, an die sich ein großer Parkplatz anschließt sowie das Abbiegen der Promenade und das in die F. hineinreichende Stück Land trennende Wirkung.

Bei der so eingegrenzten näheren Umgebung handelt es sich ihrem städtebaulichen Charakter nach gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO um ein faktisches Gewerbegebiet. Gewerbegebiete dienen nach § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Allgemein zulässig sind in Gewerbegebieten nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO Tankstellen und nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO Anlagen für sportliche Zwecke. In der näheren Umgebung befinden sich zwei Restaurants, ein Geschäft für Industrie- und Yachtausrüstung mit Yachtservice, das klägerische Unternehmen, der J.-Schuppen, die Verbraucherzentrale K. sowie ein Surfshop. Zudem liegt gegenüber dem streitgegenständlichen Gebäude der D-Hafen Ost, in dem Segelboote und Yachten liegen.

Nach der Art der baulichen Nutzung können Klein-Windkraftanlagen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in den in §§ 2 bis 13 BauNVO genannten Gebieten zulässig sein. Danach sind außer den in §§ 2 bis 13 genannten Anlagen auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. An einer erkennbaren räumlich-gegenständlichen Unterordnung fehlt es, wenn die Nebenanlage wegen ihrer Abmessungen als der Hauptanlage gleichwertig erscheint oder diese gar optisch verdrängt, mit anderen Worten, wenn sie den Eindruck einer dienenden Funktion gegenüber der Hauptanlage gar nicht aufkommen lässt. Eine Windenergieanlage auf schlankem Mast und mit schmalen Rotorflügeln kann im Hinblick auf ihr geringes bauliches Volumen in der optischen Wirkung derart zurücktreten, dass sie beispielsweise gegenüber einem Einfamilienhaus auch räumlich-gegenständlich als untergeordnet erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 – 4 C 18.81 –, BRS 40, Nr. 64, S.155).

Die räumlich-gegenständliche Unterordnung reicht aber für die Zulässigkeit einer Nebenanlage nicht aus. Diese darf auch der Eigenart des Baugebietes nicht widersprechen. Die Eigenart des Baugebietes richtet sich nach der Bebauung in der näheren Umgebung. Entscheidend dafür, ob eine Windenergieanlage der Eigenart des Baugebietes widerspricht sind Lage, Größe und Zuschnitt des Baugrundstücks. Die „Weiträumigkeit“ oder „Dichte“ der Bebauung ist eine Eigenart des Baugebiets im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, die gerade für die Zulässigkeit einer Windenergieanlage als Nebenanlage von entscheidender Bedeutung ist. Ein Gebiet, das so „weiträumig“, so „aufgelockert“ bebaut ist, dass auf jedem Grundstück eine Windenergieanlage aufgestellt werden kann, ohne dass dadurch auf Nachbargrundstücken die Aufstellung sinnvoll zu betreibender Windenergieanlagen beeinträchtigt würde und ohne dass der Betrieb solcher Anlagen durch die Bebauung und den Bewuchs der Nachbargrundstücke behindert werden könnte, hat eine die Zulässigkeit solcher Windenergieanlagen begünstigende Eigenart. Andererseits hat ein dicht bebautes Gebiet mit kleinen Grundstücken, einer hohen Grundflächenzahl und einer großen überbaubaren Grundstücksfläche eine die Zulässigkeit von Windenergieanlagen ausschließende Eigenart. Zwischen diesen beiden Extremen gibt es eine breite Skala von mehr oder weniger „weiträumig“ oder „eng“ bebauten oder bebaubaren Gebieten, für die sich nicht auf den ersten Blick bejahen oder verneinen lässt, ob Windenergieanlagen ihrer Eigenart widersprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 – 4 C 18.81 –, BRS 40, Nr. 64, S.156). Ob es sich bei den streitgegenständlichen Klein-Windkraftanlagen um Nebenanlagen in diesem Sinne oder, trotz ihrer Selbstversorgungsfunktion, um gewerbliche Hauptnutzung handelt, kann in diesem Fall dahingestellt bleiben.

Jedenfalls fügen sich die Klein-Windkraftanlagen aufgrund ihrer Höhe nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung nicht ein. Das Maß der baulichen Nutzung wird gemäß § 16 BauNVO bestimmt durch die Grundflächenzahl, die Geschossflächenzahl, die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen. Für das Einfügen im Rahmen von § 34 BauGB kommt es allerdings nicht auf die Feinheiten der §§ 16 ff. BauNVO, sondern auf die äußerlich sichtbaren Kriterien an (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 – 4 C 18/92 – und Beschluss vom 3. April 2014 – 4 B 12/14 –). Bei der Gebäudehöhe muss sowohl auf die Firsthöhe als auch auf die Traufhöhe abgestellt werden. Auf die Zahl der Vollgeschosse kommt es dagegen in der Regel nicht an. Letztlich entscheidend für das Einfügen ist der äußere Gesamteindruck. Auch ein Gebäude, das etwas höher ist als die Nachbargebäude, kann sich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfügen, wenn es eine kleinere Grundfläche hat und daher das Gebäudevolumen insgesamt noch nicht wesentlich über die benachbarten Gebäude hinaus geht. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Gebäude, sondern auch für andere bauliche Anlagen, z.B. Werbeanlagen oder Masten (vgl. Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand: April 2018, § 34 Rn. 50 f.). Masten sowie Klein-Windkraftanlagen bleiben hinsichtlich ihres Bauvolumens und ihrer Grundfläche weit hinter einem Gebäude zurück, insoweit ist vor allem die Höhe für das Einfügen maßgeblich. Die in der Umgebung vorhandene Höhe baulicher Anlagen darf durch das Vorhaben nicht oder nur unwesentlich überschritten werden. Sind in der näheren Umgebung Anlagen unterschiedlicher Höhen vorhanden, ist grundsätzlich eine Höhe innerhalb dieses Rahmens zulässig (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 34 Rn. 42).

Die knapp unter 10 m hohen Klein-Windkraftanlagen auf dem Dach des 12 m hohen Gebäudes überragen die restliche Bebauung der näheren Umgebung. Dort befinden sich fast ausschließlich ein- bis zweigeschossige Gebäude. Das höchste Gebäude in der maßgeblichen näheren Umgebung ist der L-Speicher. Nur diesen würden die Klein-Windkraftanlagen auf dem Dach des klägerischen Gebäudes nicht überragen. Allerdings steht der Speicher am Rand der näheren Umgebung und ist mit seiner Höhe in der näheren Umgebung einzigartig. Als Solitär kommt ihm keine prägende Wirkung in dem Sinne zu, dass er den Maßstab für die in der näheren Umgebung zulässige Höhe bilden könnte. Auch das Gebäude „C-Straße“ 2d wird – wie sich aus der eingereichten Dokumentation der Klägerin ergibt – durch die Klein-Windkraftanlagen auf dem Gebäude „C-Straße“ 2b überragt. Die Höhe der Klein-Windkraftanlagen wird von der lediglich ein- und zweigeschossigen Hauptbebauung in der unmittelbaren Umgebung nicht, auch nicht annähernd, erreicht. Hinzu kommt, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Anlagen nicht um statische Gebilde, sondern um Anlagen handelt, die wegen ihres sich bewegenden Rotors und aufgrund ihres von der Umgebungsbebauung völlig abweichenden Erscheinungsbildes viel auffälliger wirken als die in der näheren (wie auch weiteren) Umgebung. Daher können die Klein-Windkraftanlagen auch nicht mit den Masten der Segelboote – sofern es sich dabei überhaupt um einzubeziehende bauliche Anlagen handelte – gleich gestellt werden, die gegenüber dem Gebäude, auf dem die Anlagen errichtet werden sollen, im Wasser liegen.

Allerdings ist zu beachten, dass auch Vorhaben, die den aus ihrer Umgebung ableitbaren Rahmen überschreiten, sich in die Umgebung einfügen können. Beim Einfügen im Sinne des § 34 BauGB geht es weniger um Einheitlichkeit als um Harmonie. Das Gebot des Einfügens soll nicht als starre Festlegung auf den gegebenen Rahmen allen individuellen Ideenreichtum blockieren; es zwingt nicht zur Uniformität. Auch ein Vorhaben, das den durch seine Umgebung gesetzten Rahmen nicht einhält, kann daher (ausnahmsweise) dann zulässig sein, wenn es weder selbst noch in Folge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder zu erhöhen. Solche Spannungen können sich beispielsweise daraus ergeben, dass das Vorhaben einer bestimmten Ruhelage die Grundlage entzieht oder es die Gefahr herauf beschwört, den gegebenen Zustand in negativer Richtung in Bewegung zu bringen, weil die Rahmenüberschreitung nicht durch irgendeine Besonderheit begründet ist, durch die sich das Baugrundstück von den Nachbargrundstücken unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 – IV C 9.77 –, BVerwGE 55, 369; BVerwG, Beschluss vom 25. März 1999 – 4 B 15/99 –, BRS 62 Nr. 101).

Das Abweichen vom vorgesehenen Rahmen führt zur Unzulässigkeit der Vorhaben, da es geeignet ist, bodenrechtlich-beachtliche und ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen. Solche Anlagen treten als neue, zusätzliche Elemente belastender in Erscheinung als ein Bauwerk, welches den in dem in Rede stehenden Bereich bereits vorhandenen baulichen Anlagen jedenfalls vom Grundtyp her ähnlich ist und deshalb in seinen Besonderheiten weniger markant wirkt. Im hiesigen Fall ist zudem zu erwarten, dass das Vorhaben aufgrund nicht auszuschließender Vorbildwirkung bodenrechtlich beachtliche Spannungen in das Gebiet hineinträgt. Auf den Grundstücken innerhalb der näheren Umgebung besteht aufgrund der vorhandenen Freiflächen der Platz für weitere Klein-Windkraftanlagen, die auch – wie bei der Klägerin – auf dem jeweiligen Gebäude errichtet werden könnten. Aufgrund der günstigen Lage an der F., an der stets Wind oder eine Brise weht, ist nicht auszuschließen, sondern vielmehr wahrscheinlich, dass weitere Bauherren einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage zur Energiegewinnung stellen werden. Solchen Anträgen könnte der Beklagte – bei Erteilung des Bauvorbescheides gegenüber der Klägerin – schwerlich etwas entgegensetzen.

Ob zudem das Ortsbild durch die Klein-Windkraftanlagen tatsächlich beeinträchtigt ist (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 BauGB), kann dahinstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war auf der Grundlage von § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. den diesbezüglichen Angaben der Klägerin, die auf Ziffer 9.1.2.5 Streitwertkatalog 2013 abstellen.

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 21. September 2015, Az. …, wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Der Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer nachfolgenden Klage gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 21. September 2016, AZ: … anzuordnen,

hat Erfolg.

Die Antragstellerin wendet sich als Gemeinde gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Ferienhaus in der … in ….

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Dritten gegen einen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbaren Verwaltungsakt anordnen, wenn das Interesse des Dritten, von der Vollziehung vorläufig verschont zu werden, das Interesse des Begünstigten – hier des Beigeladenen – an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung überwiegt. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Antragstellerin als Standortgemeinde des in Rede stehenden Vorhabens gegen die erteilte Baugenehmigung nicht bereits dann zur Wehr setzen kann, wenn diese objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus einem Verstoß gegen Vorschriften ergeben, die dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit zu dienen bestimmt sind.

Danach geht die Interessenabwägung hier zugunsten der Antragstellerin aus. Denn aufgrund der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache aller Voraussicht nach Erfolg haben wird, weil die erteilte Baugenehmigung, mit der gleichzeitig das versagte gemeindliche Einvernehmen ersetzt worden ist, die Antragstellerin in ihrer gemeindlichen Planungshoheit verletzt.

1. Soweit die Antragstellerin sich zur Begründung eines Verstoßes gegen ihre Planungshoheit darauf beruft, dass das streitgegenständliche Vorhaben sich gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) als Ferienhaus nicht in die maßgebliche nähere Umgebung einfüge, ist dem allerdings nicht zu folgen. Das Vorhaben des Beigeladenen dürfte vielmehr nach § 34 Abs. 1 BauGB seiner Art nach zulässig sein.

