Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Juni 2015 - M 2 K 13.5604

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 2 K 14.4686

Im Namen des Volkes

Urteil

9. Juni 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1030

Hauptpunkte: Wasserrecht; Übertragung der Unterhaltungsverpflichtung; Wiederaufgreifen wegen veränderter tatsächlicher Verhältnisse

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

... - Beklagter -

beigeladen: ...

bevollmächtigt: ...

wegen Wasserrecht; Unterhaltungslast

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2015 am 9. Juni 2015 folgendes

Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen veränderter tatsächlicher Verhältnisse von einer sie treffenden wasserrechtlichen Unterhaltungsverpflichtung entbunden werden muss.

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2009 Eigentümerin des Seeufergrundstücks ... 56 (FlNr. ..., Gemarkung ...) im Gebiet der Beklagten. Dieses Grundstück wird durch den ...bach, der auf FlNr. ... (Gemarkung ...) verläuft, in zwei Teilflächen geteilt. Der ...bach, ein Gewässer dritter Ordnung, mündet an der westlichen Grenze der vorgenannten Flurstücke in den ... See.

Am ... August 1982 erteilte das Landratsamt ... dem seinerzeitigen, im Jahr 2007 verstorbenen Eigentümer des vorgenannten Grundstücks antragsgemäß eine wasserrechtliche Plangenehmigung zum Gewässerausbau (Verbauung des Bachs) auf diesem Grundstück. In Ziffer 1.2.7 der Nebenbestimmungen dieses Bescheids wurde dem Antragsteller der Genehmigung gemäß Art. 44 BayWG a. F. die Gewässerunterhaltung „im Bereich des Grundstücks mit Fl.Nr. ...“ übertragen, „da der Antragsteller Hauptnutznießer aus der Maßnahme ist und die Unterhaltung allein dessen Interessen dient“. Diese Nebenbestimmung wurde von dem am Plangenehmigungsverfahren beteiligten Wasserwirtschaftsamt vorgeschlagen und vom Landratsamt in die Plangenehmigung übernommen. Die Plangenehmigung wurde mit Bescheid des Landratsamts vom ... März 1984 aufgrund einer Tektur der Planung wegen tatsächlich nicht plangemäßer Ausführung des Gewässerausbaus „geändert“. In Ziffer 2.2.5 der Nebenbestimmungen dieses Bescheids wurde eine mit der vorgenannten Nebenbestimmung einschließlich ihrer Begründung gleichlautende Übertragung der Gewässerunterhaltungspflicht aufgenommen.

Im Jahr 2009 wurde nach einem schweren Unwetter und teilweiser Beschädigung der Uferverbauung des Bachverlaufs sowie Unterspülung der Gründung eines angrenzenden Bootshauses durch die Klägerin (mit Kenntnis des Landratsamts, das insoweit von einer Unterhaltungsmaßnahme ausging) die bisherige Ufersicherung durch Betonwände in einem Teilbereich des Grundstücks durch eine naturnähere Gestaltung mittels Steinsatz ersetzt.

Im Frühjahr 2010 wurde ein rund 500 m bachaufwärts im Bereich der früheren ... gelegenes, schon längere Zeit baufälliges Stauwehr im ...bach in eine raue Blocksteinrampe umgebaut.

Seit dem Jahr 2009 erörterten die Beteiligten aufgrund eines erhöhten Geschiebeaufkommens im Bereich des Grundstücks der Klägerin die Frage der Unterhaltungslast am ...bach. Nachdem keine Einigung herbeigeführt werden konnte, erhob die Klägerin am 10. Dezember 2013 Klage gegen die Beigeladene dieses Verfahrens zum Bayerischen Verwaltungsgericht München, um feststellen zu lassen, dass ihr nicht die Unterhaltung des Gewässers ...bach im Bereich ihres Grundstücks obliege. Über dieses Klageverfahren wurde mit Urteil der Kammer vom 9. Juni 2015 (M 2 K 13.5604) entschieden.

Aufgrund eines gerichtlichen Hinweises in einer mündlichen Verhandlung des vorgenannten Parallelverfahrens am 22. Juli 2014 beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 8. August 2014 beim Beklagten, die mit Plangenehmigung vom ... August 1982, dort Ziffer 2.2.5, vom Landratsamt ... ... ... ... übertragene Sonderunterhaltungslast aufgrund veränderter tatsächlicher Verhältnisse und des Zeitraums seit der Übertragung zu überprüfen und neu zu verbescheiden. Die Überprüfung müsse nach Auffassung der Klägerin ergeben, dass wieder die Beigeladene unterhaltungspflichtig sei. Insbesondere würde die erhebliche Zunahme des Geschiebetransports im ...bach inzwischen jeden vernünftigen Rahmen übersteigen, der einer Privatperson als Sonderunterhaltungslast aufgebürdet werden könne.

Mit Schreiben vom ... September 2014 teilte das Landratsamt ... der Klägerin mit, dass ihrem Antrag auf Änderung der Plangenehmigung vom ... August 1982 nicht entsprochen werden könne. Im Hinblick auf die in den Plangenehmigungen genannte FlNr. ... liege ein offensichtlicher Schreibfehler vor, die Übertragung der Unterhaltungslast habe sich nur auf das ausgebaute Teilstück des ...bachs im Bereich der FlNr. ... beziehen sollen. Die Plangenehmigungen seien bestandskräftig, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übertragung der Unterhaltungslast auf die Klägerin „unverändert erfüllt“. Die Unterhaltung liege allein im Interesse der Grundstückseigentümerin, ein öffentliches Interesse an den Unterhaltungsmaßnahmen bestehe nicht. Die Unterhaltungslast sei auf die Klägerin als Rechtsnachfolgerin übergegangen. Die Geschiebeverhältnisse im ...bach seien nicht durch bauliche Maßnahmen verändert worden. Wesentliche Änderungen am Gewässer im Bereich des klägerischen Grundstücks seien nicht vorgenommen worden. Auch unter Berücksichtigung des „Zeitmoments“ sei die Übertragung der Unterhaltungslast unverändert gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Am 14. Oktober 2014 erhob die Klägerin gegen die Entscheidung vom ... September 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2014 im Wesentlichen ausgeführt: Bei dem Schreiben des Landratsamts vom ... September 2014 handle es sich um einen Verwaltungsakt. Nach dem Schreiben sei davon auszugehen, dass die Behörde das Verwaltungsverfahren zur übertragenen Sonderunterhaltungslast wieder aufgreife, eine Sachentscheidung jedoch ablehne bzw. sogar in der Sache eine Fortdauer der Sonderunterhaltungslast bestätige. Neben der Anfechtung dieses Bescheids begehre die Klägerin zugleich die Rückübertragung der der Klägerin vermeintlich obliegenden Unterhaltungslast auf die Beigeladene. Unabhängig von der im gerichtlichen Parallelverfahren zu klärenden Frage, ob die Unterhaltungslast überhaupt im Wege der Rechtsnachfolge auf die Klägerin übergegangen sei, könne sie jedenfalls heute nicht mehr rechtmäßiger Weise der Klägerin obliegen. In den vergangenen 30 Jahren hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse insbesondere durch den Wegfall einer oberstromigen Wehranlage, den naturnahen Ausbau des Bachbetts im Bereich des klägerischen Grundstücks und eine starke Verlandung im Mündungsbereich des ...bachs erheblich gewandelt, weshalb zwingend die Unterhaltungslast wieder der Beigeladenen obliegen müsse. Die Voraussetzungen für die Übertragung der Sonderunterhaltungslast nach Art. 23 Abs. 3 BayWG würden nicht (mehr) vorliegen. Weder diene die Unterhaltung allein den Interessen der Klägerin, noch erhöhe die Klägerin den Unterhaltungsaufwand. Auch wenn die Klägerin wegen der Bebauung des Grundstücks ein Interesse an der Unterhaltung des ...bachs habe, so erfolge die Unterhaltung auch im Hinblick auf die Bildung eines Schwemmkegels im ... See im Interesse des Freistaats Bayern, wegen der ansonsten die Gemeinde treffenden Unterhaltungslast im Interesse der Beigeladenen und schließlich wegen der Verlagerung der Mündungszone des ...bachs auch im Interesse des Eigentümers eines Nachbargrundstücks. Würde der Bach im Bereich des klägerischen Grundstücks nicht geräumt werden, so wären von einem zunehmenden Aufstau auch weitere Bachanrainer betroffen. Eine Erhöhung des Unterhaltungsaufwands durch die Klägerin sei nicht gegeben. Bis zum Rückbau des oberstromigen Stauwehrs im Frühjahr 2010 habe kein nennenswerter Kieseintrag stattgefunden, regelmäßige Unterhaltungsmaßnahmen seien nicht erforderlich gewesen. Es liege auf der Hand, dass nicht der Gewässerausbau in den Jahren 1982/1984, sondern der Rückbau des Wehrs die umfangreichen Unterhaltungsmaßnahmen verursache. Jedenfalls sei aber der Beklagte verpflichtet, ermessensfehlerfrei über die Übertragung der Unterhaltungslast zu entscheiden. Eine Entscheidung des Beklagten in einem ähnlichen Fall führe im Fall der Klägerin zu einer Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge der Aufhebung der Unterhaltungslast. Es bestehe eine Selbstbindung der Verwaltung, da der Beklagte dem Unterhaltungsverpflichteten im Bereich der früheren ... für den Fall des naturnahen Rückbaus der früheren Wehranlage in Aussicht gestellt habe, dass die Unterhaltungslast wieder an die Beigeladene abgegeben werde. Auch im Bereich des klägerischen Grundstücks habe 2009 ein naturnaher Rückbau der plangenehmigten Betonverbauung stattgefunden. Jedenfalls sei die Entscheidung des Beklagten vom ... September 2014 aber ermessensfehlerhaft getroffen worden. Er gehe mit der Annahme, dass sich die Geschiebeverhältnisse im ...bach nicht durch bauliche Maßnahmen verändert hätten, von einem fehlerhaften Sachverhalt aus. Eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung habe nicht stattgefunden. Berücksichtigt werden hätte insbesondere auch müssen, dass sich die Übertragung der Unterhaltungslast wegen des extrem hohen Geschiebeeintrags zwischenzeitlich als unverhältnismäßig darstelle.

