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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 02. Okt. 2015 - 4 K 708/15.NW

ECLI:

ECLI:DE:VGNEUST:2015:1002.4K708.15.NW.0A

02.10.2015

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 02. Okt. 2015 - 4 K 708/15.NW

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 02. Okt. 2015 - 4 K 708/15.NW

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Kosten für die dem Jugendlichen A in der Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 1. April 2013 erbrachte stationäre Jugendhilfeleistung in Höhe von 12.820,-- € zu erstatten.

: Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über eine jugendhilferechtliche Kostenerstattung.

2: Der Kläger übernahm nach § 86 Abs. 6 SGB VIII im Mai 2011 den jugendhilferechtlichen Hilfefall des am 9. Januar 2002 geborenen A, für den bereits die ursprünglich zuständige Stadt Weinheim Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung in einer Pflegefamilie seit 2009 erbracht hat, nachdem die Pflegefamilie zum 1. März 2009 in seinen Zuständigkeitsbereich umgezogen war. Die allein sorgeberechtigte Mutter verzog am 1. Dezember 2011 nach Frankenthal, wo sie bis 1. April 2013 wohnte. Da der Kläger irrtümlich von einer gemeinsamen Sorgeberechtigung beider Elternteile ausging, machte er zunächst keine Kostenerstattung geltend.

3: Bei Einrichtung einer Erziehungsbeistandschaft ab 1. Juli 2014 überprüfte man die Zuständigkeitsfrage jedoch neu und erkannte dabei, dass die Kindesmutter seit 6. November 2009 allein personensorgeberechtigt für ihren Sohn ist. Daraufhin machte der Kläger bei der Beklagten mit Schreiben vom 27. August 2014 erstmalig einen Kostenerstattungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 1. April 2013 geltend.

4: Die Beklagte lehnte den Kostenerstattungsanspruch unter Hinweis auf § 111 SGB X ab, wonach sie nicht verpflichtet sei, die Kosten für einen über 1 Jahr zurückliegenden Leistungszeitraum zu erstatten. Der Kläger berief sich daraufhin auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die in § 111 SGB X geregelte Jahresfrist erst mit Abschluss der Gesamthilfeleistung, die noch andauere, beginne. Die Beklagte verwies demgegenüber auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), wonach der Kostenerstattungsanspruch für einen über 1 Jahr zurückliegenden Leistungszeitraum ausgeschlossen sei, weil es sich um eine wiederkehrende Leistung handle.

5: Daraufhin hat der Kläger am 6. August 2015 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

6: Er trägt vor:

7: Der dem Grunde nach unbestrittene Kostenerstattungsanspruch sei nicht nach § 111 SGB X untergegangen. Danach müsse das Kostenerstattungsbegehren innerhalb von 12 Monaten nach dem letzten Tag, für den die Leistung erbracht worden sei, geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei auf den Leistungsbegriff des § 86 Abs. 2 SGB VIII abzustellen. Danach gehörten zu einer jugendhilferechtlichen Leistung alle erbrachten Leistungen, gleich auf welcher Grundlage sie erbracht worden seien, die der Deckung desselben Hilfsbedarfs dienten, sofern sie ununterbrochen geleistet würden. Da die Hilfeleistung im vorliegenden Fall ununterbrochen seit 2005 andauere, sei die Ausschlussfrist des § 111 SGB X nicht einmal angelaufen.

8: Der Kläger beantragt,

9: die Beklagte zu verurteilen, ihm den Aufwand in Höhe von 12.820,00 € zu erstatten, der ihm für die Gewährung von Leistungen gemäß §§ 27, 33 SGB VIII für A in der Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 1. April 2013 entstanden ist.

10: Die Beklagte beantragt,

11: die Klage abzuweisen.

12: Sie trägt vor:

13: Die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei auf den vorliegenden Fall einer wiederkehrenden Jugendhilfeleistung nach der Rechtsprechung des BayVGH nicht anwendbar. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffe allein Fallgestaltungen, in denen eine Hilfeleistung im Rahmen eines einheitlichen Prozesses auf verschiedenen Rechtsgrundlagen erbracht worden sei, der Kostenerstattungsanspruch aber gerade innerhalb der Frist des § 111 SGB X bereits geltend gemacht worden sei. Insoweit müsse nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Änderung der Leistungsart nicht neuerlich ein Kostenerstattungserlangen geltend gemacht werden, um auch die Erstattung für eine nun in der Leistungsart geänderte Leistung beanspruchen zu können. Bei wiederkehrenden Leistungen sei aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ein Anspruch auf Kostenerstattung für solche Leistungszeiträume, die länger als 12 Monate vor der Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs lägen, ausgeschlossen. Demnach sei die Kostenerstattung für den Zeitraum bis 1. April 2013 ausgeschlossen, weil der Kläger sein Kostenerstattungsverlangen erst mit Schreiben vom 27. August 2014 geltend gemacht habe.

14: Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

15: Zu den Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die vorgelegten Verwaltungsakten, deren Inhalt Gegenstand der Beratung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe

16: Die zulässige Leistungsklage, über die die Kammer nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist begründet.

17: Der Kläger hat einen Rechtsanspruch auf Erstattung der ihm im streitgegenständlichen Zeitraum für die dem Jugendlichen A erbrachte Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung in einer Pflegefamilie entstandenen Kosten.

18: Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist § 89a Abs. 1 und 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 2, 5 und 6 SGB VIII. Nach § 89a Abs. 1 SGB VIII hat ein Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten, die er im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII in einem Jugendhilfefall aufgewandt hat, gegenüber dem Jugendhilfeträger, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Ändert sich während der Gewährung der Jugendhilfeleistung nach § 89a Abs. 1 SGB VIII der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Jugendhilfeträger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung von § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig geworden wäre.