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung (BauNVO), beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach dieser Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre, § 34 Abs. 2 BauGB. Die nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass sowohl in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung als auch in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Weist die so bestimmte nähere Umgebung nach ihrer Eigenart den Charakter eines der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebietes auf, ist darauf abzustellen, ob das Vorhaben dort regelmäßig oder zumindest ausnahmsweise zulässig wäre, § 34 Abs. 2 BauGB. Ist dies nicht der Fall, fügt es sich nach § 34 Abs. 1 BauGB jedenfalls dann ein, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält. Bei der Prüfung ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung bei der Ermittlung des Rahmens grundsätzlich auf die Nutzungstypen abzustellen, die die Baunutzungsverordnung umschreibt. Sind in der näheren Umgebung bestimmte, den Begriffsbestimmungen der Baunutzungsverordnung entsprechende Nutzungsarten vorhanden, so hält ein Vorhaben, das die Merkmale einer solchen Nutzungsart aufweist, ohne weiteres den Rahmen ein (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01. Juli 2009 - 10 A 2350/07 - m.w.N., juris).

Die Eigenart der näheren Umgebung des Baugrundstücks des Beigeladenen entspricht nicht einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete. Vielmehr ist eine Gemengelage gegeben.

Unter der "näheren Umgebung“ ist zum einen die Umgebung, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann, und zum anderen die Umgebung, die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst, zu verstehen. Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die Umgebung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint. Aber es darf auch nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Baugrundstücks insofern berücksichtigt werden, als auch sie noch prägend auf es einwirkt (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. August 2009 - 3 M 127/09 -, amtl. Umdruck S. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369, 380). Dabei kann die Einheitlichkeit einer Bebauung, etwa nach der Art ihrer Nutzung, der Grundfläche oder der Höhe bewirken, das angrenzende andersartige Bebauung nicht zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB gehört (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 4 B 67.97 -, BRS 59 Nr. 80 sowie VG Schwerin, Beschluss vom 21. November 2016 – 2 B 1588/16 SN –, amtl. Umdruck S. 6 m.w.N.). Die Rechtsprechung zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs kann auf die Abgrenzung der näheren Umgebung sinngemäß übertragen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1998 - 4 B 79.98 -, NVwZ-RR 1999, 105). In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass topographischen oder sonstigen geländemäßigen Besonderheiten Relevanz zukommt (vgl. BVerwG, a.a.O.).

Gemessen daran wird die nähere Umgebung vorliegend ausweislich der vorhandenen Luftbilder des Geodatenportals MV sowie von Google Earth durch die Bebauung beiderseits der sich von Westen nach Osten erstreckenden Straße … geprägt. Diese Bebauung wird im Süden durch die Bahnlinie und im Norden durch den Stadtwald begrenzt. Sowohl auf der nördlichen als auch auf der südlichen Straßenseite befinden sich im Wesentlichen Wohngebäude. Eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch Querstraßen ist nicht zu erkennen. Es existieren lediglich vereinzelte Stichwege, die die Bebauung auf Hinterliegergrundstücken erschließen. Zwischen den Flurstücken … und … verläuft jenseits der Bebauung in der ersten Reihe der südlichen Straßenseite der …. Angesichts dieser Homogenität der Bebauung der … ist von einem entsprechend großen Bereich auszugehen, der als die maßgebliche nähere Umgebung auch das Vorhabengrundstück prägt. Nach Osten hin kommt frühestens einem auf das Grundstück … folgenden etwas größeren Stichweg, der auf beiden Straßenseiten in nördlicher bzw. südlicher Richtung verläuft, trennende Wirkung zu. Nach Westen hin dürfte der Bebauungszusammenhang erst vor dem im südlichen Bereich der Straße … angesiedelten Penny-Markt enden. Hierfür spricht auch, dass etwa an dieser Stelle die Bebauung auf der nördlichen Straßenseite endet.

Das so umrissene Gebiet kann trotz der sich dort befindlichen überwiegenden Wohnnutzung nicht als allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO qualifiziert werden. Dem steht entgegen, dass ausweislich der Verwaltungsvorgänge und den Angaben des Antragsgegners in einem Bescheid vom 15. Dezember 2015, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung der streitgegenständlichen Baugenehmigung abgelehnt wurde, in der maßgeblichen näheren Umgebung für eine Reihe von Ferienwohnungen und Ferienhäusern Baugenehmigungen erteilt worden sind. Diese Ferienwohnnutzungen befinden sich in den Gebäude … sowie im …. Alle diese Grundstücke liegen innerhalb der maßgeblichen näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks.

Sowohl nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern als auch der der erkennenden Kammer sind solche Ferienwohnnutzungen in allgemeinen oder reinen Wohngebieten ihrer Art nach unzulässig, da es sich dabei nicht um (zulässiges) Dauerwohnen, sondern um eine hiervon abzugrenzende eigenständige Nutzungsart handelt (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08. Januar 2008 - 3 M 190/07 -, juris, dort unter dem Datum 28. Dezember 2007, sowie NordÖR 2008, 169; Urteil vom 19. Februar 2014 - Az. 3 L 212/12 - NordÖR 2014, 323; VG Schwerin, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 2 A 1577/10 -, vom 16. Juni 2016 - 2 A 568/14, 2 A 808/14, 2 A 1366/14 und 2 A 1227/15 SN -). Auch nach dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen dienen Ferienwohnungen nicht dem Wohnen im Sinne der §§ 3, 4 BauNVO (vgl. Urteil vom 18. September 2014 – 1 KN 123/12 –, Rn. 34, juris). In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern wie auch der Kammer ist ebenfalls geklärt, dass Ferienwohnungen weder einen Betrieb des Beherbergungsgewerbes (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) noch einen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) darstellen (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Februar 2014 – 3 L 212/12 –, NordÖR 2014, 323; VG Schwerin, Urteil vom 07. Januar 2016 – 2 A 1023/14 -, Rn. 37, juris; a.A. z.B. Schmidt-Eichstädt, ZfBR 2016, 225 unter Rückgriff auf Oberverwaltungsgericht Niedersachsen a.a.O.).

Damit ist bei der maßgeblichen näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks nicht von einem faktischen allgemeinen oder reinen Wohngebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 4 bzw. 3 BauNVO, sondern von einer Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB auszugehen. In diese Gemengelage fügt sich das streitgegenständliche Vorhaben des Beigeladenen seiner Art nach ein, da es in seiner Umgebung nicht ohne Beispiel ist.

Im Gegensatz zur Auffassung der Antragstellerin ist das Vorhaben des Beigeladenen auch nicht deshalb bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es sich nicht um eine Ferienwohnung, sondern um ein Ferienhaus handelt. Die von der Antragstellerin insoweit vorgenommene begriffliche Unterscheidung zwischen Ferienhäusern und Ferienwohnungen im Hinblick auf deren planungsrechtliche Zulässigkeit nach der Art der baulichen Nutzung kommt nicht in Betracht. So unterliegt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung nicht deshalb einer besonderen bauplanungsrechtlichen Beurteilung, weil sie nicht in einem ganzen Gebäude stattfindet (Ferienhaus), sondern nur in einer einzelnen Wohnung in einem im Übrigen zu Dauerwohnzwecken genutzten Gebäude. Die Zuordnung der Nutzungsarten der Baunutzungsverordnung erfolgt vielmehr für jede einzelne Nutzungseinheit gesondert. Dies gilt unabhängig davon, dass die Baunutzungsverordnung teilweise die Bezeichnung von Nutzungsarten mit dem Begriff des Gebäudes verbindet ("Wohngebäude" in § 3 Abs. 2 Nr. 1 u.a.; "Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude" in § 7 Abs. 2 Nr. 1 u.a.). An anderen Stellen wird zur Bezeichnung von Nutzungsarten an den Begriff der Wohnung angeknüpft ("Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter" in § 7 Abs. 2 Nr. 6 u.a.). Unterschiedliche Bedeutungen sind damit nicht verbunden. Dies ergibt sich auch daraus, dass Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung im Ausgangspunkt Baugebiete betreffen (§ 1 Abs. 2 BauNVO), § 1 Abs. 7 BauNVO jedoch die Möglichkeit der vertikalen Gliederung von Baugebieten vorsieht. Danach können differenzierte Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung für bestimmte Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen getroffen werden. Auch § 7 Abs. 4 BauNVO sieht die Möglichkeit differenzierender Regelungen für verschiedene Geschosse vor (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. April 2015 – 3 M 116/14 –, Rn. 12, juris). Die vorstehend genannten Differenzierungen sind jedoch einer ausdrücklichen Regelung in einem Bebauungsplan vorbehalten. Im nicht beplanten Innenbereich kann eine solche Unterscheidung hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung nicht vorgenommen werden (vgl. auch VG Schwerin, Urteile vom 23.September 2016 – 2 A 3308/15 SN und 2 A 1054/15 – amtl. Umdruck S. 6 f. bzw. S. 8).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Antragstellerin angeführten unterschiedlichen Störungsgraden im Zusammenhang mit der Nutzung von Ferienhäusern einerseits und Ferienwohnungen andererseits. Zwar mag es sein, dass von Ferienhäusern in den von der Antragstellerin als Vergleich herangezogenen Ferienhausgebieten nach § 10 Abs. 4 BauNVO ein erhöhter Störungsgrad ausgeht, weil Erholungswohnen in solchen Gebieten typischerweise weitgehend im Freien stattfindet. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, auf die die Antragstellerin sich in diesem Zusammenhang beruft, zielt § 10 BauNVO auf die Festsetzung klassischer Wochenendhaus-, Ferienhaus- bzw. Campingplatzgebiete ab, wie sie in den Naherholungsgebieten der Städte bzw. in touristisch reizvollen Regionen, also zumeist am Rand von Erholungsorten, verbreitet zu finden seien. Derartige Gebiete zeichneten sich typischerweise durch verschiedene Besonderheiten aus: Sie lägen regelmäßig in naturnahen Gebieten, etwa in Wäldern, an Seen oder in unmittelbarer Strandnähe an der Küste, kaum aber innerhalb des gewachsenen Bebauungszusammenhangs. Da sie nur dem zeitweisen Wohnen dienten und häufig nur saisonal genutzt würden, bleibe die Erschließung und Ausstattung der Gebiete in aller Regel hinter den üblichen Standards zurück. Die Infrastruktur sei für das Dauerwohnen häufig nicht geeignet; bei der Bemessung der Kapazität kommunaler Einrichtungen bleibe das Gebiet ganz oder teilweise unberücksichtigt. Auch in der Bauausführung, Größe und Ausstattung der Gebäude spiegele sich in aller Regel die nur eingeschränkte Nutzbarkeit wieder. Im Vordergrund stehe häufig die Nutzung der Außenwohnbereiche (vgl. Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18. September 2014 – 1 KN 123/12 –, juris).

Um ein solches Gebiet handelt es sich vorliegend jedoch gerade nicht. Das Vorhabengrundstück befindet sich im innerstädtischen Bereich von …. Das streitgegenständliche Gebäude entspricht hinsichtlich seiner Bauausführung, Größe und Ausstattung in jeder Hinsicht den Anforderungen, die auch an zum dauerhaften Wohnen geeignete Gebäude zu stellen sind. Das Gleiche gilt für die Umgebungsbebauung. Angesichts dieser Umstände kann im Hinblick auf die maßgebliche Erholungsnutzung in Ferienhäusern und Ferienwohnungen nicht die Rede davon sein, dass von Ferienhäusern grundsätzlich ein erhöhtes Störpotential ausgeht. Ferienhäuser wie das des Beigeladenen sind nicht darauf ausgelegt, dass die Erholungsnutzung im Wesentlichen im Freien stattfindet. Aufgrund ihrer Ausstattung bieten solche Häuser den Feriengästen vielmehr ausreichend Möglichkeiten, ihre Freizeit auch innerhalb der Räumlichkeiten zu gestalten. Das von einer Ferienwohnnutzung ausgehende Störpotential entfaltet sich bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern gleichermaßen. So gehen beispielsweise Lärmimmissionen für die Nachbarschaft durch Aktivitäten der Feriengäste im Freien auch durch die Nutzung von Balkonen und Dachterrassen von Ferienwohnungen aus. Diese Immissionen unterscheiden sich nicht wesentlich von solchen, die durch die Nutzung von Gärten und Terrassen von Ferienhäusern verursacht werden. Teilweise stehen Gartenbereiche eines Grundstücks auch den Gästen mehrerer Ferienwohnungen eines Gebäudes zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung. Schließlich dürften auch bei der Unruhe, die durch den An- und Abfahrverkehr der Urlauber ausgelöst wird, keine wesentlichen Unterschiede im Hinblick auf Ferienhäuser und Ferienwohnungen bestehen.