Mit Schriftsatz vom 11. November 2014 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen,

und nahm mit Schriftsatz vom 25. Februar 2015 zum Verfahren Stellung.

Mit Schriftsatz vom 11. November 2014 beantragte die Beigeladene,

die Klage abzuweisen.

Am 23. Februar 2015 legte die Klägerin dem Gericht ein wasserwirtschaftliches Sachverständigengutachten vor, mit dem die Geschiebeverhältnisse am ...bach untersucht wurden. Das Gutachten belege, dass der Rückbau des Stauwehrs, das als Geschieberückhaltesperre gewirkt habe, die Geschiebeverhältnisse im ...bach nachhaltig und erheblich zum Nachteil des klägerischen Grundstücks verändert habe. Aus dem Gutachten ergebe sich ferner, dass Unterhaltungsmaßnahmen am ...bach selbst dann durchgeführt werden müssten, wenn das klägerische Grundstück unbebaut wäre. Außerdem belege es, dass über den gesamten Bereich des ...bachs dringend erforderliche Untersuchungen und Unterhaltungsmaßnahmen unterlasen worden seien. Diese Veränderungen gingen allein zulasten der Klägerin. Es sei deshalb jedenfalls unverhältnismäßig, wenn die Unterhaltungslast weiterhin bei der Klägerin belassen werde.

Am 10. März 2015 fand eine erste mündliche Verhandlung statt, in der insbesondere die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse am ...bach mit einem Vertreter des Wasserwirtschaftsamts und einem Vertreter des von der Klägerin beauftragten Ingenieurbüros erörtert wurden.

Am 27. April 2015 legte der Beklagte dem Gericht ein Schreiben des Landratsamts ... vom ... April 2015 vor, mit dem der Bescheid vom ... September 2014 „in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht“ ergänzt wurde. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die Übertragung der Unterhaltungslast auf die Klägerin lägen gemäß Art. 23 Abs. 3 BayWG „weiterhin vor“. Die Unterhaltung des ...bachs im Bereich der FlNrn. ... und ... diene weiterhin allein dem Interesse der Klägerin und sei auch verhältnismäßig. Der Geschiebebetrieb im ...bach und die Anlandungen im Schwemmkegelbereich seien charakteristische Merkmale und Kennzeichen für die Naturnähe des Bachs. Daher habe sich der Umfang der Gewässerunterhaltung für die Klägerin im Bereich ihres Anwesens nur insoweit geändert, als dass sich der Bach an die derzeitigen, insgesamt naturnäheren Rahmenbedingungen angepasst habe. Der Mehraustrag aus dem ehemaligen Staubereich des umgebauten Wehrs sei hierbei nur ein Teil des transportierten Geschiebes und stelle zudem einen endlichen Prozess dar. Die Errichtung eines Geschiebefangs durch die Beigeladene stelle keine Alternative zu der Übertragung der Unterhaltungslast dar. Der aus wasserwirtschaftlicher Sicht empfohlene Umfang der Unterhaltungsmaßnahmen auf dem klägerischen Grundstück sei überschaubar und der Klägerin zumutbar.

Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2015 bezog die Klägerin den Ergänzungsbescheid vom ... April 2015 in das Klageverfahren ein und nahm ergänzend zum Verfahren Stellung. Vorgelegt wurde eine weitere Stellungnahme des von der Klägerin beauftragten Ingenieurbüros. Es müsse danach entgegen der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts zu einem erheblichen Mehraustrag an Geschiebe aus dem ehemaligen Staubereich des Wehrs gekommen sein. In den letzten Jahren habe keine natürliche Anpassung des ...bachs an lokal veränderte Verhältnisse, sondern ein durch den unqualifizierten und ungeplanten Rückbau des Wehrs ausgelöster, erheblicher Mehreintrag stattgefunden, der einen unverhältnismäßigen Unterhaltungsaufwand hervorrufe. Die vom Wasserwirtschaftsamt vorgetragenen Bedenken gegen die Errichtung eines Kiesfangs im Unterlauf des Bachs seien nach gutachterlicher Bewertung unbegründet. Im Hinblick auf den Hochwasserschutz werde aus dem Gutachten Zweierlei deutlich: Der Hochwasserschutz zugunsten der Klägerin könne nicht allein im Bereich des Grundstücks der Klägerin gewährleistet werden. Andererseits seien die Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich des Grundstücks der Klägerin eine wichtige Komponente für den gesamten ...bach. Diese lägen deshalb nicht im alleinigen Interesse der Klägerin und seien im Übrigen wesentlich von den im Oberlauf unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen determiniert. Die seitens des Wasserwirtschaftsamts vorgeschlagene Geschiebebewirtschaftung sei unter vielen, insbesondere ökologischen Gesichtspunkten die nachteiligste Bewirtschaftungsform. Die in dem Bescheid angeführten Kosten der Unterhaltungsmaßnahmen seien viel zu gering angesetzt. Dies würden die von der Klägerin bislang aufgewendeten, im Einzelnen aufgeführten Kosten belegen. Alles in allem habe die Klägerin seit dem Rückbau des Wehrs, also in den letzten fünf Jahren, über 150.000 € für die Unterhaltung des Bachs und die Beseitigung von Hochwasserschäden ausgegeben.

Die Beigeladene nahm mit Schriftsatz vom 1. Juni 2015 zum Verfahren Stellung.

Am 9. Juni 2015 fand (auch im Parallelverfahren M 2 K 14.4686) eine weitere mündliche Verhandlung statt. Die Beteiligten wiederholten und vertieften darin ihr schriftsätzliches Vorbringen. Die Klägerin beantragte daraufhin zuletzt (sinngemäß),

den Bescheid vom ... September 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom ... April 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Auflage in Nr. 2.2.5 zur Plangenehmigung vom ... März 1984 zu widerrufen,

hilfsweise,

den Bescheid vom ... September 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom ... April 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Überprüfung der Unterhaltungslast vom 8. August 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die von dem Beklagten vorgelegte Behördenakte verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist im Haupt- und Hilfsantrag nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide die Übertragung der Unterhaltungslast in der Plangenehmigung vom ... August 1982 in der Fassung der Änderungsgenehmigung vom ... März 1984 zu widerrufen (nachfolgend I.). Wegen der in den angefochtenen Bescheiden vom ... September 2014 und ... April 2015 ermessensfehlerfrei getroffenen Entscheidungen des Beklagten bleibt auch der Hilfsantrag der Klägerin erfolglos (nachfolgend II.).

I.

Die Klägerin kann ihr Klageziel weder im Wege eines Wiederaufgreifens im engeren Sinne nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG (nachfolgend 1.) noch im Wege des sog. Wiederaufgreifens im weiteren Sinne nach Art. 51 Abs. 5 i. V. m. Art. 48, 49 BayVwVfG (nachfolgend 2.) erreichen; die insoweit in dem Bescheid vom ... September 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom ... April 2015 getroffene Entscheidung des Beklagten ist seitens des Gerichts nicht zu beanstanden.

1. Ein Anspruch der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG besteht nicht, der Antrag der Klägerin war insoweit bereits unzulässig. Die hierzu vom Beklagten im Bescheid vom ... September 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom ... April 2015 - jedenfalls konkludent - ausgesprochene Ablehnung ist rechtmäßig.

Vorab ist klarzustellen, dass es sich bei den Schreiben des Landratsamts vom ... September 2014 und vom ... April 2015 um Verwaltungsakte (Art. 35 BayVwVfG) handelt; hiervon gingen die Beteiligten auch in der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2015 übereinstimmend aus.

Nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG hat eine Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Nach Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG muss der Antrag jedoch, um zulässig zu sein, binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt nach Art. 51 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG mit dem Tag, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Hierzu gehört, dass dem Betroffenen die Tatsachen, die den Wiederaufgreifensgrund ausfüllen, bekannt sind. Nicht notwendig ist indes Kenntnis aller Details des möglichen Wiederaufgreifensgrunds und dessen rechtlich zutreffende Bewertung.

Gemessen hieran ist festzustellen, dass der Klägerin die wesentlichen tatsächlichen Anknüpfungspunkte für eine Anpassung oder Aufhebung der übertragenen Unterhaltungslast in jedem Fall im Zeitpunkt der Klageerhebung im Parallelverfahren bekannt waren. Dies ergibt sich aus der Sachverhaltsschilderung der Klageschrift vom 6. Dezember 2013 im Parallelverfahren (M 2 K 13.5604). Dort erläuterte die Klägerin, dass im ...bach ein besonders starker Geschiebetransport bestehe, der zu starken Kiesablagerungen im Bachbett im Bereich des klägerischen Grundstücks und im Mündungsbereich zum See und deshalb zur Gefahr von Überschwemmungen auf dem klägerischen Grundstück führe. Die Klägerin schilderte, dass sich seit der Entfernung eines Wehrs im Jahr 2010 der Geschiebetransport massiv erhöht habe und verweist auf vorangegangene Gespräche und Untersuchungen durch Sachverständige. Im Zeitpunkt der Antragstellung beim Landratsamt im August 2014 war deshalb die Frist des Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG verstrichen.

Ein Rechtsanspruch der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG besteht deshalb nicht, der Beklagte konnte dies rechtmäßig - konkludent - ablehnen. Zwar enthalten die angefochtenen Bescheide insoweit keine ausdrückliche Begründung. Dass der Beklagte inhaltlich eine lediglich an die bestandskräftige Sachentscheidung anknüpfende Überprüfung im Rahmen des sog. Wiederaufgreifens im weiteren Sinne vornahm, zeigt sich neben dem offensichtlich vorliegenden Unzulässigkeitsgrund des Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG darin, dass das Landratsamt an keiner Stelle in den Schreiben ausdrücklich dargelegt hat, dass und warum es aufgrund von Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG eine neue (ablehnende) Sachentscheidung über die Übertragung der Unterhaltungslast treffen wollte und traf, sowie in den seitens des Beklagten jeweils gewählten Formulierungen, dass die Voraussetzungen für die Übertragung der Unterhaltungslast „unverändert“ (Bescheid vom...9.2014) bzw. „weiterhin“ (Ergänzungsbescheid vom ...4.2015) vorlägen.