19: Die Voraussetzungen für die nach § 89a Abs. 3 SGB VIII begründete Kostenerstattungspflicht der Beklagten liegen vor. Der Kläger ist nach § 86 Abs. 6 SGB VIII für die Leistungserbringung zuständig geworden, nachdem der Hilfeempfänger nach dem Zuzug der Pflegefamilie aus Weinheim im März 2009 seit über 2 Jahren in einer Pflegefamilie in seinem Zuständigkeitsbezirk lebte und seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hatte. Dementsprechend hat der Kläger den Jugendhilfefall auch ab 1. Mai 2011 in seine Zuständigkeit übernommen, aber nach landesrechtlicher Regelung auf eine Kostenerstattung gegenüber der nach § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII zuständigen Stadt Weinheim verzichtet. Nachdem die allein personensorgeberechtigte Mutter des Jugendhilfeempfängers am 1. Dezember 2011 in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten umgezogen ist, wo sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt dann bis 1. April 2013 hatte, wäre ohne die nach § 86 Abs. 6 SGB VIII begründete Zuständigkeit des Klägers die örtliche Zuständigkeit von der Stadt Weinheim nach § 86 Abs. 2 S. 2 und Abs. 5 S. 1 SGB VIII auf die Beklagte gewechselt, sodass diese im streitgegenständlichen Zeitraum auch dem Kläger dem Grunde nach kostenerstattungspflichtig ist. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

20: Der danach entstandene Kostenerstattungsanspruch ist auch nicht nach § 111 SGB X untergegangen.

21: Nach § 111 S. 1 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung der Kosten zwar ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Nach § 111 S. 2 SGB X beginnt der Lauf der Frist frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Da die Beklagte keine Entscheidung über ihre Leistungspflicht gegenüber der nach §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII anspruchsberechtigten Kindesmutter getroffen hat, ist § 111 S. 2 SGB X, der für den Fall einer nachträglich und rückwirkenden Leistungsgewährung durch den erstattungspflichtigen Leistungsträger im unmittelbaren Verhältnis zur Anspruchsberechtigten Geltung beansprucht (vgl. BVerwG, Urteil 19. August 2010 – 5 C 14/09 –, juris; BT.-Drs 14/4375, S. 60), nicht anwendbar. Mithin richtet sich der Lauf der Frist nach § 111 S. 1 SGB X (Mutschler in Schlegel/Voelzke, juris PK-SGB X, 1. Auflage 2013, Stand 23. Juli 2015, Rn. 24).

22: § 111 S. 1 SGB X ist auch nach § 37 S. 1 SGB I auf einen jugendhilferechtlichen Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 und 3 SGB VIII anwendbar, da sich aus dem SGB VIII nichts Gegenteiliges ergibt (BVerwG a.a.O.; VG Kassel, Urteil vom 3. November 2014 – 5 K 1540/12.Ks –, jeweils juris). Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. September 2009 – 5 C 18.08 – (BVerwGE 135, 58, juris) insbesondere bei einem Anspruch nach § 89a SGB VIII von einer Unanwendbarkeit des § 111 SGB X ausging, betraf dies allein Konstellationen, in denen ein solcher Erstattungsanspruch mit einem entgegenstehenden Erstattungsanspruch nach §§ 89 ff SGB VIII kollidiert. Ein solcher Fall gegenseitiger Erstattungsansprüche der beteiligten Leistungsträger liegt hier aber nicht vor.

23: Soweit die Beklagte in Anlehnung an den Beschluss des BayVGH vom 7. Januar 2014 – 12 ZB 13.2512 – (juris) davon ausgeht, dass die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch den Kläger am 27. August 2014 über 12 Monate nach Ende des Hilfeleistungszeitraums, für den die Kostenerstattung verlangt wird, erfolgte und der Anspruch daher nach § 111 S. 1 SGB X ausgeschlossen sei, kann ihr nicht gefolgt werden.

24: Die Kammer ging in ihrer bisherigen Rechtsprechung auf der Grundlage des vom Kläger in Bezug genommenen Urteils des BVerwG vom 19. August 2010 davon aus, dass unter der danach gebotenen Zugrundelegung des zuständigkeitsbegründenden Leistungsbegriffs des jeweiligen Sozialleistungs-rechts, hier also nach § 86 Abs. 2 SGB VIII, eine bei Geltendmachung des Erstattungsanspruchs noch andauernde Leistung noch nicht abgeschlossen ist und damit auch der letzte Tag, für den die Leistung erbracht wurde, bis dahin noch nicht eingetreten und die nach § 111 S. 1 SGB X geregelte Ausschlussfrist noch nicht angelaufen ist. Nach dem Leistungsbegriff des § 82 Abs. 2 SGB stellen nämlich alle der Deckung desselben jugendhilferechtlichen Hilfebedarfs dienenden Hilfeleistungen unabhängig von ihrer Art und ihrer Rechtsgrundlage eine einheitliche Jugendhilfeleistung dar, sofern sie ununterbrochen gewährt werden, sodass eine Geltendmachung einer Kostenerstattung für eine dann noch andauernd erbrachte Leistung nicht außerhalb der Ausschlussfrist erfolgen kann (Urteile der Kammer vom 6. September 2013 – 4 K 423/13.NW –, das aus anderen Gründen von OVG Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde, sowie vom 28. Mai 2015 – 4 K 1103/14. NW –, das rechtskräftig wurde; ebenso VG Kassel, Urteil vom 3. November 2014 – 5 K 1540/12.Ks –, juris). Dabei hat sich die Kammer allerdings nie mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit die Rechtsprechung des BVerwG auch für die Kostenerstattung bei wiederkehrenden Leistungen anwendbar ist, was der BayVGH verneint.