Schließlich ist auch nicht davon auszugehen, dass das streitgegenständliche Ferienhaus sich deshalb nicht in seine nähere Umgebung einfügt, weil es gegen das hier aus § 34 Abs. 1 BauGB folgende Rücksichtnahmegebot verstößt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die maßgebliche nähere Umgebung – wie bereits dargelegt – auch von einer Reihe von Ferienwohnnutzungen geprägt ist (vgl. auch VG Schwerin, Urteil vom 23. September 2016 – 2 A 3308/15 SN –, amtl. Umdruck S. 8 ff.).

2. Der Erteilung der Baugenehmigung stand jedoch nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts die am 15. Oktober 2015 in Kraft getretene Veränderungssperre der Antragstellerin zum in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. … „…“ entgegen.

a. Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde im Falle eines Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden. Die Veränderungssperre begründet für den gesamten künftigen Planbereich eine Sperrwirkung und hat damit negative Auswirkungen für die Planbetroffenen. Gemäß § 14 Abs. 3 BauGB werden allerdings u.a. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, von der Veränderungssperre nicht berührt. Für den Bauherrn, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre bereits im Besitz einer baurechtlichen Genehmigung für sein Vorhaben ist, gilt daher der sog. veränderungssperrenrechtliche Bestandsschutz. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Baugenehmigung Bestandskraft erlangt hat oder ob mit dem Bauvorhaben bereits begonnen wurde (vgl. Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 14 Rn. 21; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 14 Rn. 110).

Vorliegend setzt sich die Veränderungssperre aller Voraussicht nach gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung durch. Zwar datiert die Baugenehmigung bereits vom 21. September 2015, während die Veränderungssperre erst nach diesem Zeitpunkt, nämlich am 15. Oktober 2015 in Kraft getreten ist. Der Bestandsschutz des § 14 Abs. 3 BauGB erfordert allerdings eine rechtswirksame Genehmigung. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Baugenehmigung ist ihre Bekanntgabe. Als Verwaltungsakt wird die Baugenehmigung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V) gegenüber demjenigen, für die sie bestimmt ist oder der von ihr betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, mit dem sie bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe der Baugenehmigung gegenüber dem Beigeladenen als Bauherrn erfolgte ausweislich des sich bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Empfangsbekenntnisses erst am 2. November 2015. Dieser Zeitpunkt lag nach Inkrafttreten der Veränderungssperre, so dass diese der – noch nicht wirksamen – Baugenehmigung gegenüber bereits ihre Sperrwirkung entfalten konnte.

b. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand der Kammer dürfte die Veränderungssperre sich auch nicht als unwirksam erweisen.

Die Veränderungssperre dürfte zunächst zur Sicherung der Planung, die Gegenstand des Beschlusses der Beigeladenen vom 20. Oktober 2011 zur Aufstellung der des Bebauungsplans Nr. … „…“ war, erforderlich gewesen sein.

Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll. Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus. Denn wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundstücke fehlen, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes noch offen. Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt. Ein Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung gehört auch zur Konzeption des § 14 BauGB (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 10. März 2015 – 2 B 981/14 –, amtl. Umdruck S. 6). Nach seinem Absatz 2 Satz 1 kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Juli 2004 – 3 M 77/04 –, Rn. 58, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 10. März 2015 – 2 B 981/14 –, amtl. Umdruck S. 6; Urteil vom 17. März 2011 – 2 A 1085/09 –, amtl. Umdruck S. 14 f.).

Das (erforderliche) Mindestmaß hängt von den jeweiligen Einzelfallumständen ab. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Konkretisierungserfordernis nicht überspannt werden darf, weil sonst die praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre verloren gehen würde. Zudem wird sich die Gemeinde im Allgemeinen nicht bereits zu Beginn des Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis festlegen können; es ist gerade der Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des Planungsverfahrens - insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebots - erst erarbeitet wird. Davon zu unterscheiden ist jedoch eine Planung, deren Konzept erst im Planungsverfahren entwickelt werden soll (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Juli 2004 – 3 M 77/04 –, Rn. 59, juris). Die danach erforderliche Konkretisierung der Planung muss zwar nicht offen gelegt sein, z.B. als Begründung der Veränderungssperre; sie muss jedoch so verlässlich festgelegt sein, dass die Gemeinde ggf. einen entsprechenden Nachweis führen kann. Ist z.B. die zukünftige Nutzungsart des Gebiets im Wesentlichen festgelegt, ist der künftige Planinhalt in der Regel ausreichend konkretisiert. Eine nachträgliche Konkretisierung der Planung vermag eine nichtige Veränderungssperre nicht zu heilen; nachträgliche Änderungen des Plankonzepts sind unzulässig (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Juli 2004 – 3 M 77/04 –, Rn. 60, juris).

Nach diesen Vorgaben lag bei Erlass der Veränderungssperre eine hinreichend konkrete, sicherungsfähige Planung der Beigeladenen vor. In dem Beschluss der Stadtvertreterversammlung der Antragstellerin vom 20. Oktober 2011 über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. … heißt es zu den Planungszielen wie folgt:

„Folgende Planungsziele werden verfolgt:

Sicherung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung, Vermeidung zu hoher Verdichtung, Einschränkung von Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen, Regelung der Errichtung von Gebäuden in zweiter Reihe, Erhalt innerstädtischer Grünflächen und Vorgärten. …“

Zwar erscheinen die ersten beiden Planungsziele „Sicherung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung“ und „Vermeidung zu hoher Verdichtung“ für sich genommen wenig konkret. Allerdings wird im Folgenden jedenfalls ein Planungsziel im Hinblick auf die Art der zulässigen Nutzungen im künftigen Plangebiet benannt, das bezüglich der planerischen Vorstellungen der Antragstellerin hinreichend präzise sein dürfte. Dem Ziel „Einschränkung von Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen“ lässt sich entnehmen, dass die Antragstellerin vor allem von der Vorstellung geleitet wurde, Nutzungen, die mit der im künftigen Plangebiet vorherrschenden Wohnnutzung in Konflikt treten könnten, zu begrenzen. Damit wird deutlich, welche Vorstellungen die Antragstellerin hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzungen hat. Insbesondere lässt sich damit auch eine Vereinbarkeit des Vorhabens des Beigeladenen mit der beabsichtigten Planung beurteilen.

Es liegen auch sonst keine offensichtlichen Rechtsfehler der Planung vor, die deren Sicherungsfähigkeit in Frage stellen könnte. Abgesehen davon, dass eine umfassende antizipierte Normenkontrolle der Rechtmäßigkeit der Planung grundsätzlich nicht in Betracht kommt und der Erlass einer Veränderungssperre nur ausnahmsweise nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt ist, wenn die im Aufstellungsbeschluss manifestierte Planung offensichtlich rechtswidrig und der Mangel schlechterdings nicht behebbar ist (vgl. hierzu VG Schwerin, Beschluss vom 06. Juli 2016 – 2 B 1196/16 SN –, Rn. 15, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Oktober 2015 – 11 K 5982/14 –, juris), sind solche Mängel der Planung im vorliegenden Fall weder ersichtlich noch vom Antragsgegner oder vom Beigeladenen dargelegt worden. Insbesondere dürfte derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass sich der von der Antragstellerin zur Verwirklichung ihrer Plankonzeption gewählte Weg als rechtlich nicht gangbar erweist. Laut § 1 – Zu sichernde Planung – der Veränderungssperre bestehen die Ziele des Bebauungsplans darin, die stetige Zunahme von Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen zu unterbinden. Die Vereinbarkeit von einzelnen untergeordneten Ferienwohnungen im Bestand mit Dauerwohnungen solle rechtlich verbindlich und abschließend entsprechend der aktuellen Rechtsprechung geregelt werden. Dabei sehe die Grundkonzeption des Bebauungsplans vor, dass das Plangebiet überwiegend dem Wohnen diene und alle anderen Nutzungen nur eine untergeordnete Rolle spielten.

Zwar dürfte es angesichts der bereits zuvor zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Unzulässigkeit von Ferienwohnnutzungen in allgemeinen oder reinen Wohngebieten nicht einfach sein, das von der Antragstellerin angestrebte Planungsziel in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu verwirklichen. Dem ist sich allerdings auch die Antragstellerin bewusst. So heißt es in § 1 der Veränderungssperre am Ende, dass es sich um ein Planverfahren mit besonderem Schwierigkeitsgrad und Umfang handele, der den Verfahrensablauf erheblich beeinflusse und erschwere. Derzeit sei die Rechtslage bei Vorliegen einer Gemengelage unklar und daher seien mögliche Festsetzungsvarianten zu prüfen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin kein offensichtlich rechtswidriges Planungsziel verfolgt, sondern darum bemüht ist, einen rechtlich gangbaren Weg zu finden.

c. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung des Vorhabens des Beigeladenen gemäß § 14 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Ziffer 2 der Veränderungssperre dürften aller Voraussicht nach nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Was überwiegende öffentliche Belange sind, lässt sich unter Rückgriff auf § 15 Abs. 1 BauGB bestimmen: Sie liegen dann vor, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Oktober 2015 – 11 K 5982/14 –, Rn. 51, juris).

Das ist hier der Fall. Es ist zu befürchten, dass die Durchführung der Planung durch die Zulassung des Vorhabens des Beigeladenen wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht würde. Ausweislich des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans sowie den in § 1 der Veränderungssperre weiter konkretisierten Planungsziele kommt es der Antragstellerin gerade darauf an, weitere Ferienwohnnutzungen im künftigen Plangebiet zu verhindern. Dieses Ziel würde mit der Zulassung der streitgegenständlichen Ferienwohnnutzung des Beigeladenen zumindest wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO. Der Beigeladene war an der Kostentragungslast nicht zu beteiligen, da er keinen Antrag gestellt und sich damit nach § 154 Abs. 3 VwGO keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG sowie Ziffern 9.7.1 und 1.5 Streitwertkatalog 2013.

1. Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage auf dem Grundstück L 32 im Ortsteil G der Antragstellerin.

Die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabenstandorts, für den kein Bebauungsplan gilt, entspricht einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne von § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Für die östliche Straßenseite der L, an der sich das Grundstück Nr. 32 der Beigeladenen befindet, lässt sich eine vordere Bauflucht der baulichen Anlagen nicht feststellen. Ein von der Gemeindevertretung am 27. Februar 2014 gefasster Satzungsbeschluss für den – auch das Vorhabengrundstück erfassenden - Bebauungsplan Nr. 19 „Ortslage G“ ist bisher nicht in Kraft gesetzt worden. Die Satzung der Antragstellerin zur Ortsgestaltung in den Orten der Gemeinde (im Folgenden: Ortsgestaltungsatzung) regelt in § 10 die Grundstücksfreiflächen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Ortsgestaltungsatzung sind die nicht überbauten Flächen der Grundstücke zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und der bis zu den seitlichen Grundstücksgrenzen verlängerten vorderen Gebäudeflucht als Vorgarten anzulegen und zu unterhalten. Nach Satz 3 zweiter Halbsatz der Bestimmung sind Garagen und Carports im Vorgartenbereich unzulässig. Der Vorgartenbereich darf nach Satz 4 der Bestimmung lediglich für Grundstückszufahrten unterbrochen werden.

Unter Berufung auf die Ortsgestaltungsatzung beanstandet die Antragstellerin den für die Garage genehmigten Standort. Eine während des Baugenehmigungsverfahrens von der Antragstellerin beantragte Zurückstellung des Baugesuchs der Beigeladenen nach § 15 Baugesetzbuch (BauGB) lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 11. Mai 2016 ab. Mit Bescheid von 12. Mai 2016 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung nach zuvor erfolgter Anhörung der Antragstellerin zur beabsichtigten Ersetzung des Einvernehmens.

II.

1. Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 12. Mai 2016 herzustellen,

sowie der Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 Abs. 1 BauGB, getätigt durch Erlass der Baugenehmigung vom 12. Mai 2016 zugunsten der Beigeladenen durch den Antragsgegner, wiederherzustellen,

die von dem Gericht sachgerecht dahin verstanden werden, dass jeweils die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von der Antragstellerin gegen Baugenehmigung und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erhobenen Widersprüche beantragt sein soll, haben keinen Erfolg.

a) Soweit die Antragstellerin ihr vorläufiges Rechtsschutzbegehren nach Baugenehmigung und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens trennt, kommt dem keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB und § 71 Abs. 1 Satz 2 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) erfolgt nach § 71 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V durch die Erteilung der Baugenehmigung, worin im Verhältnis zur Gemeinde nach § 71 Abs. 3 Satz 1 LBauO M-V zugleich eine begründungspflichtige Ersatzvornahme liegt.

b) Gem. §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Dritten gegen einen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbaren Verwaltungsakt anordnen, wenn das Interesse des Dritten, von der Vollziehung vorläufig verschont zu werden, das Interesse des Begünstigten – hier der Beigeladenen – an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung überwiegt. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Antragstellerin als Standortgemeinde des in Rede stehenden Vorhabens gegen die erteilte Baugenehmigung nicht bereits dann zur Wehr setzen kann, wenn diese objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus einem Verstoß gegen Vorschriften ergeben, die dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit zu dienen bestimmt sind.

Danach geht die Interessenabwägung hier zugunsten der Beigeladenen aus. Denn aufgrund der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird, weil die erteilte Baugenehmigung die Antragstellerin in ihrer Planungshoheit nicht verletzt.

aa) (1) Die angefochtene Baugenehmigung verletzt die Antragstellerin nicht in ihrer Planungshoheit im Hinblick auf die Ablehnung des von ihr gestellten Zurückstellungsantrags durch den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Mai 2016. Das folgt bereits daraus, dass der den Zurückstellungsantrag ablehnende Bescheid vom 11. Mai 2016 im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht maßgeblichen Zeitpunkt des heutigen Tages in Bestandskraft erwachsen ist. Den von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgängen ist nicht zu entnehmen, dass die anwaltlich vertretene Antragstellerin Widerspruch (auch) gegen die Ablehnung ihres Zurückstellungsantrags erhoben hätte.

(2) Ungeachtet dessen kann in der Erteilung der Baugenehmigung trotz der von der Antragstellerin beantragten Zurückstellung keine Verletzung ihrer gemeindlichen Planungshoheit gesehen werden. Zwar hat die Baugenehmigungsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung einer Planung, zu deren Sicherung der Erlass einer Veränderungssperre zulässig wäre, durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Eine Zurückstellungspflicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestand für die Antragsgegnerin indes nicht.

Die Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist im hier gegebenen Fall des Nichterlasses einer Veränderungssperre nur zulässig, wenn die sachlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre gegeben sind (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 10. März 2015 – 2 B 981/14 – amtlicher Umdruck S. 5 f.) Zwar hat die Antragsgegnerin nicht nur einen Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 19 „Ortslage G“, sondern bereits am 27. Februar 2014 den diesbezüglichen Satzungsbeschluss gefasst. Indessen setzt die Zurückstellungspflicht wegen der Inbezugnahme der Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB voraus, dass in Bezug auf eine gemeindliche Planung ein Sicherungsbedürfnis in dem Sinne besteht, dass die Zurückstellung zur Sicherung der Planung erforderlich ist (vgl. Mitschang, in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 15 Rn. 2). Das ist nicht nur dann nicht der Fall, wenn – was hier nicht relevant ist – der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise abzusehen ist. Vielmehr fehlt das Sicherungsbedürfnis für die gemeindliche Planung auch dann, wenn eine Veränderungssperre und mithin auch die Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Sicherung der städtebaulichen Planung der Gemeinde ungeeignet ist, weil das Satzungsziel im Wege der planerischen Festsetzung nicht erreicht werden kann und ein entsprechend rechtswidriger Bebauungsplan wegen rechtlicher Mängel schlechterdings nicht behebbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 – 4 NB 40.93 – NVwZ 1994, 685).

Zwar wird sich regelmäßig – jedenfalls, sofern den gemeindlichen Planungen das erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung zu entnehmen ist – nur ausnahmsweise feststellen lassen, dass sich die zu sichernde Planung rechtmäßig nicht verwirklichen lässt. Das hat seinen Grund darin, dass der genaue Inhalt des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans bei Erlass der Veränderungssperre noch nicht feststeht. Das ist indessen anders, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Gemeindevertretung den Bebauungsplan bereits als Satzung beschlossen hat und damit dessen Inhalt feststeht. In einem solchen Fall muss sich die Gemeinde auch schon vor der das Rechtssetzungsverfahren abschließenden Bekanntmachung an den beschlossenen Festsetzungen des Bebauungsplans festhalten lassen mit der Folge, dass eine zur Sicherung des Plans erlassene Veränderungssperre unwirksam wird – und damit auch die Möglichkeit auch der Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht mehr besteht -, wenn sich der von der Gemeinde zur Verwirklichung ihrer Planungskonzeption gewählte Weg als rechtlich nicht gangbar erweist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10. Dezember 1993 – 8 S 994/92 – UPR 1994, 455). So liegt es hier. Die von der Gemeindevertretung beschlossene Festsetzung eines „Sonstiges Sondergebiet für Dauerwohnen und Ferienwohnen“ ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 – 4 CN 7.12 – NVwZ 2014, 72 = BVerwGE 147,138) bauplanungsrechtlich ausgeschlossen.

(3) Unabhängig davon spricht nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens Überwiegendes dafür, dass der Gemeinde in Bezug auf den von ihr gestellten Zurückstellungsantrag rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen ist. Die Zurückstellung von Baugesuchen ist – neben der Veränderungssperre und den gesetzlichen Vorkaufsrechten der Gemeinde – ein Instrument zur Sicherung der gemeindlichen Bauleitplanung. Die Zurückstellung eines Baugesuchs auf Antrag der Gemeinde setzt daher voraus, dass in Bezug auf die kommunale Bauleitplanung ein Sicherungsbedürfnis besteht. § 15 Abs. 1 BauGB macht in diesem Zusammenhang die Zurückstellung von Baugesuchen davon abhängig, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre gegeben sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt auch, dass der Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung der Gemeinde erforderlich ist (vgl. auch VG Schwerin, Urteil vom 17. März 2011 – 2 A 1085/09 – amtlicher Umdruck S. 14 ff). An einer solchen Erforderlichkeit fehlt es nicht nur in den Fällen, in denen die gemeindliche Planung noch keinen Stand erreicht hat, der wenigstens in groben Zügen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Vielmehr dürfte die Erforderlichkeit des Erlasses einer Veränderungssperre und damit zugleich die Voraussetzung für die Zurückstellung eines Baugesuchs auch in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Gemeindevertretung bereits einen Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan gefasst hat, die Satzung jedoch seit nahezu 2 ½ Jahren nicht in Kraft setzt, fehlen. Eine Gemeinde, wie hier die Antragstellerin, hat es nämlich grundsätzlich in der Hand, nach Ergehen des Satzungsbeschlusses den Bebauungsplan bekannt zu machen und ihm damit – unter der Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der planerischen Festsetzungen – Wirksamkeit zu verleihen.

bb) Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt die Antragstellerin nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts auch sonst nicht in ihrer Planungshoheit, insbesondere folgt eine solche Verletzung nicht, wie es die Antragstellerin meint, aus dem von ihr angenommenen Verstoß des Vorhabens der Beigeladenen gegen die Ortsgestaltungssatzung im Hinblick auf den Standort der geplanten Garage.

(1) Bei dem Vorhaben der Beigeladenen handelt es sich um ein solches, für das nach § 63 LBauO M-V das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBauO M-V prüft die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren lediglich die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB. Die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften ist – soweit nicht Abweichungen und die Abstandflächenvorschriften des § 6 LBauO M-V in Rede stehen (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBauO M-V) – nicht Teil des bauaufsichtlichen Prüfprogramms. Die Ortsgestaltungssatzung, deren Verletzung die Antragstellerin im Hinblick auf den Standort der von der Beigeladenen geplanten Garage rügt, stellt eine auf der Grundlage von § 86 Abs. 1 Nr. 1 LBauO M-V erlassene Satzung über örtliche Bauvorschriften dar, der mithin bauordnungsrechtlicher Charakter zukommt. Ist mithin die Feststellung der Übereinstimmung des Bauvorhabens der Beigeladenen mit der Ortsgestaltungssatzung vom Regelungsgehalt der angefochtenen Baugenehmigung nicht umfasst, kann der von der Antragstellerin angenommene Verstoß des Vorhabens der Beigeladenen gegen § 10 der Ortsgestaltungssatzung auch nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen.

(2) Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Antragsgegnerin die Baugenehmigung im Hinblick auf den geltend gemachten Verstoß gegen § 10 der Ortsgestaltungsatzung unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Sachbescheidungsinteresses nicht hätte erteilen dürfen. Zwar kann das Sachbescheidungsinteresse in Bezug auf einen Bauantrag fehlen, wenn von vornherein feststeht, das von einer erteilten Baugenehmigung durch den Bauherrn kein Gebrauch gemacht werden kann, was der Fall sein kann, wenn das Bauvorhaben zwar nicht den im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, jedoch anderen, gleichwohl vom Bauherrn zu beachtenden, zwingenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Selbst wenn der von der Antragstellerin behauptete Verstoß gegen § 10 der Ortsgestaltungssatzung vorliegen sollte, kann nicht von vornherein angenommen werden, dass die Beigeladene ihr Vorhaben gerade wegen dieses Verstoßes nicht verwirklichen könnte. Denn jedenfalls besteht für die Beigeladene die Möglichkeit zur Beantragung einer Abweichung von den Bestimmungen der Ortsgestaltungssatzung gem. § 67 Abs. 1 LBauO M-V. Da die Erteilung einer solchen Abweichung im Ermessen der Erteilungsbehörde steht und hierbei maßgeblich im Rahmen des Konzepts der „vollzugstauglichen Flexibilisierung“ des Bauordnungsrechts (vgl. Begründung Regierungsentwurf LBauO 2006, LT-Drs. 4/1810 S. 170; vgl. dazu VG Schwerin, Urteil vom 14. Februar 2013 – 2 A 1774/10 – juris m.w.N.; Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 B 670/14 – amtlicher Umdruck S. 10) die Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Vorschrift, von der ein Dispens begehrt wird, in Rede steht, kann gerade nicht festgestellt werden, dass der Beigeladenen ein Anspruch auf Erteilung der Abweichung nicht zusteht.

(3) Im Übrigen dürfte zweifelhaft sein, ob die Regelung in § 10 Abs. 1 der Ortsgestaltungssatzung im Hinblick auf die Regelung des Standortes von Stellplätzen, Garagen und Carports, insbesondere hinsichtlich der Regelung über die Unzulässigkeit von Garagen und Carports im Vorgartenbereich, im Einklang mit der Ermächtigungsgrundlage des § 86 Abs. 1 Nr. 5 LBauO M-V steht. Danach kann die Gemeinde örtliche Bauvorschriften erlassen unter anderem über die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und kann dabei bestimmen, dass Vorgärten nicht als Arbeitsflächen oder Lagerflächen genutzt werden dürfen. Anders als etwa nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) ermächtigt § 86 Abs. 1 Nr. 5 LBauO M-V gerade nicht zu einer Bestimmung, dass Stellplätze nicht in Vorgärten errichtet werden dürfen. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob das Verbot von Garagen und Carports in Vorgärten überhaupt eine bauordnungsrechtliche Regelung oder nicht eher eine unzulässige bodenrechtliche Regelung im Gewande einer Baugestaltungsvorschrift darstellt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 – 4 NB 15.97 – BRS 59 Nr. 19).

cc) Schließlich kommt eine Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten auch sonst nicht durch die erteilte Baugenehmigung in Betracht. Der Vorhabenstandort befindet sich im nicht beplanten Innenbereich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. Zwar hat die Antragstellerin durch ihre Gemeindevertretung den Satzungsbeschluss für den Erlass des Bebauungsplans Nr. 19 gefasst. Daraus folgt indessen nicht die Anwendbarkeit des § 33 BauGB als Prüfungsmaßstab für das Vorhaben der Beigeladenen. Voraussetzung dafür wäre neben der formellen auch die materielle Planreife des künftigen Bebauungsplans. Daran fehlt es zum einen deshalb, weil der Bebauungsplan nach dem oben Gesagten mit den in ihm vorgesehenen Festsetzungen von „Sonstigen Sondergebieten Dauerwohnen und Ferienwohnen“ nicht rechtswirksam werden kann. Zum anderen kann aufgrund des Umstands, dass die Gemeinde den Bebauungsplan bereits nahezu 2 ½ Jahre nach Ergehen des Satzungsbeschlusses nicht bekannt gemacht hat, ein unverändertes Inkrafttreten des Bebauungsplans nicht hinreichend sicher erwartet werden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Mai 2008 – 3 S 2509/07 – BRS 73 Nr. 79; vgl. auch VG Schwerin, Urteil vom 16. Juni 2016 – 2 A 808/14 – amtlicher Umdruck S. 17 ff.). Im Übrigen böte § 33 BauGB lediglich die Möglichkeit der Zulassung des Vorhabens im Einklang mit den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans, nicht hingegen dessen Ablehnung, wenn es nach § 34 BauGB zulassungsfähig ist (vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 1).

