Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 11. März 2016 - 2 A 194/14

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

Die von ihr sinngemäß aufgeworfene Frage,

ob von Bundesverfassungsrechts wegen eine Wohnung, die der Eigentümer nicht selbst bewohnt, sondern Dritten unentgeltlich als Hauptwohnung überlässt, ihm gegenüber eine der Aufwandbesteuerung unterliegende "Zweitwohnung" sein kann,

und ob dies auch dann gilt, wenn es sich bei den Dritten um die Eltern des Wohnungseigentümers handelt, die diesem Unterhaltsleistungen gewähren,

verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Denn sie ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits geklärt. Der Kläger zeigt auch keine neuen, bislang nicht berücksichtigten rechtlichen Gesichtspunkte auf, die Anlass zu einem Überdenken der Rechtsprechung geben könnten.

Wie das Oberverwaltungsgericht (Rn. 28 und 31) zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt hat, steht der Inhaberschaft einer der Aufwandbesteuerung (Art. 105 Abs. 2a GG) unterliegenden Zweitwohnung die unentgeltliche Überlassung der Wohnung zur Nutzung an einen Dritten nicht entgegen. Der Begriff der Aufwandsteuer lässt es zu, sowohl für den, der die Wohnung unentgeltlich überlässt, wie auch für den, dem sie überlassen wird, eine Steuerpflicht zu begründen. Wer eine Wohnung einem anderen, sei es einem Angehörigen oder einem sonstigen Dritten, unentgeltlich zur Nutzung überlässt, betreibt selbst Aufwand in diesem Sinne. Er kann auch Inhaber der Wohnung im Sinne der Satzung bleiben, soweit er die Wohnung weiterhin hält und sich der Verfügungsmacht über sie nicht begibt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275.79 - BVerfGE 65, 325 <349>). Dem entsprechend sieht auch das Bundesverwaltungsgericht den Steuertatbestand grundsätzlich als erfüllt an, wenn jemand neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung nicht für sich selbst, sondern für den persönlichen Lebensbedarf von Familienangehörigen vorhält, solange er sich nicht der Verfügungsmacht über die Wohnung begibt, sondern sie nur den Familienangehörigen tatsächlich zur Nutzung überlässt (Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 26). Davon ist hier nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die der Senat gebunden ist, auszugehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich diejenigen, denen die Wohnung überlassen wird, ihrerseits überwiegend dort oder an anderer Stelle aufhalten. Unerheblich ist daher, ob sie in der Wohnung, die der Inhaber für sie vorhält, ihren Hauptwohnsitz oder einen Nebenwohnsitz begründen.

Ebenfalls geklärt ist, dass es auf die Hintergründe für die unentgeltliche Überlassung der Wohnung nicht ankommt. Für die Frage des Aufwands spielt es keine Rolle, ob er - wie hier möglicherweise im Falle des Klägers gegenüber seinen ihm unterhaltspflichtigen Eltern - in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht betrieben wird. Der steuerbare Aufwand für eine weitere Wohnung muss nicht auf einer Entscheidung beruhen, die der Wohnungsinhaber in völlig freiem, von keinerlei Sachzwängen eingeschränktem Belieben getroffen hat. Das Recht der Aufwandsteuer kennt kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eines "allein vom Konsumwillen des Steuerpflichtigen" veranlassten Aufwands. Die Aufwandsteuer kennzeichnet das Anknüpfen an den Aufwand, der der persönlichen Lebensführung dient und über das hinausgeht, was zur gewöhnlichen Lebensführung erforderlich ist. Die Motivation hierfür bleibt außer Betracht (Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16). Die Ermittlung subjektiver Tatbestände, wie etwa der mit dem Konsum verfolgten Absichten, oder die Feststellung der Person des letztlich wirtschaftlich mit der Steuer Belasteten, von dem die Mittel für den Aufwand stammen, soll mit Rücksicht auf die Praktikabilität der Steuererhebung unterbleiben (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -NVwZ 2010, 1022 Rn. 42 m.w.N.).

Hinsichtlich des weiteren Beschwerdevorbringens, das sich nach Art einer Revisionsbegründung mit dem angefochtenen Berufungsurteil auseinandersetzt, ohne bislang ungeklärte konkrete, aber fallübergreifende und im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche Rechtsfragen des revisiblen Rechts herauszuarbeiten, erfüllt die Beschwerde schon nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO stellt (vgl. hierzu im Einzelnen Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Hierfür genügt weder der Verweis auf "widerstreitende Urteile" zweier Senate des Oberverwaltungsgerichts noch der Hinweis auf eine vom Oberverwaltungsgericht nicht ausdrücklich entschiedene Rechtsfrage.

