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Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Nov. 2017 - M 9 K 16.4678

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08.11.2017

Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Nov. 2017 - M 9 K 16.4678

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Nov. 2017 - M 9 K 16.4678

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger begehren eine Tektur-/ Baugenehmigung.

Das Bauvorhaben soll auf FlNr. 36, Gem. G., (...) K. (i.F.: Vorhabensgrundstück) verwirklicht werden. Beantragt wurde die bauaufsichtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung eines bestehenden Speichers eines Mehrfamilienhauses in eine sechste Wohneinheit, die Errichtung einer zur Wohneinheit gehörigen Garage und eines zur Wohneinheit gehörigen Kfz-Stellplatzes sowie der Anbau eines Fahrrad- und Müllraumes für alle Wohneinheiten. Mit den baulichen Änderungen wird die Urfassung der Baugenehmigung abgeändert, weswegen die Bauvorlagen von einer Tektur sprechen. Die beantragte Nutzungsänderung und die baulichen Änderungen sind zwischenzeitlich verwirklicht worden. Das Baugrundstück steht im Eigentum der Klägerin zu 1. und liegt in einem faktischen Dorfgebiet und im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Einfacher Bebauungsplan K. zur Steuerung des Maßes der Nutzung bei Wohngebäuden oder bei Umnutzung vorhandener Bausubstanz zu Wohnzwecken im unbeplanten Ortsbereich“ in der Fassung der 1. Änderung vom 6. Juni 2000 (i.F.: Bebauungsplan). Die textlichen Bebauungsplanfestsetzungen lauten auszugsweise wie folgt:

„III. Geltungsbereich (s. Anlage): Gemeindebereich K., ausschließlich der Bereiche, für die ein rechtskräftiger, qualifizierter Bebauungsplan besteht, soweit nach den §§ 34 und 35 BauGB eine Bebauung überhaupt zulässig ist. Wird ein qualifizierter Bebauungsplan neu aufgestellt, sind dessen Festsetzungen nach § 33 BauGB vorrangig (...).

Festsetzungen durch Text: In dem vorstehend unter Ziffer III beschriebenen Geltungsbereich dieser Satzung sind folgende Festsetzungen einzuhalten:

1. In Wohngebäuden ist pro 350 m² Grundstücksfläche je eine Wohneinheit zulässig. Die Anzahl der möglichen Wohneinheiten errechnet sich somit als Quotient aus Grundstücksgröße geteilt durch 350 m². Bei Mehrfamilienhäusern, bei denen sich nach den vorstehenden Sätzen 1 und 2 mehr als zwei Wohneinheiten errechnen, kann dieser Quotient um bis zu 0,5 auf die nächste ganze Zahl aufgerundet und darüber hinaus eine zusätzliche Wohneinheit unter 60 m² vorgesehen werden (...).

4. Die GFZ darf den Wert 0,50 nicht übersteigen. Die GRZ darf den Wert 0,45 nicht übersteigen. Dabei wird eine nach § 19 Abs. 4 BauNVO mögliche Überschreitung nicht zugelassen.

8. Bei Nutzungsänderungen zu Wohngebäuden müssen die Werte der Ziffern 1-7 eingehalten werden.“

Auf die Inhalte im Übrigen, insbesondere auf die Begründung und Ziele des Bebauungsplans sowie auf die zeichnerische Festlegung des Geltungsbereichs (Anlage) wird Bezug genommen.

Am 3. März 2016 wurde Bauantrag gestellt, ohne dass Befreiungen vom einfachen Bebauungsplan mitbeantragt wurden (S. 2 des Bauantragsformulars, Ziff. 2). Die Beigeladene erteilte am 14. April 2016 das gemeindliche Einvernehmen und erklärte ihr Einverständnis mit Befreiungen vom Bebauungsplan (Beschlussausfertigung vom 15. April 2016). Das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen hörte die Kläger am 28. April 2016 zur beabsichtigen Ablehnung des Bauantrags an.

Mit Bescheid vom 13. September 2016 (Gz.: 301 – BV160271) wurde der Bauantrag abgelehnt. Das Bauvorhaben widerspreche Ziff. 1 und 4 der textlichen Bebauungsplanfestsetzungen (i.F.: Bebauungsplanfestsetzungen). Auf dem Grundstück würden sechs Wohneinheiten größer als 60 m² entstehen, zulässig seien nach Ziff. 1 der Bebauungsplanfestsetzungen aber nur vier Wohneinheiten und zusätzlich eine Wohneinheit unter 60 m². Durch die Planung ergebe sich weiter eine GRZ von 0,52, laut Festsetzung Ziff. 4 der Bebauungsplanfestsetzungen dürfe die GRZ aber 0,45 nicht übersteigen. Eine Befreiung komme nicht in Betracht, da die Grundzüge der Planung berührt wären. Der einfache Bebauungsplan sei gerade dafür erlassen worden, dass er die Anzahl der möglichen Wohneinheiten in Bezug auf die Grundstücksgröße und die maximal mögliche GRZ regele. Die Zulassung hätte Bezugsfallwirkung, die notwendige Grundstücksfläche würde sich für andere Vorhaben verringern.

Der Bevollmächtigte der Kläger hat am 13. Oktober 2016 Klage erhoben. Er beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids zu erteilen.

Die Gemeinde habe zu Recht auch den erforderlichen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. Die Grundzüge der Planung würden nicht berührt, da die Überschreitung der zulässigen GRZ nur 0,07 betrage. An der Kubatur des Hauses ändere sich nichts, die Überschreitung sei demnach von außen nicht wahrnehmbar. Demzufolge habe auch die Gemeinde selbst keine Bedenken hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Grundzüge ihrer eigenen Bauleitplanung erkennen können. Im Übrigen sei der Bebauungsplan unwirksam: Dies folge aus der BayVGH-Entscheidung vom 26. Februar 1998, 1 B 95.1941, der die Gemeinde auch durch die 1. Änderung nach wie vor nicht Rechnung getragen habe. Ziff. 1 sei die tragende Regelung des Bebauungsplans, weswegen ihr Wegfall zu seiner Gesamtunwirksamkeit führe. Hiernach richte sich die Zulässigkeit nach § 34 BauGB, das Einfügen stehe dann außer Frage.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Vorhaben sei planungsrechtlich unzulässig, weil es dem einfachen Bebauungsplan widerspreche und auch die Voraussetzungen einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht gegeben seien. Die Erteilung einer Befreiung scheitere vorliegend schon daran, dass ausweislich der eingereichten Bauvorlagen sowie des gestellten Bauantrags ein Antrag auf Befreiung – wie es Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO verlange – nicht gestellt worden sei. Unabhängig davon seien die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht gegeben, da vorliegend die Grundzüge der Planung berührt wären. Eine Befreiung für eine wesentliche Festsetzung dürfe nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle ebenso anführen ließen und eine Bezugsfallwirkung auslösten mit der Folge, dass das ursprüngliche Planungskonzept in Frage gestellt werde. Der Verwaltung komme keine Normverwerfungskompetenz zu, weswegen der einfache Bebauungsplan der Beurteilung zugrunde zu legen sei. Bei einer Würdigung nach § 34 BauGB stehe dem Bauvorhaben dagegen nichts entgegen. Es komme entscheidend auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans an; in diesem Zusammenhang werde auf die Verfahrensvermerke der Änderung 1, den festgelegten Geltungsbereich sowie auf die BayVGH-Entscheidung vom 26. Februar 1998, 1 B 95.1941 hingewiesen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtssowie die beigezogenen Behördenakten, insbesondere auf die Niederschrift zum Augenschein und zur mündlichen Verhandlung vom 8. November 2017.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet, da die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung haben, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Dem Bauvorhaben stehen die Festsetzungen des wirksamen (1.) einfachen Bebauungsplans entgegen (2.); die deshalb erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan, § 31 Abs. 2 BauGB haben die Kläger nicht beantragt (3.).

1. Der Bebauungsplan ist wirksam. Weder ist ein Ausfertigungsmangel gegeben (a) noch ist der Geltungsbereich nicht wirksam festgelegt worden (b). Der Bebauungsplan konnte auch für das gesamte Gemeindegebiet erlassen werden (c). Aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 1998 – 1 B 95.1941 – juris ergibt sich nichts anderes (d). Abwägungsmängel sind nicht mehr überprüfbar, im Übrigen nicht erkennbar (e).

a) Der Bebauungsplan leidet nicht an einem Ausfertigungsmangel.

Vorliegend präzisierte der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung seine schriftsätzliche Einlassung dahingehend, dass seiner Meinung nach ein Problem daraus erwachse, dass die Unterschrift des Bürgermeisters unter den jeweiligen Verfahrensvermerken keine Datumsangabe trage. Der Klägerbevollmächtigte schloss sich diesem Vortrag an.

Zunächst ist dazu zu bemerken, dass dies die Wirksamkeit der Ausfertigung in keinem Fall berührt, sie ist auch ohne Datumsangabe des unterzeichnenden Bürgermeisters und nur durch die Unterschrift unter dem Bestätigungsvermerk bzw. durch Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls (statt vieler z.B. BayVGH, U.v. 2.5.2007 – 25 N 04.777 – juris; U.v. 20.6.2005 – 25 N 04.1299 – juris) gegeben. Auch im Hinblick darauf, dass die Ausfertigung zeitlich vor der Bekanntmachung erfolgen muss, ergeben sich vorliegend keine Probleme. Zwar verlangt die Rechtsprechung für den Umstand, dass die Ausfertigung vor der Bekanntmachung erfolgt ist, grundsätzlich die Datumsangabe bei der Unterschrift (BayVGH, U.v. 16.3.1990 – 23 B 88.00567 – juris), es reichen aber auch andere Indizien zum Nachweis aus (OVG NW, U.v. 22.3.2011 – 2 A 371/09 – juris; BayVGH, B.v. 24.6.1993 – 23 B 91.2897 – BeckRS 1993, 11516). Dies ist auch nur folgerichtig, da es in der Bayerischen Gemeindeordnung an einer Art. 76 Abs. 1 BV vergleichbaren Regelung fehlt; Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO beschreibt gerade nicht, wie die Ausfertigung genau erfolgen muss. Generell dürfen die Anforderungen an eine Ausfertigung nicht überspannt werden, es ist vielmehr als ausreichend anzusehen, wenn den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt wird, um den mit der Ausfertigung verfolgten Zweck zu erreichen (BayVGH, U.v. 10.10.2000 – 20 N 98.3701 – juris).

Hinsichtlich der geforderten Indizien ist zunächst klarzustellen, dass bereits anhand des Bebauungsplans (Originalurkunde) und der Aktenlage ohne Weiteres feststeht, dass der jeweilige Verfahrensschritt am Tag des entsprechenden Satzungsbeschlusses des Gemeinderats vom ersten Bürgermeister auf der Originalurkunde festgehalten wurde. So erfolgte bspw. der Billigungs- und Auslegungsbeschluss am 14. März 2000 und wurde vom ersten Bürgermeister so auch auf der Originalurkunde dokumentiert, wie die im Gemeindeakt enthaltene, zu diesem Zeitpunkt gefertigte Kopie zeigt. Die Unterschriften und Datumsangaben der nachfolgenden Verfahrensschritte blieben noch frei, die Originalurkunde wurde also nicht etwa nachträglich hinsichtlich der Daten pauschal ergänzt. Auch die Bekanntmachung vom 6. Juni 2000 zeigt, dass stets eine Übereinstimmung zwischen Vornahme des Verfahrensschritts und Datumsangabe besteht und bestand. Deshalb hielt es der erste Bürgermeister auch nicht für notwendig, unter den jeweiligen Verfahrensvermerk nochmals die Datumsangabe zu setzen, die sich klar bereits aus dem maschinenschriftlichen Eintrag im jeweiligen Vermerk selbst ergab (gleichwertig wäre hier ein entsprechender Datumsstempel, vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2005 – 25 N 04.1299, 25 N 04.2512 – juris). Insofern ist offensichtlich, dass die Originalurkunde endgültig am 5. Juni 2000 hergestellt wurde durch Unterzeichnung des entsprechenden mit maschinenschriftlichem Datum versehenen Verfahrensvermerks (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2005 – 25 N 04.1299, 25 N 04.2512 – juris).

Dies ergibt sich bereits hinreichend klar aus der Originalurkunde selbst und ergänzend aus der gemeindlichen Bebauungsplanakte (s.o.). Im Übrigen ist davon auch deshalb auszugehen, weil es unzweckmäßig wäre, wenn der Bürgermeister am Folgetag zunächst nur die zum Aushang bestimmten Schriftstücke unterzeichnen, dann den Aushang durch einen Mitarbeiter veranlassen und erst danach die Satzung ausfertigen würde. Sinnvoll ist allein, die Unterschrift direkt am Tag der Gemeinderatssitzung auf der Originalurkunde zu leisten (zu Zweckmäßigkeitserwägungen BayVGH, B.v. 7.10.2002 – 20 CS 02.2308 – juris).

Davon abgesehen wurde in der Rechtsprechung wiederholt festgelegt, dass zum einen auch die Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls für eine wirksame Ausfertigung genügt und zum anderen, dass bereits eine Aussage des Bürgermeisters über das normale Prozedere den Verfahrensgang in der Gemeinde betreffend ausreicht, um Zweifel an einem ordnungsgemäßen Verfahren auszuräumen; einer Erinnerung an den einen konkreten Fall bedürfe es nicht (BayVGH, B.v. 12.3.2012 – 15 ZB 10.2153 – juris; auch VGH BW, U.v. 9.8.2013 – 8 S 2145/12 – juris). Vorliegend wurde der Bürgermeister in der mündlichen Verhandlung befragt und gab zu Protokoll an, dass das Sitzungsprotokoll stets sofort nach der Sitzung gefertigt und am nächsten Tag von ihm unterschrieben werde. Da das Sitzungsprotokoll vom 5. Juni 2000 keine anderen Inhalte aufweist als den Beschluss über den Bebauungsplan – somit entfällt ein „Heraussuchen“ des Beschlusses aus einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten –, da die Bezugnahme eindeutig und hinreichend konkret ist und den Bebauungsplan einschließlich Begründung zum Bestandteil des Beschlusses macht (die „gedankliche Schnur“ ist damit gegeben) und da die Bekanntmachung durch Anschlag an die Gemeindetafeln vollzogen wurde, ist auch damit nachgewiesen, dass die Bekanntmachung der Ausfertigung – hier gemeint: Unterschrift unter das Sitzungsprotokoll – nachfolgte (BayVGH, U.v. 5.2.2009 – 1 N 07.2713 – juris; U.v. 2.5.2007 – 25 N 04.777 – juris; U.v. 20.6.2005 – 25 N 04.1299 – juris; B.v. 7.10.2002 – 20 CS 02.2308 – juris; U.v. 3.9.2002 – 1 B 00.817 – juris; U.v. 10.10.2000 – 20 N 98.3701 – juris; U.v. 23.7.1992 – 26 N 90.3785 – BayVBl 1993, 725; U.v. 18.11.1991 – 14 N 89.1153 – BayVBl 1993, 146; U.v. 16.3.1990 – 23 B 88.567 – BayVBl 1991, 23). Bei Bekanntmachung durch Anschlag an die Gemeindetafeln ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unschädlich, wenn Ausfertigung und Bekanntmachung am selben Tag erfolgen. Wenn, wie hier, keine gegenteiligen konkreten Anhaltspunkte vorgetragen wurden oder ersichtlich sind, spricht nichts dagegen, dass die richtige Reihenfolge eingehalten wurde (z.B. BayVGH, U.v. 30.6.2016 – 2 N 15.713 – juris). Nach der Rechtsmeinung des Beklagtenvertreters dürfte auch das nicht genügen, es müsste hier dann auch die jeweilige Uhrzeit von Ausfertigung und Bekanntmachung angegeben werden.

Schließlich steht die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrensgangs auch deshalb fest, weil die Bekanntmachungserklärung eine Unterschrift des ersten Bürgermeisters, nunmehr mit ausdrücklicher nochmaliger Datumsangabe enthält. Diese Erklärung stellt ebenfalls eine ausreichende Ausfertigung dar, da der Satzungsbeschluss vom 5. Juni 2000 Erwähnung findet und der auszulegende Bebauungsplan klar bezeichnet wird (vgl. dezidiert BayVGH, U.v. 10.10.2000 – 20 N 98.3701 – juris).

Die Rechtsauffassung, dass kein Ausfertigungsmangel vorliegt, wird dadurch bestätigt, dass der mit diesem einfachen Bebauungsplan bereits zweimal befasste 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keinen Anstoß am Verfahrensgang genommen hat (BayVGH, B.v. 26.2.1998 – 1 B 95.1941 – juris; U.v. 30.7.2009 – 1 B 09.610 – juris).

Ungeachtet dessen, dass der Bebauungsplan formell ordnungsgemäß zustande gekommen ist, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Verfahrensschritte Ausfertigung und Bekanntmachung nach § 214 Abs. 4 BauGB unter Angabe des Datums der Unterschrift jederzeit „isoliert“ und kurzfristig nachgeholt werden können (vgl. dazu bspw. SächsOVG, U.v. 20.3.2012 – 1 C 21/10 – juris m.w.N.); ein nachhaltiger Angriff auf den Bebauungsplan kann so also von vorn herein nicht geführt werden. Die übrigen Verfahrensschritte wären dabei nicht nachzuholen, da – bei unterstellter Unzulässigkeit wegen fehlender Datumsangabe – die Rügemöglichkeit hier nach § 215 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BauGB 1997 entfallen ist. Auf diese Rechtsfolge wurde in der Bekanntmachung vom 6. Juni 2000 auch hingewiesen, § 215 Abs. 2 BauGB 1997 wurde damit Genüge getan (VG München, U.v. 21.6.2017 – M 9 K 16.2183 – juris).

b) Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist konkret festgesetzt, § 9 Abs. 7 BauGB. Vom Bundesverwaltungsgericht als dynamische Festlegung angesehene Regelungen (U.v. 30.1.1976 – 4 C 26.74 – juris; U.v. 16.6.1994 – 4 C 2/94 – juris) liegen hier bereits nicht vor: Im Streit standen Fälle, in denen bislang geographisch vom einfachen Bebauungsplan nicht betroffene Grundstücke durch Ausdehnung „automatisch eingefasst“ wurden, ohne dass die Eigentümer ihre Belange vortragen und gegen die Ausdehnung intervenieren konnten; der einfache Bebauungsplan „dehnte“ sich dort mit neu hinzukommenden qualifizierten Bebauungsplänen auf bis dato nicht betroffene Gebiete aus. Vorliegend verhält es sich anders: Die äußeren Grenzen des Geltungsbereichs stehen von Anfang an klar definiert fest, eine weitere räumliche Ausdehnung des Bebauungsplans kann nicht stattfinden. Deshalb besteht hier bereits kein im Sinne des Bundesverwaltungsgerichts „veränderlicher“ Geltungsbereich.

Jedenfalls aber wäre die Festsetzung, wollte man sie als dynamische oder veränderliche Festlegung ansehen, wirksam: Aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, a.a.O.) geht hervor, dass eine dynamische Festsetzung des Geltungsbereichs nur dann unzulässig sein soll, wenn dadurch ein vorgeschriebenes Anhörungsverfahren (§§ 2ff. BauGB) umgangen wird. Auch angesichts von § 1 Abs. 8 BauGB, der festlegt, dass das Anhörungsverfahren auch bei der (teilweisen) Änderung oder Aufhebung von Bebauungsplänen stattfinden muss – unterstellt, dass diese Tatbestände bei der „Ablösung“ des einfachen Bebauungsplans durch qualifizierte Bebauungspläne zum Tragen kommen –, werden vorliegend keine Anhörungsrechte verkürzt. Die Belange derjenigen Grundstückseigentümer, die mit ihren Grundstücken aus dem Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans ausscheiden und in den Geltungsbereich eines neuen qualifizierten Bebauungsplans fallen, werden auch hinsichtlich des Verlustes des Regelungsregimes des einfachen Bebauungsplans im Rahmen der Aufstellung des neuen qualifizierten Bebauungsplans hinreichende Berücksichtigung finden. Unabhängig davon ist bei der (Teil-) Ersetzung eines einfachen Bebauungsplans durch einen qualifizierten Bebauungsplan ohnehin kein gesondertes Anhörungsverfahren für eine etwaige (Teil-) Aufhebung des einfachen Bebauungsplans durchzuführen, da eine gesonderte (Teil-) Aufhebung gerade nicht stattfindet. Der neue qualifizierte Bebauungsplan ersetzt den einfachen Bebauungsplan, ohne dass dieser gesondert aufgehoben werden muss (vgl. statt aller König, Baurecht Bayern, Stand: 5. Auflage 2015, Rn. 264). Damit entfällt das einzige rechtlich tragende Argument gegen die Veränderlichkeit/Dynamisierung des Geltungsbereichs.

Ein Problem ergibt sich auch nicht beim „Zurückfallen“ von qualifizierten Bebauungsplanbereichen in den Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans bei etwaiger Änderung oder Aufhebung eines qualifizierten Bebauungsplans, da dafür ein Änderungsbzw. Aufhebungsverfahren hinsichtlich des qualifizierten Bebauungsplans durchzuführen ist, im Rahmen dessen Bedenken hinsichtlich des „Zurückfallens“ in den Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans erörtert werden können und müssen.

Auch das Problem einer „faktischen Verkürzung von Anhörungsrechten“ bestand nicht, da der einfache Bebauungsplan von vorn herein das gesamte Gemeindegebiet umfasst hat.

Ein Bestimmtheitsproblem, Art. 20 Abs. 3 GG ergibt sich entgegen der Rechtsansicht des Beklagtenvertreters aus einer „dynamischen“ Festlegung von vorn herein nicht, wie auch das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) festgestellt hat. Für jedes Grundstück ist zu jeder Zeit klar bestimmt, ob es im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans liegt oder nicht. Dasselbe gilt auch im Hinblick auf die „Ablösung“ durch neu in Kraft gesetzte qualifizierte Bebauungspläne. Dass die Festlegung der Ausnahmebereiche in der als Anlage beigefügten Karte bei dem verwendeten Maßstab von 1 : 25000 nicht parzellenscharf erfolgen konnte, stellt bereits deswegen kein Problem dar, weil die Geltungsbereiche der qualifizierten Bebauungspläne selbst den jeweiligen Satzungen parzellenscharf zu entnehmen sind und die Bürger diese qualifizierten Bebauungspläne bei der Gemeinde einsehen können (sie sind zudem allesamt frei zugänglich über das Geoportal Bayern ins Internet eingestellt). Bezugnahmen auf eigenes Ortsrecht – wie hier auf qualifizierte Bebauungspläne – sind generell zulässig (BVerwG, U.v. 16.6.1994 – 4 C 2/94 – juris). Auch sonstige Bezugnahmen sind jederzeit möglich, wenn die relevanten Regelwerke bei der Gemeinde eingesehen werden können (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2010 – 4 BN 21/10 – juris; U.v. 31.1.2001 – 6 CN 2/00 – juris; B.v. 24.5.1995 – 4 NB 37/94 – juris). Das Konzept des einfachen Bebauungsplans ermöglicht somit eine willkürfreie Handhabung durch Behörden und Gerichte (dazu OVG NW, U.v. 19.5.2015 – 10 D 115/12.NE – juris).

Auch der Halbsatz „soweit nach den §§ 34 und 35 BauGB eine Bebauung überhaupt zulässig ist“ führt nicht zur Unbestimmtheit oder zu einer unzulässigen Dynamisierung. Es ist offensichtlich, dass diesem Zusatz nur klarstellende Funktion dahingehend zukommt, dass die Regelungen des Bebauungsplans nur dort relevant werden, wo eine Bebauung zulässig ist (vgl. den Wortlaut „überhaupt“). Dass sich der Geltungsbereich auf das gesamte Gemeindegebiet erstreckt, wird durch die sonstige textliche Beschreibung und durch die in Anlage beigefügte zeichnerische Darstellung klar festgelegt.

Unabhängig von alledem wird darauf hingewiesen, dass sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals mit dem streitgegenständlichen Bebauungsplan beschäftigt hat (BayVGH, B.v. 26.2.1998 – 1 B 95.1941 – juris; U.v. 30.7.2009 – 1 B 09.610 – juris). Die Festlegung des Geltungsbereichs wurde dabei – im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nicht beanstandet. Es hätte sich dabei nicht um eine sog. ungefragte Fehlersuche gehandelt, mit der sich der Senat nicht hätte beschäftigen dürfen, da diese Frage zentral für die Anwendbarkeit des gesamten Bebauungsplans ist und alle Festsetzungen betrifft; somit sprechen die Entscheidungen des BayVGH gerade dafür, dass ein derartiges Bebauungsplankonzept zulässig ist.

c) Eine Binnendifferenzierung, wie sie der Beklagtenvertreter mit Verweis auf die Praxis bei z.B. Werbeanlagensatzungen oder Gestaltungssatzungen für notwendig erachtet, ist im Rahmen des vorliegenden einfachen Bebauungsplans nicht angezeigt. Der einfache Bebauungsplan dient der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des vorhandenen Abwassersystems, einem zweifelsfrei städtebaulichen Belang nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. e BauGB. Dies wird aus der Begründung und den Zielen des Bebauungsplans deutlich, wenn dort ausgeführt wird, dass K. wegen der großen Längenausdehnung und des fehlenden Gefälles im Vakuumsystem entwässert werde, wobei dieses System eine begrenzte Aufnahmekapazität habe und aus technischen Gründen nicht beliebig erweiterbar sei. Die zunehmenden Versuche, unbebaute Grundstücke oder Grundstücksteile mit möglichst hoher Ausnutzung zu bebauen, hätten die Beigeladene veranlasst, die Entwicklung zu steuern und für den unbeplanten Bereich der Gemeinde einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen. Daraus ist das übergeordnete Ziel, die Funktionsfähigkeit des Abwasserbeseitigungssystems sowie die ortstypische Wohnqualität zu erhalten, klar erkennbar. Dass dieses Konzept für den gesamten Gemeindebereich Gültigkeit beanspruchen muss, leuchtet ein; der das Gemeindegebiet umspannende Bebauungsplan ist somit erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Auch der BayVGH hat in seiner Entscheidung vom 26.2.1998 – 1 B 95.1941 – juris Rn. 29 festgehalten, dass wegen der besonderen örtlichen Abwasserproblematik derlei Festsetzungen grundsätzlich zulässig sind. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die nachfolgend erlassenen qualifizierten Bebauungspläne (bspw. Nr. 14 „N. Straße Südwest“) deshalb auch die Regelungen des einfachen Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung und zur Anzahl der Wohneinheiten entweder exakt übernehmen oder sie noch weiter verschärfen. Das Konzept ist damit nicht etwa vorgeschoben, sondern tragender Gesichtspunkt für die gesamte Bauleitplanung der Beigeladenen. Schließlich ist auch keine Vergleichbarkeit mit der Situation bei sonstigen Satzungen gegeben, die eine Binnendifferenzierung bspw. wegen der Bezogenheit auf die Gebietsart notwendig machen. So ist z.B. ein Ausschluss von Werbeanlagen bereits von Gesetzes wegen bspw. in überwiegend gewerblich geprägten Bereichen der Art der baulichen Nutzung nach unzulässig (§ 6, § 8 BauNVO), im Umfeld reiner Wohnbebauung aber zulässig. Das hat mit dem vorliegenden Fall eines einheitlichen Regelungsbedarfs für die gesamte bebaute Gemeindefläche aber nichts zu tun.

d) Aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 1998 – 1 B 95.1941 – juris ergibt sich, anders als die Beteiligten meinen, keine Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Ziff. 1 der Urfassung, zu der die Entscheidung erging, wurde abgeändert. Ziff. 1 der 1. Änderung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 8.10.1998 – 4 C 1/97 – juris) zulässig, insbesondere richtigerweise auf § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gestützt worden. Auch die neuere Entscheidung des BayVGH, U.v. 30.7.2009 – 1 B 09.610 – juris ändert daran nichts, da dort nur Ziff. 7 der 1. Änderung für unwirksam erklärt wurde. Die restlichen Regelungen können auch ohne diese Bestimmung bestehen, § 139 Halbs. 2 BGB analog; die Beigeladene als Inhaberin der Planungshoheit hätte den Bebauungsplan auch ohne Ziff. 7 beschlossen.

e) Vom Beklagtenvertreter und im Anschluss daran auch vonseiten des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung pauschal gerügte Abwägungsmängel sind – auch inzident – nicht mehr überprüfbar. Die 1. Änderung des Bebauungsplans trat im Jahr 2000 in Kraft. Nach dem damals geltenden § 215 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BauGB 1997 mussten Mängel der Abwägung binnen sieben Jahren ab Inkrafttreten geltend gemacht werden. Anders als nach heutiger Rechtslage war ein Abwägungsfehler nach der gemäß § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB weiter anwendbaren Rechtslage mithin kein sog. Ewigkeitsmangel (vgl. dazu BayVGH, U.v. 22.9.2015 – 1 B 14.1652 – juris; OVG NW, U.v. 22.2.2017 – 7 A 1397/15 – juris), sondern die Rügemöglichkeit verfiel nach Ablauf der Frist. Letzteres gilt analog auch für Klagen betreffend Einzelvorhaben und für die Möglichkeit einer Inzidentkontrolle des einschlägigen Bebauungsplans (siehe BayVGH, a.a.O. und OVG NW, a.a.O.). Auf diese Rechtsfolge wurde in der Bekanntmachung vom 6. Juni 2000 auch hingewiesen, § 215 Abs. 2 BauGB 1997 wurde damit Genüge getan (vgl. statt aller VG München, U.v. 21.6.2017 – M 9 K 16.2183 – juris). Unabhängig davon sind auch keine Abwägungsmängel erkennbar.

