Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 19. Apr. 2013 - 1 A 58/11
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Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Der Streitwert wird auf 24,50 € festgesetzt.
Tatbestand
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Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten über die Erhebung von Gebühren nach einer Bedarfsgegenständeüberwachung.
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Die Klägerin betreibt eine Warenhauskette mit circa 1.500 Filialen in Deutschland. Sitz der Klägerin ist A-Stadt in Bayern, wo sich auch deren Zentrallager befindet. Zu dem Sortiment der Klägerin gehörten unter anderem Babyschuhe, die sie aus China importiert.
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Am 18.02.2010 wurde in der Filiale der Klägerin in Glauchau (Sachsen) durch das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Zwickau eine Probe der streitgegenständlichen Babyschuhe entnommen. Die Probe wurde von der Landes-untersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen untersucht. Im Rahmen der chemisch-analytischen Untersuchung wurde in den Babyschuhen der Weichmacher Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP-Kunstleder) nachgewiesen und festgestellt, dass der zulässige Grenzwert für Weichmacher in Babyartikeln erheblich überschritten werde.
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Mit Schreiben vom 08.07.2010 teilte das Landratsamt Bayreuth der Klägerin die Ergebnisse des Gutachtens mit und wies sie darauf hin, dass der untersuchte Artikel nicht der Bedarfsgegenständeverordnung entspreche. Das Landratsamt Bayreuth untersagte der Klägerin gem. § 39 Abs. 2 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) das Inverkehrbringen der Babyschuhe. Die Klägerin wurde zudem aufgefordert, dem Landratsamt die notwendigen Informationen insbesondere über vorhandene Warenbestände, veranlasste Maßnahmen, Bezugsquelle, weitere Vertriebswege und Lieferlisten bis spätestens 12.07.2010 zukommen zu lassen, da das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz eine RAPEX(Rapid Exchange of Information System)-Meldung erstellt habe.
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Mit Rundschreiben vom 09.07.2010 unterrichte die Zentrale der Klägerin ihre Filialen über das Verkaufsverbot und ordnete die umgehende Rücksendung der Schuhe an. Mit Schreiben vom 12.07.2010 teilte die Klägerin dem Landratsamt Bayreuth mit, dass sie den Verkauf der Babyschuhe entsprechend der Untersagungsverfügung gestoppt habe. Die Ware werde ausschließlich in den eigenen Filialen verkauft. Es befänden sich noch 1.954 Schuhe in ihrem Bestand. Die Rückführung in das Zentrallager sei veranlasst worden. Bei einer unangemeldeten Kontrolle am 23.08.2010 wurde das Zentrallager der Klägerin durch einen Bediensteten des Landratsamtes Bayreuth überprüft und eine Probe von den Babyschuhen entnommen.
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Mit E-Mail vom 14.09.2010 unterrichtete das Bayrische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowohl das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-sicherheit als auch die RAPEX-Kontaktstellen aller Bundesländer, wozu auch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (MLUR) gehörte, über die Feststellung eines überhöhten Gehaltes an DEHP in den von der Klägerin vertriebenen Baby-Schuhen (vgl. Bl. 12 ff. der Verwaltungsakte). Das Schreiben enthielt unter anderem Informationen darüber, dass die beanstandete Ware vom Zentrallager der Klägerin bezogen werde und dass die Klägerin einen Verkaufsstopp sowie eine Rücknahme veranlasst habe. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass ein Vertrieb der Ware ausschließlich in den Filialen der Klägerin erfolge. Ferner soll eine weitere Beprobung durch das Bayrische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ergeben haben, dass die Schuhe aufgrund überhöhter DEHP-Gehalte nicht verkehrsfähig seien. Ein entsprechendes Gutachten würde nachgereicht werden. Dem Schreiben war ferner ein vorbereitetes RAPEX-Formular beigefügt. Es wurde zudem um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung gebeten.
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Am 15.09.2010 unterrichtete das MLUR das Veterinäramt des Beklagten per E-Mail über die Beanstandung von Baby-Schuhen aus dem Unternehmen der Klägerin. Das MLUR bat den Beklagten, mitzuteilen, ob der Rückruf erfolgreich umgesetzt wurde. Der E-Mail des MLUR waren Kopien von Gutachten, Prüfberichte, Fotos, das Schreiben des Bayrischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 14.09.2010 und das Rundschreiben der Klägerin vom 09.07.2010 beigefügt.
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Am 16.09.2010 erfolgte im Rahmen der täglichen Kontrolltätigkeit durch einen Mitarbeiter des Beklagten eine Überprüfung der Filiale der Klägerin in Bad Bramstedt. Es wurde festgestellt, dass die Rückrufaktion durchgeführt und sich keine Warenbestände mehr vor Ort befanden. Der Beklagte meldete dem MLUR am 17.09.2010, dass der Rückruf umgesetzt wurde.
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Mit Bescheid vom 05.10.2010 wurde gegenüber der Klägerin für die Kontrolle am 16.09.2010 eine Verwaltungsgebühr nach der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Tarifstelle 9.11.5) in Höhe von 12,25 € erhoben. Weiterhin wurden anteilige Fahrtkosten in Höhe von 12,25 € geltend gemacht.
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Unter dem 15.10.2010 legte die Klägerin gegen den Gebührenbescheid Widerspruch ein. Sie ist der Ansicht, dass für die Gebührenerhebung kein Rechtsgrund bestehe. Sie sei mutwillig und unverhältnismäßig. Der Prüfbericht der Beklagten bestätige, dass sich im Zeitpunkt der Kontrolle keine Babyschuhe mehr in der Filiale befunden hätten. Für die Prüfung des Beklagten habe daher kein Anlass bestanden. Wegen der zuvor erfolgten Kontrolle des Zentrallagers durch das Landratsamt Bayreuth seine eine kostenpflichtige Überprüfung durch den Beklagten nicht erforderlich gewesen. Bei einem Filialnetz von circa 1.500 Filialen würden Kosten in Höhe von 75.000 € für Kontrollen entstehen, die nicht die Klägerin sondern die jeweiligen Ämter veranlasst hätten.
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Die Klägerin habe die Kontrolle auch nicht veranlasst, da die streitgegenständlichen Schuhe seit dem 12.07.2010 für niemanden mehr zugänglich gewesen seien. Sie hätten sich ab diesem Zeitpunkt im Zentrallager befunden, worüber das Landratsamt Bayreuth am gleichen Tag per Telefax informiert worden sei. Von der sicheren und vollständigen Verwahrung habe sich ein Bediensteter des Landratsamtes Bayreuth bei der unangemeldeten Kontrolle am 23.08.2010 überzeugt. Die Klägerin habe den mangelnden Informationsfluss zwischen den Behörden und damit auch die Unkenntnis des Beklagten von dem Ergebnis der Kontrolle am 23.08.2010 nicht zu verantworten. Aus diesem Grund bestehe auch keine Kostentragungspflicht der Klägerin.