Auf die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer rechtswidrigen Ablehnung des Wiederaufgreifens nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG überhaupt auf die begehrte Entscheidung in der Sache (und nicht nur auf ein Wiederaufgreifen) geklagt werden kann (vgl. hierzu Falkenbach in Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, Stand 1.1.2015, § 51 VwVfG Rn. 64 ff.), kommt es deshalb nicht weiter an.

2. Ein Rechtsanspruch der Klägerin darauf, die Übertragung der Unterhaltungslast aufzuheben, ergibt sich auch nicht im Wege des sog. Wiederaufgreifens im weiteren Sinne. Der Beklagte hat dies ermessensfehlerfrei abgelehnt.

a) Nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG bleiben die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 Satz 1 und des Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG unberührt. Hierdurch wird klargestellt, dass die Behörde unbeschadet der Möglichkeit eines Wiederaufgreifens nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG befugt bleibt, über einen durch unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt entschiedenen Sachverhalt erneut inhaltlich in der Sache zu entscheiden (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne). Im Regelfall entscheidet die Behörde über einen Antrag auf Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach pflichtgemäßem Ermessen, dem grundsätzlich ein Anspruch des Betroffenen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung entspricht (insgesamt hierzu: Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 51 Rn. 13 ff.). Das Gericht hat deshalb vorliegend nicht zu prüfen, ob der Beklagte nach aktueller Sach- und Rechtslage rechtmäßig die Gewässerunterhaltungslast nach Art. 23 Abs. 3 BayWG auf die Klägerin übertragen kann, sondern ob er über die Aufhebung oder Abänderung der in Ziffer 1.2.7 der Plangenehmigung vom ... August 1982 /Ziffer 2.2.5 des Änderungsbescheids vom ... März 1984 bestandskräftig ausgesprochenen Verpflichtung ermessensfehlerfrei i. S.. Art. 40 BayVwVfG entschieden hat.

b) Gemessen hieran ist die Ermessensentscheidung des Beklagten im Bescheid vom ... September 2014 in der Gestalt des Ergänzungsbescheids vom ... April 2015 durch das Gericht nicht zu beanstanden.

(1) Vorab ist festzustellen, dass mit Ziffer 1.2.7 der Plangenehmigung vom ... August 1982 /Ziffer 2.2.5 des Änderungsbescheids vom ... März 1984 die Unterhaltungslast am ...bach im Umfang des Art. 42 BayWG a. F. im Bereich des Grundstücks FlNr. ... (Gemarkung ...) bestandskräftig dem Adressaten der Plangenehmigungen und früheren Eigentümer dieses Grundstücks übertragen wurde. Die Kammer hat mit Urteil vom gleichen Tag (M 2 K 13.5604) entschieden, dass die Klägerin als Einzelrechtsnachfolgerin im Eigentum am Grundstück FlNr. ... (Gemarkung ...) diese Verpflichtung trifft. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf die Begründung dieses Urteils verwiesen.

Der Beklagte kann sich somit (weiterhin) auch gegenüber der Klägerin auf die Bestandskraft dieser Verpflichtung berufen, selbst wenn er im Rahmen der Prüfung des Antrags der Klägerin inhaltlich auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Übertragung der Unterhaltungslast eingegangen ist (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 51 Rn. 20).

(2) Der Beklagte ist in den angefochtenen Bescheiden ermessensfehlerfrei davon ausgegangen, dass sich entgegen der Auffassung der Klägerin die mit der Unterhaltung des ...bachs in Zusammenhang stehenden tatsächlichen Verhältnisse nicht derart verändert haben, dass die Verpflichtung der Klägerin zur Unterhaltung im übertragenen Umfang tatbestandlich oder im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Unterhaltungsverpflichtung nicht mehr gerechtfertigt wäre. Nach wie vor ist die Klägerin Hauptnutznießerin des 1982 - 1984 durchgeführten Gewässerausbaus.

(a) Der Beklagte ist bei seiner Entscheidung bezüglich des Hauptarguments der Klägerin, nämlich eines ihrer Auffassung nach seit einigen Jahren tatsächlich massiv erhöhten Geschiebeaufkommens im ...bach, nicht ermessensfehlerhaft von falschen Tatsachen ausgegangen.

Der Beklagte legte seiner Entscheidung, wie im Ergänzungsbescheid vom ... April 2015 deutlich wird, zugrunde, dass sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch den Rückbau der bachaufwärts gelegenen Wehranlage die Geschiebeverhältnisse im ...bach verändert haben und es nun aufgrund der im Bereich des klägerischen Grundstücks abnehmenden Schleppspannung im Gewässer dort und im Mündungsbereich zu einem - wenngleich durch das Wasserwirtschaftsamt nicht im Einzelnen quantifizierbaren - Mehranfall von Geschiebe kommt. Das Landratsamt geht ferner davon aus, dass sich somit die Abfluss- und Geschiebeverhältnisse im ...bach auch in seinem Unterlauf nun den natürlichen Gegebenheiten entsprechend hin zu für einen derartigen Bach charakteristischen, naturnahen Verhältnissen entwickeln. Vor dem Hintergrund dieses auch von der Klägerseite nicht grundsätzlich in Frage gestellten Befunds ist es gerichtlich nicht zu beanstanden, dass die zwischen der fachlichen Einschätzung der Klägerin und der wasserwirtschaftlichen Einschätzung des Beklagten streitig gebliebenen Detailfragen zu Ursächlichkeit, Ausmaß und Fortdauer der veränderten Geschiebeverhältnisse vom Beklagten nicht weiter aufgeklärt und bewertet wurden. Für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die fortbestehende tatbestandliche Rechtfertigung der Übertragung der Unterhaltungslast spielen diese Fragen keine maßgebliche Rolle (im Hinblick auf die Frage der Verhältnismäßigkeit vgl. nachfolgend). Denn der Beklagte darf ermessensfehlerfrei zugrunde legen, dass die für ihren Gewässerabschnitt unterhaltsverpflichtete Klägerin nicht erwarten kann, dass sich die Abfluss- und Geschiebeverhältnisse in einem Fließgewässer wie dem ...bach, bei dem der Geschiebetransport bis in den Mündungsbereich zu den natürlichen Gegebenheiten gehört, nicht wie in der geschilderten Weise in tatsächlicher Hinsicht entwickeln.

(b) Aus diesem Grund vermag auch die fachliche Kritik der Klägerin am Vorgehen des Beklagten bei der Begleitung des Umbaus des baufälligen, bachaufwärts gelegenen Wehrs in eine Rampe die vorliegend streitige Ermessensentscheidung nicht in Frage zu stellen. Dass insoweit ein wasserwirtschaftlich nicht vertretbarer Zustand geschaffen worden wäre, macht die Klägerseite nicht geltend. Dass aus ihrer Sicht bei einer sorgfältigeren und umfassenderen Planung und Ausführung der Umbaumaßnahmen möglicherweise eine günstigere Entwicklung der Geschiebeverhältnisse zugunsten des klägerischen Grundstücks im ...bach erreichbar gewesen wäre, kann insoweit keinen Ermessensfehler begründen.

(c) Soweit die Klägerin auch auf die verstärkte Verlandung im See westlich des Grundstücks der Klägerin hinweist, kommt diesem Aspekt aus den vorgenannten Gründen für die Ermessensfehlerfreiheit der Entscheidung des Beklagten nicht erkennbar eigenständige Bedeutung zu.

(d) Die Ermessensentscheidung des Beklagten ist auch nicht insoweit zu beanstanden, als dieser in den angefochtenen Bescheiden in Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzung des Art. 23 Abs. 3 Alt. 1 BayWG davon ausgeht, die übertragene Unterhaltungspflicht diene weiterhin allein den Interessen der Klägerin.

Für das Gericht ist nicht ersichtlich, dass - jedenfalls derzeit - auch die von der Klägerin benannten Dritten ein maßgebliches Interesse an der Durchführung der der Klägerin übertragenen Unterhaltungsmaßnahmen hätten. So ist ein fachliches Interesse des Beklagten als für den See Unterhaltspflichtiger im Hinblick auf die Vermeidung der Ausdehnung des Schwemmkegels im See nicht erkennbar. Er ist vielmehr mit einer Geschiebebewirtschaftung durch Umlagerung von Kies aus dem Bach in den See sogar einverstanden. Ein mögliches Interesse des Eigentümers des Nachbargrundstücks FlNr. ... (Gemarkung ...) an der Verhinderung einer Auflandung im See vor seinem Grundstück erscheint unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt schutzwürdig. Das von der Klägerin schließlich angeführte Interesse der Beigeladenen (als bachaufwärts Unterhaltungspflichtige) sowie der Bachanrainer bachaufwärts (einschließlich auch insoweit des Eigentümers der lediglich mit einem kleinen Nebengebäude mit deutlichem Abstand zum ...bach bebauten FlNr. ...), durch die Unterhaltung im Bereich des klägerischen Grundstücks einen Aufstau bachaufwärts mit möglicher Beeinträchtigung der Anliegergrundstücke zu vermeiden, schätzt die Kammer nach dem Vortrag der Beteiligten - jedenfalls derzeit - als nicht hinreichend konkret und gewichtig genug ein, als dass dieser Aspekt ausdrücklich in die Ermessenserwägungen des Beklagten hätte eingestellt werden müssen.

(e) Auch die Einschätzung des Beklagten, die der Klägerin obliegende Unterhaltungsverpflichtung sei dieser gegenüber nicht unverhältnismäßig, ist gerichtlich nicht zu beanstanden.

Die vom Beklagten im Ergänzungsbescheid vom ... April 2015 genannten, auf einer Einschätzung des zuständigen Wasserwirtschaftsamts (dessen Bewertung eine besondere Bedeutung zukommt und die grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht hat als Expertisen von privaten Fachinstituten, st. Rspr. des BayVGH, vgl. B.v. 7.8.2014 - 8 ZB 13.2583 - juris Rn. 9) beruhenden Größenordnungen des zu erwartenden Unterhaltungsaufwands der Klägerin erscheinen dem Gericht grundsätzlich plausibel (u. a. Aufwand für die Umlagerung von Kies aus dem Bachbett in den See jeweils bis ca. 1.000 €, bei Entnahme des Geschiebes aus dem Bachbett Verdoppelung der Kosten). Auch hat der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2015 schlüssig dargelegt, dass die vorgeschlagene Geschiebebewirtschaftung mit Umlagerung des Geschiebes aus dem Bachbett in den See seitlich des Mündungsbereichs auf längere Zeit erfolgen könne, bis möglicherweise für den im See gewässerunterhaltungspflichtigen Beklagten ein Handlungsbedarf hinsichtlich der Auflandungen im Mündungsbereich entstehen könne.