2. Die Festsetzungen des wirksamen Bebauungsplans stehen dem Vorhaben der Kläger entgegen. Die geplanten baulichen Änderungen (Carport, Stellplatz, Schuppen) erhöhen die GRZ auf einen nach Ziff. 4 Satz 2 i.V.m. Ziff. 3 Bebauungsplanfestsetzungen unzulässigen Faktor von 0,52, vgl. § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO; weitere Überschreitungsmöglichkeiten nach § 19 Abs. 4 Satz 2 und 3 BauNVO schließt der Bebauungsplan ausdrücklich aus, § 19 Abs. 4 Satz 4 BauNVO i.V.m. Ziff. 4 Satz 3 Bebauungsplanfestsetzungen. Auch die Zahl der geplanten sechs Wohneinheiten übersteigt die nach Ziff. 1 Satz 1 und 3 i.V.m. Ziff. 4 Bebauungsplanfestsetzungen maximal zulässigen vier Wohneinheiten inklusive einer Wohneinheit unter 60 m².

3. Es ist wegen des fehlenden gesonderten Befreiungsantrags nicht möglich, inhaltlich über die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB für die nach Ziff. 2 des hiesigen Urteils notwendigen Befreiungen zu entscheiden. Dafür fehlt es bereits an der Vorbefassung des Beklagten (und der Beigeladenen) – unabhängig davon, ob sie sich im Rahmen des Baugenehmigungsbescheids bzw. der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bereits zu nicht beantragten Befreiungsmöglichkeiten geäußert haben. Auch kann nicht auf den Bauantrag als solchen abgestellt werden. Der bayerische Gesetzgeber hat mit der Neufassung von Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO die bisher geübte Praxis, dass mit Stellung des Bauantrags auch die für das Vorhaben erforderlichen Abweichungen als beantragt gelten sollen (vgl. BVerwG, B.v. 28.5.1990 – 4 B 56/90 – juris), als nicht (mehr) zulässig angesehen (BeckOK BauordnungsR Bayern, Stand: 5. Ed. 1.9.2017, BayBO Art. 63 Rn. 47). Das Verpflichtungsbegehren ist im Hinblick auf die insoweit fehlende Vorbefassung des Beklagten (und der Beigeladenen) gemäß § 42 Abs. 1, 2. Var. VwGO an sich unzulässig, jedenfalls aber unbegründet (VG Berlin, U.v. 28.4.2014 – 19 K 146.13 – juris m.w.N.; Scheidler, UPR 2015, 281). Die Befreiung kann auch nicht etwa durch das Gericht im Rahmen der Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für die von den Klägern begehrte Baugenehmigung ersetzt werden (kein „Durchentscheiden“).

Die Kostenentscheidung fußt auf § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO – die Beigeladene hat sich mangels Antragstellung in kein Kostenrisiko begeben, weswegen es nicht der Billigkeit entspräche, ihre außergerichtlichen Kosten den Klägern aufzuerlegen –, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.

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Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche

(1) Die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind.

(2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf.

(3) Für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie nicht festgesetzt, so ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die hinter der tatsächlichen Straßengrenze liegt oder die im Bebauungsplan als maßgebend für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche festgesetzt ist.

(4) Bei der Ermittlung der Grundfläche sind die Grundflächen von

1.: Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten,
2.: Nebenanlagen im Sinne des § 14,
3.: baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird,

mitzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf durch die Grundflächen der in Satz 1 bezeichneten Anlagen bis zu 50 vom Hundert überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere Überschreitungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen werden. Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus Satz 2 ergebenden Grenzen abgesehen werden

1.: bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens oder
2.: wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung führen würde.

(5) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, darf die zulässige Grundfläche in Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten durch die Grundflächen von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus solarer Strahlungsenergie und Windenergie überschritten werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 30. Juni 2016 - 2 N 15.713

Tenor

Der Bebauungsplan des Markts Schwaben „Semptaue“, bekannt gemacht am 3. April 2014, wird für unwirksam erklärt.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Antragsteller vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer der Grundstücke FlNr. 1455, 1455/2 und 1458 der Gemarkung Markt Schwaben gegen den Bebauungsplan „Semptaue“ des Antragsgegners.

Die Grundstücke des Antragstellers befinden sich im Plangebiet. Auf dem Grundstück FlNr. 1455 befinden sich verschiedene Gebäude, darunter ein Wohnhaus aus dem Jahr 1903, eine Sägmühle, eine Sägehalle und Nebengebäude. Die Nutzung der Gebäude wurde endgültig im Jahr 1984 (oder Anfang der 1990er Jahre nach Angaben des Antragstellers) aufgegeben. Danach standen die gesamten Gebäudlichkeiten leer. Der Antragsteller erwarb die Grundstücke samt Gebäuden im Juni 2011.

Der Bebauungsplan „Semptaue“ wurde am 3. April 2014 ortsüblich bekanntgemacht und am selben Tag ausgefertigt. Das Plangebiet ist im Wesentlichen als „private Grünfläche - Weiden, Wiesen, Obstgärten“ festgesetzt. Ein Teilbereich ist gelb gekennzeichnet und durch die Festsetzung A.2 näher definiert. Danach sind bauliche Nutzungen nach § 35 BauGB nur innerhalb dieser Flächen zulässig. Verschiedene privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 BauGB werden ausgenommen. In der gelb gekennzeichneten Fläche befinden sich mehrere Bauräume für Haupt- und Nebenanlagen. Teilweise sind die Hauptanlagen mit „Wo“ gekennzeichnet. Nach der Festsetzung A.2 soll in diesen Bereichen Wohnen zulässig sein. In der gelb gekennzeichneten Fläche befindet sich die Darstellung „GR 1400“, die in der Festsetzung A3.1 als höchstzulässige Grundfläche der baulichen Anlagen in qm pro Baugrundstück beschrieben wird. Darüber hinaus enthält der Bebauungsplan eine das Gebiet durchquerende nicht näher gekennzeichnete öffentliche Verkehrsfläche. In den Uferbereichen der Sempt sowie des Weihers ist zudem ein Schutzstreifen Uferzone festgesetzt (A.5.3).

Anlässlich eines Vorbescheidsantrags für die Errichtung eines Pferdepensionsbetriebs für den Hochleistungssport beschloss der Antragsgegner in seiner Sitzung vom 13. April 2010 die Aufstellung des Bebauungsplans „Semptaue“ sowie gleichzeitig den Erlass einer Veränderungssperre. Am 8. November 2010 fand im Rahmen eines Scoping-Termins eine erste Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. In der Zeit vom 26. März bis 26. April 2012 fand die vorzeitige Bürgerbeteiligung sowie die vorzeitige Anhörung der Träger öffentlicher Belange statt. Mit Schreiben vom 26. April 2012 machte der Antragsteller Einwendungen geltend. Der für eine Bebauung nach § 35 BauGB zulässige Bereich werde deutlich eingeschränkt. Die Bauräume verkleinerten den Bereich nochmals. Die Bauräume für Nebengebäude seien indifferent. Der quer über das Plangebiet verlaufende Weg sei nicht zur Erschließung erforderlich. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 2. Januar bis 4. Februar 2013. Weitere Auslegungen erfolgten in den Zeiträumen vom 11. Juli bis 12. August 2013 und 2. Januar bis 17. Januar 2014. Der Antragsteller machte auch insoweit mit Schreiben vom 4. Februar 2013, 12. August 2013 sowie 16. Januar 2014 Einwendungen geltend. Am 4. Februar 2014 beschloss der Antragsgegner den Bebauungsplan als Satzung.

Mit Schriftsatz vom 31. März 2015 hat der Antragsteller Normenkontrollantrag gestellt und beantragt,

den vom Antragsgegner am 4. Februar 2014 als Satzung beschlossenen und am 3. April 2014 öffentlich bekanntgemachten Bebauungsplan „Semptaue“ für unwirksam zu erklären.

Zur Begründung führt der Antragsteller aus, es sei bereits in formeller Hinsicht zweifelhaft, ob die Bekanntmachung vor der Ausfertigung erfolgt sei, da diese taggleich erfolgte. Für die Festsetzung A.2, nach welcher bauliche Nutzungen nach § 35 BauGB nur innerhalb der gelb gekennzeichneten Flächen zulässig sind, sei keine Rechtsgrundlage in § 9 BauGB erkennbar. Der abschließende Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB ermögliche eine solche Festsetzung nicht. Weder handle es sich um die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, noch werde eine Fläche für die Landwirtschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 18a) BauGB festgesetzt. Auch § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB decke die Festsetzung nicht, da kein Sondergebiet vorliege und die allgemeine Außenbereichsregelung des § 35 BauGB dadurch nicht räumlich oder inhaltlich differenziert werden könne. Weiterhin würden durch die Festsetzung verschiedene privilegierte Nutzungen des § 35 Abs. 1 BauGB ausgeschlossen. Auch für diese Differenzierung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Dies gelte auch für die Festsetzung, wonach Wohnnutzung nur innerhalb der hierfür ausdrücklich gekennzeichneten Bauräume zulässig sei. Für eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 BauGB fehle es an einer Definition einer Personengruppe mit besonderem Wohnbedarf.

Weiterhin fehle der textlichen Festsetzung A.3.1 zur höchstzulässigen Grundfläche die erforderliche gesetzliche Grundlage. Die Grundfläche solle nach dieser Festsetzung maximal 1.400 m² betragen. Der gelb gekennzeichnete Bereich erstrecke sich über zwei Buchgrundstücke. Die Festsetzung beziehe sich ausdrücklich auf Baugrundstücke. Andererseits solle dieses Maß der baulichen Nutzung eine maximale Grundfläche für alle baulichen Anlagen im abgegrenzten Bereich darstellen.

Die Festsetzung von Wasserflächen nach A.5.2 finde keine Rechtsgrundlage. Die Festsetzung A.5.3 zum Schutz der Uferzonen sei zu unbestimmt. Die nach A.5.5 festgesetzten privaten Grünflächen sollen von baulichen Anlagen frei gehalten werden. Andererseits sei eine Weidenutzung erlaubt. Hierfür seien jedoch bauliche Anlagen wie Weidezäune oder Tierunterstände nötig. Den festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen fehle es an der nötigen Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB, da die Festsetzung dauerhaft nicht realisiert werden könne. Der Antragsteller sei Eigentümer der Flächen. Eine Enteignung scheide aus, da ein ausreichendes Fuß- und Radwegenetz bereits existiere. Die Unwirksamkeit der genannten Festsetzungen führe zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, da wesentliche mit dem Bebauungsplan verfolgte Ziele nicht mehr erreicht werden könnten.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Bebauungsplan leide nicht an einem Ausfertigungsmangel. Die bloße Übereinstimmung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsdatum könne zwar ein Indiz darstellen, dass die richtige Reihenfolge nicht eingehalten worden sei, jedoch nur, wenn eine Bekanntmachung in einem Amtsblatt oder einer Tageszeitung erfolge, da dies taggleich nicht möglich sei. Vorliegend sei die Bekanntmachung jedoch durch Anschlag an der Gemeindetafel erfolgt. Das Plangebiet befinde sich im Bereich des landschaftlichen Vorbehaltsgebiets Sempt- und Schwillachtal, im Regionalen Grünzug Sempttal und in einem Vorranggebiet zur Trinkwasserversorgung. Im gemeindlichen Landschaftsplan sei für die Moosgrundstücke an der Sempt als Planungsziel die Rekultivierung und Stärkung zu einem weitläufig wirksamen Regenerationszentrum festgeschrieben. Der in Ost-West-Richtung verlaufende Weg erschließe die vorhandenen baulichen Nutzungen sowie die landwirtschaftlichen Flächen östlich des Fehlbachs. Zudem stelle er einen wichtigen Teil des für die Naherholung vorgehaltenen Fuß- und Radwegenetzes dar und stehe der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten zur Verfügung. Ziel des Bebauungsplans sei es einerseits, die weitgehend noch naturnahen und schützenswerten Feucht- und Grünflächen zu erhalten und aufzuwerten, andererseits den Bereich der bestehenden Bebauung auch künftig solchen baulichen Nutzungen zur Verfügung zu stellen, die in diesem sensiblen Bereich städtebaulich vertretbar sind. Die Festsetzung A.2 stelle eine Fläche besonderer Zweckbestimmung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB dar. Es handle sich hier um eine besondere städtebauliche Situation. Die vorhandene Bebauung befinde sich inselartig inmitten eines ökologisch besonders sensiblen Bereichs. Es sei für den Antragsgegner wichtig gewesen, diese Bebauung grundsätzlich zu erhalten und einer Nutzung zuzuführen. Diese müsse jedoch die Besonderheiten dieses Bereichs berücksichtigen und daher seien nur solche Nutzungen möglich, die mit den umliegenden Grün- und Feuchtflächen sowie Uferbereichen vereinbar seien. Daher sei nur ein einfacher Bebauungsplan ohne Festsetzung einer Art der baulichen Nutzung aufgestellt worden, um es grundsätzlich bei der Außenbereichsqualität der Grundstücke zu belassen. Es mache keinen Unterschied, ob eine solche Fläche besonderer Zweckbestimmung positiv oder negativ durch Ausschluss bestimmter unverträglicher Nutzungen festgesetzt werde. Die besondere Zweckbestimmung bestehe in der Schaffung eines modifizierten Außenbereichs. Selbst wenn diese Festsetzung unzulässig wäre, so würde dies nur zu einer Teilunwirksamkeit führen, denn der übrige Teil für sich betrachtet bewirke noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung.

Die textliche Festsetzung A.3.1 sei wirksam. Es handle sich um eine Mindestfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Festgesetzt sei eine höchstzulässige absolute Grundfläche von 1.400 m² pro Baugrundstück. Die Festsetzung gelte für die gelb gekennzeichnete Fläche, die insoweit als Baugrundstück definiert sei. Auch im Fall der Unwirksamkeit dieser Festsetzung würde dies nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans führen. Die bauliche Nutzung sei durch die Festsetzung von Bauräumen hinreichend begrenzt.

Die Festsetzung A.5.2 sei nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB zulässig. Zudem würde auch die Unwirksamkeit dieser Festsetzung die Gesamtwirksamkeit des Bebauungsplans unberührt lassen. Die Festsetzung A.5.3 beruhe ebenfalls auf § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB. Sie bestimme hinreichend konkret einen 5 m breiten engeren Uferbereich ab dem Gewässerufer. Die Festsetzung A.5.5 sei nicht in sich widersprüchlich. Es sollten bauliche Anlagen im Sinn von Gebäude ausgeschlossen werden nicht aber Weidezäune. Dies lasse sich der Begründung entnehmen. Die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche für den S...weg sei erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB. Dieser Weg werde seit urvordenklicher Zeit durch die Bevölkerung genutzt und sei immer durchgängig gewesen. Eine Sperrung hätte eine Beschneidung der überörtlich bedeutsamen Wegverbindung zwischen den Landkreisen Ebersberg und Erding zur Folge. Der Weg sei auch in Wanderkarten als Wanderweg eingezeichnet. Der Erhalt der Wegeverbindung liege somit im Wohl der Allgemeinheit. Die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche sei auch deshalb erforderlich, da der Antragsteller seit geraumer Zeit versuche, die Benutzung des Wegs durch die Allgemeinheit zu verhindern. Ob der Vollzug des Bebauungsplans eine Enteignung zur Folge habe, sei in einem künftigen Enteignungsverfahren gegebenenfalls zu klären. Der Bebauungsplan habe keine enteignungsgleiche Vorwirkung.

Im Übrigen wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2016 Bezug genommen.

Gründe

Der zulässige Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO hat Erfolg.

1. Der Bebauungsplan „Semptaue“ ist nicht bereits aufgrund formeller Mängel unwirksam. Ein Bebauungsplan muss vor seiner Bekanntmachung ausgefertigt werden (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - BayVBl 1999, 410). Dabei kann die Übereinstimmung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsdatum ein Indiz dafür sein, dass die Reihenfolge nicht gewahrt ist, denn es dürfte regelmäßig nicht möglich sein, die Bekanntmachung eines Bebauungsplans nach seiner Ausfertigung noch am selben Tag zu bewirken. Diese Vermutung ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Satzungsbeschluss in einem Amtsblatt oder in einer Tageszeitung bekannt gemacht wird (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO). In diesem Fall wird die Bekanntmachung in der Regel nicht noch an dem Tag möglich sein, an dem die Satzung ausgefertigt wurde. Erfolgt die Bekanntmachung allerdings durch Anschlag an den Gemeindetafeln (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO), so spricht die Übereinstimmung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsdatum noch nicht dagegen, dass diese Reihenfolge eingehalten wurde (vgl. BayVGH, U.v. 15.5.2015 - 8 A 14.40029 - juris; U.v. 3.9.2002 - 1 B 00.817 - BayVBl 2003, 273). Vorliegend erfolgten zwar die Ausfertigung und die Bekanntmachung am 3. April 2014. Die Bekanntmachung geschah jedoch durch Anschlag an die Gemeindetafeln, so dass diese Übereinstimmung der Daten von Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung nicht dagegen spricht, dass die richtige Reihenfolge eingehalten wurde. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die richtige Reihenfolge im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden wäre, wurden weder vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich.

2. Der Bebauungsplan ist im Hinblick auf die Ausweisung einer öffentlichen Verkehrsfläche auf dem Grundstück des Antragstellers für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich (§ 1 Abs. 3 BauGB). Der Erforderlichkeitsgrundsatz gibt der Gemeinde einen weiten Spielraum. Er ermächtigt sie zu einer ihren Vorstellungen entsprechenden Städtebaupolitik (vgl. BayVGH, U.v. 19.6.2009 - 1 N 07.1552 - BayVBl 2010, 247). Die Vorschrift verlangt insbesondere nicht, dass für die Planung als Ganzes oder für die einzelnen Festsetzungen ein unabweisbares Bedürfnis vorliegt. Es genügt, wenn eine Regelung im Rahmen eines Gesamtkonzepts vernünftigerweise geboten ist (vgl. BayVGH, U.v. 27.3.2014 - 2 N 11.1710 - juris). Der Antragsteller rügt insoweit, dass die öffentliche Verkehrsfläche zwischen dem S...weg und dem Fehlbach, welche über sein Grundstück führt, dauerhaft nicht realisiert werden könne. Eine Widmung sei nur mit Zustimmung des Antragstellers möglich, die dieser verweigern würde. Eine Enteignung würde bereits daran scheitern, dass bereits ausreichende Wegeverbindungen als Alternativen bestünden. Für die Erschließung der Gebäude des Antragstellers sei zumindest die Weiterführung bis zum Fehlbach nicht notwendig.

Ausweislich der Begründung des Bebauungsplans (Ziffer 3) ist aber die Erhaltung der Zugängigkeit und Durchlässigkeit bestehender Wegverbindungen gemäß dem gemeindlichen Radwegkonzept eines der städtebaulichen Ziele des Bebauungsplans. Der Weg vorbei an der ehemaligen Sägmühle ist sowohl bei Radfahrern als auch Wanderern beliebt. Er wird seit urvordenklicher Zeit durch die Bevölkerung benutzt. Zudem ist er Teil einer überörtlich bedeutsamen Wegeverbindung zwischen den Landkreisen Erding und Ebersberg. Der Weg durch die Sägmühle ist weiterhin in Wanderkarten als Wanderweg in einem beliebten Wandergebiet eingezeichnet. Daher liegt der Erhalt der Wegeverbindung auch aus Sicht des Senats im Wohl der Allgemeinheit. Hingegen ist es nicht erkennbar, dass diese Wegeverbindung dauerhaft nicht realisiert werden könnte. Eine Realisierung hängt auch nicht allein vom derzeitigen Willen des Antragstellers ab. Dieser hat in der jüngsten Vergangenheit versucht, durch diverse Einzäunungen sowie den Abbruch der Brücke über die Sempt die Wegeverbindung zu unterbrechen. Im vom Antragsteller im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorgelegten Entwurf über zukünftige Nutzungsmöglichkeiten der Sägmühle vom 4. September 2011 hatte er aber noch ausdrücklich sein Einverständnis damit erklärt, dass der Weg der Öffentlichkeit als Fuß- und Radweg zugänglich gemacht wird (vgl. S. 12). Bereits dies zeigt, dass sich auch der Wille des Antragstellers ändern kann und somit kein dauerhaftes Planungshindernis darstellt, welches die Erforderlichkeit der konkreten Planung entfallen lassen könnte. Auch ist es nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller das Anwesen verkauft und ein Rechtsnachfolger einer straßen- und wegerechtlichen Widmung zustimmen würde. Ob eine Enteignung der Wegefläche möglich ist, wäre gegebenenfalls in einem entsprechenden Enteignungsverfahren zu klären (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 BN 4.97 - BayVBl 1998, 314). Der Bebauungsplan entfaltet keine enteignungsrechtliche Vorwirkung (vgl. BVerfG, U.v. 24.3.1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264; BVerwG, B.v. 21.2.1991 - 4 BN 16.90 - NVwZ 1991, 873). Jedenfalls ist nicht offensichtlich, dass eine Enteignung von vorneherein ausgeschlossen wäre. Zwar mögen andere Verbindungen grundsätzlich existieren. Jedoch ist nicht hinreichend von Seiten des Antragstellers dargelegt, dass diese Alternativen einen ausreichenden Ersatz für die vorliegend festgesetzte Verbindung darstellen. Insbesondere führt die nächstgelegene Verbindung über die Staatsstraße 2332 und ist damit für Wanderer und Radfahrer weniger geeignet. Zudem führt die Wegeverbindung über die Sägmühle durch ein landschaftlich reizvolles Gebiet.

3. Der Bebauungsplan leidet jedoch an zahlreichen materiellen Mängeln, die in der Gesamtheit gesehen zu seiner Unwirksamkeit führen. So sind die textlichen Festsetzungen A.2, A.3.1 sowie A.5.5 unwirksam.

a) Für die textliche Festsetzung A.2, nach welcher bauliche Nutzungen nach § 35 BauGB nur innerhalb der gelb gekennzeichneten Flächen zulässig sind, fehlt es an einer hinreichenden Rechtsgrundlage im Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB. Im Weiteren werden einzelne Nutzungen des § 35 Abs. 1 BauGB ausgeschlossen. Zudem wird über ein Planzeichen „Wo“ bestimmt, in welchen Bereichen der bestehenden Gebäude eine Wohnnutzung zulässig sein soll.

Die Antragsgegnerin beruft sich insoweit auf § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB, wonach der besondere Nutzungszweck von Flächen festgesetzt werden kann. Damit ist grundsätzlich die Möglichkeit gegeben, bestimmte Flächen für bestimmte, und zwar besondere Nutzungen durch Festsetzungen im Bebauungsplan vorzusehen. Diese Festsetzungsmöglichkeit muss allerdings im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich im Verhältnis zu den übrigen Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 Abs. 1 BauGB und der Baunutzungsverordnung beurteilt werden. Der Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB ist daher darauf beschränkt, für bestimmte Standorte wegen Besonderheiten bestimmter Nutzungen Festsetzungen zu ermöglichen. Dabei kann auch ein bestimmter privater Nutzungszweck Gegenstand einer Festsetzung sein. Der besondere Nutzungszweck muss sich von den in Bebauungsplänen möglichen Nutzungsfestsetzungen unterscheiden, wobei im Gegensatz zum Sondergebiet nach § 11 BauNVO gerade kein Baugebiet festgesetzt werden muss. Wesentlich ist insoweit auch die Standortfrage, denn Standort und Nutzung müssen in einem inneren Abhängigkeitsverhältnis stehen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Februar 2016, § 9 BauGB Rn. 88). Eine Festsetzung nach der Nummer 9 erfordert zudem eine eindeutig bestimmte Festlegung in Bezug auf den besonderen Nutzungszweck und die hierfür vorgesehene Fläche. Insbesondere dürfen auch alternative Nutzungszwecke nicht festgesetzt werden (vgl. Spannowsky in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 9 Rn. 35).

Gemessen an Vorstehendem ist die textliche Festsetzung A.2 des Bebauungsplans nicht durch § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB gedeckt. Ausweislich der Begründung des Bebauungsplans (Ziffer 4) sollte ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden, der gerade keine Art der baulichen Nutzung regelt. Zwar mag im Hinblick auf die besondere Lage und den historischen Baubestand der Sägmühle noch ein städtebaulich besonderer Standort vorliegen. Jedoch kann weder ein hinreichend bestimmter besonderer Nutzungszweck im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB erkannt werden noch ist ein solcher ausdrücklich genannt. Insbesondere fehlt es an einer Abgrenzung zur Festsetzungsmöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr.18a) BauGB, welche die Möglichkeit gibt, eine Fläche für die Landwirtschaft festzusetzen. Durch den Ausschluss von lediglich einzelnen privilegierten Nutzungen des § 35 Abs. 1 BauGB findet jedoch auch keine eindeutige Festlegung auf einen konkret bestimmten Nutzungszweck statt. Vielmehr verbleibt es bei den übrigen privilegierten Nutzungen, aber auch den nicht privilegierten Nutzungen im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Selbst die Teilprivilegierungen nach § 35 Abs. 4 BauGB wären in vollem Umfang zulässig. Damit bestünden zu viele Nutzungsmöglichkeiten, welche weit über den Rahmen des besonderen Nutzungszwecks des § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB hinausgehen.

