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Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 18 K 14.3472

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24.02.2016

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 18 K 14.3472

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 18 K 14.3472

Gericht

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, den Anspruch der Klägerin auf laufende Geldleistung für die Betreuung des Kindes ... ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Es wird festgestellt, dass die Klägerin neben den Förderleistungen nach §§ 22 ff. SGB VIII berechtigt ist, von den Eltern der von ihr betreuten Tagespflegekinder mittels privatrechtlicher Vereinbarung Essensgeld sowie weitere Zuzahlungen zu verlangen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Die Klägerin ist seit 2011 im Besitz einer Tagespflegeerlaubnis.

Am .... September 2013 schloss die Klägerin mit den Eltern des Kindes ... ... sowie dem Verein ... ... e.V. als weiterer Vertragspartei einen Betreuungsvertrag. Nach § 1 Abs. 1 ist Gegenstand der Vereinbarung die Betreuung von Kindern durch eine qualifizierte Tagespflegeperson, die von... ... e.V. vermittelt wird. Nach § 2 Abs. 1 des Vertrages beginnt die Betreuung am.... Oktober 2013 und nach § 2 Abs. 3 wurden Betreuungszeiten von Montag bis Freitag von 11:30 bis 15:00 Uhr, wobei Tage und Zeiten variieren, insgesamt 10 Wochenstunden vereinbart. In § 5 Abs. 1 ist geregelt, dass das Stadtjugendamt an die Tagespflegeperson für jedes betreute Kind laufende Geldleistung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften (SGB VIII, BayKiBiG) zahlt, wobei nach § 5 Abs. 2 die jeweiligen Beträge vom Jugendhilfeausschuss der Beklagten festgelegt werden. Nach § 5 Abs. 4 ist die Tagespflegeperson nicht berechtigt, von den Eltern zusätzliche finanzielle Leistungen für die Kinderbetreuung zu verlangen oder anzunehmen.

Am .... Oktober 2013 beantragten die Eltern die Förderung des Kindes ... ... in Kindertagespflege gem. §§ 22 ff. SGB VIII durch die Beklagte. Der Antrag wurde über ... ... e.V. an die Beklagte eingereicht. Mit an die Eltern des Kindes ... ... gerichteten Bescheid vom .... Oktober 2013 bewilligte das Stadtjugendamt der Beklagten für das Kind Jugendhilfe in Form von Förderung in Tagespflege bei der Klägerin. Gewährt wurde ein Tagespflegegeld in Höhe von monatlich 103,00 € sowie ein Qualifizierungszuschlag in Höhe von 20% des Tagespflegegeldes, monatlich 20,60 €, insgesamt 123,60 €. Es wurde festgesetzt, dass die Geldleistung direkt an die Tagespflegeperson ausgezahlt wird. In Ziffer 3. des Bescheidstenors wird festgesetzt, dass der Pflegeperson bestimmte Versicherungsbeiträge (Unfallversicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung) sowie nachgewiesene Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung erstattet werden. Ziffer 4 des Bescheidstenors regelt weiter, dass die Eltern des Kindes verpflichtet sind, einen monatlichen Kostenbeitrag zu leisten. Der Bescheid erhält vor der Rechtsbehelfsbelehrung den ausdrücklich als solchen bezeichneten Hinweis, dass die Pflegeperson einen Abdruck des Bescheids erhält.

Der Bescheidsabdruck wurde an die Klägerin mit dem schriftlichen Hinweis erteilt, sie erhalte diesen Abdruck zur Kenntnisnahme.

Mit Schreiben vom .... April 2014 bat die Klägerin die Beklagte, die durch den Bescheid vom .... Oktober 2013 für das Kind ... ... bewilligte Geldleistung nach den Teilbeträgen Förderleistung, Qualifizierungszuschuss, Sachaufwand und Erstattungsbeiträge aufzuschlüsseln. Weiter bat die Klägerin um Mitteilung der Berechnungsgrundlage und der Berechnungsfaktoren hinsichtlich der einzelnen Teilbeträge. Schließlich bat die Klägerin darum, ihr einen eigenen Bescheid mit Rechtsbelehrung zukommen zu lassen.

Mit weiterem Schreiben an die Beklagte vom .... Mai 2014 legt die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom .... Oktober 2013 bezüglich des Kindes ... ... ein. Gegen den Bescheid könne noch Widerspruch erhoben werden, da der Bescheid nicht direkt an die Klägerin gerichtet gewesen sei und nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung für die Klägerin versehen gewesen sei. Die konkrete Höhe der laufenden Geldleistung entspreche nicht den Vorgaben der §§ 22 ff. SGB VIII.

Mit Schreiben vom .... Juli 2014 erwiderte die Beklagte, die Klägerin habe einen Abdruck des Bewilligungsbescheids lediglich zur Kenntnis erhalten. Nicht die Klägerin, sondern die Erziehungsberechtigten hätten einen Anspruch auf die gewährte Hilfe, so dass die Klägerin nicht Adressat des Bescheids gewesen sei, sondern als Erbringerin der Leistung lediglich informiert worden sei. Die Klägerin sei daher nicht in ihren eigenen Rechten verletzt, so dass eine Widerspruchsbefugnis nicht gegeben sei. Der Widerspruch sei auch nicht innerhalb der Monatsfrist eingelegt worden.

Der Betreuungsvertrag für das Kind ... ... wurde zum 31. August 2015 gekündigt.

Die Beklagte regelt die Höhe der laufenden Geldleistung für die Tagespflege nach dem SGB VIII durch Richtlinien, die vom Jugendhilfeausschuss beschlossen werden.

In Ziffer 3. der ab 01. Januar 2009 gültigen Richtlinien ist u. a. festgelegt, bei der Höhe der Geldleistung sei aufgrund der landesrechtlichen Bindung der staatlichen Förderung an die Förderung der Aufenthaltsgemeinde zwischen nichtgeförderten und geförderten Angeboten der Tagespflege zu unterscheiden. Mit dem sich aus einer Berechnung analog des BayKiBiG ergebenden, monatlich gewährten Pauschalbetrags sei die Kostenerstattung für den Sachaufwand und der angemessene Beitrag zur Anerkennung der Förderleistung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII) abgegolten. Qualifizierte Tagespflegepersonen im Sinn des Art. 20 Nr. 1 BayKiBiG erhielten noch einen Qualifizierungszuschlag in Höhe von 20% der Grundpauschale.

Nach Ziffer 3. der ab 01. Januar 2015 geltenden Richtlinien über die Kindertagespflege nach dem SGB VIII und dem BayKiBiG wird für die Erstattung der Kosten für den Sachaufwand (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) eine monatliche Pauschale in Höhe von 300,00 € bei einer Betreuungszeit von 40 Stunden pro Woche gewährt. Im Sachaufwand seien alle Nebenkosten einschließlich Essen, Spiel-, Getränkegeld usw. enthalten. Bei der Höhe des Beitrags zur Anerkennung der Förderungsleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII wird als Berechnungsgrundlage an die vorläufige Höhe des Basiswerts der staatlichen Förderung gem. Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG angeknüpft. Darüber hinaus ist ein differenzierter Qualifizierungszuschlag, abhängig von der Qualifizierung der Tagespflegeperson, in Höhe von 10% bzw. 20% vorgesehen.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom .... August 2014, der am 08. August 2014 bei Gericht einging, ließ die Klägerin Klage erheben und folgende Anträge stellen:

1. Der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom .... Oktober 2013 für das Kind ... ... wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf laufende Geldleistung für die Betreuung des Kindes ... ... ab dem .... Oktober 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens neu zu bescheiden.

3. Es wird festgestellt, dass die Klägerin neben den Förderleistungen gem. §§ 22 ff. SGB VII berechtigt ist, von den Eltern der von ihr betreuten Tagespflegekinder mittels privatrechtlicher Vereinbarung Essensgeld zu verlangen.

4. Es wird festgestellt, dass die Klägerin neben den Förderleistungen gem. §§ 22 ff. SGB VIII berechtigt ist, von den Eltern der von ihr betreuten Tagespflegekinder mittels privatrechtlicher Vereinbarung Zuzahlungen zu verlangen, welche über das Essensgeld hinausgehen.

Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom .... Oktober 2013 sei noch statthaft, da die Klägerin selbst nie eine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten habe. Die Klägerin habe auch Widerspruch einlegen können, weil die Beklagte mit dem Bescheid über eine Leistung entschieden habe, die einen Anspruch der Klägerin betreffe. Insoweit sei unschädlich, dass der Bescheid der Klägerin nur „zur Kenntnis“ zugegangen sei. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Verbescheidung ihr selbst gegenüber. Der Bescheid sei aufzuheben und unter Beachtung der Vorgaben des Gerichts neu auszufertigen, weil aus dem Bescheid weder eindeutig hervorgehe, mit welchem Faktor die Beklagte rechne und wie viele Stunden mit dieser Geldleistung abgegolten sein sollten. Die Sachaufwendung müsste ausgewiesen sein. Nach Auffassung der Klägerin habe sie bislang wahrscheinlich keine leistungsgerechte Vergütung erhalten, da ihre Qualifikation und Erfahrung nicht berücksichtigt seien. Zwar habe die Beklagte ein Ermessen in Bezug auf die Festsetzung der konkreten Höhe der leistungsgerechten Vergütung, dürfe diese aber nicht willkürlich festsetzen. Irrelevant sei daher, ob die Beklagte Refinanzierungsprobleme gegenüber dem Freistaat Bayern habe. Die Beklagte habe die Leistungen der Klägerin mit denjenigen einer Erzieherin zu vergleichen. Die Beklagte rechne wahrscheinlich mit einem Faktor von 4,0 anstatt mit einem solchen von 4,33 (gemeint: Wochen pro Monat). Dies ergebe einen Stundenunterschied von insgesamt 60 Stunden im Monat. Die Klägerin dürfe Zuzahlungen von den Eltern verlangen, weil keine gesetzliche Vorschrift ersichtlich sei, aus der sich ein entsprechendes Verbot ergebe. Die vertragliche Regelung in § 5 Abs. 3 des Betreuungsvertrages, zu der die Klägerin gezwungen worden sei, verstoße gegen die Vertragsfreiheit. Die Klägerin habe insoweit ein Feststellungsinteresse. Sie benötige Elternzuzahlungen, um auf einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu kommen. Sie müsse auch für zukünftige Vertragsverhandlungen wissen, ob sie sich weiterhin auf diese nachteilige Vertragsklausel gegen ihren Willen einlassen müsse. Der Klägerin als selbstständig tätiger Kindertagespflegeperson könne wegen Art. 12 Abs. 1 GG weder verboten noch untersagt werden, mit den Sorgeberechtigten eines zu betreuenden Kindes einen privaten, eigenen Betreuungsvertrag zu schließen. Dieses Grundrecht könne allenfalls durch Bundesgesetz eingeschränkt werden. § 26 SGB VIII könne nicht als Ermächtigungsgrundlage für ein Zuzahlungsverbot herangezogen werden. Es bestehe auch kein systemimmanentes Zuzahlungsverbot.

Mit Schriftsatz vom .... November 2014 beantragte der Bevollmächtigte der Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Tätigkeit der Klägerin im Rahmen der Kindertagespflege sei zwischen den Parteien durch den jeweils auf das einzelne Kind bezogenen Betreuungsvertrag geregelt. Die Beklagte biete über den Verein ... ... e.V. eine Vermittlung von Tagespflegestellen an. Bei entsprechenden Anfragen würden also Eltern die Adressen von Personen mit Pflegeerlaubnis benannt. Bei der Festlegung des Zahlbetrags orientiere sich die Beklagte am Basiswert der Förderung gem. Art. 21 BayKiBiG. Rechnerisch ließe sich dabei der Grundbetrag in Sachaufwand und Förderleistung aufteilen, wobei es sich aber um eine rein mathematische Berechnung handle. Nach dem Rechtsverständnis der Beklagten gehe der Förderbescheid an die Eltern des geförderten Kindes und werde der Tagespflegeperson nur nachrichtlich übermittelt. Richtig sei, dass die Beklagte den Inhalt der zwischen der Tagespflegeperson und den Eltern abzuschließenden Verträge vorgebe. Die Forderung der Klägerin, hinsichtlich der Vergütung mit einer Erzieherin gleichgestellt zu werden, erscheine unangemessen. Der Beruf der Erzieherin setze eine spezialisierte fünfjährige Berufsausbildung voraus. Die Klägerin sei nicht Adressatin des von ihr angefochtenen Bescheids und sei daher nicht klagebefugt. Der Förderantrag werde von den Eltern gestellt. Wäre die Klägerin als klagebefugt anzusehen, müsste sie auch die Rechtsbehelfsbelehrung gegen sich gelten lassen und den Widerspruch binnen Monatsfrist erheben. Die Klägerin habe kein Bescheidungsinteresse, da Normziel der §§ 22 ff. SGB VIII allein das Kindeswohl sei. Die Regelung des § 23 SGB VIII, dass die laufende Geldleistung an die Tagespflegeperson direkt zu bezahlen sei, solle lediglich Missbrauch vorbeugen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Durch den bestehenden Vertrag sei die Vergütung der Klägerin zwischen den Parteien verbindlich festgelegt, so dass es einer gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit der Förderbeträge nicht bedürfe. Das Unterlassen von Zuzahlungen sei zwischen den Parteien vertraglich vereinbart. Einer gesetzlichen Regelung bedürfe es daher nicht. Der Behauptung der Klägerin, sie sei zum Vertrag gezwungen worden, sei ausdrücklich zu widersprechen. Die Klägerin könne jederzeit private Pflegeverträge mit abschlusswilligen Eltern schließen.

Mit Schriftsatz vom .... Januar 2015 brachte die Bevollmächtigte der Klägerin vor, die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Beklagte sei nicht erforderlich und sachgerecht. Es stehe eine ureigene und originäre Aufgabe der Beklagten inmitten, zu deren Durchführung die Beklagte über eine Rechtsabteilung verfüge. Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts habe der Kostendruck auf die Klägerin erhöht werden sollen. Im Übrigen wiederholte und vertiefte die Klägerbevollmächtigte ihren Rechtsstandpunkt.

Mit Schriftsatz vom .... März 2015 verteidigte der Bevollmächtigte der Beklagten seine Bevollmächtigung. Im Übrigen wurde die vertretene Rechtsauffassung vertieft.

Mit Schriftsatz vom .... April 2015 äußerte sich nochmals die Bevollmächtigte der Klägerin, mit Schriftsatz vom 10. Juni 2015 der Bevollmächtigte der Beklagten.

Die Verwaltungsstreitsache wurde am 24. Februar 2016 mündlich verhandelt. Die Parteien widerholten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Klage hat überwiegend Erfolg.

1. Ohne Erfolg bleibt die Klage allerdings, soweit die Klägerin die Aufhebung des Bescheids vom .... Oktober 2013 erreichen will. Der Klägerin fehlt insoweit die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis.

Bei dem Bescheid vom .... Oktober 2013 handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinn von § 31 Satz 1 SGB X. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB X sind u. a. diejenigen Beteiligte des Verwaltungsverfahrens, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekanntgegeben wird. Die Klägerin ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften nicht Adressatin des Bescheids vom .... Oktober 2013. Als solche kann sie nicht geltend machen, durch diesen Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid hat die Beklagte nicht über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII entschieden, sondern ausschließlich über den Anspruch des Kindes... ... auf Förderung in Kindertagespflege, wofür § 23 Abs. 1 SGB VIII auf § 24 SGB VIII verweist.

Dies folgt zunächst schon aus dem Umstand, dass sich der Bewilligungsbescheid ausdrücklich auf den Antrag vom .... September 2013 auf Förderung des Kindes in Kindertagespflege bezieht. Folgerichtig sind auch die Erziehungsberechtigten des Kindes im Adressfeld des Bescheids genannt. Weiter hat die Beklagte mit dem im Bescheid enthaltenen Hinweis, die Pflegeperson erhalte einen Abdruck des Bescheides, deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Klägerin nicht Bescheidsadressatin sein soll. Bestätigt wird dies auch durch den Text des Anschreibens, mit dem der Bescheidsabdruck an die Klägerin übermittelt wurde, da dort ausgeführt ist, die Klägerin erhalte den Abdruck zu ihrer Kenntnisnahme. Die Beklagte hat auch in der Klageerwiderung ihres Bevollmächtigten vom .... November 2014 nochmals klargestellt, dass mit dem angefochtenen Bescheid lediglich der von den Eltern gestellte Förderantrag verbeschieden werden sollte.

Der streitgegenständliche Bescheid betrifft nach alledem lediglich den Anspruch des Kindes ... ... auf Förderung in Kindertagespflege und nicht den Anspruch der Klägerin aus § 23 Abs. 1 SGB VIII. Die Verbescheidung des letztgenannten Anspruchs hat die Klägerin mit ihrem Schreiben vom .... April 2014 gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Eine Entscheidung der Beklagten über diesen Anspruch liegt noch nicht vor.

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Widerspruch in offener Widerspruchsfrist erhoben wurde, kommt es damit nicht mehr an, da die Klägerin schon nicht Adressatin des angefochtenen Bescheids ist. Wäre sie dies, wäre die Frist wohl nicht gewahrt. Der streitgegenständliche Bescheid ist mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen. An einer den Fristverlauf auslösenden ordnungsgemäßen Bekanntgabe würde es insoweit nichts ändern, dass in dem Bescheid nicht die Klägerin als Adressatin angegeben ist, ebenso wenig die Tatsache, dass die Klägerin nur einen Abdruck des Bescheides erhalten hat, der keine Unterschrift trägt, sondern nur den Namen der Person erkennen lässt, die den Bescheid im Original unterschrieben hat (vgl. BayVGH vom 28.07.1999 Az. 9 B 94.2533 - juris Rn. 18).

2. Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

2.1. Der Klägerin steht der geltend gemachte Verbescheidungsanspruch hinsichtlich ihres Antrags auf Festsetzung einer laufenden Geldleistung für die Betreuung des Kindes ... ... zu.

Der Bescheid vom .... Oktober 2013 steht einem solchen Anspruch nicht entgegen, da die Klägerin nicht Adressatin dieses Bescheids ist (vgl. oben 1.).

Nach § 23 Abs.1 SGB VIII umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift steht der Anspruch auf Gewährung einer laufenden Geldleistung allein der Tagespflegeperson zu (vgl. OVG NRW vom 22.08.2014 Az. 12 A 591/14 - juris Rn. 46 f., m. w. N.)

Nach § 23 Abs. 2 SGB VIII umfasst die laufende Geldleistung nach Abs. 1

1. die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,

2. einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,

3. die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und

4. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

Nach § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII ist der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson leistungsgerecht auszugestalten, wobei nach Satz 3 der Vorschrift der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen sind.

Nach § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII in Verbindung mit Art. 42 Abs. 3 AGSG setzt das Jungendamt der Beklagten die Höhe der laufenden Geldleistung fest. Für den streitgegenständlichen Zeitraum ist die Beklagte dieser Verpflichtung durch den Erlass der ab dem 01. Januar 2009 bzw. der ab dem 01. Januar 2015 geltenden Richtlinien grundsätzlich nachgekommen. Die beiden Richtlinienfassungen werden indes den gesetzlichen Vorgaben nach § 23 Abs. 2, Abs. 2a SGB VIII nicht gerecht. Streitgegenständlich für das vorliegende Verfahren sind dabei allein die Höhe des Sachaufwands (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) sowie die Höhe des Beitrags zur Anerkennung der Förderungsleistung (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII).

Da die laufende Geldleistung zwingend die in § 23 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VIII genannten Bestandteile enthält und diese Bestandteile nach zum Teil unterschiedlichen Kriterien zu bemessen sind, setzt eine den Vorgaben des § 23 SGB VIII genügende Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung voraus, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert wird und die jeweiligen Bestandteile der zu gewährenden Geldleistung ihrer Höhe nach bestimmt werden. Ansonsten lässt sich nicht konkret feststellen, ob der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson, der nach § 23 Abs. 2a SGB VIII leistungsgerecht auszugestalten ist, diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht oder ob die Erstattung der der Tagespflegeperson entstehenden Sachkosten im Sinn von § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII angemessen ist. (Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 23, Rn. 30a; vgl. auch OVG NRW vom 22.08.2014 a. a. O., Rn. 120 f., m. w. N.).

Die ab 01. Januar 2009 und bis zum 31. Dezember 2014 gültigen Richtlinien werden schon diesen Vorgaben nicht gerecht. Die Beklagte setzt hier vielmehr einen Pauschalbetrag, der sich aus einer Berechnung analog des BayKiBiG ergibt, fest, der einheitlich die Kostenerstattung für den Sachaufwand und den angemessenen Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung abgelten soll. Die notwendige Differenzierung findet also gerade nicht statt. Der Bevollmächtige der Beklagten hat insoweit im Schriftsatz vom .... November 2014 auch bestätigt, dass sich der Pauschalbetrag rechnerisch in einen Betrag für Sachaufwand und einen weiteren Betrag für Förderleistung aufteilen lässt, dass es sich dabei aber um eine rein mathematische Berechnung handelt.

Die ab 01. Januar 2015 geltenden Richtlinien differenzieren zwar zwischen den Kosten für den Sachaufwand und der Höhe des Beitrages zur Anerkennung der Förderungsleistung. Hinsichtlich dieser beiden Bestandteile der laufenden Geldleistung werden aber auch die neuen Richtlinien den gesetzlichen Vorgaben des § 23 SGB VIII nicht gerecht.

Dies gilt zunächst hinsichtlich des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung im Sinn von § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII. Die Beklagte knüpft als Berechnungsgrundlage an die vorläufige Höhe des Basiswerts der staatlichen Förderung gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG an. Diese Regelung betrifft aber den Umfang des Förderanspruchs der Gemeinde gegenüber dem Staat. Die Beklagte orientiert sich also an dem, was sie selbst an staatlicher Förderung erlangen kann. Dieser Anknüpfungspunkt ist aber mit § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII nicht zu vereinbaren. Diese Regelung fordert vielmehr, dass der Anerkennungsbetrag leistungsgerecht auszugestalten ist. Richtiger Anknüpfungspunkt ist also die Leistung der Tagespflegeperson und nicht die von der Beklagten erlangbare staatliche Förderung, auch wenn diese nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG kindbezogen erfolgt.

Dieser rechtlich fehlerhafte Grundansatz führt also dazu, dass die ab 01. Januar 2015 geltenden Richtlinien der Beklagten nicht den Vorgaben von § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII entsprechen. Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass die Regelung mit der Berücksichtigung von Buchungszeitfaktoren (Art. 21 Abs. 4 BayKiBiG) und von Gewichtungsfaktoren (Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG) sich im Übrigen an den Vorgaben von § 23 Abs. 2a Satz 3 SGB VIII orientiert.

Auch soweit die Richtlinien für den Sachaufwand eine monatliche Pauschale in Höhe von 300,00 € bei einer Betreuungszeit von 40 Stunden pro Woche vorsehen, begegnet dies rechtlichen Bedenken.

Tatsächlich anfallende Sachkosten bilden denjenigen Kostenanteil ab, der etwa für die den betreuten Kindern zugewandten Lebensmittel, Pflegeutensilien bzw. den Hygienebedarf, für Spiel-, Freizeit- und Fördermaterialien, Ausstattungsgegenstände (Möbel, Teppiche), für Miete und Verbrauchskosten (Strom, Wasser, Müllgebühren) sowie für Fahrtkosten und Wegezeitenentschädigungen der Tagespflegeperson entsteht (OVG NRW vom 22.08.2014 a. a. O., Rn. 129 f., m.w.N). Die Relativierung durch das Attribut „angemessen“ erlaubt aber eine nach Zeitrahmen und gegebenenfalls Aufwendungsbestandsteilen differenzierende Pauschalierung und Begrenzung (OVG NRW vom 22.08.2014 a. a. O., Rn. 131 f., m. w. N.). Ausgangspunkt für eine solche Pauschalierung kann dabei ein Betrag in Höhe von 300,00 € je vollumfänglich betreuten Kind und Monat unter Anknüpfung an die Betriebskostenpauschale in der Begründung des Gesetzentwurfes zum Kinderförderungsgesetz (BT-Drs. 16/9299 S. 22) sein (OVG NRW vom 22.08.2014 a. a. O., Rn. 134).