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Selbst wenn man nach einer fehlerfreien Kontrolle von der Notwendigkeit weiterer Kontrollen ausgehe, hätte hierzu mit der Überprüfung des Zentrallagers eine wesentlich billigere Kontrollmöglichkeit zur Verfügung gestanden. Es sei wesentlich aufwändiger, anstelle einer einzigen Kontrolle im Zentrallager sämtliche Filialen der Klägerin in Deutschland zu kontrollieren.
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Zudem liege ein Ermessensfehler in Form des Ermessensnichtgebrauchs vor. Durch die Kontrollen sollen die Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden Stoffen in den Babyschuhen geschützt werden. Dieser Zweck sei mit der Vollzugsmeldung gegenüber dem Landratsamt Bayreuth am 12.07.2010 erreicht worden. Die Umsetzung der Verfügung des Landratsamtes Bayreuth vom 09.07.2010 sei mit der Kontrolle am 23.08.2010 sichergestellt worden. Weiterer Kontrollen zur Gewährleistung der Gesundheit der Verbraucher durch Behörden hätte es nicht bedurft. Diese seien ersichtlich ungeeignet gewesen, da nach den bereits vorgenommenen und überprüften behördlichen Maßnahmen keine Gefahr mehr für die Gesundheit der Verbraucher bestanden habe.
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Es könne im Übrigen auch nicht Sinn und Zweck von verwaltungskostenrechtlichen Bestimmungen sein, den Behörden ein zeitlich und sachlich unbegrenztes Recht von kostenpflichtigen Kontrollen einzuräumen, wenn letztlich nur ein einziges Fehlverhalten dafür ursächlich war.
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Unter dem 21.12.2010 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der Gebührenbescheid beruhe auf der im Zeitpunkt des Entstehens der Kostenschuld geltenden Tarifstelle 9.11.5 des Allgemeinen Gebührentarifs zu § 1 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15.10.2008, die zwischenzeitlich durch die mit Wirkung vom 01.10.2010 in Kraft getretene wortgleiche Tarifstelle 1.6.5 der Anlage 1 zur Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, des Weinrechts und der Veterinärverwaltung vom 08.09.2010 ersetzt worden sei.
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Nach der Tarifstelle 9.11.5 sei der Beklagte berechtigt, eine Verwaltungsgebühr für die Amtshandlung „Kontrollen, die infolge der Feststellung eines Verstoßes über normale Kontrolltätigkeiten hinausgehen“ in Angelegenheiten des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts zu erheben.
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Die mit der behördlichen Kontrolle vorgenommene Amtshandlung sei auch im Sinne des § 13 VerwKostG zurechenbar veranlasst worden. Das Verwaltungskostengesetz Schleswig-Holstein habe sich für den umfassenden Anknüpfungsmaßstab der Veranlassung entschieden. Zu einer Amtshandlung habe derjenige Anlass gegeben, der einen in seinem Pflichtenkreis liegenden Tatbestand geschaffen habe, woraufhin die Behörde die jeweilige Amtshandlung vornimmt. Es sei nicht erforderlich, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden sei. Es genüge, wenn der Betroffene - wie im vorliegenden Fall - einen Tatbestand erfülle, welcher ursächlich für die Amtshandlung sei, diese also ausgelöst habe. Auf ein etwaiges Verschulden komme es nicht an.
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Individuell zurechenbar seien öffentliche Leistungen nach dem VerwKostG insbesondere dann, wenn sie durch einen Tatbestand ausgelöst werden, an den ein Gesetz die Befugnis zum Tätigwerden der Behörde knüpfe und die in einem spezifischen Bezug zum Tun, Dulden oder Unterlassen einer Person oder zu dem von einer Person zu vertretenden Zustand einer Sache stünden. Es reiche aus, wenn die Behörde ermächtigt werde, für die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes - hier des LFGB - zu sorgen
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Aus den der Information durch das MLUR vom 15.09.2010 beigefügten Unterlagen sei nicht ersichtlich gewesen, ob der Rückruf bereits durchgeführt oder abgeschlossen gewesen sei. Vielmehr habe des MLUR um Prüfung und Mitteilung gebeten, ob dieser erfolgreich umgesetzt wurde. Der Beklagte ist der Ansicht, er habe daher im Zeitpunkt der Kenntniserlangung am 15.09.2010 eine entsprechende Kontrolle nach pflichtgemäßem Ermessen für notwendig halten dürfen. Der Umstand, dass die Klägerin ihren unternehmerischen Pflichten in diesem Fall möglicherweise bereits nachgekommen sei, beziehungsweise dass sich herausgestellt habe, dass letztlich keine behördlichen Beanstandungen festgestellt wurden, sei nicht entscheidungserheblich. Im Rahmen der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung sei es üblich, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Rücknahme bzw. des Rückrufs eines Produktes von den örtlich zuständigen Überwachungsbehörden kontrolliert würden. Die Erfahrung habe gezeigt, dass es immer wieder zu Fällen komme, in denen die Rücknahme eines Produkts in der belieferten Firma nicht bekannt war oder nicht befolgt wurde. Es müsse daher zumindest immer eine stichprobenartige Kontrolle erfolgen. Allein die Kontrolle eines Rückrufes im Zentrallager sei nicht ausreichend.
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Der von der Klägerin vorgetragene Umstand, es habe bereits eine allumfassende Überprüfung der vollständigen Rückführung der beanstandeten Ware in das Zentrallager durch das Landratsamt Bayreuth stattgefunden, sei im Zeitpunkt der Unterrichtung durch das MLUR nicht bekannt gewesen. Zudem habe die Klägerin bislang keinen entsprechenden amtlichen Nachweis dafür vorgelegt, der den Rückschluss zuließe, dass bei der Kontrolle am 23.08.2010 abschließend festgestellt worden sei, dass keine weiteren Baby-Schuhe mehr in anderen Filialen der Klägerin vorhanden sein können und sich damit ein weiteres Kontrollerfordernis erledigt haben könnte.
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Zudem sei auch die Alternative des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerwKostG erfüllt, wonach derjenige zur Zahlung von Kosten verpflichtet ist, der einer besonderen Überwachungstätigkeit oder Beaufsichtigung unterliegt. Die Klägerin unterliege der Bedarfsgegenständeüberwachung nach den Vorschriften des LFGB.
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Die Klägerin hat am 26.01.2011 Klage erhoben. Sie behauptet, dass bei der unangekündigten Kontrolle durch das Landratsamt Bayreuth am 23.08.2010 festgestellt worden sei, dass sich alle streitgegenständlichen Babyschuhe in nummerierten Kartons in Originalverpackung im Zentrallager befunden hätten, die Rücknahme der Ware vollständig veranlasst worden sei und kein Mangelprotokoll habe ausgestellt werden müssen. Das Landratsamt Bayreuth sei nach dem Abgleich der Ist - mit den Soll-Zahlen zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Fehlmengen vorgelegen hätten.
