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Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Juni 2016 - M 23 K 15.1416

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29.06.2016

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Juni 2016 - M 23 K 15.1416

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Juni 2016 - M 23 K 15.1416

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Abmahnung nach den Vorschriften des Personenbeförderungsrechts.

Die Klägerin war Inhaberin einer bis zum 30. November 2019 befristeten, von der Beklagten am 26. November 2014 ausgestellten Taxigenehmigung für neun Fahrzeuge, die zum 1... Januar 2016 auf den Geschäftsführer der Klägerin übertragen wurde.

Nachdem die Taxifahrzeuge der Klägerin zunächst bei der … Versicherung haftpflichtversichert waren, beabsichtigte die Klägerin einen Versicherungswechsel zur … Versicherung AG. Hierzu wurde am 2. April 2014 unter anderem für ein neu erworbenes Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ Versicherungsschutz bei der … Versicherung AG beantragt.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 übersandte die … Versicherung AG der Klägerin den Versicherungsschein nebst Beitragsrechnung zur Kraftfahrtversicherung für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“, beginnend ab dem 2. April 2014. Hiernach beläuft sich der monatliche Versicherungsbeitrag für das Fahrzeug auf 683,70 EUR. Die beigelegte Beitragsrechnung beziffert die seit Versicherungsbeginn (d.h. seit 2. April 2014) für das Fahrzeug angefallenen Prämien auf gesamt 5.446,81 Euro; der Betrag werde per Lastschrift vom Konto der Klägerin abgebucht. Der Versicherungsschein enthält auf der Rückseite Hinweise, wonach der Versicherungsschutz erst beginnt, wenn der im Versicherungsschein jeweils für die einzelnen Versicherungsarten als Erstbeitrag genannte fällige Beitrag gezahlt wurde, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt (Ziff. 1 der Hinweise). Für den Fall der nicht rechtzeitigen Beitragszahlung wird darauf hingewiesen, dass von Anfang an für diese Versicherungsart kein Versicherungsschutz besteht, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die verspätete Zahlung nicht zu vertreten (Ziff. 2.1 der Hinweise). Sofern ein Lastschriftverfahren vereinbart ist, ist ferner der Hinweis enthalten, dass die Zahlung als rechtzeitig gilt, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und einer berechtigten Einziehung nicht widersprochen wird (Ziff. 3 der Hinweise). Zusätzlich enthält der Versicherungsschein einen mit „Wichtig!“ beschriebenen Vermerk, in dem der Versicherungsnehmer aufgefordert wird, den auf der Rückseite abgedruckten Hinweis auf die Folgen der Nichtzahlung des Erstbeitrages („Wirksamkeit des Versicherungsschutzes – Erstbeitrag“) zu beachten. Ferner waren dem Versicherungsschein Vertragsinformationen beigefügt, welche ebenso den Hinweis enthalten, dass der Versicherungsschutz mit der Einlösung des Versicherungsscheins durch Zahlung des Erstbeitrags und der Versicherungssteuer, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt, beginnt (Ziff. 12 der Vertragsinformationen).

Der am 6. November 2014 versuchte Lastschrifteinzug durch die … Versicherung AG blieb angesichts der Unterdeckung des klägerischen Kontos erfolglos (eine Rücklastschrift erfolgte am 14. November 2014).

Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 forderte die … Versicherung AG die Klägerin auf, die angefallenen Versicherungsbeiträge für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ in Höhe von 8.023,86 EUR unbedingt binnen acht Tagen zu begleichen.

Nachdem die … Versicherung AG gegenüber der Zulassungsstelle der Beklagten anzeigte, dass Versicherungsschutz für das klägerische Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ seit 2. April 2014 nicht mehr bestehe, bat die Beklagte diese mit Schreiben vom 26. Januar 2015 um weitere Informationen hierzu.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 forderte die Beklagte die Klägerin unter Fristsetzung bis zum 4. Februar 2015 auf, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ einen fortlaufenden Versicherungsschutz nachzuweisen.

Im Rahmen einer durch die Beklagte durchgeführten Prüfung des Betriebs der Klägerin vom 28. Januar 2015 wurde festgestellt, dass das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ ausweislich der Schichtzettel im Zeitraum vom 2. April bis 31. Dezember 2014 im Personenverkehr eingesetzt wurde, einhergehend mit erwirtschafteten Einnahmen von ca. 51.000,- EUR.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2015 nahm der Bevollmächtigte der Klägerin gegenüber der Beklagten zum Vertragsverhältnis mit der … Versicherung AG Stellung. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass das Rechtsverhältnis mit der … Versicherung AG derzeit geklärt werde. Die Versicherung habe während der Vertragslaufzeit für sämtliche Fahrzeuge die Versicherungsbeiträge rückwirkend erhöht, welche die Klägerin nicht begleichen könne und wolle. Da das Konto der Klägerin keine ausreichende Deckung für die Abbuchung der Versicherungsbeiträge durch die … Versicherung aufgewiesen habe, sei es zu einer Rücklastschrift gekommen. Daraufhin habe die Versicherung das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt. Die Klägerin habe dann relativ kurzfristig Ersatzversicherungen für die Fahrzeuge organisiert. Da die Klägerin von einer unzulässigen Beitragserhöhung sowie der Unwirksamkeit der Kündigung ausgehe, solle das Rechtsverhältnis durch ein Gericht geprüft werden. Es liege ein treuwidriges Verhalten des Versicherungsmaklers der … Versicherung AG zugrunde.

Die Beklagte hörte die Klägerin mit Schreiben vom 4. Februar 2015 zur beabsichtigten Abmahnung gemäß den Vorschriften des Personenbeförderungsrechts an.

Am 18. Februar 2015 teilte die … Versicherung AG der Beklagten mit, dass die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ am 2. April 2014 wegen Nichtzahlung der Erstprämie erloschen sei. Eine Abmahnung gegenüber der Klägerin sei am 5. Januar 2015 erfolgt; am 1** Januar 2015 sei der Versicherer vom Vertrag zurückgetreten.

Der Klägerbevollmächtigte äußerte sich mit Schreiben vom 26. Februar 2015 zur beabsichtigten Abmahnung. Im Wesentlichen wurde eingewandt, dass das zivilrechtliche Verfahren zum Versicherungsvertrag mit der … Versicherung AG noch nicht abgeschlossen sei, sodass nicht bestandskräftig festgestellt sei, dass die Klägerin ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz im öffentlichen Verkehrsraum verwendet habe.

Mit Schreiben vom … März 2015, dem Klägerbevollmächtigten per Postzustellungsurkunde am 11. März 2015 zugestellt, sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin unter Androhung eines Widerrufs der Taxigenehmigung eine förmliche Abmahnung aus mit der Aufforderung, die Vorschriften des Personenbeförderungsrechts umfassend einzuhalten. Für das Verwaltungshandeln wurden eine Gebühr von 77,19 EUR sowie Auslagen von 2,19 EUR festgesetzt. Im Wesentlichen wurde gerügt, dass das klägerische Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ im Zeitraum vom 2. April bis 31. Dezember 2014 ohne gültige Haftpflichtversicherung im Personenbeförderungsverkehr eingesetzt worden sei. Damit sei die Zuverlässigkeit als Unternehmer oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person in Frage gestellt. Gemäß § 3 Abs. 1 BOKraft habe die Klägerin dafür Sorge zu tragen, dass sich die Fahrzeuge im vorschriftgemäßen Zustand befinden, wozu auch gehöre, dass die Taxis mit dem notwendigen Haftpflichtversicherungsschutz ausgestattet seien. Dem Abmahnungsschreiben war eine Rechtsbehelfsbelehrung:beigefügt.

Am 8. April 2015 legte der Klägerbevollmächtigte gegen die Abmahnung Widerspruch bei der Beklagten ein. Nachdem die Beklagte dem Widerspruch nicht abhalf, legte sie den Vorgang am 17. April 2015 der Regierung von Oberbayern vor.

Mit Schriftsatz vom 13. April 2015 erhob der Klägerbevollmächtigte Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte,

den Bescheid vom … März 2015 bezüglich des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ aufzuheben.

Am 27. Mai 2015 erwiderte die Beklagte und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2015 trug der Klägerbevollmächtigte zur Klagebegründung vor. Insbesondere wurde hierbei nochmal auf die zivilrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung durch die … Versicherung AG verwiesen. In zivilrechtlicher Hinsicht bestehe Versicherungsschutz, sodass die Abmahnung nicht gerechtfertigt sei. Im Übrigen habe die Klägerin die Beitragsrückstände nicht verschuldet; es handle sich um eine unzulässige Beitragserhöhung durch den Versicherer.

Die Regierung von Oberbayern wies mit Widerspruchsbescheid vom … August 2015 den Widerspruch zurück (Ziff. 1 des Widerspruchsbescheids). Unter Auferlegung der Verfahrenskosten (Ziff. 2 des Widerspruchsbescheids) wurde für den Widerspruchsbescheid eine Gebühr in Höhe von 30,- EUR festgesetzt (Ziff. 3 des Widerspruchsbescheids); als Widerspruchsführer wurde der Geschäftsführer der Klägerin benannt.

Begründet wurde der Widerspruchsbescheid im Wesentlichen damit, dass der Widerspruch gegen die Abmahnung bereits unzulässig sei, da die Abmahnung keinen Verwaltungsakt nach Artikel 35 Satz 1 BayVwVfG darstelle. Insbesondere werde die bestehende Rechtsposition des Widerspruchsführers als Geschäftsführer des Verkehrsunternehmens durch die Abmahnung nicht berührt. Diese solle dem Adressaten lediglich ein bestimmtes Fehlverhalten vor Augen führen; zudem könne eine Abmahnung eine weitergehende Entscheidung in Form des Widerrufs einer Taxigenehmigung vorbereiten. Im Übrigen sei der Widerspruch gegen die Kostenentscheidung in der Abmahnung unbegründet, da der Widerspruchsführer die Abmahnung veranlasst habe. Jedenfalls mit Übersendung des Versicherungsvertrags mit Beitragsmitteilung am 23. Oktober 2014 habe der Widerspruchsführer gewusst, dass ein Dissens hinsichtlich der Beitragshöhe bestehe. Da der Widerspruchsführer nicht bereit gewesen sei, die höheren Beitragssätze zu entrichten, habe er damit rechnen müssen, dass kein Haftpflichtversicherungsschutz bestehe. Indem der Widerspruchsführer durch Nichtzahlung den Vertragsschluss mit der … Versicherung nicht herbeigeführt und sich auch nicht anderweitig um den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gekümmert habe, trotzdem sein Fahrzeug jedoch bis Ende des Jahres 2014 eingesetzt habe, habe er pflichtwidrig gehandelt und hierdurch die erfolgte Abmahnung veranlasst.

Mit Schriftsatz vom 31. August 2015 beantragte der Klägerbevollmächtigte, auch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom … August 2015 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2016 übersandte der Klägerbevollmächtigte auf Nachfrage des Gerichts Versicherungsunterlagen der … Versicherung AG.

Die Taxigenehmigung der Klägerin wurde nach Abmeldung ihres Gewerbes mit Zustimmung der Beklagten rückwirkend zum 1** Januar 2016 auf den Geschäftsführer der Klägerin übertragen.