Zwar setzt die Beklagte in ihren nunmehr gültigen Richtlinien eine Pauschale in der vorgenannten Höhe (monatlich 300,00 € bei einer Betreuungszeit von 40 Stunden pro Woche) an. Zu berücksichtigen ist aber, dass der Gesetzentwurf, der dieser Pauschale zugrunde liegt, bereits vom 27. Mai 2008 datiert und dass dieser Pauschalsatz auch nur Ausgangspunkt sein und nicht im Sinn einer Deckelung verstanden werden kann. Im Hinblick auf den seit dem Gesetzentwurf verstrichenen Zeitraum wäre es erforderlich, diese Pauschale zu dynamisieren. Dies ist in den ab dem 1. Januar 2015 geltenden Richtlinien der Beklagten aber nicht vorgesehen.

Nach alledem lagen für den gesamten Betreuungszeitraum des Kindes ... ... (.... Oktober 2013 bis .... August 2015) keine gesetzeskonformen Richtlinien zur Ausgestaltung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII vor. Die Beklagte wird daher eine erneute Festsetzung nach Art. 42 Abs. 3 AGSG über die maßgeblichen Leistungsparameter treffen müssen und auf dieser Grundlage über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung der laufenden Geldleistung zu entscheiden haben. Der mit der Klage verfolgte Verbescheidungsanspruch steht der Klägerin damit zu.

Hinsichtlich des Ausfüllens des Begriffs der „angemessenen Kosten“ in § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII sowie des Begriffes „leistungsgerecht“ in § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII steht den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ein Gestaltungsspielraum zur Seite. Es liegt also eine Verknüpfung unbestimmter Rechtsbegriffe mit einem Beurteilungsspielraum vor, so dass § 114 Satz 1 VwGO entsprechend gilt mit der Folge, dass das Gericht, wie bei einer Ermessensentscheidung, seine eigene Beurteilung nicht an die Stelle der Beurteilung der Behörde setzen kann (vgl. OVG NRW vom 15.10.2012 Az. 12 A 1443/12 - juris, Rn. 4 ff.). Dies bedeutet, dass das Gericht vorliegend nicht im Einzelnen bestimmen kann, wie die einzelnen Bestandteile der laufenden Geldleistung im Detail zu bestimmen sind. Die Klägerin hat folgerichtig lediglich die Verpflichtung der Beklagten zur Verbescheidung ihres Anspruchs beantragt, nicht aber die Verpflichtung der Beklagten zu einer konkreten laufenden Geldleistung.

Aufgrund des der Beklagten zustehenden Beurteilungsspielraums kann hinsichtlich des festzusetzenden Anerkennungsbetrags nur auf einzelne zwischen den Parteien strittigen Aspekte hingewiesen werden.

Der Anerkennungsbetrag muss nicht so ausgestaltet werden, dass mit der laufenden Geldleistung ein „auskömmliches Einkommen“ erreicht werden kann. § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII spricht lediglich von einem „Betrag zur Anerkennung“ der Förderungsleistung der Tagespflegeperson, nicht indes von der Gewährung eines Entgelts im Sinne einer vollständigen Vergütung der Leistung der Tagespflegeperson in Geld (vgl. OVG NRW vom 15.11.2013 Az. 12 S 352/12 - juris, Rn. 41 f., m. w. N.).

Im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums kann sich die Beklagte trotz der Unterschiede hinsichtlich der Qualifikationsanforderungen und des Aufgabenbereichs auch am tariflichen Einkommen vom im öffentlichen Dienst beschäftigten Erzieherinnern/Erziehern orientieren (OVG NRW vom 22.08.2014 a. a. O., Rn. 191 f., m. w. N.). Verpflichtet ist die Beklagte hierzu allerdings nicht, da unterschiedliche berufliche Qualifizierungen unterschiedliche Vergütungen rechtfertigen können.

Hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Leistung im Sinn von § 23 Abs. 2a Satz 3 SGB VIII ist im Ansatz davon auszugehen, dass nach § 191 BGB ein Jahr 365 Tage hat. Davon ausgehend ist ein Monat mit 4,35 Wochen anzusetzen (365 : 12 : 7, gerundet auf 2 Stellen nach dem Komma).

2.2. Auch die Klageanträge 3. und 4. haben Erfolg.

Statthafte Klageart ist insoweit die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

Nach der Formulierung der beiden Feststellungsanträge wird die Feststellung der Zulässigkeit von Vereinbarungen über Zuzahlungen abstrakt für die von der Klägerin betreuten Tagespflegekinder begehrt. Dies ist konsequent, da einem entsprechenden Feststellungsantrag konkret bezogen auf die Betreuung des Kindes ... ... das Rechtschutzbedürfnis fehlen würde, da sich die Klägerin insoweit durch den Betreuungsvertrag vom .... September 2013 gebunden hat.

Es liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vor, auch wenn die Beklagte nicht Vertragspartei der Betreuungsverträge ist. Vertragspartei ist aber der Verein ... ... e.V., der nach den Angaben der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten bei der Vermittlung von Tagespflegepersonen beauftragt wird (vgl. a. Art. 42 Abs. 1 AGSG). Im Rahmen dieser Beauftragung wurde ein Vertragsmuster erstellt, wonach die Tagespflegeperson nicht berechtigt ist, von den Eltern der betreuten Kinder Zuzahlungen zu verlangen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung auch bekräftigt, nach ihrer Auffassung sei dieses Vertragsmuster auch verbindlich. Die Beklagte vertritt damit gegenüber der Klägerin den Standpunkt, letztere dürfe von den Eltern der von ihr betreuten Kinder keine Zuzahlungen verlangen. Damit liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Parteien vor.

Die Feststellungsanträge haben auch in der Sache Erfolg.

Mit einem Zuzahlungsverbot greift die Beklagte in die grundrechtlich geschützte Privatautonomie der Vertragspartner des Betreuungsvertrages zwischen Tagespflegeperson und Sorgeberechtigten ein. Hierfür wäre eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich (vgl. OVG NRW vom 22.08.2014 a. a. O., Rn. 60 f.). Eine solche ist jedoch nicht ersichtlich.

Zwar trifft es zu, dass das gesetzliche System der Förderung in Kindertagespflege nicht auf eine etwaige Zuzahlung der Sorgeberechtigten ausgerichtet ist, sondern davon ausgeht, dass die Tagespflegeperson vom Jugendamt einen Gesamtbetrag erhält; es entspricht also nicht der Konzeption der Kindertagespflege, wenn die Kindertagespflegeperson neben der leistungsgerechten „Vergütung“ auf Zuzahlungen angewiesen ist. Eine Kostenbeteiligung der Eltern soll sich nach der gesetzlichen Konstruktion allein nach § 90 SGB VIII richten, wobei dies aber kein ausdrückliches Verbot bedeutet, das die Rechtsgrundlage für einen Eingriff in die Vertragsfreiheit abgeben könnte (vgl. OVG NRW vom 22.08.2014 a. a. O., Rn. 69 ff., m. w. N.).

Die Klägerin kann also von der Beklagten die Feststellung verlangen, dass sie berechtigt ist, mit den Eltern der von ihr betreuten Kinder privatrechtliche Vereinbarungen über Zuzahlungen, die über die von der Beklagten als verbindlich angesehenen vertraglichen Vorgaben hinausgehen, zu schließen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO.

Soweit die Klägerin unter Berufung auf § 155 Abs. 4 VwGO einen Ausspruch dahingehend erreichen will, dass die Beklagte die Kosten ihres eigenen Prozessvertreters zu tragen hat, kann dem nicht gefolgt werden. § 155 Abs. 4 VwGO knüpft an das Verschulden einer Partei an. Ein solches kann jedoch in der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch die Beklagte nicht gesehen werden. Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO können sich die Beteiligten, also nach § 63 Nr. 2 VwGO auch die Beklagte, im Verwaltungsrechtsstreit durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Macht die Beklagte von dieser ihr durch das Gesetz ausdrücklich eingeräumten Befugnis Gebrauch, kann darin nicht zugleich ein Verschulden im Sinn von § 155 Abs. 4 VwGO gesehen werden.

Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

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Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 18 K 14.3472 zitiert 19 §§.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaate

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungskla

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn 1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Per

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. (2) Ein schriftlicher Verwaltun

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten 1. der Jugendarbeit nach § 11,2. der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und3. der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger,2. der Beklagte,3. der Beigeladene (§ 65),4. der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder der Vertreter des öffentlichen Interesses, falls er von seiner Beteiligungsbefugnis Gebrauch

(1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner,2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.

Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt.

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Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 18 K 14.3472 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 18 K 14.3472 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung wird unter Neufassung der bei einer Bescheidung zu beachtenden Maßgaben zurück-gewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.11.2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2011 - 7 K 956/10 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 18 K 14.3472.

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf laufende Geldleistung für die Betreuung des Kindes … … vom 16. März 2015 bis 29. April 2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu besche

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Klägerin neben den Förderleistungen nach §§ 22 ff. SGB VIII berechtigt ist, von den Eltern der von ihr betreuten Tagespflegekinder mittels privatrechtlicher Vereinbarung Zuzahlungen zu verlangen

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson.

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

(2a) Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Kindertagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.

(3) Geeignet im Sinne von Absatz 1 sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben.

(4) Erziehungsberechtigte und Kindertagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege. Für Ausfallzeiten einer Kindertagespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Zusammenschlüsse von Kindertagespflegepersonen sollen beraten, unterstützt und gefördert werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 26 Landesrechtsvorbehalt

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 12 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.: Antragsteller und Antragsgegner,
2.: diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.: diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.: diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen. Kann die Behörde den von der abrufberechtigten Person bestrittenen Zugang der Benachrichtigung nicht nachweisen, gilt der Verwaltungsakt an dem Tag als bekannt gegeben, an dem die abrufberechtigte Person den Verwaltungsakt abgerufen hat. Das Gleiche gilt, wenn die abrufberechtigte Person unwiderlegbar vorträgt, die Benachrichtigung nicht innerhalb von drei Tagen nach der Absendung erhalten zu haben. Die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(2b) In Angelegenheiten nach dem Abschnitt 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gilt abweichend von Absatz 2a für die Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten § 9 des Onlinezugangsgesetzes.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffentlichungen vorgeschriebenen Art bekannt gemacht wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 22. Aug. 2014 - 12 A 591/14

Tenor

Die Berufung wird unter Neufassung der bei einer Bescheidung zu beachtenden Maßgaben zurück-gewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Anforderungen, welche die Förderung in Kinder-tagespflege nach §§ 23, 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII wechselseitig an sie stellt.

Aufgrund entsprechender Erlaubnisse der Beklagten betreiben die Klägerinnen in deren Zuständigkeitsbereich die Großtagespflegestelle „L. G. “ in eigens hierfür angemieteten Räumen.

Unter dem 25. April 2013 beantragten die Eheleute L1. für ihre am 2012 geborene Tochter N. für die Zeit ab dem 1. August 2013 bei der Beklagten öffentlich finanzierte Tagespflege mit einem Umfang von 45 Wochenstunden. Mit Schreiben vom 3. Mai 2013 bewilligte die Beklagte gegenüber den Eltern einen Platz in der öffentlich finanzierten Kindertagespflege und schlug den Eltern zwei Tagespflegepersonen, die in der Nähe wohnten, vor. Hierauf meldete sich die Mutter bei der Beklagten und erklärte, dass die Tochter in der Großtagespflegestelle der Klägerinnen betreut werden solle. Die Beklagte wies hierauf mit Schreiben vom 13. Mai 2013 die Mutter darauf hin, dass die Klägerinnen einen Betreuungsvertrag verwendeten, der vom von ihr vorgeschlagenen Muster-vertrag abweiche. Dieser Vertrag werde von ihr im Sinne öffentlichen Finanzie-rung nicht akzeptiert. Die Übernahme der Betreuungskosten komme erst nach Prüfung in Betracht; es könne sein, dass die Betreuungskosten selbst getragen werden müssten.

Einen entsprechenden Antrag stellten die Eltern des am 2012 ge-borenen K. K1. H. F. unter dem 6. Juni 2013 und erklärten zu-gleich, sie hätten schon einen Betreuungsplatz bei den Klägerinnen. Die Beklagte wies die Eltern mit Schreiben vom 17. Juni 2013 darauf hin, dass für die Bewilli-gung eines Platzes in der öffentlich finanzierten Kindertagespflege gewährleistet sein müsse, dass die „Richtlinien für die öffentlich finanzierte Förderung der Kin-dertagespflege in Solingen“ von der Kindertagespflegestelle anerkannt würden; hierbei gehe es insbesondere um die Punkte:

Betreuungsfreie Zeit - Urlaub der Tagespflegeperson

Ausfall der Tagespflegeperson

Elternbeitrag für die Kindertagespflege.

Es sei daher entweder der Betreuungsvertrag zwecks Prüfung vorzulegen oder die Erklärung der Klägerinnen, dass sie die vorgenannten Richtlinien anerkennen würden.

Auch die Eltern des am 2012 geborenen K2. G1. hatten unter dem 15. Februar 2013 die Bewilligung von Kindertagespflege im Umfang von 45 Wochenstunden beantragt und gaben dabei an, dass das Kind von den Klägerinnen betreut werden solle. Hierbei war die Zeit vom 1. Juli bis 14. Juli 2013 als eine Eingewöhnungszeit gedacht. Die Beklagte bewilligte den Eltern unter dem 28. Februar 2013 eine Tagesbetreuung im Umfang von 45 Stunden pro Woche für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Juli des Jahres, in dem das Kind zum Stichtag 1. November das 3. Lebensjahr vollendet habe, also bis zum 31. Juli 2015. Dies teilte sie auch den Klägerinnen mit.

Ferner beantragten die Eltern der am 2012 geborenen T. Z. unter dem 21. Februar 2013 für die Zeit ab dem 1. August 2013 für ihre Tochter bei der Beklagten die Bewilligung öffentlich geförderter Kindertagespflege im Umfang von 45 Wochenstunden durch die Klägerinnen. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 12. April 2013 für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli des Jahres, in dem das Kind zum Stichtag 1. November das 3. Lebensjahr vollendet habe, also bis zum 31. Juli 2015 Kindertagespflege. Entsprechend informierte sie die Klägerinnen mit Schreiben vom gleichen Tage.

In den Betreuungsverträgen, die nicht dem Muster der Beklagten entsprechen, vereinbarten die Klägerinnen mit den Eltern eine eigene Urlaubszeit von 25 Urlaubstagen, also 5 Wochen. Sie verlangten zwar keine sonstige Zuzahlung, jedoch ein Verpflegungsgeld.

In der Folgezeit erstellte die Beklagte neue Richtlinien für die öffentlich finanzierte Kindertagespflege in T1. , die der Jugendhilfeausschuss der Beklagten in seiner Sitzung vom 8. Juli 2013 mit Wirkung zum 1. August beschloss.

In den vorgenannten Richtlinien der Beklagten heißt es u.a.:

„...

6. Voraussetzungen der Gewährung von öffentlich finanzierter Kindertagespflege

(1) ...

(2) Voraussetzung für die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung der Elternbeiträge durch die Stadt T1. ist ein unter Berücksichtigung und Einhaltung dieser Richtlinien abgeschlossener Betreuungsvertrag zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson. Die Verwendung des von der Stadt T1. vorgeschlagenen Vertragsmusters wird empfohlen.

...

9. Mitteilungspflichten

(1) Die Kindertagespflegeperson und die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, jegliche Änderung im Kindertagespflegeverhältnis dem Stadtdienst Jugend unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit ggfs. der Förderbescheid bzw. der Elternbeitrag angepasst werden kann. Die Mitteilungspflicht gilt vor allem in Bezug auf

23
Änderung der wöchentlichen Betreuungszeit.
24
Unterbrechung der Kindertagespflege
25
Erkrankung des Kindes, durch die die Inanspruchnahme der Kindertagespflegeperson nicht möglich ist.
26
Ausfall der Tagespflegeperson
27
Wohnungswechsel

(2) Die Verpflichtung zur schriftlichen Mitteilung haben die Personensorgeberechtigten und die Kindertagespflegeperson jeweils eigenständig. Falls die Kindertagespflegeperson und die Personensorgeberechtigten dieser Mitteilungspflicht nicht nachkommen, kann die Förderung der Kindertagespflege rückwirkend eingestellt und das Kindertagespflegeentgelt zurückgefordert werden.

10. Betreuungsfreie Zeit - Urlaub der Tagespflegeperson

(1) Die Kindertagespflegeperson hat Anspruch auf vier Wochen betreuungsfreie Zeit pro Betreuungsjahr.

(2) Die Inanspruchnahme der betreuungsfreien Zeit ist mit den Personensorgeberechtigten abzustimmen, da diese dann die Betreuung in der Regel selbst übernehmen oder organisieren.

(3) Der zu leistende Elternbeitrag ist ein laufender, monatlicher Kostenbeitrag an den Kosten für die Tagespflege. Auf dieser Grundlage ist auch für betreuungsfreie Zeiten der Elternbeitrag zu leisten.

11. Ausfallzeiten der Tagespflegeperson

(1) Bei Ausfall der Tagespflegeperson aus wichtigem Grund stellt die Tagespflegeperson eine Vertretung. Die Sicherstellung erfolgt im Rahmen der Vernetzung einzelner Kindertagespflegestellen. Hierfür werden zusätzliche, nicht dauerhaft belegte Pflegeplätze geschaffen, die im Bedarfsfall einen Vertretungsbedarf abdecken können. Die Finanzierung dieser Plätze erfolgt im Rahmen einer Freihaltepauschale, die sich aus dem Entgeltanteil nach Punkt 12(1)1 und der durchschnittlichen, wöchentlichen Inanspruchnahme aller öffentlich finanzierten Tagespflegeplätze bemisst.

...

12. Kindertagespflegeentgelt

(1) Das Kindertagespflegeentgelt umfasst

1. einen Betrag, der der Tagespflegeperson zur Deckung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand gewährt wird, und

2. einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung,

3. ...

4. ...

5. die Zahlung erfolgt Ende des Monats.

(2) Das Kindertagespflegeentgelt gemäß Abs. 1 Nummern 1 und 2 wird in Höhe von 4,10 € pro Stunde gewährt. Auf Abs. 1 Nummer 1 entfallen dabei 1,30 €, auf Abs. 1 Nummer 2 entfallen 2,80 €.

(3) Wird die Tagespflegestelle außerhalb der Wohnung der Tagespflegeperson in eigens dafür angemieteten Räumen, die ausschließlich für den Zweck der Tages-pflege genutzt werden und die über einen separaten Zugang verfügen, ausge-führt, so wird das Entgelt nach Ziffer 2 um 0,30 € pro Stunde erhöht.

(4) Wird ein Kind mit einer Behinderung i.S. des § 53 SGB XII betreut, so wird bei Eignung der Pflegestelle (entsprechend der jeweiligen Pflegeerlaubnis) das Stundenentgelt verdoppelt, sofern gleichzeitig ein weiterer genehmigter Platz in der gleichen Pflegestelle freigehalten wird.

(5) ...

13. Elternbeitrag für die Kindertagespflege

(1) ...

(2) Die Tagespflegeperson kann zusätzlich ein angemessenes Entgelt für Mahlzeiten verlangen. Im Rahmen der öffentlich finanzierten Tagespflege darf die Tagespflegeperson weitere finanzielle Forderungen gegen die Eltern oder das Kind nicht geltend machen.

14. Antrags- und Bewilligungsverfahren

(1) ...

(3) Im Falle der Kündigung ist das Kindertagespflegeverhältnis vier Wochen vor dem beabsichtigten Ablauf zum Monatsende von der/den Personensorgeberechtigten / der Kindertagespflegeperson schriftlich gegenüber dem Vertragspartner / der Vertragspartnerin zu kündigen. Eine Kopie der Kündigung ist dem Stadtdienst Jugend umgehend zuzusenden.

15. Übergangsbestimmungen

Für alle öffentlichen Kindertagespflegeverhältnisse, die vor In-Kraft-Treten der Richtlinien für die öffentlich finanzierte Förderung der Kindertagespflege in T1. bestanden haben und über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt werden, gelten die bisherigen Bestimmungen.

16. Inkrafttreten

Die Richtlinien treten in dieser Fassung am 01.08.2013 in Kraft.“

Unter Bezugnahme auf diese Richtlinien wies die Beklagte die Klägerinnen und die genannten Eltern der Kinder darauf hin, dass die Pflege nicht den Richtlinien entspreche, da ein Urlaub von mehr als 4 Wochen (20 Urlaubstage) vertraglich vereinbart sei. Dies stimme nicht dem von ihr entwickelten System der öffentlich finanzierten Kindertagespflege in T1. überein. Soweit die Klägerinnen da-rauf verwiesen, dass die Eltern privat die „Betreuungskosten“ für die eine Woche zusätzlichen Urlaub bezahlen würden, verwies die Beklagte auf das in den Richt-linien statuierte Verbot, Zuzahlungen zu verlangen, denn um eine solche handele es sich letztlich.

Mit E-Mail vom 9. Juli 2013 gab die Beklagte den Klägerinnen Gelegenheit, die neu gefassten Richtlinien nunmehr anzuerkennen und zu erklären, hiernach zu handeln.

Die Klägerinnen gaben die Erklärung nicht ab, betreuten die Kinder dennoch weiter, vereinbarten mit den Eltern indes, einstweilen lediglich den insoweit ersparten Elternbeitrag zu verlangen.

Die Klägerinnen haben am 12. Juli 2013 die den Gegenstand des Berufungsver-fahrens bildende Klage erhoben.

Zur Begründung haben sie geltend gemacht, die Beklagte könne sie durch ihre Richtlinien nicht von der öffentlich finanzierten Betreuung ausschließen. Die Kindertagespflege sei vom Gesetzgeber als selbständige Tätigkeit konstruiert und gewollt, als die die Beklagte sie nicht durch Richtlinien reglementieren könne. Die gesetzliche Regelung des § 23 SGB VIII gewähre einen uneingeschränkten Anspruch auf Finanzierung. Daher sei es auch nicht möglich, auf dem Umweg über die Finanzierung in das vom Gesetzgeber gewollte zivilrechtliche Vertragsverhältnis zwischen Tagespflegeperson und Eltern einzugreifen. Damit seien die Regelungen der Nummern 6, 10, 11, 13 und 14 der Richtlinien unzulässig, da sie in die Privatautonomie eingriffen.

Ferner sei die festgesetzte Vergütung unangemessen niedrig.