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Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbingens im Verwaltungsverfahren vertritt sie die Ansicht, dass die Kostentragungspflicht für behördliche Maßnahmen jedenfalls dann entfalle, wenn sich die Behörde bei dieser Kontrolle vollständige Gewissheit darüber verschafft habe, dass sich das beanstandete Produkt nicht in den Filialen sondern vollständig im Zentrallager befinde. Die zeitlich nachgelagerte Kontrolle des Beklagten am 16.09.2010 sei nicht durch ein (erneutes) Fehlverhalten der Klägerin sondern durch einen behördlichen Benachrichtigungsfehler ausgelöst worden. Die Aufforderung des MLUR an den Beklagten vom 15.09.2010 sei offensichtlich in Unkenntnis der bereits am 12.07.2010 abgeschlossenen Rückrufmaßnahmen und des Kontrollergebnisses vom 23.08.2010 erfolgt. Der mangelnde Informationsfluss zwischen den Behörden dürfe aber nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Seit dem 23.08.2010 hätte die Behörden wissen müssen, dass sich in den Filialen keine der streitgegenständlichen Schuhe mehr befinden konnten. Zwar bleibe es den Behörden unbenommen, trotzdem weitere Prüfungen zu veranlassen. Diese Prüfungen hätte die Klägerin dann aber nicht mehr veranlasst und sei daher nicht auch nicht kostenpflichtig.
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Der Beklagte hätte eine gebührenpflichtige Nachschau im Übrigen nur dann vornehmen dürfen, wenn er auch zur Anordnung einer amtlichen Rücknahme gem. § 39 Abs. 2 Nr. 4 LFGB berechtigt gewesen wäre. Hierfür bestand aus den genannten Gründen jedoch kein Bedarf mehr.
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Darüber hinaus sei ein Verstoß gegen geltende Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts nicht eindeutig erwiesen gewesen. Das Ergebnis der Landesuntersuchungsanstalt Sachsen stehe im Widerspruch zu eigenen Untersuchungsergebnissen, welche die Klägerin vor der Einführung der Ware veranlasst habe. Ein vom Lieferanten der Klägerin vorgelegtes Gutachten belege die Schadstofffreiheit der Babyschuhe (vgl. Anlage K 7, Bl. 28 ff. d.A.). Die Klägerin hat nach dem Bekanntwerden der Untersuchung durch die Landesuntersuchungsanstalt Sachen zudem ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, welches ebenfalls Phtalatfreiheit bescheinige (vgl. Anlage K 7, Bl. 55 ff.d.A.). Auch bei den anlässlich der Kontrolle am 23.08.2010 entnommenen Proben sei keine Schadstoffbelastung festgestellt worden (vgl. Anlage K 9, Bl. 62 ff. d.A.).
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Die Klägerin beantragt wörtlich,
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die Beklagte zu verpflichten, den Gebührenbescheid vom 05.10.2010 in Form des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2010 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
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Die Klägerin hat nach entsprechender gerichtlicher Aufforderung ein Schreiben des Landratsamtes Bayreuth vom 07.12.2012 vorgelegt. Darin teilt das Landratsamt mit, dass anlässlich der Probenentnahme am 23.08.2010 vom zuständigen Lebensmittelüberwachungsbeamten festgestellt worden sei, dass 1.680 Stück Babyschuhe mit der Artikelnummer 1542158 im Zentrallager der Firma NKD als gesperrte Ware gelagert worden seien. Dies sei im Probenahmeprotokoll und durch Fotos dokumentiert worden. Nach den damaligen Vergleichszahlen seien zu diesem Zeitpunkt alle Schuhe an das Zentrallager zurückgesandt worden.
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Die Beteiligen haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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I. Die Entscheidung ergeht aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gem. § 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter und gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.
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II. Die Klage ist nach verständiger Würdigung des klägerischen Begehrens gem. § 88 VwGO als Anfechtungsklage zulässig. Entgegen der von der Klägerin gewählten Formulierung in der Klageschrift bedarf es im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines angefochten Verwaltungsaktes und einer damit einhergehenden Rechtsverletzung keiner Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung des Verwaltungsaktes im Wege eines Verpflichtungsurteils. Ergebnis einer erfolgreichen Anfechtungsklage ist die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch das Gericht. Der Antrag der Klägerin ist dahingehend auszulegen, dass sie die Aufhebung des Gebührenbescheides vom 05.10.2010 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2010 im Wege der Anfechtungsklage gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begehrt.
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Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
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1. Die Rechtsgrundlage für den Bescheid, mit dem die Klägerin zur Zahlung von 24,50 € für die Kontrolle am 16.09.2010 herangezogen wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein (VerwKostG) in Verbindung mit der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. 2008, 383) in der zur Zeit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung (§ 11 Abs. 1 Alt. 2 VwKostG) geltenden Fassung. § 1 der Verordnung bestimmt, dass Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen nach dem dieser Verordnung beigefügten allgemeinen Gebührentarif erhoben werden. Der Gebührentarif ist Bestandteil der Verordnung. Die Tarifstelle 9.11 regelte im Zeitpunkt der Kontrolle am 16.09.2010 die Gebührentatbestände in den Angelegenheiten des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts nach den dort angegeben europarechtlichen und nationalrechtlichen Rechtsgrundlagen, insbesondere dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Die Tarifstelle 9.11.5 enthielt einen Gebührentatbestand für Kontrollen, die infolge der Feststellung eines Verstoßes über normale Kontrolltätigkeiten hinausgehen. Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet. Die vorgenannte Tarifstelle wurde mit Wirkung zum 01.10.2010 gestrichen und entspricht seit dem 01.10.2010 dem Gebührentatbestand in der Tarifstelle 1.6.5 der Anlage zu § 1 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, des Weinrechts und der Veterinärverwaltung vom 8. September 2010 (GVOBl. 2010, 586). Nach dessen § 1 werden für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, des Weinrechts und der Veterinärverwaltung Verwaltungsgebühren nach dem Gebührentarif in der Anlage erhoben.
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2. Die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes sind erfüllt. Der Beklagte hat eine Kontrolle durchgeführt, die infolge der Feststellung eines Verstoßes über die normale Kontrolltätigkeit nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht hinausging.
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Rechtsgrundlage für die Kontrolle des Beklagten am 16.09.2010 ist § 39 Abs. 2 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Nach dessen Satz 1 treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. Nach § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LFGB können die zuständigen Behörden insbesondere eine Maßnahme überwachen oder, falls erforderlich, anordnen, mit der verhindert werden soll, dass ein Erzeugnis, das den Verbraucher noch nicht erreicht hat, auch durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in der Verkehr gebracht wird (Rücknahme), oder die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses abzielt, das den Verbraucher oder den Verwender bereits erreicht hat oder erreicht haben könnte (Rückruf).
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Der Anwendungsbereich des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches ist vorliegend eröffnet. Bei den streitgegenständlichen Schuhen handelt es sich um Bedarfsgegenstände im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 6 LFGB, welcher Gegenstände erfasst, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, wie zum Beispiel Bekleidungsgegenstände.