25: Die Rechtsprechung des BayVGH gibt der Kammer allerdings keinen Anlass, von ihrer bisherigen Rechtsprechung abzurücken. Soweit der BayVGH und mit ihm die Beklagte argumentiert, das BVerwG habe zu einer anderen Fallkonstellation entschieden, dass eine Geltendmachung der Kostenerstattung zu einem Zeitpunkt nach Leistungsbeginn auch bei einer späteren Änderung der Leistungsart die Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X wahre und nicht mit jeder Änderung der Leistungsart diese Frist neu anlaufe, ist dies zwar zutreffend. Die Schlussfolgerung des BayVGH, das BVerwG habe damit aber nur für diese Fallkonstellation den Leistungsbegriff nach § 111 S. 1 SGB X definiert, damit aber keine Entscheidung für wiederkehrenden Leistungen getroffen, bei denen auf das Ende des jeweiligen Leistungsabschnitts, für den Kostenerstattung geltend gemacht werde, für den Lauf der Frist abzustellen sei, überzeugt dies nicht. Denn aus der Entscheidung des BVerwG geht nicht hervor, dass bei wiederkehrenden Leistungen der für den Fristbeginn nach § 111 S. 1 SGB X maßgebliche Leistungsbegriff nicht im Sinne der Gesamtleistung nach § 86 Abs. 2 SGB VIII zu verstehen ist, sondern auf das Ende eines geltend gemachten Leistungszeitraums abzustellen ist.

26: Zwar ist in der Rechtsprechung bis zum Urteil des BVerwG vom 19. August 2010 im Wesentlichen einheitlich diese Auffassung zum auf den Leistungsabschnitt bezogenen Fristenlauf vertreten worden (so auch das OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30. März 2000 – 12 A 12373/99.OVG – und 25. Oktober 2000 – 12 A 11136/00.OVG –; BSG, Urteil vom 6. April 1989 – 2 RU 34/88 –, jeweils juris). Auch das BVerwG ging in seinem Urteil vom 10. April 2003 – 5 C 18/02 – (juris) noch von einer auf den jeweiligen Leistungsmonat bezogenen Betrachtung aus. Allerdings hat das BVerwG diese Betrachtungsweise in seinem Urteil vom 19. August 2010 gerade ausdrücklich aufgegeben (Rn. 22; so auch VG Kassel a.a.O.). Angesichts dessen erscheint es der Kammer nicht überzeugend, die Aussagen des BVerwG in diesem Urteil zum Leistungsbegriff hinsichtlich des Fristenlaufs nach § 111 S. 1 SGB X bei wiederkehrenden Leistungen so einzuschränken, wie es der BayVGH getan hat, zumal dem Urteil ein solch eingeschränktes Verständnis zum Leistungsbegriff gerade nicht schon deswegen zu entnehmen ist, weil die entschiedene Fallkonstellation eine andere war. Vielmehr hat sich das BVerwG ohne Einschränkung auf die betreffende Fallkonstellation zum Leistungsbegriff des § 111 S. 1 SGB X allgemein geäußert. Ist danach der Leistungsbegriff nach § 86 Abs. 2 SGB VIII auch im Rahmen des § 111 S. 1 SGB X zugrunde zu legen, dann ist die fortgesetzt, auch über den Zeitpunkt der Geltendmachung der Kostenerstattung erbrachte Hilfeleistung gerade nicht abgeschlossen.

27: Insoweit überzeugt die Kammer dann auch nicht, dass sich schon aus dem Wortlaut des § 111 S. 1 SGB X bei Zugrundelegung dieses Leistungsbegriffs ergeben soll, dass die Ausschlussfrist bei einer wiederkehrenden Leistung mit dem letzten Tag des zur Erstattung geltend gemachten Leistungszeitraums anlaufe. Der Wortlaut des § 111 S. 1 SGB X stellt nämlich weder auf Leistungszeiträume ab, noch differenziert sein Regelungsgehalt hinsichtlich einmaliger und wiederkehrender Leistungen. Vielmehr lässt der Wortlaut des § 111 S. 1 SGB X doch zunächst bei einem Verständnis des Leistungsbegriffs entsprechend dem Urteil des BVerwG nur erkennen, dass bei einer fortgesetzt über den Zeitpunkt der Geltendmachung hinaus erbrachten Leistung der letzte Tag, für den die Leistung erbracht wurde, eben vor dem Ende der Gesamtleistung noch nicht eingetreten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010, Rn. 17). Dementsprechend schließt auch § 111 S. 1 SGB X wörtlich gerade nicht einen Kostenerstattungsanspruch aus, „soweit“ die Erstattung „Zeiträume“ betrifft, die länger als 12 Monate vor der Geltendmachung der Erstattung liegen. So versteht der BayVGH die Norm allerdings.

28: Angesichts dessen besteht aufgrund des Wortlauts von § 111 S. 1 SGB X auch für die Kammer kein Anlass, von der vom BVerwG getroffenen Aussage, dass für das fristgerechte Geltendmachen dieser (Gesamt)-Leistung es genügt, wenn der Erstattungsberechtigte „den Antrag auf Erstattung der Kosten während der laufenden Hilfe zur Erziehung (und damit lange vor der Zwölfmonatsfrist nach Ende der Leistung) gestellt hat“ (Urteil v. 19. August 2010, Rn. 17 UA), abzuweichen, wenn es sich um eine wiederkehrende Leistung handelt, zumal das BVerwG von einer früher angestellten und auf den Leistungszeitraum bezogenen Betrachtung gleichzeitig abgerückt ist (Rn. 22 UA).