Die gegen die Kostenschätzung (in ihrem Schriftsatz vom 22. Mai 2015) gerichteten Einwände der Klägerin überzeugen nicht. So wurde bei den angeführten Maßnahmen aus den Jahren 2010 und 2014 (mit Kosten von jeweils über 20.000 €) der entnommene Kies mittels eines Schwimmbaggers im See „verklappt“, der hierdurch entstehende, erhebliche Aufwand ist mit dem Umfang der vom Wasserwirtschaftsamt vorgeschlagenen Unterhaltungsmaßnahmen nicht ansatzweise vergleichbar.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass zur voraussichtlichen Häufigkeit der erforderlichen Maßnahmen durch den Beklagten in den streitgegenständlichen Bescheiden keine Aussage getroffen wurde, so erscheint angesichts des mutmaßlich erheblichen Werts des Seeufergrundstücks der Klägerin, dessen baulicher Bestand und dessen Nutzung als Wohngrundstück durch die Unterhaltungsmaßnahmen geschützt und gefördert werden, sowie weiter angesichts der Tatsache, dass die Klägerin und ihre Rechtsvorgänger im Eigentum nach eigenen Angaben bis zum Jahr 2009 keine nennenswerten regelmäßigen Unterhaltungsmaßnahmen ausführen mussten, eine Unverhältnismäßigkeit des vom Beklagten prognostizierten finanziellen Aufwands für die Geschiebebewirtschaftung fernliegend.

Anzumerken bleibt schließlich, dass es der Klägerin unbenommen bleibt, in einigen Jahren, wenn sie mehrjährige konkrete und belastbare eigene Erfahrungen über den sie treffenden Unterhaltungsaufwand gewonnen hat, erneut beim Beklagten zu beantragen, die Rechtfertigung des Fortbestands ihrer Unterhaltungspflicht zu überprüfen.

c) Auch die weiteren Argumente der Klägerin verhelfen ihrer Klage nicht zum Erfolg.

(1) Soweit die Klägerin unter Berufung auf die Ergebnisse des von ihr in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens ausführt, die Bedenken des Wasserwirtschaftsamts gegen die Errichtung eines Kiesfangs seien unbegründet, ist festzuhalten:

Der Vertreter des zuständigen Wasserwirtschaftsamts hat in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2015 und der Stellungnahme vom 30. März 2015 plausibel dargelegt, warum ein Geschiebefang aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht befürwortet werden könne. Der Beklagte konnte die angefochtene Entscheidung ermessensfehlerfrei hierauf stützen. Vor allem aber spricht der Gutachter der Klägerin in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2015 lediglich davon, dass bei Errichtung eines Kiesfangs „direkt auf dem Grundstück“ der Klägerin sohlsichernde Maßnahmen nicht erforderlich seien. Die Option der Errichtung eines Kiesfangs auf dem klägerischen Grundstück selbst wurde in dieser Stellungnahme erstmals angesprochen (davor wurden zwischen den Beteiligten lediglich Maßnahmen auf Grundstücken der Beigeladenen thematisiert), der Beklagte konnte und musste sie deshalb nicht berücksichtigen. Im Übrigen bleibt es der Klägerin unbenommen, sollte sie diese Maßnahme ernsthaft weiter verfolgen, diesbezüglich ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren beim Landratsamt anzustrengen.

In diesem Zusammenhang bleibt auch anzumerken, dass die Behauptung der Klägerin (im Schriftsatz vom 22. Mai 2015), die Unterhaltungsmaßnahmen der Klägerin seien „ganz wesentlich von den im Oberlauf unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen determiniert“, bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht weiter ausgeführt wird. Es ist dem Gericht nicht ersichtlich, welche konkret von der Beigeladenen unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen bei der Ermessensentscheidung des Beklagten über den Fortbestand der Unterhaltungspflicht der Klägerin hätten berücksichtigt werden müssen.

(2) Auch soweit die Klägerin geltend macht, die vom Beklagten der Klägerin empfohlene permanente Geschiebebewirtschaftung im Mündungsbereich sei ökologisch die nachteiligste Bewirtschaftungsform und mildere Mittel - nämlich Maßnahmen im Verlauf des ...bachs - seien nicht hinreichend untersucht worden, ist die Entscheidung des Beklagten nicht mit Ermessensfehlern behaftet:

Der Vertreter des zuständigen Wasserwirtschaftsamts hat in der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2015 überzeugend dargelegt, dass die Art und Weise der Durchführung der vorgeschlagenen Geschiebebewirtschaftung in seinem Amt auch unter ökologischen Gesichtspunkten erörtert und mindestens als vertretbar erachtet wurde, diese Maßnahme aber vor allem die für die Klägerin einfachste und finanziell günstigste Alternative für die vorliegende Problematik darstellt.

(3) Ermessensfehler des Beklagten sind schließlich auch nicht im Hinblick auf den von der Klägerin vorgetragenen Gesichtspunkt ersichtlich, die Entbindung des im Bereich der früheren ... Gewässerunterhaltungspflichtigen von seiner Verpflichtung nach Umbau des Wehrs in eine Rampe begründe eine Selbstbindung der Verwaltung, die auch bei der Entscheidung über den Antrag der Klägerin berücksichtigt werden müsse.

Es kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen die angesprochene Entbindung von einer bestehenden Unterhaltungsverpflichtung tatsächlich erfolgte. Eine Vergleichbarkeit der Sachverhalte, die Voraussetzung für eine die Ermessensausübung möglicherweise beeinflussende Selbstbindung des Beklagten wäre, ist insoweit nicht ersichtlich. Die Vertreterin des Landratsamts hat in der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2015 nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass die mit dem zurückgebauten Wehr ursprünglich in Zusammenhang stehenden Nutzungen bereits längere Zeit aufgegeben waren. Schon hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zum Fall der Klägerin, in dem der mit der Übertragung der Unterhaltungslast in Zusammenhang stehende Gewässerausbau und die dadurch jedenfalls begünstigte Nutzung des klägerischen Grundstücks fortbesteht.

Insoweit bleibt zum Vortrag der Klägerin weiter anzumerken, dass ihre Darstellung, durch die von ihr selbst vorgenommene, naturnähere Umgestaltung der früheren Betonverbauung des ...bachs habe die Übertragung der Unterhaltungslast ihren Anknüpfungspunkt verloren, schon in tatsächlicher Hinsicht nicht geteilt wird, da die Betonverbauung teilweise noch besteht (vgl. Fotos in Anlage K 2 des Parallelverfahrens). Für die Frage des Vorteils i. S.. Art. 23 Abs. 3 BayWG ist aber ohnehin nicht der Fortbestand der seinerzeit konkret vorgenommenen Art und Weise der Verbauung maßgeblich, sondern die auch nach der Umgestaltung fortbestehende, mit dem Eingriff in den natürlichen Bachverlauf verbundene günstigere und in Bezug auf Hochwasser- und Starkregenereignisse sicherere - insbesondere bauliche - Nutzungsmöglichkeit des Seeufergrundstücks.

d) Aufgrund der ermessensfehlerfreien Entscheidung des Beklagten im Bescheid vom ... September 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom ... April 2015 stellt sich im Rahmen des Hauptantrags der Klägerin die Frage nach einer Ermessensreduzierung „auf Null“ hinsichtlich des sog. Wiederaufgreifens im weiteren Sinne nicht mehr (vgl. hierzu: Falkenbach in Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, Stand 1.1.2015, § 51 VwVfG Rn. 5; BVerwG, U.v. 9.5.2012 - 6 C 3/11 - juris Rn. 51 m. w. N.)

II.

Aus dem vorgenannten Grund bleibt schließlich auch der Hilfsantrag der Klägerin erfolglos.

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen durch die Klägerin entsprach der Billigkeit, da die Beigeladene sich durch ihren Klageabweisungsantrag einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt

(Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an den in einem Zeitraum von drei Jahren zu erwartenden Unterhaltungsaufwendungen der Klägerin).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

1

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (Nutzungsberechtigung bzw. im Folgenden: telekommunikationsrechtliches Wegerecht), das die Beklagte einer Rechtsvorgängerin der Klägerin nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), für die hier maßgebliche Zeit zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4186) - TKG 1996 - übertragen hatte, unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), für die hier maßgebliche Zeit zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821) - TKG 2004 - auf die Klägerin übergegangen ist.

2

Mit einer unter dem 19. Dezember 2002 ausgefertigten Urkunde erteilte die für die Beklagte handelnde Bundesnetzagentur unter ihrer früheren Bezeichnung Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der C. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c, § 8 TKG 1996 eine Lizenz der Lizenzklasse 3 (Nr. ...). Die Lizenz berechtigte dazu, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Übertragungswege für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit zu betreiben (Nr. 1 der Urkundsbestimmungen). Im Hinblick auf die Ausübung der Lizenzrechte wurde der Lizenznehmerin nach § 50 Abs. 2 Satz 1, § 8 TKG 1996 das Recht übertragen, öffentliche Verkehrswege für Telekommunikationslinien nach Maßgabe der §§ 50 bis 58 TKG 1996 unentgeltlich zu benutzen (Nr. 2 der Urkundsbestimmungen). Eine in die Urkunde aufgenommene Nebenbestimmung forderte, dass Änderungen im Handelsregister unverzüglich anzuzeigen seien, um die Regulierungsbehörde in die Lage zu versetzen, den Fortbestand der Lizenzerteilungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TKG 1996 prüfen und die Einhaltung der Verpflichtungen bei einem Lizenznehmerwechsel bzw. bei einer Änderung der Eigentumsverhältnisse nach § 9 TKG 1996 sicherstellen zu können (Nr. 3.1 der Urkundsbestimmungen).