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Die Gebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage ist auch nicht durch Bundesgesetz ausgeschlossen. Dem insoweit maßgeblichen LFGB lässt sich ein solcher Ausschluss nicht entnehmen. Die Vorschriften des LFGB, insbesondere die einschlägigen §§ 30 ff. und 38 ff. LFGB, treffen keine ausdrückliche Regelung der Kostenfrage in Bezug auf die Überwachungs- und Kontrolltätigkeit.
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Vorliegend bestand im Zeitpunkt der Kontrolle aus Sicht des Beklagten ein hinreichender Verdacht eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts. § 30 Nr. 2 LFGB verbietet es, Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßen Gebrauch oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen. Aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 32 Abs. 1 Nr. 4 LFGB wurden in der Bedarfsgegenständeverordnung Höchstmengen für Stoffe festgesetzt, die aus bestimmten Bedarfsgegenständen auf Verbraucherinnen oder Verbraucher einwirken oder übergehen können. Der streitgegenständliche Schadstoff Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) ist in Nr. 8 lit. a) (Spielzeug und Babyartikel) der Anlage 1 zu § 3 Bedarfsgegenständeverordnung (verbotene Stoffe) aufgeführt.
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Aufgrund der Mitteilung des MLUR vom 15.09.2010 und den beigefügten Unterlagen, wozu auch das Schreiben des Bayrischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 14.09.2010 gehörte, durfte der Beklagte davon ausgehen, dass die Babyschuhe wegen der aufgeführten Schadstoffbelastung nicht verkehrsfähig gewesen sind. Die von der Klägerin angeführten Gutachten, wonach keine Schadstoffbelastung festgestellt werden konnte, führen nicht zu einem Entfallen des Verdachts im Zeitpunkt der Kontrolle aufgrund der bei dem Beklagten vorhandenen Informationen.
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Zwar hatte der Beklagte Kenntnis davon, dass die Klägerin unter dem 09.07.2010 einen Verkaufstopp und die Rücksendung der Ware an das Zentrallager veranlasst hatte. Der Beklagte hatte hingegen keine Kenntnis davon, dass die Rücksendung der Ware bereits am 23.08.2010 durch das Landratsamt Bayreuth überprüft wurde und demnach die Möglichkeit eines Verstoßes gegen § 30 Nr. 2 LFGB gegebenenfalls nicht mehr bestand beziehungsweise eine Überwachung gem. § 39 Abs. 2 Nr. 4 LFGB nicht mehr notwendig gewesen ist. Auch die Mitteilung des Bayrischen Landesamtes enthielt hierüber keinerlei Aussagen.
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Der Beklagte konnte aufgrund des Fehlens einer anderslautenden Information der insoweit für das Zentrallager örtlich zuständigen Behörde(n) nicht davon ausgehen, dass die Rücknahme durch die Klägerin bereits (erfolgreich) abgeschlossen war. Es bestand weiterhin die Möglichkeit, dass sich die streitgegenständlichen Schuhe noch in der Filiale der Klägerin in Bad Segeberg befanden, weshalb eine Kontrolle vor Ort zulässig gewesen ist. Überwachen i.S.d. § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LFGB erfasst nicht nur die Entgegennahme von mündlichen und schriftlichen Berichten des Unternehmens. Die Befugnis zur Überwachung umfasst unter anderem das Recht auf die Einsichtnahme in Nachweise über die Durchführung der Rücknahmeaktion (Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 149. EL 2012, § 39 LFGB Rn 35). Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Überprüfung einer Filiale des Unternehmens, wenn dieses über ein weit verzweigtes (bundesweites) Filialnetz verfügt. In diesem Zusammenhang ist es nicht entscheidungserheblich, ob die Klägerin durch die bereits erfolgte Rücknahme der Schuhe keine Veranlassung mehr zu der Kontrolle am 16.09.2010 gegeben hat. Dieser Aspekt kann vorliegend allein im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Kostenerhebung Berücksichtigung finden.
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Im Übrigen bestand für den Beklagten - entgegen der Auffassung der Klägerin - eine Befugnis für eine gebührenpflichtige Nachschau nicht nur dann, wenn er auch selbst eine Rücknahme der Baby-Schuhe gem. § 39 Abs. 2 Nr. 4 LFGB hätte anordnen dürfen. § 39 Abs. 2 Nr. 4 LFGB ermächtigt die zuständigen Behörden ausdrücklich dazu Maßnahmen wie einen Rückruf oder eine Rücknahme, die bereits veranlasst wurden, zu überwachen. Die Überwachungsbefugnis setzt somit nicht die Befugnis zur selbstständigen Anordnung eines Rückrufs bzw. einer Rücknahme voraus.
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2. Die Klägerin ist auch der richtige Kostenschuldner im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG. Danach ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst, zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird oder wer einer besonderen Überwachung unterliegt. Die Klägerin erfüllt die Kostenschuldnereigenschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 und Alt. 3 VwKostG. Sie hat die gebührenpflichtige Amtshandlung zurechenbar veranlasst und unterlag einer besonderen Überwachung.
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Das Veranlassungsprinzip bedeutet, dass der in Anspruch genommene Kostenschuldner auf die Amtshandlung hingewirkt hat oder sie zumindest verursacht haben muss. Eine Veranlassung liegt auch dann vor, wenn die Amtshandlung nicht auf einer Willensbetätigung der in Anspruch genommenen Person beruht, sondern auf einem Entschluss der Behörde auf Grund eines von der Person gesetzten Tatbestandes. Entscheidend ist ein ursächliches Verhalten des Kostenschuldners (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.04.1970 - 4 OVG A 151/69 - OVGE 26, 446 ff.; Friedersen, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Schleswig-Holstein, VwKostG, Stand September 2006, § 13 Erläuterung 2.1 m.w.N.). Eine Zurechenbarkeit in diesem Sinne ist bereits dann zu bejahen, wenn eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten des Betroffenen, dass der Gesetzgeber seinem Pflichtenkreis zugeordnet hat, die Tätigkeit der Behörde auslöst (vgl. OVG Münster, Urt. v. 16.06.1999 - 9 A 3817/98 - zitiert nach juris).
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Mit dem Inverkehrbringen der Babyschuhe durch die Lieferung an die von dem Beklagten überwachte Filiale hat die Klägerin die Kontrolle am 16.09.2010 zurechenbar veranlasst (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - zitiert nach juris, zur unmittelbaren Veranlassung einer gebührenpflichtigen „Verdachtsprobe“ gem. § 46a Abs. 1 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz a.F. durch das Herstellen und Vertreiben von Frikadellen). Es bestand aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt dem Beklagten bekannten Untersuchungsergebnisse und getroffenen Maßnahmen der hinreichende Verdacht eines Verstoßes gegen § 30 Nr. 2 LFGB und die Notwendigkeit der Überwachung der Rücknahme gem. § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LFGB.