In der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2016 stellte die Beklagtenvertreterin klar, dass sich die Abmahnung auch gegen den Geschäftsführer der Klägerin richte; von einer Erledigung der Abmahnung nach Abmeldung des Gewerbes der Klägerin gingen beide Parteien nicht aus. Der Klägerbevollmächtigte führte aus, dass es im April 2014 keine vorläufige Deckungszusage oder sonstige Unterlagen der … Versicherung AG für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ gegeben habe, da die Fortführung eines vorangegangenen Versicherungsvertrags für ein Altfahrzeug beabsichtigt gewesen sei. Der Geschäftsführer der Klägerin bestätigte, dass für das Fahrzeug keine Versicherungsbeiträge an die … Versicherung AG geleistet worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2016 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Abmahnung der Beklagten vom … März 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die Klage ist zulässig.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass das Gewerbe der Klägerin, welche nach Angaben ihres Geschäftsführers und ausweislich des Handelsregisters weiterhin existiert, mit Wirkung zum 18. März 2016 abgemeldet und ihre Taxikonzession auf ihren Geschäftsführer persönlich übertragen wurde. Hierdurch hat sich der Rechtsstreit nicht erledigt. Die Klägerin ist weiterhin mit dem „Makel“ der Abmahnung belastet, was insbesondere im Rahmen einer neuerlichen Konzessionsübertragung auf die Klägerin von Relevanz sein könnte. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, geht überdies weder die Klage- noch die Beklagtenpartei von einer Erledigung des Verfahrens aus.

Die erhobene Anfechtungsklage ist auch statthaft nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, da die seitens der Beklagten ausgesprochene Abmahnung vom … März 2015 – entgegen der Annahme der Regierung von Oberbayern – als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG zu qualifizieren ist. Die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage ist unabhängig vom Regelungsinhalt des Verwaltungsakts; entscheidend ist allein, ob die Abmahnung nach den Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts objektiv ein Verwaltungsakt ist (Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 4). Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit einer unmittelbaren Rechtswirkung nach außen (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG). Wesentlich ist, dass nach dem objektiven Sinngehalt der Verwaltungsakt auf eine unmittelbare, für den Betroffenen verbindliche Regelung von Rechten und Pflichten gerichtet sein muss, also den Anspruch unmittelbarer Verbindlichkeit hat (Kopp/Ramsauer, VwVfG 12. Auflage 2011, § 35, Rn. 56, 88). Eine solche Regelung stellen Empfehlungen, bloße Feststellungen sowie formlose Beanstandungen nicht dar (Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rn 91). Maßgeblich für die Einstufung als Verwaltungsakt kann auch die Formalgestaltung des Behördenhandelns sein, wie z.B. das Beifügen einer Rechtsbehelfsbelehrung:sowie die ausdrückliche Bezeichnung einer Maßnahme als „Bescheid“ (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2004 – 2 C 37/03 – juris). Es handelt sich hierbei aber immer um eine Einzelfallbeurteilung.

Nach diesen Grundsätzen stellt die hier streitgegenständliche Abmahnung nicht nur eine formlose Beanstandung, sondern eine verbindliche Einzelfallregelung nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG dar, mit der die Beklagte konkrete Zuwiderhandlungen der Klägerin gegen die Vorschriften des Personenbeförderungsrechts aufzeigt und diese hierfür unter Androhung des Widerrufs ihrer Konzession abmahnt. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG kann die Abmahnung Voraussetzung für den Widerruf der Taxigenehmigung wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Unternehmers sein. Als Vorstufe des Widerrufs hat die Abmahnung damit bereits einen unmittelbar verbindlichen Charakter und dient nicht nur der abstrakten Klärung eines Sachverhalts (vgl. zum Verwaltungsaktcharakter einer Abmahnung nach dem – insoweit wortgleichen – Bayerischen Rettungsdienstgesetz: VG Augsburg, U.v. 23.1.2001 – Au 9 K 00.1562; BVerwG, U.v. 17.1.1980 – 7 C 42/78 - jeweils juris). Die Abmahnung stellt sich vielmehr als Reaktion auf einen – von der Beklagten (zutreffend) angenommenen – Verstoß gegen Pflichten aus dem PBefG dar (vgl. zur Funktion einer Abmahnung nach dem Rettungsgesetz: OVG NRW, B.v. 18.6.2009 – 13 B 482/09 – juris). Der Umstand, dass die Beklagte in der vorliegenden Abmahnung explizit für den Fall erneuter Zuwiderhandlung den Widerruf der Konzession angedroht hat, deutet ebenfalls darauf hin, dass sie hierdurch gegenüber der Klägerin verbindlich eine Voraussetzung für einen potentiellen Widerruf nach § 25 Abs. 2 Satz 1 PBefG schaffen und geklärt haben wollte. Zudem spricht die von der Beklagten gewählte Form der Abmahnung (vgl. Bezeichnung als „förmliche Abmahnung“, Gebührenfestsetzung, Beifügen einer Rechtsbehelfsbelehrung:) für eine beabsichtigte Rechtswirkung. Von dem Verständnis einer verbindlichen Regelung der Abmahnung i.S.d. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG geht die Beklagte – sowie die Klagepartei – vorliegend schließlich selbst aus, wie es deren Vertreter in der mündlichen Verhandlung darlegten (insbesondere in Abgrenzung von der in der Praxis der Beklagten ebenso verwendeten „schwächeren“ Form einer formlosen „Ermahnung“).Die Verbindlichkeit entspricht auch dem objektiven Empfängerhorizont der Klägerin. Damit konnte die streitgegenständliche Abmahnung, wie geschehen, mit der Anfechtungsklage angegriffen werden.

Selbst wenn in der Abmahnung kein Verwaltungsakt gesehen würde, wäre die Klage jedenfalls als Feststellungsklage nach § 43 VwGO zulässig. Die Klägerin hätte ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob die ausgesprochene Abmahnung zu Recht erfolgte, da sie, wie ausgeführt, die Vorstufe zum Widerrufsverfahren darstellt und in diesem zu berücksichtigen ist (vgl. VG Augsburg, a.a.O.). Dies gilt zumindest dann, wenn es wie vorliegend um die Klärung des personenbeförderungsrechtlichen Pflichtenkreises des Unternehmers gegenüber der Genehmigungsbehörde, d.h. um die Klärung eines Rechtsverhältnisses i.S.d. § 43 VwGO, geht (anders bei Klärung einer Tatsachenfrage – dort wohl allgemeine Leistungsklage, vgl. BVerwG, U.v. 17.1.1980 – 7 C 42/78; zur Abmahnung im Mietrecht BGH, U.v. 20.2.2008 – VIII ZR 139/07 – jeweils juris).

Die zunächst mangels vorherigen Widerspruchsverfahrens gemäß § 68 ff. VwGO unzulässige Klage wurde mit Erlass des Widerspruchsbescheids vom … August 2015 auch im Übrigen zulässig, wobei es sich auf die Zulässigkeit der Anfechtungsklage nicht auswirkt, dass die Widerspruchsbehörde den zunächst zurecht erhobenen Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen hat.

Die Klage ist jedoch unbegründet, da die streitgegenständliche Abmahnung vom … März 2015 rechtmäßig ist.

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Abmahnung existiert im Personenbeförderungsrecht nicht. Allerdings sieht die Widerrufsvorschrift des § 25 PBefG in Bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers gerade die vorherige Abmahnung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG vor.

Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG ist die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nicht befolgt werden oder den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen. Der Regelung ist einerseits zu entnehmen, dass ein einmaliger Verstoß gegen die genannten Vorschriften für einen Widerruf der Genehmigung im Regelfall nicht ausreicht, andererseits, dass der Widerruf wegen Unzuverlässigkeit des Unternehmers zumindest regelmäßig eine Abmahnung voraussetzt. Da der Widerruf gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG mit zwingender Rechtsfolge ausgestaltet ist und eine sehr einschneidende Maßnahme darstellt, ist zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besonders zu berücksichtigen. Aus dieser Systematik ist zu folgern, dass Grundlage eines Widerrufs wegen Unzuverlässigkeit nicht lediglich eine hinweisende Ermahnung des Inhalts sein kann, mögliche künftige Verstöße zu unterlassen, sondern dass bereits der Abmahnung ein tatsächlich stattgefundener Verstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG zugrunde liegen muss (vgl. zur Mahnung nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz VG Augsburg, U.v. 23.1.2001 – Au 9 K 00.1562 – juris).

Ein solcher Verstoß gegen die personenbeförderungsrechtlichen Pflichten des Unternehmers ist, wie in der Abmahnung vom … März 2015 gerügt, vorliegend gegeben, da die Klägerin über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten eines ihrer Taxis (amtliches Kennzeichen „… …“) mehrfach in ihrem Betrieb zur Personenbeförderung eingesetzt hat, obwohl für das Fahrzeug zumindest kein unzweifelhafter Versicherungsschutz bestand. Hierin liegt ein maßgeblicher Verstoß gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG), welcher die Abmahnung rechtfertigt.

Gemäß § 1 PflVG ist der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird. Der Gebrauch oder die Gestattung des Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ist nach § 6 Abs. 1 PflVG eine Straftat, die nach § 6 Abs. 2 PflVG auch fahrlässig begangen werden kann. Wie sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 e) der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) ergibt, zählt die Einhaltung des Pflichtversicherungsgesetzes zu den wesentlichen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen des Unternehmers. Handelt es sich um eine juristische Person, ist zur Beurteilung der Zuverlässigkeit auf das Verhalten ihrer gesetzlich vertretungsberechtigten Personen abzustellen (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 10.7.2015 – 6 L 1880/15 – juris).

Für das im Betrieb der Klägerin eingesetzte Taxi mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ bestand jedenfalls in den Monaten November und Dezember 2014 kein Versicherungsschutz.

Voraussetzung für das Bestehen regulären (d.h. nicht vorläufigen) Versicherungsschutzes ist grundsätzlich, dass der Versicherungsnehmer nach Aushändigung des Versicherungsscheins (rechtzeitig) die Prämie an den Versicherer begleicht. In der Regel – sofern nicht abweichend vereinbart – beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage nach Zugang des Versicherungsscheins (§ 33 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)). Allerdings kann sich der Versicherer im Fall des Zahlungsverzugs nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat (§ 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 VVG). Gleichzeitig endet mit Eintritt des Zahlungsverzugs ein etwaig bestehender vorläufiger Deckungsschutz (§ 52 Abs. 1 Satz 2 VVG).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend jedenfalls mit Scheitern des Lastschrifteinzugs durch die … Versicherung AG im November 2014 mangels ausreichender Deckung des klägerischen Kontos Leistungsfreiheit der … Versicherung AG eingetreten. Denn die Erstprämie für das Fahrzeug war laut Versicherungsschein vom 23. Oktober 2014 sofort – gemäß § 33 Abs. 1 VVG spätestens 14 Tage nach Erhalt des Versicherungsscheins – zur Zahlung fällig und die Klägerin war durch den Versicherer in ausreichender Form auf die Folgen der Nichtzahlung der Prämie, d.h. auf den dann fehlenden Versicherungsschutz, hingewiesen worden. Sowohl der für Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ an die Klägerin übermittelte Versicherungsschein vom 23. Oktober 2014 als auch die dem Versicherungsschein beigefügten Vertragsinformationen sowie die beigefügte Beitragsmitteilung vom selben Tag enthalten den unmissverständlichen Hinweis, dass der Versicherungsschutz erst beginnt, wenn der Versicherungsbeitrag rechtzeitig zum Fälligkeitstag gezahlt ist (Ziff. 1. und Ziff. 2.1. der abgedruckten Hinweise und Ziff. 12 der Vertragsinformationen). Für den Fall des vereinbarten Lastschriftverfahrens ist überdies der gesonderte Hinweis enthalten, dass die Zahlung dann als rechtzeitig gilt, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer der Einziehung nicht widerspricht (Ziff. 3 der Hinweise). Zusätzlich enthält der Versicherungsschein die gesonderte – mit Fettdruck und Vermerk „wichtig!“ hervorgehobene – Aufforderung an den Versicherungsnehmer, den Hinweis auf die Folgen der Nichtzahlung des Erstbeitrags zu beachten („Wirksamkeit des Versicherungsschutzes – Erstbeitrag“). Die Vertragshinweise der … Versicherung sind auffällig und eindeutig und genügen den Hinweispflichten des Versicherers aus § 37 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Es kann hierbei dahinstehen, ob es sich um eine Erstversicherung oder – so die Klägerin – um eine Fortführung der Versicherung für ein Altfahrzeug handelte. Denn in jedem Fall war eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“ bei der … Versicherung ab dem 2. April 2014 beantragt und waren Versicherungsbeiträge für das Altfahrzeug („… …“) nur bis zu diesem Zeitpunkt geleistet worden (vgl. Kontoauszug der Klägerin vom … Mai 2014, S. 5). Somit existierten keine überschüssigen Prämienzahlungen für das Altfahrzeug, welche auf die Erstprämie für das neue Fahrzeug hätten angerechnet werden können. Ungeachtet dessen, dass dies rückwirkend keinen Versicherungsschutz begründen könnte, wurden auch nachträglich keine Beiträge für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… …“) an die … Versicherung geleistet, wie der Geschäftsführer in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat.