3

Rechtsnachfolgerin der C. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) war nach Durchführung von zwei Umwandlungen im Oktober 2003 und im April 2004 in Gestalt einer Verschmelzung und einer Ausgliederung die C. T. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main). Diese wurde im Zuge einer weiteren Umwandlung mit Wirkung zum 1. Oktober 2008 im Wege der Aufnahme durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf die C. Holding GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) verschmolzen und im Handelsregister gelöscht. Die letztgenannte, zunächst in C. T. GmbH und sodann in C. Services GmbH umfirmierte Gesellschaft ist die Klägerin dieses Verfahrens.

4

Nachdem die Klägerin der Bundesnetzagentur die Veränderung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse vom Oktober 2008 mitgeteilt hatte, forderte die Regulierungsbehörde sie unter dem 11. November 2008 unter Berufung auf § 52 VwVfG auf, ihr die Lizenzurkunde mit der Nr.... sowie zwei weitere, hier nicht streitgegenständliche Lizenzurkunden bis zum 25. November 2008 auszuhändigen. Nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 sei der hauptsächliche Regelungsgegenstand der Lizenz, der in der Erlaubnis des Marktzugangs bestanden habe, entfallen. Nach dem Außerkrafttreten der Regelung des § 9 Abs. 2 TKG 1996 habe auch das mit der Lizenz übertragene personenbezogene telekommunikationsrechtliche Wegerecht im Zuge der umwandlungsrechtlichen Verschmelzung vom Oktober 2008 nicht mehr auf die Klägerin übergehen können und sei deshalb gegenstandslos geworden. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Bundesnetzagentur mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2009 zurück.

5

Das Verwaltungsgericht hat der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage stattgegeben: Die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 TKG 2004 sei aus gesetzessystematischen Gründen dahingehend zu verstehen, dass für bestandskräftig erteilte telekommunikationsrechtliche Wegerechte die Vorschriften fortgälten, die dieses Wegerecht inhaltlich näher bestimmten. Auch im Rahmen der hier im Oktober 2008 vorgenommenen Umwandlung sei deshalb noch die Vorschrift des § 9 TKG 1996 anwendbar gewesen, die das telekommunikationsrechtliche Wegerecht wie die seinerzeitige Lizenz beschränkt verkehrsfähig ausgestaltet und nach ihrem zweiten Absatz bewirkt habe, dass die Klägerin Inhaberin des hier in Rede stehenden Wegerechts geworden sei.

6

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Das in der herausverlangten Urkunde verbriefte Wegerecht, das ursprünglich der C. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) zugestanden habe und im Zuge der Umwandlungen vom Oktober 2003 und April 2004 zusammen mit der erteilten Lizenz durch Gesamtrechtsnachfolge und nach § 9 Abs. 2 Alt. 1 TKG 1996 auf deren Rechtsnachfolgerinnen übergegangen sei, habe sich dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 a.E. VwVfG auf andere Weise erledigt, dass die letzte Rechtsinhaberin, die C. T. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main), im Oktober 2008 infolge ihrer Verschmelzung auf die Klägerin gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erloschen sei. Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht sei in seiner Ausformung durch § 68 Abs. 1, § 69 TKG 2004, insbesondere wegen der in § 69 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 geregelten subjektiven Erteilungsvoraussetzungen der Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit, höchstpersönlicher Natur und damit einer Rechtsnachfolge - hier auf Grund des Gesamtrechtsnachfolgetatbestands des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG - nicht mehr zugänglich. Um eine identitätswahrende Umwandlung im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 habe es sich bei der hier in Rede stehenden Verschmelzung, die zum Erlöschen der früheren Rechtsinhaberin geführt habe, nicht gehandelt. Im Telekommunikationsgesetz 2004 fehle eine Vorschrift wie § 9 TKG 1996, die das an die seinerzeitige Lizenz gekoppelte telekommunikationsrechtliche Wegerecht als übergangsfähig gestaltet habe. Für den vorliegenden Fall lasse sich eine Fortgeltung von § 9 TKG 1996 weder aus der Bestandskraft der konkreten Wegerechtseinräumung noch aus den Übergangsvorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2004 ableiten. In Bestandskraft erwachsen sei - auch unter Berücksichtigung der Nebenbestimmung nach Nr. 3.1 der Urkundsbestimmungen - nur das in der Lizenzurkunde vom 19. Dezember 2002 eingeräumte Wegerecht als solches, nicht aber dessen allein nach dem einschlägigen materiellen Recht zu beurteilende Übertragbarkeit. Die Übergangsvorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2004 erwähnten § 9 TKG 1996 nicht. Durch § 150 Abs. 3 TKG 2004 würden lediglich bestehende Wegerechte in das gesetzliche Regelungssystem der §§ 68 Abs. 1, 69 TKG 2004 überführt. Die Vorschrift enthalte anders als § 150 Abs. 1 TKG 2004 keinen Ansatzpunkt für die Annahme einer Fortgeltung von Bestimmungen der abgelösten Gesetzesfassung.

7

Gegen dieses Urteil richtet sich die von dem Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der diese die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das klagestattgebende erstinstanzliche Urteil erstrebt: Das streitige Wegerecht sei mit dem seinen Inhalt wesentlich mitbestimmenden Element der Übertragbarkeit nach § 9 TKG 1996 bestandskräftig eingeräumt worden. Auch durch die Nebenbestimmung nach Nr. 3.1 der Urkundsbestimmungen der Lizenz vom 19. Dezember 2002 gelange die bestandskräftig zuerkannte Übertragbarkeit des Rechts zum Ausdruck. Zudem werde durch die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 TKG 2004 garantiert, dass das jeweilige Wegerecht so fortbestehe, wie es erteilt worden sei, nämlich als ein nach § 9 TKG 1996 übertragbares Recht. Unabhängig davon sei das telekommunikationsrechtliche Wegerecht auch bei isolierter Betrachtung der §§ 68 Abs. 1, 69 TKG 2004 nicht als höchstpersönliches, sondern unverändert als zwar personenbezogenes, aber übertragbares Recht einzuordnen. Insbesondere statuiere § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 nur eine Mitteilungspflicht für identitätswahrende Umwandlungen, enthalte aber keine Erlöschensregelung für den Fall der Rechtsnachfolge.

8

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

9

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet und deshalb gemäß § 144 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (1.) und verfahrensfehlerfrei (2.) das klagestattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 11. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Dezember 2009 abgewiesen.

10

1. Rechtsgrundlage für die an die Klägerin gerichtete Aufforderung der Bundesnetzagentur, die Lizenzurkunde Nr. ... zurückzugeben, ist § 52 Satz 1 VwVfG. Danach kann die Behörde die auf Grund eines Verwaltungsakts erteilten Urkunden, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist.

11

Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der angefochtene Bescheid von dieser bundesrechtlichen Rechtsgrundlage getragen wird. Die Bestimmung der herausverlangten Lizenzurkunde besteht auch in dem Nachweis des Wegerechts, das der C. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) als Rechtsvorgängerin der Klägerin durch Verwaltungsakt im Rahmen der erteilten Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen eingeräumt worden ist (a). Dieses Wegerecht hat seine die Nachweisfunktion der Lizenzurkunde aufhebende Wirksamkeit nicht - jedenfalls - zusammen mit dem durch das Telekommunikationsgesetz 2004 abgelösten Lizenzregime der §§ 6 ff. TKG 1996 verloren (b). Die Nachweisfunktion der Lizenzurkunde für das Wegerecht ist jedoch dadurch entfallen, dass dieses Recht, bevor es auf die Klägerin übergehen konnte, wegen seiner Erledigung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 a.E. VwVfG unwirksam geworden ist, weil im Rahmen der Umwandlung vom Oktober 2008 die letzte Rechtsinhaberin weggefallen ist (c). Die Entscheidung der Beklagten leidet nicht an Ermessensfehlern (d).

12

a) Die im Besitz der Klägerin befindliche, von der Bundesnetzagentur herausverlangte Lizenzurkunde vom 19. Dezember 2002 verkörpert nicht nur die vormalige Lizenz der Lizenzklasse 3 (Nr. ...), die die Behörde unter ihrer früheren Bezeichnung als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an diesem Tag der C. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c, § 8 TKG 1996 zur Gestattung des Marktzugangs für das Betreiben von Übertragungswegen erteilt hat (vgl. zum Zweck des seinerzeitigen Lizenzsystems: BT-Drs. 13/3609 S. 34, 37). Sie dokumentiert nach Feststellung des Oberverwaltungsgerichts zugleich das nach § 50 Abs. 1 TKG 1996 ursprünglich dem Bund zustehende unentgeltliche telekommunikationsrechtliche Wegerecht, das die Regulierungsbehörde unter dem besagten Datum durch einen weiteren Verwaltungsakt gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1, § 8 TKG 1996 im Rahmen der Lizenzerteilung auf die Lizenznehmerin übertragen hat.

13

b) Ihre hier streitgegenständliche Nachweisfunktion im Sinne des § 52 VwVfG für das eingeräumte Wegerecht hat die Lizenzurkunde vom 19. Dezember 2002 nicht wegen einer Unwirksamkeit dieses Rechts - in jedem Fall und unabhängig von der Frage des Rechtsbestands im Übrigen - mit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 am 26. Juni 2004 und dem damit einhergehenden Außerkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 1996 gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 TKG 2004 verloren. Denn zu diesem Zeitpunkt ist zwar das die Genehmigung des Marktzugangs betreffende Lizenzsystem des § 6 TKG 1996 durch die Meldepflicht nach § 6 TKG 2004 für die auf den Telekommunikationsmärkten tätigen Unternehmen abgelöst worden. Jedoch bestimmt die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 in ihrem nicht in Frage stehenden Regelungsgehalt und unabhängig von der späterhin zu erörternden Frage einer weitergehenden Bedeutung, dass im Rahmen des § 8 TKG 1996 - also mit den Lizenzen nach § 6 TKG 1996 - erteilte Wegerechte fortgelten.