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Die von der Klägerin getroffenen Maßnahmen und die Feststellungen des Landratsamtes Bayreuth vom 23.08.2010 führen vorliegend nicht dazu, dass der Verursachungsbeitrag der Klägerin aufgehoben wurde. Aufgrund des bundesweiten Vertriebs der Babyschuhe könnte eine - zurechenbare - Veranlassung der Klägerin für weitere Kontrollen erst dann verneint werden, wenn sämtliche zuständigen Behörden sichere Kenntnis von der vollständigen Rückführung von sämtlichen ausgelieferten Schuhen hatten oder hätten haben müssen. Das mit einhergehende erhöhte Veranlassungsrisiko für behördliche Kontrollen, wie sie vorliegend stattgefunden hat, ist grundsätzlich von der Klägerin zu tragen, die sich eines solchen weit verbreiteten – bundesländerübergreifenden – Vertriebsnetzes bedient.
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Allein die Kenntnis des Beklagten von dem von der Klägerin am 09.07.2010 angeordneten Verkaufsstopp führt ebenfalls nicht zu einer Aufhebung des Verursachungsbeitrags mit der Folge, dass der Beklagte die Kontrolle nicht hätte vornehmen dürfen. Die für die Überwachung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständemarktes zuständigen Behörden dürfen und müssen sich nicht allein auf die (freiwilligen) Angaben eines überwachten Unternehmens verlassen. Sofern nicht weitere - belastbare - Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die (Rückführungs)Maßnahmen eines Unternehmens erfolgreich beendet wurden, sind die zuständigen Behörden berechtigt und verpflichtet, die notwendigen (Kontroll-) Maßnahmen durchzuführen. Trotz des mit dem Schreiben des Bayrischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mitgeteilten Verkaufsstopps Klägerin und der Anordnung zur Rücksendung der Schuhe enthielt das Schreiben keine Information über den (erfolgreichen) Abschluss dieser Maßnahmen oder über die Kontrolle des Landratsamtes Bayreuth vom 23.08.2010. Es lagen für den Beklagten am Tag der Kontrolle somit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, von der beabsichtigten Kontrolle Abstand nehmen zu müssen.
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Aus den im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtlichen zur Kostentragungspflicht von Anscheins- und Gefahrenverdachtsstörern entwickelten Grundsätzen, die auf die vorliegende Konstellation übertragen werden können, ergibt sich zudem, dass im Rahmen der Beurteilung der Veranlassung hoheitlichen Einschreitens Verschuldenselemente grund-sätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Sailer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage 2012, Kap. N Rn 52 m.w.N; Finger, DVBl. 2005, 798, 800 m.w.N). Es ist daher nicht entscheidungserheblich, dass die Klägerin für die festgestellte Schadstoffbelastung in den Schuhen nicht verantwortlich ist. Ausreichend ist ihre Verantwortung durch das (einmalige) Inverkehrbringen der Babyschuhe. Ferner ist in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich, dass die Klägerin nicht für etwaige Informationsdefizite zwischen den bayrischen Behörden bzw. für fehlerhafte oder unvollständige Informationen an die weiteren Behörden im Bundesgebiet verantwortlich ist.
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Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin die Möglichkeit eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts durch das Inverkehrbringen des Babyschuhe veranlasst hat und ob trotz der Rückführung sämtlicher Schuhe diese Veranlassung im Zeitpunkt der Kontrolle durch den Beklagten noch fortgewirkt hat, unterlag die Klägerin im Zeitpunkt der Amtshandlung einer besonderen Überwachung nach dem LFGB (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 28.01.2009 – 1 A86/09 – zitiert nach juris, zur Anwendbarkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 VwKostG bei der Überwachung von Arzneimittelherstellern nach §§ 64 ff. AMG). § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LFGB ermächtigt die zuständigen Behörden im Falle eines entsprechenden Verdachtes eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts die Rücknahme eines betroffenen Erzeugnisses zu überwachen. Dieser Fall lag hier vor. Aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte keine Kenntnis von der vollständigen Rücknahme der Babyschuhe hatte, unterlag die Klägerin im Zeitpunkt auch weiterhin der Überwachung i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 VwKostG. Die Heranziehung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 VwKostG erfordert ferner das Vorliegen eines spezifischen Überwachungsgebührentatbestands. Ein entsprechender Gebührentatbestand liegt mit der Tarifstelle 9.11.5 vor.
- 54
Sofern die Begründung der Kostenschuldnereigenschaft nicht allein oder nicht mehr auf das Verhalten des in Anspruch genommenen, sondern gegebenenfalls auch auf hoheitliches Fehlverhalten, wie zum Beispiel eines fehlenden, unvollständigen oder nicht rechtzeitigen Informationsaustausches zurückzuführen ist, könnte diesem Aspekt allenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Gebührenerhebung Rechnung getragen werden.
- 55
3. Die Geltendmachung der Gebühren ist im vorliegenden Fall auch nicht unverhältnismäßig beziehungsweise ermessensfehlerhaft. Die Erhebung der Kosten für entsprechende Kontrollen kann im Einzelfall unverhältnismäßig sein, insbesondere im Falle einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG. Eine unrichtige Sachbehandlung durch die Behandlung durch Beklagten liegt nicht vor.
- 56
Eine unrichtige Sachbehandlung wird insbesondere nicht durch den Umstand begründet, dass die vollständige Rückführung der Babyschuhe im Zeitpunkt der Kontrolle des Beklagten bereits abgeschlossen war, die Klägerin dies den bayrischen Behörden mitgeteilt hatte und dies letztlich durch das Landratsamt Bayreuth anlässlich der Kontrolle am 23.08.2010 auch festgestellt wurde.
- 57
Zunächst gilt, dass auch bei einem freiwilligen Handeln eines Unternehmens eine kostenpflichtige Kontrolle möglich ist, wenn sie notwendig, zielführend und angemessen ist, um zu überprüfen, ob von den Unternehmer eingeleitete Abhilfemaßnahmen tatsächlich und umfassend durchgeführt worden sind. Dies kann jedoch in der Regel nur dann der Fall sein, wenn hierfür ein Anlass besteht und im Hinblick auf den schnellen Warenumschlag im Einzelhandel die Überwachung zeitnah durchgeführt wird (Vgl. VG München, Urt. v. 23.05.2012 - M 18 K 10.1351 - zitiert nach juris).
- 58
Der Beklagte hat von dem Verdacht des lebensmittelrechtlichen Verstoßes der Klägerin erst am 14.09.2010 erfahren. Er hat die entsprechende Kontrolle dann am 16.09.2010 in Unkenntnis der (behördlichen) Vorgänge in Bayern vorgenommen. Aus den bereits ausgeführten Gründen hatte allein die Kenntnis des Beklagten von dem von der Klägerin am 09.07.2010 angeordneten Verkaufsstopp keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Kontrolle. Es bestand deswegen keine Veranlassung zum Unterlassen der Überwachungsmaßnahme. Der Beklagte hat auch zeitnah nach Kenntniserlangung gehandelt.