Die Klägerinnen haben beantragt,

65
1. die Beklagte zu verpflichten,

67
a. den Antrag auf laufende Geldleistung für die Betreuung des Kindes T. Z. für die Zeit ab dem 1. August 2013
68
b. den Antrag auf laufende Geldleistung für die Betreuung des K2. G1. für die Zeit ab dem 1. Juli 2013
69
c. den Antrag auf laufende Geldleistung für die Betreuung des Kindes N. L1. für die Zeit ab dem 1. August 2013 und
70
d. den Antrag auf laufende Geldleistung für die Betreuung des Kindes H. F. für die Zeit ab dem 1. August 2013

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden;

73
2. festzustellen, dass sie hinsichtlich ihres Anspruchs auf Ge-währung einer laufenden Geldleistung gem. § 23 Abs. 2 SGB VIII nicht verpflichtet sind, die Richtlinien der Beklagten für die öffentlich finanzierte Tagespflege (ÖFIT) in der Fassung vom 8. Juli 2013 - gültig ab dem 1. August 2013 - in vollem Um-fang und ohne Einschränkungen anzuerkennen;
74
3. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, Dritten mitzu-teilen, dass eine Übernahme der Betreuungskosten gegen-über den Klägerinnen nur bei Verwendung des Musterver-trages der Beklagten oder alternativ der vollumfänglichen Anerkennung der ÖFIT-Richtlinien durch die Klägerinnen erfolgen wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Regelungen in den Richtlinien für zulässig gehalten, da sie nur für die öffentlich finanzierte Kindertagespflege gelten würden. Wer öffentliche Leistun-gen in Anspruch nehmen wolle, müsse sich auch an die Vergabekriterien halten. Die Beschränkung auf 4 Wochen Urlaub entspreche dem, was an Urlaubs- bzw. Schließungszeiten auch in Kindertageseinrichtungen üblich sei. Im Hinblick auf die Gleichrangigkeit der Betreuung in der Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sei es auch geboten und zulässig, die Zeiten, in denen eine Betreuung nicht erfolgen müsse, zu regeln. Entsprechendes gelte für das Zuzahlungsverbot. Im Bereich der öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen würden und dürften bis auf das Verpflegungsgeld Zuzahlungen nicht geltend gemacht werden. Um auch hier eine Gleichbehandlung zu erreichen, müsse die Zuzahlung unzulässig sein. Anderenfalls würde beiden Betreuungsarten nicht die vom Gesetzgeber gewollte Gleichrangigkeit zukommen.

Schließlich seien auch die in den Richtlinien geregelten Vergütungen nicht zu beanstanden. Die Förderleistung orientiere sich an der Vergütung einer Erzieherin. Zudem sei zu berücksichtigen, dass den Tagespflegepersonen auch das Entgelt während des Urlaubs von 4 Wochen, bei Krankheit der Tagespflegeperson oder des Kindes gezahlt werde und zwar auf der Basis der zunächst bewilligten Betreuungsstunden. Wenn man nur auf den Stundensatz schaue, müsse dieser um ein 1/12 des Betrages, der für die Urlaubszeit gezahlt werde, erhöht werden, so dass der Stundensatz dann bei rund 4,44 Euro liege.

Ferner sei im Falle der Klägerinnen zu berücksichtigen, dass sie pro Stunde noch weitere 0,30 Euro hinzubekämen, da sie die Kinder in extra angemieteten Räu-men betreuen würden.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage antragsgemäß stattgegeben. Die Klägerinnen hätten - so die Begründung - für die Betreuung der besagten Kinder gegen die Beklagte einen Anspruch auf Leistungen nach § 23 SGB VIII, deren Höhe sich jedoch nicht bestimmen lasse, weil die Beklagte auch über den jeweiligen Stundensatz neu zu befinden habe. Das in den Richtlinien der Beklagten insoweit festgelegte Entgelt von 4,10 Euro pro Stunde entspreche, obgleich nach Sachleistungs- und Förderungsleistungsbetrag differenziert, nicht den Vorgaben des § 23 SGB VIII. Der Regelung in der Richtlinie fehle jedwede Angabe, was genau mit dem jeweiligen Betrag für Sachleistungen einerseits und als Förderungsleistung andererseits abgegolten sein solle.

Bei den Sachkosten gelte es, verschiedene Sachverhalte mit unterschiedlichen Zuordnungen zu unterscheiden und zu berücksichtigen, dass nach den steuerlichen Regelungen, die auf einer statistischen Erhebung der Finanzverwaltung beruhen sollten, nicht nur 1,30 Euro pro Stunde sondern im Ergebnis 1,732 Euro pro Stunde als Betriebskosten geltend gemacht werden könnten. Eine Kompen-sation dieses höheren Betrages dadurch, dass die Beklagte - jedenfalls in der Praxis - das Entgelt in der Urlaubszeit weiterleiste und bei Anmietung von aus-schließlich für die Kindertagesbetreuung genutzten Räumlichkeiten weitere 0,30 Euro pro Stunde und Kind zahle, lasse sich insbesondere auch vor dem Hinter-grund, dass die Pflegeerlaubnisse keine vollschichtige Auslastung mit 5 gleich-zeitig anwesenden Kindern zuließen, nicht annehmen.

Die Höhe der Förderleistung sei schon im Ansatz einer Angemessenheitsprüfung nicht zugänglich, weil sich die Regelung zur Förderleistung als zu unbestimmt darstelle, wenn sie sich in der Zahlung von 2,80 Euro pro Stunde erschöpfe, ohne zu definieren oder hinreichende Anhaltspunkte zu liefern, welche Stunde - Soll- oder Istzeit - gemeint sei. Ferner lasse sich der in den Richtlinien gegebenen Begründung der Beklagten nicht entnehmen, welcher Ansatz überhaupt für die Bemessung gewählt worden sei. Die in der mündlichen Verhandlung nachgereichte Vergleichsberechnung mit dem Verdienst einer tariflich beschäftigten Erzieherin im öffentlichen Dienst sei mangels erforderlicher Eckdaten weder nachvollziehbar noch - mit Blick auf die Abweichungen bei der Berufsausübung im Bereich von Verwaltungsaufgaben und Organisation - aus sich heraus schlüssig. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die Tätigkeit der Kindertagespflegeperson im Regelfall ausdrücklich nicht als nichtselbständige Tätigkeit verstehen wolle, sondern dem Bereich einer selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeit zuordne, bei der vom Auftraggeber üblicherweise kein Urlaubs- und Krankengeld gezahlt werde und Ausfallzeiten in den Risikobereich des Betreuenden fielen. Bei einem Vergleich mit angestellten Erziehern o. ä. müssten deshalb die diesen über das Jahr zustehenden Lohnnebenleistungen sowie eine etwaige Lohnfort-zahlung z. B. im Krankheitsfall Berücksichtigung finden. Ob bzw. dass die Be-klagte bei der Bemessung des Anerkennungsbetrages die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt habe, lasse sich der Begründung der Richtlinie ebenfalls nicht entnehmen.

Mit dem Feststellungsantrag - und dementsprechend mit ihrem Unterlassungsbegehren - haben die Klägerinnen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Erfolg, weil die Beklagte nicht berechtigt sei, die Gewährung von Geldleistungen, auf die die Tagespflegeperson gem. § 23 SGB VIII einen Anspruch habe, davon abhän-gig zu machen, dass die Klägerinnen die „Richtlinien für die öffentlich finanzierte Förderung der Kindertagespflege in T1. “ in der ab dem 1. August 2013 gül-tigen Fassung anerkennen. Die Beklagte greife mit den Nummern 6 (2), 10 (1) und (2), 11 (1) und (2), 13 (2) und 14 (3) in die nach der gesetzlichen Ausgestal-tung der Kindertagesbetreuung bestehende Privatautonomie der Vertragspartner des Betreuungsverhältnisses ein, ohne dass dafür eine gesetzliche Ermächti-gungsgrundlage bestehe. Der selbständig Tätige sei aufgrund seiner Selbstän-digkeit berechtigt, selbst zu bestimmen, wann er arbeiten wolle und wann nicht, wann er also z. B. Urlaub mache und wann nicht. Gleiches gelte für die Frage der Vertretung der Kindertagespflegeperson. Ebenso unzulässig sei das in der Richt-linie statuierte Verbot, neben den Leistungen nach § 23 SGB VIII - mit Ausnahme von Verpflegungsgeld - von den Eltern oder dem betreuten Kind Zuzahlungen zu verlangen. Zwar seien solche Zuzahlungen nach der gesetzlichen Konstruktion unzulässig. Dennoch greife ein derartiges Verbot bzw. dessen Beachtung als Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach § 23 SGB VIII mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig in die Privatautonomie ein, denn § 23 SGB VIII statuiere keinen entsprechenden Vorbehalt. Schließlich sei die Beklagte auch nicht berechtigt, den Parteien des Betreuungsvertrages vorzugeben, welche Kün-digungsfristen sie vereinbaren bzw. einbehalten müssten. Wegen weiterer Einzel-heiten der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 17. Dezember 2013 verwiesen.

Die Beklagte hat die erstinstanzliche Entscheidung nicht akzeptiert, sondern ist in die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung gegangen. Im Verlaufe des Berufungsverfahrens sind seitens der Beklagten wegen der fortgesetzten Weigerung der Klägerinnen, die Richtlinien vollumfänglich anzuerkennen bzw. entsprechende Musterbetreuungsverträge mit den Eltern zu schließen, keinerlei Zahlungen erfolgt. Die Beklagte ist auch fortgefahren, interessierten Eltern unter Benennung etwaiger Alternativen mitzuteilen, dass eine Betreuung bei den „L. G. “ wegen der Nichtanerkennung der Richtlinien bzw. des Nichtabschlusses des Mustervertrages nicht öffentlich gefördert werde. Die Klägerinnen haben gel-tend gemacht, infolge dieses Verhaltens der Beklagten in Existenznöte gekom-men zu sein. Die Eltern seien verunsichert und scheuten ein finanzielles Risiko, wie es mit einer Klage auf Förderung eines Betreuungsplatzes bei den Kläger-innen verbunden sei. Von 9 Betreuungsplätzen sollen wegen diverser Rückzieher zum 1. August 2014 nur noch 5 besetzt sein. Es ist auch bereits zu einer Kündi-gung eines bestehenden Betreuungsverhältnisses zum 1. August 2014 gekom-men. Die Beklagte bestreitet eine wachsende Existenzbedrohung der Klägerin-nen. Es stehe ihnen frei, die Verträge mit den Eltern so zu gestalten, wie sie möchten, und dementsprechend auch, in Abstimmung mit den Eltern ein aus-reichend hohes Betreuungsentgelt zu vereinbaren. Durch die Leistung von Kin-dertagespflege seitens der Klägerinnen erhalte die Beklagte keine Befreiung von ihren Verpflichtungen aus § 24 Abs. 2 SGB VIII, weil ein zuzahlungspflichtiger Betreuungsplatz den Anspruch auf frühkindliche Förderung aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII nicht erfülle. Zum 1. August 2014 ist im Land NRW § 23 Abs. 1 Satz 3 KiBiz in Kraft gesetzt worden, wonach - soweit die Förderung in Kindertages-pflege gemäß § 23 SGB VIII erfolgt - weitere Kostenbeiträge der Eltern an die Tagespflegeperson ausgeschlossen sein sollen.

Ihre Berufung begründet die Beklagte dementsprechend im wesentlichen damit, dass den Klägerinnen ein Anspruch auf Neubescheidung der Anträge auf Förder-leistungen nicht zustehe und sie insbesondere berechtigt sei, die Gewährung von Geldleistungen nach § 23 SGB VIII davon abhängig zu machen, dass die Kläger-innen die „Richtlinien für die öffentliche Finanzierung der Kindertagespflege in T1. “ in der ab dem 1. August 2013 gültigen Fassung anerkennen würden.

Der von ihr nach den Richtlinien in Ansatz gebrachte Geldbetrag sei zudem aus-reichend, um zum einen die Sachkosten der Klägerinnen zu decken und zum anderen die erbrachten Förderungsleistungen leistungsgerecht zu vergüten. Insoweit seien die Regelungen insbesondere auch hinreichend bestimmt genug. Den Richtlinien lasse sich nämlich zweifelsfrei entnehmen, dass insgesamt ein Betrag in Höhe von 4,10 Euro pro Kind und Stunde an die Pflegeperson gezahlt werde. 1,30 Euro von diesem Betrag entfielen auf die Sachleistungen; 2,80 Euro entfielen auf den Förderleistungsbetrag. Eine den Vorgaben des § 23 SGB VIII genügende Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung setze lediglich voraus, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen differenziert werde und die jeweiligen Bestandteile der zu gewährenden Geldleistung ihrer Höhe nach bestimmt würden. Wenn das Verwaltungsgericht rüge, dass nicht ausreichen definiert worden sei, was mit dem Sachleistungsbetrag in Höhe von 1,30 Euro abgegolten werden solle, überspanne dies die Anforderungen an die Bestimmtheit. Vom Sachaufwand erfasst würden unzweifelhaft solche Ausgaben, die für das Kind oder im Zusammenhang mit der Kindertagespflege anfielen, wie z. B. Pflegematerialen und Hygienebedarf, Spielmaterialen, Verbrauchskosten (Strom, Wasser etc.). Die vom Verwaltungsgericht geforderte Differenzierung im Hinblick auf Sachverhalte, die sowohl den Sachleistungen als auch den Förderleistungen zugeordnet werden könnten, sei die Beklagte zu leisten nicht in der Lage. Es sei für eine Richtlinie unmöglich, den Umfang der Sachleistungen bzw. der Förderleistungen für eine Vielzahl von gedachten Einzelfällen festzuschreiben.

Den Richtlinien lasse sich auch ohne weiteres entnehmen, dass ein Anerkennungsbetrag für die Förderleistungen in Höhe von 2,80 Euro für jedes Kind und für jede Stunde anfalle. Einer weiteren Definition, welche Stunden erfasst würden, bedürfe es nicht. Die gesetzlichen Vorgaben des § 23 SGB VIII begründeten für die Pflegeperson ebenso wenig einen Anspruch auf eine Leistungsvergütung in einer Höhe, mit der - bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit und bei vollständiger Ausschöpfung der Pflegeerlaubnis - der Lebensunterhalt der Tagespflegeperson in angemessener Weise sichergestellt werde. Soweit sich dies als mittelfristiges Ziel des Gesetzgebers aus der Begründung des Gesetzesentwurfes (BT-Drucks. 16/9299 S. 14/15) ergebe, begründete eine solche rein gesellschafts- und ar-beitsmarktpolitische Zielvorstellung noch keinen subjektiven öffentlich-rechtlichen Anspruch der Pflegeperson unmittelbar aus § 23 SGB VIII. Zu einem derartigen Anspruch führe auch nicht der Wortlaut des Gesetzes, denn § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII spreche lediglich von einem „Betrag“ zur Anerkennung der Förderleistungen der Tagespflegeperson, nicht indes von der Gewährung eines Entgeltes im Sinne einer vollständigen Vergütung der Leistungen der Tagespflegeper-son in Geld. Maßgeblich sei dabei allein die Frage, ob die Leistungen der Beklag-ten vorliegend ausreichend seien, um die Sachkosten der Klägerinnen zu decken und die Förderleistungen der Klägerin leistungsgerecht zu vergüten. Dies sei bei einem in den Richtlinien festgelegten Entgelt in Höhe von 4,10 Euro pro Stunde und Kind der Fall.

Der seitens der Beklagten gewährte Anerkennungsbetrag von 2,80 Euro pro Stunde und Kind sei leistungsgerecht. In der Gesetzesbegründung zum Kinderförderungsgesetz würden für die Kindertagespflege durchschnittliche Bruttokosten pro Betreuungsplatz von 9.450,00 Euro pro Jahr in Ansatz gebracht, wobei in diesem Betrag eine Pauschale für fachliche Begleitung in Höhe von 1.392,00 Euro enthalten sei, die der Tagespflegeperson nicht ausgezahlt werde. Der danach verbleibende Betrag i. H. v. 8.052,00 Euro umfasse einen Sachaufwand der Tagespflegeperson von 3.600,00 Euro im Jahr und ein steuer- und sozialversicherungsrechtlich relevantes Einkommen von 4.458,00 Euro im Jahr. Der genannte Jahresbetrag von 8.052,00 Euro entspreche einem Betreuungssatz von 4,20 Euro die Stunde, in dem rechnerisch ein Sachkostenanteil von 1,88 Euro enthalten sei, so dass sich ein steuerrechtlich relevantes Einkommen von 2,32 Euro pro Stunde ergebe. Unter Berücksichtigung der zu zahlenden Einkommenssteuer, deren Höhe sich nach den konkreten Verhältnissen im Einzelfall richte, allerdings im hier relevanten Einkommensbereich kaum ins Gewicht fallen dürfte, errechne sich bei einer 8stündigen Betreuung von 5 Kindern pro Tag ein Monats-einkommen von etwa 730,00 - 850,00 Euro. Zu berücksichtigen sei dabei, dass der vom Gesetzgeber im Rahmen der Kostenkalkulation ermittelte Betrag nur eine Rechnungsgröße darstelle, so dass auch schon ein geringerer Stundensatz durchaus noch leistungsgerecht sein könne. Das OVG Lüneburg habe in einer grundlegenden Entscheidung einen Betrag von 2,00 Euro pro Stunde noch für leistungsgerecht erachtet, denn bei diesem Stundensatz könne die Tagespflege-person bei einer 8stündigen Betreuung von gleichwertig 5 Kindern an 5 Tagen der Woche ein Einkommen erzielen, dass der Höhe nach dem Einkommen einer Erzieherin bzw. eines Erziehers oder einer sozialpädagogischen Assistentin bzw. eines sozialpädagogischen Assistenten entspreche. Mit 2,80 Euro pro Kind und Stunde liege die von der Beklagten hier gewährte Förderleistung noch deutlich über dem besagten Betrag, so dass die einzelne Pflegepersonen selbst bei einer 40stündigen Betreuung von nur 3 Kindern noch ein steuerrechtlich relevantes Einkommen i. H. v. 1.454,88 Euro (40 Stunden pro Woche x 4,33 Wochen pro Monat x 3 Kinder x 2,80 Euro), d. h. ein Nettoeinkommen von ca. 1.200,00 Euro erzielen könne, das der Höhe nach dem Einkommen einer tariflich beschäftigten Erzieherin bzw. Kinderpflegerin im öffentlichen Dienst entspreche. Dabei sei er-gänzend zu berücksichtigen, dass das Entgelt auch während der betreuungs-freien Zeit, d. h. auch während des Urlaubs der Tagespflegeperson oder zu Zeiten von Krankheit, auf der Grundlage der bewilligten Betreuungsstunden gezahlt werde. Für den Fall, dass die Tagespflegepersonen im Jahr 4 Wochen Urlaub machten, führe diese Regelung dazu, dass „de facto“ ein um 1/12 erhöhter Stundensatz von 3,03 Euro gezahlt werde.

Der seitens der Beklagten gewährte Sachleistungsbetrag mit seinem Anteil von 1,30 Euro sei gleichfalls sachgerecht ausgestaltet. Er werde ebenso wie der Betrag für die Anerkennung der Förderleistung auch während der betreuungsfreien Zeit auf der Grundlage der bewilligten Betreuungsstunden gezahlt, so dass er sich für den Fall, dass die Tagespflegeperson im Jahr 4 Wochen Urlaub mache, „de facto“ gleichfalls um 1/12 auf 1,41 Euro pro Stunde erhöhe. Zu berücksich-tigen sei darüber hinaus, dass die Klägerinnen neben dem pauschalen Betrag i. H. v. 1,30 Euro weitere 0,30 Euro für die angemieteten Räumlichkeiten erhielten. Insgesamt werde den Klägerinnen damit ein Betrag i. H. v. 1,60 Euro pro Kind und Stunde gewährt. Dies entspreche bei einer Betreuung von 173,2 Stunden pro Monat einem Betrag i. H. v. 277,00 Euro pro Kind, der - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Tagespflegepersonen neben diesem Betrag von den Eltern zusätzlich Essensgeld i. H. v. 44,00 Euro erhielten - ohne weiteres ausreichend sei, um die laufenden Sachkosten der Tagespflegepersonen abzudecken. Dies verdeutliche insbesondere auch ein Vergleich mit dem Pflegegeld, welches Pflegeeltern zur Deckung der laufenden Sachkosten monatlich ausgezahlt werde und das - anders als der Sachaufwand nach § 23 SGB VIII - sämtliche Kosten der Pflege des Kindes, d. h. auch Kosten für Nahrungsmittel, Kleidung, Freizeitaktivitäten, Vereinsbeiträge, Möblierung des Kinderzimmers, Arztbesuche etc., abdecke. Das Pflegegeld für Kinder unter 7 Jahren belaufe sich nach den Angaben des Landschaftsverbandes Rheinland vom 3. Dezember 2013 auf monatlich 489,00 Euro und liege damit lediglich um 1/3 höher als die seitens der Beklagten gewährte Sachleistung, obwohl durch das Pflegegeld ein Vielfaches mehr an Kosten abgedeckt werden solle.

Wenn sie - die Beklagte - die Gewährung von Geldleistungen nach § 23 SGB VIII davon abhängig mache, dass die Klägerinnen die „Richtlinien für die öffentlich finanzierte Förderung der Kindertagespflege in T1. “ in der ab dem 1. August 2013 gültigen Fassung anerkennen würden, greife sie auch mitnichten in Grund-rechte der Klägerinnen ein. Diese seien vielmehr frei, die Verträge mit den Eltern der Anspruchsinhaber so zu gestalten, wie sie es gerne möchten. Die Klägerin-nen könnten im Einvernehmen mit den Sorgeberechtigten bzw. den Eltern etwa frei bestimmen, in welchem Umfang Urlaubszeiten vereinbart würden und wie hoch das Betreuungsgeld ausfallen solle. Den Klägerinnen werde insoweit nicht einseitig und mit Zwang seitens der Beklagten vorgeschrieben, wie die Betreu-ungsverträge auszugestalten seien. Lediglich wenn die Klägerinnen Geldleistung-en nach § 23 SGB VIII beanspruchen wollten, müssten sie sich an die von der Beklagten aufgestellten Richtlinien halten. Durch die Richtlinien stelle die Beklag-te nämlich sicher, dass nur diejenigen Tagespflegepersonen laufende Geldleis-tungen nach § 23 SGB VIII erhielten, deren Tätigkeit den Anspruch auf frühkind-liche Förderung nach § 24 SGB VIII erfüllten. Es werde lediglich umgesetzt, was bereits immanente Voraussetzung des Anspruchs aus § 24 SGB VIII sei. Eine Tagespflegeperson, die ihre Leistungen entsprechend den Anforderungen des § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII anbiete, habe ihrerseits einen Anspruch auf eine laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII, was bereits aus dem Wortlaut der Vor-schrift des § 23 Abs. 1 SGB VIII folge. Allein mit der Erteilung einer Erlaubnis nach § 43 SGB VIII sei noch kein Anspruch auf finanzielle Förderung nach § 23 SGB VIII verbunden. Insbesondere erfülle ein zuzahlungspflichtiger Betreuungs-platz nicht den Anspruch auf frühkindliche Förderung aus § 24 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII, so dass gerade das Zuzahlungsverbot unter Ziffer 13 Abs. 2 der Richt-linie gerechtfertigt sei. Nur auf diese Weise könne die Beklagte sicherstellen, dass die Tagespflegepersonen, die von der öffentlichen Förderung profitierten, durch ihre Leistung den Anspruch auf frühkindliche Förderung erfüllten. Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 4. März 2013 festgestellt habe, sei es dabei nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Zahlung einer laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege davon abhängig mache, dass durch die Vertragsgestaltung zwischen der Tagespflegeperson und den Perso-nensorgeberechtigten sichergestellt werde, dass dann, wenn die Voraussetzun-gen für eine Förderung in der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII vorlägen, die Pflegeperson als Vergütung nur die städtische Förderung erhalte.

Gleiches gelte für die in den Richtlinien enthaltenen Urlaubsregelungen und die Regeln zu den Kündigungsfristen. Der Gesetzgeber habe die Betreuungsformen der Kindertagespflege und der Kindertageseinrichtungen als gleichwertige Betreuungsalternativen ausgestaltet. Um die Gleichwertigkeit der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung, die durchweg höchstens 4 Wochen im Jahr geschlossen hätten, sicher zu stellen, könne die Beklagte die Zahlung der Geldleistung nach § 23 SGB VIII deshalb davon abhängig machen, dass die Tagespflegepersonen der in den Richtlinien enthaltenen Urlaubsregelung zustimmten.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2013 - 19 K 6016/13 – zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2013 - 19 K 6016/13 - zurückzuweisen.