Die Klägerin kann überdies nicht mit Erfolg einwenden, sie habe sich bezüglich des Bestehens von Versicherungsschutz auf den eingeschalteten Versicherungsmakler der … Versicherung AG verlassen. Denn zum einen waren der Versicherungsschein sowie die beigefügten Vertragsinformationen und die Beitragsmitteilung vom 23. Oktober 2014, welche die ausdrücklichen Hinweise auf den fehlenden Versicherungsschutz bei Nichtzahlung enthielten, an die Klägerin adressiert und damit ihrem Geschäftsführer bekannt gemacht worden. Zum anderen wäre der Klägerin ein etwaiges Verschulden des Maklers im Rahmen von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG zuzurechnen (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 10.07.2015 – 6 L 1880/15 – juris).

Damit ist die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährleistung lückenlosen Haftpflichtversicherungsschutzes aus § 1 PflVG nicht nachgekommen. Erschwerend tritt hinzu, dass das betroffene Taxi im maßgeblichen Zeitpunkt von November bis Dezember 2014 dennoch im Betrieb der Klägerin zur Personenbeförderung eingesetzt wurde, was nach § 6 PflVG strafbewährt ist. Ein Verstoß gegen die personenbeförderungsrechtlichen Pflichten des Unternehmers i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG war somit gegeben.

Selbst wenn mit der Klägerin nicht von einem fehlenden Versicherungsschutz ausgegangen würde, wäre das Bestehen von Versicherungsschutz seit Übermittlung der Versicherungsunterlagen nebst Beitragsmitteilung vom 23. Oktober 2014 für die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer zumindest unsicher und klärungsbedürftig gewesen. Denn ab diesem Zeitpunkt war der Klägerin bzw. deren Geschäftsführer jedenfalls bewusst, dass ein Dissens hinsichtlich der Versicherungsbeitragshöhe bestand und die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer nicht in der Lage und nicht gewillt, den erhöhten, von dem Versicherer geforderten Beitragssatz zu bezahlen. Wie die Klägerin angab, werde zur Feststellung der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags sogar ein zivilgerichtliches Verfahren angestrebt. Angesichts dieser gegebenen Unstimmigkeiten musste die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer damit rechnen, dass kein Haftpflichtversicherungsschutz bei der … Versicherung AG besteht und damit die gesetzliche Pflicht aus § 1 PflVG nicht erfüllt ist, auch gerade deshalb, weil keinerlei Prämien für das Fahrzeug geleistet wurden (im Übrigen auch nicht in Höhe des von der Klägerin angenommenen geringeren Beitrags). Zudem soll die … Versicherung AG nach Angaben des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung bereits am 6. November 2014 eine fristlose Kündigung ausgesprochen haben, was die Uneinigkeit bezüglich des Vertragsverhältnisses noch verstärkte. Weiterhin sei nach den Erläuterungen des Geschäftsführers der Klägerin auch kein anderweitiger Versicherungsschutz für das Fahrzeug in Aussicht gewesen, insbesondere sei eine Versicherung bei der … erst ab Januar 2015 möglich gewesen. Dennoch wurde das Fahrzeug weiterhin bis zum Jahresende 2014 im Betrieb der Klägerin zur Personenbeförderung eingesetzt. Bereits hierin läge ein pflichtwidriges, die aus § 1 PflVG resultierenden Sorgfaltspflichten des Unternehmers vernachlässigendes Handeln begründet, welches die Abmahnung der Beklagten rechtfertigte (vgl. insoweit die zutreffenden Ausführungen der Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid vom 7. August 2015, S. 4).

Die Abmahnung erscheint auch ermessensgerecht, insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte gegen deren Verhältnismäßigkeit. Die personenbeförderungsrechtliche Pflicht des Unternehmers, für einen lückenlosen Haftpflichtversicherungsschutz seiner Fahrzeuge nach § 1 PflVG zu sorgen, dient maßgeblich dem Schutz der Allgemeinheit und der Fahrgäste. Ihre Einhaltung ist von einem zuverlässigen Unternehmer zu erwarten. Dementsprechend war es vorliegend sachgerecht und angemessen, die Klägerin für das pflichtwidrige Verhalten abzumahnen; anders als im Falle des Widerrufs ist hiermit noch kein weitreichender Eingriff in die Berufsausübung der Klägerin verbunden.

Ebenso ist die in der Abmahnung enthaltene Kostenerhebung und -festsetzung nicht zu beanstanden. Bei der Abmahnung handelt es sich um eine Amtshandlung nach dem PBefG, für die nach § 56 PBefG Kosten erhoben werden können, sofern diese rechtmäßig ist und durch den Betroffenen veranlasst wurde. Dies ist vorliegend, wie dargelegt, der Fall.

Die für die Abmahnung festgesetzte Gebühr von 77,19 Euro ist auch der Höhe nach angemessen. Nach §§ 56, 57 Abs. 1 Nr. 10 PBefG i.V.m. § 1 der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) in Verbindung mit IV der Anlage zu § 1 PBefGKostV – Gebührenverzeichnis – können für sonstige Amtshandlungen, die wie die Abmahnung unter I. bis III. der Anlage nicht aufgeführt sind, Gebühren in einem Rahmen von 40,- bis 160,- Euro erhoben werden. Die vorliegende Gebühr bewegt sich im mittleren Gebührenrahmen; Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Grenzen der zulässigen Ermessenausübung im Rahmen der Gebührenfestsetzung überschritten hätte, sind nicht erkennbar. Auch gegen die festgesetzten Auslagen von 2,19 Euro nach §§ 56, 57 Abs. 1 Nr. 10 PBefG i.V.m. § 1 PBefKostV, Art. 10 Abs. 1 Nr. 2, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 BayKG bestehen keine Bedenken.

Ebenso ist der Widerspruchsbescheid vom … August 2015 zumindest im Ergebnis rechtens.

Da sich die streitgegenständliche Abmahnung vom … März 2015 als rechtmäßig erweist, war die Zurückweisung des Widerspruchs zumindest im Ergebnis sachgerecht. Die Festsetzung der Gebühr im Widerspruchsbescheid in Höhe von 30,- Euro entspricht den §§ 56, 57 Abs. 1 Nr.10 PBefG i.V.m. § 4 Satz 2 PBefGKostV und ist damit nicht zu beanstanden.

Die Klage war somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Absatz 2 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO.

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PBZugV

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn 1. nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorliegen,2. bei eigenwirtschaftlichen Verkehren die Betriebspflichten nachhaltig nicht erfüllt werden oder

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes, internationaler Abkommen sowie der Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Ja

(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. (

(1) Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. (2) Ist die Prämie zuletzt vom Versicherer eing

PBefGKostV

Kosten (Gebühren und Auslagen) werden für die im anliegenden Gebührenverzeichnis aufgeführten Amtshandlungen erhoben.

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Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Juni 2016 - M 23 K 15.1416 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Juni 2016 - M 23 K 15.1416 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 20.02.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 139/07 Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

bei uns veröffentlicht am 10.07.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 22.500,- Euro festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Der Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 10. September 2012 erstmalig drei Genehmigungen zum G

RechtsgebieteAdhäsionsverfahren Trunkenheit im Straßenverkehr andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Juni 2016 - M 23 K 15.1416.

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Referenzen

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft 1975 | § 3 Pflichten des Unternehmers

(1) Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten und die hierzu behördlich erlassenen Anordnungen befolgt werden. Er hat dafür zu sorgen, daß das Unternehmen ordnungsgemäß geführt wird und daß sich die Fahrzeuge und Betriebsanlagen in vorschriftsmäßigem Zustand befinden. Er darf den Betrieb des Unternehmens nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß Mitglieder des Fahr- oder Betriebspersonals nicht befähigt und geeignet sind, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten.

(2) Soweit es die Größe des Unternehmens oder andere betriebliche Umstände erfordern, erläßt der Unternehmer eine allgemeine Dienstanweisung. Die Genehmigungsbehörde kann den Erlaß einer allgemeinen Dienstanweisung verlangen. Eine Dienstanweisung muß erlassen werden, wenn ein Betriebsleiter bestellt wird. Die Dienstanweisung ist in geeigneter Weise bekanntzumachen.

(3) Die Dienstanweisung enthält Bestimmungen über den Aufgabenbereich, die Verantwortlichkeit und das Verhalten des Fahr- und Betriebspersonals während des Dienstes, insbesondere

1.: die für den Fahrdienst maßgebenden Vorschriften dieser Verordnung sowie die sonst für die sichere Durchführung des Betriebs geltenden Vorschriften,
2.: Anweisungen über Maßnahmen, die bei Betriebsunfällen und -störungen getroffen werden müssen,
3.: Bestimmungen, soweit sie durch die örtlichen Verhältnisse oder durch die Eigenart der Betriebsanlagen, der Fahrzeuge oder des Betriebs bedingt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 25 Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn

1.: nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorliegen,
2.: bei eigenwirtschaftlichen Verkehren die Betriebspflichten nachhaltig nicht erfüllt werden oder
3.: bei Verkehren nach § 8a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach Feststellung der zuständigen Behörde kein wirksamer öffentlicher Dienstleistungsauftrag mehr besteht.

Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nicht befolgt werden oder den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht mehr vorliegen oder der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt oder in schwerwiegender Weise dagegen verstoßen hat.

(3) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis zu führen, dass die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen und die sonst in Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt werden. Die Finanzbehörden dürfen den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der sich aus dem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe der Vermögensauskunft nach § 284 der Abgabenordnung machen.

(3a) Soweit beim Verkehr mit Kraftomnibussen eine Genehmigung nicht nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu entziehen ist, hat die zuständige Behörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Berufszulassung hätten führen müssen. Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3a sind auf den Widerruf der Genehmigung für die Übertragung der Betriebsführung entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2008 - VIII ZR 139/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 139/07 Verkündet am:

20. Februar 2008

Ring,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 541, 543; ZPO § 256

Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung

einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststellung

, dass eine vom Vermieter erteilte Abmahnung aus tatsächlichen Gründen unberechtigt

war, ist unzulässig.

BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07 - LG Köln

AG Köln

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter

Dr. Frellesen, die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger sowie den Richter

Dr. Achilles

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Der Kläger ist langjähriger Mieter einer Wohnung der Beklagten. In einem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte die Beklagte dem Kläger im Sommer 2005 mit, dass sie eine Beschwerde erhalten habe, in der ihm zur Last gelegt werde, sich bei den Ruhezeiten nicht an die Hausordnung gehalten und durch ein häufig überlaut eingestelltes Fernsehgerät Mitmieter und Nachbarn erheblich gestört zu haben. Gleichzeitig forderte sie ihn zur Einhaltung der Hausordnung auf und drohte ihm für den Fall erneuter Beschwerde die fristlose Kündigung an. Dem tritt der Kläger, der solche Vorfälle bestreitet, entgegen und verlangt Beseitigung der Abmahnung, hilfsweise deren Unterlassung (erster Hilfsantrag) sowie weiter hilfsweise die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Abmahnung (zweiter Hilfsantrag).