- 59
Es hätte vorliegend vielmehr den bayrischen Behörden oblegen, dem MLUR bzw. dem Beklagten mitzuteilen, dass bereits eine Kontrolle des Zentrallagers stattgefunden hat. § 38 Abs. 3 Nr. 2 LFGB bestimmt, dass die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Stellen des Bundes und der Länder sich gegenseitig bei der Ermittlungstätigkeit zu unterstützen haben. Hierunter fällt nach Auffassung des Gerichts auch die Pflicht zur Information über bereits abgeschlossene behördliche Kontrolltätigkeiten in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich der informieren Behörde mit Bezug auf etwaige lebensmittelrechtliche Verstöße im Zuständigkeitsbereich der informierten Behörde (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 148. EL 2012, § 38 LFGB Rn 28, wonach § 38 Abs. 3 Nr.2 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten erfasst; vgl. auch Meyer/Streinz, LFGB - BasisVO, 1. Auflage 2007, § 38 LFGB Rn 11, wonach eine Unterstützung i.S.d. § 38 Abs. 3 Nr. 2 LFGB auch in Übermittlung vorhandener Informationen besteht). Insofern bestand hier eine Pflicht der bayrischen Behörden zur vollständigen Unterrichtung der von ihnen informierten Behörden. Eine Unterrichtung über die Kontrolle am 23.08.2010 und deren Ergebnisse war daher sachlich geboten (vgl. zu diesem Kriterium Meyer/Streinz, a.a.O.).
- 60
Aus welchem Grund das Bayrische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei ihrer Meldung vom 14.09.2010 nicht über die Ergebnisse der Kontrolle des Landratsamtes Bayreuth informiert hat und ob es von diesen selbst Kenntnis hatte, ist insofern nicht entscheidungserheblich. Sofern die Klägerin vorträgt, dass etwaige behördliche Informationsdefizite nicht zu ihren Lasten gehen können, mag dies gegebenenfalls bei Behörden desselben - für den Vollzug der Aufgaben auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts zuständigen - Hoheitsträgers, hier den einzelnen Bundesländern (vgl. § 38 Abs. 1 LFGB), zutreffen. Dies gilt aber nicht im Verhältnis von Behörden verschiedener Hoheitsträger, wie hier im Verhältnis der bayrischen Behörden zu dem Beklagten oder dem MLUR.
- 61
Vielmehr hat das MLUR nach der Meldung des Bayrischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unverzüglich den Beklagten informiert. Dieser hat ebenfalls unmittelbar nach der Unterrichtung durch das MLUR die Kontrolle durchgeführt. Für den Beklagten war damit - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch kein zeitlich und sachlich unbegrenztes Kontrollrecht eröffnet. Dem Beklagten oblag es, unmittelbar nach Kenntniserlangung sämtlicher relevanten Informationen die Kontrolle durchzuführen. Diesen Anforderungen hat die Kontrolle des Beklagten entsprochen. Aus den bereits genannten Gründen waren für den Beklagten die von der Klägerin als relevant angesehene Daten vom 09.07.2010 bzw. 12.07.2010 (Anordnung Verkaufsstopp und Rücksendung bzw. Meldung der Klägerin an das Landratsamt Bayreuth) und vom 23.08.2010 (Kontrolle durch das Landratsamt Bayreuth) nicht maßgeblich.
- 62
Der Klägerin bleibt es wegen der aufgeführten Zusammenhänge unbenommen die bayrischen Behörden bzw. Hoheitsträger wegen der durch den Beklagten auferlegten Kostentragungspflicht im Wege der Amtshaftung in Anspruch zu nehmen. Ob ein solcher Anspruch wegen der dargestellten Informationsdefizite besteht, bedarf wegen Art. 34 GG und § 71 Abs. 2 GVG einer Prüfung durch die Zivilgerichte. Dem erkennenden Gericht ist, jedenfalls wegen der verfassungsrechtlich bestimmten Rechtswegzuständigkeit, eine Stellungnahme hierzu versagt.
- 63
Aufgrund der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer bei dem Vollzug des LFGB (vgl. § 38 Abs.1 LFGB) stellte auch die Kontrolle des Zentrallagers der Klägerin anstelle einer Kontrolle der Filiale durch den Beklagten keine rechtlich zulässige Alternative dar. Der Beklagte war vielmehr auf Informationen der zuständigen bayrischen Behörden angewiesen. Aufgrund der Mitteilung des Bayrischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 14.09.2010 bestand für den Beklagten aber keine zwingende Veranlassung zu einer Rückfrage bei der Klägerin. Im Übrigen hätte sich der Beklagte mangels weiterer Anhaltspunkte für eine vollständige Rückführung der Babyschuhe in das Zentrallager nicht allein auf die Information der Klägerin verlassen dürfen. Die zuständigen Behörden sind aus den bereits erörterten Aspekten vielmehr verpflichtet, selbst entsprechende Kontrollen (vor Ort) durchzuführen, wenn - wie im vorliegenden Fall - Anhaltspunkte für lebensmittelrechtliche Verstöße vorliegen. Auch bei einer Mitteilung der Klägerin, dass das Landratsamt Bayreuth eine die Verkehrssicherheit sicherstellende Kontrolle im Zentrallager vorgenommen habe, hätte sich der Beklagte dort eine entsprechende (schriftliche) Bestätigung einholen müssen. Um diese - zum Teil aufwendigen Verfahren - zu vermeiden, existieren gerade die entsprechenden nationalen und europarechtlichen Informations- und Warnpflichten, wie z.B. nach § 38 LFGB oder § 29 Produktsicherheitsgesetz.
- 64
Mit der Gebührenerhebung ist für die Klägerin auch keine unzumutbare (Kosten)Belastung verbunden. Eine solche Unzumutbarkeit wurde von der Klägerin weder hinreichend dargelegt noch ist eine solche nach Auffassung des Gerichts erkennbar. Eine Unzumutbarkeit ergibt sich auch nicht aus den möglichen Kosten für entsprechende bundesweite Kontrollmaßnahmen. Derartige Auswirkungen sind bei der Prüfung des streitgegenständlichen Gebührenbescheides nicht berücksichtigungsfähig.
- 65
4. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat die Berechnung des Kostenansatzes nachvollziehbar dargelegt.
- 66
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, 711 ZPO.
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IV. Der Streitwert wird entsprechend der Höhe des angefochtenen Gebührenbescheides festgesetzt, §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 1 GKG.
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(1) Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden treffen die Maßnahmen, die nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich sind zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
(2) Unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 können die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes
- 1.
anordnen, dass derjenige, der ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt, - a)
eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt und - b)
der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,
wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dieses Erzeugnis den Vorschriften nach Absatz 1 nicht entspricht, oder - 2.
vorübergehend verbieten, dass ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt.
(3) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe d und g der Verordnung (EU) 2017/625 können entsprechend auch in Bezug auf das Verfüttern eines Futtermittels ergehen.
(4) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 können entsprechend auch zur Verhütung eines künftigen Verstoßes sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung ergehen.
(5) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für einen gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist, führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Nummer 7 oder § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium, im Fall einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.
(6) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für unerwünschte Stoffe in Futtermitteln führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von festgesetzten Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen oder Aktionsgrenzwerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.
(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach
- 1.
Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, - 2.
Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, - 3.
Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 oder - 4.