Sie verteidigen die erstinstanzliche Entscheidung und tragen ergänzend vor: § 23 Abs. 2 SGB VIII bestimme, dass die laufenden Geldleistungen nach Abs. 1 die Erstattung angemessener Kosten umfasse, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstünden. Dabei handele es sich bei dem Begriff der Angemes-senheit um einen ausfüllungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliege. Orientierungsmaßstab für den Umfang der Geldleistungen seien insoweit grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen. Diese seien zu „erstatten“, wobei die Höhe dadurch begrenzt werde, dass sie „angemessen“ sein müssten. Allein die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium bei dem Ansatz der Betriebsausgabenpauschale einen Stundensatz von 1,88 Euro (300,00 Euro: 160 Stunden) zugrunde gelegt habe, zeige, dass ein Betrag i. H. v. 1,30 Euro indes nicht ausreichend sein könne. Daran vermöge auch der Zuschlag i. H. v. 0,30 Euro, der für die Betreuung in zusätzlich angemieteten Räumen gezahlt werde, nichts zu ändern. In der zusätzlich von den Eltern zu zahlenden Verpflegungspauschale i. H. v. 44,00 Euro monatlich sei ein weiterer Hinweis darauf zu sehen, dass der Betrag zur Erstattung von Sachaufwendungen nicht angemessen sei. Der Gesetzgeber gehe nämlich davon aus, dass im Betrag zur Erstattung des Sachaufwandes die Verpflegungs-kosten bereits enthalten seien; zusätzliche Zahlungen seitens der Eltern seien nach der gesetzlichen Systematik nicht vorgesehen. Fielen bei der Tagespflege-person Verpflegungskosten als Sachaufwand an, seien diese deshalb im Ansatz durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten. Habe nämlich das Jugendamt den gesetzlich definierten Bedarf zur Förderung der Kindestages-pflege im Einzelfall festgestellt, so trage es die gesamten Kosten der Kinderta-gespflege und ziehe die Eltern anschließend zu einem sozial gestaffelten Eltern-beitrag heran (vgl. § 90 Abs. 1 SGB VIII). Dies bedeute aber, dass die Kindertagespflegeperson, der der Anspruch auf Gewährung der Geldleistung zustehe, den Gesamtbetrag einschließlich der Verpflegungskosten vom Jugendamt erhalte. Eine Befugnis des Jugendamtes, einzelne Bestandteile der der Tages-pflegeperson nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII zu erstattenden Sachaufwendungen heraus zu nehmen und die Tagespflegeperson insoweit auf das zwischen ihr und den Erziehungsberechtigten bestehende private Betreuungsverhältnis zu verweisen, bestehe hingegen schon im Ansatz nicht. Eine Erstattung des Verpflegungsaufwandes als Bestandteil der Sachkosten habe nur dann nicht zu erfolgen, wenn der Tagespflegeperson derartige Aufwendungen tatsächlich nicht entstünden. Durch das Verpflegungsgeld errechne sich im Übrigen auch nur ein Zuschlag i. H. v. 0,25 Euro pro Stunde, so dass die vom Bundesfinanzministerium angesetzte Betriebsausgabenpauschale auch durch eine solche Hinzurechnung nicht erreicht werde, ganz abgesehen davon, dass die Beklagte keine weitere Aufschlüsselung vorgelegt habe, was mit der Pauschale für den Sachauf-wand konkret abgegolten sein solle, so dass eine weitergehende Prüfung der Angemessenheit nicht erfolgen könne. Wenn die Beklagte lapidar ausführe, un-zweifelhaft seien Ausgaben für Spielmaterialien, Pflegematerialien und auch Verbrauchskosten erfasst, differenziere sie unzureichend zwischen verschiedenen Fallvarianten, in denen beispielweise - nämlich bei einer denkbaren Betreuung im Haushalt der Sorgeberechtigten - anstelle des genannten Aufwandes Fahrkosten anfielen, die auch bei pauschaler Betrachtung kaum gleich hoch wie die Material- und Verbrauchskosten angesetzt werden könnten. Demzufolge erscheine es zweifelhaft, dass sich die Bemessung des zu erstattenden Sachaufwandes hinreichend an den „entstehenden“ Kosten der Tagespflegeperson orientiere, wenn die Richtlinien nicht danach differenzierten, ob die Kindertagesbetreuung im Haushalt der Tagespflegeperson oder der Personensorgeberechtigten erfolge. Mit dem Hinweis auf das für die Vollzeitpflege (§ 39 SGB VIII) gezahlte Pflegegeld könne die Beklagte die Festsetzung des Sachaufwandes hier nicht rechtfertigen, weil das Pflegegeld als steuerfreie Beihilfe gem. § 3 Nr. 11 EStG gezahlt werde und bereits allein aus diesem Grunde nicht mit der Erstattung des Sachaufwandes vergleichbar sei.

Die Ausführungen der Beklagten zur Höhe des Anerkennungsbetrages gingen ebenfalls fehl. Bei dessen Festsetzung habe sie nämlich die nach den Vorgaben des Gesetzgebers bestimmten Kriterien zu berücksichtigen. Insoweit erfordere die leistungsgerechte Ausgestaltung eines Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung gem. § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII, dass neben dem zeitlichen Umfang der Leistung und der Anzahl der betreuten Kinder auch ihr Förderbedarf berücksichtigt werde. Dies geschehe im vorliegenden Fall jedoch nicht. Denn der von der Beklagten bewilligte Betrag von 2,80 Euro erhöhe sich zwar je betreutem Kind nach dem jeweiligen Betreuungsumfang, so dass dem zeitlichen Umfang und der Anzahl der betreuten Kinder noch Rechnung getragen werde; der Förderbedarf der betreuten Kinder bleibe indes gänzlich unberücksichtigt. Weitere Leistungsmerkmale habe die Beklagte nämlich nicht angeführt, sondern sich bei der Frage nach der Höhe allein auf das Urteil des OVG Lüneburg vom 20. No-vember 2012 - 4 KN 319/09 - berufen. Letzteres habe jedoch in seiner Urteilsbe-gründung ausschließlich darauf abgestellt, dass der lt. zugrundeliegendem Urteil gezahlte Anerkennungsbetrag der Höhe nach nicht ausreichend gewesen sei, da er beitragsmäßig unter dem rechnerisch ermittelten Stundensatz liege. Das OVG Lüneburg habe weiterhin ausgeführt, ein Anerkennungsbetrag i. H. v. beispiels-weise 2,00 Euro könne - vorbehaltlich ggfs. bei der Festlegung durch den Ju-gendhilfeträge zu berücksichtigender besonderer örtlicher Verhältnisse - leistungsgerecht sein. Inwieweit sie die örtlichen Verhältnisse in diesem Sinne berücksichtigt habe, werde von der Beklagten jedoch gerade nicht vorgetragen. Zudem verkenne die Beklagte, dass die dem Kinderförderungsgesetz zugrunde gelegten Zahlen längst überholt seien; diese stammten aus den Jahren 2008/2009, so dass sich die Beklagte bei der Änderung ihrer Richtlinie im Jahre 2013 an ihnen nicht mehr hätte orientieren dürfen. Ebenso wenig verfange das Argument, der Stundensatz von 2,80 Euro liege über dem Einkommen einer tariflich beschäftigten Erzieherin im öffentlichen Dienst. Eine festangestellte Erzieherin habe ein monatlich fixes Einkommen, das nicht davon abhänge, wie viele Kinder sie in einer Gruppe betreue oder wie viele Betreuungsstunden die Kinder in der Woche gebucht hätten. Sie erhalte ihr Gehalt auch dann, wenn sie oder eines der Kitakinder erkrankt seien oder wenn die Kinder das Betreuungsangebot - aus welchen Gründen auch immer - nicht wahrnähmen.

Schließlich sei die Beklagte auch nicht berechtigt, die Gewährung der laufenden Geldleistung von der Anerkennung der Richtlinie abhängig zu machen. Damit greife die Beklagte - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt habe - in die Privatautonomie der Vertragsparteien ein; dies wäre jedoch nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage möglich. Die Beklagte verkenne zudem die Bedeutung des § 24 SGB VIII, wenn sie die Formulierung in § 23 Abs. 1 „nach Maßgabe von § 24“ dahingehend auslege, eine Tagespflegeperson erhalte die laufenden Geldleistungen gem. § 23 SGB VIII nur dann, wenn sie ihre Leistungen gem. § 24 SGB VIII zuzahlungsfrei anbiete. Der Verweis auf § 24 SGB VIII bezie-he sich lediglich zum einen auf die nach Altersgruppen differenzierten Leistungs-voraussetzungen des § 24 Abs. 1 - 3 SGB VIII, zum anderen auf die im Ermes-sen des Jugendamtes stehende Aufgabe, Tagespflegepersonen zu vermitteln, ohne dass diese Leistungsvoraussetzungen vorlägen. Gemeint seien also die Voraussetzungen auf Seiten der Tageskinder und nicht solche auf Seiten der Tagespflegepersonen; aus § 24 SGB VIII ergebe sich nur der Leistungsanspruch des Kindes auf Kindertagespflege. Ebenso wenig könne die Beklagte verlangen, dass die Klägerinnen einem von der Beklagten ausgesprochenen Zuzahlungsver-bot zustimmten, solange - wie hier - die laufende Geldleistung nicht inhaltlich und der Höhe nach den Vorgaben des Gesetzgebers entspreche.

Die zwingenden Vorgaben der Beklagten zu Urlaubszeiten und Kündigungsfristen seien ebenfalls rechtswidrig, da sie in unzulässiger Weise in die Privatautonomie eingriffen und die Begründung der Beklagten hierfür nicht greife. Wenn der Ge-setzgeber die Betreuungsformen Kindertagespflege und institutionelle Betreuung gleichwertig ausgestaltet habe, so beziehe sich das nämlich auf die Inhalte, sprich den Förderauftrag.

100

Es liege aber neben der Sache, wenn die Beklagte meine, hieraus ableiten zu können, dass auch die Tagespflegeperson - ebenso wie eine Kita - nur 4 Wochen im Jahr Urlaub machen dürfe. Auch die Erzieherinnen in der Kita hätten einen höheren Urlaubsanspruch; dieser sei nicht mit den Schließzeiten/Betriebsferien gleich zu setzen. Ausfallzeiten der Tagespflegeperson - sei es wegen Krankheit oder Urlaub - müsse die Beklagte ihrerseits durch geeignete Vertretungsrege-lungen auffangen. Zur Vertretungsregelung als solcher ließe sich die Berufungs-begründung der Beklagten bezeichnenderweise nicht ein, zumal auch die diesbe-zügliche Regelung in den Richtlinien rechtswidrig sei, weil aus § 23 Abs. 4 SGB VIII deutlich hervorgehe, dass es der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sei, der bei Ausfällen der Tagespflegeperson eine Vertretung sicher zu stellen habe. Zu-dem erhalte das Jugendamt gem. § 22 KiBiZ vom Land NRW für jedes Tages-kind einen Zuschuss in Höhe von derzeit 736,00 Euro unter der besonderen Voraussetzung, dass „für Ausfallzeiten der Tagespflegeperson vom Jugendamt eine gleichermaßen geeignete Betreuung sichergestellt wird“, vgl. § 22 Abs. 2 Nr. 3 KiBiZ. Dieser Vorgabe komme der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht nach, indem er die Tagespflegeperson verpflichte, eine qualifizierte Vertretung zu stellen und dies durch Vernetzung sicher zu stellen. Die Tagespflegeperson könne nicht beurteilen, ob die Vertretungskraft hinreichend qualifiziert sei; dies sei ureigenste Aufgabe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

101

Die Vorgabe einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende greife in gleicher Weise ohne Ermächtigungsgrundlage in die Privatautonomie ein. Eine Frist von 4 Wochen sei für die Tagespflegeperson unter Umständen nämlich nicht ausreichend, um einen frei werdenden Betreuungsplatz neu zu besetzen, was sodann mit finanziellen Einbußen einhergehe. Deshalb könne bei der Tagespfle-geperson der Wunsch bestehen, sich möglicherweise im Rahmen der bestehen-den Vertragsfreiheit längere Kündigungsfristen einräumen zu lassen. In Bezug auf längere Urlaubs- und Kündigungszeiten erwarteten die Klägerinnen von der Beklagten im Übrigen nicht, dass sie finanziell einspringe. Es gehe vorliegend ausschließlich darum, dass sich die Klägerinnen keine Vorgaben hinsichtlich dieser Regelungen machen lassen wollten.

102

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Gerichtsakten im Verfahren 19 K 9459/13 und 19 K 5765/13 sowie die dazu vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner) Bezug genommen.

103

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

104

Die Berufung hat keinen Erfolg.

105

Die Klage auf Bescheidung der Begehren der Klägerinnen auf die Gewährung laufender Geldleistungen nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII in den Kindertages-pflegebetreuungsfällen T. Z. , K2. G1. , N. L1. und H. F. als auch ihre Feststellungs- sowie ihre Unterlassungsklage sind zulässig und jedenfalls im Ergebnis auch begründet. Die vom Verwaltungsgericht für die Bescheidung vorgegebenen Maßgaben bedürfen teilweise einer Korrektur und werden neu gefasst.

106

Der Rechtsanspruch auf die Gewährung einer laufenden Geldleistung steht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs. 1 SGB VIII („Geldleistung an die Tages-pflegeperson“) allein der Tagespflegeperson zu.

107

Vgl. OVG Lüneburg. Beschluss vom 5. März 2013 - 4 PA 35/13 -, JAmt 2013,594, juris; VG München, Urteil vom 27. November 2013 - M 18 K 13.1005 -, juris; VG Münster, Urteil vom 17. April 2012 - 6 K 2869/10 -, juris; VG Frank-furt, Urteil vom 4. März 2013 - 7 K 1299/11.F -, JAmt 2013, 594.

108

Dies ist vom Gesetzgeber in der Begründung zum Kinderförderungsgesetz vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403), das zum 16. Dezember 2008 in Kraft getreten ist, ausdrücklich klargestellt worden. Mit der Bestimmung sollte entsprechend dem Ziel, mehr Kindertagespflegeplätze zu schaffen, die Rechtsstellung der Kindertagespflegepersonen durch die Zuerkennung eines Rechtsanspruches auf eine Geldleistung ausgebaut werden, damit die Kindertagespflege mittelfristig eine anerkannte und angemessen vergütete Vollzeittätigkeit werden kann.

109

Vgl. BT-Drs. 16/9299, S. 14; ferner: Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 23 Rn. 27 ff.

110

Soweit Tagespflegepersonen ihre Betreuungstätigkeit nur nach Maßgabe der vom Jugendhilfeträger aufgestellten Vorgaben ausüben können, um nach § 23 Abs. 1 SGB VIII in den Genuss der öffentlichen Förderung in Form von Vermittlung, fachlicher Beratung, Begleitung sowie Qualifizierung und insbesondere der besagten laufenden Geldleistung zu kommen, kann dies einen Eingriff in ihre - durch Art. 12 und 14 GG geschützte - Berufsfreiheit bedeuten. Denn bei der Kindertagespflege handelt es sich - anders als etwa bei der Pflege nach § 44 SGB VIII - um einen Beruf im verfassungsrechtlichen Sinne, mit dem die Tagespflegeperson ihren Lebensunterhalt sicherstellen will,

111

vgl. etwa: Gutachten zur Frage der Zulässigkeit von Einschränkenden Vereinbarungen in der Kin-dertagespflege vom 20. September 2013 - G 13/11 -, NDV 2014, 38, m. w. N.,

112

und der entsprechend den Motiven zum Kinderförderungsgesetz insoweit durch die öffentliche Förderung entscheidend geprägt wird. Die Klägerinnen können deshalb nicht auf die Möglichkeit der freien Ausgestaltung des Betreuungsver-hältnisses zu den Sorgeberechtigten verwiesen werden, wenn man auf die öffentliche Förderung verzichte. Die öffentliche Förderung gehört untrennbar zum Berufsbild.

113

Als eine gleichzeitige Komponente auch der Förderung des Kindes selbst in der Kindertagespflege kann die Tagespflegeperson die laufende Geldleistung aller-dings nur dann beanspruchen, wenn der zuständige Träger der Jugendhilfe dem betreffenden Kind zuvor den Zugang zur öffentlich finanzierten Kindertagespflege in der entsprechenden Pflegestelle bewilligt, d. h. einen dort zu befriedigenden Betreuungsbedarf i. S. v. § 24 festgestellt hat.

114

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 8. April 2014 - 12 S 1925/12 und 12 S 1927/12 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2012 - 7 K 3/11 -, ZKJ 2012, 498, juris, m. w. N.; VG Aa-chen, Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 589/11 -.

115

Davon ist hier aufgrund der behördlichen Verfügungen vom 12. April 2013 (T. Z. ), vom 28. Februar 2013 (K2. G1. ), vom 3./13. Mai 2013 (N. L1. ) und vom 17. Juni 2013 (H. F. ) auszugehen, die allesamt zumindest konkludent darauf beruhen, dass die Kindertagespflegestelle „L. G. “ im jeweiligen Einzelfall eine bedarfsdeckende Betreuung bieten könne.

116

Eine Bescheidung der zu den genannten Betreuungsfällen geltend gemachten Ansprüche auf laufende Geldleistungen,

117

vgl. dazu, dass der Träger der Jugendhilfe aus eigener Sachkunde über die laufende Geldleis-tung zu entscheiden hat und dies das Gericht an der Herbeiführung der Spruchreife hindert: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1443/12 und 12 A 1445/12 -, juris; dem folgend etwa: Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Juni 2014, K § 23 Rn. 25,

118

ist schon deshalb geboten, weil die Beklagte mit ihrer Verweigerung jedweder laufender Geldleistungen, solange die Klägerinnen nicht – weil sie den nach Nummer 6 (2) der Richtlinie lediglich empfohlenen und entsprechend gestalteten Mustertext für den Betreuungsvertrag mit den Sorgeberechtigten zulässigerweise nicht verwenden - die „Richtlinien für die öffentlich finanzierte Förderung der Kin-dertagespflege in T1. “ in der ab dem 1. August 2013 gültigen Fassung aner-kennen, den ihr zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten hat. Die Beklagte ist nicht berechtigt, die Gewährung von Geldleistungen von einer vollstän-digen Anerkennung der von ihr gemachten Vorgaben für die Ausgestaltung des sozialleistungsrechtlichen Dreiecksverhältnisses,

119

vgl. Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 40 ff.,

120

abhängig zu machen. Die Beklagte greift mit den Richtlinien - namentlich deren Nummern 6 (2), 10 (1), 11 (1), 13 (2) und 14 (3) - in die grundrechtlich geschützte Privatautonomie der Vertragspartner des Betreuungsvertrages zwischen Tagespflegeperson und Sorgeberechtigtem ein, ohne dass dafür eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gegeben wäre.

121

Dies gilt zunächst für das Zuzahlungsverbot nach Nummer 13 (2) Satz 2 der Richtlinien. Die mit der Berufung angegriffene Entscheidung stellt zu Recht die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit der beiden Tagesmütter,

122

siehe dazu etwa auch Fischer, in: Schellhorn/Fi-scher/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 23 Rn. 21; Lakies, in: FK-SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 23 Rn. 50,

123

und damit die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Tagespflegeperson heraus, auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Tätigkeit Einfluss zu nehmen.

124

So auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013 - 12 S 352/12 -, juris.

125

Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, wie ihn auch das Kinderförderungsgesetz etablieren will, ist untrennbar verbunden mit der Freiheit, eine angemessene Vergütung zu fordern; gerade gesetzliche Vergütungsregeln sind daher am Maßstab des Art. 12 GG zu messen.

126

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89 u. a. -, BVerfGE 88, 145 (159), juris; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u. a. -, BVerfGE 101, 331 (343), juris, jeweils m. w. N.

127

Besitzt die Tagespflegeperson einen unmittelbar auf dem Gesetz beruhenden „Vergütungsanspruch“, bedarf es etwa keines Kostenübernahmeaktes durch den Leistungsträger. Mangels Vereinbarung nach § 78b SGB VIII ist die Kindertages-pflegeperson weder zur Leistungserbringung verpflichtet, noch ist sie im zivil-rechtlichen Verhältnis zu den Eltern - wie es Nummer 13 (2) der Richtlinie vorsieht - gehindert, eigenständige Vergütungen über die laufenden Geldleistungen nach § 23 SGB VIII hinaus zu vereinbaren.

128

Vgl. Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 40; grundlegend: DiJuF-Rechtsgutachten vom 12. März 2013 - J 5.320 Bm -, JAmt 2013, 388; siehe auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013, a. a. O.

129

Zwar trifft es zu, dass das gesetzliche System der Förderung in Kindertages-pflege nicht auf eine etwaige Zuzahlung der Sorgeberechtigten ausgerichtet ist, sondern davon ausgeht, dass die Tagespflegeperson vom Jugendamt einen Gesamtbetrag erhält.

130

So etwa: VG Frankfurt, Urteil vom 4. März 2013

131

- 7 K 1299/11.F -, JAmt 2013, 594, juris; VG Aa-chen, Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 -, juris, jeweils m. w. N.

132

Es entspricht nicht der Konzeption der Kindertagespflege, wenn die Kindertagespflegeperson neben der leistungsgerechten „Vergütung“ auf Zuzahlungen angewiesen ist.

133

So Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 28.

134

Eine Kostenbeteiligung der Eltern soll sich nach der gesetzlichen Konstruktion allein nach § 90 SGB VIII richten.

135

So auch DIJuF-Rechtsgutachten vom 12. März 2013, a. a. O., m. w. N.

136

Dies bedeutet aber kein ausdrückliches Verbot, das die Rechtsgrundlage für einen Eingriff in die Vertragsfreiheit abgeben könnte.

137

Namentlich kann nicht im Wege der teleologischen Reduktion,

138

vgl. zu dieser Rechtsfigur in Zusammenhang mit einer eingeschränkten Auslegung des § 43 Abs. 3 SGB VIII: Gutachten vom 20. September 2013 - G 13/11 -, NDV 2014, 38,

139

eine Ausweitung des Wortlautes des § 23 SGB VIII entsprechend einer mutmaß-lichen gesetzlichen Zielsetzung erfolgen, denn damit würde schon den rechts-staatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Eingriffsnorm nicht genüge getan. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschrift so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.

140

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992

141

- 1 BvR 8/87 -, BVerfGE 87,234; Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370.

142

Insoweit berührt sich das Bestimmtheitsgebot mit dem Verfassungsgrundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes, der fordert, dass der Gesetzgeber die entscheiden-den Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs, die den Freiheits- und Gleich-heitsbereich des Bürgers wesentlich betreffen, selbst festlegt und dies nicht dem Handeln der Verwaltung überlässt.

143

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981

144

- 2 BvL 3/77, 9/77 -, NJW 1981, 1311.