14

c) Der Lizenzurkunde vom 19. Dezember 2002 kommt eine Nachweisfunktion nach § 52 VwVfG für das besagte Wegerecht indes deshalb nicht mehr zu, weil dieses Recht zwar im Zuge der Umwandlungen vom Oktober 2003 und vom April 2004 durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Rechtsnachfolgerinnen der C. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) und Rechtsvorgängerinnen der Klägerin übergegangen ist, jedoch im Rahmen der Umwandlung vom Oktober 2008 unwirksam geworden ist, weil es zu diesem Zeitpunkt einer Rechtsnachfolge nicht mehr zugänglich war, deshalb nicht auf die Klägerin übergehen konnte und sich mit dem Erlöschen der C. T. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) als letzter Rechtsinhaberin nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG im Sinne des § 43 Abs. 2 a.E. VwVfG auf andere Weise erledigt hat (vgl. zu dieser Erledigungskonstellation allgemein: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1990 - 8 C 37.88 - BVerwGE 84, 274 <277 f.>).

15

Prägendes Merkmal des telekommunikationsrechtlichen Wegerechts war und ist der eine Rechtsnachfolge grundsätzlich ausschließende und den Bestand des Rechts an die Person seines Inhabers bindende Personenbezug (aa). Trotz dieses überwiegenden Personenbezugs war ein telekommunikationsrechtliches Wegerecht unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 1996 zusammen mit der durch die spezielle Regelung des § 9 TKG 1996 verkehrsfähig ausgestalteten Lizenz übertragbar. Auf Grund der durch § 9 Abs. 2 Alt. 1 TKG 1996 geschaffenen Nachfolgefähigkeit ist das der C. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) eingeräumte Wegerecht zusammen mit der diesem Unternehmen erteilten Lizenz der Lizenzklasse 3 (Nr. ...) im Zuge der Umwandlungen vom Oktober 2003 und vom April 2004 durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Rechtsnachfolgerinnen dieser Gesellschaft übergegangen (bb). Dagegen war im Rahmen der Umwandlung vom Oktober 2008 nach der Abschaffung des Lizenzsystems des § 6 TKG 1996 durch das Telekommunikationsgesetz 2004 und dem Außerkrafttreten der darauf bezogenen speziellen Verkehrsfähigkeitsregelung des § 9 TKG 1996 ein Übergang des Wegerechts - nun als isoliertes Recht - durch Gesamtrechtsnachfolge entsprechend dem überwiegend personenbezogenen Charakter des Rechts nicht mehr möglich (cc). Bedenken hiergegen lassen sich aus den Grundrechten des Art. 14 Abs. 1 GG und des Art. 12 Abs. 1 GG nicht herleiten (dd).

16

aa) Die in § 50 Abs. 1 und Abs. 2 TKG 1996 angelegte und von § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 TKG 2004 fortgeführte Konstruktion, dass dem Bund das telekommunikationsrechtliche Wegerecht unentgeltlich zusteht und von diesem auf Telekommunikationsunternehmen übertragen wird, dient der in Art. 87f Abs. 1 GG statuierten Pflicht des Bundes, zur flächendeckenden Gewährleistung angemessener und ausreichender Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation unter den Bedingungen der in Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG vorgesehenen Privatwirtschaftlichkeit (vgl. BT-Drs. 13/3609 S. 35 f., 48 f. und 15/2316 S. 83 sowie: BVerfG, Urteil vom 15. Juli 2003 - 2 BvF 6/98 - BVerfGE 108, 169 <179, 182 ff.>; BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8.04 - Buchholz 442.066 § 50 TKG Nr. 2 S. 8). Das übertragene Wegerecht hat den rechtlichen Charakter eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechts (BVerwG, Beschluss vom 17. November 2008 - 6 B 41.08 - Buchholz 442.066 § 75 TKG Nr. 1 Rn. 7 f.; Schütz, in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster , Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 50 Rn. 11; Demmel/Manssen, in: Manssen , Telekommunikations- und Multimediarecht, Bd. 1, Stand Februar 2015, § 68 Rn. 43, § 69 Rn. 5). Dieses Nutzungsrecht ist in den hier in Rede stehenden Zeiträumen durchweg durch seinen überwiegenden, einer Rechtsnachfolge grundsätzlich entgegenstehenden Personenbezug geprägt gewesen.

17

Die Übertragbarkeit bzw. Rechtsnachfolgefähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rechts richtet sich danach, in welchem Maß dieses durch das einschlägige materielle Recht sachlich oder persönlich bestimmt wird. Je stärker die sachbestimmten Bezüge sind, desto eher ist eine Übertragbarkeit zu bejahen, während umgekehrt umso eher von einer fehlenden Rechtsnachfolgefähigkeit auszugehen ist, je mehr personale Elemente im Vordergrund stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 1981 - 8 C 72.80 - BVerwGE 64, 105 <110> und vom 16. März 2006 - 7 C 3.05 - BVerwGE 125, 325 Rn. 19 f., 28).

18

Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht stellt sich deshalb als überwiegend personenbezogen dar, weil seine Übertragung durch den Bund auf ein Telekommunikationsunternehmen stets vor allem von der Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde abgehangen hat. An diese Voraussetzungen war gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 TKG 1996 die Erteilung einer Lizenz nach § 6 TKG 1996 und damit auch die nach § 50 Abs. 2 TKG 1996 zugleich vorzunehmende Wegerechtsübertragung geknüpft. Die Erfüllung eben dieser Voraussetzungen verlangt § 69 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 für die nach Wegfall des Lizenzsystems isolierte Übertragung des Wegerechts. Die Gesetzesbegründung des Telekommunikationsgesetzes 2004 umschreibt diese Voraussetzungen in sachlicher Übereinstimmung mit den Legaldefinitionen in § 8 Abs. 3 Satz 2 TKG 1996 dahingehend, dass grundsätzlich als zuverlässig gilt, wer die Gewähr dafür bietet, die Rechtsvorschriften einzuhalten, als leistungsfähig, wer die Gewähr dafür bietet, für den Aufbau und den Betrieb von Telekommunikationsnetzen die erforderlichen Produktionsmittel zur Verfügung zu haben, und als fachkundig, wer die Gewähr dafür bietet, dass die bei Ausübung der Wegerechte tätigen Personen über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen (BT-Drs. 15/2316 S. 84). Diese subjektiven Erteilungsvoraussetzungen, deren Erfüllung und Sicherung im Grundsatz bei jeder Rechtsnachfolge erneut in Frage steht, überwiegen die gleichfalls vorgesehenen sachbezogenen Erfordernisse wie den Gefahrenabwehrvorbehalt nach § 50 Abs. 2, § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b TKG 1996 oder die von § 69 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 geforderte Vereinbarkeit mit den Regulierungszielen des § 2 Abs. 2 TKG 2004 deutlich (in diesem Sinne für das Telekommunikationsgesetz 1996 unter Verweis auf die Lizenz als personenbezogene Genehmigung: Spoerr, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG mit FTEG, 1. Aufl. 2001, § 9 Rn. 1; Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1. Aufl. 2002, § 8 Rn. 12, § 9 Rn. 2, 5 ff.; im Ergebnis auch Schütz, in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster , Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 9 Rn. 1, § 50 Rn. 13; für das isolierte Wegerecht nach dem Telekommunikationsgesetz 2004: Heun, in: Ders. , Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, F Rn. 70 f.; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 43; Manssen, in: Ders. , Telekommunikations- und Multimediarecht, Bd. 1, Stand März 2015, § 69 Rn. 6; Dörr, in: Säcker , TKG, 3. Aufl. 2013, § 69 Rn. 5; Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 69 Rn. 24a).

19

bb) Unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 1996 ist das telekommunikationsrechtliche Wegerecht allerdings - obgleich überwiegend personenbezogen - übertragbar und einer Rechtsnachfolge zugänglich gewesen, weil der Gesetzgeber die Lizenz nach § 6 TKG 1996, an die das Wegerecht gemäß § 50 Abs. 2 TKG 1996 gekoppelt war, trotz ihrer gleichfalls personenbezogenen Ausrichtung durch die spezielle Regelung des § 9 TKG 1996 mit Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Bedeutung verkehrsfähig ausgestaltet hatte (vgl. dazu: Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1. Aufl. 2002, § 9 Rn. 3; Schütz, in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster , Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 9 Rn. 1). Der die Einzelrechtsnachfolge betreffende § 9 Abs. 1 TKG 1996 bestimmte, dass die Übertragung einer erteilten Lizenz der Schriftform und der vorherigen - unter anderem die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TKG 1996 voraussetzenden - Genehmigung der Regulierungsbehörde bedurfte. Der Behörde lediglich unverzüglich anzuzeigen war nach § 9 Abs. 2 TKG 1996 ein anderweitiger Übergang der Lizenz auf einen neuen Inhaber, ein Wechsel der Eigentumsverhältnisse beim Lizenznehmer oder eine Überlassung der Lizenz. Unter einem anderweitigen Lizenzübergang im Sinne des § 9 Abs. 2 Alt. 1 TKG 1996 waren alle Formen der Gesamtrechtsnachfolge einschließlich der hier in Rede stehenden, einen Übertragungsakt enthaltenden Formen der Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz zu verstehen (Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1. Aufl. 2002, § 9 Rn. 39 f.; Schütz, in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster , Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 9 Rn. 15).

20

Wegen dieser durch § 9 Abs. 2 TKG 1996 speziell geregelten Gesamtrechtsnachfolgefähigkeit ist das Wegerecht, das der C. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) unter dem 19. Dezember 2002 mit Bindung an die gleichzeitig erteilte Lizenz der Lizenzklasse 3 (Nr. ...) eingeräumt worden war, durch die Umwandlungen vom Oktober 2003 in der Form der Verschmelzung und vom April 2004 in der Gestalt der Ausgliederung auf Grund der Gesamtrechtsnachfolgetatbestände aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG und § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG zusammen mit der Lizenz auf diejenigen Rechtsvorgängerinnen der Klägerin übergegangen, die das übertragene bzw. ausgegliederte Vermögen übernommen haben.