§ 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
(7a) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige notwendige Maßnahme nicht aufgrund der Absätze 1 bis 4 getroffen werden kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder, einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des Polizeirechts, aufgrund derer eine solche Anordnung oder Maßnahme getroffen werden kann, anwendbar.
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,
- 1.
über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens; - 2.
bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; - 3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; - 4.
über den Streitwert; - 5.
über Kosten; - 6.
über die Beiladung.
(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.
(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden treffen die Maßnahmen, die nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich sind zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
(2) Unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 können die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes
- 1.
anordnen, dass derjenige, der ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt, - a)
eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt und - b)
der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,
wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dieses Erzeugnis den Vorschriften nach Absatz 1 nicht entspricht, oder - 2.
vorübergehend verbieten, dass ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt.
(3) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe d und g der Verordnung (EU) 2017/625 können entsprechend auch in Bezug auf das Verfüttern eines Futtermittels ergehen.
(4) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 können entsprechend auch zur Verhütung eines künftigen Verstoßes sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung ergehen.
(5) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für einen gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist, führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Nummer 7 oder § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium, im Fall einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.
(6) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für unerwünschte Stoffe in Futtermitteln führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von festgesetzten Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen oder Aktionsgrenzwerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.
(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach
- 1.
Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, - 2.
Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, - 3.
Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 oder - 4.
§ 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
(7a) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige notwendige Maßnahme nicht aufgrund der Absätze 1 bis 4 getroffen werden kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder, einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des Polizeirechts, aufgrund derer eine solche Anordnung oder Maßnahme getroffen werden kann, anwendbar.
(1) Erzeugnisse sind Lebensmittel, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffen, Futtermittel, Mittel zum Tätowieren, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) Bedarfsgegenstände sind
- 1.
Materialien und Gegenstände im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), die durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, - 2.
Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit kosmetischen Mitteln in Berührung zu kommen, - 3.
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung zu kommen, - 4.
Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind, - 5.
Spielwaren und Scherzartikel, - 6.
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, wie Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder, - 7.
Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf oder für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 1 bestimmt sind, - 8.
Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 6, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind, - 9.
Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung in Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.
- 1.
Gegenstände, die - a)
nach § 2 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes als Arzneimittel gelten, - b)
nach Artikel 2 Nummer 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fassung als Medizinprodukte oder als Zubehör für Medizinprodukte gelten, - c)
nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015, S. 109; L 280 vom 28.10.2017, S. 57), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22; L 305 vom 21.11.2015, S. 55) geändert worden ist, Biozid-Produkte sind,
- 2.
die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genannten Materialien und Gegenstände, Überzugs- und Beschichtungsmaterialien und Wasserversorgungsanlagen, - 3.
veterinärmedizintechnische Produkte im Sinne von § 3 Absatz 3 des Tierarzneimittelgesetzes.
Es ist verboten,
- 1.
Bedarfsgegenstände für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, - 2.
Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen, - 3.
Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen.
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
- 1.
die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen oder Stoffgemische bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen zu verbieten oder zu beschränken, - 2.
vorzuschreiben, dass für das Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände oder einzelner Teile von ihnen nur bestimmte Stoffe verwendet werden dürfen, - 3.
die Anwendung bestimmter Verfahren bei dem Herstellen von bestimmten Bedarfsgegenständen zu verbieten oder zu beschränken, - 4.
Höchstmengen für Stoffe festzusetzen, die - a)
aus bestimmten Bedarfsgegenständen auf Endverbraucher einwirken oder übergehen können oder - b)
die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von bestimmten Bedarfsgegenständen in oder auf diesen vorhanden sein dürfen,
- 5.
Reinheitsanforderungen für bestimmte Stoffe festzusetzen, die bei dem Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände verwendet werden, - 6.
Vorschriften über die Wirkungsweise von Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zu erlassen, - 7.
vorzuschreiben, dass bestimmte Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 bis 6 nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn bestimmte Anforderungen an ihre mikrobiologische Beschaffenheit eingehalten werden, - 8.
beim Verkehr mit bestimmten Bedarfsgegenständen Warnhinweise, sonstige warnende Aufmachungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Anweisungen für das Verhalten bei Unglücksfällen vorzuschreiben.
(2) Bedarfsgegenstände, die einer nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a, Nummer 5 oder 6 erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.
Es ist verboten,
- 1.
Bedarfsgegenstände für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, - 2.
Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen, - 3.
Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen.
(1) Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden treffen die Maßnahmen, die nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich sind zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
(2) Unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 können die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes
- 1.
anordnen, dass derjenige, der ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt, - a)
eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt und - b)
der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,
wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dieses Erzeugnis den Vorschriften nach Absatz 1 nicht entspricht, oder - 2.
vorübergehend verbieten, dass ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt.
(3) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe d und g der Verordnung (EU) 2017/625 können entsprechend auch in Bezug auf das Verfüttern eines Futtermittels ergehen.
(4) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 können entsprechend auch zur Verhütung eines künftigen Verstoßes sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung ergehen.
(5) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für einen gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist, führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Nummer 7 oder § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium, im Fall einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.
(6) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für unerwünschte Stoffe in Futtermitteln führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von festgesetzten Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen oder Aktionsgrenzwerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.
(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach
- 1.
Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, - 2.
Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, - 3.
Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 oder - 4.
§ 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
(7a) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige notwendige Maßnahme nicht aufgrund der Absätze 1 bis 4 getroffen werden kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder, einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des Polizeirechts, aufgrund derer eine solche Anordnung oder Maßnahme getroffen werden kann, anwendbar.
Es ist verboten,
- 1.
Bedarfsgegenstände für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, - 2.
Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen, - 3.
Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen.
(1) Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden treffen die Maßnahmen, die nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich sind zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
(2) Unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 können die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes
- 1.
anordnen, dass derjenige, der ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt, - a)
eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt und - b)
der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,
wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dieses Erzeugnis den Vorschriften nach Absatz 1 nicht entspricht, oder - 2.
vorübergehend verbieten, dass ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt.
(3) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe d und g der Verordnung (EU) 2017/625 können entsprechend auch in Bezug auf das Verfüttern eines Futtermittels ergehen.
(4) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 können entsprechend auch zur Verhütung eines künftigen Verstoßes sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung ergehen.
(5) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für einen gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist, führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Nummer 7 oder § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium, im Fall einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.
(6) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für unerwünschte Stoffe in Futtermitteln führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von festgesetzten Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen oder Aktionsgrenzwerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.
(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach
- 1.
Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, - 2.
Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, - 3.
Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 oder - 4.
§ 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
(7a) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige notwendige Maßnahme nicht aufgrund der Absätze 1 bis 4 getroffen werden kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder, einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des Polizeirechts, aufgrund derer eine solche Anordnung oder Maßnahme getroffen werden kann, anwendbar.
(1) Die Zuständigkeit für die Überwachungsmaßnahmen nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach Landesrecht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 55 bleibt unberührt.
(2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium Ausnahmen von diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn dies zur Durchführung der besonderen Aufgaben der Bundeswehr gerechtfertigt ist und der vorbeugende Gesundheitsschutz gewahrt bleibt.