145

Ungeachtet dessen lässt sich ein Verbot der Zahlung eines zusätzlichen Betreuungsentgeltes durch die Sorgeberechtigten des Kindes auch nicht aus der Zielsetzung der §§ 23, 24 SGB VIII heraus, die diese mit Blick auf die Tages-pflegeperson verfolgen, ableiten. Es würde nicht der Intention der genannten Vorschriften entsprechen, durch ein solches Zuzahlungsverbot - anders als die Beklagte es sieht - sicherzustellen, dass nur diejenigen Tagespflegepersonen laufende Geldleistungen nach § 23 SGB VIII erhalten, deren Tätigkeit den An-spruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 SGB VIII erfüllt, d. h. die ihre Leistungen entsprechend den Anforderungen des § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII a. F. anbieten. Bezogen auf das hier allein in Rede stehende Rechtsverhältnis zwischen Tagespflegeperson und Jugendhilfeträger genügt vielmehr auch ein zuzahlungspflichtiger Betreuungsplatz der „Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII“, wie sie § 23 Abs. 1 SGB VIII als Voraussetzung für die Gewährung einer laufenden Geldleistung vorsieht. Mit § 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII in der ab dem 1. August 2013 nunmehr gültigen und damit maßgeblichen Fassung werden nur die objektiv-rechtliche Förderungsverpflichtung des Jugend-hilfeträgers, die i. V. m. § 79 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII die Vorhaltung von Betreu-ungsplätzen bei Kindern vor Vollendung des ersten Lebensjahres gewährleisten soll,

146

vgl. zur alternativen rechtlichen Einordnung: Lakies, in: FK-SGB VIII, a. a. O., § 24 Rn. 64-66 m. w. N.; Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 24 Rn. 11-18,

147

bzw. der entsprechende individuelle Rechtsanspruch des Kindes spätestens ab Vollendung des ersten Lebensjahres einerseits,

148

vgl. Lakies, in: FK-SGB VIII, a. a. O. § 24 Rn. 67-70; Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 24 Rn. 18-23,

149

und die jeweiligen entsprechenden Voraussetzungen zur Wahrnehmung eines entsprechenden Förderungsangebotes in Kindertagespflege auf Seiten des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten andererseits geregelt, also nur das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis, wie es zwischen den anspruchsberechtigten Kindern bzw. ihren Sorgeberechtigten und dem Jugendamt als Leistungsträger besteht. Wenn danach das Angebot eines Tagespflegeplatzes den Anspruch eines Kindes auf frühkindliche Förderung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nur dann hinreichend erfüllt, wenn dessen Eltern neben den pauschalierten Kostenbeiträgen nach § 90 ff. SGB VIII, soweit diese einkommensabhängig zu zahlen sind, nicht noch ein zusätzliches Betreuungsentgelt an die Tagespflegeperson zu entrichten haben,

150

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2014

151

- 12 B 74/14 -, m. w. N.,

152

berechtigt das den Jugendhilfeträger nicht gleichzeitig, im Verhältnis zu den Tagespflegepersonen die Zuzahlungsfreiheit vorzuschreiben. Es ist nur der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der seiner Pflicht zur Vorhaltung einer bedarfsgerechten Anzahl von Betreuungsplätzen insoweit, als manche Kindertagespflegepersonen, ein zusätzliches Betreuungsentgelt verlangen, nicht hinreichend nachkommt und damit ein Planungsrisiko eingeht.

153

So auch wohl: DIJuF-Rechtsgutachten vom 12. März 2013, a. a. O.

154

Er hat es aber in der Hand, durch Gewährung einer angemessenen Vergütung dafür Sorge zu tragen, dass eine ausreichende Zahl von zuzahlungsfreien Be-treuungsplätzen zur Verfügung steht. Dann bleibt es den Eltern überlassen, sich ggfs. – aus welchen Gründen auch immer – dennoch für einen zuzahlungs-pflichtigen Betreuungsplatz zu entscheiden.

155

Vgl. dazu, dass die Eltern dennoch grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme der Zuzahlung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben dürften: OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. März 2013 - 4 PA 35/13 -, NVwZ-RR 2013, 764; Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 41. Zum Sonderfall eines Anspruchs aus § 36a Abs. 3 SGB VIII vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2014 - 12 B 74/14 -.

156

Im § 24 Abs. 5 SGB VIII, der die Pflichten des Trägers gegenüber dem Kind bzw. seinen Sorgeberechtigten beschreibt, bleibt die Frage des Umfangs der Kostenübernahme im Rahmen der öffentlich geförderten Kindertagespflege bezeichnenderweise außen vor. Dass die Zusatzkostenfreiheit nicht im Sinne von § 23 Abs. 1 SGB VIII elementares Moment der „Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII“ ist, verdeutlicht im Rückblick auch der § 24 Abs. 5 SGB VIII in der bis zum 31. Juli 2013 gültigen Fassung, der eine ausdrückliche Regelung zum Wegfall der Pflicht zur Gewährung einer laufenden Geldzahlung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII als eines Anspruchs allein der Tagespflegeperson enthielt, den diese Vorschrift damals wie heute originär und damit außerhalb der Maßgaben des § 24 SGB VIII regelt. Dass § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII von einer Systematik des § 23 SGB VIII ausgeht, nach der Zuzahlungen der Sorgeberechtigten gänzlich ausgeschlossen sein sollen,

157

so wohl: VG Frankfurt, Urteil vom 4. März 2013, a. a. O.,

158

lässt sich danach nicht feststellen.

159

Vielmehr deuten gerade die Gesetzesmotive in eine andere Richtung. Begründen die in § 23 SGB VIII enthaltenen Vorgaben für die Tagespflegeperson keinen unmittelbaren Anspruch auf Leistungsvergütung in einer Höhe, mit der - bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit und bei vollständiger Ausschöpfung der Pflegeerlaubnis - der Lebensunterhalt der Tagespflegeperson in angemessener Weise sichergestellt wird, sondern stellt dies entsprechend der Begründung des Gesetzesentwurfes (vgl. BT-Drs. 16/9299, S. 14/15) nur das mittelfristige Ziel des Gesetzgebers des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 dar,

160

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013 - 12 S 352/12 -, a. a. O.,

161

wäre es widersprüchlich, dem Gesetzgeber zu unterstellen, er habe den Tages-pflegepersonen bis zur Erreichung seiner gesellschafts- und marktpolitischen Zielvorstellung untersagen wollen, die Lücke zu einem „auskömmlichen Einkom-men“ durch die Vereinbarung von Zuzahlungen seitens der Sorgeberechtigten zu schließen.

162

Eine Rechtsgrundlage für das in den Richtlinien der Beklagten angeordnete Zuzahlungsverbot folgt auch nicht aus § 23 Abs. 1 Satz 3 KiBiz in der zum 1. August 2014 in Kraft gesetzten Fassung durch Art. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GV.NRW S. 336), wonach weitere Kostenbeiträge der Eltern an die Tagespflegeperson ausgeschlossen sind, soweit die Förderung in Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII erfolgt. Zwar ist auch für die Verpflichtungsklage auf Bescheidung die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Rechts-lage maßgeblich. Nach welchen Regelungen die erstrebte Bescheidung in ihren Voraussetzungen zu erfolgen hat, bestimmt sich hingegen nach dem materiellen Recht, nach dem sich der Streitgegenstand richtet.

163

Vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2012 – 6 B 37.11 - , Buchholz 421.2 Hochschul-Recht Nr. 177, juris.

164

Streitgegenstand ist vorliegend die Kindertagesbetreuung diverser Kinder ab dem 1. August 2013. Zu diesem Zeitpunkt gab es den § 23 Abs. 1 Satz 3 KiBiz noch nicht, so dass hier – ungeachtet der Wirksamkeit der neuen Vorschrift - allein auf § 23 SGB VIII abzustellen ist. Der Landesgesetzgeber geht selbst davon aus, dass das Zuzahlungsverbot aufgrund des Vertrauensschutzes nur für Betreu-ungsverträge gilt, die nach dem 1. August 2014 abgeschlossen werden.

165

Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des KiBiz und anderer Gesetze vom 18. März 2014, LT-Drs. 16/5293, S. 101, Begründung B Besonderer Teil, Zu Nr. 26 (§ 23) 2. Abs.

166

Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage fehlt auch für die Regelung der betreuungsfreien Zeit - Urlaub der Tagespflegeperson - in Nummer 10 (1) der Richtlinien. Der selbständig Tätige ist gerade aufgrund seiner Selbständigkeit berechtigt, über die konkrete Ausgestaltung seiner Tätigkeit selbst zu bestimmen,

167

so auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013, a. a. O.,

168

und etwa festzulegen, wann er arbeiten will und wann nicht, d. h. wann er z. B. Urlaub macht. Es der Tagespflegeperson beschränkend vorzugeben, dass sie nur 4 Wochen im Jahr Urlaub machen darf, wenn sie ihren Beruf ausüben will, ist eine Einschränkung der Handlungsfreiheit des selbständig Berufstätigen, die we-der in § 24 noch in § 23 SGB VIII ihren Niederschlag findet. Allerdings ist die Ta-gespflegeperson gehalten, sich nur in dem Maße Urlaub vorzubehalten, wie es dem Charakter der Kindertagespflege als einer fortlaufenden Einrichtung zur Kin-desförderung entspricht, und in die Betreuungsverträge mit den Sorgeberechtigten eine hinreichend klare Urlaubsplanung aufzunehmen, auf die sich die Eltern dann ggfs. vorausschauend einlassen können. Dementsprechend beinhaltet Nummer 10 (2) der Richtlinien, wonach die Inanspruchnahme der betreuungsfreien Zeit mit den Personensorgeberechtigten abzustimmen ist, auch lediglich ein Gebot des objektiven Rechts, das nicht zu beanstanden ist und keinen Eingriff in die geschützten Rechtspositionen der Kindertagespflegeperson darstellt. Im Übrigen gilt, wenn der Gesetzgeber die Betreuungsformen Kindertagespflege und Kindertageseinrichtung als gleichwertige Formen der Tagesbetreuung von unter dreijährigen Kindern einstuft,

169

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 10 B 1973/13 -, JAmt 2014, 267, juris, m. w. N.,

170

dass sich das maßgeblich auf die Inhalte der gebotenen Förderung bezieht, also darauf, dass beide Formen dem Auftrag zur alterspezifischen Kindesbetreuung in vergleichbarer Weise nachkommen. Hieraus lässt sich wegen der strukturellen Unterschiede nicht ableiten, dass die Tagespflegeperson nur so viel Urlaub ma-chen darf, wie eine Kindertagesstätte im Jahr geschlossen wird, zumal § 17 Abs. 1 KiBiZ in der ab dem 1. August 2014 gültigen Fassung den § 13e Abs. 2 KiBiZ n. F., der die Schließtage von Kindertageseinrichtungen regelt, nicht auch für die individuelle Förderung der Kinder in der Kindertagespflege für entsprechend anwendbar erklärt und den Erzieherinnen einer Kindertagesstätte regelmäßig ein längerer Urlaubsanspruch als die Schließzeiten zusteht.

171

Nach dem TVöD-VKA für den Sozial- und Erziehungsdienst (Kommunen) soll ab dem 1. Januar 2013 ein Urlaubsanspruch von 29 (Arbeits-)Tagen und ab Vollendung des 55. Lebensjahres von 30 Tagen bestehen.

172

Einer ausreichenden rechtlichen Grundlage entbehrt es gleichfalls, soweit mit Nummer 11 (1) Satz 1 der Richtlinien der Tagespflegeperson die Verpflichtung übertragen werden soll, bei ihrem Ausfall aus wichtigem Grund eine Vertretung zu stellen. Wenn nach § 23 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen ist, wendet sich diese Verpflichtung vielmehr an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Adressaten.

173

Vgl. Lakies, in: FK-SGB VIII, a. a. O. § 23 Rn. 41; Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 35; Kaiser, in: LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 23 Rn. 27.

174

Wie bei § 22a Abs. 3 SGB VIII für Tageseinrichtungen ist durch ihn die Betreuungskontinuität sicherzustellen.

175

So Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, a. a. O., § 23 Rn. 29.

176

Eine bloße Rückverlagerung der Verantwortlichkeit auf die verhinderte Tages-pflegeperson genügt dem nicht. Die Tagespflegeperson ist vielmehr lediglich zur intensiven Mitwirkung bei der Installation eines Vertretungssystems oder einer Ersatzbetreuung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet. Be-zeichnenderweise erhält das Jugendamt gem. § 22 Abs. 1 KiBiZ vom Land NRW für jedes Tagespflegekind einen jährlichen Zuschuss in Höhe von früher 736,- Euro und derzeit 758,- Euro, wenn nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KiBiZ „für Aus-fallzeiten der Tagespflegeperson vom Jugendamt eine gleichermaßen geeignete Betreuung sichergestellt wird“ (a. F. mit Gültigkeit bis 31. Juli 2014) bzw. „für Aus-fallzeiten der Tagespflegeperson eine gleichermaßen geeignete Betreuung durch transparente Regelung des Jugendamtes sichergestellt wird“ (n. F. gültig ab 1. August 2014). Auch die Neufassung lässt nicht erkennen, dass die Verant-wortlichkeit für eine geeignete Vertretung auf die Tagespflegeperson übergehen soll.

177

Schließlich engt auch Nummer 14 (3) der Richtlinien die Dispositionsbefugnisse einer Tagespflegeperson als selbständig Tätige ohne ausreichende Ermächtigungsgrundlage ein. Gesetzliche Vorgaben für eine ordentliche Kündigung des Betreuungsvertrages, wie sie etwa für Schüler in Berlin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der dortigen Schülerförderungs- und -betreuungsverordnung vom 24. Okto-ber 2011 bestehen, sind für das hier in Rede stehende Vertragsverhältnis zwi-schen Tagespflegeperson und Sorgeberechtigten nicht ersichtlich. Die bei dem Mischcharakter des Betreuungsverhältnisses für maßgeblich zu erachtenden Regelungen des Dienstvertrages,

178

vgl. AG München, Entscheidung vom 14. April 2011 - 222 C 8644/11 -, juris (Nachricht),

179

d. h. hier § 621 BGB, sind insoweit nicht zwingend, sondern abdingbar.

180

Vgl. Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 621 Rn. 2, m. w. N.

181

§ 623 BGB schreibt die Schriftform der Kündigung auch nur für ein - hier nicht in Betracht kommendes - Arbeitsverhältnis vor. Allerdings darf die Beklagte wegen ihrer Organisationsverantwortlichkeit von der Betreuungsperson wohl aus eigenem Recht eine kurzfristige Benachrichtigung über eine erfolgte Kündigung verlangen. Darüber hinaus muss hingegen Beachtung finden, dass eine Frist von vier Wochen, wie sie die Richtlinie vorschreibt, für eine Tagespflegeperson unter Umständen nicht ausreichend ist, um einen frei werdenden Betreuungsplatz in absehbarer und mit finanziell noch tragbaren Einbußen verbundener Zeit neu zu besetzen. Den organisatorischen Interessen des Trägers der öffentlichen Ju-gendhilfe könnte durch die Einführung einer Verpflichtung zur zeitigen Infor-mation über das evtl. außerplanmäßige Ende der Betreuung Rechnung getragen werden.

182

Dass die Beklagte in ihren Richtlinien verbindlich festlegt, in welcher Höhe i. S. v. § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII eine Erstattung angemessener Kosten erfolgt, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen und welcher Betrag i. S. v. § 23 Abs. 2 Nr. 2 zur Anerkennung ihrer Förderleistung gezahlt wird, geschieht hingegen mit Blick auf § 23 Abs. 2a SGB VIII,

183

vgl. dazu, dass es sich bei § 23 Abs. 2a SGB VIII nicht lediglich um eine Zuständigkeitsvorschrift, sondern um eine normative Ermächtigung an den Träger der Jugendhilfe handelt, die für die Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung erforderlichen Beurteilungen letztverbindlich aus eigener - durch die Nähe zum Fall geprägte - Sachkunde zu treffen: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2012 - 12 B 1443/12 und 12 B 1445/12 - , a. a. O., m. w. N.; dem folgend auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013 - 12 S 352/12 - , a. a. O.,

184

nicht ohne Ermächtigungsgrundlage und greift insoweit, als der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht zulasten der jeweiligen Tagespflegeperson von den im Gesetz verankerten Kalkulationsvorgaben abweicht, nicht in schutzwürdige Rechtspositionen des selbständig in der Kindertagesbetreuung Tätigen ein.

185

Soweit eine den Vorgaben des § 23 SGB VIII genügende Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung verlangt, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert wird und die jeweiligen Bestandteile der zu gewährenden Geldleistung ihrer Höhe nach bestimmt werden,

186

grundlegend insoweit: OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, JAmt 2013, 276, juris; vergl. auch: DIJuf-Rechtsgutachen vom 20. Februar 2013 - J 5.320 Bm -, a. a. O., m. w. N.; Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 29; Kaiser, in: LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 23 Rn. 15,

187

ist die Beklagte dem in ihrer Richtlinie in Hinsicht auf die hier allein streitigen Posten - Aufwandserstattung und Anerkennungsbetrag - nachgekommen. Dass keine Erstattungsbeträge bezüglich der Beiträge zu den Versicherungen ange-geben werden (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII), schlägt nicht durch, weil sich die Höhe der Erstattung nachgewiesener angemessener Aufwendungen insoweit aus den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ergibt.

188

So auch: Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 26.

189

Vor dem Hintergrund, dass mangels gesetzlicher Bestimmung, wie die Geld-leistung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe festzulegen ist, auch eine Einzelfallentscheidung in Betracht kommt,

190

vgl. Grube, in: Hauck/Noftz, a. a O., § 23 Rn. 24, m. w. N.,

191

braucht eine Richtlinie auch nicht zugunsten der Tagespflegeperson eine abschließende und vollständige Erstattungsregelung enthalten. Anders als etwa im Falle der verbindlichen Festsetzung durch Satzung, würden die Klägerinnen bei Anerkennung der Richtlinie nicht konkludent auf eine Erstattung solcher angemessener Kosten verzichten, die höher als in der Richtlinie ausgewiesen zu veranschlagen sind. Ebenso wenig besteht ein selbständiger Anspruch einer Tagespflegeperson darauf, dass eine Richtlinie die dem Erstattungsbetrag zugrundeliegende Kalkulation enthält. Eine solche muss lediglich in nachvollziehbarer Form vorliegen und objektiv den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

192

Orientierungsmaßstab sind insoweit die tatsächlichen Aufwendungen der Tagespflegeperson, die allerdings angemessen sein müssen.

193

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, a. a. O., m. w. N.

194

195

Vgl. Lakies, in: FK-SGB VIII, a. a. O., § 23 Rn. 27; Kaiser, in: LPK-SGB VIII, a. a. O., § 23 Rn. 12; Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 21.

196

Die Relativierung durch das Attribut „angemessen“ erlaubt aber eine nach Zeitrahmen und ggfs. Aufwendungsbestandteilen differenzierende Pauschalierung und Begrenzung.

197

Vgl. Kaiser, in: LPK-SGB VIII, a. a. O., § 23 Rn. 12; davon gehen wohl auch das OVG Lüne-burg, Urteil vom 20. November 2012, a. a. O., juris Rn. 42 und 58/59, sowie der VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013, a. a. O., juris Rn. 6, 7, 13, 15, 30, 34 und 40, aus.

198

Die Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Aufwandes im jeweiligen Einzelfall und eine insoweit abschließende Aufzählung der umfassten Positionen ist vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe in der Regel nicht mit angemessenen Mitteln zu bewerkstelligen und würde jedenfalls bei einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit vielen Betreuungsfällen – wie der Beklagten - dem Effektivitätsgebot des § 9 SGB X widersprechen.

199

Als Ausgangspunkt für eine hier demnach unumgängliche Pauschalierung, die auch den Fall einer Kindertagesbetreuung in eigenen Räumlichkeiten erfasst, kann ein Betrag in Höhe von 300,- Euro je vollumfänglich betreutem Kind und Monat, wie er unter Anknüpfung an die von der Finanzverwaltung ohne weitere Prüfung zuerkannte Betriebskostenpauschale in der Begründung des Gesetzesentwurfs zum Kinderförderungsgesetz,

200

siehe BT-Drs. 16/9299 S. 22,

201

und unverändert auch in den im Internet abrufbaren und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen „Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege“ vom 5. Dezember 2013 veranschlagt wird, genommen werden.

202

Siehe auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013, a. a. O., m. w. N.; vgl. ferner Kaiser, in: LPK-SGB VIII, a. a. O., § 23 Rn. 15 m. H. a. VG Stuttgart, Urteil vom 16. De-zember 2011 - 7 K 956/10 - , das allerdings von einem Gesamtbetrag aus Erstattung und Anerkennung der Förderleistung ausgeht.

203

Der Senat folgt für den vorliegenden Fall der Berechnung des Verwaltungsgerichtes, das aus dem Pauschalbetrag von 300,- Euro bei voller Betreuung, d. h. 40 Stunden pro Woche bzw. 173,2 Stunden im Monat, einen Stundensatz von 1,732 Euro abgeleitet hat.

204

Der Senat hält es im Rahmen der zulässigen pauschalierenden Betrachtung für unschädlich, wenn der sich danach für die Betreuung des einzelnen Kindes ergebende Monatsbetrag nicht auf die tatsächlich geleistete Betreuungszeit (Ist-Zeit), sondern auf die Soll-Zeit aufgeteilt und auch - wie die Beklagte nochmals mit der Berufungsbegründung versichert hat - während der gewollt betreuungsfreien Zeit - namentlich der Urlaubszeit - geleistet wird. Dabei handelt es sich um bloße Rechenschritte, die den Zufluss der laufenden Geldleistungen lediglich auf das ganze Betreuungsjahr verteilen und - soweit ersichtlich - keine beachtenswerte Benachteiligung der Betreuungsperson beinhalten. Diese Vorgehensweise würde den in den Richtlinien angegebenen Grundbetrag von 1,30 Euro pro Stunde hier

205

- bei Annahme von 4 Wochen Urlaub im Jahr - um 1/13 (52 Wochen : 4 Wochen) = 0,10 Euro auf 1,40 Euro erhöhen.

206

Der Senat hält es auch nicht für systemfremd, sondern eher einer Orientierung an den tatsächlich „entstehenden“ Kosten sogar geschuldet, wenn die Beklagte bei den Sachkosten zusätzlich gemäß der gesetzlichen Vorgabe in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zwischen der „traditionellen Form“ der Kindertagespflege im Haushalt der Pflegeperson und der Kindesbetreuung unterscheidet, die im Haushalt des Personensorgeberechtigten erfolgt.

207

Vgl. zur Begriffsentwicklung: Grube, in: Hauk/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 9, m. w. N.; Lakies, in: FK-SGB VIII, a. a. O., § 22 Rn. 7.

208

Denn bei einer Leistungserbringung im jeweiligen Haushalt der Kindeseltern oder auch in wechselnden fremden Haushalten bei mehreren betreuten Kindern aus unterschiedlichen Familien fällt naturgemäß ein Teil der oben genannten Sachkosten von vornherein nicht an, weil Verbrauchsgüter und Materialien von den Sorgeberechtigten ohne Berechnung gestellt bzw. untereinander verrechnet zu werden pflegen und die Raumkosten regelmäßig ebenfalls nicht zu Lasten der Pflegeperson sondern der Eltern gehen, ohne dass die damit einhergehende Er-sparnis im Normalfall durch andererseits entstehende Fahrtkosten der Pflege-person auch nur annähernd ausgeglichen wird. Dass eine solche Unterscheidung in der als Ausgangsgröße genommenen Pauschale von 300,- Euro Eingang gefunden hat, lässt sich diesem einheitlichen Betrag – weil er nach den zugrunde liegenden Ermittlungen sowie der Handhabung durch die Finanzverwaltung wohl bei Raumkosten der Tagespflegeperson, nicht aber bei einer Betreuung in den Räumlichkeiten der Eltern oder in kostenlos etwa vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten greift – bei einem Jahres-betrag von üppig erscheinenden 3.600,- Euro pro vollbetreutem Kind nicht annehmen. Eine noch feinere Unterscheidung – etwa zwischen Raumkosten, wie sie bei einer Betreuung im Haushalt der Tagespflegeperson anfallen, und solchen bei Unterhaltung gesonderter Räumlichkeiten - würde die am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messenden Grenzen einer sinnvollen Pauschalierung und Typisierung sprengen. Wenn die Beklagte der Tagespflegeperson bei einer Kin-desbetreuung außerhalb ihrer eigenen Wohnung in eigens hierfür angemieteten und genutzten Räumen, die über einen separaten Eingang verfügen, nach Num-mer 12 (3) ihrer Richtlinien, wie sie trotz missverständlicher Formulierung im Lich-te von Punkt 5 der „Begründung zu der Kalkulation“ in der Beschlussvorlage der Beklagten Nr. vom 25. Juni 2013 zu verstehen ist und nach Auskunft der Sit-zungsvertreter von der Beklagten gehandhabt wird, einen zusätzlichen Sach-kostenausgleich von 0,30 Euro pro Kind und Stunde gewähren, kommt das vor-liegend auf alle Fälle auch den Klägerinnen zugute, so dass sich deren Sach-kostenerstattung auf 1,70 Euro pro Kind und Stunde erhöht und der Richtwert von 1,732 Euro annähernd erreicht wird.