Auch hinsichtlich der Festsetzung „Wo“ fehlt es an einer hinreichenden Rechtsgrundlage. Eine solche fände sich allenfalls in § 1 Abs. 4 BauNVO, der hier jedoch in Ermangelung der Festsetzung eines Baugebiets nach der Baunutzungsverordnung gerade nicht zur Anwendung kommt.

b) Ebenfalls unwirksam ist die textliche Festsetzung A.3.1, nach welcher zum Maß der baulichen Nutzung als höchstzulässige Grundfläche der baulichen Anlagen in Quadratmeter pro Baugrundstück eine Grundfläche (GR) von 1.400 m² festgesetzt wurde. Rechtsgrundlage für diese Festsetzung ist grundsätzlich § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, wonach im Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung durch Festsetzung einer Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen bestimmt werden kann. In diesem Zusammenhang muss jedoch das Maß der baulichen Nutzung ausreichend bestimmt sein. Fraglich ist vorliegend, auf was sich dieses festgesetzte Maß von 1.400 m² beziehen soll. Nach der textlichen Festsetzung heißt es „pro Baugrundstück“. Als Baugrundstück wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung üblicherweise ein Buchgrundstück im zivilrechtlichen Sinn definiert (vgl. BVerwG, B.v. 30.11.2000 - 4 BN 57.00 - BRS 63 Nr. 94). Vorliegend wollte der Antragsgegner aber wohl dieses von ihm bestimmte Maß auf den gelb markierten Bereich beziehen. Dafür spricht auch die Begründung des Bebauungsplans (Ziffer 4), die von der „Festsetzung einer maximalen Grundfläche für alle baulichen Anlagen, die sich wiederum auf den abgegrenzten Bereich der heutigen genehmigten baulichen Nutzungen beschränken sollen“, spricht. Dagegen spricht die textliche Festsetzung von „pro Baugrundstück“. Der gelb markierte Bereich besteht aber aus zwei zivilrechtlichen Buchgrundstücken, die zudem durch die Sempt getrennt sind. Die Begründung des Bebauungsplans definiert den gelb markierten Bereich jedoch nicht eindeutig als von den vorhandenen Buchgrundstücken abweichendes Baugrundstück. Auch fehlt eine ausdrückliche textliche Festsetzung, welche den gelben Bereich als das eine Baugrundstück festlegt. Im Ergebnis erweist sich die getroffene Festsetzung daher als nicht hinreichend bestimmt.

c) Ferner erweist sich die textliche Festsetzung A.5.5 als unwirksam. Darin werden private Grünflächen mit der Beschränkung auf Weiden, Wiesen und Obstgärten festgesetzt. Weiterhin enthält diese Festsetzung den Ausschluss baulicher Anlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB. Insoweit ist die Festsetzung jedoch widersprüchlich, da eine tierschutzgerechte Weidenutzung, die ausdrücklich erlaubt ist, in gewissem Umfang je nach Tierart auch die Errichtung baulicher Anlagen erfordert. Zwar mag die Festsetzung noch auslegungsfähig im Hinblick auf die Errichtung von Weidezäunen sein. Dies könnte noch mit viel Wohlwollen aus der Begründung entnommen werden, die unter Ziffer 4 davon spricht, dass die vorhandenen Grün- und Freiflächen von weiterer Bebauung freizuhalten sind. Jedoch erfordert die tierschutzgerechte Weidenutzung in vielen Fällen auch die Errichtung von Tierunterständen, welche jedenfalls als ausgeschlossen zu betrachten sind.

d) Die übrigen vom Antragsteller beanstandeten Festsetzungen sind hingegen wirksam. Dies gilt für die textliche Festsetzung von Wasserflächen (A.5.2), die ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB findet. Der weitere Text zur Steuerung der Wasserqualität hat eher Hinweischarakter, da er lediglich auf die allgemein geltenden wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Vorgaben verweist. Dies führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Festsetzung als solcher. Gleiches gilt für die Festsetzung zum Schutz von Uferzonen (A.5.3), die ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB findet. Insbesondere ist diese Festsetzung bestimmt genug, wenngleich sie in Teilbereichen ebenfalls wohl eher Hinweischarakter hat. Der Begriff der „intensiveren landwirtschaftlichen Nutzung“ bezieht sich beispielsweise auf eine intensive Ackernutzung mit entsprechender Düngung, welche in den sensiblen Uferstreifen gerade nicht erfolgen soll. Insoweit gibt die Begründung unter Ziffer 6.3.1 auch weiterführende Erläuterungen.

e) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners führt die Kumulation der einzelnen unwirksamen Festsetzungen vorliegend zur Gesamtunwirksamkeit des verfahrensgegenständlichen Bebauungsplans. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen nur dann nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn außerdem hinzu kommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck kommenden Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 4 NB 30.96 - NVwZ 1997, 896). Dies ist hier nicht der Fall. Nach der Begründung des Bebauungsplans war es gerade Ziel, eine umgebungsverträgliche Bauraumausweisung auf dem Sägmühlengrundstück zu erreichen sowie Naturerfahrungsräume im Weg des weitgehenden Verzichts auf weitergehende Bebauung einzurichten und eine zusätzliche Versiegelung von Flächen zu vermeiden. Mit den Festsetzungen A. 2 und A.5.5 entfallen diese Festsetzungen für den überwiegenden Teil des Bebauungsplans, nämlich die gesamten privaten Grünflächen sowie die „gelbe Fläche“, auf welcher gerade die zulässige Bebauung geregelt werden sollte, einschließlich des Maßes der zulässigen baulichen Nutzung (A.3.1). Ebenfalls ein wesentlicher Inhalt war die Beschränkung der zulässigen Bebauung auf den Bestand, der unter anderem durch die Festsetzung A.2 gesichert werden sollte. Es verblieben im Wesentlichen die Festsetzungen der öffentlichen Verkehrsfläche sowie der Wasserflächen, welche jedoch allein einen Bebauungsplan nicht mehr tragen können. Da gerade Auslöser für die Planung Bauwünsche für das Sägmühlengelände waren, ist auch nicht davon auszugehen, dass der Antragsgegner bei Wegfall der Regelungen zur Bebauung dennoch den Bebauungsplan in der verbliebenen Form beschlossen hätte. Dies gilt umso mehr als auch die Regelungen zu den Grünflächen entfallen und damit der Erhalt dieses ökologisch schützenswerten Gebiets nicht mehr geregelt ist.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ist die Ziffer I. der Entscheidungsformel allgemeinverbindlich und muss vom Antragsgegner nach Eintritt der Rechtskraft des Normenkontrollurteils in derselben Weise veröffentlicht werden wie die angefochtene Satzung (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 20.000,- Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 8 GKG).

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Nov. 2011 - 1 C 21/10

Tatbestand

1: Die Kläger, ein moldawisches Ehepaar und seine beiden minderjährigen Kinder, begehren die Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.

2: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte ihre entsprechenden Anträge mit Bescheid vom 20. April 2009 ab und führte zur Begründung aus, die Kläger erfüllten nicht die Aufnahmevoraussetzungen nach der Anordnung des Bundesministerium des Innern vom 24. Mai 2007. Danach könnten - in Anknüpfung an das Nationalitätenrecht in der ehemaligen Sowjetunion - als jüdische Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden, die nach staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität seien oder von mindestens einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammten. Aus den von den Klägern vorgelegten und vor 1990 ausgestellten staatlichen Personenstandsurkunden ergebe sich nur die jüdische Nationalität eines Großelternteils des Klägers zu 1.

3: Die hiergegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 11. März 2010 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Bei der auf § 23 Abs. 2 AufenthG gestützten Anordnung des Bundesministeriums des Innern über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 22. Juli 2009 handele es sich um eine innerdienstliche Richtlinie, die unmittelbar keine Rechte und Pflichten für Ausländer begründe. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamts könne vom Gericht daher lediglich auf eine mögliche Verletzung des Willkürverbots bzw. des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes überprüft werden. Die in dem angefochtenen Bescheid zum Ausdruck kommende Auffassung, wonach der in der Anordnung geforderte Nachweis der jüdischen Nationalität oder der Abstammung von mindestens einem jüdischen Elternteil nicht durch Urkunden der Großeltern oder die jüdische Abstammungslehre erbracht werden könne, beruhe mit Wissen und Wollen des Bundesministeriums des Innern auf einer einheitlichen und durchgängigen Verwaltungspraxis und verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

4: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2010 den Berufungen der Kläger im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids des Bundesamts zur Neubescheidung verpflichtet. Er hat dies wie folgt begründet: Zwar bestehe kein (Rechts-)Anspruch, von einer Regelung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden. Mache das Bundesministerium des Innern jedoch von der dort normierten Ermächtigung Gebrauch, müsse sein Handeln rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und bestehe ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die festgelegten Aufnahmekriterien nach Maßgabe des Gleichheitssatzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Rechtsstaatsgebots. Ergehe die Anordnung in Gestalt einer Verwaltungsvorschrift, entfalte sie im Rahmen ihrer die Ermächtigungsgrundlage konkretisierenden Funktion Außenwirkung. Es unterliege deshalb gerichtlicher Kontrolle, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen ihrer Anwendung gegeben seien. Mache die Exekutive von ihrer Befugnis zur autonomen Rechtssetzung mittels der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften Gebrauch, gebe sie zu erkennen, dass sie eine Selbstbindung kraft eigenen Normsetzungswillens eingehe, aufgrund dessen ein Anspruch auf Einhaltung des Zugesagten erwachse. In Anwendung dieses Prüfungsrahmens könne ein Anspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage vorliegend nicht unter Hinweis auf Nr. I 2 Buchst. a der Anordnung verneint werden. Danach genüge die jüdische Abstammung. Aus der vom Kläger zu 1 vorgelegten Geburtsurkunde seiner Mutter ergebe sich, dass er von einem jüdischen Großelternteil abstamme. Entgegen der Auffassung der Beklagten müsse er nicht die jüdische Nationalität seiner Mutter nachweisen. Die Behauptung einer abweichenden Verwaltungspraxis rechtfertige keine andere Beurteilung. Dem Bundesamt stehe eine autonome, vom Wortlaut der Vorschrift abweichende Interpretation nicht zu. Sie stünde in Widerspruch zu den eigenen Leitvorstellungen und wäre ermessensfehlerhaft. Dies gelte auch, wenn man mit der Beklagten davon ausgehe, dass es sich bei der Anordnung lediglich um eine Willenserklärung handele. Auch dann wäre sie angesichts ihrer Kundgabe nach außen und der existenziellen Auswirkungen für die Betroffenen aus objektiver Empfängersicht auszulegen. Aus den gewählten Anknüpfungskriterien ergebe sich, dass der Kreis der Begünstigten bezogen auf den jeweiligen Familienverband möglichst weit gefasst werden sollte, um ein willkürliches Auseinanderreißen zu verhindern.

5: Die Beklagte wendet sich mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, das Berufungsgericht habe den Rechtscharakter und die gerichtliche Überprüfbarkeit der auf § 23 Abs. 2 AufenthG gestützten Anordnung über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer verkannt. Auf diese seien die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Anordnungen nach § 32 AuslG 1990 entwickelten Grundsätze übertragbar. Das Berufungsgericht hätte die Anordnung daher nicht selbst auslegen dürfen. Nach ständiger Verwaltungspraxis setze die Erteilung einer Aufnahmezusage den Nachweis entweder der eigenen jüdischen Nationalität oder der jüdischen Nationalität eines Elternteils durch vor 1990 ausgestellte staatliche Personenstandsurkunden voraus.

6: Die Kläger treten der Revision entgegen und verteidigen das angegriffene Urteil.

7: Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass das Berufungsgericht die Anordnung nicht abweichend von der Praxis der Beklagten auslegen durfte.

Entscheidungsgründe

8: Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat unter Verstoß gegen Bundesrecht die Anordnung des Bundesministeriums des Innern über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der Baltischen Staaten vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 22. Juli 2009 - Anordnung - wie einen Rechtssatz behandelt und daraus mit Blick auf die jüdische Abstammung des Klägers zu 1 einen Anspruch der Kläger auf Neubescheidung ihrer Anträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage hergeleitet (1.). Das angegriffene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - hat die Anträge der Kläger ermessensfehlerfrei und ohne Verletzung ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung abgelehnt (2.). Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des Berufungsgerichts daher zu ändern und sind die Berufungen der Kläger in vollem Umfang zurückzuweisen.

9: 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können die Kläger unmittelbar aus der auf § 23 Abs. 2 AufenthG gestützten Anordnung des Bundesministeriums des Innern über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer keinen Anspruch auf Neubescheidung herleiten. Nach dieser Anordnung können als jüdische Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden, die nach staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind oder von mindestens einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammen (I 2. Buchst. a der Anordnung). Der dabei verwendete Begriff der "jüdischen Nationalität" beruht auf einer Besonderheit in der ehemaligen Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten. Diese unterscheiden zwischen der Staatsangehörigkeit und der Nationalität. Das Judentum wird der Nationalität zugerechnet, die in staatlichen Personenstandsurkunden angegeben ist.

10: Das Aufenthaltsgesetz gewährt keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Aufnahme aus dem Ausland. Gemäß § 22 AufenthG kann ein Ausländer im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen im Ermessenswege aus dem Ausland aufgenommen werden. Außerdem kann das Bundesministerium des Innern nach der - mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl I S. 748) eingeführten - Neuregelung in § 23 Abs. 2 AufenthG zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Dass der Gesetzgeber es für erforderlich angesehen hat, die Anordnungsbefugnis des Bundesministeriums des Innern ausdrücklich zu regeln, und sie in § 23 Abs. 2 AufenthG zugleich als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufnahmezusage durch das Bundesamt ausgestaltet hat, besagt nichts darüber, wie eine solche Anordnung rechtlich einzuordnen ist.

11: Sinn und Zweck der Regelung in § 23 Abs. 2 AufenthG besteht darin, einen gesetzlichen Rahmen und das Verfahren zu schaffen, um bestimmten Gruppen von noch nicht eingereisten Ausländern zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Hierdurch kann bei Aufnahmeentscheidungen, die typischerweise eine größere Zahl von Ausländern in gleicher oder vergleichbarer Weise betreffen, ein gleichmäßiger Verwaltungsvollzug sichergestellt werden. Nach den Gesetzesmaterialien enthält § 23 Abs. 2 AufenthG daher eine der Anordnungsbefugnis der Länder nach § 23 Abs. 1 AufenthG nachgebildete Anordnungsbefugnis des Bundes, derer es wegen der gleichzeitigen Verlagerung der Zuständigkeit für das Aufnahmeverfahren von den Ländern auf den Bund (vgl. § 75 Nr. 8 AufenthG) bedurfte, da Anordnungen der Länder als Rechtsgrundlage für den Bundesvollzug nicht in Betracht kommen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BTDrucks 16/4444 S. 6).

12: Ob das Bundesministerium des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG eine Anordnung erlässt, steht in seinem Ermessen ("kann"). Dieses Ermessen ist lediglich durch das im Gesetz genannte Motiv ("zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland") dahin begrenzt, dass eine Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden darf. Dabei ergibt sich aus der Natur der Sache, dass das Bundesministerium des Innern bei der Definition der besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik und der Festlegung der Aufnahmekriterien weitgehend frei ist. Es handelt sich hierbei um eine politische Leitentscheidung, die - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtscharakter vergleichbarer Anordnungen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 zur Anordnungsbefugnis einer obersten Landesbehörde nach der Vorgängerregelung zu § 23 Abs. 1 AufenthG in § 32 AuslG 1990) - grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen seines Entschließungs- und Auswahlermessens den von einer Anordnung erfassten Personenkreis bestimmen. Es kann dabei positive Kriterien (Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe) aufstellen. Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, besteht nicht (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. <66>).

13: Neben der Festlegung der für die Erteilung einer Aufnahmezusage zu erfüllenden Voraussetzungen enthalten Anordnungen nach § 23 Abs. 2 AufenthG zugleich die Weisung an das Bundesamt, einem Ausländer bei Erfüllung der Aufnahmevoraussetzungen eine Aufnahmezusage zu erteilen. Hierdurch wird das Aufnahmeermessen, dessen Ausübung in den Fällen des § 23 Abs. 2 AufenthG dem Bundesamt obliegt, intern gebunden. Als innerdienstliche, das behördliche Ermessen lenkende Richtlinie begründet eine Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG für die von ihr begünstigten Ausländer keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage. Sie bindet unmittelbar nur das Bundesamt bei der Ausübung seines Aufnahmeermessens. Selbst soweit das Bundesministerium des Innern in einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG Wendungen benutzt, die an Rechtsansprüche erinnern, kennzeichnet dies lediglich den Grad der verwaltungsinternen Bindung. Gegenüber dem Ausländer bleibt die Entscheidung über die Erteilung einer Aufnahmezusage eine Ermessensentscheidung des Bundesamts (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.).

14: Handelt es sich bei der Anordnung über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer um eine innerdienstliche Richtlinie, unterliegt sie auch nicht wie eine Rechtsnorm einer eigenständigen richterlichen Auslegung. Als eine das Ermessen lenkende Willenserklärung des Bundesministeriums des Innern gegenüber dem Bundesamt ist sie vielmehr unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und anzuwenden. Bei Unklarheiten hat das Bundesamt den wirklichen Willen des Bundesministeriums des Innern - ggf. durch Rückfrage - zu ermitteln (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. <67>).

15: Außenwirkung kommt der Anordnung nur mittelbar zu über die Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG, wenn und soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Behördenpraxis tatsächlich herausgebildet hat (sog. Selbstbindung der Verwaltung). Weicht das Bundesamt im Einzelfall von der konkreten Handhabung der Anordnung ab, erwächst dem Ausländer aus Art. 3 Abs. 1 GG ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der tatsächlichen Anwendung der Anordnung. Denn der Sinn der Regelung besteht gerade darin, eine einheitliche Aufnahmepraxis zu erreichen. Die Gerichte haben daher nachzuprüfen, ob der Gleichheitssatz bei der Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt gewahrt worden ist (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. <67>).

16: Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, wonach die Anordnung im Rahmen ihrer die Ermächtigungsgrundlage konkretisierenden Funktion unmittelbar rechtliche Außenwirkung entfalte und daher wie ein Gesetz aus sich heraus auszulegen und anzuwenden sei und den Begünstigten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gewähre, überzeugt nicht. Sie berücksichtigt nicht, dass es sich bei Anordnungen nach § 23 Abs. 2 AufenthG nicht um normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, sondern um das behördliche Ermessen lenkende politische Leitentscheidungen handelt. Sie dienen nicht dem Schutz und der Verwirklichung von Grundrechten der hierdurch begünstigten Ausländer, sondern der Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik. Der politische Charakter einer nach § 23 Abs. 2 AufenthG erlassenen Anordnung verbietet eine Auslegung, die ihr entgegen der Intention ihres Urhebers und der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen weitergehenden Anwendungsbereich zuweist. Der Anwendungsbereich kann auch nicht mit Verhältnismäßigkeitserwägungen ausgeweitet werden. Denn es steht grundsätzlich allein im weiten - allenfalls durch das Rechtsstaatsgebot und das Willkürverbot begrenzten - Ermessen der Exekutive zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen über die im Aufenthaltsgesetz zum Schutz individueller Rechte normierten Zuwanderungsmöglichkeiten hinaus zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik bestimmte Gruppen von Ausländern aus dem Ausland aufgenommen werden. Da die Betroffenen nach Art. 3 Abs. 1 GG einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Gleichbehandlung im Rahmen der bestehenden Verwaltungspraxis haben, ist die fehlende Außenwirkung und gerichtliche Überprüfbarkeit von Anordnungen nach § 23 Abs. 2 AufenthG auch mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu beanstanden.

17: Die Kläger können daher unmittelbar aus der Anordnung des Bundesministeriums des Innern keine Rechte herleiten. Diese regelt verwaltungsintern, unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt Juden aus der ehemaligen Sowjetunion im Ermessenswege eine Aufnahmezusage erteilen darf, indem sie den begünstigten Personenkreis durch positive Erteilungsvoraussetzungen und negative Ausschlussgründe näher eingrenzt. Zu den positiven Erteilungsvoraussetzungen zählt u.a. das Erfordernis, dass als jüdische Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden können, die nach staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind oder von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht das Kriterium der "Abstammung von einem jüdischen Elternteil" aus sich heraus und ungeachtet der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Beklagten dahingehend ausgelegt, dass hierfür der Nachweis der Abstammung von einem jüdischen Großelternteil genügt, und daraus einen Neubescheidungsanspruch der Kläger hergeleitet. Als Teil einer ermessenslenkenden Richtlinie unterliegen die in der Anordnung festgelegten Aufnahmevoraussetzungen keiner eigenständigen richterlichen Auslegung und begründen keinen unmittelbaren Anspruch. Sie sind nach den obigen Ausführungen vielmehr allein nach Maßgabe der vom Bundesministerium des Innern gebilligten Verwaltungspraxis des Bundesamts auszulegen und anzuwenden (dies entspricht auch der h.M. im Schrifttum, vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Band 2, Stand September 2011, § 23 Rn. 37 f. und 13 ff.; Hailbronner, AuslR, Stand September 2011, § 23 AufenthG Rn. 23 und 8 ff.).

18: 2. Die Kläger haben auch nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Neubescheidung ihrer Anträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage. Das Bundesamt hat die Anträge ermessensfehlerfrei abgelehnt. Die Ablehnung verletzt mit Blick auf die bestehende Verwaltungspraxis nicht den Anspruch der Kläger auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der bestehenden Verwaltungspraxis.

19: Dabei steht einem Durchentscheiden zu Lasten der Kläger nicht entgegen, dass das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine tatrichterlichen Feststellungen zur tatsächlichen Handhabung der in der Anordnung festgelegten Aufnahmevoraussetzungen getroffen hat. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Revisionsgericht zwar grundsätzlich nur zur Rechtskontrolle berufen. Gleichwohl ist ihm im Rahmen einer sinnvollen Prozessführung in Ausnahmefällen auch die Berücksichtigung von der Vorinstanz nicht nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellter Tatsachen möglich, etwa wenn diese - wie hier - erstmals aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Rechtsauffassung des Revisionsgerichts entscheidungserheblich werden, sie zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehen und keiner Beurteilung durch das Berufungsgericht bedürfen und sich der Rechtsstreit hierdurch endgültig erledigt (vgl. hierzu auch Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 21. Ergänzungslieferung 2011, § 137 Rn. 188 ff. m.w.N. aus der Rspr des BVerwG).

20: Nach dem von den Klägern nicht bestrittenen und nach Aktenlage nicht anzuzweifelnden Vortrag der Beklagten geht das Bundesamt in ständiger, vom Bundesministerium des Innern gebilligter Praxis bei der Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion davon aus, dass für eine Abstammung von mindestens einem jüdischen Elternteil allein der Nachweis der jüdischen Nationalität eines Großelternteils nicht genügt, sondern die jüdische Nationalität eines Elternteils nachgewiesen werden muss. Die Beklagte hat bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass das Bundesamt in Kontinuität mit der Verwaltungspraxis des früher zuständigen Auswärtigen Amtes bezüglich der Abstammung von einem jüdischen Elternteil auf dessen jüdische Nationalität abstellt und die jüdische Nationalität eines Großelternteils nicht genügt. Auch dem erstinstanzlichen Urteil ist zu entnehmen, dass nach der vom Wissen und Wollen des Bundesministeriums des Innern getragenen einheitlichen Verwaltungspraxis des Bundesamts der Nachweis der Abstammung von mindestens einem jüdischen Elternteil nicht durch Urkunden der Großeltern, die jüdische Abstammungslehre o.ä. erbracht werden kann (UA S. 11). Dem sind die Kläger nicht entgegengetreten. Sie haben auch nichts vorgetragen, was für eine abweichende Verwaltungspraxis sprechen könnte.

21: Die Kläger haben weder ihre eigene jüdische Nationalität noch die eines Elternteils durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen. Hinweise für eine eigene jüdische Nationalität ergeben sich für den Kläger zu 1 zwar aus den im Verfahren vorgelegten Geburtsurkunden seiner Kinder, der Kläger zu 3 und 4, aus den Jahren 2002 und 2008 und einem moldawischen Urteil aus dem Jahr 2007. Ungeachtet der Frage, welcher Beweiswert diesen Urkunden zukommt, handelt es sich hierbei aber nicht um vor 1990 ausgestellte Urkunden. Die Kläger haben auch nicht ihre Abstammung von mindestens einem Elternteil jüdischer Nationalität durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen. Der - 1987 neu ausgestellten - Geburtsurkunde der Großmutter des Klägers zu 1 mütterlicherseits und der - 1986 neu ausgestellten - Geburtsurkunde seiner Mutter ist zwar zu entnehmen, dass die Großmutter von Eltern jüdischer Nationalität abstammte und selbst jüdischer Nationalität war. Daraus ergibt sich aber nur, dass die Mutter des Klägers zu 1 von einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammt. Da der Großvater des Klägers zu 1 mütterlicherseits moldawischer Nationalität war, stand ihr nach dem sowjetischen Nationalitätenrecht bezüglich ihrer eigenen Nationalität bei Erhalt des ersten sowjetischen Inlandspasses mit Vollendung des 16. Lebensjahrs ein Wahlrecht zwischen der jüdischen Nationalität ihrer Mutter und der moldawischen Nationalität ihres Vaters zu. Dass die Mutter des Klägers zu 1 dieses Wahlrecht zugunsten der jüdischen Nationalität ausgeübt hat, wurde nicht durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen. Soweit sie in der - 1999 neu ausgestellten - Geburtsurkunde des Klägers zu 1 mit jüdischer Nationalität eingetragen ist, reicht dies in zeitlicher Hinsicht nicht aus.

22: Die Ablehnung der Erteilung einer Aufnahmezusage verletzt daher mit Blick auf die bestehende Verwaltungspraxis nicht den Anspruch der Kläger auf Gleichbehandlung. Insoweit unterscheidet sich der Fall des Klägers zu 1 auch von dem seiner Mutter und seines Bruders, die beide in Deutschland Aufnahme gefunden haben. Denn seine Mutter konnte anhand der vorgelegten - vor 1990 ausgestellten - Personenstandsurkunden nachweisen, dass sie von einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammt, und sein Bruder fand lediglich als in das Aufnahmeverfahren der Mutter einbezogener Familienangehöriger Aufnahme.

23: Dahinstehen kann, ob die in der Anordnung festgelegten Aufnahmevoraussetzungen in ihrer konkreten Anwendung durch das Bundesamt inhaltlich zumindest einer verwaltungsgerichtlichen Willkürkontrolle unterliegen. Dies bedarf hier keiner Vertiefung. Nach den obigen Darlegungen liegt die Aufnahme bestimmter Gruppen von Ausländern nach § 23 Abs. 2 AufenthG im weiten politischen Ermessen der Exekutive. Die Beschränkung der Aufnahme auf Ausländer, die bestimmte Aufnahmekriterien erfüllen, und der damit verbundene Ausschluss von Ausländern, die diese Kriterien nicht erfüllen, kann daher allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen willkürlich sein, wenn für die vorgenommene Differenzierung keinerlei nachvollziehbare Gründe ersichtlich sind. Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden.