(2a) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes über Erzeugnisse und lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Dazu haben sie sich durch regelmäßige Überprüfungen und Probenahmen davon zu überzeugen, dass die Vorschriften eingehalten werden.
(3) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Stellen des Bundes und der Länder haben sich gegenseitig
- 1.
die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Stellen mitzuteilen und - 2.
bei der Ermittlungstätigkeit zu unterstützen.
(4) Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden arbeiten nach Maßgabe der Artikel 104 bis 107 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 vom 18.12.2018, S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist, mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammen.
(5) Hat die nach Absatz 2a Satz 1 für die Einhaltung der Vorschriften über den Verkehr mit Futtermitteln zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass Futtermittel, die geeignet sind, die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit zu beeinträchtigen, verfüttert worden sind, so unterrichtet sie die für die Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 zuständige Behörde über die ihr bekannten Tatsachen.
(6) Die für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
- 1.
erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Urkunden und Schriftstücke, damit die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates überwachen kann, ob die Vorschriften, die für diese Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gelten, eingehalten werden, - 2.
überprüfen alle von der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaates mitgeteilten Sachverhalte, teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit und unterrichten das Bundesministerium darüber, - 3.
teilen den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates alle Tatsachen und Sachverhalte mit, die für die Überwachung der Einhaltung der für diese Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltenden Vorschriften in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen für diese Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltende Vorschriften.
(7) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, anderen zuständigen Behörden desselben Landes, den zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission mitteilen.
(7a) Die zuständigen Behörden können die für die Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln zuständigen Behörden desselben Landes, anderer Länder oder des Bundes über Sachverhalte unterrichten, die ihnen bei der Überwachung der Regelungen über Arzneifuttermittel und Zwischenerzeugnisse bekannt geworden sind und deren Kenntnis für die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des Tierarzneimittelgesetzes erforderlich sind.
(8) Auskünfte, Mitteilungen und Übermittlung von Urkunden und Schriftstücken über lebensmittel- und futtermittelrechtliche Kontrollen nach den Absätzen 4, 6 und 7 erfolgen, sofern sie andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Mitgliedstaaten betreffen, an die Europäische Kommission.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.
(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig
- 1.
für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden; - 2.
für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen; - 3.
für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden; - 4.
für Verfahren nach - a)
(weggefallen) - b)
den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, - c)
§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes, - d)
§ 10 des Umwandlungsgesetzes, - e)
dem Spruchverfahrensgesetz, - f)
den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes;
- 5.
in Streitigkeiten - a)
über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, - b)
über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
- 6.
für Ansprüche aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz.
(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.
(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen. In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(1) Die Zuständigkeit für die Überwachungsmaßnahmen nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach Landesrecht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 55 bleibt unberührt.
(2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium Ausnahmen von diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn dies zur Durchführung der besonderen Aufgaben der Bundeswehr gerechtfertigt ist und der vorbeugende Gesundheitsschutz gewahrt bleibt.
(2a) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes über Erzeugnisse und lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Dazu haben sie sich durch regelmäßige Überprüfungen und Probenahmen davon zu überzeugen, dass die Vorschriften eingehalten werden.
(3) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Stellen des Bundes und der Länder haben sich gegenseitig
- 1.
die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Stellen mitzuteilen und - 2.
bei der Ermittlungstätigkeit zu unterstützen.
(4) Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden arbeiten nach Maßgabe der Artikel 104 bis 107 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 vom 18.12.2018, S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist, mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammen.
(5) Hat die nach Absatz 2a Satz 1 für die Einhaltung der Vorschriften über den Verkehr mit Futtermitteln zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass Futtermittel, die geeignet sind, die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit zu beeinträchtigen, verfüttert worden sind, so unterrichtet sie die für die Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 zuständige Behörde über die ihr bekannten Tatsachen.
(6) Die für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
- 1.
erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Urkunden und Schriftstücke, damit die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates überwachen kann, ob die Vorschriften, die für diese Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gelten, eingehalten werden, - 2.
überprüfen alle von der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaates mitgeteilten Sachverhalte, teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit und unterrichten das Bundesministerium darüber, - 3.
teilen den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates alle Tatsachen und Sachverhalte mit, die für die Überwachung der Einhaltung der für diese Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltenden Vorschriften in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen für diese Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltende Vorschriften.
(7) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, anderen zuständigen Behörden desselben Landes, den zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission mitteilen.
(7a) Die zuständigen Behörden können die für die Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln zuständigen Behörden desselben Landes, anderer Länder oder des Bundes über Sachverhalte unterrichten, die ihnen bei der Überwachung der Regelungen über Arzneifuttermittel und Zwischenerzeugnisse bekannt geworden sind und deren Kenntnis für die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des Tierarzneimittelgesetzes erforderlich sind.
(8) Auskünfte, Mitteilungen und Übermittlung von Urkunden und Schriftstücken über lebensmittel- und futtermittelrechtliche Kontrollen nach den Absätzen 4, 6 und 7 erfolgen, sofern sie andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Mitgliedstaaten betreffen, an die Europäische Kommission.
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
- 1.
vorzuschreiben, dass von dem Hersteller oder dem Einführer bestimmte Angaben, insbesondere über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder die Zusammensetzung von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln, über die hierbei verwendeten Stoffe, über die Wirkungen von Mitteln zum Tätowieren oder kosmetischen Mitteln sowie über die Bewertungen, aus denen sich die gesundheitliche Beurteilung von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln ergibt, und über den für die Bewertung Verantwortlichen für die für die Überwachung des Verkehrs mit Mitteln zum Tätowieren oder kosmetischen Mitteln zuständigen Behörden bereitgehalten werden müssen sowie den Ort und die Einzelheiten über die Art und Weise des Bereithaltens zu bestimmen, - 2.
vorzuschreiben, dass der Hersteller oder der Einführer den für die Überwachung des Verkehrs mit Mitteln zum Tätowieren oder mit kosmetischen Mitteln zuständigen Behörden bestimmte Angaben nach Nummer 1 mitzuteilen hat, - 3.
bestimmte Anforderungen und Untersuchungsverfahren, nach denen die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln zu bestimmen und zu beurteilen ist, festzulegen und das Herstellen, das Behandeln und das Inverkehrbringen von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln hiervon abhängig zu machen, - 4.
vorzuschreiben, dass der Hersteller oder der Einführer bestimmte Angaben über - a)
die mengenmäßige oder inhaltliche Zusammensetzung von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln oder - b)
Nebenwirkungen von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln auf die menschliche Gesundheit
auf geeignete Art und Weise der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen hat, soweit die Angaben nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betreffen.
(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es
- 1.
zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass Mittel zum Tätowieren oder kosmetische Mittel unter bestimmten zur Irreführung geeigneten Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen und dass für sie mit bestimmten zur Irreführung geeigneten Darstellungen oder sonstigen Aussagen nicht geworben werden darf, - 2.
zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das Inverkehrbringen von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln zu verbieten oder zu beschränken.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.