209

Darauf, dass die Abgrenzung zu den mit weniger Sachkosten belasteten Tagespflegepersonen mit nur 0,30 Euro und nur bei eigens für die Kindertagespflege angemieteten und separat genutzten Räumlichkeiten dabei zugunsten der Tagespflegepersonen, die die Betreuung ohne Anfall von Raumkosten auswärts durchführen, möglicherweise zu günstig ausfällt, d. h. bei sachgerechter Handhabung der Grundbetrag niedriger und der Zuschlag höher und evtl. unter Erweiterung des Kreises der Berechtigten hätte festgesetzt werden müssen, kön-nen sich die Klägerinnen vor diesem Hintergrund mangels Betroffenheit in ihren subjektiven Rechten nicht berufen und braucht vom Senat deswegen im vorlie-genden Verfahren nicht weiter geprüft zu werden. Soweit den Klägerinnen jeden-falls in der Summe angemessene Kosten erstattet werden, die ihnen für den Sachaufwand entstehen, kommt es auf die Zusammensetzung des Erstattungs-betrages für die Erfüllung ihres Anspruchs auf laufende Geldleistungen, soweit er auf § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII gründet, nicht an.

210

In Anbetracht dessen, dass deshalb zu Recht weiterhin von einer nur gering-fügigen Unterschreitung des im Gesetzgebungsverfahren des Jahres 2008 ange-nommenen Richtwertes auszugehen ist, wird bei einer Bescheidung zu bedenken sein, ob eine Anpassung der Sachkostenerstattung an die zwischenzeitliche Ent-wicklung der Lebenshaltungskosten oder an den Anstieg eines spezielleren Index erforderlich ist.

211

Vgl. zur Dynamisierungspflicht: Lakies, in: FK-SGB VIII, a. a. O., § 23 Rn. 35.

212

Auch wenn sich die steuerrechtliche Behandlung des durch die Kindertagespflege verursachten Sachaufwandes in der Praxis der Finanzbehörden nicht geändert haben sollte, könnten die realen Kosten, die die Tagespflegeperson im Schnitt pro Kind und Stunde aufzubringen hat, möglicherweise so angestiegen sein, dass ein Festhalten an den den Einzelfall beleuchtenden Ergebnissen der Studie, die von der Finanzverwaltung zum Sachaufwand durchgeführt worden sein soll, trotz der Bandbreite, die eine Jahresinvestitionssumme von 3.600,- Euro pro vollbetreutem Kind angesichts der Haltbarkeit etwa von Spiel-, Freizeit- und Fördermaterialien sowie von Ausstattungsgegenständen und Möbeln und deren Nutzung meistens - wie auch hier - durch mehrere betreute Kinder verkörpert, nicht mehr dem Erfordernis der „Angemessenheit“ genügt. Der VGH Baden- Württemberg hat in seinem Urteil vom 15. November 2013 - 12 S 352/12 -, a. a. O. bezeichnenderweise allerdings noch keine Anpassungspflicht gesehen (juris Rn.40). Vor dem Hintergrund des dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Begriff der „Angemessenheit“ eingeräumten Beurteilungsspielraumes,

213

vgl. Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 25, m. w. N.,

214

und in Anbetracht des Umstandes, dass das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in seiner Fassung der „Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Tagespflege“ vom 5. Dezember 2013 an dem Pauschalbetrag von 300 Euro pro ganztags betreutem Kind weiter festgehalten hat, sieht auch der Senat eine von ihm zu beachtende Grenze der „Gestaltungsfrei-heit“,

215

vgl. zu diesem Begriff die Regierungsbegründung zum Kinderförderungsgesetz, BT-Drs. 16/9299, S. 15,

216

infolge eines Anstiegs der realen Kosten lt. Index - vorbehaltlich besserer Erkenntnisse, die sich künftig ergeben könnten - gegenwärtig noch nicht erreicht. Vielmehr hält er die geringe Unterschreitung des Richtwertes um rd. 0,03 Euro pro Kind und Stunde schon im Hinblick auf die bei der Bildung des Richtwertes offensichtlich nicht berücksichtigten Synergieeffekte für hinnehmbar.

217

Vgl. zu den Zweifeln daran, dass die Summierung der Betriebskostenpauschale von 300,- Euro bei mehreren Kindern die tatsächliche Höhe der im Durchschnitt monatlich entstehenden Sachaufwendungen widerspiegelt: OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 - , a. a. O. (juris Rn. 70).

218

Bei 1,70 Euro pro Kind bei 45 Betreuungsstunden wöchentlich = 76,50 Euro errechnet sich bei 52 Wochen im Jahr und max. 5 vollbetreuten Kindern hier sogar eine Investitionssumme pro Jahr nicht nur von 18.000,- Euro, sondern von 19.890,- Euro. Soweit deshalb Ersparnisse aufgrund der parallelen Betreuung mehrerer Kinder vor dem Hintergrund eines Verständnisses der Erlaubnispraxis der Beklagten dahingehend, dass einschränkend zum Wortlaut und damit der Regelung des § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht die Betreuung von 5gleichzeitig anwesenden Kindern, sondern nur generell die Betreuung von 5 Kindern gestat-tet wird, so dass durch den Abschluss von 5 Betreuungsverträgen nicht zwingend auch eine vollschichtige Auslastung garantiert wäre, nicht im maximalen Umfang eintreten sollten, ist dies - solange der Synergieeffekt dennoch merklich bleiben würde - hinzunehmen. Dass tatsächlich vorhandene Betreuungskapazitäten nicht ausgenutzt werden können, gehört in das Erlaubnisverfahren nach § 43 SGB VIII und fällt im Rahmen der laufenden Geldleistungen in das unternehmerische Ri-siko der Klägerinnen.

219

Vor dem Hintergrund, dass eine Sachkostenerstattung von 1,70 Euro pro Kind und Stunde danach jedenfalls nicht als unangemessen niedrig zu werten ist, kann dahinstehen, inwieweit die Beklagte bei der Erstattung angemessener Kosten des Sachaufwandes auch gegenrechnen darf, dass sich die Tagespflegeperson hinsichtlich von Verpflegungskosten zusätzlich bei den Eltern schadlos halten kann (siehe Nummer 13 (2) der Richtlinien). Fallen der Tagespflegeperson Ver-pflegungskosten als Sachaufwand an, sind diese im angemessenen Umfang grundsätzlich allerdings durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erstat-ten und in seine Kalkulation des Sachaufwandes einzubeziehen. Dies geschieht gerade auch dann, wenn man sich an dem o. g. Richtwert von 1,732 Euro pro Kind und Stunde orientiert. Hat das Jugendamt den gesetzlich definierten Bedarf an Aufwandsersatz auf diese Weise festgestellt, trägt es auch insoweit die ge-samten Kosten der Kindertagespflege und zieht die Eltern anschließend zu einem sozial gestaffelten Elternbeitrag heran (§ 90 Abs. 1 SGB VIII). Dies bedeutet, dass die Kindertagespflegeperson, der der Anspruch auf Gewährung der Geld-leistung zusteht, den Gesamtbetrag vom Jugendamt erhält. Eine Befugnis des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, einzelne Bestandteile der der Tagespflege-person nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII zu erstattenden Sachaufwendungen her-auszunehmen und die Tagespflegeperson diesbezüglich auf das zwischen ihr und den Erziehungsberechtigten bestehende privatrechtliche Betreuungsverhältnis zu verweisen, besteht im Ansatz nicht.

220

Vgl. zu Vorstehendem: OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, a. a. O., m. w. N.

221

An diesen von § 23 SGB VIII vorgegebenen Strukturen vermag auch der ohnehin erst zum 1. August 2014 in Kraft gesetzte § 23 Abs. 1 Satz 4 KiBiz in der Fas-sung durch Art. 1 des ÄndG vom 17. Juni 2014, wonach das Jugendamt gegen-über den Eltern die Zahlung eines angemessenen Entgeltes für Mahlzeiten an die Tagespflegeperson zulassen kann, nichts zu ändern. Es spricht vieles dafür, dass die Vorschrift allenfalls für die Frage der generellen Zulässigkeit von Zuzahlungen als solche Bedeutung hat.

222

Mit Blick auf den nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII als Teil der laufenden Geldleistung geschuldeten Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Kindertagespflegeperson hat die Beklagte bei einer Neubescheidung zuvorderst den Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit des Anerkennungsbetrages, wie sie schon das Verwaltungsgericht vorgegeben hat, genüge zu leisten. Zwar sieht der Senat auch hier keine Hindernisse, den an sich an die „Förderleistung“ - also zumindest das tatsächliche Vorhalten der Betreuung - anknüpfende Anerkenntnisbetrag auf die Sollzeit der Betreuung - also nicht nur auf die Stunden, in denen das Kind urlaubs- oder krankheitsbedingt das Betreuungsangebot nicht wahrnehmen kann, sondern auch auf die Urlaubszeiten der Betreuungsperson ihrerseits - zu verteilen und so eine sozial gerechte und auf den ersten Blick für die Klägerinnen hier auch nicht nachteilige Angleichung an festangestellte Tagespflegepersonen herbeizuführen.

223

Vgl. zur Geldbemessung bei der Festanstellung von Tagespflegepersonen: DIJuF-Rechtsgutachten vom 20. Februar 2013 - J5.320 Bm -, JAmt 2014, 191.

224

Da in Ausfallzeiten keine Leistungen erbracht werden, an der die Gerechtigkeit des Anerkennungsbetrages zu messen wäre,

225

siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1443/12 und 12 A 1445/12 -, a. a. O.,

226

muss der Anerkennungsbetrag von 2,80 Euro, wie er in den Richtlinien der Beklagten ausgewiesen ist, bei Annahme von insgesamt 4 Wochen Jahresurlaub der Kinderpflegeperson um 1/13 = 0,22 Euro auf einen Stundensatz pro Kind von 3,02 Euro hochgerechnet werden.

227

Dabei muss die Höhe des entsprechenden Anteils an der laufenden Geldleistung gem. § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII aber vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe so festgelegt werden, dass nachvollziehbar bleibt, welcher Anerkennungsbetrag auf die für die reale „Förderleistung“ maßgebliche Zeiteinheit entfällt. Die bloße Andeutung im ersten Unterpunkt der in der Beschlussvorlage der Beklagten Nr.

228

vom 25. Juni 2013 angeführten „Begründung zu der Kalkulation“ reicht inso-weit nicht.

229

Ferner hat die Beklagte bei der Neubescheidung zu beachten, dass der Betrag zur Anerkennung der Förderleistungen der Tagespflegeperson nach § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII leistungsgerecht auszugestalten ist und dabei gem. § 23 Abs. 2a Satz 3 SGB VIII der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder berücksichtigt werden muss. Insoweit sind die maßgeblichen Begriffe in § 23 SGB VIII nicht allein sog. „unbestimmte Rechtsbe-griffe“, sondern billigen den Ländern bzw. Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auch erkennbar einen Beurteilungsspielraum zu,

230

vgl. im einzelnen die grundlegenden Beschlüsse des Senates vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1443/12 und 12 A 1445/12 -, a. a. O., m. w. N.; dem folgend auch: Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 25,

231

der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

232

Der Anforderung der „leistungsgerechten Ausgestaltung“ des Anerkennungsbetrages wird durch ein Abstellen auf den zeitlichen Umfang, in dem die Betreuungsleistung angeboten bzw. vorgehalten wird, und auf die Anzahl der betreuten Kinder - mithin durch Gewährung einer stundenbezogenen Finanzierung pro Kind - am „sachgerechtesten“ genügt.

233

So auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013 - 12 S 352/12 -, a. a. O., m.w.N.

234

Durch eine derart ausgestaltete Leistung kann zur Überzeugung des Senats der unterschiedlichen Zahl von gleichzeitig anwesenden Kindern, einer unterschiedlichen Betreuungsdauer und damit der objektiven Leistungserbringung der Tagespflegeperson angemessen Rechnung getragen werden.

235

So schon OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1443/12 und 12 A 1445/12 -, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Novem-ber 2012 - 4 KN 319/09 -, a. a. O.; ebenso Wies-ner, SGB VIII, a. a. O., § 23 Rn. 32b.

236

Ein degressiver Maßstab dergestalt, dass der Stundensatz mit der Anzahl der in dieser Zeit betreuten Kinder abnimmt, ist vor dem Hintergrund auch insoweit auf-tretender Synergieeffekte denkbar, mangels Verletzung der Tagespflegeperson-en in ihren rechtlichen Interessen aber nicht zwingend.

237

Der Gesichtspunkt der leistungsgerechten Berücksichtigung eines konkreten För-derbedarfs der betreuten Kinder begründet im vorliegenden Verfahren keine wie-tergehende Differenzierungsnotwendigkeit, da eine besondere und von der im Rahmen des Üblichen deutlich abweichende Betreuungsbedürftigkeit für keines der von den Klägerinnen aufgenommenen Kinder geltend gemacht wird. Diesem Gesichtspunkt könnte voraussichtlich schon dadurch hinreichend Rechnung ge-tragen werden, dass bei Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf, wie insbe-sondere bei Kindern mit Behinderungen - sollten die Voraussetzungen nach dem SGB XII für die Gewährung von begleitenden oder pädagogischen Hilfen vorlie-gen - ein höheres Stundenentgelt gezahlt wird.

238

Ähnlich: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013 - 12 S 352/12 -, a. a. O.

239

Ein derartiger besonderer Betreuungsbedarf ist hier in Nummer 12 (4) 1. Halbsatz der Richtlinien erfasst. Dass in einem solchen Fall gleichzeitig auf die Besetzung eines weiteren genehmigten Betreuungsplatzes verzichtet werden muss, wie es Nr. 12 (4) 2. Halbsatz der Richtlinien völlig ungeachtet der tatsächlich verbliebe-nen Leistungskapazität der Kindertagespflegeperson verlangt, geht dabei aller-dings zu weit. Weil die Berufsausübung betroffen ist, ist derartiges einer Rege-lung im Rahmen der Erlaubniserteilung nach § 43 SGB VIII vorbehalten.

240

Soweit die Beklagte weiteren Leistungsmerkmalen - wie etwa der unterschiedlichen Qualifizierung der Tagespflegeperson, ihrer Fortbildungsbereitschaft und informell erworbenen Kompetenzen - bisher in ihren Richtlinien nicht erkennbar Rechnung getragen hat, lässt sich den Gesetzesmaterialien lediglich entnehmen, dass der Grundsatz der „Leistungsgerechtigkeit“ bei der Ausbildung, der Qualifizierung und vorhandenen, möglicherweise informell erworbenen Kompetenzen der Tagespflegeperson ansetzt und deshalb die Einstellung der Qualifizierung und ggfs. die Fortbildungsbereitschaft in die Bewertung der von der Pflegeperson erbrachten Leistung für möglich gehalten wird. Was nur „in Betracht kommt“, ver-langt jedoch keine strikte Beachtung im Sinne einer spiegelbildlichen Umsetzung, sondern fordert - und zwar bereits auf der Ebene des „ob überhaupt“ und mit of-fenem Ergebnis - eine bloße Einstellung des Gesichtspunktes in die Überlegun-gen zur Bemessung des Leistungswerts,

241

so schon OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1443/12 und 12 A 1445/12 -, a. a. O.

242

wie es hier unter dem dritten Punkt der Begründung zur Kalkulation in der Be-schlussvorlage der Beklagten Nr. vom 25. Juni 2013 geschehen ist.

243

Zur Bestimmung der Leistungsgerechtigkeit des Stundenansatzes kann im Aus-gangspunkt ebenfalls an die der Gesetzesbegründung zum Kinderförderungsge-setz zugrunde liegende Kalkulation angeknüpft werden. Dort werden für die Kin-dertagespflege durchschnittliche Bruttokosten pro Betreuungsplatz von 9.450,00 Euro pro Jahr in Ansatz gebracht. In dem veranschlagten Betrag ist ein Pauschal-betrag für fachliche Begleitung i. H. v. 1.392,00 Euro enthalten, der der Tages-pflegeperson nicht ausgezahlt wird. Der danach verbleibende Betrag i. H. v. 8.058,00 Euro umfasst einen Sachaufwand der Tagespflegeperson von besagten 3.600,00 Euro im Jahr und ein steuer- und sozialversicherungsrechtlich relevan-tes Einkommen von 4.458,00 Euro im Jahr. Der Jahresbetrag von 8.058,00 Euro entspricht einem Betreuungssatz von 4,20 Euro die Stunde, woraus das OVG Lüneburg unter Berücksichtigung des Sachkostenanteils ein steuerlich relevantes Einkommen von 2,32 Euro pro Stunde errechnet hat.

244

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, a. a. O., juris Rn. 70.

245

Die “Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege” vom 5. Dezember 2013 greifen - anders als bei der Betriebsausgabenpauschale - diese Kalkulationsgröße allerdings nicht wieder auf und in Baden-Württemberg wird - verwaltungsgerichtlich gebilligt -,

246

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013 - 12 S 352/12 -, a. a. O.,

247

m. w. N. (juris Rn. 47),

248

inzwischen eine Anhebung der laufenden Geldleistung von bisher 3,90 Euro pro Stunde auf 5,50 Euro pro Stunde, also - bei gleichbleibendem Aufwandsersatz - eine des Anerkennungsbetrages von angenommenen 2,16 Euro um 1,60 Euro auf 3,76 Euro empfohlen.

249

Vgl. das Rundschreiben der Kommunalverbände

250

vom 5. April 2012, http://www.kvjs.de/fileadmin/

251

dateien/jugend/tagesbetreuung_von_kindern/

252

kindertagespflege/gem_RS_lfde_Geldleistung_ab_05_12.pdf.

253

Dass der von der Beklagten bisher vorgesehene Anerkennungsbetrag von im Ergebnis 3,02 Euro pro Kind und Stunde unter dem Betrag von 3,76 Euro liegt, kann - wie auch die Klägerinnen einräumen - nicht mit dem Argument angegriffen werden, die laufende Geldleistung sei deswegen zu gering, weil sie nicht hinreiche, um damit ein „auskömmliches Einkommen“ zu erlangen. Denn die gesetzlichen Vorgaben begründen für die Tagespflegeperson keinen Anspruch auf Leistungsvergütung durch die öffentliche Hand in einer Höhe, mit der - bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit und bei vollständiger Ausschöpfung der Pflegeerlaubnis - der Lebensunterhalt der Tagespflegeperson in angemessener Weise sicherge-stellt ist.

254

Vgl. auch zu Folgendem: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013 - 12 S 352/12 -, a. a. O. (juris Rn. 41).

255

Solches ist zwar entsprechend der Begründung des Gesetzesentwurfes,

256

vgl. BT-Drs. 16/9299, S. 14/15,

257

das mittelfristige Ziel des Gesetzgebers des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 gewesen. Diese rein gesellschafts- und arbeitsmarktpolitische Zielvorstellung kann indes nicht zu einem subjektiv-öffentlichen Anspruch der Tagespflegeperson unmittelbar aus § 23 SGB VIII führen, sondern bedeutet lediglich ein unverbindliches Programm. Auf einen derartigen Anspruch führt im Übrigen auch nicht der Wortlaut des § 23 SGB VIII. Denn § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII spricht lediglich von einem „Betrag“ zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson, nicht indes von der Gewährung eines Entgelts im Sinne einer vollständigen Vergütung der Leistungen der Tagespflegeperson in Geld.

258

Vgl. auch Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Juli 2013, § 23 SGB VIII Rn. 24; vgl. auch VG Aachen, Urteile vom 13. März 2012 - 2 K 1089/11 und 2 K 1629/11 -, juris.

259

Andererseits muss dem Umstand, dass das Bundesministerium und KJVS, Landkreistag und Städtetag in Baden-Württemberg in ihren Empfehlungen nicht auf die Richtgröße von 4,20 Euro mit einem Anteil von 2,16 bzw. 2,32 Euro als Anerkennungsbetrag i. S. v. § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII zurückgegriffen haben, nach Auffassung des Senats entnommen werden, dass ein Betrag in dieser geringen Höhe unter den gegenwärtigen Bedingungen, wie sie schon Mitte des Jahres 2012 und erst recht am 1. August 2013 zu Beginn der hier streitbefangenen Betreuungsverhältnisse geherrscht haben dürften, als nicht mehr „leistungsgerecht“ i. S. v. § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII angesehen werden kann. Dass in Baden-Württemberg ausschließlich besonderen örtlichen Verhältnissen, wie sie in Nord-rhein-Westfalen nicht herrschen, Rechnung getragen werden sollte,

260

vgl. zu diesem Kriterium etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1443/12 und 12 A 1445/12 -, a. a. O.; VG Aachen, Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 2011 - 13 A 2020/10 -, juris,

261

drängt sich nicht auf.

262

Für die Frage, ob schon ein Anerkennungsbetrag von 3,02 Euro pro Kind und Stunde leistungsgerecht ist, kann sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Auffassung des Senates im Rahmen des ihm zustehenden - gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren - Beurteilungsspielraumes trotz der vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Unterschiede hinsichtlich der Qualifikationsanforderungen und des Aufgabenbereiches durchaus auch am tariflichen Einkommen von im öffentlichen Dienst beschäftigten Erzieherinnen/Erziehern orientieren.

263

So wohl auch schon: OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, a. a. O.

264

Das gilt insbesondere, wenn der Jugendhilfeträger - wie hier - das jeweilige Aus-fallrisiko in Krankheits- und Urlaubszeiten annähert. Der Referentenentwurf zum Kinderförderungsgesetz vom 7.März 2008 soll nach den glaubhaften Angaben des Kommentators Hartmut Gerstein,

265

GK-SGB VIII, Stand Juni 2014, § 23 Rn. 21,

266

noch vorgesehen haben, dass sich der Betrag an der tariflichen Vergütung vergleichbarer Qualifikationen und Tätigkeiten orientieren sollte (zustimmend hierzu die Stellungnahme der AGJ im Forum Jugendhilfe 2008, S. 8). Diese Präzisie-rung sei im Gesetzgebungsverfahren offenbar mit Rücksicht auf die Gestaltungs-freiheit der Länder bzw. der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aufgegeben wor-den, zumal bei einer Orientierung der laufenden Geldleistung an tariflichen Leis-tungen die Frage, mit welchen Ausbildungsberufen Tagespflegepersonen ver-glichen werden können, problematisch geworden wäre. Bei einer Orientierung an einer tariflichen Angestelltenvergütung darf jedoch nicht aus dem Blick geraten, dass der Anerkennungsbetrag – anders als der tarifliche Lohn – noch nicht auf eine Vollvergütung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gerichtet sein muss.