29: Auch der Sinn und Zweck des § 111 S. 1 SGB X rechtfertigt nach Auffassung der Kammer nicht die einschränkende Auslegung des Leistungsbegriffs nach Leistungszeiträumen, wie sie der BayVGH vorgenommen hat (kritisch hierzu Mutschler a.a.O. Rn. § 111 Rn. 30, Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Stellungnahme vom 24. Februar 2015, Bl. K91 ff VA des Klägers unter Bezugnahme auf die DIJuF-Rechtsgutachten vom 20. Januar 2014, Bl. K 85 VA des Klägers, und vom 20. Juni 2011, JAmt 2011, 400). Zwar mag mit einer zeitnahen Geltendmachung nach § 111 S. 1 SGB X eine Informations- und Warnfunktion (BVerwG, Urteil vom 18. August 2010, Rn. 24) verfolgt werden, um den Erstattungspflichtigen frühzeitig in Kenntnis zu setzen, welche Kosten auf ihn zukommen. Dies legt aber nach Auffassung der Kammer noch keine für wiederkehrende Leistungen einschränkende Auslegung des § 111 S. 1 SGB X, eine während der Leistungserbringung noch geltend gemachte Kostenerstattung auf einen höchstens 12 Monate zurückgehenden Leistungszeitraum zu beschränken, zwingend nahe. So stellt doch nach der Systematik des Kostenerstattungssystems der Ausschluss des grundsätzlich bestehenden Anspruchs nach Versäumung der Frist nach § 111 S. 1 SGB X eine Ausnahme von der regelmäßigen Erstattungspflicht dar, um gerade zu gewährleisten, dass Zuständigkeit und Kostenlast im Regelfall grundsätzlich nicht auseinanderfallen. Auch wird die verfolgte Informations- und Warnfunktion nicht schon dann verfehlt, wenn der Erstattungsberechtigte (nur) gehalten ist, zeitnah nach Abschluss der Hilfeleistung sein Erstattungsbegehren an den Erstattungspflichtigen heranzutragen, und erst für den Fall, dass dies nicht innerhalb von 12 Monaten geschieht, der gesamte, grundsätzlich bestehende Erstattungsanspruch aufgrund des Versäumnisses des Erstattungspflichtigen ausgeschlossen ist. Denn auch nach dem Wortlaut des § 111 S. 1 SGB X ist der Erstattungsanspruch gänzlich und nicht nur soweit ausgeschlossen, als der Erstattungsberechtigte ihn nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend macht. Diese Formulierung legt nach Auffassung der Kammer damit auch nahe, dass die regelmäßige Kostenlast des zuständigen Leistungsträgers eben auch nur in einem solchen Ausnahmefall entfällt, da sich der Erstattungsberechtigte auch nicht zeitnah nach Ende der Gesamtleistung zur Geltendmachung der Kostenerstattung entschließt, wodurch letztlich das Regel-Ausnahmeverhältnis des sozialrechtlichen Kostenerstattungs-systems gewahrt bleibt.

30: Auch eine systematische Auslegung in der Gesamtschau mit § 111 S. 2 SGB X trägt die von der Kammer vertretene Auffassung. Soweit danach die Ausschlussfrist erst ab dem Zeitpunkt anläuft, da der Erstattungsberechtigte von der Entscheidung des Erstattungsverpflichteten über die Leistungsgewährung im Rechtsverhältnis zum Leistungsempfänger Kenntnis erlangt, kann während eines laufenden Bezugs der Jugendhilfeleistung ein solcher Fall nicht eintreten, weil eine Rechtsbeziehung zwischen dem eigentlich örtlich zuständigen Leistungsträger und dem Leistungsempfänger nicht bestehen kann. So ist einerseits der zuständige Leistungsträger doch nur auf Antrag des Hilfeberechtigten verpflichtet, die Leistung zu erbringen. Für einen solchen Antrag besteht aber während der Leistungserbringung durch einen anderen (unzuständigen) Leistungsträger gar kein Raum. Der unzuständige Leistungserbringer kann auch nicht unter Hinweis auf seine fehlende Zuständigkeit seine Leistungspflicht ablehnen und den Hilfeempfänger an den zuständigen Leistungsträger verweisen.

31: Kann so § 111 S. 2 SGB X keine Geltung für den Fall einer laufenden noch nicht abgeschlossenen wiederkehrenden Leistung des erstattungsberechtigten Jugendhilfeträgers finden, so muss eine auf den Abschluss von Leistungszeiträumen statt auf das Ende der Gesamtleistung abstellende Auslegung des Fristbeginns nach § 111 S. 1 SGB X zu dem systemwidrigen Widerspruch führen, dass während einer noch laufenden Leistung die Kostenerstattung für länger als ein Jahr zurückliegende Leistungszeiträume ausgeschlossen bleibt, während sie nach Abschluss der Leistung vollständig durch eine u.U. Jahre später getroffene Entscheidung des erstattungsverpflichteten Leistungsträgers über seine Leistungspflicht nicht ausgeschlossen ist. Dies erschließt sich aus Folgendem:

32: Der Gesetzgeber verfolgte mit der Änderung des § 111 S. 2 SGB X das Ziel, der ursprünglichen Intention Rechnung zu tragen, dass Erstattungsansprüche auch Leistungen für Zeiträume erfassen können, deren Ende länger als 12 Monate zurückliegen können. Nach den Motiven des Gesetzgebers ist es nämlich nicht sachgerecht, in solchen Fällen für den Beginn der Ausschlussfrist auf die nach dem bis 31. Dezember 2000 geltenden § 111 S. 2 SGB X a.F. maßgebliche, möglicherweise Jahre zurückliegende Entstehung des Anspruchs abzustellen (BtDrs. 14/4375, S. 60). Grund für diese Neuregelung des Fristbeginns war eine Entscheidung des BSG im Fall einer Arbeitslosenhilfeempfängerin, deren Leistungsbezug schon über ein Jahr zurücklag und der nachträglich und rückwirkend eine Rente aus der Unfallversicherung auch für den Zeitraum des Bezugs der Arbeitslosenhilfe zugesprochen wurde. Die Klage des Trägers der Arbeitslosenhilfe gegen den Träger der Unfallversicherung auf Erstattung seiner Leistungen wurde auf der Grundlage des § 111 S. 2 SGB X a.F. abgewiesen, obwohl der Bewilligungsbescheid innerhalb von einem Jahr nach Ende des Arbeitslosenhilfebezugs dem Erstattungsberechtigten noch gar nicht bekannt war, was der Gesetzgeber als änderungsbedürftigen Missstand erkannte. Das Regelungsbedürfnis für die Neufassung von § 111 S. 2 SGB X beschränkte sich daher auf die Korrektur des Fristenbeginns beiabgeschlossener Leistung des erstattungsberechtigten Leistungsträgers und damit einem schon vollständig entstandenen Erstattungsanspruch. Für eine Änderung bei einer noch nicht abgeschlossenen Leistung des erstattungsberechtigten Leistungsträgers sah der Gesetzgeber hingegen kein Regelungsbedürfnis, um der ursprünglichen Intention, länger als 1 Jahr zurückliegende Leistungszeiträume auch zu erfassen, zu genügen. Offenbar ging er damit insoweit davon aus, dass dieser Intention schon der unverändert gelassene § 111 S. 1 SGB X genügt. Das kann aber nur der Fall sein, wenn der Fristbeginn auch bei wiederkehrenden Leistungen § 111 S. 1 SGB X auf den letzten Tag, für den die Gesamtleistung erbracht wurde, abstellt.