2: Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

3: Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

4: Das Berufungsgericht hat mit der Vorinstanz ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers verneint und die Klage (als unzulässig) abgewiesen. Nach seiner Auffassung führt die mietvertragliche Abmahnung zu keiner rechtlichen Beeinträchtigung des Klägers, die einer gerichtlichen Inanspruchnahme bedürfe. Die Abmahnung solle den Mieter nur darüber informieren, welches tatsächliche Verhalten vom Vermieter missbilligt werde. Soweit die Abmahnung Tatbestandsvoraussetzung für ein mögliches weiteres Vorgehen des Vermieters im Falle von Zuwiderhandlungen sei, seien die Rechte des Mieters dadurch gewahrt, dass er etwa in einem späteren Kündigungsprozess die Möglichkeit habe, die Berechtigung der Abmahnung überprüfen zu lassen.

II.

5: Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. Hinsichtlich der Leistungsanträge auf Beseitigung und Unterlassung fehlt es an einer Anspruchsgrundlage. Den Feststellungsantrag hat das Berufungsgericht mit Recht als unzulässig angesehen.

6: 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Beklagten ausgesprochene Abmahnung, wie der Kläger geltend macht, unberechtigt war. Auch bei einer unberechtigten Abmahnung kann der Mieter vom Vermieter weder Besei- tigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen. Ein solcher Anspruch ist weder in §§ 535 ff. BGB noch sonst geregelt. Er lässt sich auch nicht aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB herleiten, weil eine unberechtigte Abmahnung den Mieter noch nicht in seinen Rechten verletzt.

7: a) Bei der in §§ 541, 543 Abs. 3 BGB angesprochenen Abmahnung handelt es sich um eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, die darauf abzielt, der anderen Vertragspartei ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen, und zwar verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zur Vermeidung weiterer vertragsrechtlicher Konsequenzen aufzugeben oder zu ändern (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 18. November 1999 - III ZR 168/98, NZM 2000, 241, unter II 2; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 541 BGB Rdnr. 5 m.w.N.). Darin erschöpfen sich ihre gegenwärtigen Wirkungen für den abgemahnten Mieter. Insbesondere ändert die Abmahnung nichts daran, dass der Vermieter, wenn er sich in einem späteren Kündigungsrechtsstreit auf das abgemahnte Verhalten stützen will, durch die Abmahnung keinen Beweisvorsprung erlangt, sondern den vollen Beweis für die vorausgegangene Pflichtwidrigkeit zu führen hat.

8: b) Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich die arbeitsrechtliche Beurteilung zu den Folgen einer fehlerhaften Abmahnung nicht auf das Mietvertragsrecht übertragen. Im Arbeitsrecht wird dem Arbeitnehmer über § 242 BGB und eine entsprechende Anwendung von § 1004 BGB ein Beseitigungsanspruch gegen eine zu Unrecht erteilte Abmahnung zugebilligt (dazu BAG, NZA 1986, 227, 228; NZA 1997, 145, 146; NZA 2002, 965, 966). Grundlage der Zubilligung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegen eine auf arbeitsrechtlichem Gebiet liegende Abmahnung sind die ausgeprägte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie damit einhergehend weitgehende persönlich- keitsrechtliche Pflichtenbindungen. Diese sind im Mietvertragsrecht - wenn überhaupt - jedenfalls nicht in einer auch nur annähernd vergleichbaren Form anzutreffen (vgl. dazu MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 535 Rdnr. 147 f. m.w.N.).

9: 2. Das weiter hilfsweise erhobene Feststellungsbegehren, dass die von der Beklagten erteilte Abmahnung unberechtigt sei, ist unzulässig, weil es nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet ist. Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage kann - abgesehen von der Echtheit einer Urkunde - nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein. Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGHZ 68, 331, 332; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91, WM 1991, 2081, unter II 1; BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, unter 1 a). Hier geht es dem Kläger nicht darum, die mietvertragliche Zulässigkeit eines von ihm praktizierten Mietgebrauchs oder dessen durch die Abmahnung in Frage gestellte Grenzen klären zu lassen. Denn es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass der Kläger durch Verursachung von Lärm oder eine Nichteinhaltung der Ruhezeiten, wie es ihm in der Abmahnung angelastet wird, seine vertraglichen Pflichten verletzen würde. Er will mit seinem Feststellungsbegehren vielmehr die Tatsache geklärt wissen, ob er die ihm angelastete Verletzungshandlung begangen hat, um auf diesem Wege einen verbindlichen Ausspruch über die (Un-) Wirksamkeit der hierauf gestützten Abmahnung zu erlangen. Weder die von ihm zur Klärung gestellte Tatsache noch die Bewertung der hieran anknüpfenden Abmahnung als vertrags- oder rechtswidrig sind jedoch feststellungsfähig. Ball Dr. Frellesen Hermanns Dr. Milger Dr. Achilles

Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 22.03.2006 - 217 C 206/05 -
LG Köln, Entscheidung vom 03.05.2007 - 1 S 150/06 -

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 25 Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn

1.: nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorliegen,
2.: bei eigenwirtschaftlichen Verkehren die Betriebspflichten nachhaltig nicht erfüllt werden oder
3.: bei Verkehren nach § 8a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach Feststellung der zuständigen Behörde kein wirksamer öffentlicher Dienstleistungsauftrag mehr besteht.

(4) Die Absätze 1 bis 3a sind auf den Widerruf der Genehmigung für die Übertragung der Betriebsführung entsprechend anzuwenden.

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 1

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird. Der Halter eines Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion im Sinne des § 1d des Straßenverkehrsgesetzes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung gemäß Satz 1 auch für eine Person der Technischen Aufsicht abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 1 Zulassung

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens.

(2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

1.: beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
2.: wenn der Fahrer im Treten einhält,

unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 6

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) erfüllt sind.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

der beantragte Verkehr ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde,

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

(2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 nicht in Einklang steht. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ein in der Frist nach § 12 Absatz 6 gestellter Antrag die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt oder sich nur auf Teilleistungen bezieht, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt gegenüber der Genehmigungsbehörde ihr Einvernehmen zu den beantragten Abweichungen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit. Das Gleiche gilt für Anforderungen zur Anwendung verbundener Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen, für die ein Ausgleich nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gezahlt werden soll. Sofern diese Abweichungen Anforderungen betreffen, die über das bisherige Verkehrsangebot hinausgehen, sind sie nur dann wesentlich, wenn der Unternehmer, der diesen Verkehr bisher betrieben hat, hierzu angehört wurde und diese Anforderungen für die ausreichende Verkehrsbedienung erforderlich sind.

(2b) Werden im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge gestellt, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen, so ist die Auswahl des Unternehmers danach vorzunehmen, wer die beste Verkehrsbedienung anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 zu berücksichtigen.

(2c) Auf Antrag des Aufgabenträgers ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Erfüllung der in den Absätzen 1, 1a und 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen bereits im Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu prüfen.

(3) Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, so ist dieser Umstand, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3, angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Fall des Absatzes 2 Nummer 3.

(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

(5) Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragsteller vorhanden sind. Die Genehmigung ist Neubewerbern für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen; die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen während dieses Zeitraums nicht übertragen werden.

(5a) Bei einem gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs die Verkehrseffizienz im beantragten Bediengebiet nicht mehr sichergestellt ist. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde von dieser zu berücksichtigen:

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(5b) Beim Verkehr mit Taxen, Mietwagen sowie beim gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforderungen der Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung darüber hinaus versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Sinne von § 64c erfüllen.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 10. Juli 2015 - 6 L 1880/15

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 22.500,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 10. September 2012 erstmalig drei Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen erteilt (Ordnungsnummern 001, 002 und 003). Die Genehmigungen waren bis zum 28. Januar 2015 befristet. Den Ordnungsnummern waren die Fahrzeuge mit den Kennzeichen X-XX 001 (001), X-XX 002 (002) und X-XX 004 (003) zugeordnet. Zum 1. März 2013 wurde das Fahrzeug X-XX 005 gegen das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X-XY 003 ausgetauscht. Die Antragstellerin war seit dem 22. August 2012 ins Handelsregister eingetragen (Amtsgericht E. – HRB 00000). Alleiniger Geschäftsführer war bis zum 12. November 2013 Herr O. U. (* 0.00.1971), anschließend bis zum 23. Oktober 2014 Frau U1. D. (* 00.00.1974). Seither ist wieder Herr U. Alleingeschäftsführer.

Am 12. Dezember 2014 beantragte Herr U. für die Antragstellerin die (Wieder-) Erteilung der Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen. Am 27. Januar 2015 wurde der Betrieb der Taxen wegen weiterer Ermittlungen von der Antragsgegnerin bis zum 27. Februar 2015 geduldet. Die Duldung wurde mit Schreiben vom 26. Februar 2015 bis zum 27. März 2015 verlängert.

Mit Verfügung vom 25. März 2015 lehnte die Antragsgegnerin nach Anhörung der Antragstellerin die Wiedererteilung der Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen mit den Ordnungsnummern 001, 002 und 003 ab. Darin heißt es im Wesentlichen:

7
1. Laut einer Mitteilung des Finanzamtes E. -Mitte habe die Antragstellerin Steuern in den letzten zwölf Monaten überwiegend verspätet abgeführt. Der Prozessbevollmächtigte habe dies unter dem 24. Februar 2015 mit dem zweimaligen Geschäftsführerwechsel in der Vergangenheit begründet. In seinem Schreiben vom 2. März 2015 habe er ferner ausgeführt dass Herr U. im Jahr 2013 der Entscheidung getroffen habe, Deutschland in Richtung Türkei zu verlassen. Frau D. sei daher für die Abwesenheit als Geschäftsführerin eingesetzt worden. Herr U. sei 2014 wieder nach Deutschland zurückgekehrt und wieder als Geschäftsführer bestellt worden. Diese Geschäftsführerwechsel rechtfertigten jedoch keine Vernachlässigung unternehmerischer Pflichten. Wegen der fehlenden Anzeige sowohl des ersten als auch des zweiten Geschäftsführerwechsel sei noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig.
8
2. Zudem sei am 1. August 2013 ein Darlehensvertrag zwischen Frau D. als Darlehensgeberin und der Antragstellerin als Darlehensnehmerin geschlossen worden. Für die Antragstellerin sei der Vertrag ebenfalls von Frau D. unterzeichnet worden, obwohl diese seinerzeit noch nicht als Geschäftsführerin der Gesellschaft bestellt gewesen sei. Auch enthalte der Darlehensvertrag keine Rückzahlungsvereinbarung. Hierzu habe die Antragstellerin vorgetragen, Frau D. sei von Herrn U. mündlich bevollmächtigt worden; wegen der Rückzahlung sei auf § 488 Abs. 3 BGB verwiesen worden.
9
3. In der dem Antrag als Anl. 2 beigefügten Fahrzeugliste fehlten die fahrzeugbezogenen Angaben sowohl zu den Bruttoeinnahmen der letzten zwei Jahre sowie des laufenden Jahres als auch zu dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 005. Letzteres sei erst am 1. März 2013 durch das Fahrzeug X-XY 003 ausgetauscht worden. Später unter dem 2. und 16. März 2015 nachgereichte neu ausgefüllte Fahrzeuglisten seien unvollständig.
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4. Ferner hätten nicht für alle Fahrzeuge die Hauptuntersuchungsberichte der letzten drei Jahre vorgelegen. Für sämtliche Fahrzeuge hätten die Hauptuntersuchungsberichte aus dem Jahr 2012 gefehlt. Für das Fahrzeug X-X Y 006 habe zudem der Bericht aus 2013 gefehlt. Der diesbezügliche Bericht vom 6. Januar 2014 (Bericht-Nr. X000000000) sei erst verspätet nachgereicht worden. Hieraus ergebe sich auch, dass der Termin zur fälligen Hauptuntersuchung im November 2013 um einen Monat und sieben Tage überschritten worden sei.
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5. Darüber hinaus sei die dem Antrag als Anl. 3 beigefügte Fahrerliste nicht vollständig ausgefüllt gewesen. Der Fahrer B. E1. seien der Fahrerliste nicht aufgeführt. Dieser sei aber in einer Kontrolle am 14. April 2014 in der Taxe mit der Ordnungsnummer 003 und dem amtlichen Kennzeichen X-XY 003 angetroffen worden. Der Einwand des Bevollmächtigten, Herr E1. sei bei der Fa. „N. Taxi“ beschäftigt und habe bei Schichtwechsel versehentlich die Schlüssel des Fahrzeugs X-XY 003 genommen, sei nicht nachvollziehbar. Die Firmensitze lägen nicht beieinander. Außerdem sei der Vertausch der Schlüssel unerklärlich. Im Übrigen hätte Herr E1. bei der Kontrolle die Taxenordnung und die Taxentarifordnung nicht gefunden. Der diesbezügliche Einwand, die Regelwerke seien vorhanden gewesen, Herr E1. habe sie lediglich nicht gefunden, werfe zusätzliche Zweifel bezüglich der Belehrung nach § 6 Taxenordnung auf.
12
6. Ferner seien Auffälligkeiten zum Versicherungsschutz mitgeteilt worden:

- Der Versicherungsschutz für das Fahrzeug X-XX 001 sei am 26. Februar 2014 erloschen. Der Versicherer (B1. ) habe dies der Zulassungsbehörde am 19. März 2014 mitgeteilt. Neuer Versicherungsschutz sei seitens der B1. am 28. März 2014 rückwirkend zum 26. März 2014 nachgewiesen worden. Für das Fahrzeug habe folglich ein versicherungsloser Zeitraum vom 26. Februar 2014 bis zum 26. März 2014 bestanden.

- Der Versicherungsschutz für das Fahrzeug X-XX 002 sei am 18. September 2013 erloschen. Der Versicherer (L. M. Versicherung AG) habe dies der Zulassungsbehörde am 20. September 2013 mitgeteilt. Neuer Versicherungsschutz sei seitens der B1. erst wieder ab dem 10. Oktober 2013 nachgewiesen worden. Für das Fahrzeug habe folglich ein versicherungsloser Zeitraum vom 18. September 2013 bis zum 10. Oktober 2013 bestanden.

- Der Versicherungsschutz für das Fahrzeug X-XX 002 sei am 26. Februar 2014 erloschen. Der Versicherer (B1. ) habe dies der Zulassungsbehörde am 19. März 2014 mitgeteilt. Neuer Versicherungsschutz seitens der B1. sei erst ab dem 3. April 2014 nachgewiesen worden. Für das Fahrzeug habe folglich ein versicherungsloser Zeitraum vom 26. Februar 2014 bis zum 3. April 2014 bestanden.

- Der Versicherungsschutz für das Fahrzeug X-XY 003 sei am 28. Dezember 2013 erloschen. Der Versicherer (L. M. Versicherung AG) habe dies der Zulassungsbehörde am 2. Januar 2014 mitgeteilt. Neuer Versicherungsschutz sei seitens der B1. erst wieder ab dem 28. Januar 2014 nachgewiesen worden. Für das Fahrzeug habe folglich ein versicherungsloser Zeitraum vom 28. Dezember 2013 bis zum 28. Januar 2014 bestanden.

- Der Versicherungsschutz für das Fahrzeug X-XY 003 sei am 23. Mai 2014 erloschen. Der Versicherer (B1. ) habe dies der Zulassungsbehörde am 26. Mai 2014 mitgeteilt. Neuer Versicherungsschutz sei seitens der B1. erst wieder ab dem 27. Mai 2014 nachgewiesen worden. Für das Fahrzeug habe folglich ein versicherungsloser Zeitraum vom 26. Mai 2014 bis zum 27. Mai 2014 bestanden.

Zusammenfassend lägen damit 5 Zeiträume vor, in denen das Fahrzeug nicht versichert gewesen sei. Die Versicherer hätten auf Anfrage mitgeteilt, dass die Versicherungen von ihnen mangels Zahlung gekündigt worden seien. Die von der Antragstellerin eingewandten „Kommunikationsprobleme“ zwischen Zulassungsstelle und B1. -Versicherung gäben keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Die B1. habe lediglich im Zusammenhang mit weiteren Problemen im Januar 2015 bestätigt, dass die Antragstellerin nicht der Grund gewesen sei. Aufgrund der zutage getretenen Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz sei die Antragstellerin nicht zuverlässig i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG. Erschwerend komme hinzu, dass die Taxe X-XY 003 bei der Hauptuntersuchung vom 6. Januar 2014 erhebliche Mängel aufgewiesen habe. Fortwährende Verstöße gegen sicherheitstechnische Anforderungen belegten ebenfalls die fehlende Zuverlässigkeit.

Die Antragstellerin legte am 21. April 2015 Widerspruch gegen die Versagungsverfügung ein und beantragte zugleich die vorläufige Wiedererteilung bzw. Verlängerung der ausgelaufenen Genehmigungen. Die Antragstellerin habe alle steuerlichen Verpflichtungen letztlich erfüllt. Hierfür seien stets alle finanziellen Mittel verfügbar gewesen. Teilweise vorgekommene Verfehlungen seien in die „Regierungszeit“ von Frau D. gefallen und damit der Person des aktuellen Geschäftsführers, auf die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit allein abzustellen sei, nicht zurechenbar. Im Übrigen seien der Antragsgegnerin beide Geschäftsführerwechsel jeweils durch persönliche Vorsprachen auch angezeigt worden. Fehlende HU-Berichte aus 2012 seien unerklärlich, möglicherweise seien die Berichte bei den Vorkonzessionären vorhanden. Die verzögerte Vorführung zur HU tue der Antragstellerin „leid“. Dies werde sich nicht wiederholen. Die Firma „N. Taxi GmbH“ habe zwar ihren Betriebssitz auf der C.-----straße 6, nutze aber ebenso wie die Antragstellerin die Schichtwechselräume auf der C.-----straße 84. Dadurch erkläre sich auch der Vertausch der Fahrzeugschlüssel. Zum fehlenden Versicherungsschutz sei auszuführen, dass die Antragstellerin in die Fänge eines unseriösen Versicherungsvermittlers, des für die Fa. L. & N. OHG in X. tätigen Herrn D. I. , geraten. Dieser habe bei der Antragstellerin 2013 einen angeblich prämiensparenden Versicherungswechsel von der L. zur B1. beworben. Nachdem die Antragstellerin eine entsprechende Versicherungsmaklervollmacht erteilt habe, habe Herr I. die Versicherungen bei der L. kündigen und auf die B1. umpolicieren sollen. Tatsächlich habe Herr I. die Kündigungen versäumt und stattdessen erste – höhere - Prämienrechnungen der B1. präsentiert. Es habe eine Zeitlang eine Doppelversicherung bestanden. Dies werde anhand der mit Schriftsatz vom 3. Juli 2015 beispielhaft übersandten Beitragsrechnung der B1. -Versicherung vom 11. September 2013 deutlich. Herr I. habe im Hinblick auf die überhöhten Prämienrechnungen der B1. dann auf die Antragstellerin eingewirkt, man solle mit der Prämienzahlung abwarten, er werde Mahnstops erwirken. Diese Ankündigung habe sich als falsch herausgestellt. In jedem Fall sei stets genug Geld zur Zahlung der Versicherungspolicen vorhanden gewesen.

Mit Verfügung vom 29. April 2015 lehnte die Antragsgegnerin die Wiedererteilung der Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Ordnungsnummern 001, 002 und 003 unter Hinweis auf die Verfügung vom 25. März 2015 ab. Zugleich lehnte sie den Antrag vom 21. April 2015 auf vorläufige Verlängerung (Duldung) der Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen der vorgenannten Ordnungsnummern ab. Ein Anspruch auf Duldungserteilung stehe der Antragstellerin aufgrund der Versagungsentscheidung vom 25. März 2015 nicht zu. Ein Anspruch ergebe sich zudem weder aus Verfassungsrecht noch aus ungeschriebenen Prinzipien. Die Duldung sei erkennbar bis zum 27. März 2015 befristet gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2015 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, dass keinerlei Belege über das Versicherungsvermittlungsverhältnis vorhanden seien. Ein Maklervertrag oder Einzahlungsbelege seien nicht vorgelegt worden. Stattdessen lägen Bestätigungen der Versicherer vor, dass Verträge mangels Zahlung gekündigt worden seien. Im Übrigen könne sich die Antragstellerin ihrer unternehmerischen Verantwortung für die Zahlung von Versicherungsprämien nicht durch Einschaltung eines Versicherungsmaklers entziehen. Darüber hinaus sei am 22. April 2015 bei der Verkehrsgewerbestelle eine weitere Mitteilung über fehlenden Versicherungsschutz – ab dem 7. April 2015 – eingegangen. Am 30. April 2015 sei die Mitteilung eingegangen, dass das Fahrzeug seit dem 30. April 2015 wieder versichert sei. Somit sei ein weiterer versicherungsloser Zeitraum von 23 Tagen festzustellen. Da die Antragstellerin überdies mehrere HU-Berichte nicht vorgelegt habe, sei sie im personenbeförderungsrechtlichen Sinne unzuverlässig.

Die Antragstellerin hat zuvor am 26. Mai 2015 bei dem erkennenden Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Sie trägt in diesem Verfahren zusätzlich vor: Offenbar bestünden erhebliche Probleme bei der B1. -Versicherung, die Versicherungsbestätigungen auf elektronische Weise zu übermitteln. So habe Herr I. in den drei Vorgängen mit der B1. vom 19. März 2014 zu den Fahrzeugen X-XX 001 und X-XX 002 sowie vom 26. Mai 2014 zu dem Fahrzeug X-XY 003 jeweils der Antragstellerin selbst eine Versicherungsbestätigung ausgehändigt, damit diese selbst bei der Zulassungsstelle die notwendigen Schritte einleite. Bei dieser Methode werde aber der Wiederbeginn des Versicherungsschutzes immer erst vom Tage der Einreichung an bei der Zulassungsstelle der Antragsgegnerin erfasst, wohingegen bei der eigentlich üblichen, aber von der B1. aus irgendwelchen Gründen nicht möglichen elektronischen Übermittlung eine lückenlose Fortsetzung des Versicherungsschutzes verzeichnet worden wäre. Im Übrigen seien die Prämien für die Fahrzeuge X-XX 002 und 001 unmittelbar nach Bekanntwerden der Kündigung am 25. März 2015 bezahlt worden. Die Zahlung für das Fahrzeug X-XY 003 habe sich mit der Kündigung überschnitten. Vor diesem Hintergrund sei es zu keiner Lücke im Versicherungsschutz gekommen, da die Kündigungen durch den Versicherer aufgrund der Zahlungen binnen Monatsfrist gemäß § 38 Abs. 3 Satz 4 VVG unwirksam gewesen seien. Schließlich hätten die von den Vereinbarungen nach oben abweichenden Prämienrechnungen die Unwirksamkeit der Kündigungen nach sich gezogen, weil nach der BGH-Rechtsprechung auch nur geringe Ungenauigkeiten bei den Beträgen, die gemäß § 38 VVG qualifiziert angemahnt worden seien, Mahnung und Kündigung unwirksam machten. Auch bei den Vorgängen mit der L. vom 20. September 2013 zum Fahrzeug X-XX 002 und vom 2. Januar 2014 zum Fahrzeug X-XY 003 sei es ähnlich. Auch hier sei innerhalb der Frist des § 38 Abs. 3 Satz 4 VVG der Zahlungsrückstand beglichen worden und so die ausgesprochene Kündigung unwirksam. Auch hier habe wegen der Eile die Versicherungsbestätigung manuell zur Zulassungsstelle gebracht werden müssen mit der Folge, dass der lückenlose Versicherungsschutz nicht in das Register der Zulassungsstelle aufgenommen worden sei. Schließlich sei richtig, dass es zu einer neuerlichen Mitteilung über fehlenden Versicherungsschutz gekommen sei. Die T. J. habe in der Tat als Vorversicherer des Fahrzeugs einen Meldung über das Erlöschen des Versicherungsschutzes verschickt. Zwischenzeitlich und übergangslos sei das Fahrzeug jedoch über die B1. versichert worden. Der Versicherungsmakler I. habe es allerdings versäumt, in dem von der B1. eingereichten Antragsformular auch zu beantragen, dass die B1. eine neue Versicherungsbestätigung an die Antragsgegnerin schickt. Demzufolge habe es zu der Nachricht der T. J. kommen können, obwohl ein Versicherungsschutz ordnungsgemäß beider B1. eingedeckt sei. Dies werde durch e-mail der B1. vom 30. April 2014 glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass der Antragstellerin tägliche Umsatzeinbußen von 400 bis 600 Euro entstünden.