1. Der Kläger stand als Leitender Regierungsdirektor im Dienst des Beklagten und war im hier maßgeblichen Zeitraum in Altersteilzeit beschäftigt. Nachdem seine ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigte Ehefrau verstorben war, wurde ihm zwar Witwergeld zuerkannt, wegen des gleichzeitigen Bezugs von Verwendungseinkommen als Beamter aber das Ruhen dieser Versorgungsbezüge angeordnet. Der Kläger wendet sich dagegen, dass bei der Berechnung seines Einkommens auch der Altersteilzeitzuschlag berücksichtigt worden ist. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben.

2. Die Beschwerde hat keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage dargelegt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Dies folgt bereits daraus, dass es zur Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtssache nicht ausreicht, lediglich eine Frage zu benennen. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im konkreten Einzelfall entscheidungserheblich ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). Diese Voraussetzungen müssen in der Beschwerdebegründung aufgezeigt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Die mit der Beschwerde der Sache nach aufgeworfene Frage, ob ein Altersteilzeitzuschlag (§ 6 Abs. 2 BBesG, §§ 1, 2 ATZV) zum Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen zu rechnen war, obwohl § 53 Abs. 7 Satz 3 BeamtVG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung auf § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV verwies, in dem der Altersteilzeitzuschlag nicht aufgeführt war, bedarf auch keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Denn die Bezugnahme auf § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV ist durch Art. 4 Nr. 34 c) bb) des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 <233>) gestrichen worden. Die im Fall des Klägers noch anwendbare Vorschrift ist daher zwischenzeitlich geändert und gerade in dem vom Kläger beanstandeten Punkt neu gefasst worden.

Die Klärungsbedürftigkeit einer Frage bereits ausgelaufenen Rechts vermag einer Rechtssache aber regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu vermitteln, weil eine richtungsweisende Klärung für die Zukunft nicht mehr herbeigeführt werden muss (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 5 B 7.13 - juris Rn. 6 und vom 6. Juni 2014 - 3 B 58.13 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 24 Rn. 3). Dass trotz der Novellierung weiterhin ein Klärungsbedarf für die Gesetzeslage des § 53 Abs. 7 Satz 3 BeamtVG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung bestehen könnte, hat die Beschwerde nicht dargelegt.

Unabhängig hiervon hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 53 Abs. 7 Satz 3 BeamtVG nur die "gesetzliche Klarstellung" beabsichtigt, dass das im Rahmen der versorgungsrechtlichen Ruhensregelung anzurechnende Erwerbsersatzeinkommen nicht abschließend auf die in der Vorschrift des § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV genannten Leistungen beschränkt ist (BT-Drs. 16/7076 S. 161). Abschließend war der Verweis daher auch bereits unter Geltung des § 53 Abs. 7 Satz 3 BeamtVG a.F. nicht zu verstehen. Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der seit 2002 geltenden Rechtslage auch ein steuerfreier Aufstockungsbetrag - wie der Altersteilzeitzuschlag - als Einkommen auf die Rente wegen Todes anzurechnen (BSG, Urteil vom 17. April 2012 - B 13 R 73/11 R - NZS 2012, 823 Rn. 19). An der vom Berufungsgericht ausführlich begründeten Einordnung des Altersteilzeitzuschlags als im Rahmen der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG a.F. zu berücksichtigendes Verwendungseinkommen besteht daher kein Zweifel.

3. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2011 - 2 C 8.10 - (Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 10) zuzulassen.

In der benannten Passage hat das Bundesverwaltungsgericht nicht den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, dass der Altersteilzeitzuschlag nicht als Verwendungseinkommen betrachtet werden darf. Zur Frage, ob der Altersteilzeitzuschlag angesichts seiner Anreizfunktion nicht mehr als Gegenleistung für die geschuldete Dienstleistung erachtet werden kann - wie der Kläger meint -, verhält sich die Entscheidung nicht. Die Annahme des Berufungsgerichts steht auch inhaltlich nicht in Widerspruch zu dem bezeichneten Urteil. Danach ist entscheidend, dass der Arbeitgeber die Leistung "aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses" erbringt (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2011 - 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 15). Daran besteht - ungeachtet des Umstands, dass der Altersteilzeitzuschlag kein in § 1 Abs. 2 BBesG benannter Besoldungsbestandteil ist - ebenfalls kein Zweifel.