24: Nach der tatsächlichen Handhabung der Anordnung werden gegenwärtig nur Personen aus der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen, die durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden entweder ihre eigene jüdische Nationalität oder die eines Elternteils nachweisen können. Hierdurch ist der Kreis der Aufnahmeberechtigten von vornherein auf Personen begrenzt, die in der Sowjetunion wegen der in ihren Personenstandsdokumenten eingetragenen jüdischen Nationalität entweder selbst in besonderem Maße der Gefahr antisemitischer Pressionen ausgesetzt waren oder als Abkömmlinge ersten Grades einen besonders engen familiären Bezug zum Schicksal dieses Personenkreises haben. Dass der Nachweis der jüdischen Nationalität inzwischen nur noch durch vor 1990 ausgestellte Urkunden erbracht werden kann, stellt zwar gegenüber der früheren Regelung im Teilrunderlass des Auswärtigen Amtes vom 25. März 1997 eine Änderung dar. Der zwingende Ausschluss neuerer Urkunden ist aber darauf zurückzuführen, dass nach den langjährigen Erfahrungen des Auswärtigen Amtes nach 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden nur eine geringe Beweiskraft zukommt. Etwaigen sich aus den Aufnahmevoraussetzungen ergebenden familiären Härten wird im Übrigen durch die Erstreckung der Aufnahme auf (nichtjüdische) Ehegatten und minderjährige ledige Kinder Rechnung getragen (vgl. I 4 der Anordnung).

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Juni 2017 - M 9 K 16.2183

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrzeuge und mit Lagermöglichkeiten für Fahrräder und Gartengeräte.

Das ihm gehörende Baugrundstück FlNr. 163, Gemarkung S., liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 19 des Beigeladenen „Seeuferbereich S., M.-Gasse - S.-Straße“. Dieser setzt u.a. durch Baugrenzen bestimmte Bauräume fest und bestimmt, dass untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO unzulässig sind (Ziff. 2.2 der textlichen Festsetzungen).

Im März 2014 stellte der Kläger einen Bauantrag zur Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrzeuge und mit Lagermöglichkeiten für Fahrräder und Gartengeräte auf seinem Grundstück; der Bauantrag enthält auch die Aussage, dass das Vorhaben einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bedürfe. Parallel beantragte der Kläger eine isolierte Befreiung (Bl. 6f. d. BA).

Der Beigeladene verweigerte mit Beschluss vom 25. März 2014 (ausgefertigt am 7. April 2014) das gemeindliche Einvernehmen, der Bauantrag widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 12. November 2014, Az. 31/602 3-2014-476-B, wurde der Bauantrag abgelehnt. Das Vorhaben widerspreche den festgesetzten Baugrenzen und Ziff. 2.2 des Bebauungsplans. Der Beigeladene habe die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt, da die Grundzüge der Planung durch den Neubau beeinträchtigt würden. Die Voraussetzungen für Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 BauGB lägen nicht vor, der Beigeladene habe durch Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 19 seinen Planungswillen festgeschrieben. Persönliche Gründe des Bauherren könnten zu keiner anderen Entscheidung führen, da sich persönliche Verhältnisse oft schnell änderten, während bauliche Anlagen meist auf Dauer bestehen blieben.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2014 Klage gegen den Bescheid erhoben (damaliges Aktenzeichen: M 9 K 14.5479). Nach dem Scheitern von Mediationsverhandlungen (Aktenzeichen: M 9 ME 14.90015) - während derer das Verfahren ruhend gestellt war - und der Aufnahme des Verfahrens beantragt der Bevollmächtigte im Anschluss an das klägerische Vorbringen, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids zu verpflichten, eine Baugenehmigung gemäß Bauantrag zu erteilen.

Ein Flachdach für die geplante Garage erzeuge keinerlei Sichtbehinderungen auf den See, aber auch das wegen der örtlichen Bauvorschrift vorgesehene Satteldach lasse nur eine geringfügige Beeinträchtigung entstehen. Nachbarschutz bestehe schon deswegen nicht, weil der Kläger selbst Eigentümer der Terrasse sei. Das Vorhaben sei aufgrund der Witterungsverhältnisse in S. notwendig; über die Notwendigkeit, Gartengeräte, Fahrräder, Mülltonnen und dergleichen unterzubringen, brauche man eigentlich nicht zu diskutieren. Der Bebauungsplan Nr. 19 weise keine Begründung für die Ausschlüsse hinsichtlich der Nebengebäude auf; er beruhe auf einem Vergleich vor Gericht, auf den der Kläger eingegangen sei, weil der Beigeladene zuvor rechtswidrig eine Bebauungsmöglichkeit für das Grundstück verneint habe - diese Zustimmung halte er nun aber für einen Fehler. Vor dem Bebauungsplan sei das Grundstück mit einem Tanzcafé und einem Bedienstetenhaus bebaut gewesen, diese Gebäude seien beim Voreigentümer aber abgebrannt. Der Bebauungsplan sehe für alle Grundstück im Umgriff deutlich höhere Nutzungsmöglichkeiten vor. Der Bebauungsplan schreibe im Wesentlichen nur den Bestand fest, eigengenutzte Wohnhäuser und dem Fremdenverkehr dienende Nutzungen wechselten sich unsystematisch ab; eine städtebauliche Zielsetzung sei nicht erkennbar. Das klägerische Grundstück sei 1070 m² groß und habe seiner Lage direkt am See wegen einen hohen wirtschaftlichen Wert; diesen könne der Kläger aber nicht ausschöpfen, da nur eine minimale Nutzung von ca. 45 m² Wohnfläche erlaubt sei. Im touristischen Bereich des Bebauungsplans sei zwar eine Eigennutzung von 50% zulässig, diese könne aber aufgrund der Größe der bestehenden Bebauung nicht ausgenutzt werden. Der Bebauungsplan greife schädigend in Eigentumspositionen des Klägers ein, von ihm werde ein Sonderopfer verlangt. Der Ausschluss von baulichen Nebenanlagen stehe im Konflikt mit der BayBO, wonach das Vorhaben des Klägers nicht genehmigungspflichtig sei; die Gemeinde stelle sich damit über das höherrangige Landesgesetz. Der Kläger dulde zudem, dass der Bereich des öffentlichen Fußweges der Gemeinde (im Norden vor dem Hofhaus) teils über sein Grundstück verlaufe; eine altrechtliche Dienstbarkeit sei dabei eher auszuschließen, sodass auch dieser Umstand ein Sonderopfer darstelle, das vom Beigeladenen nicht gewürdigt werde.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage bleibe ohne Erfolg, da der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für das streitgegenständliche Vorhaben habe. Viel spreche dafür, dass die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig sei, da der Kläger widersprüchliche Aussagen in den Bauvorlagen mache: Die maßgebliche Grundfläche werde zwar mit insgesamt 49,97 m² angegeben, andererseits ergebe sich aus dem Eingabeplan, dass die Garage eine Fläche von mehr als 58 m² habe. Das Landratsamt sei für die Erteilung einer - wie ausdrücklich beantragt - isolierten Befreiung von den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans nicht zuständig. Sei dagegen die Erteilung einer Baugenehmigung samt Befreiung gemeint, weil das Vorhaben nicht verfahrensfrei sei, so sei die Klage jedenfalls unbegründet, da das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig sei; diesbezüglich werde auf die Ausführungen im Bescheid verwiesen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins am 21. Juni 2017. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtssowie die beigezogenen Behördenakten, insbesondere auf die Niederschrift zum Augenschein und zur mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2017.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung, weswegen der ablehnende Bescheid zu Recht ergangen ist, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Seinem genehmigungspflichtigen (1.) Vorhaben stehen die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 19 entgegen (2.). Eine etwaige anfängliche Unwirksamkeit des Bebauungsplans kann der Kläger nicht (mehr) für sich in Anspruch nehmen (3.), Anzeichen für ein Funktionsloswerden der einschlägigen Festsetzungen sind nicht ersichtlich (4.). Auch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans kommt nicht in Betracht (5.).

1. Das Bauvorhaben ist genehmigungspflichtig, weswegen zu Recht ein Antrag auf Baugenehmigung beim Landratsamt gestellt wurde, Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO; Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b BayBO greifen nicht. Die maßgebliche Bruttogrundfläche des gesamten Gebäudes (Garagen- und Geräteschuppenteil) liegt nach der Bauvorlage über 50 m²; bei einer Raumhöhe von etwa 2,50 m und einer Firsthöhe von über 4 m wird damit auch die 75 m³-Grenze aus Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO überschritten. Die einzelnen Gebäudeteile sind hier als Einheit anzusehen, da bei nicht selbstständigen Teilen eines Gesamtbauvorhabens ein Aufsplitten und „Rosinenpicken“ - d.h. eine Anwendung von Nr. 1 Buchst. a auf den Bereich des Geräteschuppens, eine Anwendung von Nr. 1 Buchst. b auf den Garagenteil - den Privilegierungstatbeständen nicht gerecht würde (vgl. Simon/Busse, BayBO, Stand: 123. EL August 2016, Art. 57 Rn. 41 und Rn. 14). Dies gilt auch nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH BW, B.v. 11.1.2001 - 5 S 2545/00 - juris) jedenfalls dann, wenn eine bauliche und funktionale Einheit gegeben ist; eine solche ist bei der vorliegenden Gestaltung - einheitliches Gebäude „unter einem Dach“, auf derselben Seite zugänglich - anzunehmen. Insofern ist der ebenfalls beim Landratsamt gestellte Antrag auf isolierte Befreiung untunlich, aber unschädlich bzw. kann als Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB verstanden werden.

2. Das Vorhaben ist nach dem Bebauungsplan Nr. 19 in der maßgeblichen Fassung der 2. Änderung nicht genehmigungsfähig, § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. Ziff. 2.2, 4.2 und 8.2 der textlichen Festsetzungen. Das geplante Nebengebäude (Garage und Geräteschuppen) liegt außerhalb des durch Baugrenzen festgelegten Bauraumes; eine Ausnahme nach § 23 Abs. 5 Satz 1 und 2 BauNVO 1977 i.V.m. den Festsetzungen des Bebauungsplans scheidet aus, da das Gesamtkonzept die Zulässigkeit von Garagen nur in den rot markierten Bereichen vorsieht und untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ausschließt (vgl. Ziff. 2.2 und 8.2 der textlichen Festsetzungen).

3. Eine etwaige anfängliche Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 19 in der Fassung der 2. Änderung kann der Kläger nicht (mehr) für sich in Anspruch nehmen.

Unabhängig davon, dass - wie die Kammer bereits im Urteil vom 8.6.2011 - M 9 K 10.3978 - juris, bestätigt durch BayVGH, B.v. 29.4.2013 - 2 ZB 11.1830 - Entscheidungsabdruck für dasselbe Grundstück entschieden hatte - gegen die einschlägigen Festsetzungen des Bebauungsplans keine durchgreifenden Bedenken bestehen, kann sich der Kläger nach BayVGH, a.a.O., Rn. 3f. nicht mehr auf eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 19 berufen, nachdem er ihn zu seinem eigenen Vorteil ausgenutzt hat; dies gelte insbesondere auch für das Vorbringen, es hätte ein großzügigerer Bauraum festgesetzt werden müssen. Alles andere würde einen Verstoß gegen das Verbot des venire contra factum proprium darstellen (zum Ganzen: BayVGH, a.a.O.).

Zudem besteht in zeitlicher Hinsicht keine Möglichkeit einer Inzidentkontrolle mehr, etwaige Mängel der Bauraumfestsetzung auf dem klägerischen Grundstück sind nicht mehr überprüfbar. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 trat 1989 in Kraft. Nach dem damals geltenden § 215 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BauGB 1987 mussten Mängel der Abwägung binnen sieben Jahren ab Inkrafttreten geltend gemacht werden; anders als nach heutiger Rechtslage war ein Abwägungsfehler nach der gemäß § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB weiter anwendbaren Rechtslage mithin kein sog. Ewigkeitsmangel (vgl. dazu BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - juris; OVG NW, U.v. 22.2.2017 - 7 A 1397/15 - juris), sondern die Rügemöglichkeit verfiel nach Ablauf der Frist. Letzteres gilt analog auch für Klagen betreffend Einzelvorhaben und für die Möglichkeit einer Inzidentkontrolle des einschlägigen Bebauungsplans (siehe BayVGH, a.a.O. und OVG NW, a.a.O.). Vorliegend rügt der Kläger einen derartigen Abwägungsmangel, da er nur sein Grundstück durch die Festsetzung eines zu geringen Bauraums benachteiligt sieht; es wird gerade nicht behauptet, dass der Bebauungsplan insgesamt die Vorgaben des § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BauNVO überschreiten würde - das ist auch unabhängig vom klägerischen Vortrag nicht ersichtlich. Eine nach Meinung des Klägers nicht hinreichende Gewichtung seiner Belange aber stellt einen (behaupteten) Abwägungsmangel dar, für den im Zeitpunkt der Entscheidung keine Berufungsmöglichkeit mehr besteht.

4. Auch für eine Funktionslosigkeit der Festsetzungen ist nichts ersichtlich. Festsetzungen eines Bebauungsplans werden nur dann funktionslos, wenn die tatsächliche Entwicklung einen Zustand erreicht hat, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn die dadurch fehlende Steuerungsfunktion der Festsetzung offenkundig ist, so dass ein Vertrauen auf die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist (statt aller BayVGH, B.v. 14.2.2017 - 1 ZB 14.2641 - juris). Der Kläger beruft sich mit seiner schriftsätzlichen Nennung etwaiger Bezugsfälle nicht auf Überschreitungen der Baugrenzen, sondern darauf, dass die angesprochenen Grundstücke im Umgriff „eine deutlich höhere Nutzungsmöglichkeit“ aufwiesen. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine tatsächliche Entwicklung zu belegen, die ein Umsetzen der Maßgaben des Bebauungsplans unmöglich machen würde. Gleiches gilt für die Ergänzungen des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung. Hingewiesen wurde lediglich auf zwei vermeintliche Bauraumüberschreitungen in der Umgebung, was von vorn herein nicht geeignet ist, ein Funktionsloswerden - das nur bei eklatanten Abweichungen in Betracht kommt - zu belegen. Die Überschreitung der Stellplatzfläche auf FlNr. 155 werde nach Aussage der Vertreter des Beklagten aufgegriffen, die behauptete Überschreitung auf FlNr. 163/5 ist auch nach den Erkenntnissen des Augenscheins bereits dem Grunde nach zweifelhaft, da der Bebauungsplan in der südwestlichen Ecke des Grundstücks an sich ein Nebengebäude als Bestand ausweist; die Frage, ob sich die derzeitige Bebauung mit dem Altbestand deckt, war vom Baugrundstück aus nicht abschließend festzustellen, werde aber vonseiten des Beklagten aufgenommen und geprüft. Unabhängig davon können die angesprochenen Anlagen leicht zurückgebaut werden und stehen der weiteren Realisierung der Festsetzungen somit ohnehin nicht entgegen.

5. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB scheitert bereits daran, dass eine Umsetzung des klägerischen Vorhabens die Grundzüge der Planung berühren würde. Mit den Grundzügen der Planung umschreibt das Gesetz die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zugrunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt. Hierzu gehören die Planungsüberlegungen, die für die Verwirklichung der Hauptziele der Planung sowie den mit den Festsetzungen insoweit verfolgten Interessenausgleich und damit für das Abwägungsergebnis maßgeblich sind. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Veränderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Weg der (Um-)Planung möglich ist. Ob eine Befreiung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen (zum Ganzen BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris).

Gemessen an diesen Vorgaben würde eine Befreiung hier Grundzüge der Planung berühren. Wie aus den Festsetzungen und aus der Begründung der Ursprungsfassung des Bebauungsplans Nr. 19 hervorgeht, war ein maßgebliches Ziel der Planung ein „Einfrieren“ des Bestands; bauliche Veränderungen im unmittelbaren Uferbereich des S.-Sees sollten nur noch vereinzelt und in bescheidenem Umfang möglich sein. Das geht Hand in Hand mit dem Zweck, in diesem „bevorzugten Bereich“ [sic!] ein Hauptaugenmerk auf die Förderung der bestehenden Fremdenverkehrsnutzung zu legen; eine Nachverdichtung soll in der ohnehin schon eng bebauten Uferlinie nicht nur wegen der Sichtbeziehungen zum See engen Beschränkungen unterworfen werden.

Das Vorhaben würde diesen Leitlinien widersprechen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Verwirklichung des Nebengebäudes auf dem - durch das Ferienhaus und die Gasthofterrasse - ohnehin schon stark beanspruchten Grundstück des Klägers eine weitere Verdichtung der Bebauung in der Uferzeile darstellen würde, die den Zielen einer Erhaltung der letzten Freiflächen und einer Auflockerung der baulichen Situation zuwiderläuft. Auch die Situation des klägerischen Grundstücks als „Vorderlieger“ spricht dafür, eine derartige Überschreitung des Bauraums nicht zuzulassen; dies folgt nicht nur, aber auch aus der möglicherweise beeinträchtigten Sichtlinie der Gasthausbesucher auf der im nördlichen Bereich befindlichen Terrasse zum See. Die angesprochenen Leitlinien sind auch bis heute verfolgt und umgesetzt worden: Die oben bereits behandelten Bezugsfälle begründen, selbst wenn man sie in diesem Zusammenhang fruchtbar machen könnte - was auch für die Überschreitung der Stellplatzfläche fraglich ist, da ein Nebengebäude wie das hier geplante Vorhaben nicht vergleichbare, weit erheblichere Vorbild- und Folgewirkungen zeitigen würde (vgl. dazu BayVGH, B.v. 1.4.2016 - 15 CS 15.2451 - juris) -, keine Abkehr von den Grundzügen der Planung. Damit würde eine Funktionslosigkeit der Festsetzungen einhergehen (vgl. auch EZBK, BauGB, Stand: 124. EL Februar 2017, § 31 Rn. 36a), die oben bereits abgelehnt wurde.

Nachdem die Grundzüge der Planung durch das Vorhaben berührt werden, kann dahinstehen, dass die angeführten Bezugsfälle - ihrer geringen Anzahl und ihrer zweifelhaften Vergleichbarkeit wegen - auch nicht geeignet wären, eine städtebauliche Vertretbarkeit des klägerischen Vorhabens im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu begründen (vgl. dazu BayVGH, B.v. 29.4.2013 - 2 ZB 11.1830 - Entscheidungsabdruck Rn. 9). Nur der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken, dass die Bezugsfälle auch nicht zu einem Befreiungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung, Art. 3 Abs. 1 GG, führen können. Liegen, wie die Vertreter des Beklagten vermuteten, keine Genehmigungen vor, liegt dieses Ergebnis auf der Hand. Wären Befreiungen erteilt und wäre dies rechtmäßig erfolgt, sind die Sachverhalte nicht vergleichbar. Wären die Befreiungen rechtswidrig erteilt, besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.2016 - 15 CS 15.2451 - juris). Schließlich spricht gegen eine Befreiung der Umstand, dass mit der 2. Änderung des Bebauungsplans für das klägerische Grundstück unter Abwägung aller relevanten Gesichtspunkt ein Baurecht in bestimmtem Umfang hergestellt wurde und weitere Bebauungsmöglichkeiten ausgeschlossen blieben. Durch diese Anpassung der Planungskonzeption wurde die Grundlage geschaffen für die aus Sicht des Beigeladenen noch in Betracht kommenden, (abschließend) mit den erläuterten Zielen in Einklang zu bringenden Veränderungen; darüber hinausgehende Erweiterungen gehen mit dem planerischen Willen (endgültig) nicht mehr konform und können dann auch nicht im Wege einer Befreiung umgesetzt werden (vgl. dazu auch Battis u.a., BauGB, Stand: 13. Aufl. 2016, § 31 Rn. 29; zur Berücksichtigung sogar von noch nicht realisierten Planänderungsabsichten BVerwG, U.v. 19.9.2002 - 4 C 13/01 - juris; BayVGH, U.v. 30.3.2009 - 1 B 05.616 - juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juli 2010 - 4 BN 21/10

Gründe

: I.

1: Der streitgegenständliche Bebauungsplan enthält unter Nr. 1.16 folgende textliche Festsetzung:

: An den mit Lärmpegelbereichen gekennzeichneten Baugrenzen müssen bei Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung des Gebäudes in den nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt von Menschen vorgesehenen Räumen die Anforderungen an das resultierende Schalldämmmaß gemäß den ermittelten und ausgewiesenen Lärmpegelbereichen nach DIN 4109 erfüllt werden. ...

2: Unter Nr. 3.3 enthält der Bebauungsplan folgenden Hinweis:

: Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) können bei der Stadt Münster im Kundenzentrum "Planen - Bauen - Umwelt" im Erdgeschoss des Stadthauses 3, Albersloher Weg 33, eingesehen werden.

3: Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag der Antragstellerin abgelehnt (Urteil vom 25. Januar 2010 - 7 D 110/09.NE - juris). Das rechtsstaatliche Publizitätsgebot stehe der Verweisung auf technische Regeln in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans - hier auf die DIN 4109 - nicht von vornherein entgegen. Eine Festsetzung könne zwar wegen Verstoßes gegen das Publizitätsgebot rechtswidrig sein, wenn der Bebauungsplan nicht selbst festlege, welche Regeln in seinem Anwendungsbereich gelten sollen, sondern wenn er durch Verweisung auf technische Regelungen bewirken wolle, dass erst das Ergebnis der Anwendung dieser Regelungen bestimmt, was im Plangebiet zulässig ist. Setze der Bebauungsplan - wie im vorliegenden Fall - für konkret bezeichnete Bereiche fest, dass dort bei Errichtung von Gebäuden die Anforderungen an das für die Lärmpegelbereiche III bis V gemäß DIN 4109 geltende Schalldämmmaß erfüllt werden müssen, bestimme er jedoch selbst - und nicht etwa die in Bezug genommene DIN-Norm - was geltendes Recht sei. Mit einer solchen Regelung werde das Erfordernis der Bekanntmachung der DIN-Norm nicht ausgelöst. Vielmehr könne der Bezugnahme auf die DIN-Norm nicht selten - und so auch hier - die Funktion der Verwendung eines Fachbegriffs zukommen, mit dem klargestellt werde, nach welchen Methoden und Berechnungsverfahren die Einhaltung des - vom Bebauungsplan vorgegebenen - Schalldämmmaßes im Einzelnen exakt ermittelt werden kann (UA S. 21; juris Rn. 74 ff.).

4: Um den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen zu genügen, müsse die Festsetzung in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Die Verwendung von Fachbegriffen wie einer DIN-Norm stehe der Erkennbarkeit des geltenden Rechts nicht entgegen, sie könne vielmehr je nach dem Regelungszusammenhang die Anwendung der Rechtslage vereinfachen. Dass die Antragsgegnerin darüber hinaus die einschlägigen DIN-Normen zur Einsicht bereit halte, und zwar bei einer Verwaltungsstelle, deren Anschrift sie mit dem auf der Bebauungsplanurkunde abgedruckten Hinweisen benannt habe, begründe aus einem weiteren, die Entscheidung selbstständig tragenden Grunde, warum sich auch aus dem Bestimmtheitsgebot gegen die Inbezugnahme der DIN 4109 keine durchgreifenden Bedenken herleiteten (UA S. 22; juris Rn. 83 ff.).

: II.

5: Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die von der Antragstellerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung.

6: Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Antragstellerin die Frage,

: ob das rechtsstaatliche Publizitätsgebot der Verweisung auf technische Regeln in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans entgegensteht.

7: Die weiteren drei Fragen konkretisieren diese Fragestellung.

8: Die Fragen bedürfen nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie lassen sich, soweit entscheidungserheblich, auf der Grundlage der bereits vorhandenen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten.

9: Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass förmlich gesetzte Rechtsnormen verkündet werden; denn die Verkündung stellt einen integrierenden Teil der förmlichen Rechtsetzung dar, ist also Geltungsbedingung. Verkündung bedeutet regelmäßig, dass die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Diese Möglichkeit darf auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein. Konkrete weitere Gebote für die Ausgestaltung des Verkündungsvorganges im Einzelnen ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip unmittelbar nicht. Das ist in der Rechtsprechung geklärt (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 <291>).

10: Bebauungspläne gehören als Satzungen zu den förmlich gesetzten Rechtsnormen (Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 <207>). Bei ihnen ist allerdings nur die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Im Übrigen genügt es, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen über den Inhalt Auskunft zu geben und in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann (§ 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB; vgl. hierzu Beschluss vom 3. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 55.09 -).

11: Die dargelegten Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen stehen einer Verweisung auf nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschriften in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht von vornherein entgegen, und zwar auch dann nicht, wenn erst die Anwendung der DIN-Vorschrift ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben im Plangebiet zulässig ist. Die Oberverwaltungsgerichte haben Verweisungen auf DIN-Vorschriften zwar wiederholt beanstandet, weil unter den jeweils gegebenen Umständen die Publizitätsanforderungen nicht gewahrt waren; die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Verweisung haben sie jedoch nicht in Frage gestellt (vgl. OVG Koblenz, Urteile vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05 - BRS 70 Nr. 23 - juris Rn. 19 und vom 26. März 2009 - 8 C 10729/08 - juris Rn. 33; OVG Münster, Urteile vom 9. Mai 2006 - 15 A 4247/03 - NWVBl 2006, 461 - juris Rn. 24 ff., vom 13. September 2007 - 7 D 91/06.NE - juris Rn. 79 ff. und vom 13. November 2009 - 10 D 87/07.NE - juris Rn. 89 ff.). Auch aus § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht, dass der normative Inhalt eines Bebauungsplans allein aus sich selbst heraus erkennbar sein muss.

12: Verweist eine Festsetzung auf eine DIN-Vorschrift und ergibt sich erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber jedoch sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Das dürfte - insoweit entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 21) - unabhängig davon gelten, ob der Plangeber eine Regelung insgesamt dem Ergebnis der Anwendung der DIN-Vorschrift überlässt oder ob er zwar dem Grunde nach selbst bestimmt, welchen Anforderungen die baulichen Anlagen genügen müssen, aber erst der Verweis auf die DIN-Vorschrift ergibt, nach welchen Methoden und Berechnungsverfahren der Inhalt der Anforderungen im Einzelnen zu ermitteln ist. Denn auch im zuletzt genannten Fall können die Planbetroffenen nicht dem Bebauungsplan selbst, sondern erst dem Plan in Verbindung mit der DIN-Vorschrift entnehmen, welche Anforderungen im Einzelnen der Plan an die Zulassung von Gebäuden stellt. Zudem ist die Grenze zwischen den beiden vom Oberverwaltungsgericht unterschiedenen Fallgruppen schwer zu ziehen. Auch wenn der Bebauungsplan - wie hier - die Lärmpegelbereiche selbst festlegt, ist damit nicht abschließend bestimmt, welche Schalldämmmaße in den jeweiligen Lärmpegelbereichen gewährleistet werden müssen. Denn die Anforderungen an die Schalldämmmaße ergeben sich nicht ohne weiteres aus der Tabelle 8 der DIN 4109, sondern erst aus einer Anwendung der Ziffern 5.2 bis 5.4 der DIN 4109 in Verbindung mit den Tabellen 8 bis 10.