Die Antragstellerin beantragt,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin vorläufig die am 28. Januar 2015 ausgelaufenen Genehmigungen zu dem zuletzt bis zum 27. März 2015 geduldeten Gelegenheitsverkehr mit Taxen mit den Ordnungsnummern 001, 002 und 003 vorläufig für ein Jahr wiederzuerteilen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie trägt unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2015 ergänzend vor, dass der Geschäftsführer der Antragstellerin finanzielle Einbußen durch Aufnahme einer Tätigkeit als angestellter Taxifahrer abwenden oder verringern könne. Schließlich bestehe eine Schadensminderungspflicht, die auch darin bestehen könne, sich um eine seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu bemühen, anstatt den auch nur vorübergehenden Broterwerb in einer anderen als der erstrebten selbstständigen Tätigkeit abzulehnen. So habe auch das VG München in seinem Beschluss vom 8. September 1999 – M 6 E 99.3179, juris, ausgeführt, dass es an einem Anordnungsgrund fehle, wenn ein Bewerber um die Wiedererteilung einer Taxengenehmigung vorübergehend z.B. als angestellter Taxifahrer arbeiten könne, selbst wenn er dabei gegenüber einem Taxenunternehmer weniger Einnahmen erziele.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist unbegründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist begründet, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes besteht. Ein Anordnungsanspruch, also der materielle Anspruch, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, ist in der Regel zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung überwiegende Erfolgsaussichten für das Hauptsachverfahren bestehen. Die Tatsachen, auf welche Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund gestützt werden, sind von dem Antragsteller glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO.

Ob aufgrund der von dem Antragsteller angestrebten partiellen Vorwegnahme der Hauptsache und des ausdrücklichen gesetzlichen Verbots der Erteilung vorläufiger Genehmigungen (§ 15 Abs. 4 PBefG) der Prüfungsmaßstab enger zu fassen und eine einstweilige Anordnung zu Gunsten des Antragstellers nur ergehen kann, wenn im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes erkennbar ist, dass der Antragsteller die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt,

vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Mai 2007 – 1 Bs 92/07 –, juris Rn. 4 (= NVwZ-RR 2007, 760),

bzw. dass nach der im Eilverfahren anzustellenden Prognose ein Obsiegen in der Hauptsache gleichsam „auf der Hand liegt“, weil bereits zum Entscheidungszeitpunkt klar erkennbar ist, dass ihm die Genehmigung zu Unrecht vorenthalten wird,

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2012 – 13 ME 9/12 –, juris Rn. 7(= NVwZ-RR 2012, 602-605);

oder ob eine vorläufige personenbeförderungsrechtliche Genehmigung ungeachtet einer Gefährdung der bereits geschaffenen wirtschaftlichen Existenzgrundlage eines Taxiunternehmers an § 15 Abs. 4 PBefG scheitert,

vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2003 – 7 ME 156/03 –, juris Rn. 4,

kann vorliegend dahinstehen. Ein Obsiegen in der Hauptsache ist bereits unwahrscheinlich. Weder kann die Antragstellerin Rechte aus einer Genehmigungsfiktion herleiten (1.) noch besteht eine relevante Wahrscheinlichkeit, dass die Antragstellerin die subjektive Genehmigungsvoraussetzung des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG erfüllt (2.).

1. Ein Anspruch kann zunächst nicht auf § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG gestützt werden. Die Antragstellerin befindet sich nicht im Besitz einer fiktiven Genehmigung.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG ist über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Verkehr mit Taxen innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können, höchstens jedoch um drei Monate (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 PBefG). Nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG gilt die Genehmigung als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird.

Die Genehmigungsfrist beginnt allerdings erst dann zu laufen, wenn der Genehmigungsantrag vollständig bei der Genehmigungsbehörde eingegangen ist. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG, mit der das Verfahren beschleunigt und die Positionen des Antragstellers gegenüber einer untätigen Genehmigungsbehörde gestärkt werden sollen. Um in schutzwürdiger Weise auf eine Entscheidung der Behörde innerhalb der Frist vertrauen zu können, muss der Antragsteller die Behörde durch die Einreichung vollständiger Antragsunterlagen hierzu in die Lage versetzt haben. Welche Anforderungen an einen vollständigen Antrag zu stellen sind, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Es genügt festzustellen, dass nach dem genannten Schutzzweck der Genehmigungsfiktion jedenfalls nur ein hinreichend prüffähiger Antrag, der den Vorgaben des § 12 PBefG zum Inhalt eines Genehmigungsantrags entspricht, als vollständig angesehen werden kann. Nach § 12 Abs. 2 PBefG sind dem Antrag Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. März 2015 – 7 B 11168/14 –, Nds. OVG, Urteil vom 22. Januar 2014 – 7 LB 70/10 –, juris jeweils m.w.N.

Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Fall keine Genehmigungsfiktion eingetreten. Denn die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG begann nicht schon mit Eingang des Genehmigungsantrags der Antragstellerin bei der Antragsgegnerin am 12. Dezember 2014 zu laufen, da dieser unvollständig war. In der dem Antrag als Anlage 2 beigefügten Fahrzeugliste fehlten die fahrzeugbezogenen Angaben zu verschiedenen Bruttoeinnahmen sowie fahrzeugbezogene Angaben zu dem später ausgetauschten Fahrzeug X-XX 005. Ferner warf der für ein Fahrzeug eingetragene Kilometerstand von 303.111 km weitere Fragen auf. Zudem fehlten die letzten Hauptuntersuchungsberichte der letzten drei Jahre. Die Fahrerliste (Anlage 3) war unvollständig, da ein Fahrer, der nach Aktenlage für die Antragstellerin tätig gewesen ist (E1. ) dort nicht aufgeführt war. Außerdem war die Berechtigung einer Frau D. zum Abschluss eines Darlehensvertrages für die Antragstellerin nach Aktenlage nicht nachvollziehbar. Diese für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erheblichen Fragen wurden erst in der Folgezeit beantwortet und Unterlagen nachgereicht, nachdem die Antragsgegnerin die Antragstellerin hierauf mit Schreiben vom 12. Februar 2015 hingewiesen hatte. Demnach wurde die Dreimonatsfrist erst nach dem 12. Februar 2015 in Gang gesetzt, so dass die Versagungsentscheidung vom 25. März 2015 fristgerecht erfolgt ist. Ob die mit Schreiben vom 26. Februar 2015 bis zum 27. März 2015 ergangene Verlängerung der Duldung des Taxenbetriebes sinngemäß (auch) eine Verlängerung der dreimonatigen Bearbeitungsfrist beinhaltet (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 PBefG), kann daher offen bleiben.

2. Ein Anspruch auf Genehmigungserteilung gemäß §§ 12 und 13 PBefG ist ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Danach ist auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des §13 PBefG die Genehmigung zwingend zu erteilen. Liegt keiner der gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründe vor, vermitteln die Vorschriften einen Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 – 7 C 94.86 –, juris Rn. 7 ff., 13 (= BVerwGE 79, 208-218); Beschluss vom 31. Januar 2008 – 3 B 77.07 –, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2007 – 13 A 3388/03 –, juris Rn. 20 ff. und 34 f.

Auch im Falle der Wiedererteilung der Genehmigung gelten verfahrens- und materiellrechtlich grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für einen erstmals gestellten Antrag.

Vgl. Ziffer 3 der Richtlinien zur Durchführung des Taxen- und Mietwagenverkehrs nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), Runderlass des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - II C 6 - 33 - 32 – (am 01.01.2003: MVEL) vom 20. November 1987 (MBl. NRW 1988, S. 7): „Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigung ist dem bisherigen Genehmigungsinhaber die Genehmigung erneut zu erteilen, wenn er die Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PBefG und des Absatzes 3 PBefG erfüllt (Wiedererteilung) […]“

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG erfüllt sind, also die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2), und der Genehmigungsinhaber als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3).

Vorliegend bestehen Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin dartun. Zielrichtung des Kriteriums der Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit eines Beförderungsunternehmers ist es, solche Unternehmer von dieser gewerblichen Tätigkeit auszuschließen, bei denen zu erwarten ist, dass sie den ihnen nach dem Personenbeförderungsgesetz und nach den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegenden Pflichten nicht nachkommen werden oder bei denen beim Betrieb des Unternehmens Schäden und Gefahren für die Allgemeinheit zu befürchten sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2008 – 13 A 8/07 –, juris Rn. 30 (= VD 2008, 199-202).

Der Begriff der Zuverlässigkeit wird konkretisiert durch § 1 Abs. 1 der auf § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG beruhenden Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851) in der letzten Änderung vom 22. Februar 2013 (BGBl. I S. 347). Danach gelten der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden.

Vgl. zur Allgemeinprognose nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PBZugV OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1996 – 13 A 1250/96 –, juris Rn. 2 (= GewArch 1997, 118).

Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sind nach Satz 2 insbesondere (Nr. 1) rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften und (Nr. 2) schwere Verstöße gegen (a) Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen, (b) arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, (c) Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung, (d) die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, (e) § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) in der jeweils geltenden Fassung sowie (f) umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder solche der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in ihren jeweils geltenden Fassungen.

Bei dem Begriff des „schweren Verstoßes“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollständigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 24. Juni 2009 – 3 Bs 57/09 –, juris Rn. 30 (= GewArch 2009, 363-367), und vom 3. November 2011 – 3 Bs 182/11 –, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2013 – 13 B 576/13 –, juris Rn. 19.

Die Schwere des Verstoßes muss nicht zwingend aus einem schweren Verstoß gegen strafbewehrte Vorschriften folgen. Sie kann sich auch aus einer Vielzahl auch kleinerer Gesetzesverletzungen ergeben, die – jeweils für sich genommen – noch keine ausreichende Grundlage für die Annahme einer Unzuverlässigkeit bieten würden, in ihrer Häufung bei der an der Gesamtpersönlichkeit des Antragstellers auszurichtenden Prognose aber einen schwerwiegenden Hang zur Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften erkennen lassen. Denn § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV beinhaltet insoweit keine abschließende Regelung und hindert den Rückgriff auf die allgemeine Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 PBZugV für die persönliche Zuverlässigkeit nicht.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 – 13 B 576/13 –, juris Rn. 20, vom 30. April 2008 – 13 A 8/07 –, juris Rn. 36 (= VD 2008, 199-202), und vom 7. August 1996 – 13 A 1250/96 –, juris Rn. 2 (= GewArch 1997, 118); VG München, Beschluss vom 21. Oktober 2002 – M 23 E 02.3828 –, juris Rn. 54.

Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit einer juristischen Person ist auf das Verhalten der gesetzlich vertretungsberechtigten Personen abzustellen. Dies gilt namentlich für die Unzuverlässigkeit, die auf Straftaten beruht. Räumt die vertretungsberechtigte Person unzuverlässigen Dritten maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ein, erweist sich der Vertreter selbst als unzuverlässig. Dieser ist dann nicht willens oder in der Lage, alle Voraussetzungen für eine einwandfreie Betriebsführung zu schaffen mit der Folge, dass dessen Verhalten der juristischen Person zuzurechnen ist.

Vgl. Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: 2009, § 13 Rn. 13; Biedinger, Personenbeförderungsrecht, § 13 Rn. 23; Bay.VGH, Beschluss vom 5. März 2014 – 22 ZB 12.2174, 22 Z22 ZB 12.2175 –, juris Rn. 25; HessVGH, Urteil vom 16. Juni 1993 – 8 UE 533/91 –, juris (zu § 35 GewO); Tettinger/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. § 35 Rn. 95 ff.

Ob die nach diesen Kriterien und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie der Zielrichtung der einschlägigen Bestimmungen erfolgte prognostische Einschätzung der Zuverlässigkeit des Betroffenen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG gerechtfertigt ist, ist schließlich vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass die Versagung einer Genehmigung ebenso wie ein Berufsverbot tief in das Recht der freien Berufswahl und zugleich in die private und familiäre Existenz eingreift und solche Einschränkungen verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2008 – 13 A 8/07 –, juris Rn. 29 (= VD 2008, 199-202).

Diesen Maßstab zugrunde gelegt, liegt die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin mit einer für das Eilrechtsschutzverfahren ausreichenden Sicherheit jedenfalls darin begründet, dass gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Antragstellerin im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. e) PBZugV gegen das Pflichtversicherungsgesetz verstößt und damit die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PBZugV schädigt.

Nach Aktenlage ist bei den von der Antragstellerin eingesetzten drei Fahrzeugen der Versicherungsschutz insgesamt elfmal erloschen. Im Einzelnen:

Für das Fahrzeug X-XY 003:

1) Erlöschen Versicherungsschutz 28.12.2013

Anzeige der Versicherung (L. ) 02.01.2014

Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 28.01.2014 (ab 28.01.2014)

(Bl. 13 f. BA 1, 70 BA 4)  1 Monat unversichert

2) Erlöschen Versicherungsschutz 23.05.2014,

Anzeige der Versicherung (B1. ) 26.05.2014

Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 27.05.2014 (ab 27.05.2014)

(Bl. 17 f. BA 1, 70 BA 4)  4 Tage unversichert

3) Erlöschen Versicherungsschutz 01.01.2015,

Anzeige der Versicherung (T. J. ) 28.01.2015

Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 29.01.2015 (ab 01.01.2015)

(Bl. 65, 68 BA 4)

Für das Fahrzeug X-XX 002:

4) Erlöschen Versicherungsschutz 29.06.2013,

Anzeige der Versicherung (L. ) 02.07.2013

Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 18.07.2013 (ab 12.06.2013)

(Bl. 7, 10 BA 2, 71 BA 4)

5) Erlöschen Versicherungsschutz 18.09.2013,

Anzeige der Versicherung (L. ) 20.09.2013

Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 10.10.2013 (ab 10.10.2013)

(Bl. 71 BA 4) ( 3 Wochen unversichert)

aber: Beitragsrechnung B1.

11.09.2013

6) Erlöschen Versicherungsschutz 26.02.2014,

Anzeige der Versicherung (B1. ) 19.03.2014

Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 03.04.2014 (ab 03.04.2014)

(Bl. 13, 16 BA 2, 71 BA 4)  über 1 Monat unversichert

7) Erlöschen Versicherungsschutz 01.01.2015,

Anzeige der Versicherung (T. J. ) 28.01.2015

Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 29.01.2015 (ab 01.01.2015)

(Bl. 68 BA 4)

Für das Fahrzeug X-XX 001:

8) Erlöschen Versicherungsschutz 29.06.2013,

Anzeige der Versicherung (L. ) 02.07.2013

Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 18.07.2013 (ab 12.06.2013)

(Bl. 62 f. BA 5, 69 BA 4)

100

9) Erlöschen Versicherungsschutz 26.02.2014,

101

Anzeige der Versicherung (B1. ) 19.03.2014

102

Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 28.03.2014 (ab 26.03.2014)

103

(Bl. 69 BA 4)  1 Monat unversichert

104

10) Erlöschen Versicherungsschutz 01.01.2015,

105

Anzeige der Versicherung (T. J. ) 28.01.2015

106

Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 29.01.2015 (ab 01.01.2015)

107

(Bl. 202 f BA 4)

108

11) Erlöschen Versicherungsschutz 07.04.2015,

109

Anzeige der Versicherung (T. J. ) 22.04.2015

110

Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 30.04.2015 (ab 30.04.2015)

111

(Bl. 258 BA 4, 22 BA 3)  ca. 3 Wochen unversichert

112

Bereits die Häufung der Vorfälle deutet darauf hin, dass die Antragstellerin bzw. die jeweils für sie handelnden Geschäftsführer nicht stets gewillt oder in der Lage waren, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährleistung lückenlosen Haftpflichtversicherungsschutzes nachzukommen. Zwar ist einzustellen, dass in einer Vielzahl von Fällen Versicherungsschutz unverzüglich und teilweise rückwirkend wiederhergestellt worden ist. Zu berücksichtigen ist gleichwohl, dass im Zeitraum zwischen 2013 bis 2014 allein in vier Fällen Fahrzeuge der Antragstellerin für mehrere Tage oder gar bis zu fünf Wochen unversichert geblieben sind (s.o. Nr. 1, 2, 6, 9).

113

Hiermit hat die Antragstellerin schwerwiegend – aller Voraussicht nach in strafbarer Weise – gegen die Pflichten aus § 1 Pflichtversicherungsgesetz verstoßen. § 6 Abs. 1 PflVG stellt den vorsätzlichen Gebrauch eines Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag unter Strafe, Absatz 2 die fahrlässige Begehungsweise. Dabei ist entscheidend, ob zum Zeitpunkt des Fahrzeuggebrauchs tatsächlich (noch) ein Versicherungsvertrag besteht, der seinem Inhalt nach gegenüber einem geschädigten Dritten die in § 1 PflVG genannten Risiken in dem in § 4 PflVG aufgezeigten Umfang deckt. Das Bestehen eines bloßen Versicherungsschutzes – etwa aufgrund der Nachhaftung gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 VVG – genügt dagegen nicht.

114

Vgl. eingehend BGH, Beschluss vom 3. November 1983 – 4 StR 80/83 –, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 23. Januar 2015 – D 6 A 47/12 –, juris Rn. 50.

115

Schon im Interesse des Kraftfahrzeugführers, der sich bei erfolgter Nachhaftung des Versicherers dessen Regressanspruch ausgesetzt sieht (§ 116 VVG, § 426 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB), aber auch im Interesse des Versicherers, der wegen Mittellosigkeit des Versicherten möglicherweise nicht in der Lage ist, seinen Regressanspruch zu verwirklichen, - was mittelbar zu einer Erhöhung der Prämien und damit zu einem Nachteil für alle Versicherten führen kann, - erscheint es geboten, die Kraftfahrzeughalter zum rechtzeitigen Abschluss eines Versicherungsvertrages und zur Vermeidung der Kündigung des Versicherungsvertrages anzuhalten. Im Übrigen liegt es im Interesse der Allgemeinheit, wenn hierdurch das bei Beendigung eines Versicherungsverhältnisses nach § 25 Abs. 1 und 4 FZV vorgeschriebene aufwendige Verfahren vermieden wird.

116

Vgl. zu § 3 Nr. 9 PflVG, §§ 29c, 29d StVZO: BGH, Beschluss vom 3. November 1983 – 4 StR 80/83 –, juris, a.a.O. unter Hinweis auf BT-Drucks. IV/2252 S. 13,

117

Nicht entlasten kann die Antragstellerin in dem Zusammenhang der Einwand, mit der nachträglichen Zahlung der Versicherungsprämien seien die Kündigung der Versicherer jeweils gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 VVG wirkungslos geworden. Der Zahlung kommt nämlich keineswegs die Wirkung zu, auch die Leistungsfreiheit des Versicherers (§ 38 Abs. 2 VVG) rückwirkend zu beseitigen, vgl. Abs. 3 Satz 3, 2. Halbs. Die Leistungspflicht des Versicherers besteht erst wieder ab dem Zeitpunkt, ab dem der Versicherungsnehmer seiner Prämienzahlungspflicht ordnungsgemäß nachkommt. War zuvor ein Versicherungsfall eingetreten und der Versicherer aufgrund des Prämienzahlungsverzugs nicht mehr zur Leistung verpflichtet, so kann der Versicherungsnehmer zwar immer noch den Versicherungsvertrag wiederaufleben lassen. An der vorherigen Leistungsfreiheit des Versicherers ändert dies jedoch nichts.

118

Vgl. Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2010, § 38 VVG, juris Rn. 70.

119

Dementsprechend verwirklicht der Versicherungsnehmer den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG, wenn er sein Fahrzeug in der zwischen Zugang der Kündigung und Nachholung der Zahlung liegenden Zeit auf öffentlichen Straßen gebraucht.

120

Vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1983 – 4 StR 80/83 –, juris; Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl. 2009, § 6 PflVG Rn. 3.

121

Unerheblich ist ferner der Einwand, eine rückwirkende Wiederversicherung sei in den Fällen nur deshalb unterblieben, weil eine manuelle Abgabe der Versicherungsbestätigung erforderlich geworden sei. Dabei kann offen bleiben, ob die Behauptung der Antragstellerin, aufgrund der Probleme der B1. mit der elektronischen Versicherungsbestätigung sei eine manuelle Einreichung erforderlich gewesen und deshalb eine Rückwirkung ausgeschlossen, tatsächlich zutrifft oder nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Versicherer zur nachträglichen (Wieder-)Versicherung eines bereits zurückliegenden Schadensereignisses überhaupt bereit gewesen wäre. Im Übrigen dürfte eine lediglich rückwirkende Herstellung des Versicherungsschutzes ohne Einfluss auf die eingetretene Verletzung von §§ 1 und 6 PflVG bleiben. Hat der Täter einen Straftatbestand erfüllt, so vermag sein weiteres Verhalten an der Strafbarkeit in der Regel nichts mehr zu ändern.

122

Vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1983 – 4 StR 80/83 –, a.a.O.