21

cc) Im Rahmen der Verschmelzung vom Oktober 2008, das heißt nach dem Außerkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 1996, konnte das Wegerecht - nun als isoliertes Recht - nicht, bevor die bisherige Rechtsinhaberin nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erlosch, auf Grund des Gesamtrechtsnachfolgetatbestands aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die Klägerin übergehen. Der Vorschrift des § 69 TKG 2004 lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass das telekommunikationsrechtliche Wegerecht trotz seines vorwiegend personenbezogenen Charakters einer Rechtsnachfolge fähig sein soll (aaa). Die Annahme einer übergangsweisen Fortgeltung des § 9 TKG 1996 kann weder auf die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 TKG 2004 (bbb) noch auf den Gesichtspunkt einer bestandskräftigen Verleihung des konkreten Wegerechts als übertragbares Recht (ccc) gestützt werden.

22

aaa) Die Vorschrift des § 69 TKG 2004 lässt keinen Raum für eine Auslegung dahin, dass das telekommunikationsrechtliche Wegerecht nach dem Wegfall des Lizenzsystems des § 6 TKG 1996 als - nunmehr isoliertes - überwiegend personenbezogenes Recht weiterhin rechtsnachfolgefähig sein soll.

23

Das gegenteilige Normverständnis ist bereits nach dem Wortlaut der Norm und der Gesetzessystematik geboten. So verpflichtet § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 die Wegerechtsinhaber zu bestimmten Mitteilungen an die Bundesnetzagentur, die die entsprechenden Informationen gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 TKG 2004 den Wegebaulastträgern zur Verfügung stellt. Von der Mitteilungspflicht erfasst sind neben Beginn und Beendigung der Nutzung nur Namens- und Anschriftenänderungen sowie identitätswahrende Umwandlungen des Unternehmens. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Heun, in: Ders. , Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, F Rn. 72 ff.) kann der telekommunikationsrechtliche Begriff der identitätswahrenden Umwandlung nicht in einem rein materiellen, an den subjektiven Erteilungsvoraussetzungen des § 69 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 orientierten Sinne verstanden werden. Vielmehr führt die Einordnung dieses Begriffs in die Reihung des § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 zu dem Schluss, dass er sich ebenso wie Namens- und Anschriftenänderungen nur auf Umstände bezieht, die nicht mit einem Wechsel der Person des Wegerechtsinhabers verbunden sind, also in einem formalen Sinn nur Umwandlungen erfasst, in denen jedenfalls die rechtliche Identität, das heißt die Rechtspersönlichkeit des Wegerechtsinhabers unberührt bleibt (Dörr, in: Säcker, TKG, 3. Aufl. 2013, § 69 Rn. 34 f.; enger, nur auf den neben der Rechtspersönlichkeit auch die Vermögenskontinuität wahrenden Formwechsel nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UmwG abstellend: Reichert, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 69 Rn. 9; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 75). Mit dem strikt an das formale Kriterium der Wahrung der rechtlichen Identität anknüpfenden Inhalt wird der Begriff der identitätswahrenden Umwandlung auch in dem anderweitigen rechtlichen Zusammenhang der Frequenzzuteilung in § 55 Abs. 6 TKG 2004 in Abgrenzung zu den in § 55 Abs. 7 TKG 2004 geregelten Fällen der Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge verwandt. Beziehen sich aber die Mitteilungspflichten des § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 nur auf Fallgestaltungen, in denen sich die Rechtspersönlichkeit des Wegerechtsinhabers nicht ändert, und werden Konstellationen, in denen es zu solchen Änderungen kommt, nicht angesprochen, ist damit zugleich gesagt, dass der Gesetzgeber das telekommunikationsrechtliche Wegerecht nicht mehr als rechtsnachfolgefähig ausgestalten wollte (zu diesem Umkehrschluss: Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 69 Rn. 24a; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 43). Dem entspricht es, dass § 69 TKG 2004 eine spezielle Widerrufsvorschrift wie § 15 Nr. 2 TKG 1996, die der durch § 9 Abs. 2 TKG 1996 ermöglichten Gesamtrechtsnachfolge Rechnung trug, nicht enthält.

24

Eine Verkehrsfähigkeit des telekommunikationsrechtlichen Wegerechts nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes 2004 wird auch von dem bereits genannten, aus Art. 87f Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Sinn und Zweck dieses Rechts als Mittel zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung im Telekommunikationsbereich nicht gefordert. Diesem Zweck diente bereits das Wegerecht nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes 1996. Verkehrsfähig ausgestaltet war das Wegerecht seinerzeit indes allein wegen seiner durch § 50 Abs. 2 TKG 1996 letztlich aus Praktikabilitätsgründen bewirkten Kopplung an die Lizenz nach § 6 TKG 1996, der der Gesetzgeber wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung Verkehrsfähigkeit verliehen hatte. Unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 ist mit dem Lizenzsystem auch das Bedürfnis für eine Verkehrsfähigkeit des überwiegend personenbezogenen telekommunikationsrechtlichen Wegerechts entfallen.

25

bbb) Ein Übergang des umstrittenen Wegerechts im Rahmen der Umwandlung vom Oktober 2008 kann nicht auf eine durch die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 TKG 2004 vermittelte Fortgeltung der Verkehrsfähigkeitsregelung des § 9 TKG 1996 gestützt werden. Der Vorschrift lässt sich keine implizite Ausnahme dieses Inhalts von der in § 152 Abs. 1 und 2 TKG 2004 enthaltenen Grundsatzregel entnehmen, dass das Telekommunikationsgesetz 2004 am 26. Juni 2004 in Kraft getreten ist und damit zugleich die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes 1996 außer Kraft getreten sind. Sie kann dementsprechend nicht dahin verstanden werden, dass nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 erteilte, nach § 9 TKG 1996 übertragbare telekommunikationsrechtliche Wegerechte als ebensolche, das heißt als weiterhin nach § 9 TKG 1996 übertragbare Rechte erhalten bleiben sollen. Der Regelungsgehalt des § 150 Abs. 3 TKG 2004 geht vielmehr über die bereits erwähnte Maßgabe nicht hinaus, dass nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 1996 erteilte Wegerechte bestehen bleiben und in das Regelungssystem der §§ 68 ff. TKG 2004 überführt werden sollen (Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 13 f.; Mayen, in: Scheurle/Mayen , TKG, 2. Aufl. 2008, § 150 Rn. 20 ff.; Sobon, in: Säcker , TKG, 3. Aufl. 2013, § 150 Rn. 8; Heun, in: Ders. , Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, F Rn. 68 ff.).

26

Dieses Verständnis ist schon im Wortlaut des § 150 Abs. 3 TKG 2004 deutlich angelegt. Geregelt ist, dass die nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 eingeräumten Begünstigungen der Frequenz- und Nummernzuteilungen sowie Wegerechte wirksam bleiben. Der Begriff der Wirksamkeit deutet auf die Verwaltungsakte, durch die die genannten Begünstigungen gewährt wurden, nicht aber auf die diesen Verwaltungsakten zu Grunde liegenden oder auf sie bezogenen früheren gesetzlichen Regelungen hin (vgl. in anderem Zusammenhang: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 6 C 14.05 - BVerwGE 126, 74 Rn. 25).

27

Gesetzessystematisch kann dem nach dem Wortlaut naheliegenden Normverständnis nicht entgegen gehalten werden, dass Verwaltungsakte bereits nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht ausweislich der Vorschriften der §§ 43 Abs. 2, 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bei einer Änderung der Rechtslage grundsätzlich ohnehin wirksam bleiben. Denn der Klarstellung, dass die Wegerechte, die mit Kopplung an die Lizenzen des mit dem Telekommunikationsgesetz 2004 abgelösten Lizenzsystems nach § 6 TKG 1996 erteilt worden waren, bestehen bleiben und nicht allesamt erneut eingeräumt werden müssen, kommt unter dem Aspekt der Rechtssicherheit ein eigenständiger Gehalt zu.

28

Hinzu kommt, dass in den Übergangsvorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2004 - etwa in § 150 Abs. 8, 12, 13 und 14 TKG 2004 sowie § 152 Abs. 1 Satz 2 und 3 TKG 2004 - die Fälle, in denen Vorschriften des neuen Rechts keine und Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 1996 weiterhin Anwendung finden, ausdrücklich geregelt sind. Die Vorschrift des § 9 TKG 1996 oder sonstige auf Wegerechte bezogene Bestimmungen werden davon nicht erfasst.

29

Ferner fügt sich der Schluss, dass § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 nur die Wirksamkeit von nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 eingeräumten Wegerechten klarstellend gewährleistet und die Anwendung der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht hindert, ohne Weiteres in das Übergangsregime ein, wie es in weiteren Absätzen des § 150 TKG 2004 ausgestaltet und durch die Rechtsprechung des Senats konkretisiert worden ist.

30

Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Vorschrift des § 150 Abs. 4 TKG 2004, die bestimmt, dass, soweit Frequenznutzungs- und Lizenzrechte auf Märkten vergeben sind, für die auf Wettbewerb oder Vergleich beruhende Auswahlverfahren durchgeführt wurden, die damit erteilten Rechte oder eingegangenen Verpflichtungen fortgelten. Gestützt auf diese Übergangsvorschrift hat der Senat dem Begriff der Frequenzzuteilung im Sinne der Widerrufsvorschrift des § 63 TKG 2004 auch Frequenzzuteilungen nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 zugeordnet. Die den Anspruch auf Frequenznutzung gestaltenden Teile der Lizenz und die anschließende Frequenzzuteilung alten Rechts sind danach als Frequenzzuteilung im Sinne des neuen Rechts zu behandeln (BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 16). Der Senat hat zudem entschieden, dass das Streitbeilegungsverfahren nach § 133 TKG 2004 auch auf nach § 150 Abs. 4 TKG 2004 fortgeltende Verpflichtungen des alten Rechts anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3 Rn. 21 f., unter Verweis auf die gegenüber § 150 Abs. 4 TKG 2004 lediglich klarstellende Wirkung der später eingefügten Vorschrift des § 150 Abs. 4a TKG 2004).