13: Wenn erst eine in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift abschließend bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den dargelegten rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen nicht allein dadurch genügt, dass die Gemeinde den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt macht. Sie muss vielmehr sicherstellen, dass die Betroffenen auch von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können. Das kann sie dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist. Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 19. Mai 2015 - 10 D 115/12.NE

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 2/09 „F.-straße , südlich Güterbahn“ der Stadt F1. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 von Hundert des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 von Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2/09 „F.-straße, südlich Güterbahn“ (im Folgenden: Bebauungsplan) der Stadt F1. Das circa 4,25 ha große Plangebiet liegt im Nordwesten des Stadtteils F1.-L. und wird im Norden von einer Güterbahnstrecke, im Osten von der F.-straße begrenzt. Im Süden endet das Plangebiet, etwa 500 m südlich der Güterbahnstrecke, mit dem Flurstück 405. Im Westen verläuft die Plangebietsgrenze – bis zu 100 m entfernt – etwa parallel zur F.‑straße .

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer fast aller Flächen im Plangebiet, mit Ausnahme der Flurstücke 264 und 265 (Flur 12, Gemarkung L.). Seine Flächen sind an die Antragstellerin zu 2. verpachtet.

Auf dem im südlichen Plangebiet liegenden Grundstück F.-straße 27 wird eine Autorecyclinganlage betrieben, für die der Antragstellerin zu 2. unter dem 31. Juli 2009 eine Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt worden ist. Diese Genehmigung umfasst eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten einschließlich Autowracks (Gesamtlagerkapazität zwischen 1.000 qm und 14.999 qm beziehungsweise zwischen 100 t und 1.499 t Eisen-/Nichteisenschrotte), eine Anlage zur Behandlung von Autos mit einer Leistung von fünf oder mehr Autos pro Woche und eine Anlage zur sonstigen Behandlung nicht gefährlicher Abfälle mit einer Durchsatz-leistung von 10 t oder mehr pro Tag.

Am 16. August 2011 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin zu 3., die die Autorecyclinganlage nach vertraglicher Vereinbarung mit der Antragstellerin zu 2. betreibt, eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Lager- und Stapelbox aus Beton-Systemsteinen für Metalle auf demselben Grundstück (Flurstück 405).

Am 29. September 2011 beantragte die Antragstellerin zu 2. eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kabelschneidanlage und die Wiederinbetriebnahme einer vorhandenen Spänebrecheranlage. Am 28. Oktober 2011 zeigte sie der Antragsgegnerin die Errichtung einer Stahlbauhalle an, am 9. Juli 2012 den Neubau eines Büro- und Sozialgebäudes.

Für das nicht im Eigentum des Antragstellers zu 1. stehende Flurstück 264 erteilte die Antragsgegnerin am 1. April 2009 eine Baugenehmigung zur Umnutzung einer Werkhalle in eine Autowerkstatt ohne Zerlegung von Altfahrzeugen und Altfahrzeugverwertung. Mit Baugenehmigung vom 12. November 2009 legalisierte sie die dortige Errichtung eines Kundenempfangsbüros als Anbau an die Werkstatt.

Der seit dem 3. Mai 2010 geltende Regionale Flächennutzungsplan (RFNP) der aus den Städten C., F1., H., I., N. und P. bestehenden Planungsgemeinschaft Städteregion S., der für diese Städte auch die Funktion des Regionalplans übernimmt, stellt das Plangebiet größtenteils als „Wohnbauflächen“ und als „Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)“ dar.

Der angefochtene Bebauungsplan regelt die Art der baulichen Nutzung. Er setzt ein in die Teile GE 1 und GE 2 gegliedertes Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) fest. Nach Nr. 1.2.1 der textlichen Festsetzungen sind Einzelhandelsbetriebe dort nicht zulässig. Ausnahmsweise können Einzelhandelsbetriebe mit den Sortimenten Fahrzeuge aller Art (ohne Fahrräder) und Zubehör, Boote und Zubehör, Baustoffe und Bauelemente, Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse zugelassen werden. Im gesamten Plangebiet sind Trödelmärkte sowie Bordelle und vergleichbare Nutzungen, in denen der gewerbsmäßigen Prostitution nachgegangen wird, nicht zulässig (Nrn. 1.2.2 und 1.2.3). Vergnügungsstätten sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans (Nr. 1.2.4). Das GE 1 im nördlichen Teil des Plangebiets erstreckt sich über circa ein Drittel der Gesamtfläche. Dort sind nach Nr. 1.2.5 der textlichen Festsetzungen Betriebe der Abstandsklassen I bis VI der Abstandsliste 2007 (Anlage 1 zu dem Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 6. Juni 2007 – Abstandserlass) unzulässig. In dem etwa doppelt so großen, südlich angrenzenden GE 2 sind Betriebe der Abstandsklassen I bis VII der Abstandsliste 2007 unzulässig (Nr. 1.2.6); davon ausgenommen sind Änderungen (keine Nutzungsänderungen) an und Erneuerungen von Betrieben und Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans genehmigt und vorhanden sind, wenn gutachterlich nachgewiesen wird, dass sie zu einer Verbesserung der Immissionssituation an den benachbarten Wohngrundstücken (F.-straße , M., A.-straße) führen.

Das Aufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Die Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschloss der Ausschuss des Rates für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 1. Juli 2010. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 20. August 2010. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans in der Zeit vom 31. August bis zum 30. September 2010 im Amt für Stadtplanung und Bauordnung erfolge und dort in dieser Zeit Stellungnahmen abgegeben werden könnten. Darüber hinaus könne der Planentwurf im Internet unter www.F.de/stadtplanung eingesehen werden. Zusätzlich zu der amtlichen öffentlichen Auslegung sei der Planentwurf in den Bürgerämtern B. und T. „ausgestellt“.

Die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der Planaufstellung in Kenntnis gesetzt und ihre Stellungnahmen ausgewertet.

Die Antragsteller nahmen mit Schreiben vom 30. September 2010 Stellung. Sie führten aus, der Antragsteller zu 1. habe den Großteil des Plangebiets im Jahr 2002 erworben. Früher habe sich dort das Aluminiumschmelzwerk der Firma P1. mit ungefähr 30.000 t überwachungspflichtiger Abfälle befunden. Der Antragsteller zu 1. habe circa 1,5 Millionen Euro für die Sanierung investiert. Diese Sanierung habe auch dem allgemeinen Wohl gedient, weil die Firma P1. als Verursacherin der Abfälle insolvent gewesen sei. Soweit mit Bescheid vom 31. Juli 2009 genehmigte Betriebsteile noch nicht in Betrieb genommen worden seien, sei die Verlängerung bewilligt worden. Wenn der Bebauungsplan in Form der Entwurfsfassung in Kraft träte, könne der Antragsteller zu 1. seinen Betrieb nicht mehr erweitern. Etwa ab dem Jahr 2011 beziehungsweise 2012 sei eine Betriebserweiterung beabsichtigt. Die vorhandene Spänebrecheranlage solle wieder in Betrieb genommen werden. Die nördlich gelegenen, etwa 6.000 qm großen Hallen sollten in Zukunft als Logistikzentrum für Fahrzeugersatzteile genutzt werden. Dieses Vorhaben stehe in Zusammenhang mit der gegenwärtig ausgeübten Nutzung, da die Ersatzteile auch und gerade solche Teile sein sollten, die aus Altfahrzeugen ausgebaut werden. Der am nördlichen Ende des Plangebiets liegende Gleisanschluss zur Güterbahnstrecke solle reaktiviert werden, um in Zukunft größere Schrottmengen verladen zu können. Auf den restlichen Freiflächen mit einer Größe von etwa 12.000 qm sollten in Zukunft zusätzlich Eisen und weitere Metallteile gelagert werden. Es sei beabsichtigt, für diese Erweiterungen demnächst die erforderlichen Genehmigungen zu beantragen. Für das Verwaltungsgebäude der ehemaligen Firma P1. werde eine Abbruchgenehmigung beantragt. Der RFNP stelle das Plangebiet als Wohnbaufläche dar. Gegen die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes habe der Antragsteller zu 1. nichts einzuwenden. Ob die Festsetzung eines Gewerbegebietes mit dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB vereinbar sei, sei auch in Ansehung des groben Maßstabes des RFNP von 1:50.000 und der Darstellungsschwelle von 5 ha zweifelhaft. Diese Festsetzung in einem im RFNP als Wohnbaufläche festgesetzten Bereich sei von § 1 BauNVO nicht gedeckt und widerspreche einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Die geplante Implementierung des Abstandserlasses sei inakzeptabel. Dadurch würden diverse Tätigkeiten untersagt, die mit ihrer – der Antragsteller – gewerblichen Tätigkeit in Verbindung stünden, beispielsweise die Lagerung von Schrotten einschließlich Autowracks, die Behandlung von Altautos, die Reparatur von Kraftfahrzeugen, die Lagerung diverser Abfälle und verschiedene Arten der Metallverarbeitung. Die bereits konkret geplanten Betriebserweiterungen könnten dann nicht mehr verwirklicht werden. Zudem sei nicht auszuschließen, dass der genehmigte und bestandsgeschützte Betrieb gegebenenfalls empfindliche nachträgliche Immissionsschutzauflagen hinnehmen müsse. Auch sei dann nicht mehr sichergestellt, dass der Betrieb sich an etwaige zukünftige Erfordernisse des Marktes oder rechtliche Rahmenbedingungen anpassen könne. Die Abstandsliste erfasse auch sämtliche in der 4. BImSchV aufgeführte emittierende Anlagen, so dass zukünftige Nutzungsmöglichkeiten der Flächen im Plangebiet stark eingeschränkt würden. Eine Implementierung der Abstandsliste in den Bebauungsplan sei auch deshalb bedenklich, weil eine vorhandene Gemengelage überplant werde. Die Begründung des Planentwurfs gehe davon aus, dass sich das Plangebiet teils als Industriegebiet, teils als Gewerbegebiet mit uneingeschränkten gewerblichen Nutzungen darstelle und durch emittierende Betriebe geprägt sei. Östlich grenzten mehrere Betriebe, die mit Gebrauchtwagen handelten, und Kfz-Werkstätten an sowie drei Mehrfamilienhäuser mit je sechs Wohneinheiten. Die Wohnhäuser lägen gegenüber der im Plangebiet befindlichen Kfz-Werkstatt. Südlich des Plangebiets befänden sich das Gelände der städtischen Entsorgungsbetriebe mit einem Recyclinghof und ein Lebensmittel-Discountmarkt. Bei der Überplanung einer Gemengelage müsse in der planerischen Abwägung besonders sorgfältig geprüft werden, ob eine Anwendung des Abstandserlasses sachgerecht sei. Vorzugswürdig sei die Verlagerung der Konfliktbewältigung in die Genehmigungsverfahren, in denen Schallschutzmaßnahmen vorgesehen werden könnten, sowie die Festsetzung von Lärmschutzanlagen im Bebauungsplan. Der westlich gelegene Automobillogistikbetrieb I1. sei nicht schutzbedürftig, die nördlich gelegene Zechensiedlung, die Wohnnutzung östlich der F.-straße und die Wohnnutzung südlich der T1.-straße seien wegen der erheblichen Immissionsvorbelastung in ihrem Schutzanspruch herabgesetzt. Im Übrigen sei das im Zusammenhang mit der für die Autorecyclinganlage erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeholte Immissionsgutachten aus dem Jahr 2008 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Immissionsrichtwerte an den dort untersuchten sechs Immissionspunkten eingehalten würden. Da die Einhaltung der Immissionsrichtwerte auch bei einer Betriebserweiterung in nördlicher Richtung erwartet werden könne, sei die Implementierung der Abstandsliste in den Bebauungsplan nicht notwendig, zumal unklar sei, ob die Bebauung östlich der F.-straße als allgemeines Wohngebiet oder als Mischgebiet einzuordnen sei. Ihre – der Antragsteller – Belange würden nicht nur durch das Eigentumsgrundrecht, sondern auch durch § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB geschützt. Hilfsweise werde angeregt, Bestandsschutzfestsetzungen gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO zu treffen.

Die Antragsgegnerin teilte den Antragstellern mit Schreiben vom 13. April 2011 mit, der Planentwurf werde gemäß § 4 Abs. 3 BauGB geändert. Dies betreffe die Formulierungen hinsichtlich der gewerbsmäßigen Prostitution und der Vergnügungsstätten. Außerdem solle für das GE 2 textlich festgesetzt werden, dass Änderungen an und Erneuerungen von Betrieben und Anlagen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans genehmigt und vorhanden seien, ausnahmsweise zulässig seien, wenn gutachterlich nachgewiesen werde, dass sie zu einer Verbesserung der Immissionssituation an den benachbarten Wohngrundstücken (F.-straße, M., Zollverein) führten. Diese Änderungen seien im beigefügten Planentwurf blau eingetragen. Anregungen könnten nur zu den geänderten Planinhalten vorgebracht werden.

Die Antragsteller erklärten mit Schreiben vom 6. Mai 2011, trotz dieser Änderungen würde ihnen bei der Implementierung der Abstandsliste die Möglichkeit weitergehender Betriebserweiterungen oder Nutzungsänderungen genommen. Bestimmte Erweiterungen seien bereits konkret geplant, so die Nutzung der Spänebrecheranlage und des Gleisanschlusses. Im Übrigen seien die Änderungen nicht von § 1 Abs. 10 BauNVO gedeckt. Diese Vorschrift lasse nur Sonderregelungen für kleinere Flächen zu; die Autorecyclinganlage erstrecke sich aber über etwa die Hälfte des Plangebiets, die Spänebrecheranlage und der Gleisanschluss erfassten zusammen fast die andere Hälfte.

Der Rat beschloss den Bebauungsplan in seiner Sitzung am 19. Oktober 2011 als Satzung. Nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange würden die Anregungen der Antragsteller vom 30. September 2010 teilweise berücksichtigt, ihre Anregungen vom 6. Mai 2011 würden nicht berücksichtigt. Der Antragsteller zu 1. habe über die Art, den Aufwand und die Kosten der von ihm im Plangebiet vorgenommenen Altlastensanierung keine Nachweise erbracht. Dem städtischen Umweltamt seien solche Maßnahmen nicht bekannt geworden. Er habe im Jahr 2001 eine aufwändige Abfallentsorgung der von der Firma P1. hinterlassenen Salzschlacken durchgeführt. Auch über den Abriss von ehemaligen Betriebsgebäuden dieser Firma gebe es Informationen. Über darüber hinausgehende Maßnahmen lägen keine Unterlagen vor. Am 8. Februar 2011 habe ein Ortstermin stattgefunden, um die genehmigten beziehungsweise die tatsächlich ausgeübten Nutzungen auf den Grundstücken im Plangebiet zu klären. Nach dem Abgleich mit den tatsächlichen Gegebenheiten begründe der Bebauungsplan keine Eingriffe in tatsächlich ausgeübte Nutzungen. Die von den Antragstellern geäußerten Erweiterungsabsichten seien sehr vielfältig und teilweise widersprüchlich. Die genaue räumliche Abgrenzung der behaupteten Vorhaben sei kaum nachvollziehbar, sodass sie nicht als Grundlage für eine Planung angesehen werden könnten. Diesen Vorhaben fehle es an Ernsthaftigkeit. Alternativ sei eine Wohnnutzung hochwillkommen. Für die in der Vergangenheit beantragten Nutzungen für ein Bordell, ein Casino und einen Trödelmarkt würden die Festsetzungen des Bebauungsplans eine Einschränkung darstellen, nicht aber für die immissionsschutzrechtlich genehmigten Nutzungen. Die textlichen Festsetzungen seien im Sinne der Antragsteller im Hinblick auf die im Plangebiet genehmigten Nutzungen geändert worden. Der Bebauungsplan nehme diese von der Nutzungseinschränkung aus. Darüber hinaus seien Änderungen zulässig, wenn sie zu einer Verbesserung der Immissionssituation führten. Eine Festsetzung der Nutzungsart Wohnen im Plangebiet wäre angesichts der derzeit dort ausgeübten Nutzungen auf absehbare Zeit nicht vollzugsfähig und daher nicht erforderlich. Die Zielsetzung des Bebauungsplans, im Plangebiet Einzelhandelsnutzungen auszuschließen, um die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zu steuern und verträgliche und wenig störende Gewerbebetriebe anzusiedeln, mache aktuell keine weitergehenden städtebaulichen Konzeptionen oder alternative Nutzungsüberlegungen notwendig. Nichts anderes gelte im Hinblick auf das weitere Planziel, die Ansiedlung von Prostitutionsbetrieben und Vergnügungsstätten zu verhindern. Eine langfristige Planung mit anderen Zielsetzungen komme erst in Betracht, wenn die vorhandenen emittierenden Betriebe ihren Standort aufgäben. Die Darstellung im RFNP als Wohnbaufläche, die, durch Grünzüge gegliedert, eine Ausdehnung von etwa 400 ha habe, werde durch die vorliegende Planung eines Gewerbegebietes von 4,25 ha Größe nicht in Frage gestellt. Im Sinne einer abweichenden Konkretisierung sei eine Entwicklung unterhalb der Darstellungsschwelle des RFNP gegeben. Wegen des groben Maßstabes könnten untergeordnete Flächen nicht dargestellt werden, Grenzziehungen seien generalisiert und nicht parzellenscharf. Eine abweichende Entwicklung unterhalb der Darstellungsschwelle sei ausdrücklich vorgesehen. Die gewählte abweichende Konkretisierung entspreche den Zielen der Raumordnung. Die im Juli 2009 genehmigte, im GE 2 gelegene Anlage zur Behandlung und zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten sei im Jahr 2011 teilweise in Betrieb genommen worden, so dass das Plangebiet nur noch zur Hälfte brachliege. Da das GE 1 mehr als 100 m von den umliegenden Wohngebieten M., X.-straße, L1. und M1. entfernt sei, seien dort Gewerbebetriebe der Abstandsklassen I bis VI unzulässig, aber solche der Abstandsklasse VII zulässig. Aufgrund eines Abstandes zur Wohnbebauung von weniger als 100 m seien in dem Teilgebiet GE 2 Betriebe der Abstandsklassen I bis VII unzulässig. Die genehmigte Anlage für Schrotte falle als Nr. 131 der Abstandliste in die Abstandsklasse V. Da die Anlagenart in der Abstandsliste nicht mit „(*)“ gekennzeichnet sei, sei sie nicht nach Nr. 2.2.1 der Abstandsliste in die Abstandsklasse VI abzustufen; einer solchen Abstufung stehe auch entgegen, dass die meisten der benachbarten Wohngebiete reine Wohngebiete seien. Schrottplätze mit weniger als 1.000 qm Gesamtlagerfläche fielen in die Abstandsklasse VI, Anlagen zur Behandlung von Altautos mit einer Durchsatzleistung von fünf oder mehr Autos je Woche fielen in die Abstandsklasse VII. Die genehmigte Autorecyclinganlage halte nach dem Gutachten des TÜV Nord vom 26. Februar 2008 an allen sechs gewählten Immissionsorten die Immissionsrichtwerte der TA Lärm ein. Die textliche Festsetzung Nr. 1.2.6 des Bebauungsplans sei im Sinne eines erweiterten Bestandsschutzes ergänzt worden. Die von den Antragstellern angesprochenen F2. Entsorgungsbetriebe und die Firma I1. befänden sich nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans. Regelungen zu diesen Betrieben müssten gegebenenfalls in einem gesonderten Verfahren getroffen werden. Eine Festsetzung aktiver Lärmschutzanlagen, zum Beispiel Lärmschutzwände, scheitere nicht nur an der räumlichen Situation. Solche Anlagen müssten auf maximal denkbare Emissionen ausgelegt werden. Dies führe zu einem unangemessenen Aufwand, gegebenenfalls zu Lasten der die Emissionen verursachenden Antragsteller. Diesen stehe es frei, durch Lärmschutzvorrichtungen selbst erweiterte Nutzungsmöglichkeiten im Sinne der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 Satz 2 zu schaffen.

Die Gliederung nach der Abstandsliste diene dem Schutz der benachbarten Wohnbebauung. Die Vorbelastung und Einstufung dieser Bebauung werde durch die Ergänzung der textlichen Festsetzungen im Sinne der Entwicklungsmöglichkeit für rechtmäßig vorhandene Betriebe berücksichtigt. Bezüglich noch nicht vorhandener oder genehmigter Betriebe und Anlagen sei die Anwendung der Abstandsliste im Sinne des vorsorgenden Umweltschutzes und des immissionsschutzrechtlichen Verbesserungsgebotes angemessen. Der maßgebliche Schutzanspruch der Umgebung werde von reinen Wohngebieten im Umfeld des Plangebiets bestimmt, aber auch von der benachbarten Wohnnutzung an der F.-straße unter Berücksichtigung ihrer Vorbelastung. Für das GE 1 existiere keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Im Jahr 2002 sei auf alle solche Genehmigungen verzichtet worden. Für neue Tätigkeiten, wie zum Beispiel den Betrieb der Spänebrecheranlage, müssten, soweit sie nicht von den bisher erteilten Baugenehmigungen erfasst seien, erst noch Genehmigungen erteilt werden. Die jahrzehntelange Vorbelastung der umliegenden Wohngebiete durch Lärm-, Staub-, und Erschütterungsimmissionen rechtfertige nicht automatisch die Zulassung zusätzlich emittierender Betriebe im Plangebiet.

Etwaig im Plangebiet vorhandene Eisenbahngleise hätten keinen direkten Anschluss an die nördlich verlaufenden Gleise der Güterbahnstrecke auf dem im Eigentum der Firma I1. Logistik stehenden Flurstück 258, die dort in ein Kopfgleis mündeten. Die im Jahr 2010 erwähnte Spänebrecheranlage sei im Ortstermin vom Februar 2011 ebenso wenig angesprochen worden wie die Gleisanlagen.

Der Satzungsbeschluss wurde in dem Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 2011 ortsüblich bekannt gemacht. Dabei wurde als Datum des Satzungsbeschlusses fälschlicherweise der 29. April 2009 angegeben. In dem Amtsblatt vom 20. Januar 2012 wurde auf diesen Fehler hingewiesen und angegeben, der Bebauungsplan sei mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 9. Dezember 2011 in Kraft getreten. Zudem wurde der Satzungsbeschluss – unter Angabe des korrekten Beschlussdatums – erneut bekanntgemacht.

Die Antragsteller haben am 6. Dezember 2012 den Normenkontrollantrag gestellt. Sie tragen vor, die genehmigte Autorecyclinganlage erfasse circa die Hälfte des Plangebiets und werde nach vertraglicher Vereinbarung von der Antragstellerin zu 3. betrieben. Diese betreibe dort zudem einen Metall- und Schrotthandel. Die Antragstellerin zu 2. zerlege Altautos seit den 1980er Jahren an der T1.-straße . Früher habe sich im Plangebiet das Aluminiumschmelzwerk der Firma P1. befunden. Der Antragsteller zu 1. habe – in Abstimmung mit der Antragsgegnerin – ungefähr 1,5 Millionen Euro investiert für die Sanierung der im Plangebiet vormals vorhandenen 30.000 t überwachungspflichtiger Abfälle und er habe auch marode Betriebsgebäude abgerissen. Für den Erwerb der Grundstücke habe er im Jahr 2001 nicht einen nur symbolischen Kaufpreis gezahlt, sondern eine Million DM.

Die Autorecyclinganlage sei mittlerweile weitgehend in Betrieb genommen. Sie bestehe aus verschiedenen Betriebseinheiten, wie sich aus dem Genehmigungsbescheid vom 31. Juli 2009 ergebe. Soweit genehmigte Betriebsteile noch nicht in Betrieb genommen worden seien, sei regelmäßig die Verlängerung der Genehmigung bewilligt worden. Falls der Bebauungsplan wirksam wäre, könne der Antragsteller zu 1. seinen Betrieb nicht mehr oder allenfalls in äußerst geringem Umfang erweitern. Es sei ein Gleisanschluss vorhanden, der zwar ungenutzt und betrieblich gesperrt sei, aber wieder in Betrieb genommen werden könne. Die Antragstellerin zu 3. habe Anfang Januar 2012 ein entsprechendes Angebot eingeholt.

Ihre im Aufstellungsverfahren mit Schreiben vom 30. September 2010 und vom 6. Mai 2011 geltend gemachten Einwendungen, insbesondere zu konkret geplanten Betriebserweiterungen und zur Unverhältnismäßigkeit einer Implementierung der Abstandsliste in den Bebauungsplan, seien vom Rat weitgehend unbeachtet geblieben, belegten aber die Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Dieser leide an einem Verfahrensfehler. Die nach § 3 Abs. 2 BauGB gebotene Öffentlichkeitsbeteiligung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. In der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs in dem Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 20. August 2010 sei darauf hingewiesen worden, dass der Planentwurf zusätzlich zu der amtlichen öffentlichen Auslegung auch im Bürgeramt B. und im Bürgeramt T. ausgestellt werde. Im Bürgeramt B. habe der Planentwurf am 29. September 2010 im Foyer nur auf der Rückseite der aufgestellten Pinnwand gehangen. Dies sei nicht auf den ersten Blick zu erkennen gewesen. In dem Bürgeramt T. sei der Planentwurf an diesem Tage nicht vorhanden gewesen. In dem Servicecenter des Bürgeramtes sei ihrem Prozessbevollmächtigten nur erklärt worden, dass der Planentwurf aufgehängt worden sei. Dem um Einsichtnahme nachsuchenden Bürger dürften aber keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, die ihn von einer Einsichtnahme abhielten.

Der Bebauungsplan sei entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Der RFNP stelle das Plangebiet als Wohnbaufläche dar. Die aus dem Maßstab von 1:50.000 folgende sogenannte Regeldarstellungsschwelle von 5 ha dürfe nicht schematisch angewendet werden und unterhalb dieser Schwelle nicht jedwede Entwicklung ermöglichen. Die Festsetzung des Gewerbegebiets in dem im RFNP als Wohnbaufläche dargestellten Bereich sei von § 1 Abs. 2 und 3 BauNVO nicht gedeckt. Eine solche Umwidmung widerspreche einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Der Bebauungsplan leide an einem beachtlichen Abwägungsfehler, da die von dem Antragsteller zu 1. im Aufstellungsverfahren vorgetragenen erheblichen Investitionen in die Sanierung des Plangebiets nicht hinreichend beachtet worden seien. Die umfangreichen Abriss- und Sanierungsarbeiten seien offensichtlich und bekannt, so dass es eines näheren Kostennachweises nicht bedurft habe. Auch habe die Antragsgegnerin ihre – der Antragsteller – gewerblichen Interessen an der Grundstücksnutzung und Betriebserweiterung fehlerhaft eingeschätzt und als zu gering gewichtet. Sie habe namentlich die geltend gemachten Erweiterungsabsichten nicht ausreichend beachtet.