33: Greift damit der Ausschluss des Erstattungsanspruchs nach § 111 S. 1 SGB X nicht durch, so bleibt die Beklagte wegen der rechtzeitigen Geltendmachung des Erstattungsverlangens noch während der Leistungsgewährung weiterhin dem Kläger zur Kostenerstattung verpflichtet.

34: Gegen die vom Kläger mit Kostenaufstellung vom 4. August 2015 dargelegte Höhe der von ihm im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII im streitgegenständlichen Zeitraum aufgebrachten Aufwendungen für die dem Hilfeempfänger erbrachten Leistungen hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben. Die Kammer hat insoweit auch keinen Anlass an der Richtigkeit der Kostenaufstellung zu zweifeln.

35: Der Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

36: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.v.m §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.

37: Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für den Beginn der Ausschlussfrist bei wiederkehrenden Leistungen in Ansehung der vorzitierten Entscheidungen des BVerwG und des BayVGH einer grundsätzlichen Klärung bedarf.

38: Beschluss

39: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.820,-- € festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG).

40: Gegen die Festsetzung des Streitwertes steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG dieBeschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

41: Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung zur Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

42: Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Robert-Stolz-Str. 20, 67433 Neustadt, schriftlich, in elektronischer Form oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.

43: Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (ERVLVO) vom 10. Juli 2015 (GVBl. S. 175) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist.

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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, wenn die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändert oder wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird.

(2) Hat oder hätte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger, so bleibt oder wird abweichend von Absatz 1 dieser Träger dem nunmehr nach § 86 Absatz 6 zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig.

(3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Absatz 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Absatz 6 örtlich zuständig geworden wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Aug. 2010 - 5 C 14/09

Tatbestand

1: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er in der Zeit vom 23. November 1999 bis zum Ablauf des 21. Juni 2000 als Hilfe für junge Volljährige aufgewandt hat.

2: Die am 23. November 1981 in Äthiopien geborene Hilfeempfängerin reiste Anfang Februar 1997 als Minderjährige ohne Begleitung ihrer Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Wenige Tage nach ihrer Einreise sprach sie beim Jugendamt der Stadt F. vor, das sie in unmittelbarem Anschluss daran in Obhut nahm. Nach einem kurzen Aufenthalt in einer Erstversorgungseinrichtung der Arbeiterwohlfahrt wurde die Hilfeempfängerin ab Mitte April 1997 in der im Nachbarkreis des Klägers gelegenen Jugendhilfeeinrichtung Haus O. untergebracht, in der sie bis zum 21. Juni 2000 blieb.

3: Bereits am 21. Februar 1997 wurde der Beklagte durch das Bundesverwaltungsamt zum erstattungspflichtigen überörtlichen Träger nach § 89d Abs. 3 SGB VIII bestimmt.

4: Mit Bescheid des Regierungspräsidiums vom 31. Oktober 1997 wurde die Hilfeempfängerin im Rahmen ihres Asylverfahrens dem Gebiet des Klägers zugewiesen, der seit diesem Zeitpunkt als örtlich zuständiger Jugendhilfeträger für die Kosten ihrer Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung Haus O. aufkam. Er zahlte die Unterbringungskosten zunächst im Rahmen der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII. Ab dem 20. Januar 1998 bis zum Eintritt der Volljährigkeit am 23. November 1999 gewährte er insoweit Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII, an die sich bis zum Ablauf des 21. Juni 2000 die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII anschloss.

5: Der Kläger wandte sich mit mehreren Schreiben an den Beklagten und beantragte Erstattung der von ihm aufgewandten Kosten. Er ist der Auffassung, der Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige gewährten Leistungen hätte nicht ausdrücklich bzw. gesondert innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des 21. Juni 2000 geltend gemacht werden müssen. Im Hinblick auf diesen Erstattungsanspruch werde die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X bereits durch den nach der Inobhutnahme der Hilfeempfängerin erstmals unter dem 22. Oktober 1997 gestellten Antrag auf Erstattung der Kosten gewahrt. Der spätere Wechsel der Leistungsart sowie der Rechtsgrundlage änderten daran nichts.

6: Der Beklagte lehnte die Erstattung ab, weil der Kläger seinen Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige aufgewandten Kosten nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Leistungsende geltend gemacht habe. Er sei erst Ende Juni 2002 über ein im November 1999 geführtes Gespräch in Kenntnis gesetzt worden, nachdem die Selbstständigkeit der Hilfeempfängerin im Zeitpunkt der Volljährigkeit noch wenig ausgeprägt gewesen sei. Allein dieses Detail hätte die Schlussfolgerung zulassen können, dass (wahrscheinlich) über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch erforderlich gewesen seien.

7: Mit Urteil vom 20. März 2006 hat das Verwaltungsgericht die am 29. April 2004 erhobene Klage auf Erstattung der im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige aufgewandten Kosten in Höhe von 21 749,75 € abgewiesen.