31

Das die Anwendung der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2004 uneingeschränkt zulassende Verständnis des § 150 Abs. 3 TKG 2004 steht nicht in systematischem Widerspruch zu der Auslegung, die die Übergangsbestimmung des § 150 Abs. 1 Satz 1 und 3 TKG 2004 in der Rechtsprechung des Senats gefunden hat. Nach dieser Regelung bleiben die von der Bundesnetzagentur vor Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 getroffenen Feststellungen marktbeherrschender Stellungen sowie daran anknüpfende Verpflichtungen wirksam, bis sie durch neue Entscheidungen nach Teil 2 des Telekommunikationsgesetzes 2004 ersetzt werden. Entsprechendes gilt für Verpflichtungen nach den §§ 36, 37 und 39 Alt. 2 TKG 1996. Zu den danach vorläufig fortgeltenden Verpflichtungen gehören nach der Senatsrechtsprechung nicht nur solche, die den Betroffenen durch Verwaltungsakt auferlegt wurden, sondern auch unmittelbar aus dem Telekommunikationsgesetz 1996 folgende Verpflichtungen einschließlich der Pflicht, sich den im alten Recht vorgesehenen Verwaltungsakten und damit auch der Befugnis der Bundesnetzagentur, einstweilen auf ihre früheren Eingriffsbefugnisse zurückzugreifen, zu unterwerfen (so zuletzt BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 22; zuvor etwa: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 6 C 14.05 - BVerwGE 126, 74 Rn. 21, Urteil vom 19. September 2007 - 6 C 34.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 2 Rn. 16; zum Unionsrecht: EuGH, Urteil vom 22. November 2007 - C 262/06, Deutsche Telekom AG - Rn. 30 ff.). Dieser vorläufigen Fortgeltung alten Rechts gibt die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 1 TKG 2004 Raum, um in der Phase des Wechsels der Konzeption für die telekommunikationsrechtliche Regulierung, die nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 im Wesentlichen durch gesetzliche Gebote geprägt war, nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 dagegen im Kern durch Regulierungsverfügungen vorgenommen wird, keine Regulierungslücke entstehen zu lassen (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 6 C 14.05 - BVerwGE 126, 74 Rn. 37, 47). Ein vergleichbarer Systemwechsel hat in Bezug auf die telekommunikationsrechtlichen Wegerechte nicht stattgefunden und muss deshalb auch durch die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 TKG 2004 nicht bewältigt werden.

32

Dass § 150 Abs. 3 TKG 2004 nur die Funktion hat, den Fortbestand alter telekommunikationsrechtlicher Wegerechte zu bekräftigen und diese in das Regelungssystem der §§ 68 ff. TKG 2004 zu überführen, bestätigt die Entstehungsgeschichte dieser Übergangsvorschrift. Nach der Gesetzesbegründung wurde der Bestand der bisher im Rahmen der Lizenzen nach § 6 TKG 1996 erteilten Wegerechte als unproblematisch für die Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 S. 21) - Genehmigungsrichtlinie - angesehen. Deshalb sollte - lediglich - klargestellt werden, dass eine erneute Beantragung und Zuteilung der Rechte nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2004 auch zur Vermeidung zusätzlichen bürokratischen Aufwands nicht erforderlich sei (BT-Drs. 15/2316 S. 107).

33

ccc) Schließlich kann eine Übergangsfähigkeit des hier in Rede stehenden Wegerechts im Oktober 2008 nicht unter Verweis darauf bejaht werden, dass es der ersten Rechtsinhaberin als nach § 9 TKG 1996 übertragbares Recht verliehen worden sei und als solches materielle Bestandskraft erlangt habe.

34

Der Umfang der einem bestandskräftigen Verwaltungsakt zukommenden Bindungswirkung wird durch dessen Regelungsinhalt bestimmt (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 21; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 43 Rn. 15, 31; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 56). Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Rechtsnachfolgefähigkeit nicht Teil der gegenüber der C. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) in der Urkunde vom 19. Dezember 2002 - unter Nr. 2 der Urkundsbestimmungen - vorgenommenen Wegerechtseinräumung sei und sich auch nicht aus der Nebenbestimmung unter Nr. 3.1 der Urkundsbestimmungen ableiten lasse.

35

Der Senat kann offen lassen, inwieweit ihm nach den für die revisionsgerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts entwickelten Maßstäben eine vom Verständnis des Oberverwaltungsgerichts abweichende Auslegung der in Rede stehenden Wegerechtseinräumung möglich wäre. Denn er teilt, soweit ihm diese Befugnis zusteht, das von der Vorinstanz gefundene Auslegungsergebnis.

36

Nach dem Empfängerhorizont, der nach den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, beschränkt sich die Rechtseinräumung unter Nr. 2 der Bestimmungen der Urkunde vom 19. Dezember 2002 auf die Nutzungsberechtigung von Verkehrswegen für Telekommunikationslinien. Von einer Nachfolgefähigkeit dieses Rechts ist keine Rede. Für eine entsprechende Regelung bestand keine Veranlassung, und zwar nicht deshalb, weil die Übertragbarkeit ein wesensbestimmendes inhaltliches Element des Wegerechts gewesen wäre (so wohl im Allgemeinen als Begründung für die Annahme einer Übertragbarkeit kraft Bestandsschutzes: Gramlich, in: Manssen , Telekommunikations- und Multimediarecht, Bd. 1, Stand März 2015, § 150 Rn. 34; Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 69 Rn. 24a), sondern allein wegen des Umstands, dass telekommunikationsrechtliche Wegerechte infolge ihrer aus Praktikabilitätsgründen vorgesehenen Kopplung an die Lizenzen nach § 6 TKG 1996 unmittelbar auf Grund der speziellen gesetzlichen Regelung des § 9 TKG 1996 nachfolgefähig waren. Nach dem Empfängerhorizont enthält auch die Nebenbestimmung unter Nr. 3.1 der Bestimmungen der Urkunde vom 19. Dezember 2002 keine die Nachfolgefähigkeit des Wegerechts betreffende Regelung, sondern nur eine Anzeigepflicht mitsamt Erläuterung derselben.

37

dd) Durch den mit der Ablösung des Telekommunikationsgesetzes 1996 durch das Telekommunikationsgesetz 2004 verbundenen Fortfall der Nachfolgefähigkeit bestehender telekommunikationsrechtlicher Wegerechte werden die betroffenen Rechtsinhaber nicht in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

38

Selbst wenn man das telekommunikationsrechtliche Wegerecht dem Kreis der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen zurechnet (so in Bezug auf eine analoge Anwendung des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG: BGH, Urteile vom 23. März 2006 - III ZR 141/05 - BGHZ 167,1 Rn. 13 ff. und vom 19. Juni 2008 - III ZR 266/07 - NVwZ-RR 2008, 734 Rn. 9 ff.; zweifelnd mit Blick auf die verfassungsrechtliche Anknüpfung: BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 BvR 2133/08 - NVwZ 2011, 159 <161>), stellt sich die durch § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 bewirkte Überleitung alter Wegerechte in das neue Regelungssystem und die damit einhergehende Ausgestaltung des Bestandsschutzes nicht als eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts, sondern als eine zulässige, insbesondere verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und deshalb auch als eine verfassungsgemäße Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

39

Die subjektiven Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde, deren Erfüllung Voraussetzung für die Übertragung eines Wegerechts durch den Bund auf ein Telekommunikationsunternehmen ist, dienen dem Schutz der Wegebaulastträger sowie aller auf die Nutzung von Verkehrswegen angewiesenen Unternehmen (BT-Drs. 15/2316 S. 84; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 27). Die Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen Wegerechts als nicht mehr rechtsnachfolgefähiges, stets nur im Wege der Übertragung nach § 69 Abs. 2 TKG 2004 zu erlangendes Recht ist geeignet sicherzustellen, dass die genannten Voraussetzungen durch jeden neuen Rechtsträger erfüllt werden. Der Gesetzgeber durfte diese Ausgestaltung für erforderlich halten, weil sie dem durch einen überwiegenden Personenbezug geprägten Charakter des Wegerechts entspricht, und er nicht darauf verwiesen war, die bisher vorgesehene Nachfolgefähigkeit des Rechts, die allein durch dessen Kopplung an die weggefallene Lizenz nach § 6 TKG 1996 bedingt war, weiter zu ermöglichen und dem Risiko fehlender Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde eines Rechtsnachfolgers mit - weniger wirksamen - Genehmigungserfordernissen, Anzeigepflichten und Aufhebungsbefugnissen zu begegnen. Auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, weil den Telekommunikationsunternehmen, die die Voraussetzungen für eine Übertragung des Wegerechts erfüllen, ein Anspruch auf die Rechtseinräumung zusteht (Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 69 Rn. 21) und ihnen das Durchlaufen des Verfahrens nach § 69 Abs. 2 TKG 2004 mit Rücksicht auf die Nachteile, die den Wegebaulastträgern und Verkehrswegebenutzern durch nicht zuverlässige, leistungsfähige und fachkundige Rechtsinhaber drohen, zumutbar ist. Dem Bestandsschutzinteresse derjenigen, die ein Wegerecht nach altem Recht erlangt haben, trägt § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 durch die Gewährleistung der Fortgeltung hinreichend Rechnung.

40

d) Das ihr durch § 52 Satz 1 VwVfG eingeräumte Ermessen hat die Bundesnetzagentur jedenfalls in dem Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2009 in einer im Ergebnis nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt.

41

2. Soweit sich die Klägerin ursprünglich auch auf eine Verfahrensfehlerhaftigkeit des oberverwaltungsgerichtlichen Urteils berufen hat, weil dieses vor dem Hintergrund des Prozessablaufs als Überraschungsentscheidung zu werten sei, hat sie hieran im Schriftsatz vom 26. März 2015 nicht mehr festgehalten. Jedenfalls bleibt ihr Revisionsvorbringen insoweit gleichfalls ohne Erfolg. Denn die hiermit der Sache nach erhobene Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs in seiner Ausprägung durch die gerichtlichen Hinweis- und Erörterungspflichten nach § 86 Abs. 3 VwGO und § 104 Abs. 1 VwGO wird bereits den Begründungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO nicht gerecht. Es fehlt an substantiierten Darlegungen darüber, was im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs über das bisherige Vorbringen hinaus noch entscheidungserheblich vorgetragen bzw. wie prozessual weiter vorgegangen worden wäre (zu den entsprechenden Anforderungen m.w.N.: Urteil vom 31. Juli 2013 - BVerwG 6 C 9.12 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 180 Rn. 37).

42

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.