Die Implementierung der Abstandsliste sei disproportional. Sie verbiete diverse Tätigkeiten, die mit der derzeitigen gewerblichen Tätigkeit im Plangebiet in Verbindung stünden, beispielsweise die Lagerung von Schrotten einschließlich Autowracks, die Behandlung von Altautos, die Reparatur von Kraftfahrzeugen in Werkstätten, die Lagerung diverser Abfälle und verschiedene Arten der Metallverarbeitung. Die konkret geplanten Betriebserweiterungen könnten nicht mehr verwirklicht werden.

Die getroffene Bestandsschutzregelung in der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 sei nicht von § 1 Abs. 10 BauNVO gedeckt. Dieser lasse nur Sonderregelungen für kleinere Einsprengsel mit geringem Flächenumfang zu. Die genehmigte Autorecyclinganlage beanspruche aber etwa die Hälfte des Plangebiets und der übrige Teil des nördlichen Plangebiets solle in naher Zukunft mit der Spänebrecheranlage und dem Gleisanschluss genutzt werden. Zudem sei die Regelung unbestimmt. Es sei weder klar, wie und durch wen ein gutachterlicher Nachweis einer Verbesserung der Immissionssituation erfolgen könne, noch was eine solche Verbesserung voraussetze. Das in Bezug genommene Gebiet der F.-straße, M. und A.-straße sei großflächig und nicht nachvollziehbar abgegrenzt. Auch sei das Erfordernis einer Verbesserung der Immissionssituation, an das mögliche Erweiterungen geknüpft seien, auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil die genehmigte Anlage die Grenzwerte der TA Lärm einhalte. Zudem sei der umfassende Ausschluss von Trödelmärkten städtebaulich nicht erforderlich, da er nicht nur das zentren- und nahversorgungsrelevante Angebot von (Neu-)Waren, sondern auch die nicht zentren- und nahversorgungsschädlichen klassischen Trödelmärkte erfasse. Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bordell oder ein Casino habe kein Antragsteller jemals gestellt.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan Nr. 2/09 „F.-straße , südlich Güterbahn“ der Stadt F1. für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie aus, der Antragsteller zu 1. habe die Flächen des Plangebiets nicht saniert, sondern nur die von der Voreigentümerin dort gelagerten Abfälle beseitigt, um das Gelände nutzen zu können. Auch habe er wegen dieser notwendigen Aufwendungen einen verhältnismäßig geringen Grundstückskaufpreis gezahlt. Ein Anschluss etwaiger Bahngleise an das Netz der Deutschen Bahn sei nicht ohne Weiteres realisierbar. Zwischen der Bahntrasse und dem Plangebiet liege ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück, auf dem sich kein Gleis befinde. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs zwischen dem 31. August und dem 30. September 2010 sei ordnungsgemäß erfolgt. Maßgeblicher Auslegungsort sei das Amt für Stadtplanung und Bauordnung gewesen.

Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB liege nicht vor. Zwar sei das Plangebiet in dem RFNP als Wohnbaufläche dargestellt. Die Plangebietsgröße von 4,25 ha liege aber unterhalb der Darstellungsschwelle von 5 ha des im Maßstab von 1:50.000 verfassten RFNP. Wegen des Bestandsschutzes der emittierenden Betriebe im Plangebiet sei eine Änderung der Nutzungsart in ein Wohngebiet auf lange Sicht nicht umsetzbar und daher nicht beabsichtigt. Die im RFNP dargestellte Wohnbaufläche mit einer Ausdehnung von etwa 400 ha um das Plangebiet werde durch die festgesetzte gewerbliche Nutzung auf 4,25 ha im Plangebiet nicht in Frage gestellt. Die Interessen der Antragsteller an einer größtmöglichen Ausnutzung des Plangebietes seien in der Begründung zum Bebauungsplan aufgeführt und zu den anderen Belangen in Bezug gesetzt. Berücksichtigt worden sei die genehmigte Autorecyclinganlage nebst der Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten und der Behandlung nicht gefährlicher Abfälle. Zu Gunsten der genehmigten Autorecyclinganlage seien die textlichen Festsetzungen im Aufstellungsverfahren geändert worden. Die Anlage sei von Nutzungseinschränkungen ausgenommen. Änderungen seien zulässig, wenn sie die Immissionssituation verbesserten. Die diesbezügliche textliche Festsetzung Nr. 1.2.6 beruhe auf § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO und sei hinreichend bestimmt. Die Planbegründung nenne als Beispiel die Einhausung eines Schrottplatzes und verweise auf die Immissionsgrenzwerte der TA Lärm. Die Feststellung einer Immissionsverbesserung setze einen Vergleich zwischen der bisherigen und der künftigen Nutzung voraus und erfordere in der Regel die Hilfe eines Gutachters. Dieser sollte für das Gebiet der Lärmbegutachtung qualifiziert sein, weitere Anforderungen würden nicht gestellt. Auch im Genehmigungsverfahren für die Autorecyclinganlage habe sie – die Antragsgegnerin – das von Antragstellerseite beigebrachte Immissionsgutachten akzeptiert. Benachbarte Wohnbebauung könne gegenüber den in einem neu aufgestellten Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsarten Schutz verlangen, der über die Einhaltung der Grenzwerte der TA Lärm hinausgehe. Für eine Verbesserung der Immissionssituation könne es bereits ausreichen, wenn an jeweils einem Wohngrundstück an den in der textlichen Festsetzung genannten Straßen (F.-straße, M., A.-straße) eine Verbesserung eintrete.

Im nördlichen Plangebiet seien im GE 1 Betriebe der Abstandsklasse VII zugelassen. Dies umfasse beispielsweise Anlagen zur Behandlung von Altautos mit einer Durchsatzleistung von fünf Altautos oder mehr je Woche, Autolackierereien einschließlich Karosseriebau, Anlagen zur Kraftfahrzeugüberwachung und Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten. Die dem Plangebiet benachbarten Wohngebiete seien überwiegend reine Wohngebiete. Die Voraussetzungen für eine Verringerung des ihnen gegenüber benötigten Abstandes um eine Abstandsklasse lägen nicht vor. Der Ausschluss von sämtlichen Trödelmärkten sei erforderlich, damit auch diejenigen Erscheinungsformen davon erfasst würden, die nicht als Einzelhandelsbetrieb zu werten seien, aber vergleichbare Auswirkungen entfalteten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 3).

Entscheidungsgründe:

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor, insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Normenkontrollantrag stellen, wer geltend machen kann, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

Das in § 1 Abs. 7 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich abwägungserheblicher privater Belange und kann daher ein Recht im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Nach dem Vorbringen der Antragsteller ist es möglich, dass sie durch den Bebauungsplan in dem ihnen zustehenden Recht auf gerechte Abwägung ihrer privaten Interessen verletzt werden.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan leidet an einem zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mangel.

Satz 2 der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 ist unwirksam. Nach deren Satz 1 sind in dem Bereich GE 2 Betriebe der Abstandsklassen I bis VII der Abstandsliste 2007 unzulässig. Gemäß Satz 2 sind davon ausgenommen Änderungen (keine Nutzungsänderungen) an und Erneuerungen von Betrieben und Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans genehmigt und vorhanden sind, wenn gutachterlich nachgewiesen wird, dass sie zu einer Verbesserung der Immissionssituation an den benachbarten Wohngrundstücken (F.-straße, M., A.-straße) führen.

Während für Satz 1 der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 mit § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 – 4 N 6.88 –, juris, Rn. 16, Urteil vom 16. Dezember 1999 ‑ 4 CN 7.98 ‑, juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2006 – 10 D 43/03.NE –, juris, Rn. 78,

existiert eine solche in dem abschließenden Katalog der Festsetzungsmöglichkeiten in § 9 BauGB und den Vorschriften der Baunutzungsverordnung für die Ausnahmebestimmung des Satzes 2 nicht.

§ 31 Abs. 1 BauGB ist keine allgemeine Ermächtigungsgrundlage für Ausnahmevorschriften eines Bebauungsplans, sondern knüpft an eine von dem Rat zulässigerweise in den Bebauungsplan aufgenommene Ausnahmevorschrift an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 ‑ 4 C 16.07 ‑, juris, Rn. 17.

§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO scheidet ebenfalls als Ermächtigungsgrundlage aus, da die Ausnahme nach Satz 2 der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 keine Gliederung des Baugebiets bewirkt oder wieder aufhebt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 2015 – 4 BN 26.14 –, juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 27. November 2014 – 7 D 25/13.NE –, juris, Rn. 39 bis 52,

sondern nur einzelne, räumlich nicht näher bestimmte Betriebe innerhalb des gegliederten Baugebiets begünstigt.

Die Regelung des Satzes 2 der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 lässt sich auch nicht auf § 1 Abs. 10 BauNVO stützen. Nach dessen Satz 1 kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen bestimmter in überwiegend bebauten Gebieten vorhandener baulicher und sonstiger Anlagen zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn diese Anlagen bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 BauNVO unzulässig wären.

Eine solche Festsetzung setzt neben der überwiegenden Bebauung des Gebiets voraus, dass die Anlagen, für die ein derart erweiterter Bestandschutz zugelassen werden soll, im Bebauungsplan oder zumindest in der Planbegründung konkret benannt werden.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. Mai 2007 – 7 D 64/06.NE –, juris, Rn. 72, und vom 9. November 2010 – 10 D 15/08.NE –, juris, Rn. 34 bis 37.

Eine Benennung der begünstigten Anlagen ist hier nicht erfolgt. Auch wenn der Rat mit der Festsetzung wohl allein die immissionsschutzrechtlich genehmigte Recyclinganlage für Altautos absichern wollte, kommt dies weder in der Festsetzung noch in der Planbegründung hinreichend bestimmt zum Ausdruck.

Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO auch in der Sache nicht vor. Diese Ermächtigung setzt voraus, dass die Anlagen, zu deren Absicherung erweiternde bestandssichernde Festsetzungen getroffen werden, innerhalb des jeweiligen Baugebiets keine zentrale Bedeutung oder eine die städtebauliche Situation beherrschende Größe aufweisen. Andernfalls käme den nach den Baugebietsfestsetzungen allgemein zulässigen Anlagen keine prägende Wirkung mehr zu und diese Festsetzungen, denen die nach § 1 Abs. 10 BauNVO abzusichernde Anlage widerspricht, würden weitgehend leerlaufen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Juni 2007 – 7 D 59/06.NE –, juris, Rn. 170 bis 173, und vom 13. September 2007 – 7 D 91/06.NE –, juris, Rn. 91 bis 93; Brügelmann, BauGB, Bd. 6, § 1 BauNVO, Rn. 442, 451; Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 1 Abs. 10, Rn. 139; König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 1, Rn. 104.

Der Recyclinganlage, auf welche Satz 2 der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 abzielt, kommt aber nicht nur innerhalb des GE 2, sondern im gesamten Plangebiet auf Grund ihrer räumlichen Ausdehnung und ihrer erheblichen Emissionslast eine zentrale, gebietsbeherrschende Bedeutung zu.

Im Übrigen ist Satz 2 der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 auch deshalb unwirksam, weil er unbestimmt ist.

Der Grundsatz der Bestimmtheit verlangt, Tatbestände so präzise zu formulieren, dass die Normadressaten ihr Handeln kalkulieren können, weil die Folgen der Regelung für sie voraussehbar und berechenbar sind. Rechtsnormen brauchen jedoch nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Es genügt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Die Vorschrift darf nicht so konturenlos sein, dass ihre willkürfreie Handhabung durch Behörden und Gerichte nicht gewährleistet ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 2014, 1 BvR 3185/09, juris, Rn. 40; BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 2007 – 4 C 7.07 –, juris, Rn. 13, und vom 12. Juli 2006 – 10 C 9.05 –, juris, Rn. 30.

Ob eine Regelung eines Bebauungsplans dem Bestimmtheitserfordernis genügt, ist in aller Regel eine Frage des Einzelfalles.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2012 ‑ 4 BN 32.12 ‑, juris, Rn. 4.

Satz 2 der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 ist unbestimmt, weil die Tatbestandsmerkmale so konturenlos sind, dass eine willkürfreie Handhabung durch Behörden und Gerichte nicht gewährleistet ist. Es ist nicht hinreichend deutlich, unter welchen Bedingungen im GE 2 Änderungen an und Erneuerungen von Betrieben und Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans genehmigt und vorhanden sind, von den Beschränkungen der Abstandsklassen I bis VII ausgenommen sind. Satz 2 erfordert insoweit, dass gutachterlich nachgewiesen wird, dass die Änderungen beziehungsweise Erneuerungen zu einer Verbesserung der Immissionssituation an den benachbarten Wohngrundstücken (F.-straße, M., A.-straße ) führen.

Auch wenn die Antragsgegnerin zu Recht darauf verweist, dass die Feststellung einer Verbesserung der Immissionssituation einen Vergleich zwischen der bisherigen und der zukünftigen Nutzung voraussetzt und der tätige Gutachter (nur) für das Gebiet der Lärmbegutachtung qualifiziert sein müsse, bleibt für die Genehmigungsbehörde völlig unklar, an welchen Immissionsorten in welchem Umfang eine Verbesserung der Immissionssituation eintreten muss, um die Veränderung oder Erneuerung des Betriebes oder der Anlage erlauben zu können.

Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Erteilung der Genehmigung nach § 4 BImSchG vom 31. Juli 2009 für den Autorecyclingbetrieb ein immissionsschutzrechtliches Gutachten zugrunde lag, für das sechs Immissionsorte ausgewählt worden waren, von denen sich drei in den Straßen F.-straße oder M. befanden.

Da weder das Gutachten selbst noch der Ort, an dem es von den interessierten Bürgern eingesehen werden kann, in dem Bebauungsplan genannt sind,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2010 – 4 BN 21.10 –, juris, Rn. 10 bis 13.

kann es zur Auslegung der textlichen Festsetzung nicht herangezogen werden.

Auch wenn die Anforderungen an die Bestimmtheit von Ausnahmevorschriften im Sinne des § 31 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 10 BauNVO nicht überspannt werden dürfen, fehlt es hier an der erforderlichen Vorgabe hinreichend bestimmter Mindestkriterien.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 – 4 CN 3.11 –, juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 30. Januar 2014 – 7 A 1066/11 –, juris, Rn. 53 und vom 11. Februar 2014 – 2 D 15/13.NE –, a.a.O., Rn. 124.

Insbesondere aus den Regelungen der TA Lärm ergeben sich solche nicht.

Gemäß Ziff. 2.3 der TA Lärm ist der maßgebliche Immissionsort der nach Nr. A.1.3 ihres Anhangs zu ermittelnde Ort im Einwirkungsbereich der Anlage, an dem eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte am ehesten zu erwarten ist. Selbst wenn man in der hier gegebenen Situation, in der die Immissionsrichtwerte bei Zugrundelegung des immissionsschutzrechtlichen Gutachtens überall eingehalten sind, als maßgeblichen Immissionsort den Ort ansehen will, an dem mutmaßlich der höchste Immissionswert zu messen sein wird, ist wegen der Bezugnahme in der Ausnahmevorschrift auf die in verschiedenen Richtungen gelegenen Straßen F.-straße, M. und A.‑straße unklar, ob an einer, zwei oder allen drei Straßen beziehungsweise den dort gelegenen Punkten mit den derzeit höchsten Immissionswerten Verbesserungen zu erwarten sein müssen, zumal die Änderung oder Erneuerung, um deren Zulassung es geht, die von dem gesamten Betrieb ausgehenden Immissionen auch hinsichtlich ihres Einwirkungsbereichs wesentlich verändern können.

Darüber hinaus ergibt sich weder aus dem Gutachten noch aus der Planbegründung oder aus den Vorschriften der TA Lärm, ab welcher Verringerung der Immissionswerte eine Verbesserung der Immissionssituation im Sinne der Festsetzung anzunehmen ist. Dies lässt sich insbesondere nicht aus dem in der Planbegründung genannten Beispiel der Einhausung eines Schrottplatzes entnehmen. Danach ist allenfalls zu vermuten, dass der Rat geringfügige Verbesserungen wohl nicht als ausreichend angesehen hat.

Zudem sieht die TA Lärm in der Regelung zur Ermittlung der Geräuschimmissionen durch Prognose (Nr. A.2.1 der Anlage zur TA Lärm) vor, dass, wenn wie hier die Beurteilungspegel zu keiner Überschreitung der Immissionsrichtwerte führen, zwei verschiedene Verfahren angewendet werden können, nämlich die detaillierte Prognose (DP) und die überschlägige Prognose (ÜP). Ob hier zum Nachweis der Verbesserung eine überschlägige Prognose ausreichend ist, ist der Ausnahmevorschrift im Wege der Auslegung nicht zu entnehmen.

Wegen der Unwirksamkeit des Satzes 2 der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 ist der Bebauungsplan insgesamt unwirksam. Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009 – 4 B 54.08 –, juris, Rn. 5.

Es lässt sich nicht feststellen, dass der Rat den Bebauungsplan im Zweifel auch ohne die Ausnahmeregelung in Satz 2 der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.6 beschlossen hätte. Vielmehr hat er diese Ausnahmeregelung ausweislich der Planbegründung und des tatsächlichen Ablaufs des Aufstellungsverfahrens gerade deshalb in den Bebauungsplan aufgenommen, um den von den Antragstellern geäußerten Bedenken an der Wirksamkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit des durch die textlichen Festsetzungen Nrn. 1.2.5 und 1.2.6 bewirkten weitgehenden Ausschlusses emissionsintensiver Nutzungen im Plangebiet sowie der Überplanung der Autorecyclinganlage zu begegnen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 – 4 CN 7.98 –, juris, Rn. 26.

Da nicht auszuschließen ist, dass der Rat für das Plangebiet erneut einen Bebauungsplan aufstellen wird, sind ungeachtet der Unwirksamkeit des Bebauungsplans noch folgende Ausführungen angezeigt:

Ein – nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB beachtlicher – Verfahrensmangel in Form eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB ist nicht gegeben. Danach sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogene Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen.

Die Antragsgegnerin hat den Entwurf des Bebauungsplans und die nach ihrer Einschätzung wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen in Übereinstimmung mit diesen gesetzlichen Vorgaben für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung erfolgte nach den – von den Antragstellern nicht in Frage gestellten – Angaben der Antragsgegnerin zwischen dem 31. August und dem 30. September 2010 ordnungsgemäß im Amt für Stadtplanung und Bauordnung. Dies entspricht der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs in dem Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 20. August 2010. Danach erfolge die öffentliche Auslegung des Planentwurfs in dieser Zeit in diesem Amt.

Dass nach Angaben der Antragsteller im Bürgeramt B. der Planentwurf am 29. September 2010 im Foyer nicht auf der Vorderseite, sondern auf der Rückseite der aufgestellten Pinnwand gehangen hat, stellt die ordnungsgemäße öffentliche Auslegung des Planentwurfs nicht in Frage, denn es ist einem interessierten Bürger zuzumuten, gegebenenfalls durch Nachfragen bei den städtischen Bediensteten den genauen Standort der Entwurfsunterlagen zu erfahren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 ‑ 4 C 16.07 ‑, juris, Rn. 34.

Eine solche Nachfrage des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller ermöglichte ihm nach eigenen Angaben die Kenntnisnahme von den Planunterlagen im Bürgeramt B.

Dass der Planentwurf am 29. September 2010 offenbar in dem Bürgeramt T. nicht vorhanden beziehungsweise nicht zugänglich war und nach Aussagen einer dortigen Mitarbeiterin wohl abhanden gekommen war, begründet ebenfalls keinen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 BauGB. Dies folgt schon daraus, dass die Unterlagen entsprechend der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs in dem Amtsblatt vom 20. August 2010 in dem fraglichen Zeitraum in dem Amt für Stadtplanung und Bauordnung einsehbar waren. Damit war den gesetzlichen Anforderungen Genüge getan. Den interessierten Bürgern war es möglich und zumutbar, dort Einsicht zu nehmen. Dies gilt auch für Bürger, die gegebenenfalls zuvor in dem Bürgeramt T. erfolglos um Einsicht nachgesucht hatten.

Ob die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren vorgelegen haben und ob ein Fehlen der Voraussetzungen eine beachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften im Sinne des § 214 Abs. 1 BauGB darstellen würde, kann offenbleiben. Beachtliche Form- und Verfahrensfehler werden nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie die Rechtsfolgen der unterbliebenen Geltendmachung hat die Antragsgegnerin in der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ordnungsgemäß hingewiesen. Die Antragsteller haben nicht binnen Jahresfrist gerügt, dass die Voraussetzungen des § 13 BauGB für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorgelegen hätten.

Der dem Bebauungsplan zu Grunde liegenden Planung fehlt auch nicht die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist. Nicht erforderlich ist ein Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Missgriffen, oder wenn er auf unabsehbare Zeit vollzugsunfähig ist.

Mit dem Bebauungsplan hat der Rat ausweislich der Planbegründung unter anderem beabsichtigt, das Plangebiet als Standort insbesondere für produzierende Betriebe, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe zu sichern, negative Auswirkungen auf das städtische Zentrengefüge durch die Ansiedelung von Einzelhandel im Plangebiet zu verhindern, erkannte Konflikte zwischen den gewerblichen Nutzungen und in der näheren Umgebung ausgeübten Wohnnutzungen zu lösen sowie Vergnügungsstätten und Betriebe des Prostitutionsgewerbes im Hinblick auf den angestrebten Gebietscharakter und die in der Umgebung befindlichen Schulen auszuschließen. Dies sind städtebauliche Erwägungen im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, die die Aufstellung von Bebauungsplänen rechtfertigen können.

Dass der Bebauungsplan von vornherein vollzugsunfähig sein könnte, weil seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen, ergibt sich aus dem Vortrag der Antragsteller nicht.

Die vermeintliche Vollzugsunfähigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass der im Plangebiet angesiedelte, der Abstandsklasse V zuzuordnende Betrieb seinen Standort in absehbarer Zeit nicht aufgeben dürfte. Es gehört zu den der Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit übertragenen Aufgaben, erkannte städtebauliche Missstände oder sich abzeichnende städtebauliche Fehlentwicklungen in bebauten Bereichen zu beseitigen beziehungsweise ihnen entgegenzuwirken. Die Angebotsplanung ist regelmäßig ein taugliches Mittel für die Umsetzung dieser Aufgabe. Sind Missstände oder Fehlentwicklungen Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans, besteht naturgemäß ein Widerspruch zwischen dem Plankonzept und den bisher zulässigen, bestandsgeschützten Nutzungen, aus denen sich die städtebaulichen Missstände ergeben oder die Raum lassen für die befürchteten städtebaulichen Fehlentwicklungen. Der Plangeber braucht auch in solchen Fällen regelmäßig keine Prognose anzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und wann die Angebote des Bebauungsplans letztlich angenommen werden, sondern kann die Entwicklung grundsätzlich den Mechanismen des Marktes überlassen.

Hier ist keine Abweichung vom vorstehend beschriebenen Regelfall ersichtlich. Es ist auch keinesfalls ausgeschlossen, dass einzelne, im Plangebiet angesiedelte Betriebe oder Betriebsteile, sollten sie nach den Festsetzungen des Bebauungsplans dort nicht mehr zulässig sein, ihren Standort – gegebenenfalls unter Mithilfe der Antragsgegnerin – auf eine städtebaulich besser geeignete Fläche verlagern. Selbst wenn nach dem Plankonzept unerwünschte Nutzungen für einen längeren Zeitraum im Plangebiet fortgeführt werden sollten, steht damit nicht das Plankonzept insgesamt in Frage, solange der Bebauungsplan gleichwohl zur gewollten städtebaulichen Ordnung und Entwicklung beitragen kann. Der Senat hat keine durchgreifenden Zweifel an der Ordnungs- und Entwicklungsfunktion der hier getroffenen Festsetzungen zur baulichen Nutzung.

Die städtebauliche Erforderlichkeit der Festsetzungen ist gegeben. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der grobe Maßstab für die Planrechtfertigung auch anzulegen, wenn es darum geht, die städtebauliche Erforderlichkeit der einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans festzustellen. Die Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB beträfen die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür sei das Abwägungsgebot maßgeblich.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 – 4 CN 7.11 –, juris.

Weder dem weitgehenden Ausschluss des Einzelhandels noch dem mit der Gliederung nach der Abstandsliste des Abstandserlasses verbundenen Ausschluss bestimmter emittierender Gewerbebetriebe oder den übrigen Nutzungsausschlüssen fehlt danach die städtebauliche Rechtfertigung.

Die gemeindegebietsweite Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandel zum Schutz der gemeindlichen Zentrenstruktur ist ein anerkannter städtebaulicher Grund für den Ausschluss von Einzelhandel in nicht integrierten Lagen. Städtebaulich gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind daher die auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützten textlichen Festsetzungen zum Ausschluss von Einzelhandel.

Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Plangeber die rechtfertigende Wirkung eines Einzelhandelskonzeptes im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB – hier: Masterplan Einzelhandel – auch in Teilen zunutze machen, solange die zu seiner Umsetzung getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans jedenfalls geeignet sind, einen Beitrag zur Förderung des Einzelhandelskonzeptes zu leisten, und nicht die realistische Gefahr besteht, dass eine nur teilweise Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes dieses konterkariere. Verfolgt das Einzelhandelskonzept das Ziel, die Versorgungszentren im Stadtgebiet zu stärken, bedürfen Festsetzungen, die von dem Einzelhandelskonzept abweichen, keiner nachvollziehbaren Begründung, die auf der Ebene der Bauleitplanung ein schlüssiges Planungskonzept erkennen lässt. Von der Eignung eines Einzelhandelsausschlusses zur Förderung des Zentrenschutzes ist grundsätzlich auszugehen, wenn in einem Einzelhandelskonzept die für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Versorgungszentren entscheidenden und mithin zentrumsbildenden Sortimente festgelegt und diese Sortimente für ein Gebiet außerhalb der Versorgungszentren ausgeschlossen sind. Etwas anderes gilt nur in offensichtlichen Ausnahmefällen, in denen der Ausschluss zentrumsbildender Sortimente für ein bestimmtes Gebiet außerhalb der Versorgungszentren keinerlei Beitrag zum Zentrenschutz leisten kann.

Dass hier die textlichen Festsetzungen zum Ausschluss von Einzelhandel nicht geeignet sein könnten, zumindest irgendeinen Beitrag zu leisten, das Ziel der Stärkung der städtischen Versorgungszentren zu fördern, oder eventuelle Abweichungen von den Vorgaben des Masterplans Einzelhandel dieses Ziel gar konterkarieren würden, lässt sich nicht feststellen. Nach dem von dem Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Maßstab dürfte die Möglichkeit, solche Feststellungen zu treffen, ohnehin eher theoretischer Natur sein.

Der Ausschluss von Vergnügungsstätten sowie von Betrieben der gewerbsmäßigen Prostitution beruht auf dem Willen des Rates, die Flächen im Plangebiet produzierenden Gewerbebetrieben sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben vorzubehalten, sowie auf der angenommenen Unverträglichkeit solcher unerwünschter Nutzungen mit dem nach dem Plankonzept angestrebten Gebietscharakter, der umliegenden Wohnbebauung und den benachbarten Schulen. Dies sind jeweils Gründe städtebaulicher Natur, die im Rahmen des weiten Planungsermessens des Rates nicht zu beanstanden sind.