267

Dies eingedenk lassen sich einem Vergleich mit Tarifentgelten, wie ihn der Senat in der mündlichen Verhandlung gezogen hat, keine Anhaltspunkte dafür entneh-men, dass der von der Beklagten bestimmte Anerkennungsbetrag nicht leis-tungsgerecht ist. Das Jahresbruttoeinkommen einer Erzieherin beträgt nach dem TVöD S6 auf Stufe 1 28.653,61 Euro und auf Stufe 3 33.710,28 Euro. Das Jah-respflegeentgelt auf der Grundlage eines Erstattungsbetrages für den Sachaufwand von 1,60 Euro pro Kind und Stunde und eines Anerkennungsbetrages von 2,80 Euro pro Kind und Stunde führt bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von 40 (45) Stunden bei 52 Wochen im Jahr zu einer Sachkostenerstattung von 3.328,00 Euro (3.744,00 Euro) pro Kind und zu einem Anerkennungsbetrag i. H. v. 5.824,00 Euro (6.552,00 Euro). Zusammen gerechnet ergibt sich ein Bruttojahrespflegeentgelt pro Kind, zu dem noch die Erstattung der Hälfte der Beiträge gem. § 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII hinzutritt, von 9.152,00 Euro (10.296,00 Euro). Hieraus errechnet sich bei 4 betreuten Kindern ein Jahresbetrag von 36.608,00 Euro (41.184,00 Euro) und bei 5 betreuten Kindern eine Jahressumme von 45.760,00 Euro (51.480,00 Euro), Beträge, die jeweils deutlich über dem Jahresbruttoeinkommen nach dem TVöD S6 Stufe 1/Stufe 3 liegen, von dem noch die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden müssten. Legt man allein den Jahresanerkennungsbetrag pro Kind von 5.824,00 (40 Std. pro Woche) bzw. 6.552,00 Euro (45 Std. pro Woche) zugrunde, errechnet sich bei 4 Kindern ein Gesamtbetrag von 23.296,00 Euro bzw. 26.208,00 Euro und bei 5 Kindern ein Gesamtbetrag von 29.120,00 Euro bzw. 32.760,00 Euro. Soweit hier bei der Betreuung von 4 Kindern der Gesamtbetrag unterhalb des Jahresbruttoeinkommens nach TVöD S6 Stufe 1 von 28.653,61 Euro liegt, ist zu berücksichtigen, dass zur Herstellung der Vergleichsbasis von dem Jahresbruttoeinkommen Sozialversi-cherungsbeiträge in Höhe von rd. 5.600,00 Euro in Abzug zu bringen sind, so dass die Gesamtjahresanerkennungsbeträge jeweils höher ausfallen. Darüber hinaus gilt, dass die tatsächliche Beschränkung der Betreuung auf lediglich 4 Kinder und eine damit verbundene Nichtausschöpfung der erteilten Tagespflege-erlaubnis als unternehmerische Entscheidung in den Verantwortungsbereich des Erlaubnisinhabers fällt und nicht zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen ist.

268

Rechnet man nur auf den anteiligen Anerkennungsbetrag herunter (5.824,00 bzw. 6.552,00 Euro pro Jahr und Kind), folgt daraus bei 5 betreuten Kindern ein Monatsbruttoeinkommen von 2.426,67 Euro (40 Std. pro Woche) bzw. 2.730,00 Euro (45 Std. pro Woche). Legt man die jeweiligen Betreuungszeiten pro Woche zugrunde, errechnet sich ein Stundensatz von jeweils brutto 15,17 Euro bzw. 15,10 Euro (2,80 Euro + 1/13 x 5 Kinder). Ausgehend von einem Jahresbruttoeinkommen nach TVöD S6 von 28.653,61 Euro (Stufe 1) bzw. 33.710,28 Euro (Stufe 3) errechnet sich bei der üblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stun-den und 52 Wochen im Jahr ein Bruttostundenlohn von 14,12 Euro bzw. 16,62 Euro. Berücksichtigt man zusätzlich die von den Tarifbeschäftigten zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge als Abzugsposten, erweist sich auch insoweit die finanzielle Förderung der Tagespflegepersonen durch die Beklagte - gemessen an den Zielen des Gesetzgebers - als auskömmlich.

269

Der Umstand, dass § 23 Abs. 1 Satz 3 KiBiz in seiner zum 1. August 2014 in Kraft gesetzten Fassung Zuzahlungen der Eltern verbietet, führt dementspre-chend nicht zu einer anderen Bewertung. Sollte sich die Frage der Angemessen-heit des Anerkennungsbetrages als dann einzigem Entgelt, aus dem sich ein auskömmliches Berufseinkommen ergeben kann, mit Blick auf den Anstieg der Lebenshaltungskosten, neu stellen, stünde der Träger der öffentlichen Jugend-hilfe vor dem Hintergrund der gesetzlich bestimmten Gleichwertigkeit der Betreu-ungsangebote in der Verantwortung, nun allein eine auskömmliche Bezahlung der Tagespflegepersonen sicherzustellen.

270

Vgl. zu dieser Problematik: Kleine Anfrage 2562 vom 4. August 2014, LT-Drs. 16/6463.

271

Solange kann auch dahinstehen, ob das in die Berufsausübung eingreifende Zu-zahlungsverbot unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten insbesondere des Art 12 GG überhaupt Bestand hat und nicht den Rahmen der vom Bundesgesetz-geber mit § 26 SGB VIII erteilten Regelungsermächtigung sprengt, weil § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII sich nur zur Höhe der laufenden Geldleistungen verhält und § 24 Abs. 6 SGB VIII nicht einschlägig ist.

272

Aus den obenstehenden Ausführungen folgt, dass das Verwaltungsgericht auch zu Recht unter 2. festgestellt hat, dass die Klägerinnen hinsichtlich ihres An-spruchs auf Gewährung einer laufenden Geldleistung gem. § 23 Abs. 2 SGB VIII nicht verpflichtet sind, die Richtlinien der Beklagten für die öffentlich finanzierte Tagespflege (ÖFIT) in der Fassung vom 8. Juli 2013 - gültig ab dem 1. August 2013 - in vollem Umfang und ohne Einschränkungen anzuerkennen.

273

Ebenso rechtfertigt sich die vom Verwaltungsgericht unter 3. getroffene Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, Dritten mitzuteilen, dass eine Übernahme der Betreuungskosten gegenüber den Klägerinnen nur bei Verwendung des Mustervertrages der Beklagten oder alternativ der vollumfänglichen Anerkennung der ÖFIT-Richtlinien durch die Klägerinnen erfolgen wird.

274

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

275

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

276

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Nov. 2013 - 12 S 352/12

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2011 - 7 K 956/10 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer höheren Vergütung für ihre Tätigkeit als Tagesmutter.

Nach Ablegung der Eignungsprüfung wurde ihr von dem Beklagten im Jahr 2006 die Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII für maximal fünf Kinder erteilt.

Mit Bescheid vom 04.06.2009 bewilligte der Beklagte der Klägerin für das von ihr betreute Pflegekind C. M. aufgrund der damaligen Empfehlungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (im Folgenden: KVJS), des Landkreistags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg für die Zeit vom 01.02.2009 bis 30.06.2009 wöchentlich 340,-- EUR (Betreuung in Tagespflege durchschnittlich 32 Stunden wöchentlich, Stufe 3). In diesem Pflegegeld seien auch die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung enthalten. Für die Zeit vom 01.07.2009 bis 28.02.2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin mit demselben Bescheid aufgrund geänderter Empfehlungen für jede geleistete Stunde Tagespflege 3,90 EUR. In dem Bescheid heißt es, auf der Basis einer Betreuungszeit von 32 Stunden/Woche werde ein monatlicher Abschlag von 540,80 EUR geleistet (32 Stunden x 52 Wochen x 3,90 EUR geteilt durch 12 Monate). Unabhängig davon würden auf Nachweis angemessene Aufwendungen für Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung hälftig und Beiträge zur Unfallversicherung in voller Höhe übernommen. Hierzu ergehe gesonderter Bescheid.

In der Folgezeit wurden der Klägerin mittels verschiedener Bescheide jeweils die Hälfte der Kosten ihrer Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie die vollen Kosten ihrer Unfallversicherung erstattet.

Gegen den Bescheid vom 04.06.2009 erhob die Klägerin Widerspruch und ließ dazu im Wesentlichen vortragen, die Vergütung in Höhe von 3,90 EUR je Stunde und Kind sei zu gering. Zwar sei in § 8b Abs. 2 KiTaG geregelt, dass sich die Vergütung nach den jeweils geltenden Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des KVJS richte. Abgesehen von rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber die Berechnung einer Vergütung auf Dritte verlagere, müsse eine solche Empfehlung aber nachvollziehbar und den tatsächlichen Bedingungen und Bedürfnissen angepasst sein, woran es in ihrem Fall fehle. Bei der Berechnung des angemessenen Aufwands sei zu berücksichtigen, dass die Kindertagespflege durch qualifizierte Tagespflegepersonen erfolgen solle. Es müsse gewährleistet sein, dass mit der Tagespflege ein auskömmliches Einkommen erzielt werden könne. Innerhalb des Bundesgebiets, aber auch innerhalb des Landes Baden-Württemberg bestünden zudem erhebliche Unterschiede bezüglich der gezahlten Vergütung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.2010 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die gezahlten 3,90 EUR je Stunde stellten eine angemessene Kostenerstattung des Sachaufwands und eine Anerkennung der Förderungsleistung i.S.d. § 23 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB VIII dar. In Baden-Württemberg gebe es keine landesrechtliche Regelung zur Höhe des Förderbetrags. Die gezahlten 3,90 EUR seien entsprechend den Begründungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer Kalkulation des Bundesministeriums für Familien, Jugend, Soziales und Senioren festgesetzt worden. Danach betrage ein angemessenes Entgelt bei 8 Stunden pro Tag und einer monatlichen Betreuungszeit von 160 Stunden (4 Wochen) 8.058,-- EUR pro Jahr. Dies entspreche 4,20 EUR je Stunde. Das Bundesministerium sei dabei jedoch von 48 Betreuungswochen pro Jahr ausgegangen. Bei 52 Betreuungswochen ergäben sich lediglich 3,90 EUR je Stunde. Im Gegenzug werde das Tagespflegegeld bei einer vorübergehenden Abwesenheit des Kindes von vier Wochen pro Jahr weitergezahlt. Der Beklagte komme bei seiner Berechnung den Tagesmüttern sogar noch etwas entgegen, da davon auszugehen sei, dass die Kinder über das Jahr gesehen mehr als 4 Wochen bei den Eltern verbringen würden. Es müsse auch bedacht werden, dass die Klägerin bis zu 5 Pflegekinder parallel betreuen dürfe, sodass ihr Stundensatz dann 19,50 EUR betrage.

Am 16.03.2010 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat zu deren Begründung ausführen lassen, streitig sei lediglich der Zeitraum ab dem 01.07.2009. Die vom Beklagten im Widerspruchsbescheid vorgenommene Betrachtungsweise sei unzutreffend und berücksichtige wesentliche betriebswirtschaftliche Faktoren nicht. Die Kindertagespflege solle sich mittelfristig zu einem anerkannten Berufsbild entwickeln. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe in seinen „Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege" vom 23.01.2009 hinsichtlich der Vergütung klargestellt, dass diese einen Aufwendungsersatz in Höhe der entsprechenden Betriebsausgabenpauschale enthalten müsse. Die Vergütung müsse zudem einen Anerkennungsbetrag für Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes enthalten, der gemäß § 23 Abs. 2 a SGB VIII „leistungsgerecht auszugestalten" sei. Zu den Betriebsausgaben werde in den „Fakten und Empfehlungen“ ausgeführt, dass pro vollzeitbetreutem Kind mit acht Stunden oder mehr am Tag an fünf Tagen in der Woche die Betreuungspauschale 300,-- EUR betrage. Der Beklagte habe selbst nicht dargelegt, wie sich der von ihm zugrunde gelegte Stundensatz von 3,90 EUR errechne. Es sei zu prüfen, ob ein entsprechender Anerkennungsbetrag für Bildung, Erziehung und Betreuung geleistet und der geschuldete Aufwendungsersatz berücksichtigt werde. Ebenso sei bei der Auskömmlichkeit zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge selbst erbringen und das Einkommen noch versteuern müsse. Die wesentlichen Faktoren der Betriebskosten seien neben den Mahlzeiten für die Tageskinder und für diese aufzuwendende Verbrauchsartikel auch die Kosten für die geeigneten Räumlichkeiten, deren Abnutzung und Wohnnebenkosten sowie für Kinderwagen, Sandkasten, Spielmaterial u.ä. Bei drei Vollzeitkindern seien 900,-- EUR an Betriebskosten von der Vergütung abzuziehen. Bei dem vom Beklagten zugrundegelegten Stundensatz von 3,90 EUR je Betreuungsstunde sei damit bei drei Vollzeitkindern mit wöchentlich 40 Betreuungsstunden lediglich ein monatlicher Bruttoverdienst von 1.128,-- EUR zu erzielen. Da bei einer selbstständigen Tätigkeit Fehlzeiten der Tagespflegeperson wie Urlaub oder Krankheit nicht bezahlt würden, seien etwa fünf Wochen pro Jahr abzuziehen. Ebenso gebe es immer wieder Verdienstausfälle durch Kündigung von Pflegeverhältnissen und nicht übergangslose Neubesetzungen. Vom steuerbereinigten Verdienst müssten schließlich noch die hälftigen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Auch die flexible Struktur der Betreuungszeiten sei in den Empfehlungen der Spitzenverbände nicht ausreichend berücksichtigt. In aller Regel seien die Kinder nur in Teilzeit zu betreuen. In Randzeiten würden häufig nur ein oder zwei Kinder gleichzeitig betreut. Eine maximale Auslastung mit fünf gleichzeitig betreuten Kindern komme nur sehr selten vor. Bei maximaler Auslastung der Klägerin mit zwischenzeitlich acht Tageskindern entstehe durch die unterschiedlichen Betreuungszeiten der Kinder eine Gesamtarbeitszeit von ungefähr 50 Stunden wöchentlich bei einer Betreuungsstundenzahl von 100 Stunden. Dazu komme der erhöhte Aufwand für Reinigungsarbeiten und Elterngespräche. Mit dem Verdienst aus 100 Betreuungsstunden wöchentlich bei maximaler Auslastung könne kein Nettoeinkommen erzielt werden, mit dem der Lebensunterhalt bestritten werden könne. Als Vergleichsmaßstab müsse eine entsprechende Kinderpflegerin aus dem Vergütungsbereich des öffentlichen Dienstes herangezogen werden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, unter Abänderung des Bescheids vom 04.06.2009 und des Widerspruchsbescheids vom 18.02.2010 ihr Pflegegeld in Höhe von 5,50 EUR je abzurechnender Betreuungsstunde für das Kind C. M., beginnend mit dem 01.07.2009, zu bezahlen, wobei abzurechnen sind die geplanten Betreuungsstunden durch sie als Pauschale zu Anfang des Betreuungsmonats, unabhängig von evtl. Krankheit ihrerseits sowie durch das Pflegekind bedingten Betreuungsstundenausfall und vier Wochen Urlaub ihrerseits.

Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt.

Er hat geltend gemacht, als Vergütung seien die landesweit geltenden Betreuungssätze übernommen worden. Der von den Spitzenverbänden empfohlene Stundensatz von 3,90 EUR sei das Ergebnis einer landesweiten Arbeitsgruppe und basiere auf einer Kalkulation des Bundes, wie sie sich aus der Bundestagsdrucksache 16/9299 vom 27.05.2008 zum Kinderförderungsgesetz ergebe. Der dort berechnete Betreuungssatz von 4,20 EUR sei aus dem Betreuungssatz von 3,-- EUR fortgeschrieben worden, der Kalkulationsgröße des Tagesbetreuungsausbaugesetzes 2004 (TAG) gewesen sei. In Baden-Württemberg sei der Stundensatz von 4,20 EUR auf 3,90 EUR gekürzt worden. Dafür würden aber Fehlzeiten von bis zu vier Wochen jährlich vergütet, in denen zwar eine Betreuungsbereitschaft bestehe, das Kind aber nicht betreut werde. Der Beklagte habe diese vier Wochen sogar noch dadurch erweitert, dass die vereinbarte wöchentliche Regelbetreuung für alle 52 Wochen des Jahres unabhängig von der tatsächlich geleisteten Stundenzahl gezahlt werde. Für den Fall, dass die tatsächlichen Stunden wider Erwarten über den pauschal errechneten Stunden lägen, sei eine Nachberechnung zugesichert worden. Eine Umfrage des KVJS vom 18.03.2010 habe ergeben, dass landesweit lediglich zwei Städte (Freiburg und Baden-Baden je 4,20 EUR) und zwei Landkreise (Rems-Murr-Kreis 5,50 EUR und Tübingen 4,90 EUR) höhere Betreuungssätze bezahlten. Es gebe allerdings einzelne Kommunen, die zusätzlich zu den vom jeweiligen Landkreis gewährten 3,90 EUR freiwillig zusätzliche Leistungen anböten. Nach einer Umfrage des KVJS über die bundesweite Ausgestaltung der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege seien die in Baden-Württemberg empfohlenen Betreuungssätze höher als in allen anderen Bundesländern.

Mit Urteil vom 16.12.2011 - 7 K 956/10 - hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage abgewiesen und die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Es ist der Auffassung, dass die von dem Beklagten vorgenommene Berechnung und Abrechnung des Tagespflegegeldes den gesetzlichen Vorgaben des § 23 Abs. 1 bis 2a SGB VIII i.V.m. § 8b Abs. 1 und 2 KiTaG entspreche. Streitig seien in dem vorliegenden Fall allein die Vergütungskomponenten des § 23 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB VIII, deren Höhe sich nach der Bestimmung des § 23 Abs. 2a SGB VIII bemesse. Für Baden-Württemberg sehe § 8b Abs. 2 KiTaG vor, dass die jeweiligen Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des KVJS den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe einen Orientierungsmaßstab für die festzusetzenden Beträge böten, wogegen keine Bedenken bestünden. Die danach maßgeblichen, ab dem 01.07.2009 geltenden Empfehlungen vom 18.05.2009 entsprächen den Anforderungen des § 23 Abs. 2a SGB VIII zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege. Zur Ausfüllung der gesetzlichen Regelung in § 23 Abs. 2a S. 2 und 3 SGB VIII sähen die Empfehlungen in nicht zu beanstandender Weise Folgendes vor:

Um den Umfang der Betreuungsleistung möglichst genau und transparent auf die laufende Geldleistung zu übertragen, werde diese „künftig" (d.h. in Abkehr von vorher geltenden Pauschalen) nach der Anzahl der tatsächlichen Betreuungsstunden gewährt. Im Hinblick auf einen besonderen Förderbedarf von Kindern würden die Empfehlungen für Kinder mit Behinderungen sowie für Kinder mit einem besonderen erzieherischen Bedarf auf die Pauschalen der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg zum SGB XII zur Gewährung von begleitenden oder pädagogischen Hilfen verweisen. Bei vorübergehender Abwesenheit des Tagespflegekindes und gleichzeitiger Betreuungsbereitschaft der Tagespflegeperson werde die laufende Geldleistung bis zu 4 Wochen pro Jahr weitergewährt. Bei Ausfall der Tagespflegeperson und gleichzeitigem Betreuungsbedarf des Tagespflegekindes werde die laufende Geldleistung nur einmal gewährt. Ausgehend von jährlich 52 Betreuungswochen, d.h. 4,3 Wochen pro Monat, betrage nach den Empfehlungen ab dem 01.07.2009 die laufende Geldleistung in der Kindertagespflege nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII pro Stunde und Kind 3,90 EUR (Erstattung des Sachaufwands 1,74 EUR, Anerkennung der Förderleistung 2,16 EUR). Zur Zusammensetzung und Höhe der laufenden Geldleistung nähmen die Empfehlungen Bezug auf die Beratungen zum Kinderförderungsgesetz, im Zuge derer der Bund auch Berechnungen zu den Betriebskosten für einen Platz in der Kindertagespflege vorgenommen habe. Mit den Neuregelungen zur Kindertagespflege durch das Kinderförderungsgesetz hätten Bund und Länder auch auf eine steuerrechtlich notwendige neue Behandlung der Einkünfte aus der Kindertagespflege reagiert.

Die entsprechenden Kalkulationen des Bundes, wie sie sich aus der Bundestagsdrucksache 16/9299 ergäben, gingen bei einer angenommenen täglichen Betreuungszeit von 8 Stunden und einer monatlichen Betreuungszeit von 160 Stunden (4 Wochen) von Kosten in Höhe von 9.450,00 EUR pro Jahr für einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege aus. Abzüglich eines Pauschalbetrages von 1.392,00 EUR für die fachliche Begleitung verbleibe danach ein Aufwand von 8.058,00 EUR pro Jahr oder 671,50 EUR pro Monat für die Tagespflegeperson, woraus sich ein Wert von 4,20 EUR pro Betreuungsstunde ergebe.

Der so ermittelte Wert liege auch der Kalkulation der gemeinsamen Empfehlungen des KVJS und des Landkreis- und Städtetags Baden-Württemberg zu Grunde. Da nach diesen Empfehlungen bei vorübergehender Abwesenheit des Tagespflegekindes und gleichzeitiger Betreuungsbereitschaft der Tagespflegeperson die laufende Geldleistung bis zu 4 Wochen pro Jahr weitergewährt werde und die Empfehlungen statt von 48 Wochen von vollen 52 Wochen ausgingen, ergäben sich durchschnittlich 4,3 Wochen pro Monat und damit 172 monatliche Betreuungsstunden (4,3 x 5 x 8 Stunden). Dies ergebe dann einen Stundensatz von 3,90 EUR. Der Sachaufwand der Tagespflegeperson orientiere sich an der steuerfreien Betriebsausgabenpauschale von derzeit 300 EUR bei einer Betreuungszeit von 8 Stunden pro Tag und reduziere sich bei einer geringeren täglichen Betreuungszeit anteilig.

Danach gestalteten sich Sachaufwand und Anerkennung der Förderungsleistung nach Ziff. 6.1 der Empfehlungen folgendermaßen:

172 Stunden/Monat

1 Stunde

Sachkosten

300,00 EUR (44,6 %)

1,74 EUR

Förderungsleistung

372,00 EUR (55,4 %)

2,16 EUR

672,00 EUR

3,90 EUR

Das Verwaltungsgericht verkenne nicht, dass ein Stundensatz von 3,90 EUR pro betreutem Kind an der unteren Grenze einer leistungsgerechten Vergütung liege, zumal in diesem Betrag auch die Erstattung des Sachaufwands enthalten sei. Der KVJS bezeichne in seinem Bericht über Bestand und Struktur der Kindertagespflege in Baden Württemberg, Stand 01.03.2011, diese Vergütung selbst als landesweiten „Mindeststandard". Der empfohlene Stundensatz basiere jedoch auf bundesweiten Durchschnittswerten und Kalkulationsgrößen der Länder und kommunalen Spitzenverbände, die sich nach der Begründung zum Kinderförderungsgesetz als belastbar erwiesen hätten. Zu Recht weise der Beklagte aber darauf hin, dass sich für die Klägerin bei der gleichzeitigen Betreuung von fünf Kindern in der Tagespflege eine Vergütung von 19,50 EUR pro Stunde erzielen lasse. Bei der Frage der leistungsgerechten Vergütung sei auch zu berücksichtigen, dass Tagespflegepersonen eine selbstständige Tätigkeit ausübten und die konkrete Ausgestaltung ihrer Tätigkeit selbst in der Hand hätten. So entscheide die Klägerin meist jeweils im Einzelfall und nach ihrem persönlichen Eindruck, ob das Pflegeverhältnis „passe“, was sich auch auf die Art und Weise der Bezahlung und eine etwaige Zuzahlung durch die Eltern beziehe. Entgegen ihrer Auffassung habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Kinderpflegerinnen „aus dem Vergütungsbereich des öffentlichen Dienstes". Denn sie könne ihre selbstständige Tätigkeit inhaltlich und insbesondere in zeitlicher Hinsicht weitgehend selbst gestalten. Eine Berufsausbildung als Erzieherin oder Kinderpflegerin benötige sie nicht.

Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich kein Anspruch auf „Auskömmlichkeit" der Einnahmen aus der Kindertagespflege. Zwar heiße es in der Begründung zum Kinderförderungsgesetz, die Kindertagespflege solle „mittelfristig" eine anerkannte und damit angemessen vergütete Vollzeittätigkeit werden. Dabei handele es sich allerdings im Wesentlichen um eine (gesellschafts-)politische Zielvorstellung vor dem Hintergrund der Bedeutung der Kindertagespflege beim Ausbau der Kindertagesbetreuung, der zwischenzeitlich auch im Wege einer Überarbeitung der Empfehlungen durch eine landesweite Arbeitsgruppe unter Beteiligung des KVJS Rechnung getragen werde. Soweit in einzelnen Landkreisen höhere Betreuungssätze gezahlt oder von Kommunen Zuschüsse gewährt würden, handele es sich um freiwillige Leistungen über den gesetzlichen Anspruch hinaus, aus denen keine Verpflichtung des Beklagten erwachse.

Auch der Abrechnungsmodus des Beklagten sei nicht zu beanstanden. So leiste er für den streitgegenständlichen Zeitraum ohnehin bereits jeweils monatlich im Voraus einen Abschlag auf der Basis der ihm aktuell vorliegenden Betreuungszeiten. Im Übrigen verkenne die Klägerin, dass sie nicht in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt, sondern als Tagespflegeperson selbstständig tätig sei. Die Empfehlungen des KVJS sähen bei vorübergehender Abwesenheit des Tagespflegekindes und gleichzeitiger Betreuungsbereitschaft der Tagespflegeperson vor, dass die laufende Geldleistung bis zu vier Wochen pro Jahr weitergewährt wird. Eine darüber hinausgehende Absicherung für den Krankheitsfall sowie einen bezahlten Urlaub sähen die auf den zeitlichen Umfang der Förderleistung abstellenden gesetzlichen Bestimmungen nicht vor.

Gegen das der Klägerin am 24.01.2012 zugestellte Urteil hat diese am 15.02.2012 Berufung eingelegt und diese wie folgt begründen lassen: Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Kindertagespflege als Teil eines qualifizierten, integrierten und vielfältigen Systems der Tagesbetreuung zu sehen. Es sei das Ziel des Gesetzgebers, die Attraktivität der Kindertagespflege zu steigern. An die Tagespflegepersonen habe der Gesetzgeber Qualifizierungsanforderungen gestellt. Diesen Zielen werde § 8b Abs. 1 und 2 KiTaG nicht gerecht. Die darin geregelte Verweisung auf Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des KVJS genüge nicht den Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 a S. 1 SGB VIII. Denn sowohl Landkreistag als auch Städtetag seien politische Institutionen und nicht Mitglieder der Exekutive. KVJS, Landkreis- und Städtetag seien auch nicht die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe i.S.v. § 23 Abs. 2 a S. 1 SGB VIII. Der Gesetzgeber wolle jedoch durch die Übertragung auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Vergütungssätze festlegen lassen, die die besonderen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigten. Übersehen habe das Verwaltungsgericht zudem, dass mit der Vergütung der Tagespflegeperson eine Attraktivitätssteigerung des Berufsbilds der Tagesmütter und -väter erzielt werden solle, damit mittelfristig die Kindertagespflege zu einer anerkannten und damit angemessen vergüteten Vollzeittätigkeit werde. Nicht berücksichtigt worden sei auch die besondere Arbeitssituation der Tagespflegepersonen. Mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen in Höhe von 577,50 EUR im Jahr 2009 habe die Klägerin unter dem damals gültigen sozialrechtlichen Existenzminimum gelegen. Es sei noch nicht einmal der Steuergrundfreibetrag erreicht worden und dies, obwohl die Klägerin nahezu vollzeitbeschäftigt gewesen sei und Arbeitszeiten zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr gehabt habe. Immerhin gewährten etwa die Städte Freiburg und Baden-Baden einen höheren Stundensatz. Die Empfehlungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 08.04.2010 sähen vor, dass nur durch eine leistungsgerechte Vergütung hinreichende Anreize für eine qualifizierte Tätigkeit in der Kindertagespflege geschaffen würden. Diese gesetzlichen Vorgaben habe der Beklagte bisher nicht umgesetzt. Auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 21.02.2011 - 13 A 2020/10 - werde Bezug genommen. Dieses habe darauf hingewiesen, dass nur dann eine leistungsgerechte Bezahlung ermittelt werden könne, wenn die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt würden. Gleichfalls werde auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13.03.2012 - 2 K 1629/10 - und - 2 K 1089/11 - verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2011 - 7 K 956/10 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 04. Juni 2009 in der Fassung dessen Widerspruchsbescheids vom 18. Februar 2010 zu verurteilen, ihr Pflegegeld in Höhe von 5,50 EUR je abzurechnender Betreuungsstunde für das Kind C. M., beginnend mit dem 01. Juli 2009, zu bezahlen, wobei abzurechnen sind die geplanten Betreuungsstunden durch sie als Pauschale zu Anfang des Betreuungsmonats, unabhängig von eventueller Krankheit ihrerseits sowie durch das Kind bedingten Betreuungsstundenausfall und vier Wochen Urlaub ihrerseits.

Der beklagte Landkreis beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, die einschlägigen Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg und des KVJS seien wirksam entsprechend Bundesrecht und Landesrecht ergangen. Bei der Absicht des Gesetzgebers, die Kindertagespflege mittelfristig zu einer anerkannten und damit angemessen vergüteten Vollzeittätigkeit zu machen, handele es sich nicht um bereits anwendbares geltendes Recht. Zwischenzeitlich hätten die kommunalen Spitzenverbände mit gemeinsamem Rundschreiben vom 05.07.2012 die Empfehlungen zu den laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII auch angepasst und höhere Stundensätze empfohlen, die jedoch erst ab dem 01.05.2012 Gültigkeit hätten. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Abrechnung der Betreuungsstunden als Pauschale unabhängig von eventueller Krankheit sowie durch das betreute Kind bedingtem Betreuungsstundenausfall und vier Wochen Urlaub. Insoweit habe das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass sich die Klägerin nicht in einem Angestelltenverhältnis befinde, sondern als Tagespflegeperson selbstständig tätig sei. Die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände sähen im Übrigen bei vorübergehender Abwesenheit des Pflegekindes und gleichzeitiger Betreuungsbereitschaft der Tagespflegeperson vor, dass die laufende Geldleistung bis zu vier Wochen pro Jahr weiter gewährt werde. Wenn im Übrigen bei der Klägerin in der Regel Betreuungszeiten von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr gegeben seien, müsste ein entsprechend hohes Einkommen erzielbar sein. Dass sehr wenige Städte und Landkreise in Baden-Württemberg bereits für den streitgegenständlichen Zeitraum freiwillig höhere Stundensätze als 3,90 EUR bezahlt hätten, führe nicht zu einem Rechtsanspruch der Klägerin auf höhere Vergütung. Insbesondere resultiere hieraus kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Soweit die Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 21.02.2011 Bezug nehme, sei dem entgegenzuhalten, dass dieses nur entschieden habe, dass aufgrund der Gegebenheiten vor Ort in Oldenburg ein Stundensatz im Bereich von 4,00 EUR bis 5,00 EUR leistungsgerecht sei. Dies bedeute aber nicht, dass ein solcher Betrag auch in dem beklagten Landkreis nach den dortigen Verhältnissen leistungsgerecht sein müsse.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Beklagten sowie des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat kann über die Berufung der Klägerin ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die zulässige - insbesondere fristgerecht begründete - Berufung hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Verpflichtungsklage der Klägerin zu Recht abgewiesen. Denn dieser steht für den streitgegenständlichen Zeitraum (01.07.2009 bis 28.02.2010) kein Anspruch auf Bewilligung einer höheren, die Bestandteile des § 23 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB VIII umfassenden laufenden Geldleistung im Hinblick auf die Betreuung des Pflegekindes C.M. zu. Der diesbezügliche Bescheid des Beklagten vom 04.06.2009 sowie dessen hierzu ergangener Widerspruchsbescheid vom 18.02.2010 erweisen sich vor diesem Hintergrund als rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung der Kindertagespflege nach Maßgabe des § 24 SGB VIII auch die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson. Die laufende Geldleistung deckt gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII u.a. die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, sowie einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von § 23 Abs. 2 a SGB VIII ab (vgl. § 23 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB VIII). Nur über die Höhe dieser Beträge streiten die Beteiligten in dem zu entscheidenden Berufungsverfahren. Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit das Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt (§ 23 Abs. 2 a S. 1 SGB VIII). Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 2 a S. 2 und 3 SGB VIII). Das Nähere über Inhalt und Umfang der Leistungen regelt das Landesrecht (§ 26 S. 1 SGB VIII).

Von dem Landesrechtsvorbehalt hat der Gesetzgeber in Baden-Württemberg durch die Regelung in § 8b Abs. 2 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG -) vom 19.03.2009 (GBl. S. 161) Gebrauch gemacht. Danach sind für die Förderung der Kindertagespflege die Landkreise, die Stadtkreise sowie die nach § 5 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg zu örtlichen Trägern bestimmten kreisangehörigen Gemeinden als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig (§ 8b Abs. 1 KiTaG). Die laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII wird von dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an die Tagespflegeperson für ein von ihr betreutes Kind gewährt, für das ein Betreuungsbedarf i.S.v. § 24 i.V.m. § 24 a SGB VIII festgestellt ist. Maßgebend hierfür sind die in den jeweils geltenden Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des KVJS für die entsprechenden Betreuungszeiten festgesetzten Beträge (§ 8b Abs. 2 KiTaG). Für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.07. bis 28.02.2010 handelt es sich dabei um die Empfehlungen des KVJS, des Landkreistags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg zu laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII vom 28.05.2009, wie sie vom Verwaltungsgericht zutreffend dargestellt worden sind (vgl. www.kvjs.de/fileadmin/dateien/jugend/tagesbetreuung_von_ kindern/kindertagespflege/RS_08-2009.pdf).

Die einschlägigen Bestimmungen des § 23 SGB VIII selbst fußen auf dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG -) vom 10.12.2008 (BGBl. I, S. 2403 ff.), dessen Ziele sich dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie dessen Begründung (vgl. BT-Drs. 16/9299 vom 27.05.2008), wie sie in dem Urteil des Verwaltungsgerichts auszugsweise wiedergegeben worden sind, entnehmen lassen.

Vor diesem gesetzlichen Hintergrund hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin zu Recht abgewiesen, weshalb der Senat von einer umfassenden Darstellung der Entscheidungsgründe absehen kann (§ 130b S. 2 VwGO).

Unter weiterer Berücksichtigung der Ausführungen der Beteiligten im Berufungsverfahren ist ergänzend nur das Folgende anzumerken:

a) Entgegen der Darstellung der Klägerin trifft es nicht zu, dass der Gesetzgeber in Baden-Württemberg die Berechnung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII „auf Dritte“ verlagert hat bzw. eine Übertragung der Entscheidung auf „politische Institutionen“ wie den Landkreistag und den Städtetag Baden-Württemberg erfolgt ist. Vielmehr sieht § 8b Abs. 2 S. 1 KiTaG ausdrücklich vor, dass die laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe an die Tagespflegeperson gewährt wird. Dass für diese Entscheidung über die Bewilligung der laufenden Geldleistung die jeweils geltenden Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des KVJS maßgebend sein sollen, bedeutet nach der Auffassung des Senats keineswegs eine Übertragung der Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Höhe der laufenden Geldleistung auf diese Institutionen. Die gesetzliche Regelung kann im Gegenteil lediglich dahingehend verstanden werden, dass sich der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei seiner ihm als eigene Aufgabe zugewiesenen Entscheidung über die Gewährung der laufenden Geldleistungen und deren Höhe an den Einschätzungen des Landkreistags und des Städtetags Baden-Württemberg sowie des KVJS orientieren soll, ohne dass diese jedoch etwa im Sinne einer dynamischen Verweisung in jeder Hinsicht verbindlich wären. Hiergegen spricht bereits die Verwendung des Begriffs „Empfehlungen“ im Gesetzestext des KiTaG. Auch dass diese für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe „maßgebend“ sein sollen, bedeutet keineswegs, dass insoweit ihre vollständige Übernahme ohne eine nähere eigene Prüfung durch den jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe von Seiten des Landesgesetzgebers beabsichtigt war. Der Formulierung des § 8b Abs. 2 S. 2 KiTaG vermag allenfalls entnommen zu werden, dass jedenfalls im Regelfall eine betragsmäßige Unterschreitung der in Bezug genommenen Empfehlungen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erfolgen soll, hingegen die Gewährung höherer Beträge durchaus gestattet ist.

Einer solchen Handhabung entspricht im Übrigen die durch den Beklagten mitgeteilte Praxis der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Baden-Württemberg, wonach - auch was den hier streitgegenständlichen Zeitraum aus den Jahren 2009 und 2010 betrifft - mehrere Träger durchaus eine höhere laufende Geldleistung als vom KJVS, dem Landkreistag und dem Städtetag Baden-Württemberg unter dem 18.05.2009 empfohlen gewähren und wonach daneben zahlreiche örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf verschiedenste Weise Tagespflegepersonen zusätzlich zu der Gewährung einer laufenden Geldleistung in Höhe von 3,90 EUR auf sonstige Weise fördern. Entgegen seiner eigenen Darstellung im Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 08.06.2010 hat der Beklagte selbst auch keineswegs „keine eigenen Überlegungen zur Höhe eines angemessenen Betreuungssatzes nach § 23 SGB VIII angestellt, sondern lediglich die landesweit geltenden Betreuungssätze des Landkreistages übernommen“. Denn im selben Schriftsatz hat er mitgeteilt, dass er über die Empfehlungen hinaus sogar für alle 52 Wochen des Jahres für eine vereinbarte wöchentliche Regelbetreuung unabhängig der tatsächlich geleisteten Anzahl von Betreuungsstunden eine laufende Geldzahlung leiste. Für den Fall, dass die tatsächlichen Stunden wider Erwarten doch über den pauschal errechneten Stunden lägen, würde eine jährliche Nachberechnung zugesichert.

Vor diesem Hintergrund lässt sich ebenso wenig die Auffassung von Fahlbusch (jurisPR-SozR 11/2012, Anm. 5) nachvollziehen, wonach das Verwaltungsgericht in dem vorliegenden Verfahren die „normtechnische Konstruktion der dynamischen Verweisung auf die von demokratisch nicht legitimierten Verbänden ausgegebenen Empfehlungen, die faktisch den Begriff der leistungsgerechten Vergütung der Tagespflegeperson bestimmen“ ungeprüft akzeptiert habe. Damit wird gerade übersehen, dass in dem vorliegenden Fall - wie dies § 23 SGB VIII und § 8b KiTaG entspricht - der Beklagte selbst die ihm zugewiesene Entscheidung über die Bewilligung einer laufenden Geldleistung betreffend den Sachaufwand der Klägerin sowie die Anerkennung ihrer Förderungsleistung getroffen hat (vgl. in diesem Zusammenhang auch das DIJuF-Rechtsgutachten vom 16.09.2010 - J 5.320 LS - JAmt 2010, 426 f., wonach es sich bei der Entscheidung gemäß § 23 Abs. 2a S. 1 SGB VIII um eine solche mit kommunalem Ermessensspielraum handele, sowie die Beschlüsse des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.10.2012 - 12 A 1443/12 und 12 A 1445/12 -, juris, wonach es sich bei § 23 Abs. 2a S. 1 SGB VIII nicht lediglich um eine Zuständigkeitsvorschrift, sondern um eine normative Ermächtigung an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe handele, die für die Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung erforderlichen Beurteilungen unter Zubilligung eines gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums letztverbindlich aus eigener - durch die Nähe zum Fall geprägter - Sachkunde zu treffen).

Im Übrigen hat selbst der Landesgesetzgeber angenommen, dass die konkrete Höhe der laufenden Geldleistung allein von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird und von dem Landesrechtsvorbehalt nach § 23 Abs. 2a SGB VIII insoweit gerade kein Gebrauch gemacht worden ist (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes vom 25.11.2008, Landtagsdrucksache 14/3659 S. 20, wonach sich der Umfang der laufenden Geldleistung entsprechend dem in § 8b Abs. 2 KiTaG enthaltenen Verweis auf § 23 SGB VIII „nach den bundesrechtlichen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung“ bemisst; vgl. auch die Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur weiteren Entwicklung der Tagespflege in Baden-Württemberg vom 09.02.2009, Landtagsdrucksache 14/3981 S. 3).

b) Was die einzelnen Bestandteile der der Klägerin bewilligten laufenden Geldleistung anbetrifft, entspricht zunächst der von dem Beklagten im Hinblick auf die nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII zu erstattenden angemessenen Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, angesetzte Betrag in Höhe von 300,-- EUR je Kind und Monat vollumfänglich dem auch seitens der Begründung des Gesetzentwurfs veranschlagten Betrag (vgl. BT-Drs. 16/9299) und ebenso den „Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23.01.2009, auf die sich die Klägerin selbst berufen hat (siehe ebenso VG Aachen, Urteile vom 13.03.2012 - 2 K 1089/11 und 2 K 1629/11-, juris). Jener Betrag kann von dem Beklagten auch gesondert ausgewiesen werden (vgl. zu diesem Erfordernis Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, JAmt 2013, 276).

c) Soweit die Klägerin darauf hinweist, die Höhe der von dem Beklagten für den streitgegenständlichen Zeitraum bewilligten laufenden Geldleistung sei jedenfalls deswegen zu gering, weil sie nicht hinreiche, um damit ein „auskömmliches Einkommen“ zu erlangen, führt auch dies nicht zu dem von ihr im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung eines Pflegegeldes in Höhe von 5,50 EUR je abzurechnender Betreuungsstunde. Denn die dargestellten gesetzlichen Vorgaben begründen für die Tagespflegeperson keinen Anspruch auf Leistungsvergütung in einer Höhe, mit der - bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit und bei vollständiger Ausschöpfung der Pflegeerlaubnis - der Lebensunterhalt der Tagespflegeperson in angemessener Weise sichergestellt ist. Solches ist zwar entsprechend der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14/15) das mittelfristige Ziel des Gesetzgebers des Kinderförderungsgesetzes vom 10.12.2008. Diese rein gesellschafts- und arbeitsmarktpolitische Zielvorstellung kann indes nicht zu einem subjektiv-öffentlichen Anspruch der Tagespflegeperson unmittelbar aus § 23 SGB VIII führen, jedenfalls bereits im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes so gestellt zu werden, wie dies die lediglich mittelfristige Zielvorstellung des Gesetzgebers ist.

Auf einen derartigen Anspruch führt im Übrigen auch nicht der Wortlaut des § 23 SGB VIII. Denn § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII spricht lediglich von einem „Betrag“ zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson, nicht indes von der Gewährung eines Entgelts im Sinne einer vollständigen Vergütung der Leistungen der Tagespflegeperson in Geld (vgl. Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Komm., 3. Aufl. § 23 SGB VIII RdNr. 24; siehe auch VG Aachen, a.a.O.).

d) Der der Klägerin mit den streitgegenständlichen Bescheiden gewährte Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung ist schließlich auch nach Auffassung des Senats durchaus im Sinne der Bestimmung des § 23 Abs. 2a S. 2 SGB VIII leistungsgerecht ausgestaltet.

Entsprechend den Empfehlungen des KJVS, des Landkreistags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg vom 18.05.2009 zu laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII ab dem 01.07.2009 ist, was deren leistungsgerechte Ausgestaltung angeht, sowohl der zeitliche Umfang der Leistung der Tagespflegeperson als auch die Anzahl der betreuten Kinder im Wege der Gewährung einer stundenbezogenen Finanzierung pro Kind, wie diese etwa auch das Verwaltungsgericht Aachen in seinem von der Klägerin angesprochenen Urteil vom 13.03.2012 - 2 K 1629/10 - (a.a.O.) als „sachgerechteste Lösung“ empfiehlt, vorgesehen. Durch eine derart ausgestaltete Leistung kann zur Überzeugung des Senats der unterschiedlichen Zahl von gleichzeitig anwesenden Kindern, einer unterschiedlichen Betreuungsdauer und damit der objektiven Leistungserbringung der Tagespflegeperson angemessen Rechnung getragen werden (vgl. ebenso Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Komm., 4. Aufl., § 23 RdNr. 32 b; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.10.2012 - 12 A 1443/12 -, a.a.O.). Die leistungsgerechte Berücksichtigung eines konkreten Förderbedarfs der betreuten Kinder - der in dem vorliegenden Verfahren indes keine Rolle spielt - wird durch die Empfehlung Nr. 1.2 des KJVS, des Landkreistags und des Städtetags Baden-Württemberg vom 18.05.2009 Rechnung getragen, indem bei Kindern mit Behinderungen bei gegebenen Voraussetzungen die Pauschalen der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg zum SGB XII zur Gewährung von begleitenden oder pädagogischen Hilfen zur Anwendung kommen und wonach bei Kindern mit einem besonderen erzieherischen Bedarf diese Pauschalen als Orientierung dienen können.

e) Soweit die Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 21.02.2011 - 13 A 2020/10 - (juris) abstellt, bezieht sich dieses Urteil, wie auch der Beklagte zu Recht entgegnet hat, auf besondere örtliche Verhältnisse in Oldenburg aber auch auf einen anderen - nämlich späteren - Zeitraum der beantragten Leistungsgewährung nach § 23 SGB VIII.

f) Das mit der Berufung angegriffene verwaltungsgerichtliche Urteil hat nach der Auffassung des Senats auch zu Recht die jedenfalls in der Regel gegebene Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit der Tagesmütter bzw. -väter (siehe dazu etwa Schellhorn u.a., SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Komm., 4. Aufl., § 23 RdNr. 21; Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl., § 23 RdNr. 50) und damit die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Tagespflegeperson herausgestellt, auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Tätigkeit Einfluss zu nehmen, die Pflegekinder selbst auswählen zu können und auch die Art und Weise der Bezahlung zu beeinflussen (vgl. dazu insbesondere das DiJuf-Rechtsgutachten vom 12.03.2013 - J 5.320 Bm -, JAmt 2013, 388 ff., wonach es das SGB VIII nicht ermögliche, der Tagespflegeperson zu untersagen, neben einer Vergütung ihrer Tätigkeit durch den Träger der Jugendhilfe eine darüber hinausgehende Vergütung durch die Eltern eines Kindes zivilrechtlich zu vereinbaren; a.A. Fahlbusch, jurisPR-SozR 11/2012, Anm. 5).

g) Dass der KJVS, der Landkreistag und der Städtetag Baden-Württemberg unter dem 05.04.2012 ihre Empfehlungen zu den laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege angepasst und insbesondere die allein die Bestandteile nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII betreffende laufende Geldleistung für unter Dreijährige auf 5,50 EUR je Stunde erhöht haben (vgl. www.kvjs.de/fileadmin/dateien/jugend/tagesbetreuung_von_kindern/kindertagespflege/RS_Dez4_05_2012.pdf), spricht nach der Einschätzung des Senats abschließend dafür, dass die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bekundeten mittelfristigen Erwartungen des Bundesgesetzgebers im Hinblick auf eine angemessen vergütete Vollzeittätigkeit (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14) keineswegs realitätsfern sind.

Die Berufung ist nach allem mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (§ 188 S. 2 Hs. 1 VwGO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Gründe

Die zulässige - insbesondere fristgerecht begründete - Berufung hat keinen Erfolg.

Unter weiterer Berücksichtigung der Ausführungen der Beteiligten im Berufungsverfahren ist ergänzend nur das Folgende anzumerken:

Die Berufung ist nach allem mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (§ 188 S. 2 Hs. 1 VwGO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 191 Berechnung von Zeiträumen

Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden.

(4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 63

Beteiligte am Verfahren sind

1.: der Kläger,
2.: der Beklagte,
3.: der Beigeladene (§ 65),
4.: der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder der Vertreter des öffentlichen Interesses, falls er von seiner Beteiligungsbefugnis Gebrauch macht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.