(1) Ist Prüfungsmaßstab für das Bauvorhaben der Beigeladen mithin § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, lässt sich im Hinblick auf den vorgesehenen Standort der Garage ein Verstoß hiergegen nicht feststellen. Entlang der Ostseite der L findet sich keine einheitliche Bauflucht. Vielmehr ergibt sich bereits aus den dem Verwaltungsvorgang zu entnehmenden Unterlagen wie auch aus dem Eindruck, den das Gericht im Rahmen des Erörterungstermins vor Ort am 10. Juni 2016 gewonnen hat, dass die baulichen Anlagen entlang der Ostseite der L in unterschiedlicher Tiefe von der Straße aus errichtet sind. Mangels einheitlicher Bauflucht kann der von der Beigeladenen vorgesehene Standort ihrer Garage auch nicht gegen eine solche verstoßen.

(2) Die von der Antragstellerin reklamierte Ortsbildbeeinträchtigung (§ 34 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BauGB) liegt nicht vor. Die Antragstellerin hat bereits nicht dargelegt, worin die spezifische städtebauliche Wertigkeit des Ortsbildes in G unter dem Aspekt der Stellung von Garagen auf den Baugrundstücken, insbesondere entlang der östlichen Seite der L, zu sehen ist (vgl. zu dem Erfordernis einer besonderen Wertigkeit des Ortsbildes Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 34 Rn. 40). Im Rahmen des Erörterungstermins vor Ort am 10. Juni 2016 hat das Gericht eine solche Wertigkeit, die zu einer aus dem Üblichen herausragenden Prägung des Ortsbildes führen muss (vgl. Mitschang/Reidt a.a.O.), nicht feststellen können.

2. Den weiteren Antrag,

im Wege der einstweiligen Anordnung zugunsten der Antragstellerin sofort zu entscheiden,

versteht das Gericht nicht als eigenständigen Antrag. Als solcher wäre er nach § 123 Abs. 5 VwGO unzulässig.

3. Der hilfsweise Antrag,

festzustellen, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens aufschiebende Wirkung hat,

ist unbegründet. Das folgt (bereits) aus § 71 Abs. 3 Satz 1 und 2 LBauO M-V. Danach ist die Baugenehmigung, durch deren Erteilung das Einvernehmens ersetzt wird (§ 71 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V), zugleich eine begründungspflichtige Ersatzvornahme (Satz 1); Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Ersatzvornahme haben keine aufschiebende Wirkung (Satz 2).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 in Verbindung mit § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und damit sich einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, erscheint es billig, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) in Verbindung mit Ziffer 9.10 des Streitwertkatalogs 2013. Den sich danach ergebenden Hauptsachestreitwert in Höhe von 15.000,00 € hat das Gericht in Anwendung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für das hier zu entscheidende vorläufige Rechtsschutzverfahren halbiert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes zu einer Ferienwohnung.

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks A-Straße in A-Stadt. Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 1 „…“, der in der 1. Änderungsfassung seit dem 27. Februar 1996 in Kraft ist. Für den hier fraglichen Bereich setzt der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) fest. Die nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sind für allgemein zulässig erklärt worden.

Die Kläger nutzten das streitgegenständliche Gebäude von Beginn an zu Ferienwohnzwecken. Eine der beiden vorhandenen Wohnungen wird mittlerweile von der Mutter bzw. Ehefrau der Kläger dauerhaft bewohnt. Für die übrigen Bereiche des Gebäudes (Wohnung im Ober- und Dachgeschoss sowie Schwimmbecken, Sauna und Sport- und Freizeitraum im Kellergeschoss) erteilte der Beklagte den Klägern mit Bescheid vom 9. Februar 2017 eine Baugenehmigung für einen Beherbergungsbetrieb.

Mit Bauantrag vom 10. Mai 2017 beantragten die Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung für die Umnutzung der Wohnung im Ober- und Dachgeschoss zu einer Ferienwohnung. Zur Begründung wiesen sie darauf hin, dass Ferienwohnungen nach Änderung der Baunutzungsverordnung gemäß § 13 a BauNVO als nicht störende Gewerbebetriebe anzusehen seien, die nach dem geltenden Bebauungsplan als allgemein zulässig festgesetzt seien. Mit Schreiben vom 29. Mai 2017 sandte der Beklagte die Baugenehmigungsunterlagen an die Kläger zurück mit dem Hinweis, dass das Vorhaben gemäß § 62 Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) genehmigungsfrei gestellt sei. Am 2. Juni 2017 reichten die Kläger daraufhin die Bauvorlagen beim Amt B. zwecks Durchführung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein. Für den Fall, dass die Gemeinde die Durchführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens verlangen sollte, erklärten die Kläger sich mit der Weiterleitung des Bauantrags an den Beklagten einverstanden.

Unter dem 2. Juni 2017 teilte die Beigeladene dem Beklagten mit, dass gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 4 LBauO M-V ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden solle.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass § 13 a BauNVO in der derzeit gültigen Fassung nicht auf bestehende Bebauungspläne anwendbar sei. Die Anwendung des § 13 a BauNVO bedürfe eines förmlichen Änderungsverfahrens der Bebauungspläne durch die Gemeinden. Über diese Verfahrensweise seien die Gemeinden auf einem gemeinsamen Termin am 13. Juni 2017 durch den Landkreis in Kenntnis gesetzt worden. Falls § 13 a BauNVO auf den hier geltenden Bebauungsplan Anwendung fände, seien weitere Unterlagen zur Prüfung des Bauantrags vorzulegen. Die Kläger übersandten die fraglichen Unterlagen mit Schreiben vom 27. Juni 2017 und führten aus, dass die Regelung des § 13 a BauNVO ihrer Auffassung nach auf den geltenden Bebauungsplan anwendbar sei.

Die Gemeindevertretung der Beigeladenen beschloss am 25. Juli 2017 die Zustimmung zum Bauvorhaben der Kläger.

Mit Bescheid vom 2. August 2017 lehnte der Beklagte den Bauantrag ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass § 13 a BauNVO keine (rückwirkende) Anwendung auf den Bebauungsplan Nr. 1 „…“ habe.

Am 1. September 2017 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Unter Berücksichtigung des § 13 a BauNVO 2017 stelle die hier beantragte Ferienwohnung einen nicht störenden Gewerbebetrieb dar. § 13 a BauNVO sei auch – als Auslegungsregel – für den hier streitgegenständlichen Bebauungsplan maßgeblich. Zwar sei grundsätzlich auf die Baunutzungsverordnung abzustellen, die im Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans maßgeblich gewesen sei. Dies sei vorliegend die Baunutzungsverordnung 1990. Allerdings könne eine Neufassung der Baunutzungsverordnung dann auf die Altfassung durchschlagen und ausnahmsweise auch auf die Altfassung Anwendung finden, wenn sich die Neufassung lediglich als Konkretisierung der Altfassung darstelle und insoweit im Hinblick auf die Altfassung (nur) klarstellende Wirkung habe. Dies sei vorliegend der Fall. Es handele sich bei § 13 a BauNVO 2017 nicht um eine klassische Änderung der BauNVO 1990. § 13 a BauNVO 2017 habe lediglich klarstellende Wirkung mit der Folge, dass diese Bestimmung auch bei Anwendung der BauNVO 1990 zu berücksichtigen sei. Dies ergebe sich sowohl aus der bisherigen Rechtsprechung selbst, als auch aus den Äußerungen der mit der Gesetzgebungskompetenz versehenen Legislative und insbesondere dem unmittelbaren Gesetzgebungsverfahren. Der Verordnungsgeber habe auf die kleine Anfrage 18/5076 schriftlich die Einordnung dahin getroffen, dass Ferienwohnungen (bereits) im zeitlichen Geltungsbereich der BauNVO 1990 als (nicht störende) Gewerbebetriebe in den Gebietskategorien der §§ 2 bis 7 BauNVO zulässig seien. Diese Einordnung sei auch durch das zuständige Bundesministerium mit den Ländern erörtert und bekräftigt worden, was einen entsprechenden Erlass des Wirtschaftsministeriums M-V vom 10. Juli 2015 zur Folge gehabt habe, wonach die zuständigen Baubehörden des Landes M-V dies bei den zu entscheidenden Sachverhalten berücksichtigen sollten. Letztlich habe sich der Verordnungsgeber im Rahmen seiner Gesetzesbegründung zur BauNVO 2017 ebenfalls ausdrücklich dahin geäußert, dass § 13 a BauNVO klarstellende Funktion habe. Diese bauplanungsrechtliche Einordnung der Ferienwohnung sei im Übrigen durch die Genehmigungsbehörde selbst vorzunehmen. Die mit der Planungshoheit versehene Gemeinde könne im Rahmen des Erlasses eines Bebauungsplans – außerhalb von Sondergebieten – keine eigene Definition abweichend vom Verordnungsgeber vornehmen. Die hier beantragte Ferienwohnung stelle unter Beachtung des § 13 a BauNVO 2017 – welcher im zeitlichen Anwendungsbereich der BauNVO 1990 zu berücksichtigen sei – einen nicht störenden Gewerbebetrieb dar. Dem stehe auch nicht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2017 (Az. 4 CN 6/17) entgegen. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in dem dort entschiedenen Fall § 13 a BauNVO unberücksichtigt gelassen. Jedoch sei es dort um die Festsetzung eines Sondergebietes zur Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen gegangen. Darüber hinaus lasse auch diese Entscheidung offen, ob Ferienwohnungen auch nach der alten Rechtslage entweder als Beherbergungsbetriebe bzw. als nicht störende Gewerbebetriebe aufzufassen seien.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 2. August 2017 zu verpflichten, den Klägern die am 10. Mai 2017 beantragte Nutzungsänderung eines Gebäudes zu einer Ferienwohnung zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Die Regelung des § 13 a BauNVO sei auf bestehende Bebauungspläne nicht rückwirkend anwendbar. Eine Änderung der die Bürger bindenden Bebauungspläne unmittelbar durch die Baunutzungsverordnung sei von § 2 Abs. 1 BauGB nicht gedeckt. Eine unmittelbare Bebauungsplanänderung durch den Verordnungsgeber stünde außerhalb des im Baugesetzbuch ausgestalteten Systems der gemeindlichen Bauleitplanung. Hätte das Gesetz eine solche Möglichkeit der Änderung von Bebauungsplänen ohne Einschaltung der Gemeinden und ohne die verfahrensmäßigen Sicherungen eröffnen wollen, so hätte es diese Möglichkeit schon im Hinblick auf die erheblichen Auswirkungen für Gemeinden und Bürger deutlich zum Ausdruck bringen müssen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Im Gegenteil habe der Verordnungsgeber in den Überleitungsvorschriften bei den bisherigen Änderungen der Baunutzungsverordnung immer an die Notwendigkeit der Umsetzung der geänderten Vorschrift durch die eigentlichen Plangeber, die Gemeinden, festgehalten. Vorliegend sei der Bebauungsplan Nr. 1 „…“ in der 1. Änderungsfassung seit dem 27. Februar 1996 rechtsverbindlich. Die BauNVO 2017 sei zum 13. Mai 2017 in Kraft getreten, so dass die erste öffentliche Auslegung sowohl des Ursprungsbebauungsplans als auch der 1. Änderung noch im Geltungsbereich der BauNVO 1990 erfolgt seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits klargestellt, dass die Baunutzungsverordnung nicht unmittelbar gegenüber dem Bürger gelte und dass durch die Änderung der BauNVO die durch einen vorher bereits erlassenen Bebauungsplan geschaffene Rechtslage nicht geändert werden könne. Dem Verordnungsgeber sei somit ein unmittelbares Hineinwirken in bereits bestehende Bebauungspläne verwehrt. Eine Ausnahme komme nur in Betracht, wenn die Änderung der BauNVO eine bloße Klarstellung und keine konstitutive Änderung darstelle. Dies setze allerdings voraus, dass sich eine Klarstellung eindeutig von einer Änderung der BauNVO abgrenzen lasse. Dies sei hier nicht der Fall. Ausweislich des Wortlautes und der Begründung des § 13 a BauNVO müsse bereits in Zweifel gezogen werden, dass der Verordnungsgeber eine Rückwirkung jemals beabsichtigt habe. Die bundesrechtliche neue Vorschrift des § 13 a BauNVO könne daher nur als Auslegungshilfe für Ferienwohnungen Bedeutung erlangen, wobei entscheidend darauf abzustellen sei, wie die Festsetzungen eines allgemeinen Wohngebietes damals von der Gemeinde C. verstanden worden sei und auch wegen einer insoweit übereinstimmenden allgemeinen Rechtsauffassung hätte verstanden werden müssten.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2017 darüber hinaus bestätigt, dass für die rechtliche Beurteilung maßgeblich die bei Erlass des Bebauungsplans geltende Baunutzungsverordnung sei. Neu eingeführte oder geänderte Paragrafen in der BauNVO fänden keine Anwendung auf bestehende Bebauungspläne. Dies angewendet führe dazu, dass die Zulässigkeit der beantragten Ferienwohnnutzung nach der BauNVO 1990 zu beurteilen sei. Hierzu sei auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zurückzugreifen, wonach die Ferienwohnnutzung eine eigenständige Nutzungsart darstelle, die in einem allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig sei.