Soweit durch die Gliederung des festgesetzten Gewerbegebietes nach der Abstandsliste die Art der baulichen Nutzung eingeschränkt wird, steht der Charakter eines Gewerbegebiets im Sinne von § 8 Abs. 1 und 2 BauNVO nicht in Frage. Neben den in der Abstandsliste genannten Gewerbebetrieben kommt eine Vielzahl weiterer gewerblicher Nutzungen in Betracht, die bei typisierender Betrachtung in einem Gewerbegebiet allgemein zulässig sind. Durch die festgesetzten Einschränkungen ist das Spektrum der baulichen Anlagen in dem Gewerbegebiet nicht etwa auf die ausnahmsweise zugelassenen Anlagen und Betriebsarten und auf solche der Abstandsklasse VII innerhalb des GE 1 beschränkt. Mit der Gliederung des Gewerbegebietes nach dem Störverhalten der in den Teilbereichen jeweils zulässigen Anlagen und Betriebsarten trägt der Rat dem Schutz der nördlich, östlich und südlich des Plangebiets vorhandenen Wohnbebauung Rechnung. Damit verfolgt er ein zulässiges städtebauliches Anliegen.

Auch ein Verstoß des Bebauungsplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB ist nicht festzustellen. Nach dieser Vorschrift sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG sind Ziele der Raumordnung verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe sind Ziele der Raumordnung nicht zugänglich. Dem für die Festlegung eines Ziels charakteristischen Erfordernis einer abschließenden Abwägung ist genügt, wenn die auf der landesplanerischen Ebene getroffene Planaussage keiner Ergänzung mehr bedarf.

100

Das Plangebiet ist in dem RFNP raumordnungsrechtlich als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) festgelegt im Sinne der Nr. 1 Buchstabe a der Anlage zu § 3 Abs. 1 der Planverordnung zum LPlG NRW vom 10. Mai 2005 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Verordnung zu Regionalen Flächennutzungsplänen. Danach dienen Allgemeine Siedlungsbereiche nicht nur dem Wohnen, sondern unter anderem auch dem wohnverträglichen Gewerbe. Demgegenüber dienen als Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) festgelegte Flächen der Unterbringung insbesondere von emittierenden Industrie- und Gewerbebetrieben.

101

Der Rat hat in dem Bebauungsplan durch Implementierung der Abstandsliste jedenfalls weitestgehend eine Beschränkung auf wohnverträgliches Gewerbe festgesetzt. In dem Teilbereich GE 1 sind zwar auch Gewerbebetriebe zulässig, die der Abstandsklasse VII unterfallen und damit bei abstrakter Betrachtung nicht wohnverträglich sind. Da die Flächen in diesem Teil des Plangebiets zu der umliegenden Wohnbebauung aber einen Abstand von mindestens 100 m haben, ist eine konkrete Wohnunverträglichkeit der dort zugelassenen Betriebe und Anlagen bei Zugrundelegung der Empfehlungen des Abstandserlasses nicht erkennbar.

102

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2006 – 10 D 43/03.NE –, juris, Rn. 81.

103

Die Festsetzung des Gewerbegebiets dürfte daher hinreichend an die auf der Ebene der Regionalplanung erfolgte zeichnerische Festlegung des Plangebiets als Allgemeiner Siedlungsbereich, die selbst kein Ziel der Raumordnung ist, angepasst sein. Die Ziele 7 und 8 des RFNP zur überwiegenden Ansiedlung nicht erheblich belästigender Betriebe in den als „Gewerbliche Bauflächen/ASB“ festgesetzten Bereichen beziehungsweise erheblich belästigender Betriebe in den als „Gewerbliche Bauflächen/GIB“ festgesetzten Bereichen werden durch die Festsetzung des Gewerbegebietes nicht verfehlt. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass durch das Ziel 7 eine Ansiedlung nicht erheblich belästigender Betriebe in den gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als Wohnbauflächen dargestellten Teilen der raumordnungsrechtlich als Allgemeine Siedlungsbereiche festgelegten Gebieten in jedem Fall ausgeschlossen ist.

104

Ein gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB beachtlicher Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB liegt ebenfalls nicht vor.

105

Den Darstellungen des Flächennutzungsplans kommt als Entwicklungsgrundlage für den üblicherweise nachfolgenden Erlass von Bebauungsplänen noch nicht der Bestimmtheitsgrad zu, der für Festsetzungen eines Bebauungsplans typisch ist. Der Flächennutzungsplan weist ebenenspezifisch ein grobmaschiges Raster auf, das auf Verfeinerung angelegt ist. Anders als ein Bebauungsplan ist der Flächennutzungsplan für sich betrachtet keine rechtssatzmäßige Regelung zulässiger Bodennutzungen.

106

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 ‑ 4 C 13.04 ‑, juris, Rn. 31 f.

107

Unter der Voraussetzung, dass die Grundzüge des Flächennutzungsplans unangetastet bleiben, gestattet das Entwicklungsgebot Abweichungen. Festsetzungen, die mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht vollständig übereinstimmen, indizieren nicht ohne Weiteres einen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügt ist, hängt – auch bei parzellenscharfer Darstellungen des Flächennutzungsplans und der Festsetzung einer abweichenden Nutzungsart im Bebauungsplan – davon ab, ob die Konzeption, die dem Flächennutzungsplan zugrunde liegt, in sich schlüssig bleibt.

108

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 2004 ‑ 4 BN 1.04 ‑, juris, Rn. 7, und vom 30. Juni 2003 ‑ 4 BN 31.03 ‑, juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 10 D 85/10.NE –, juris, Rn. 42.

109

Es kann offen bleiben, ob der angefochtene Bebauungsplan nach diesem Maßstab gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verstößt.

110

Der Bebauungsplan setzt zwar kein Wohngebiet oder ein auch dem Wohnen dienendes Mischgebiet (§§ 3, 4, 4a oder 6 BauNVO), sondern ein Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) fest, obwohl das Plangebiet im RFNP im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als Wohnbaufläche dargestellt ist. Das festgesetzte Gewerbegebiet dürfte aber angesichts der Implementierung der Abstandsliste und der Einhaltung entsprechender Abstände bei konkreter Betrachtung – wie bereits hinsichtlich § 1 Abs. 4 BauGB dargelegt – noch ausreichend wohngebietsverträglich und mit der Konzeption der Flächennutzungsplanung vereinbar sein. Die in der Planbegründung niedergelegten Erwägungen des Rates, wegen des Bestandsschutzes des im Plangebiet angesiedelten emittierenden Betriebs sei dort eine Änderung in ein Wohngebiet auf lange Sicht nicht umsetzbar und daher nicht beabsichtigt, ist nachvollziehbar. Die im RFNP um das Plangebiet herum dargestellte Wohnbaufläche in einer Größe von etwa 400 ha wird durch die Festsetzung des Gewerbegebietes in dem 4,25 ha großen Plangebiet nicht durchgreifend in Frage gestellt. Demgegenüber kann allein der Umstand, dass die Größe des Plangebiets unterhalb der Regeldarstellungsschwelle des RFNP von 5 ha liegt, die von der Darstellung auf der Ebene des Flächennutzungsplans abweichende Festsetzung der Nutzungsart nicht rechtfertigen. Stünde es dem Plangeber frei, bei sämtlichen Planungen bis zu dieser Flächengröße die Vorgaben des Flächennutzungsplans zu ignorieren, würde er selbst seine Aussagekraft als grobes Raster für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung weitgehend verlieren. Hier ist zudem zu bedenken, dass der RFNP auch südlich und westlich an das Plangebiet angrenzend Wohnbauflächen darstellt, dort aber tatsächlich bereits größere Gewerbebetriebe bestehen, sodass die Darstellungsschwelle von 5 ha insgesamt deutlich überschritten ist.

111

Ein etwaiger Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB wäre jedenfalls gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich. Danach ist es unbeachtlich, wenn § 8 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

112

Eine solche Beeinträchtigung ist nur gegeben, wenn der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung im Großen und Ganzen verloren hat.

113

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 2009 – 10 D 8/08.NE –, juris, Rn. 58.

114

Dies ist hier nicht der Fall. Angesichts der beschränkten Größe des Plangebiets von 4,25 ha und der aufgezeigten (weitgehenden) Wohngebietsverträglichkeit der dort zugelassenen gewerblichen Betriebe und Anlagen, ist die geordnete städtebauliche Entwicklung der Antragsgegnerin in dem hier fraglichen Bereich nicht beeinträchtigt.

115

Ob der Bebauungsplan beachtliche Mängel der Abwägung (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) aufweist, kann offenbleiben. Allerdings erscheint die Annahme des Rates, die Erweiterungsabsichten der Antragsteller im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme der Spänebrecheranlage und die Reaktivierung des Gleisanschluss seien derart vielfältig, teilweise widersprüchlich und in ihrer genauen räumlichen Abgrenzung schwer nachvollziehbar, dass sie nicht als Grundlage der Planung hätten angesehen werden können, fragwürdig. Angesichts des Vorhandenseins der Spänebrecheranlage und der Gleisanlagen auf dem Betriebsgrundstück der Antragsteller, der Art ihres Betriebes und der offensichtlichen Nützlichkeit der besagten Anlagen für diesen Betrieb sowie der im Aufstellungsverfahren in diese Richtung geäußerten Erweiterungsabsichten dürfte deren Außerachtlassen bei der Ermittlung und Bewertung der Nutzungsinteressen und Entwicklungsmöglichkeiten des vorhandenen Betriebs im Rahmen der Abwägung bedenklich sein.

116

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

117

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

12.

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften

(1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Satzungen auch weiterhin für die Rechtswirksamkeit dieser Flächennutzungspläne und Satzungen unbeachtlich. Abweichend von Satz 1 sind für vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung in Kraft getretene Flächennutzungspläne und Satzungen die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Fristen weiterhin anzuwenden.

(3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen gelten fort.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Sept. 2015 - 1 B 14.1652

Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

1 B 14.1652

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 22. September 2015

(VG München, Entscheidung vom 14. Juni 2012, Az.: M 11 K 11.5045)

1. Senat

Sachgebietsschlüssel: 920

Hauptpunkte:

Beseitigungsanordnungen für zwei Terrassen, soweit außerhalb der Baugrenzen errichtet; Beseitigungsanordnungen für vier Balkone; Inzidentprüfung eines Bebauungsplans; Festsetzung der Größe der Grundflächen; Beseitigungsermessen.

Rechtsquellen:

Leitsätze:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

...

vertreten durch die ..., L-str. ..., M.,

- Beklagter -

beigeladen: Gemeinde ...

vertreten durch den ersten Bürgermeister, ...

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

wegen Anfechtung einer Beseitigungsanordnung (Balkone u. Terrassen) (FlNr. 316 und 316/4 Gemarkung ...);

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 14. Juni 2012,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 1. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dhom, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dihm, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Bergmüller ohne weitere mündliche Verhandlung am 22. September 2015

folgendes Urteil:

Soweit die Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist insoweit gegenstandslos geworden.

II.

Ziffer I des Tenors des Urteils des Verwaltungsgerichts wird insoweit aufgehoben, als er Ziffer 3 des Bescheids des Landratsamts S. vom 12. Oktober 2011 aufhebt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

IV.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Landratsamt S. mit Bescheid vom 12. Oktober 2011 (geändert mit Bescheid vom 8. Juni 2012 und durch Erklärung des Beklagten zur Niederschrift in der mündlichen Verhandlung am 30. Juni 2015) verfügten Anordnungen‚ die an den Südostfassaden der beiden benachbarten, weitgehend baugleichen Einfamilienhäuser auf den Grundstücken FlNr. 316 und 316/3‚ Gemarkung G., errichteten je zwei Balkone (Ziffer 1) sowie die beiden aufgeständerten, teilweise in den Hangbereich hineinragenden Terrassen zu beseitigen, soweit sie die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen überschreiten (Ziffer 2). Die Mieter der beiden Einfamilienhäuser wurden zur Duldung der angeordneten Maßnahmen verpflichtet (Ziffer 3). Für den Fall, dass die Klägerin ihren Verpflich-tungen nicht vollständig und unter Beachtung der gesetzten Fristen nachkommt‚ wurden Zwangsgelder angedroht (Ziffer 4).

Beide Grundstücke liegen im Bereich des ein reines Wohngebiet festsetzenden Bebauungsplans Nr. 137 in der Fassung vom 2. März 2004‚ geändert am 8. Juli 2008 durch den Bebauungsplan Nr. 137-1 mit Geltung für die beiden streitgegenständlichen Grundstücke. Nach den zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 137-1 sind zwei Baufenster von etwa 12 m x 15 m vorgesehen, die sich bis zur Hangkante und damit bis zum Beginn des Geländeabfalls zum W-tal erstrecken; unmittelbar anschließend an die Hangkante ist die gesamte Hangfläche als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz‚ zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesen (Festsetzung A.9.5: „Die nordwestliche Begrenzung dieser Fläche stellt die ortsbildprägende und zu schützende Hangkante dar“). Nebenanlagen und Einrichtungen i. S. des § 14 Abs. 1 und 2 BauNVO sind „nur innerhalb des Baufensters und bis zu einer Maximalfläche von 5 m² pro Grundstück (ausgenommen Garagen) zulässig“ (Festsetzung A.2.2). Für jedes der beiden Grundstücke wird eine Grundfläche („GR = 92‚5“) festgesetzt; zur Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung heißt es in A.3.1: „höchstzulässige Grundfläche z. B. 140 m² (inklusive der Fläche möglicher Balkone)“. In der textlichen Festsetzung zur baulichen Gestaltung Nr. 5.4 (Balkone und Erker) heißt es u. a.: „Balkone und Erker sind außerhalb des Bauraums nur zulässig‚ soweit sie untergeordnete Bauteile i. S. der BayBO darstellen‚ d. h. wenn ihre Gesamtbreite pro Fassade kleiner als 1/3 Fassadenbreite ist und ihre Tiefe die Baugrenzen um nicht mehr als 1‚5 m überschreitet.“ Zwischen den beiden Einfamilienhäusern ist eine 6 m breite private, von Bebauung freizuhaltende Grünfläche festgesetzt, die der Sicherung des Durchblicks zwischen den beiden Gebäuden zur oberen Hangkante hin dient (Festsetzung A.9.1).

In der auf Art. 76 Satz 1 BayBO gestützten Beseitigungsanordnung vom 12. Oktober 2011 wird ausgeführt, die Voraussetzungen für eine nachträgliche Zulassung der -entgegen der Bau- und Tekturgenehmigungen vom 27. Oktober 2009 und 17. Mai 2010 errichteten - Balkone und Terrassen lägen nicht vor‚ weil eine Überschreitung der festgesetzten Bauräume dem Schutz der ortsbildprägenden Hangkante und der mit Gehölzen bewachsenen Hangfläche zuwiderlaufe. Die Festsetzung der höchstzulässigen Grundfläche von je 92‚5 m² schließe ausdrücklich die Fläche möglicher Balkone ein; dieses Maß sei aber bereits durch die ohne Zulassung von Balkonen erteilten Baugenehmigungen ausgeschöpft. Die Terrassen lägen größtenteils außerhalb der Bauräume und reichten über die geschützte Hangkante hinaus. Die Festsetzung A.9.5 stelle einen planerischen Grundzug im Sinn von § 31 Abs. 2 Satz 1 BauGB dar, eine Befreiung hiervon sei ausgeschlossen. Zudem seien die errichteten Terrassen abstandsflächenpflichtig‚ hielten jedoch die Mindestabstandsfläche von 3 m nach Art. 6 Abs. 5 BayBO zur Grenze nicht ein.

Mit Urteil vom 14. Juni 2012 hob das Verwaltungsgericht München den Bescheid des Landratsamts vom 12. Oktober 2011 (in der Fassung des Änderungsbescheids vom 8. Juni 2012) in vollem Umfang‚ also auch die an die Mieter gerichteten Duldungsanordnungen auf. Zwar überschritten beide Gebäude einschließlich der nicht genehmigten Balkone und Terrassen die zulässigen Grundflächen von je 92‚5 m². Es könne dahinstehen, ob diese Festsetzung von im Vergleich zum sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans relativ geringen Grundflächen in abwägungsfehlerfreier Weise getroffen habe werden können. Denn es sei zweifelhaft‚ ob die zulässige Grundfläche tatsächlich als „Summenmaß“ aller baulichen Anlagen‚ also auch der untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinn von § 14 Abs. 1 und 2 BauNVO oder nur als Grundfläche für ein Einzelhaus als „Hauptanlage“ festgesetzt worden sei. Gehe man zugunsten des Beklagten von der Wirksamkeit der Grundflächenfestsetzung aus‚ so komme jedenfalls die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Betracht, denn es sei „nicht plausibel‚ warum eine derart geringfügige Überschreitung der Grundflächenzahl die Grundzüge der Planung berühren oder städtebaulich nicht vertretbar sein sollte“. Die auf einen Kompromiss im vom Ehemann der Klägerin 2006 gegen den Bebauungsplan angestrengten Normenkontrollverfahren (1 N 06.177; später: 1 N 08.2270 und 2271) zurückgehende maximale Grundfläche sei nur durch diese Einigung‚ nicht jedoch durch besondere städtebauliche Gründe zu erklären. Auch die Aussage in der Festsetzung A.3.1‚ wonach die Grundfläche „inklusive der Fläche möglicher Balkone“ zu verstehen sei‚ führe nicht zu einem Ausschluss jeglicher Befreiungsmöglichkeit; in dieser Festsetzung liege nur eine Klarstellung, wonach auch Balkone bei der Berechnung der Grundfläche zu berücksichtigen seien. Die Möglichkeit einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenzen durch die Terrassen ergebe sich aus § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO; sie seien Gebäudeteile von geringfügigem Ausmaß. Die Wohngebäude habe man etwa 2 m weiter als aufgrund der festgesetzten Baufenster erforderlich von der Straße abgerückt‚ was angesichts der beengten Zufahrtsmöglichkeiten nachvollziehbar sei; das Heranrücken der Terrassen an den Hang erscheine zum sicheren Betreten des hinteren Grundstücksbereichs sinnvoll. Die vorrangig schützenswerten Hangflächen seien nicht betroffen; die Hangkante‚ bei der es sich nicht um eine klare Linie handele und die im Übergangsbereich allenfalls geringfügig überbaut worden sei‚ bleibe nach wie vor erkennbar. Auch hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen komme eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Betracht. Von den aufgeständerten Terrassen gehe keine gebäudeähnliche Wirkung aus. Der Bescheid erweise sich schließlich als ermessensfehlerhaft‚ weil das Landratsamt die Genehmigungsfähigkeit der zu beseitigenden Anlagenteile falsch eingeschätzt und daher weder eine Befreiung im Hinblick auf die zulässigen Grundflächen noch eine Abweichung für die Überschreitung der Baugrenzen gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO in Betracht gezogen habe.

Der Beklagte begründet seine wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassene Berufung in erster Linie damit‚ dass gegen die Wirksamkeit der Festsetzungen A.2.2 und A.3.1 bei sachgerechter Auslegung keine Bedenken bestünden. Die Beigeladene habe nicht nur die zulässige Grundfläche für Hauptgebäude festlegen wollen‚ sondern auch die der gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden Anlagen. Der Schluss‚ dass sich die Festsetzung der Grundfläche nur auf Hauptgebäude beziehe‚ weil sich in A.2.2 eine weitere Regelung zu Nebengebäuden befinde‚ sei schon deshalb nicht zwingend‚ weil sich diese Regelung unter der Überschrift „Art der baulichen Nutzung“ befinde und deshalb nicht das Maß der baulichen Nutzung betreffe. Selbst wenn man die Bestimmungen zum Maß der Bebauung im Bebauungsplan als unwirksam ansehen wolle‚ bleibe in jedem Fall eine deutliche faktische Baugrenze an der Hangkante erkennbar‚ die durch beide Terrassen überschritten werde und deren Beseitigung rechtfertige. Das Verwaltungsgericht lasse das originäre Ziel der Bauleitplanung‚ den Schutz und Erhalt der Flächen an der Hangkante‚ mit den von ihm bejahten Abweichungsmöglichkeiten außer Acht. In der Entscheidung fänden insbesondere die zu befürchtenden Bezugnahmen anderer Grundeigentümer von an der Hangkante gelegenen Grundstücken auf die Vorhaben der Klägerin keine Erwähnung‚ obwohl ihnen im Rahmen der Ermessenausübung ausschlaggebende Bedeutung zugekommen sei. Die geringfügige Überschreitung der Baugrenzen durch die Balkone werde durch die Festsetzung in Nr. A.5.4 des Bebauungsplans ermöglicht. Auch im Lauf des Normenkontrollverfahrens aus dem Jahr 2006 habe die Beigeladene neben dem Erhalt der Durchblicksmöglichkeit zwischen den beiden Gebäuden stets den Schutz der Hangkante und -fläche als Planungsziel weiterverfolgt. Nachdem im Rahmen des Normenkontrollverfahrens das auf den Grundstücken liegende Baurecht untersucht worden sei‚ habe der Senat der Beigeladenen - entsprechend dem Wunsch des Grundeigentümers‚ statt des zunächst vorgesehenen einen Bauraums nun zwei getrennte Bauräume zu erhalten - empfohlen, zwei Grundflächen von jeweils 7 m x 12/13 m zur Verfügung zu stellen. Die Festsetzung, wonach Balkone in die Grundflächen miteinzurechnen seien‚ habe ein Auskragen größerer Gebäudeteile in die freien Schneisen verhindern sollen. Die nicht genehmigten Balkone und Terrassen verstießen gegen die planerische Überlegung‚ bei den Wohngebäuden dem Eindruck der Massivität entgegenzuwirken‚ Balkone also nur unter Anrechnung auf die Grundfläche zu ermöglichen. Die Klägerin habe die ihr zur Verfügung stehenden Grundflächen bereits durch die Gebäudekörper ohne Berücksichtigung von Terrassen und Balkonen ausgeschöpft. Das Verwaltungsgericht habe weiter völlig verkannt‚ dass nur bei Vorliegen der Befreiungstatbestände ein Ermessen möglich sei‚ ohne jedoch die zu fordernde, hier nicht gegebene Atypik in der Grundstückssituation zu prüfen. Die Verpflichtung zu einem sensiblen Umgang mit der Hangkante treffe die Klägerin genauso wie die Nachbargrundstücke. Zudem sei eine Bebauung möglich gewesen‚ die den Festsetzungen des Bebauungsplans in jeder Hinsicht entsprochen hätte, denn erst das ohne Not erfolgte Abrücken der Gebäude von der Straße habe dazu geführt‚ dass die beiden rückwärtigen Gebäudewände fast direkt auf der Baugrenze und damit unmittelbar an der Hangkante errichtet worden seien. Eine Befreiung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO scheide schon deshalb aus‚ weil die Terrassen keine geringfügig hervortretenden Bauteile seien‚ da sie mehr als 1/3 der jeweiligen Fassade einnähmen. Schließlich gebe es auch keinen Anspruch auf Befreiungen‚ da ihre Erteilung im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde liege und Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung nicht erkennbar seien. Die aufgeständerten Terrassen seien im Übrigen sehr wohl abstandsflächenrelevant‚ weil sie bereits von ihrem Störpotential her unter dem Aspekt des nachbarlichen Wohnfriedens eine gebäudeähnliche Wirkung entfalteten.

Die Beigeladene erinnert daran‚ dass ursprünglich im Bebauungsplan Nr. 137 ein mittiges Baufenster mit einer Grundfläche von 150 m² festgesetzt gewesen sei; auf Betreiben der Klägerin sei der Plan im Verlauf des Normenkontrollverfahren so geändert worden‚ dass anstelle eines Gebäudes nun zwei freistehende Häuser errichtet werden könnten und deshalb die „Durchblicksfläche“ in die Mitte der beiden Grundstücke verlegt worden sei. Da in den Eingabeplänen der Klägerin zu den Baugenehmigungen die Hangkante und damit die östliche Baugrenze falsch dargestellt worden sei‚ habe der Beklagte in den Plänen die entsprechenden Berichtigungen vorgenommen; danach stünden die südöstlichen Gebäudewände fast auf der dortigen Baugrenze und die sich anschließenden Terrassen seien fast in vollem Umfang außerhalb der Baugrenze errichtet worden. Ihre Aufständerung gehe teilweise bis zu 1 m über die Geländeoberkante hinaus. Die Klägerin selbst habe die Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse um ca. 2‚3 m dokumentiert (Anlage 3 zu ihrem Schriftsatz vom 2.5.2012). Die streitbefangenen Balkone und Terrassen wichen von der jeweils am 27. Oktober 2009 für den Neubau der Einfamilienhäuser erteilten Baugenehmigungen in Gestalt der Tekturgenehmigungen vom 17. Mai 2010 ab. Nur um die Attraktivität ihrer Immobilien zu erhöhen‚ habe die Klägerin gezielt gegen die Baugenehmigungen und damit gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 137-1 verstoßen. Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB im Hinblick auf die Überschreitung der festgesetzten Baugrenzen und der parzellenscharf festgelegten überbaubaren Grundstücksflächen würden schon deswegen ausscheiden‚ weil sie gegen Grundzüge der Planung verstießen. Die Festsetzung der östlichen Grenze der Baukörper bzw. der westlichen Grenze der geschützten Hangzone durchziehe das gesamte Plangebiet „wie ein roter Faden“. Folge einer der Klägerin gewährten Befreiung wären entsprechende Wünsche der benachbarten Grundeigentümer im Plangebiet‚ die ihre Gebäude an der attraktiven Ostseite zum W***tal hin ebenfalls über die jeweiligen Baufenster hinaus ausweiten wollten. Im Übrigen sei die Verschiebung der Gebäude innerhalb des Baufensters unmittelbar an die südöstliche Grundstücksgrenze hin nicht erforderlich gewesen‚ um in das Grundstück sicher von der Straße her einfahren zu können. Die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung unter Nr. A.2.2 sei so zu verstehen‚ dass der Grundstückseigentümer die Möglichkeit habe zu entscheiden‚ ob er die 50%ige Überschreitung der zulässigen Grundfläche vollständig auf eine Garage übertrage oder hiervon bis zu 5 m² auf eine Nebenanlage. Die Regelung beschränke innerhalb des Anwendungsbereichs von § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die Abweichung für bestimmte Nebenanlagen auf 5 m² und sei von § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO abgedeckt. Mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB sei kein Ermessen auf der Rechtsfolgeseite eröffnet; erst recht liege keine Ermessensreduzierung auf Null vor‚ was das Verwaltungsgericht nicht geprüft habe. Schließlich liege auch keine unbillige Härte vor‚ denn die Klägerin habe die Grundstücksteilung vorgenommen und die Bebauung mit zwei Gebäuden durchgesetzt‚ so dass sie sich nun nicht gegen den Umstand wehren könne‚ die hieraus resultierende Beschränkung des zur Verfügung stehenden Raums führe zu Einschränkungen bei der Dimensionierung der Gebäude.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen‚

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juni 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt‚

die Berufung zurückzuweisen.