8: Mit Urteil vom 1. Juli 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hätte den auf die Hilfe für junge Volljährige bezogenen Kostenerstattungsanspruch gesondert innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X geltend machen müssen. Mit dem Begriff der Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X sei nicht die Sozialleistungsart "Jugendhilfe" im abstrakten Sinne, sondern die erbrachte (oder vorgesehene) Jugendhilfe in ihrer konkreten Ausgestaltung gemeint, d.h. die Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII, die Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII oder die Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII. Der Jugendhilfe liege kein "ganzheitlicher" Leistungsbegriff zugrunde, vielmehr umfasse die Jugendhilfe gemäß § 2 Abs. 1 SGB VIII die einzelnen in § 2 Abs. 2 SGB VIII aufgeführten Leistungen und die in § 2 Abs. 3 SGB VIII aufgezählten anderen Aufgaben. Für ein gesondertes Geltendmachen des die Hilfe für junge Volljährige betreffenden Kostenerstattungsanspruchs spreche zudem, dass sich andernfalls die Anmeldung des Kostenerstattungsanspruchs bezüglich der Inobhutnahme und der anschließend gewährten Hilfe zur Erziehung auf eine Zeitspanne von bis zu (weiteren) neun Jahren (18. bis 27. Lebensjahr) erstrecke. Das sei mit der durch die Ausschlussfrist bezweckten baldigen Abwicklung der Erstattungen schwerlich zu vereinbaren. Nach diesen rechtlichen Vorgaben sei ein fristgerechtes Geltendmachen nicht gegeben. Die Erstattung der im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige aufgewandten Kosten sei erstmals mit Schreiben vom 6. November 2002 beantragt worden. Die vorangegangenen Schreiben des Klägers vom 22. Oktober 1997 sowie vom 26. März und 27. Juli 1998 bezögen sich nur auf die Inobhutnahme und die Hilfe zur Erziehung.

9: Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er rügt eine Verletzung des § 89d SGB VIII sowie des § 111 Satz 1 SGB X.

10: Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe

11: Die Revision des Klägers ist begründet. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass der Anspruch auf Erstattung nach § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für die im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige aufgewandten Kosten ausgeschlossen ist, weil der Kläger ihn nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X geltend gemacht hat, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

12: Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht im Streit, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfüllt sind und dem Kläger damit gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der als Hilfe für junge Volljährige aufgewandten Unterbringungskosten dem Grunde nach zustehen kann. Auch die Höhe der danach zu erstattenden Kosten ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Zu entscheiden ist allein, ob der Anspruch gemäß § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist. Dies ist nicht der Fall. Der Kostenerstattungsanspruch des § 89d SGB VIII unterfällt zwar der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X (1.), die hier gemäß § 111 Satz 2 SGB X in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung frühestens mit der Entstehung des Erstattungsanspruchs begann; im Übrigen gilt § 111 Satz 1 SGB X in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung (2.). Der Anspruch auf Erstattung der als Hilfe für junge Volljährige gewährten Leistungen wurde aber vom Kläger mit den Schreiben vom 26. März und 23. Juli 1998 fristwahrend geltend gemacht (3.)

13: 1. Der Anwendung des § 111 SGB X auf den Erstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII steht die Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. Demnach ist die Ausschlussfrist des § 111 SGB X auf die spezielle jugendhilferechtliche Situation einander gegenüberstehender Erstattungsansprüche örtlicher Jugendhilfeträger nicht anwendbar, was in besonderer Weise für eine Kollision mit einem Erstattungsanspruch nach § 89a SGB VIII gilt, dessen Ziel es ist, die Pflegestellenorte von den mit einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII verbundenen Kosten zu befreien (Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9 jeweils Rn. 33). Diese Rechtsprechung ist mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragbar. Im vorliegenden Verfahren kollidieren weder zwei Erstattungsansprüche noch stehen sich zwei örtliche Träger der Jugendhilfe gegenüber, von denen einer nach § 89a SGB VIII Erstattung der von ihm aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewandten Kosten begehrt. Streitgegenstand ist vielmehr allein der dem örtlichen Träger der Jugendhilfe gegen den vom Bundesverwaltungsamt als erstattungspflichtig bestimmten überörtlichen Träger der Jugendhilfe nach § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zustehende Anspruch auf Kostenerstattung.

14: Die Anwendung des § 111 SGB X auf diesen Anspruch bestimmt sich nach § 37 Satz 1 SGB I. Danach gelten das Erste und Zehnte Buch für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuches, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch enthält keine Vorschrift, welche die Ausschlussfrist des § 111 SGB X hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs nach § 89d SGB VIII ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt oder anordnet, dass das Geltendmachen dieses Anspruchs keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Dem Kinder- und Jugendhilferecht ist auch kein Strukturprinzip (vgl. insoweit Urteil vom 29. September 1994 - BVerwG 5 C 41.92 - Buchholz 436.7 § 27a BVG Nr. 16 S. 3 = Buchholz 435.11 § 58 SGB I Nr. 3) zu entnehmen, das es rechtfertigt, den Erstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII aus dem Anwendungsbereich des § 111 SGB X herauszunehmen.

15: 2. Gemäß § 120 Abs. 2 SGB X findet auf ein - wie hier - am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschiedenes Kostenerstattungsverfahren zwar grundsätzlich die Vorschrift des § 111 SGB X in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130) insgesamt Anwendung. Insbesondere war der Anspruch auf Erstattung bei Inkrafttreten der Neuregelung der Ausschlussfrist nicht bereits nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Regelung des § 111 SGB X in der Fassung des Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBl I S. 1450) ausgeschlossen (vgl. insoweit Urteil vom 10. April 2003 - BVerwG 5 C 18.02 - Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 3 S. 2). Der Kläger hätte nämlich unter der Geltung dieser alten Gesetzesfassung seinen Erstattungsanspruch noch bis zum Ablauf des 21. Juni 2001 anzeigen können.

16: Eine Ausnahme von der nach § 120 Abs. 2 SGB X angeordneten Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist hier jedoch deshalb zu machen, weil eine sachliche Entscheidung des erstattungspflichtigen Beklagten gegenüber der Hilfeempfängerin nicht in Betracht kam und demzufolge die Regelung des § 111 Satz 2 SGB X ins Leere gehen würde (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 Rn. 21 ff.). Denn zwischen dem Beklagten und der Hilfeempfängerin bestand keine unmittelbare Rechtsbeziehung. Die Hilfeempfängerin konnte den Beklagten nicht auf die Erbringung einer Sozialleistung in Anspruch nehmen. Ausschließlich der Kläger war als örtlich zuständiger Träger der Jugendhilfe gegenüber der Hilfeempfängerin zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII und Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII verpflichtet. Für die vorliegende Fallkonstellation ist daher § 111 Satz 2 SGB X in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Danach beginnt die Ausschlussfrist im konkreten Fall frühestens in dem Zeitpunkt, in dem - bezogen auf die Leistung, deren Erstattung begehrt wird - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfüllt sind.