Die Beigeladene hat schriftsätzlich in der Sache nichts vorgetragen und auch keinen Antrag gestellt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig. Zwar ist ein Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht durchgeführt worden. Gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 VwGO bedarf es eines Vorverfahrens jedoch nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt. Gemäß § 13a Nr. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes M-V (AGGerStrG) kann bei Entscheidungen nach den §§ 72 und 75 LBauO M-V ohne Durchführung des Vorverfahrens Klage erhoben werden.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Ablehnung des Bauantrags der Kläger durch den Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Erteilung der von ihnen begehrten Baugenehmigung hinsichtlich der Nutzungsänderung ihres Wohngebäudes zu einer Ferienwohnung.

Nach § 72 Abs. 1 LBauO M-V ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Diese Voraussetzung ist für das klägerische Vorhaben nicht erfüllt. Ihm stehen die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen. In dem von dem Bebauungsplan Nr. 1 „…“ der Beigeladenen festgesetzten allgemeinen Wohngebiet ist die Nutzung des Gebäudes der Kläger als Ferienwohnung unzulässig.

a. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung des Gebäudes der Kläger richtet sich nach § 30 BauGB. Gründe für eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 1 sind weder von den Klägern substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

aa. Die von den Klägern erstrebte Nutzungsänderung ihres Gebäudes zu Ferienwohnzwecken ist mit der Zweckbestimmung des vom Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebietes nicht vereinbar. Denn bei einer Ferienwohnnutzung handelt es sich nicht um (zulässiges) Dauerwohnen, sondern um eine hiervon abzugrenzende eigenständige Nutzungsart (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08. Januar 2008 - 3 M 190/07 -, juris, dort unter dem Datum 28.12.2007, sowie Nord-ÖR 2008, 169). Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern führt in seiner Entscheidung vom 8. Januar 2008 insoweit aus:

"Die im Kern des Beschwerdevorbringens stehende Frage, ob sich eine Ferienwohnnutzung bauplanungsrechtlich (lediglich) als eine Unterform der Wohnnutzung darstellt und damit im vorliegend festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, beantwortet der Senat im Sinne der erstinstanzlichen Entscheidung, wonach es sich bei der gebotenen typisierenden Betrachtung bei der Ferienwohnnutzung gegenüber der allgemeinen Wohnnutzung um eine eigenständige Nutzungsart handelt.

Zwar kann nach allgemeinem Sprachgebrauch auch ein Ferien- oder Wochenendhaus als ein 'Wohngebäude' bezeichnet werden; denn auch Ferien- oder Wochenendhäuser dienen dem Wohnen. Gleichwohl unterscheidet das Bauplanungsrecht begrifflich zwischen Wohngebäuden einerseits und Ferien- und Wochenendhäusern andererseits: Während nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 5 und 6 der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 15. September 1977 (BGBl. I S. 1763) - BauNVO -'Wohngebäude' in den entsprechenden Baugebieten zulässig sind, bezieht sich § 10 Abs. 3 BauNVO auf 'Wochenendhäuser' und § 10 Abs. 4 BauNVO auf 'Ferienhäuser'. Diese begriffliche Unterscheidung ist im Bauplanungsrecht angelegt (vgl. BVerwG, U. v. 12.03.1982 - 4 C 59.78 -, NJW 1982, 2512). Die BauNVO führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060).

Um den Wohnbegriff in Abgrenzung zu anderen Nutzungsarten unter Zugrundelegung der o.g. typisierenden bauplanungsrechtlichen Betrachtungsweise sachgerecht zu erfassen, bedarf es einer wertenden Betrachtung aller Umstände. Zu unterscheiden ist die im Wesentlichen an der Zweckbestimmung des Aufenthalts in den Räumen (vgl. zu dieser als maßgebliches Kriterium: Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Bd. V, § 3 BauNVO Rn. 8) ausgerichtete (reine) Wohnnutzung von der Ferienwohnnutzung, in der der für das Dauerwohnen maßgebende eigenständige bzw. unabhängig zu gestaltende häusliche Wirkungskreis nicht angenommen werden kann (Bielenberg, a.a.O., Rn 20). Zum Begriff des Wohnens gehört eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, zu der auch die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gehört (vgl. BVerwG, B. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56). Mit der Dauerhaftigkeit des Wohnens ist zunächst nicht der Gegensatz von längerer und kürzerer oder von unbestimmter und bestimmter Dauer zu verbinden. So schließt etwa eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit als Inbegriff des Wohnens einen Zweitwohnsitz nicht aus (Senat, U. v. 11.07.2007 - 3 L 75/06 -). Ausgehend von der Zweckbestimmung des Aufenthalts in den Räumen unterscheidet sich Wohnen von anderen Nutzungsarten, die sich durch ein übergangsweises, nicht 'alltägliches' Wohnen oder ein provisorisches, einem begrenzten Zweck dienendes Unterkommen auszeichnen. 'Ferienwohnen' ist ebensowenig auf Dauer angelegt wie das Unterkommen in Herbergen jeder Art. Vom Nutzungskonzept her bieten Ferienwohnungen den zumeist wochenweisen vorübergehenden Aufenthalt für ständig wechselnde Feriengäste (vgl. Stock in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl., § 3 Rn 17; Boeddinghaus, BauNVO, 5. Aufl., § 10 Rn. 15), während reine (Dauer)-Wohnungen - ungeachtet der Frage der Aufenthaltsdauer - von einem über einen längeren Zeitraum gleich bleibenden Bewohnerkreis genutzt werden. Gerade die daraus resultierenden unterschiedlichen bodenrechtlichen Auswirkungen der beiden Nutzungsarten rechtfertigen die bauplanungsrechtliche typisierende Unterscheidung.

Unterscheidet sich danach die Ferienwohnnutzung von der (reinen) Wohnnutzung, ergibt sich aus der Systematik der Gebietstypen der BauNVO einerseits und den Festsetzungen im hier maßgeblichen Bebauungsplan andererseits, dass eine Ferienwohnnutzung im Plangebiet nicht zulässig ist. Die Beschränkung der Nutzungsarten in den in §§ 2 - 9 BauNVO geregelten Gebietstypen bedeutet nämlich, dass eine andere als die bezeichnete Nutzungsart in dem entsprechenden Gebiet grundsätzlich nicht zulässig ist, soweit die Gemeinde nicht von den durch § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch macht und Ausnahmen nicht zugelassen werden. Letzteres ist mit den Festsetzungen im vorliegend maßgeblichen Bebauungsplan und ausweislich der Begründung gerade nicht geschehen, so dass eine Ferienwohnnutzung, soweit man sie entgegen der übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten und des Verwaltungsgerichts denn als Beherbergungsbetrieb ansehen wollte (vgl. etwa Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 3 n. 19 und 19.1 m.w.N., wonach die Überlassung von Räumen zur Unterbringung ohne zusätzliche Leistungen für die Annahme eines Beherbergungsbetriebes ausreicht), auch unter diesem Aspekt ausgeschlossen ist."

Dieser Rechtsauffassung – die das Oberverwaltungsgericht in einem Urteil vom 19. Februar 2014 (Az. 3 L 212/12) ausdrücklich bestätigt hat – schließt sich das erkennende Gericht an. Dementsprechend ist die Ferienwohnnutzung im Wohngebäude der Kläger bauplanungsrechtlich unzulässig und nicht genehmigungsfähig.

bb. Etwas anderes ergibt sich im Gegensatz zur Auffassung der Kläger auch nicht aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Bei der in Rede stehenden Ferienwohnung handelt es sich nicht um einen ausnahmsweise – und hier nach den Festsetzungen des Bebauungsplans sogar allgemein – im allgemeinen Wohngebiet zulässigen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb. Zwar sieht die seit dem 13. Mai 2017 in Kraft befindliche Regelung des § 13 a Satz 1 BauNVO in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 und 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) Ferienwohnungen in der Regel als sonstige nicht störende Gewerbebetriebe u.a. im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO an. Diese Vorschrift ist auf den hiesigen Bebauungsplan jedoch nicht – auch nicht als Auslegungshilfe – anzuwenden.

Der Bebauungsplan ist mit den beiden bisherigen Änderungsfassungen insgesamt vor Einführung des neuen § 13 a BauNVO in Kraft getreten. Grundsätzlich ist die BauNVO in der Fassung anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans galt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Dezember 1998 – 26 N 98.1675 –, juris, Rn. 35 f.; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 30 Rn. 3). Verweise in Bebauungsplänen auf die Vorschriften der BauNVO stellen damit keine dynamische, sondern eine statische Verweisung dar. Daraus folgt, dass die Gemeinde einen Bebauungsplan in dem hierfür vorgesehenen formellen Verfahren ändern muss, wenn sie die Anwendung der Baunutzungsverordnung in der neuen Fassung anstrebt. Ein solches Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 1 der Beigeladenen ist jedoch nicht ersichtlich.

§ 13 a BauNVO 2017 kann auf den Bebauungsplan auch nicht rückwirkend bzw. im Wege der Auslegung angewendet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 18. Oktober 2017 entschieden:

„Für die Wirksamkeit einer Rechtsnorm maßgebend ist die Rechtslage im Zeitpunkt ihres Zustandekommens. Rechtsnormen, die unter Verletzung (zwingenden) höherrangigen Rechts zustande gekommen sind, sind im Grundsatz von Anfang an (ex tunc) und ohne Weiteres (ipso iure) unwirksam, soweit sich nicht aufgrund gesetzlicher Sonderregelungen anderes ergibt. Bei Bebauungsplänen ist insoweit der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt seine Inkraftsetzung (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 - BVerwGE 149, 229 Rn. 27). Die ohne Rückwirkung in Kraft getretenen §§ 13a und 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 2017 wären daher für die Vorinstanz nicht maßgeblich gewesen: Die Vorschriften könnten weder einen Bebauungsplan wirksam werden lassen, der bei seiner Inkraftsetzung nicht Bestandteil der Rechtsordnung geworden war, noch könnten sie die Unwirksamkeit eines wirksam erlassenen Bebauungsplan herbeiführen. Unerheblich ist insoweit, dass der Gesetzgeber den Änderungen der Baunutzungsverordnung nur klarstellende Funktion beigemessen hat (BT-Drs. 18/10942 S. 35; BT-Drs. 18/11439 S. 21). Ob diese Auffassung zutrifft, haben die Gerichte zu entscheiden. Denn zur verbindlichen Auslegung einer Norm ist die rechtsprechende Gewalt berufen. Der Gesetzgeber ist dagegen zur authentischen Interpretation von Vorschriften nicht befugt (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 Rn. 45)“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 4 CN 6/17 –, Rn. 9, juris).

Dieser Rechtsauffassung schließt die Kammer sich ebenfalls an. Auch wenn die vorstehende Entscheidung in einem Normkontrollverfahren ergangen ist und die Festsetzung eines Sondergebietes zur Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen zum Gegenstand hatte, ist den diesbezüglichen Entscheidungsgründen jedoch klar zu entnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Rückwirkung des § 13 a BauNVO generell verneinen wollte.

Soweit die Kläger sich auf den Einführungserlass des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum BauGBÄndG 2017 vom 29. November 2017 berufen, verhilft dies ihrem Begehren ebenfalls nicht zum Erfolg.

Der Einführungserlass besagt in Ziffer 4.2.1 zunächst, dass § 13 a BauNVO fürkünftige Bebauungspläne regelt, welchen Nutzungskategorien Ferienwohnungen zuzuordnen sind. Weiter heißt es dagegen allerdings in Ziffer 4.5.2 des Erlasses, dass sich die Zulässigkeit von Ferienwohnungen für vor dem 13. Mai 2017 (dem Tag des Inkrafttretens des § 13 a BauNVO) rechtskräftig gewordene Bebauungspläne nach den Festsetzungen des Bebauungsplans richte. Entscheidend hierfür sei, ob eine Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses seinerzeit konkret auch Ferienwohnungen zum Regelungsgegenstand des Bebauungsplans (Planungswille) gemacht und über die Zu- oder Unzulässigkeit von Ferienwohnungen abschließend entschieden habe. Es bestehe folglich kein Bedarf einer planerischen Anpassung; der direkten Umsetzung des Planungswillens der Gemeinde stehe nichts im Wege. Anpassungsbedarf bestehe nur, wenn vom dokumentierten Planungswillen abgewichen und die früheren Regelungen geändert werden sollten.

Dieser Auffassung folgt das Gericht – das an die Regelungen eines ministeriellen Erlasses, einer Verwaltungsvorschrift, ohnehin rechtlich nicht gebunden ist – nicht.

Selbst wenn die Gemeinde nach dem Inhalt der Planbegründung in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet auch Ferienwohnungen zulassen wollte, kommt es hierauf nicht an. Eine solche möglicherweise von der Beigeladenen als Plangeberin gewollte Zweckbestimmung für das hier in Rede stehende allgemeine Wohngebiet kann nicht maßgeblich sein. Einer solchen individuellen Auslegung ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes nicht zugänglich, weil ihre Bedeutung in § 4 BauNVO gesetzlich geregelt ist. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO wird durch die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes die Vorschrift des § 4 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplans; Modifikationen können nur nach Maßgabe der Regelungen in § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO vorgesehen werden (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 3 M 45/14 –, S. 4 f. des Umdrucks).

Die Kläger können sich damit zur Zulässigkeit ihres Vorhabens insgesamt nicht auf § 13 a BauNVO 2017 berufen.

b. Das streitgegenständliche Vorhaben der Kläger ist auch nicht deshalb genehmigungsfähig, weil die Ferienwohnnutzung als ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes anzusehen und als solcher nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet zulässig wäre. Die Kammer hat bislang in einer Reihe von Entscheidungen (vgl. u.a. Urteile vom 10. November 2016, Az. 2 A 1811/14, sowie vom 20. Dezember 2012, Az. 2 A 1577/10 und 2 A 621/11) die Auffassung vertreten, dass es sich bei Ferienwohnungen nicht um Betriebe des Beherbergungsgewerbes handelt.

In dem bereits angeführten Urteil vom 19. Februar 2014 (a.a.O.) hat auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass Ferienwohnungen und Betriebe des Beherbergungsgewerbes bauplanungsrechtlich als unterschiedliche Nutzungsarten anzusehen sind. Das Oberverwaltungsgericht führt hierzu in den Entscheidungsgründen aus:

"Ferienwohnungen und Betriebe des Beherbergungsgewerbes werden im Bauplanungsrecht begrifflich unterschieden. Während das Ferienwohnen nur in § 10 Abs. 4 BauNVO bezogen auf den Spezialfall der Ferienhäuser Erwähnung findet, nennt die Baunutzungsverordnung Betriebe des Beherbergungsgewerbes in § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 6 Abs. 2 Nr. 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 2 als allgemein zulässig und in § 3 Abs. 3 Nr. 1 und § 4 Abs. 3 Nr. 1 – im ersteren Falle mit der Einschränkung auf kleine Betriebe – als ausnahmsweise zulässig. Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 – 4 B 78.89 – NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3; Beschluss vom 07.09.1984 – 4 N 3.84 – NVwZ 1985, 338 = Juris Nr. 21). Eine Beherbergung liegt daher nicht etwa immer bereits dann vor, wenn bei Anmietung einer fremden Wohnung wegen fehlender Dauerhaftigkeit ein (Dauer-)Wohnen verneint werden muss (so aber wohl Vietmeier in Bönker/Bischopink a.a.O., § 3 Rn. 27).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die mietweise Überlassung von selbständigen Wohnungen, sei es auch zu Ferienzwecken, keine Beherbergung (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 – 4 B 78.89 – NVzW 1989, 1060 = Juris Rn. 3). Bereits zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht formuliert, Vieles spreche dafür, dass die Nutzung „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“ nicht die allgemeine Wohnnutzung (einschließlich der Nutzung als Zweitwohnung) und nicht die Ferienwohnung im Sinne des § 10 Abs. 4 BauNVO umfasst, weil die Baunutzungsverordnung die allgemeine Wohnnutzung und die Ferienwohnnutzung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten neben der Nutzungsart „Beherbergungsbetriebe“ regelt (vgl. Beschluss vom 07.09.1984 – 4 N 3.84 – NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 20 f.). Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.1987 – 4 B 230/87 u.a (DÖV 1988, 382 = Juris) folgt nichts anderes. Zwar betrifft diese Entscheidung einen Fall, in dem die Vorinstanz (OVG Lüneburg, Urteil vom 20.05.1987 – 1 A 124/86 – BRS 47 Nr. 37) 10 Ferienwohnungen in zwei Häusern zusammengefasst als Betrieb des Beherbergungsgewerbes angesehen hatte; zu dieser Einordnung selbst verhält die Entscheidung sich aber mangels entsprechender Rüge nicht. Auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.1992 – 4 C 43.89 – (BVerwGE 90, 140 = Juris Rn. 16) lässt sich eine andere Auffassung nicht entnehmen, weil die Frage, ob ein Beherbergungsbetrieb („im weiteren Sinne“) vorliegt, wenn Appartements mit Kochgelegenheit ohne nennenswerte weitere Dienstleistungen an Montagearbeiter vermietet werden, ausdrücklich offen gelassen wird.

Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 – 4 B 78.89 – NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3). Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn sich die Überlassung der Räume auf eine reine Übernachtungsmöglichkeit beschränkt, so dass der Gast ausstattungsbedingt auf die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen angewiesen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2006 – OVG 2 S 2.06 – BRS 70 Nr. 67 = Juris Rn. 8; s.a. OVG Münster, Beschluss vom 14.08.2007 – 10 A 1219/06 – NVwZ-RR 2008, 20 = Juris Rn. 9 ff.). Danach sind Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und Fremdenheime typische Betriebe des Beherbergungsgewerbes.

Ferienwohnungen sind entsprechend der – Ferienhäuser betreffenden – Bestimmung des § 10 Abs. 4 BauNVO auf Grund ihrer Lage, Größe, Ausstattung, Erschließung und Versorgung für den Erholungsaufenthalt geeignet und dazu bestimmt, überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen. Diese sind nach ihrer Ausstattung auf eine Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet, so dass die Voraussetzung für einen Betrieb des Beherbergungsgewerbes, dass der häusliche Wirkungskreis nicht unabhängig gestaltet werden kann, nicht erfüllt ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.11.2013 – 1 LA 49/13 – NordÖR 2014, 81 = Juris Rn. 19 sowie Beschluss vom 18.07.2008 – 1 LA 203/07 – BRS 73 Nr. 168 = Juris Rn. 12; vg. a. OVG Münster, Urteil vom 17.01.1996 – 7 A 166/96 – S. 10 d. Urteilsabdrucks). Soweit der Beschluss des Senats vom 28.12.2007 – 3 M 190/07 – (Juris) zur Abgrenzung von Dauerwohnen und Ferienwohnen dahin gehend verstanden werden konnte, bei der Ferienwohnnutzung sei ein unabhängig zu gestaltender häuslicher Wirkungskreis nicht gegeben, hält der Senat daran nicht fest."

Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht ebenfalls an.

c. Darüber hinaus kommt auch eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern (Nr. 1) oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2) oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3) und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Hier werden bereits die Grundzüge der Planung berührt.

Welche Festsetzungen eines Bebauungsplans zu den Grundzügen der Planung gehören, lässt sich nur von Fall zu Fall beantworten. Allgemein gilt jedoch, dass die Annahme, die Grundzüge der Planung seien berührt, desto näher liegt, je tiefer eine Abweichung von den Festsetzungen in das Interessengeflecht des Plans eingreift. Dabei sind nicht nur die Auswirkungen der in Rede stehenden Befreiung zu berücksichtigen, sondern auch die Folgen, die die Erteilung von Befreiungen in gleich gelagerten Fällen hätte (vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 31 Rn. 21 m.w.N.). Die Grundzüge der Planung sind vorliegend bereits deshalb berührt, weil es sich nach der vorgenannten, auf den vorliegenden Fall weiterhin anwendbaren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern bei der Ferienwohnnutzung um eine eigenständige Nutzungsart handelt, die in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich ist.

Nach alldem ist davon auszugehen, dass das Vorhaben der Kläger nach § 30 BauGB nicht genehmigungsfähig ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Kammer hat die Berufung zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 124a Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Der Ablehnungsbescheid und der Gebührenbescheid vom 15.05.2014 sowie der Widerspruchsbescheid vom 13.02.2015 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Flurstück ... der Flur 1 der Gemarkung Wustrow zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar.

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage.

Mit Vorlage zur Genehmigungsfreistellung vom 30.10.2013, die am 16.12.2013 beim Beigeladenen einging, legte der Kläger Bauvorlagen für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem unbebauten Flurstück ..., Flur 1, Gemarkung Wustrow vor. Das Vorhabengrundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 1 für das Gewerbegebiet Nord der Gemeinde Wustrow a. Darß vom 25.07.2002 (B-Plan). Bzgl. seines Inhalts wird auf ihn verwiesen. Mit Schreiben vom 08.01.2014 erklärte der Beigeladene, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Das Vorhabengrundstück liegt am Ende einer Stichstraße, die von der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Norderstraße in östlicher Richtung abgeht und deren Grundflächen im Eigentum der Gemeinde stehen. Sie ist und war auch früher nicht mit Straßenbeleuchtung versehen und bot auch keine Verbindung zu anderen Verkehrswegen. Die Stichstraße endet am Vorhaben- und am gegenüberliegenden Grundstück der Beigeladenen zu 2. (Flurstück .../6). Über sie sind mehrere Wohngebäude, darunter drei Doppelhaushälften auf den hintereinander liegenden Flurstücken .../11 – .../16 erreichbar. Die Stichstraße wird in östlicher Richtung bis zum Flurstück .../10 mittels eines Weges verlängert, der auf dem Vorhabengrundstück sowie auf den Flurstücken .../6 und .../10 mit unterschiedlichen Anteilen verläuft. Das Vorhabengrundstück grenzt mit einer Breite von ca. 1,15 m an die Stichstraße.

Am 07.06.1986 vereinbarten die Eigentümer derjenigen Grundstücke, die an dem Verlängerungsweg anliegen, jeweils einen insgesamt ca. drei Meter breiten Streifen ihrer Grundstücke zu dessen Errichtung bereitzustellen. Diese Vereinbarung war überschrieben mit:

„Vereinbarung über die Verlängerung des öffentlichen Weges vom Grundstück ... bis zum Grundstück ...“

und ist ausweislich der Vereinbarung für den Rat der Gemeinde Wustrow durch den Bürgermeister genehmigt worden. Seine Unterschrift findet sich darauf allerdings nicht.