Die Festsetzungen zur zulässigen Grundfläche (3.1) und zu Nebenanlagen (2.2) seien unwirksam, weil kein eindeutiges Summenmaß bestimmt worden sei. Gehe man mit dem Beklagten davon aus, dass mit der Festsetzung 2.2 lediglich Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinn von § 14 Abs. 1 und 2 BauNVO in ihrer Größe beschränkt hätten werden sollen, hätte auf den Klammerzusatz „ausgenommen Garagen“ verzichtet werden müssen. So aber bleibe unklar, ob die in Abweichung zur Regel des § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO aufgestellte Beschränkung für die in § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauNVO genannten Anlagen ebenfalls gelten solle oder nicht; der Anwendungsbereich der Festsetzung sei daher unbestimmt. Die Flächen von Balkonen seien bei der Grundflächenberechnung von Hauptbaukörpern ohnehin zwingend zu berücksichtigen. Im Übrigen entspreche das Maß von 92,5 m² genau dem im vorangegangenen Normenkontrollverfahren gefundenen Kompromiss für die Fläche der Hauptgebäude auf den beiden Grundstücken, was gegen die Annahme einer Gesamtgrundfläche in dieser Höhe zuzüglich 46,25 m² für Garagen und Nebengebäuden spreche. Die streitgegenständlichen baulichen Anlagen seien daher nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen und hiernach zulässig. Eine faktische hintere Baugrenze bestehe nicht; eine solche könne nicht durch den Verlauf einer Hangkante gebildet werden, außerdem reiche die vorhandene Bebauung auf dem Grundstück Fl.Nr. 317/3 in vergleichbarer Weise in den Hangbereich hinein. Aber auch bei unterstellter Wirksamkeit der Festsetzungen könne einer möglichen Befreiung nicht die Festsetzung Nr. 9.5 zum Schutz der Hangkante entgegengehalten werden, weil die vorhandene Geländesituation nicht mehr dem historischen Verlauf und Bestand der Geländekante bzw. des Hangs entspreche, sondern durch die ehemals vorhandene, inzwischen beseitigte Bebauung und deren wegemäßige Erschließung im abfallenden Hangbereich künstlich verändert worden sei. Die beanstandeten Anlagen griffen daher nicht in den natürlichen Verlauf der Hangkante ein.

Der Senat hat am 26. Juni 2015 eine Ortsbesichtigung vorgenommen‚ wegen deren Ablauf auf die Niederschrift mit der beiliegenden Fotodokumentation verwiesen wird. In der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2015 beschränkte der Beklagte die die beiden Terrassen betreffenden Beseitigungsanordnungen durch Erklärung zu Proto-koll insoweit‚ als sie nur noch in dem Umfang zurückzubauen sind‚ in dem sie die „im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen überschreiten“. Mit Beschluss vom 10. Juli 2015 erhielten die Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zur Wirksamkeit der textlichen Festsetzung Nr. 3.1 des Bebauungsplans 137, nachdem bisher dem Senat nicht bekannte Dokumente aus den Normaufstellungsverfahren vorgelegt worden waren. Mit weiteren Schriftsätzen vertieften die Beteiligten ihren bisherigen Vortrag und verzichteten auf weitere mündliche Verhandlung.

Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Den Streitgegenstand bildet der angefochtene Bescheid nur noch in der Form‚ die er durch die Erklärung des Beklagten zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2015 gefunden hat; in der Sache hat die Erklärung zu einer teilweisen Rücknahme des angefochtenen Bescheids geführt. Ob die vom Beklagten zu Protokoll erklärte neue Tenorierung der Beseitigungsanordnungen für die beiden Terrassen dem Bestimmtheitsgrundsatz entspricht‚ obwohl der Adressat des Bescheids nicht ohne weiteres den Umfang der von ihm zu beseitigenden Bauteile erkennen kann, kann offen bleiben. Denn die teilweise Aufhebung der den Kläger belastenden Verwaltungsakte führt jedenfalls zur Erledigung des prozessualen Aufhebungsanspruchs im gleichen Umfang. Dem haben die Hauptbeteiligten durch Abgabe der entsprechenden Erklärungen zur Hauptsacheerledigung Rechnung getragen, womit das Klageverfahren in analoger Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO insoweit einzustellen war.

Die Berufung, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO nach entsprechendem Verzicht der Beteiligten auf weitere mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden konnte, hat nur in geringem Umfang insoweit Erfolg‚ als sie sich gegen die Aufhebung der an die Mieter gerichteten Duldungsanordnung richtet. Die Klage ist insoweit mangels Vorliegens einer Klagebefugnis unzulässig‚ denn die Duldungsanordnung entfaltet Rechtswirkungen ausschließlich gegenüber den dort benannten Mietern, denen gegenüber sie bestandskräftig geworden ist.

Im Übrigen‚ weit überwiegenden Teil ist die zulässige Berufung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Umfang der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben.

Allerdings vermag die Begründung des angefochtenen Urteils‚ schon die Wirksamkeit der Festsetzung der zulässigen Grundfläche sei fraglich‚ jedenfalls aber „käme die Erteilung einer Befreiung…in Betracht“ (UA, S. 7), weil durch sie keine Grundzüge der Planung berührt würden und nur eine „geringfügige Überschreitung der Grundflächenzahl für Balkone und Terrassen“ vorliege, die Aufhebung des angefochtenen Bescheids nicht zu tragen. Auch wenn die Festsetzung der Größe der Grundflächen (inklusive Balkone) auf jeweils 92‚5 m² je Grundstück auf einen Kompromiss im früheren Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgeht‚ bedeutet dies nicht‚ dass die Begrenzung der Grundflächen auf beiden Grundstücken eher zufällig erfolgt und „nur durch eine verfahrensrechtliche Besonderheit zu erklären“ (UA, S. 9) ist. Vielmehr hat die Beigeladene damit dem städtebaulich gerechtfertigten Ziel einer maßvollen Verdichtung im sensiblen Bereich „nahe der Hangkante“ nach ihrem im Normaufstellungsverfahren immer wieder betonten Willen oberste Priorität einräumen wollen (vgl. insbes. Nr. 1.2 der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 137 v. 2.3.2004). Abweichend von diesem Grundsatz können Befreiungen auch nicht deshalb erteilt werden‚ weil die Überschreitungen - wie das Verwaltungsgericht ohne konkrete Angabe eines Wertes meint - geringfügig seien. Außerdem übergeht das angefochtene Urteil, dass die Erteilung der notwendigen Befreiungen im Ermessen des Beklagten liegt, eine Reduzierung dieses Ermessens auf Null aber nicht erkennbar ist.

Indes bedarf es keiner Befreiungen von den hier in Rede stehenden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 137 in der Fassung des Änderungsbebauungsplans Nr. 137-1 für die zwei Terrassen und vier Balkone‚ weil sich die im Rahmen einer Inzidentkontrolle zu überprüfenden Festsetzungen der höchstzulässigen Grundflächen (vgl. Darstellungen in den Schablonen für die einzelnen Grundstücke i. V. m. Nr. 2.2 und 3.1 der textlichen Festsetzungen) als unwirksam erweisen (1.). Dieser Fehler hat die gesamte Unwirksamkeit beider Bebauungspläne zur Folge (2.). Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte das ihm nach Art. 76 Satz 1 BayBO eingeräumte Beseitigungsermessen fehlerhaft ausgeübt (3.).

1. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind nach der im Berufungsverfahren gebotenen inzidenten Überprüfung (1.1) insgesamt unwirksam (1.2).

1.1. Die für die hier streitgegenständlichen Beseitigungsanordnungen maßgeblichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 137 in der Fassung des Bebauungsplans Nr. 137-1 sind inzident auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Keine Rolle spielt dabei‚ dass die für eine prinzipale Normenkontrolle geltende Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO abgelaufen ist (vgl. etwa: HessVGH‚ U.v. 15.12.2014 - 3 C 1990/13.N - DVBl 2015‚ 504). Der Umfang der Inzidentkontrolle ist allerdings eingeschränkt auf die nicht von der Rügepflicht des § 215 Abs. 1 BauGB erfassten, dort abschließend genannten Fälle der stets beachtlichen Mängel‚ insbesondere also des Verstoßes gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) oder gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sowie im Falle eines fehlerhaften Abwägungsergebnisses (§ 1 Abs. 7 BauGB) und des Fehlens jeglicher oder der Überschreitung einer Rechtsgrundlage. Denn § 215 Abs. 1 BauGB zielt auf eine Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle nicht nur im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO‚ son-dern auch im Rahmen einer bei einer Anfechtungsklage vorzunehmenden inzidenten Prüfung (Petz in Berliner Kommentar‚ BauGB‚ 3. Aufl., Stand: Juli 2014‚ § 215 Rn. 7 u. § 214 Rn. 23). Die Gemeinde soll nach Ablauf der einjährigen Rügefrist davon ausgehen können‚ dass der Bestand ihres Bebauungsplans jedenfalls insoweit gesichert ist‚ als keine stets beachtlichen‚ nicht von § 215 Abs. 1 BauGB erfassten Mängel des Plans mehr geltend gemacht werden können (vgl. Kuschnerus‚ Der sachgerechte Bebauungsplan‚ 4. Aufl., S. 556‚ 4). Damit wird auch die Möglichkeit einer inzidenten Verwerfung der Norm durch ein Gericht im Interesse der Bestandserhaltung des Bebauungsplans auf beachtliche Rechtsverstöße begrenzt‚ die auf Dauer seiner Wirksamkeit entgegenstehen (Petz‚ a. a. O., § 214 Rn. 27 bis 30: sog. Ewigkeitsfehler).

Mit dem Vortrag der Klägerin, die Festsetzungen zur Größe der Grundflächen verstießen gegen § 16 Abs. 3 Nr. 1, § 19 BauNVO, behauptet sie ein Überschreiten der Rechtsgrundlage und damit einen Verstoß gegen den Typenzwang der Baunutzungsverordnung. Damit steht ein nicht unter § 215 Abs. 1 BauGB fallender, stets beachtlicher materieller Verstoß des Bebauungsplans gegen Bundesrecht in Rede.

1.2. Die hier strittigen Festsetzungen zur Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO legen zwar für jedes einzelne Grundstück im Umgriff des Bebauungsplans eine nach Quadratmetern bezeichnete Grundfläche fest (vgl. die jeweilige Schablone i. V. m. Nr. 3.1 der Festsetzungen durch Text). Diese Bestimmungen sind aber unwirksam, weil sie die Ermächtigungsgrundlage der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO überschreiten.

1.2.1 Der Senat hat zur Reichweite dieser Vorschriften in seinem Normenkontrollurteil vom 13. April 2006 - 1 N 04.3519 - Folgendes ausgeführt:

„§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO ermächtigt zwar dazu, die - nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zwingend erforderliche - Regelung des Umfangs, in dem die im Bauland liegende Fläche des Baugrundstücks (§ 19 Abs. 3 BauNVO) von baulichen Anlagen überdeckt werden darf (§ 19 Abs. 2 BauNVO), durch Festsetzung einer absoluten Quadratmeterzahl zu bestimmen. Bei einer solchen Begrenzung der zulässigen Grundfläche muss aber ein jeweils auf das Baugrundstück bezogenes „Summenmaß“ (Ziegler in Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand März 1998, § 16 BauNVO RdNr. 25) für alle baulichen Anlagen, die beim Maß der baulichen Nutzung zu Buche schlagen, festgesetzt werden. Eine auf einzelne Anlagen bezogene Festsetzung ist jedenfalls als alleinige Regelung gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO deswegen nicht von der Ermächtigung gedeckt, weil bei einer solchen Festsetzung die Anrechnungsvorschrift des § 19 Abs. 4 BauNVO... nicht vollzogen werden könnte.“

Bei der nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO stets festzusetzenden Grundflächenzahl oder Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen ist demnach die Größe der Grundflächen aller relevanten baulichen Anlagen zu berücksichtigen. Dazu gehören auch die von § 19 Abs. 4 BauNVO (sowie ergänzend § 21a BauNVO) erfassten Nebenanlagen. Während nach § 19 Abs. 4 BauNVO 1962/1968/1977 im Einzelnen umschriebene Nebenanlagen nicht auf die zulässige Grundfläche anzurechnen waren, hat der Verordnungsgeber mit der Verordnung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 127) in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauVO 1990 mit genau umgekehrter Zielrichtung bestimmt, dass u. a. Garagen und Stellplätze (Nr. 1) und Nebenanlagen nach § 14 BauNVO (Nr. 2) bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind. Zweck dieser „Mitrechnungsregelung“ ist es, einen Beitrag zur Umsetzung der Bodenschutzklausel des § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB zu leisten und eine „Begrenzung der Bodenversiegelung durch Nebenanlagen“ zu erreichen (vgl. BR-Drs. 354/89 S. 35 f.). Die Gemeinde soll sich bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung darüber Rechenschaft ablegen und durch Festsetzung eines entsprechenden „Summenmaßes“ offenlegen, inwieweit durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans eine Bodenversiegelung - nicht nur durch „Haupt-“, sondern eben auch durch „Nebenanlagen“ - insgesamt zugelassen wird (BayVGH, U.v. 10.8.2006 - 1 N 04.1371 u. a. - NVwZ-RR 2007, 447 = juris Rn. 36). Trifft die Gemeinde Festsetzungen zur Grundflächenzahl oder zur Größe der Grundflächen ohne Zusatz über die mitzurechnenden Anlagen, muss sie sich über die Reichweite der Vorschrift des § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO einschließlich der sog. Überschreitungsregelung des § 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BauNVO im Klaren sein. Soll klarstellend auch ausgesagt werden, welche Anlagen mitzurechnen sind, dann muss die Festsetzung den Vorgaben der Baunutzungsverordnung entsprechen. Eine Festsetzung, welche die zulässige Grundfläche nur für „Hauptgebäude“ bestimmt, ist dagegen nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt, weil sie diesem Kriterium einen anderen Inhalt gibt, als ihn die Baunutzungsverordnung seit 1990 in ihrem § 19 Abs. 4 vorschreibt (BayVGH, U.v. 10.8.2006 a. a. O.).

1.2.2 Mit der Festsetzung der „höchstzulässigen Grundfläche…inklusive der Fläche möglicher Balkone“ für die im Plangebiet liegenden Grundstücke hat die Antragsgegnerin eine in diesem Sinn nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckte Regelung getroffen. Die hier maßgebliche Festsetzung bezieht sich nicht auf alle mitzurechnenden Anlagen, sondern nur auf den jeweiligen Hauptbaukörper. Dass die Beigeladene die Bestimmung des § 19 Abs. 4 BauNVO nicht im Auge hatte, ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Bei Erlass des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. 137 im Jahr 2004 lag die dargestellte Rechtsprechung des Senats (Urteile v. 13. April und 10. August 2006, a. a. O.) noch nicht vor. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsbebauungsplans Nr. 137-1 im Jahr 2008 war die Rechtsprechung zwar bekannt; sie wurde jedoch weder von der Beigeladenen im Normänderungsverfahren beachtet noch vom Senat in der mündlichen Verhandlung am 20. November 2007 im Normenkontrollverfahren (1 N 06.1717) thematisiert‚ in dem es - wie sich aus den beigezogenen Gerichtsakten ergibt - in erster Linie um die Frage ging‚ ob die Beigeladene die überbaubaren Grundstücksflächen und zulässigen Grundflächen für den oder die Hauptbaukörper auf den Grundstücken Fl.Nr. 316 und 316/4 auf 150 m² abwägungsfehlerfrei reduziert hat; in diesem Zusammenhang hat der Senat damals die Empfehlung abgegeben‚ angesichts der auf den Nachbargrundstücken bestehenden Wohngebäude und der dort festgelegten zulässigen Grundflächen auf den beiden Grundstücken der Klägerin eine Grundfläche von mindestens 185 m² in der Summe auszuweisen. Nachdem man sich im damaligen Verfahren auf Einräumung von Baurecht für zwei Baukörper mit einer Grundfläche von jeweils 92‚5 m² geeinigt hatte‚ war der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, was zum Einstellungsbeschluss vom 29. September 2008 (1 N 08.2270) führte‚ in dem die nunmehr erkennbar gewordene Problematik nicht mehr thematisiert wurde. Dass der Senat im damaligen Verfahren an der jetzt problematisierten Festsetzung unter dem Gesichtspunkt der 2006 begründeten eigenen Rechtsprechung keine rechtlichen Zweifel geäußert hat‚ lässt nicht den Schluss zu, er sei damals von der Festsetzung eines Summenmaßes ausgegangen.

Vielmehr spricht alles dafür‚ dass das 2004 mit dem Bebauungsplan Nr. 137 begründete System im Änderungsbebauungsplan Nr. 137-1 im Jahr 2008 bei der Änderung nicht verlassen‚ sondern fortgeschrieben wurde. Hierfür sprechen insbesondere die Beschlussvorlagen der Beigeladenen für die Sitzungen des Bauausschusses am 11. Dezember 2007 und 8. Juli 2008 sowie die Begründung vom gleichen Tage. Aus der Beschlussvorlage N 0667 für die Sitzung am 11. Dezember 2007 (d 3.) geht deutlich hervor‚ dass die Diskussion ausschließlich auf die Frage fokussiert war‚ welche „Gesamtgrundfläche“ für die jeweiligen Hauptbaukörper abwägungsfehlerfrei festgesetzt werden könne. Dementsprechend heißt es dort‚ dass auf den beiden Grundstücken „zwei Baukörper“ verwirklicht werden könnten‚ die „in etwa einem Maß von 7 m x 13 m (angenähert an die Bebauung des Grundstücks FlNr. 317/2)“ ausgeführt werden sollten. Entsprechendes ergibt sich auch aus der Beschlussvorlage Ö 0044 für den Bauausschuss am 8. Juli 2008 (dort: S. 2‚ 3), wenn davon die Rede ist‚ dass „zwei Gebäude mit einer Gesamt-GR von 185 m² zu errichten“ seien. Diese Ausführungen sprechen ebenfalls dafür‚ dass ausschließlich die Hauptgebäude in den Blick genommen wurden. Auch der Senat hatte in der damaligen mündlichen Verhandlung deutlich gemacht‚ dass er das ursprünglich vorgesehene Baurecht von 150 m² nach überschlägiger Betrachtung als zu geringfügig angesehen hat‚ weil nach § 34 BauGB eine „GR von 185 m²“ hätte realisiert werden können; diese Angabe bezieht sich zweifelsfrei nur auf die Grundfläche eines Hauptgebäudes. Der Umstand‚ dass nach dem Willen der Beigeladenen eine „absolute GR“ festgelegt werden sollte‚ lässt keine Rückschlüsse auf die hier zu betrachtende Problematik zu; er bedeutet lediglich‚ dass keine (relativen) Grundflächenzahlen i. S. v. § 19 Abs. 1 BauNVO festgesetzt werden sollten, sondern Grundflächen in absoluten Zahlen.

Nichts anderes ergibt sich aus der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 137-1 vom 8. Juli 2008. Dort werden die bereits zitierten Aussagen aus den beiden Beschlussvorlagen übernommen‚ ohne die Problematik des fehlenden Summenmaßes zu erkennen. Entscheidend ist‚ dass letztlich keine Abkehr von der in der Begründung zum ursprünglichen Bebauungsplan vom 2. März 2004 deutlich gewordene Herangehensweise erfolgt ist. Aus der dort gefertigten Übersicht („Beiblatt Vergleichsberechnungen“)‚ die für die Bauräume der im Baugebiet liegenden Grundstücke jeweils die nach § 34 BauGB ermittelte Grundfläche („GR Bestand“) der nunmehr ausgewiesenen Grundfläche gegenüberstellt und daraus eine Grundflächenzahl errechnet‚ wird deutlich‚ dass es hier nur um den Hauptbaukörper gehen sollte. In der Begründung vom 2. März 2004 wird zentral auf die Vergleichsberechnung verwiesen, in der die maßgeblichen Kriterien für die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung („vor allem die jeweilige Fläche des potenziellen Bauraums“ sowie „der auf dem Grundstück bereits vorhandene Baubestand“) für die einzelnen Grundstücke berechnet und gegenüberstellt werden. Auch der Zusatz in der textlichen Festsetzung Nr. 3.1, wonach die höchstzulässige Grundfläche „inklusive der Fläche möglicher Balkone“ ausgewiesen wird, deutet darauf hin‚ dass nur die Hauptbaukörper gemeint waren. Denn werden ausschließlich Balkone, die Bestandteile der Hauptbaukörper sind, als grundflächenrelevant bezeichnet‚ aber keine anderen‚ außerhalb des Gebäudes gelegenen Nebenanlagen i. S. v. § 14 BauNVO, die auch zur Bodenversiegelung beitragen, spricht dies gegen den Willen der Beigeladenen‚ ein Summenmaß festzulegen. Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin die sich aus den bereits genannten Maßen von 7 m x 13 m (vgl. Beschlussvorlage N 0667, 3.) ergebende Grundfläche von 91 m² noch geringfügig um 1,5 m² für einen - im Übrigen auch außerhalb des Bauraums bis zu einer Tiefe von 1,5 m zulässigen (vgl. textliche Festsetzung Nr. 5.4) - Balkon erhöht hat, woraus sich in der Summe die festgesetzte Grundfläche von 92,5 m² je Grundstück errechnet.

Zu keinem anderen Ergebnis führt der von der Beigeladenen betonte Umstand‚ dass die beiden auf den streitgegenständlichen Grundstücken festgelegten Baufenster mit einer Größe von 150 m² ausreichend dimensioniert sind‚ um bauliche Anlagen in einem Umfang von 92‚5 m² zuzüglich 46‚25 m² (entspricht Grundfläche nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 und § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO) realisieren zu können. Diese Betrachtung verkennt die unterschiedlichen Funktionen, die der Festsetzung eines Baufensters einerseits und derjenigen einer maximal zulässigen Grundfläche andererseits zukommen, und gibt keinen Hinweis auf den der Festsetzung zugrundeliegenden Willen des Satzungsgebers.

2. Die Unwirksamkeit der Festsetzung Nr. 3.1 führt zur Gesamtunwirksamkeit der beiden Bebauungspläne. Ein Bebauungsplan bleibt trotz der Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen in seinen nicht betroffenen Teilen nur dann gültig‚ wenn diese für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB entsprechende Regelung darstellen und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG‚ st.Rspr., z. B. BVerwG‚ U.v. 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117‚ 58). Gemessen an diesem Maßstab führt der Mangel bei der Fest-setzung der zulässigen Grundfläche zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans‚ weil nicht anzunehmen ist‚ dass die Antragsgegnerin den Plan auch als einfachen Bebauungsplan ohne Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung erlassen hätte. Ohne Regelung der Grundfläche wäre keine sinnvolle‚ dem mutmaßlichen Willen der Beigeladenen entsprechende städtebauliche Ordnung gegeben (vgl. BVerwG‚ U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133‚ 377).

3. Aus der Unwirksamkeit des Bebauungsplans folgt, dass die Beseitigungsanordnung vom 12. Oktober 2011 - auch wenn man annehmen wollte‚ dass die Balkone und Terrassen im Widerspruch zu anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet worden sein sollten - jedenfalls nach fehlerhafter Ausübung des in Art. 76 Satz 1 BayBO eröffneten Beseitigungsermessens erfolgt ist, weil von dem Ermessen nicht in einer der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 114 Satz 1 VwGO).

3.1 Geht die Bauaufsichtsbehörde bei einer Beseitigungsanordnung davon aus‚ dass die zu beseitigende Anlage nicht in Übereinstimmung mit einem bestehenden Bebauungsplan errichtet wurde‚ der sich jedoch als unwirksam herausstellt‚ so unterliegt sie einer Fehleinschätzung der Grundlagen ihrer Ermessensausübung. Es stellt ein Ermessensdefizit dar‚ wenn die Bauaufsichtsbehörde bei Erlass einer Beseitigungsanordnung von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgeht (Decker in Simon/Busse‚ BayBO Stand: Mai 2015, Art. 76 Rn. 264) und damit einer rechtlich nicht existenten Vorschrift zur Geltung verhelfen will. Hat demnach der Beklagte die Genehmigungsfähigkeit der zu beseitigenden baulichen Anlagen an einer unwirksamen Vorschrift gemessen, konnte er auch sein Ermessen nicht entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung ausüben (vgl. Art. 40 BayVwVfG).

3.2 Die Ermessensausübung rechtfertigt sich auch nicht vor dem Hintergrund der vom Beklagten behaupteten Abstandsflächenrelevanz der Terrassen. Es ist schon sehr zweifelhaft, ob sich der für die Beseitigungsanordnungen erforderliche Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften daraus ergeben kann, dass von den Terrassen wegen des den nachbarlichen Wohnfrieden beeinträchtigenden Störpotentials „Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen“ (Art 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO). Jedenfalls hat der Beklagte durch die teilweise Rücknahme der Beseitigungsanordnung in der mündlichen Verhandlung am 30. Juni 2015 die Terrassen insoweit, als sie nicht die Baugrenzen überschreiten, ausdrücklich hingenommen und damit (unausgesprochen) den zuvor behaupteten Verstoß gegen Abstandsflächen-recht nicht mehr zum Gegenstand seiner Ermessensausübung gemacht.

3.3 Anders als bei einer Verpflichtungsklage braucht im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Beseitigungsanordnung nicht entschieden zu werden‚ ob das maßgebliche Baugebiet nach inzidenter Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans nunmehr als Innenbereich (§ 34 BauGB) zu behandeln ist und sich die (ungenehmigten) Bauteile in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen oder - wie der Beklagte meint - das Baugrundstück im Außenbereich liegt‚ in dem die Bauteile als sonstige Vorhaben möglicherweise öffentliche Belange beeinträchtigen. Diese Fragen wären im Rahmen eines denkbaren Tekturverfahrens‚ mit dem sich die Klägerin um den Erhalt einer Genehmigung für die bislang nicht genehmigten Balkone und Terrassen bemüht, aufzuklären.

Der Beklagte hat als unterlegener Rechtsmittelführer die Hälfte der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die andere Hälfte wird der Beigeladenen auferlegt‚ die einen Antrag im Berufungsverfahren gestellt hat, mit dem sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO). In gleicher Weise sind die Kosten des erledigten Teils des Verfahrens zu verteilen, ohne dass insoweit ein gesonderter Ausspruch erfolgen musste; diese Verteilung entspricht billigem Ermessen, weil sie ohne dass erledigende Ereignis bei Obsiegen der Klägerin ebenso ausgesprochen worden wäre. Die für den ersten Rechtszug vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Kostenlastentscheidung war trotz teilweisen Erfolgs der Berufung nicht zugunsten des Beklagten abzuändern, weil sich die Aufhebung des von ihm angefochtenen Urteils nur auf einen untergeordneten, geringfügigen Teil des Bescheids - die an die Mieter gerichtete Duldungsanordnung (Zi. 3) - bezieht (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000‚- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwert beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 39 Abs. 1 und § 52 Abs. 2 GKG und orientiert sich an der entsprechenden Festsetzung des Verwaltungsgerichts München.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Juni 2017 - M 9 K 16.2183

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrzeuge und mit Lagermöglichkeiten für Fahrräder und Gartengeräte.

Der Beigeladene verweigerte mit Beschluss vom 25. März 2014 (ausgefertigt am 7. April 2014) das gemeindliche Einvernehmen, der Bauantrag widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung, weswegen der ablehnende Bescheid zu Recht ergangen ist, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

3. Eine etwaige anfängliche Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 19 in der Fassung der 2. Änderung kann der Kläger nicht (mehr) für sich in Anspruch nehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche

(1) Die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind.

(2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf.

(4) Bei der Ermittlung der Grundfläche sind die Grundflächen von

1.: Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten,
2.: Nebenanlagen im Sinne des § 14,
3.: baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird,

1.: bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens oder
2.: wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung führen würde.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.