17: 3. Für den Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen (3.1). In Anwendung dieses Begriffes sind die vom Kläger gewährte Hilfe zur Erziehung und die von ihm im unmittelbaren Anschluss daran geleistete Hilfe für junge Volljährige als einheitliche jugendhilferechtliche Leistung zu werten (3.2). Für das fristgerechte Geltendmachen dieser (Gesamt-)Leistung genügt es, dass der Kläger den Antrag auf Erstattung der Kosten nach § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII während der laufenden Hilfe zur Erziehung (und damit lange vor der Zwölfmonatsfrist nach Ende der Leistung) gestellt hat (3.3). Dem Zweck der Ausschlussfrist wird damit hinreichend Rechnung getragen (3.4).

18: 3.1 Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch und Zehntes Buch als die für alle Sozialleistungsbereiche geltenden Bücher enthalten keine eigenständige Definition des Begriffs der Leistung, auf den im Rahmen der Ausschlussfrist zurückgegriffen werden könnte. § 111 Satz 1 SGB X nimmt vielmehr Bezug auf die Leistung und den Leistungsbegriff des jeweiligen Sozialleistungsbereichs, in dem der geltend zu machende Anspruch auf Kostenerstattung im Einzelfall seine Rechtsgrundlage findet. Der Wortlaut des § 111 SGB X steht einer bereichsspezifischen Auslegung ebenso wenig entgegen wie der Zweck der Ausschlussfrist. Denn eine mit Rücksicht auf die spezifische Zielsetzung des Rechts der jeweiligen Sozialleistung erfolgende Bestimmung der Leistung führt nicht dazu, dass der erstattungspflichtige Leistungsträger nicht möglichst zeitnah zur Leistungserbringung die zu erwartende finanzielle Belastung erkennen und gegebenenfalls entsprechende Rückstellungen bilden kann.

19: Für das fristgerechte Geltendmachen des Anspruchs auf Erstattung der Kosten nach § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist demzufolge der Begriff der Leistung im Sinne der Zuständigkeitsregelungen der §§ 86 ff. SGB VIII maßgeblich. Der Rückgriff auf den zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff im Rahmen des Erstattungsverhältnisses findet seine sachliche Rechtfertigung in der jugendhilferechtlichen Verknüpfung der örtlichen Zuständigkeit mit der Kostentragungspflicht und der sie ergänzenden Kostenerstattung. In der Regel hat der für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben der Jugendhilfe nach §§ 86 ff. SGB VIII örtlich zuständige Träger der Jugendhilfe auch deren Kosten zu tragen. Insbesondere bei einer - wie hier in Rede stehenden - Leistungsgewährung in Einrichtungen kann dies aber zu einer unangemessenen finanziellen Belastung einzelner kommunaler Gebietskörperschaften führen. Entsprechendes gilt vor allem auch für die Fälle fortdauernder Vollzeitpflege sowie des vorläufigen Eintretens für den an sich (endgültig) örtlich zuständigen Träger der Jugendhilfe. Nach der Systematik des Gesetzes ist es Aufgabe der Kostenerstattung, durch die Zuständigkeitsregelungen nicht gerechtfertigte Kostenbelastungen nach Möglichkeit auszugleichen und auf diesem Weg für eine gleichmäßige Kostenverteilung zwischen den einzelnen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu sorgen. Dementsprechend folgt im Siebten Kapitel des Sozialgesetzbuches Achtes Buch unmittelbar auf die im Zweiten Abschnitt geregelte (vorrangige) örtliche Zuständigkeit der Dritte Abschnitt mit seinen Regelungen über die Kostenerstattung. Überdies knüpft auch der Wortlaut der einzelnen Erstattungsansprüche nach §§ 89 ff. SGB VIII zum Teil ausdrücklich an die örtliche Zuständigkeit nach §§ 86 ff. SGB VIII an (z.B. §§ 89, 89a Abs. 1 Satz 1, § 89a Abs. 2, § 89a Abs. 3, § 89b Abs. 1, § 89b Abs. 3, § 89c Abs. 1 Satz 1, § 89c Abs. 3, § 89e Abs. 1 Satz 1 und § 89e Abs. 2 SGB VIII).

20: 3.2 Nach Maßgabe des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs ist die (jugendhilferechtliche) Leistung anhand einer bedarfsorientierten Gesamtbetrachtung der verschiedenen Maßnahmen und Hilfen zu bestimmen. Demzufolge bilden alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen eine einheitliche Leistung, zumal wenn sie im Einzelfall nahtlos aneinander anschließen, also ohne beachtliche (vgl. § 86a Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB VIII) zeitliche Unterbrechung gewährt werden. Dies gilt auch dann, wenn bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfes verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegewährung im Verlauf des ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zuzuordnen oder innerhalb des Sozialgesetzbuches Achtes Buch nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren ist (stRspr, grundlegend Urteil vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 <119> = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 2; vgl. zuletzt Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - juris Rn. 22; s.a. Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 56.01 - BVerwGE 117, 194 S. 197 ff. = Buchholz 436.511 § 89a KJHG/SGB VIII Nr. 1 = Buchholz 436.511 § 86a KJHG/SGB VIII Nr. 2).

21: Auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatrichterlichen Feststellungen stellen die vom Kläger ab dem 20. Januar 1998 gewährte Hilfe zur Erziehung und die ab dem 23. November 1999 bis zum Ablauf des 21. Juni 2000 gewährte Hilfe für junge Volljährige eine (einheitliche) Leistung im vorgenannten Sinne dar. In beiden Fällen wurde die Jugendhilfe durch die Unterbringung der Hilfeempfängerin in ein und derselben Jugendhilfeeinrichtung erbracht. Der Kläger ging bei seiner Entscheidung, diese konkrete Maßnahme über den Eintritt der Volljährigkeit bis zum Ende des Schuljahres 1999/2000 hinaus in Form der Hilfe für junge Volljährige weiterhin auf seine Kosten durchzuführen, erkennbar von einem qualitativ unveränderten jugendhilferechtlichen Bedarf aus und brachte dies in seinem Bewilligungsbescheid vom 15. November 1999 auch unmissverständlich zum Ausdruck. Denn er hielt es danach aufgrund der Persönlichkeit, insbesondere des verzögerten Entwicklungsstandes, und der individuellen Situation der Hilfeempfängerin für erforderlich, die der Hilfeempfängerin "gewährte Erziehungshilfe über das vollendete achtzehnte Lebensjahr hinaus gemäß § 41 SGB VIII fortzusetzen". Der Beklagte ist dem nicht entgegengetreten.