Schließlich bleibt auch der in dem benannten Urteil angestrebte Gleichlauf mit dem Einkünftebegriff aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gewahrt. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stellt ein Aufstockungsbetrag wie der Altersteilzeitzuschlag eine Einnahme im Sinne des § 19 EStG dar; die Steuerfreiheit ergibt sich lediglich durch die Privilegierung in § 3 Nr. 28 EStG (BFH, Urteil vom 17. Mai 2006 - X R 19.05 - BFH/NV 2006, 2049 Rn. 39).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

Die von ihr sinngemäß aufgeworfene Frage,

ob von Bundesverfassungsrechts wegen eine Wohnung, die der Eigentümer nicht selbst bewohnt, sondern Dritten unentgeltlich als Hauptwohnung überlässt, ihm gegenüber eine der Aufwandbesteuerung unterliegende "Zweitwohnung" sein kann,

und ob dies auch dann gilt, wenn es sich bei den Dritten um die Eltern des Wohnungseigentümers handelt, die diesem Unterhaltsleistungen gewähren,

verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Denn sie ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits geklärt. Der Kläger zeigt auch keine neuen, bislang nicht berücksichtigten rechtlichen Gesichtspunkte auf, die Anlass zu einem Überdenken der Rechtsprechung geben könnten.

Wie das Oberverwaltungsgericht (Rn. 28 und 31) zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt hat, steht der Inhaberschaft einer der Aufwandbesteuerung (Art. 105 Abs. 2a GG) unterliegenden Zweitwohnung die unentgeltliche Überlassung der Wohnung zur Nutzung an einen Dritten nicht entgegen. Der Begriff der Aufwandsteuer lässt es zu, sowohl für den, der die Wohnung unentgeltlich überlässt, wie auch für den, dem sie überlassen wird, eine Steuerpflicht zu begründen. Wer eine Wohnung einem anderen, sei es einem Angehörigen oder einem sonstigen Dritten, unentgeltlich zur Nutzung überlässt, betreibt selbst Aufwand in diesem Sinne. Er kann auch Inhaber der Wohnung im Sinne der Satzung bleiben, soweit er die Wohnung weiterhin hält und sich der Verfügungsmacht über sie nicht begibt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275.79 - BVerfGE 65, 325 <349>). Dem entsprechend sieht auch das Bundesverwaltungsgericht den Steuertatbestand grundsätzlich als erfüllt an, wenn jemand neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung nicht für sich selbst, sondern für den persönlichen Lebensbedarf von Familienangehörigen vorhält, solange er sich nicht der Verfügungsmacht über die Wohnung begibt, sondern sie nur den Familienangehörigen tatsächlich zur Nutzung überlässt (Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 26). Davon ist hier nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die der Senat gebunden ist, auszugehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich diejenigen, denen die Wohnung überlassen wird, ihrerseits überwiegend dort oder an anderer Stelle aufhalten. Unerheblich ist daher, ob sie in der Wohnung, die der Inhaber für sie vorhält, ihren Hauptwohnsitz oder einen Nebenwohnsitz begründen.

Ebenfalls geklärt ist, dass es auf die Hintergründe für die unentgeltliche Überlassung der Wohnung nicht ankommt. Für die Frage des Aufwands spielt es keine Rolle, ob er - wie hier möglicherweise im Falle des Klägers gegenüber seinen ihm unterhaltspflichtigen Eltern - in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht betrieben wird. Der steuerbare Aufwand für eine weitere Wohnung muss nicht auf einer Entscheidung beruhen, die der Wohnungsinhaber in völlig freiem, von keinerlei Sachzwängen eingeschränktem Belieben getroffen hat. Das Recht der Aufwandsteuer kennt kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eines "allein vom Konsumwillen des Steuerpflichtigen" veranlassten Aufwands. Die Aufwandsteuer kennzeichnet das Anknüpfen an den Aufwand, der der persönlichen Lebensführung dient und über das hinausgeht, was zur gewöhnlichen Lebensführung erforderlich ist. Die Motivation hierfür bleibt außer Betracht (Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16). Die Ermittlung subjektiver Tatbestände, wie etwa der mit dem Konsum verfolgten Absichten, oder die Feststellung der Person des letztlich wirtschaftlich mit der Steuer Belasteten, von dem die Mittel für den Aufwand stammen, soll mit Rücksicht auf die Praktikabilität der Steuererhebung unterbleiben (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -NVwZ 2010, 1022 Rn. 42 m.w.N.).

Hinsichtlich des weiteren Beschwerdevorbringens, das sich nach Art einer Revisionsbegründung mit dem angefochtenen Berufungsurteil auseinandersetzt, ohne bislang ungeklärte konkrete, aber fallübergreifende und im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche Rechtsfragen des revisiblen Rechts herauszuarbeiten, erfüllt die Beschwerde schon nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO stellt (vgl. hierzu im Einzelnen Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Hierfür genügt weder der Verweis auf "widerstreitende Urteile" zweier Senate des Oberverwaltungsgerichts noch der Hinweis auf eine vom Oberverwaltungsgericht nicht ausdrücklich entschiedene Rechtsfrage.