Nach einem am 28.07.1986 erstellten „Festlegungsprotokoll“, das die Unterschrift des damaligen Bürgermeister trägt, zu einem am 25.07.1986 durchgeführten Gespräch, trafen die Anlieger des Weges eine Vereinbarung. Unter anderem kamen sie darin überein, dass die Stichstraße in der Breite eines bereits vorhandenen Weges, der über die o.g. Grundstücke verläuft, verlängert wird. Außerdem informierte das Protokoll darüber, dass die Eigentümerin des Vorhabengrundstücks zu einem unbestimmten Termin ein Eigenheim errichten wird. Im Hinblick auf den weiteren Inhalt wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

Mit Bescheid vom 15.05.2014 lehnte der Beklagte den Bauantrag mit der Begründung ab, dass den Bauvorlagen nicht zu entnehmen sei, wie das Grundstück verkehrlich erschlossen werde. Die dargestellte Zufahrt über die Stichstraße sei selbst bei der Annahme ungenügend, dass es sich bei ihr um eine öffentliche Verkehrsfläche handele. Das Grundstück grenze an sie mit lediglich einem Meter an.

Mit separatem Gebührenbescheid vom selben Tag setzte der Beklagte Kosten i.H.v. 1.047,07 € fest.

Gegen beide Bescheide erhob der Kläger mit Schreiben vom 15.05.2014 Widerspruch und begründet diesen im Wesentlichen damit, dass von einer hinreichenden verkehrlichen Erschließung auszugehen sei. Dies werde aus den Vereinbarungen des Jahres 1986 deutlich. Zudem teile der Gebührenbescheid das Schicksal des Grundlagenbescheides.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.02.2015, der dem Kläger am 17.02.2015 zugestellt worden ist, wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Zur Begründung führte er ergänzend aus, dass die verkehrliche Erschließung des Vorhabengrundstücks allein mittels einer im Grundbuch einzutragenden Grunddienstbarkeit, die die Benutzung des Verlängerungsweges zu sichern habe, erreicht werden könne. Der anwendbare B-Plan treffe eine dahingehende Festsetzung.

Der Kläger hat am 16.03.2015 Klage erhoben.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass es sich sowohl bei der Stichstraße als auch bei dem Verlängerungsweg um öffentliche Verkehrsflächen handele. Zwar seien diese nicht förmlich gewidmet worden, hätten aber bis zum Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besessen. Dies sei gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 StrWG-MV ausreichend. Ausweislich der Vereinbarungen des Jahres 1986 sei selbst der Rat der Gemeinde von öffentlichen Verkehrsflächen ausgegangen bzw. habe die Schaffung solcher Flächen erreichen wollen. Darüber hinaus sei die begehrte Baugenehmigung selbst dann zu erteilen, wenn nicht davon ausgegangen werde, dass es sich um öffentliche Verkehrsflächen handele. Stünden die relevanten Flurstücke - wie hier - im Eigentum der Gemeinde, könne eine ausreichende Erschließung angenommen werden, wenn die Gemeinde rechtlich gehindert wäre, den Anliegerverkehr zum Baugrundstück zu untersagen. Insoweit werde jedenfalls im Hinblick auf die Stichstraße auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen.

Sei sodann davon auszugehen, dass es sich bei der Stichstraße um eine öffentliche Verkehrsfläche handele, könne die Baugenehmigung nicht mehr wegen einer mangelnden verkehrlichen Erschließung versagt werden. Denn im Hinblick auf das in Anspruch zu nehmende Nachbargrundstück (.../6), auf dem seit mehr als 28 Jahren der Verlängerungsweg bestehe und zu deren Errichtung sich auch der Eigentümer dieses Grundstücks verpflichtet habe, trete keine Rechtsverschlechterung ein. Eine Eingriffsqualität der Baugenehmigung könne also nicht angeführt werden.

Außerdem nutze der Eigentümer des Nachbargrundstücks den gemeinsamen Weg selbst zur verkehrlichen Erschließung, sodass nachbarliche Verhältnisse entstanden seien, die eine besondere Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme bedingen würden. Unter Verweis auf eine Entscheidung des OVG Bremen sei deshalb von einer gesicherten Erschließung durch den Verlängerungsweg auszugehen.

Schließlich sei der gemeinsame Verlängerungsweg eine Grenzanlage i.S.v. § 921 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Somit bestehe ein grunddienstbarkeitsähnliches Nutzungsrecht zulasten des Grundstücks der beigeladenen Nachbarin, das eine ausreichende Sicherung des Überfahrtrechts darstelle.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15.05.2014 und des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2015 zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Flurstück ... der Flur 1 der Gemarkung Wustrow zu erteilen,

2. den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15.05.2014 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 13.02.2015 aufzuheben,

3. die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, dass jedenfalls der Verlängerungsweg keine öffentliche Verkehrsfläche sei. Ein förmlicher Beschluss des Rates der Gemeinde fehle. Er sei auch nicht entbehrlich gewesen, da auch damals bereits eine Unsicherheit im Hinblick auf die Öffentlichkeit bestanden habe. Die Festlegungen des Bürgermeisters im Protokoll vom 28.07.1986 seien teilweise missverständlich und teilweise sei nicht klar, ob die angekündigte Vereinbarung mit der Eigentümerin des Vorhabengrundstücks durchgeführt worden sei. Zudem sei der Verlängerungsweg unbefestigt und amtlich nicht vermessenen gewesen, habe im Privateigentum gestanden und sei als Sackgasse ausgewiesen worden. Ebenfalls habe er damals wie heute allein der Erreichbarkeit von einigen wenigen privaten Grundstücken gedient. Ein Überfahrrecht müsse daher dauerhaft gesichert sein. Die im B-Plan festgesetzten Geh-, Fahr- und Leitungsrechte für den Verlängerungsweg würden keine ausreichende Sicherung der Zufahrt darstellen, da es erst der Umsetzung dieser Festsetzung durch die jeweiligen Grundstückseigentümer bedürfe.

Zudem sei ein Notwegerecht, so es denn entsprechend den Ausführungen des OVG Bremen überhaupt angenommen werden könne, ungeeignet, ein Vierfamilienhaus mit Tiefgarage ausreichend zu erschließen. Auch die Voraussetzungen des angeführten § 921 BGB lägen nicht vor, da zweifelhaft sei, ob beide Grundstücke tatsächlich durch den Weg bevorteilt seien. Das Nachbargrundstück der Beigeladenen zu 2. liege auch ohne den Verlängerungsweg in ausreichender Breite an der Stichstraße an, sodass es keine Vorteile aus dem Weg ziehe. Aber selbst wenn von einer gemeinsamen Grenzeinrichtung auszugehen sei, sei die damit einhergehende Befugnis unzureichend, eine im Grundbuch eingetragene privatrechtliche Dienstbarkeit zu ersetzen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte I) Bezug genommen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Die zulässige Klage ist begründet.

Die gegenständlichen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in subjektiven Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Er hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Die maßgeblichen Regelungen sind den §§ 59 Abs. 1, 72 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 lit. a) Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 18.04.2006, zuletzt geändert am 20.05.2011 (LBauO MV) i.V.m. 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und den Festsetzungen des Bebauungsplans zu entnehmen. Die Anwendung der Vorschriften der LBauO M-V in der genannten Fassung erfolgt nach § 87 LBauO M-V in der aktuellen Fassung, der die Weiterführung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren nach den bisherigen Vorschriften normiert (vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06. Januar 2016 – 3 M 72/15 –, Rn. 11, juris). Gem. § 59 Abs. 1 LBauO M-V bedarf die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen grdsl. einer Baugenehmigung. § 72 Abs. 1 LBauO M-V entsprechend ist dem Antragsteller eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind. Bei Wohngebäuden prüft die Bauaufsichtsbehörde nach § 63 Abs. 1 Satz 1 lit. a) LBauO M-V die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches (Nr. 1), beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 Satz 2 (Nr. 2) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird (Nr. 3). Im bauaufsichtlichen Verfahren war dieser Prüfungsumfang anzusetzen. Der Kläger hat die Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses, mithin eines Wohngebäudes begehrt. Das Vorhaben ist auch nicht gem. § 62 Abs. 1 und 2 LBauO M-V von der Genehmigungspflicht freigestellt, da der Beigeladene zu 1. die Durchführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens innerhalb eines Monats nach Zugang der erforderlichen Unterlagen erklärt hat, vgl. § 62 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 LBauO M-V.

Gem. § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der - wie hier - allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Zwischen den Beteiligten steht nicht in Streit, dass bis auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Erschließung diese Voraussetzungen vorliegen. Auch dem Gericht drängt sich die weitere bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit nicht auf.

Die Erschließung ist hier hinreichend gesichert. Ein Grundstück kann als erschlossen angesehen werden, wenn mindestens das Baugrundstück an das öffentliche Straßennetz angeschlossen, die Versorgung des Grundstücks mit Elektrizität und Wasser gewährleistet und die Abwasserbeseitigung geregelt ist (Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl., Rn. 1385 f.; Rixner/Biedermann/Steger, Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 1. Aufl., § 30 Rn. 35). Für die - hier allein strittige - verkehrliche Erschließung eines Wohngebäudes ist - vorbehaltlich besonderer Festsetzungen im einschlägigen Bebauungsplan - erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Grundstück mit Personenwagen und kleineren Versorgungsfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen angefahren und zu Fuß betreten werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 – 9 C 4/05 –, Rn. 24, juris und Urteil vom 01. März 1991 – 8 C 59/89 –, BVerwGE 88, 70-79, Rn. 22; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01. September 1997 – 2 S 661/96 –, Rn. 22, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2005 – 2 K 2617/04 –, Rn. 23, juris; Bracher/Reidt/Schiller, a.a.O., Rn. 1384; Rixner/Biedermann/Steger, a.a.O., § 34 Rn. 98).

Die Stichstraße ermöglicht aufgrund ihres Ausbauzustandes das Heranfahren an das Vorhabengrundstück mit o.g. Fahrzeugen. Zudem liegt es mit ca. 1,15 m an der Stichstraße an und kann somit von ihr aus betreten werden.

Ob die Stichstraße eine öffentliche Verkehrsfläche darstellt, kann vorliegend offengelassen werden. Auch ohne ihre Öffentlichkeit ist die wegemäßige bauplanungsrechtliche Erschließung des Vorhabengrundstücks gesichert. Ist nämlich ein Baugrundstück über ein im Eigentum einer Gemeinde stehendes Wegegrundstück, das dem allgemeinen Verkehr jedenfalls tatsächlich zur Verfügung steht, erreichbar, kann die Erschließung ausnahmsweise auch dann ausreichend gesichert sein, wenn die Gemeinde - trotz Fehlens einer förmlichen Widmung - auf Dauer rechtlich gehindert ist, den Anliegerverkehr zu dem Baugrundstück zu untersagen. In Betracht kommen kann insoweit etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Weg z.B. auch dem Zugang zu anderen ähnlich bebauten und genutzten Grundstücken dient (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 – 4 C 45/88 –, Rn. 19, juris). Dies ist hier der Fall. Das Vorhabengrundstück ist über die Stichstraße und damit über Flurstücke zu erreichen, die vollständig im Eigentum der beigeladenen Gemeinde stehen. Sie dient darüber hinaus auch dem Zugang zu den Wohnhäusern auf den anliegenden, also anderen ähnlich bebauten und genutzten Grundstücken.

Im Zuge dessen ist auch der Gebührenbescheid vom 15.05.2014 aufzuheben. § 14 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungskostengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwKostG M-V) bestimmt, dass Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. Vorliegend ist der Antrag des Klägers - wie dargestellt rechtswidrig - abgelehnt, die „Sache“ also unrichtig behandelt worden (s.o.), sodass Kosten für die Ablehnung des Bauantrages nicht zu erheben waren. Die Möglichkeit der Festsetzung von Kosten, die sich für den Beklagten aus der Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung der begehrten Baugenehmigung ergeben, bleibt hiervon unberührt.

Die weiteren Ausführungen der Beteiligten konnten wegen des Vorstehenden unberücksichtigt bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 HS 1, 162 Abs. 2 und 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit dem Kläger die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war i.S.v § 162 Abs. 2 VwGO notwendig. Nach der Norm sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, stets erstattungsfähig (Satz 1).

Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt (Satz 2). Notwendig ist die Zuziehung immer dann, wenn sie - wie hier - vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Beteiligten nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 162 Rn. 18).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Zivilprozessordnung (ZPO).

Gründe nach § 124 VwGO für die Zulassung der Berufung sind nicht gegeben.