22: 3.3 An das Geltendmachen im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X dürfen keine überzogenen formalen oder inhaltlichen Anforderungen gestellt werden, zumal es sich bei den am Erstattungsverfahren Beteiligten um Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Behörden handelt, deren Vertreter Kenntnis von den jeweils in Betracht kommenden Leistungen besitzen. Bei dem Geltendmachen handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang beim Empfänger wirksam wird. Ein konkludentes Geltendmachen ist zulässig und ausreichend. Die inhaltlichen Anforderungen bestimmen sich nach dem Zweck des § 111 SGB X, möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht. Aus diesem Grund erfordert das Geltendmachen ein unbedingtes Einfordern der Leistung. Ein bloß vorsorgliches Anmelden genügt nicht. Der Wille des Erstattungsberechtigten, zumindest rechtssichernd tätig zu werden, muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles der Erklärung deutlich erkennbar zugrunde liegen. Der in Anspruch genommene Leistungsträger muss bereits beim Zugang der Anmeldung des Erstattungsanspruchs ohne weitere Nachforschungen beurteilen können, ob die gegen ihn erhobene Forderung ausgeschlossen ist oder er mit einer Erstattungspflicht zu rechnen hat. Hierfür ist in der Regel ein Darlegen in allen Einzelheiten nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind und insbesondere der Zeitraum, für den die Leistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden. Geringere inhaltliche Anforderungen gelten, wenn der Erstattungsanspruch, was grundsätzlich zulässig ist, vor seiner Entstehung geltend gemacht wird. In einem derartigen Fall ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Angaben über Art und Umfang der künftigen Leistungen allgemein unter Verwendung der Kenntnisse gemacht werden, die im Zeitpunkt des Geltendmachens vorhanden sind (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BSG, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R - SozR 3-1300 § 111 Nr. 9 Rn. 17 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen sowie Urteil vom 4. März 1993 - BVerwG 5 C 6.91 - BVerwGE 92, 167 168 = Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 2). Für das fristgerechte Geltendmachen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine unter Bedarfsgesichtspunkten als eine Einheit zu wertende Jugendhilfemaßnahme ist eine bedarfsorientierte Gesamtbetrachtung zugrunde zu legen. Danach kommt es nicht darauf an, ob die Kosten für die Maßnahme von einem Dritten gegebenenfalls zeitabschnittsweise in Rechnung gestellt und beglichen werden. Vielmehr genügt zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen und Hilfen, die jugendhilferechtlich als eine Leistung zu werten sind, jede innerhalb dieser Frist erfolgende Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der (Gesamt-)Leistung. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 10. April 2003 - BVerwG 5 C 18.02 - (a.a.O. S. 3) eine andere Auffassung vertreten und für die Bestimmung der fristgerechten Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auf die im Einzelfall erfolgte monatsweise Abrechnung abgestellt hat, hält er daran nicht mehr fest.

23: Den dargelegten Anforderungen an das Geltendmachen hat der Kläger in Bezug auf die - sich aus der Hilfe zur Erziehung und der Hilfe für junge Volljährige zusammensetzende - (Gesamt-)Leistung innerhalb der mit Ablauf des 21. Juni 2001 endenden Ausschlussfrist erfüllt. Nach den bindenden tatrichterlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (§ 37 Abs. 2 VwGO), der sich insoweit die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu Eigen gemacht hat, hat der Kläger den Anspruch auf Erstattung der Kosten nach § 89d SGB VIII bezüglich der ab dem 20. Januar 1998 gewährten Hilfe zur Erziehung mit Schreiben vom 26. März und 23. Juli 1998 geltend gemacht. Diese Anmeldung wirkt infolge der Annahme einer einheitlichen (Gesamt-)Leistung auch für die vom Kläger in Form der Hilfe für junge Volljährige aufgewandten Kosten fristwahrend.

24: 3.4 Der Zweck der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X wird dadurch weder beeinträchtigt noch in Frage gestellt. Bereits das Geltendmachen des Erstattungsanspruchs in Bezug auf die Hilfe zur Erziehung erfüllt im konkreten Fall die mit der zeitnahen Anmeldung verfolgte Informations- und Warnfunktion. Vor und nach Eintritt der Volljährigkeit wurde aufgrund eines qualitativ unveränderten Hilfebedarfs der Sache nach immer dieselbe Leistung erbracht, die lediglich infolge des Eintritts der Volljährigkeit im Verhältnis der Hilfeempfängerin zum erstattungsberechtigten Kläger einer anderen Rechtsgrundlage zuzuordnen war, ohne dass dies jedoch zu einem Austausch des erstattungsverpflichteten Leistungsträgers oder Wechsel der Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruchs führte. Mit Rücksicht auf diesen konkreten Verfahrensablauf war für den Beklagten außerdem stets hinreichend erkennbar, welche finanzielle Belastung auf ihn zukommen konnte, zumal auch für ihn an seiner Erstattungspflicht infolge der Bestimmung des Bundesverwaltungsamts vom 21. Februar 1997 von Anfang an kein Zweifel bestand.

25: 4. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend (stRspr für den Bereich der Jugendhilfe z.B. Urteil vom 22. November 2001 - BVerwG 5 C 42.01 - BVerwGE 115, 251 256 = Buchholz 436.511 § 89e KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 5 m.w.N. = Buchholz 436.511 § 86a KJHG/SGB VIII Nr. 1).

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.