123

Hinzu kommt, dass nach Aktenlage Überwiegendes dafür spricht – Näheres muss einem evtl. Klageverfahren vorbehalten bleiben –, dass das Fahrzeug X-XX 001 im April 2015 erneut für mehrere Wochen unversichert war. Dies wiegt um so schwerer, als die Erlöschensanzeige der T. J. Versicherung erst während des laufenden gerichtlichen Verfahrens bei der Antragsgegnerin einging. Dies deutet darauf hin, dass die Antragstellerin selbst unter dem Druck des gerichtlichen Verfahrens nicht willens oder in der Lage ist, für ausreichenden Pflichtversicherungsschutz zu sorgen. Dass der Erlöschensanzeige der T. J. ein Irrtum zugrunde gelegen haben könnte, wird allein mit der Behauptung, die Antragstellerin sei seit Beginn des Jahres 2015 durchgehend bei der B1. versichert, nicht glaubhaft gemacht (Bl. 202 BA 4, 12 f, 37 GA). Dies gilt um so mehr, als die B1. Versicherung bereits im März 2015 das Bestehen einer durchgehenden Versicherung bestätigt hatte. Insofern muss auch die Möglichkeit eines späteren – erneuten –Versicherungswechsels zur T. J. in Betracht gezogen werden. Die dem Antrag als Anlage A9 beigefügte e-mail der B1. vom 30. April 2015 stellt lediglich die unerledigte Antragsbearbeitung durch das Büro I. im Januar/Februar 2015 fest und ist allenfalls geeignet, das von der B1. im März 2015 (auch) für das Fahrzeug X-XX 001 mitgeteilte Bestehen eines durchgehenden Versicherungsschutzes in Zweifel zu ziehen.

124

Die Antragstellerin kann ferner nicht einwenden, die Vertragskündigungen seien nicht von ihr, sondern dem von ihr eingeschalteten Versicherungsmakler verschuldet. Sie muss sich im Rahmen von § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG dessen Verhalten zurechnen lassen. Eine derartige Zurechnung beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass jemand seine Stellung im Rechtsverkehr nicht dadurch verbessern darf, dass er Dritten die Erfüllung seiner Verpflichtungen überlässt und damit seinen Risikobereich ausweitet. Verfährt er so, muss er sich das Wissen und Verhalten des für ihn Tätigen zurechnen lassen. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist vorliegend nicht angezeigt. Ein „unglaublich schadensstiftendes Verhalten“ des Maklers bestand nach dem Vortrag der Antragstellerin – erstens – darin, dass Herr I. im Zuge einer „Umpolicierung“ auf die B1. die Kündigung alter Versicherungen bei der L. versäumt habe und es deshalb zu einer zeitweiligen Doppelversicherung gekommen sei. Schon dies unterliegt vor dem Hintergrund der Mitteilungen der L. an die Antragsgegnerin vom 9. März 2015 (Bl. 206 ff. BA 4) erheblichen Zweifeln. Demnach wurden die Versicherungsverträge jeweils durch den Versicherer – wegen Nichtzahlung der Folgeprämie – gekündigt, so dass es in der Folgezeit zu Lücken im Versicherungsschutz kam (s.o. Nr. 1 und 8). Lediglich im Fall Nr. 5 wurde mit Schriftsatz vom 3. Juli 2015 für das Fahrzeug X-XX 002 ein bestehender Versicherungsschutz durch die B1. seit dem 11. September 2015 durch Einreichung der entsprechenden Beitragsrechnung in nachvollziehbarer Weise glaubhaft gemacht. Deren beispielhafter Charakter kann indes in Ermangelung weiterer Belege derzeit nicht nachvollzogen werden. Soweit die Antragstellerin – zweitens – anführt, Herr I. habe entgegen seiner Zusagen keine günstigere, sondern eine teurere Prämienrechnung der Neuversicherung (B1. ) präsentiert und der Antragstellerin geraten, diese nicht zu bezahlen, kann dies die Antragstellerin nicht entlasten. Sie war nach ihrem eigenem Vortrag über die drohenden nachteiligen Auswirkungen ihrer Säumnis stets im Bilde („bedrohliche Briefe“). Wenn die Antragstellerin hieraus die Konsequenz gezogen hat, den Ratschlägen ihres Maklers, der ihr „Mahnstops“ in Aussicht gestellt habe, gleichwohl weiterhin zu folgen anstatt auf eine Beendigung dieser auch aus ihrer Sicht bedenklichen Praxis hinzuwirken – etwa durch Kündigung der Vollmacht, hat sie die Entstehung von Pflichtversicherungslücken sehenden Auges in Kauf genommen. Dies geht im Verhältnis zu der Antragsgegnerin zu ihren Lasten.

125

Unerheblich ist ferner der Einwand, dass sich mehrere Verstöße zu einer Zeit ereignet hatten, als die Geschäftsführung der Antragstellerin nicht dem aktuellen Geschäftsführer, Herrn U. , sondern Frau D. oblag. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit juristischer Personen hängt von der Zuverlässigkeit ihrer Organe – im vorliegenden Fall also ihres Geschäftsführers (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) – abhängt. Dabei ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin im Rahmen von § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG eine auf den zeitlich letzten – aktuellen – Geschäftsführer verengte Sichtweise nicht geboten. Beurteilungsgegenstand ist die Zuverlässigkeit der GmbH, die sich für den Genehmigungszeitraum das (strafbare) Verhalten sämtlicher Geschäftsführer zurechnen lassen muss. Ansonsten ließe sich die Zuverlässigkeit juristischer Personen – ungeachtet etwaiger Strohmannverhältnisse – stets durch kurzfristiges Auswechseln der Geschäftsführung herbeiführen.

126

Die zahlreichen und erheblichen Verstöße gegen § 1 Pflichtversicherungsgesetz begründen nach summarischer Prüfung Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin. Auf die weiteren von der Antragsgegnerin gerügten Verstöße gegen bestehende Vorlage- und Anzeigepflichten kommt es aus Sicht der Kammer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht entscheidend an.

127

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

128

Der Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Höhe des Streitwertes bemisst sich in Anlehnung an Ziffer 47.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013. Danach werden regelmäßig 15.000,- Euro pro Taxikonzession in Ansatz gebracht. Der wirtschaftliche Wert dieser Konzessionen ist mit insgesamt 45.000,- Euro einzustufen. In Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 wird der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Vorläufigkeit der erstrebten Entscheidung auf die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache festgesetzt. Von der Möglichkeit der Anhebung des Streitwerts hat das Gericht abgesehen, weil das Antragsbegehren nicht auf die endgültige Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache zielte, sondern auf eine vorläufige Verpflichtung zur Genehmigungserteilung beschränkt war.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie

(2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 52 Beendigung des Vertrags

(1) Der Vertrag über vorläufige Deckung endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem nach einem vom Versicherungsnehmer geschlossenen Hauptvertrag oder einem weiteren Vertrag über vorläufige Deckung ein gleichartiger Versicherungsschutz beginnt. Ist der Beginn des Versicherungsschutzes nach dem Hauptvertrag oder dem weiteren Vertrag über vorläufige Deckung von der Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer abhängig, endet der Vertrag über vorläufige Deckung bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung der Prämie abweichend von Satz 1 spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer mit der Prämienzahlung in Verzug ist, vorausgesetzt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht hat.

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer den Hauptvertrag oder den weiteren Vertrag über vorläufige Deckung mit einem anderen Versicherer schließt. Der Versicherungsnehmer hat dem bisherigen Versicherer den Vertragsschluss unverzüglich mitzuteilen.

(3) Kommt der Hauptvertrag mit dem Versicherer, mit dem der Vertrag über vorläufige Deckung besteht, nicht zustande, weil der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung nach § 8 widerruft oder nach § 5 Abs. 1 und 2 einen Widerspruch erklärt, endet der Vertrag über vorläufige Deckung spätestens mit dem Zugang des Widerrufs oder des Widerspruchs beim Versicherer.

(4) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann jede Vertragspartei den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung des Versicherers wird jedoch erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang wirksam.

(5) Von den Absätzen 1 bis 4 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 33 Fälligkeit

(2) Ist die Prämie zuletzt vom Versicherer eingezogen worden, ist der Versicherungsnehmer zur Übermittlung der Prämie erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 10. Juli 2015 - 6 L 1880/15

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 22.500,- Euro festgesetzt.

Gründe:

7
1. Laut einer Mitteilung des Finanzamtes E. -Mitte habe die Antragstellerin Steuern in den letzten zwölf Monaten überwiegend verspätet abgeführt. Der Prozessbevollmächtigte habe dies unter dem 24. Februar 2015 mit dem zweimaligen Geschäftsführerwechsel in der Vergangenheit begründet. In seinem Schreiben vom 2. März 2015 habe er ferner ausgeführt dass Herr U. im Jahr 2013 der Entscheidung getroffen habe, Deutschland in Richtung Türkei zu verlassen. Frau D. sei daher für die Abwesenheit als Geschäftsführerin eingesetzt worden. Herr U. sei 2014 wieder nach Deutschland zurückgekehrt und wieder als Geschäftsführer bestellt worden. Diese Geschäftsführerwechsel rechtfertigten jedoch keine Vernachlässigung unternehmerischer Pflichten. Wegen der fehlenden Anzeige sowohl des ersten als auch des zweiten Geschäftsführerwechsel sei noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig.
8
2. Zudem sei am 1. August 2013 ein Darlehensvertrag zwischen Frau D. als Darlehensgeberin und der Antragstellerin als Darlehensnehmerin geschlossen worden. Für die Antragstellerin sei der Vertrag ebenfalls von Frau D. unterzeichnet worden, obwohl diese seinerzeit noch nicht als Geschäftsführerin der Gesellschaft bestellt gewesen sei. Auch enthalte der Darlehensvertrag keine Rückzahlungsvereinbarung. Hierzu habe die Antragstellerin vorgetragen, Frau D. sei von Herrn U. mündlich bevollmächtigt worden; wegen der Rückzahlung sei auf § 488 Abs. 3 BGB verwiesen worden.
9
3. In der dem Antrag als Anl. 2 beigefügten Fahrzeugliste fehlten die fahrzeugbezogenen Angaben sowohl zu den Bruttoeinnahmen der letzten zwei Jahre sowie des laufenden Jahres als auch zu dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 005. Letzteres sei erst am 1. März 2013 durch das Fahrzeug X-XY 003 ausgetauscht worden. Später unter dem 2. und 16. März 2015 nachgereichte neu ausgefüllte Fahrzeuglisten seien unvollständig.
10
4. Ferner hätten nicht für alle Fahrzeuge die Hauptuntersuchungsberichte der letzten drei Jahre vorgelegen. Für sämtliche Fahrzeuge hätten die Hauptuntersuchungsberichte aus dem Jahr 2012 gefehlt. Für das Fahrzeug X-X Y 006 habe zudem der Bericht aus 2013 gefehlt. Der diesbezügliche Bericht vom 6. Januar 2014 (Bericht-Nr. X000000000) sei erst verspätet nachgereicht worden. Hieraus ergebe sich auch, dass der Termin zur fälligen Hauptuntersuchung im November 2013 um einen Monat und sieben Tage überschritten worden sei.
11
5. Darüber hinaus sei die dem Antrag als Anl. 3 beigefügte Fahrerliste nicht vollständig ausgefüllt gewesen. Der Fahrer B. E1. seien der Fahrerliste nicht aufgeführt. Dieser sei aber in einer Kontrolle am 14. April 2014 in der Taxe mit der Ordnungsnummer 003 und dem amtlichen Kennzeichen X-XY 003 angetroffen worden. Der Einwand des Bevollmächtigten, Herr E1. sei bei der Fa. „N. Taxi“ beschäftigt und habe bei Schichtwechsel versehentlich die Schlüssel des Fahrzeugs X-XY 003 genommen, sei nicht nachvollziehbar. Die Firmensitze lägen nicht beieinander. Außerdem sei der Vertausch der Schlüssel unerklärlich. Im Übrigen hätte Herr E1. bei der Kontrolle die Taxenordnung und die Taxentarifordnung nicht gefunden. Der diesbezügliche Einwand, die Regelwerke seien vorhanden gewesen, Herr E1. habe sie lediglich nicht gefunden, werfe zusätzliche Zweifel bezüglich der Belehrung nach § 6 Taxenordnung auf.
12
6. Ferner seien Auffälligkeiten zum Versicherungsschutz mitgeteilt worden: